KomESreicht150515


Neues Gesetz soll Flughafen retten.

Hauptstadt-Flughafen: Ministerium plant Lex BER,

so titelte BAMS eine Nachricht für die ihr Redakteur, Jan, C. Wehmeyer verantwortlich ist. Wehmeyer bestätigt, was auf der immer noch unvollendeten BER Baustelle unter den Beschäftigten kein Geheimnis ist.
Der BER wird im Gegensatz zur „gekunkelten“ Propaganda mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 2016 nicht fertig. Wehmeyer beruft sich in seinem Bericht vom 24.05.2015 auf interne Unterlagen, die seiner Redaktion vorliegen. Also, es ist keine Erfindung von „Bild“, dass der Zeitplan zur Inbetriebnahme 2016 bzw. Fertigstelleng des Baus „akut gefährdet“ ist, so die Papiere.
Offensichtlich sind „diverse Meilensteine“, Eckdaten für die Fertigstellung wichtiger Gewerke, „gerissen“. Allein neue Probleme der Brandschutzanlage sollen zu Zeitverzögerungen von bis zu 6 Monaten führen. Schon diese Zeitverzögerungen reichten aus, nach dem 23. November 2016 den BER zur unvollendeten Ruine zu machen.
An diesem Termin läuft die Baugenehmigung aus und damit das weitere Baurecht für das Projekt.


Es geht um Manipulation des Rechts

Natürlich und selbstverständlich muss es vor diesem Hintergrund einen Plan B geben, um den BER irgendwann auf Grundlage von Baurecht doch noch fertig zu stellen.
Überrascht sein darf man nicht, dass, so wird berichtet, in der FBB, korrespondierend mit dem zuständigen Brandenburger Infrastrukturministerium, Ideen gesammelt werden um eine Verlängerung der Baugenehmigung um wenigstens 2 Jahre sicher zustellen. Also, es geht um eine manipulative Änderung der brandenburgischen Bauordnung, um eine weitere Bauzeit von 2 Jahren heraus zu schinden. Kaltschnäuzig soll so, nicht zum ersten Mal, das Recht gebeugt und gebogen werden um eigenes politisches und sachliches Versagen, wie in Bananenrepubliken üblich, zu korrigieren.


Das eigentliche Drama heißt Tegel

Aber dramatischer wie dieser Versuch, die Folgen für den Verlust des Baurechtes BER auszuschalten, ist der Fristablauf des Flugrechtes für Tegel (TXL). Wenn Tegel nach 2017 weiter betrieben werden muss, weil der BER nicht in Betrieb geht, dann ginge dies nur mit Verletzung des Fluglärmschutzgesetzes, welche von keinem Gericht gebilligt werden kann.
Niemand darf glauben, dass für einen temporären Weiterbetrieb von Tegel Milliarden für Lärmschutzprogramme frei gestellt werden, wie sie dann fällig werden. Bis 2017 darf nach Gesetz in Tegel Flugbetrieb abgewickelt werden ohne die strengen Lärmschutzvorschriften die das Gesetz (in Kraft getreten Oktober 2007) vorschreibt, zu sichern. Hunderttausende in der Einflugschneise haben dann rechtlich ohne weiteres Klagerecht gegen den Tegel–Betrieb, weil sie keinen vorgeschrieben Lärmschutz haben.
Schon das Gesetz gestattet in seiner „Lex Tegel“ (§4) den Weiterbetrieb dieses Flughafens ohne Lärmschutz nur bis 2017.

Wie auch bei den Manipulationsideen beim Baurecht Brandenburg, geht es auch in Berlin um Manipulation mit dem Ziel, Tegel über 2017, ohne Lärmschutz, solange weiter in Betrieb zu lassen, solange dies wegen ausbleibender Betriebsgenehmigung BER möglich ist. Zunächst, so die Winkeladvokaten des Berliner Senats, gelte nicht die zehn Jahres-Frist ausgehend vom Inkrafttreten des Gesetzes 2007.
Dies, weil es zum Lärmschutz Verordnungen gäbe die erst später in Kraft getreten seien. Darum gelte nicht die Gesetzesfrist, sondern der Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnungen.
Es geht also zur Rettung von einem Jahr um eine Umschreibung des Rechtssystems. Nicht das Datum der Unterschrift des Bundespräsidenten erzwingt Rechtsfolgen, sondern das Datum von Verordnungen die irgendwelche Referatsleiter in Ministerien verantworten. Auch hier darf man gespannt sein, was passiert. Vielleicht kommt im Bund die Erkenntnis, dass man so kein rechtsstattliches Handeln begründen kann.
Da sei es rechtssicherer, das Fluglärmschutzgesetz, wie gehabt, wieder durch eine zweite Lex Tegel zu biegen. Das könnte ja klammheimlich, in einem sogenannte „Artikelgesetz“ ohne Tamtam im Plenum geschehen. So hätte dann wieder die Macht des Faktischen den Lärmschutz ausgehebelt und den Betrieb gesichert. Wieder ein Beweis für eine verfassungswidrige Politik, die sich um die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) nicht kümmert, dafür aber wirtschaftliche Interessen schützt und durchsetzt.


Was kümmert der Rechtsstaat

Gleich wie sich Brandenburg, der Bund und Berliner Senat entscheiden, um den BER noch in Betrieb zu bekommen, es werden weitere Bausteine zur Vergewaltigung des Rechtsstaates durch politische Machtentscheidungen sein.
Mit dieser in Zusammenhang auch mit dem BER Projekt praktizierten Politik, machen sich Politik und Politiker immer unglaubwürdiger. Das sind alles auch Vorgänge, die Wahlverweigerung produzieren und zur Delegitimierung des demokratischen Rechtstaates und der Parteien beitragen.
Mit „Ach und Krach“ können sich CDU/CSU vor dem Hintergrund ihrer Zustimmung bei Wahlen noch als Volksparteien bezeichnen. SPD und alles was sonst noch dran hängt, sind Minderheitenvertreter. Mit Stimmanteilen von 12% oder selbst 20% der Wählerstimmen noch zu behaupten, vom Volk gewählt zu sein und darum regieren zu können, das ist Hochstapelei.
Dass sich Regierungsparteien mit dieser Legitimation auf das Volk berufen, ist freche Anmaßung.

50% der Wahlberechtigten weigern sich, mit ihrer Stimme diese Parteien zu legitimieren. Sie haben mit den Parteien ihre Erfahrung. Das gilt auch für die Betroffenen der Folgen des BER–Desasters. Was jetzt als nächster Rettungsversuch konstruiert wird, ist Aufforderung, sich abzuwenden.
Dabei ist klar, dass es nicht Verfassungsfeinde von „Rechts“ oder „Links“ sind, die die Demokratie, unseren Staat, kaputt machen. Es sind die Verfassungsfeinde in der Mitte, weil sie die Macht haben und schamlos für eigene Interessen und Vertuschung des eigenen Versagens missbrauchen.


Redaktion Neue Aktion
NA

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FlughafenPosemuckel130515

Hauptstadt der Billigflieger

So titelte der Tagesspiegel (13.05.15; Wirtschaftsteil)) seine Analyse zur Perspektive über den qualitativen, besser quantitativen Flugbetrieb für den neuen BER.
Man darf diese richtige Feststellung über den Billigflieger BER ergänzen. Das ist Folge des Posemuckel Konzepts und gravierender Fehlentscheidungen, wie den Standort. Was nach der Überschrift folgt ist eine dann schonungslose Aufrechnung der Folgen einer Flughafenpolitik von Berlin und Brandenburg, die nicht nur vom BER – Baudesaster sondern auch noch vom Schaden der Linien - Airliner gezeichnet ist.

Beschrieben wird die Einladung, die Entwicklung und die Erfolge der Billigflieger, auch in Berlin. Krönung ist durch die Entwicklung gewollt, ein hauptstsadtunwürdiger Provinzflughafen im Billigfliegerformat. Das dieser BER auch noch zu klein ist und wegen dieses Billigfliegerkonzeptes nur Verluste produzieren wird ist ein Ergebnis das in Berlin schon niemanden mehr erregt.
Die Ursache findet sich im Berliner Posemuckeldenken und im gescheiterten Versuch einen neuen Flughafen zu betreiben, der nach Propagandatrommelei der modernste Europas sein sollte, der in seiner Entwicklung zumindest europäisches Format haben sollte. Heraus gekommen ist bisher eine Lachnummer die Gegenstand aller Sendungen im TV ist in der sich Spaßmacher über die Unfähigkeit Berliner und Brandenburger Politiker auslassen.

Alles war schon bekannt

NA darf daran erinnern, dass schon vor Jahren auf dieser Web nachzulesen ist, dass die Billigflieger auf einem BER, dem deutschen Hauptstadtflughafen, nichts zu suchen haben.
Darum, so der Apell, ab mit diesem Segment nach Neuhardenberg. Denn klar war, dass der BER eben wegen der Billigflieger zu klein ist, dass die Billigfliegerei nicht zu den Qualitätslinien passt, auch die Lufthansa ins Abseits manövriert und noch der AIR BERLIN den Garaus machen wird. Weder Lufthansa noch AIR Berlin, die schon selber als Hybridgesellschaft ( billig im Wettbewerb zu LH) bald durch Rynair und Easy JET die Luft abgeschnürt wird.


Für dieses absurde Geschäftsmodell, den Qualitätskunden und National - Carrier mit internationalen Verbindungen zu Drehkreuzen in der ganzen Welt mit Billigfluglienen zu bekämpfen tragen der vormalige Flughafenchef Johansen-Rot und sein damaliger Bauchredner Kieker, wie immer auch Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) und natürlich der gesamte Aufsichtsrat der Fluggesellschaft (FBB) die alleinige Verantwortung.
Nach der Posemuckel – Sicht dieser Versager sollte die Notwendigkeit und zukünftige Bedeutung des BER durch quantitatives Wachstum belegt werden. Weil aber klar war, dass auch Lufthansa wegen des falschen, nicht zu einem Drehkreuz ausbaubaren Standortes, kein Wachstum am BER für ihr Geschäft sah, bleib nur ein gefördertes, subventioniertes Wachstum mit Billigfluggesellschaften übrig.
Da wurde darum zunächst EASY JET nicht nur der rote Teppich ausgerollt. Ein eigenes Abfertigungsgebäude musste her und subventionierte Flughafengebühren die nie die Kosten deckten. Das war der Einstieg in die Zukunft zum zum unwirtschaftlichen Billigfliegerflughafen. Die Tatsache, dass mit Billigfluggesellschaften an keinem Flughafen Geld zu verdienen ist wurde einfach ignoriert.

AIR BERLIN als Ersatz

Nachdem die Posemuckel – Vertreter begriffen hatten, dass Lufthansa den verkorksten BER Standort nur noch als Zubringerflughafen für ihre Drehkreuze Frankfurt/Main, München und später Zürich nutzen würden wurde AIR Berlin, als Lufthansa Ersatz in Stellung gebracht.

In völliger Fehleinschätzung der Potenz von AIR BERLIN sollte der BER mit dieser Gesellschaft doch noch zum Drehkreuz aufgemotzt werden. Wenn schon keine erstklassige Gesellschaft das Image eines Flughafens mit direkten Verbindungen in „die große weite Welt“ bestimmen sollte, dann eben eine Zweitklassige die eigentlich auch ins Billigfliegersegment gehört. Man darf nun, dank der Entwicklung von AIR BERLIN abwarten wo auch diese Höhenflüge landen.

Um diesen ganzen Unfug zu verstehen darf man sich an die Jubelpropaganda erinnern die immer los brach, wenn EASY JET oder ein anderer Billigflieger neue Ziele, „point to point“, in den Flugplan aufnahm.
Diese Jubelperserei hält bis heute an, obwohl nicht mehr verschwiegen werden kann, dass der architektonische Luxus – BER, mit seinen miesen Funktionen und unglaublichen Baukosten von bald 7,5 Mrd. EURO durch die Billigflieger zu klein gebaut und geplant ist.
Die krampfhaften Versuche Abfertigung und Ankunft der Billigfliegerei von den Liniengesellschaften zu separieren um mit schlechterem Service auch noch billige Fluggebühren zu begründen, sind eine betriebswirtschaftliche „KO – Modell“.
Der nun gewollte Ausweg die selbst verschuldeten Kapazitätsprobleme durch den Weiterbertrieb von „Schönefeld Alt“ passt zum betriebswirtschaftlichen KO – Modell. Anstelle des großkotzig geplanten Single Airports gibt es dann einen Airport mit zwei Terminals deren Verbindung sinnvoll nicht sicher gestellt werden kann und Kosten für den Betrieb die bei nur einem Terminal sicher um 30% geringer wären.

Warum, wie bei NA (auf dieser Web) nachzulesen sich „Politik“ und die Flughafengesellschaft (FBB) durch Ausgliederung der Billigflieger auf einen anderen Standort, konkret Neuhardenberg, nicht entschlossen hat ist wiederum das Ergebnis von Posemuckel. Es darf eben nicht sein, dass es einen Flughafen gibt der nur unter der Fuchtel Brandenburgs, und dann noch privat ertüchtigt und betrieben wird. Brandenburg muss eben als dummer Zahlmeister und Abladestelle für die Folgen des BER - Flugbetriebs erhalten bleiben.

Das Ende ist furchtbar

Wo der BER – Billigfliegerflughafen letztlich endet ist absehbar. Nach EASY YET hat auch RYANAIR erkannt welche Funktion Berlin für die Billigfliegerei hat.
Schon hat die Gesellschaft öffentlich gemacht, dass sie fünf weitere Boingmaschinen in Schönefeld stationiert und damit Strecken anfliegt die der Lufthansa und German - Wings den Garaus machen.
Weil auch RYANAIR, wie EASY YET, dank ihres Geschäftsmodells, aufgebaut auf Subventionen und billigsten Start – und Landegebühren nicht daran denken kostendeckend auch den BER zu nutzen ist auch auf diesem Weg klar wer die Gewinne dieser Fluggesellschaften und die billigen Flugtickets finanziert: Der Steuerzahler!!

Bei dieser Entwicklung ist aber auch klar, dass mit Hilfe von Posemuckel der Lufthansa schweren Schaden zu gefügt wird. Klar ist auch, dass die Weigerung dieser Entwicklung zu stoppen, eine Neuplanung für einen Zentralflughafen (
Siehe „Projektstudie Zentralflughafen für Deutschland…“) mit internationaler Bedeutung privat bauen und finanzieren zu lassen im Hirn der Posemuckels nicht stattfinden darf.
In ihrer Beschränktheit werden sie den schon angerichteten Schaden, die Lachnummer um Eröffnungstermine, die Kostenexplosionen, bis zum bitteren Ende weiter betreiben. Denn zur sachlichen Unfähigkeit kommt noch eine Rücksichtslosigkeit zu den Folgen die man nur mit Verfassungsfeindlichkeit und Steuerdiebstahl bezeichnen kann.
Um einen Billigfliegerflughafen in einer „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“ zu betrieben wird die Gesundheit von 200 000 Mensch in den nächsten vier Generationen geopfert. Dieses Posemuckel - Denken und Posemuckel - Handeln kann man auch als Verbrechen bezeichnen wenn man die Folgen beurteilt.

Aus dieser Entwicklung müssen auch Träumer Konsequenzen ziehen die sich und anderen vormachen, dass eine Beschränkung der Wachstumsentwicklung eine Lösung ist um den Standort erträglicher zu machen.


Redaktion Neue Aktion
NA



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7.Mai 2015
Wir wissen nicht, was mit diesem „Manifest“ bewirkt werden soll - haben dafür aber einen eindeutigen Kommentar, der für sich spricht - Sie finden ihn direkt im Anschluss an die „Allianzaufzählung“.

Den Lesern unsere Web wollen wir diese Pressemeldung des Jahres nicht vorenthalten. Sie berichtet von einem Manifest das eine richtige Kampfansage ist, die sicher zu schweren Erschütterungen in der Politik, bei Flughafenbetreibern und Fluggesellschaften führt.

Jetzt sind wir in Erwartung einer Reaktion auf die die "Manifester" sicher Anspruch erheben.


Datum: 30. April 2015 um 10:34
Betreff: Presseerklärung: Berliner Manifest

 

B E R L I N E R   M A N I F E S T

Berlin, 30.4.2015

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
anlässlich des Tages gegen Lärm fand am Abend des 29.4.2015 ein Treffen zahlreicher Vertreter von Bürgerinitiativen und -bündnissen der fluglärmbetroffenen Regionen Deutschlands statt.
Sie erkannten die große übereinstimmende Anzahl von Problemen und Gefahren für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen.
 
Die Unterzeichnenden erklären, dass sich nunmehr die Bürgerinitiativen als bundesweite Allianz für gemeinsames Handeln zusammengeschlossen haben.
 
Pressekontakt:
Dr. Henning Thole
T. 0157 - 55 17 5390
mail@fluglaerm-fakten.de
 
 
Für die Allianz
Hartmut Binner | Bayern / Aktionsbündnis AufgeMUCkt
Dr. Henning Thole | Berlin / AK Ärzte gegen Fluglärm
Manfred Kurz |  Berlin / Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB - Sprecher
Hilla Uppenkamp | Berlin / BI Müggelheim / BVBB e.V.
Regina Menzel | Berlin / Friedrichshagener BI (FBI) - Sprecher
Bernd Otto | Berlin / Lärmwehr Berlin-Brandenburg
Christine Dorn | Berlin-Brandenburg / BVBB e.V. + Bündnis Südost
Christian Selch | Brandenburg / Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB - Sprecher
Markus  Sprißler | Brandenburg / BI Unser Großbeeren e.V.
Michael Fürst | Brandenburg / BLIZ Zeuthen
Manfred Kühn | Brandenburg / Schöneicher Forum gegen Fluglärm e.V.
Antje Aurich-Haider | Brandenburg / Teltow gegen Fluglärm e.V.
Jensen | Frankfurt am M. / BI Sachsenhausen
Klaus Rehnig | Frankfurt am M. / Stop-Fluglärm.de e.V.
Christiane Gschwindt | Frankfurt - Rhein-Hessen / Hochheim-Flörsheim
Martin Mosel | Hamburg / BAW - Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein / BIG Fluglärm-Hamburg e.V. / NIG - Norderstedter Interessengemeinschaft für Fluglärmschutz  / Notgemeinschaft der Flughafen-Anlieger Hamburg e.V.
Manfred Bachnick | Mainz Oberstadt
Dietrich Elsner | Rhein-Hessen / Mainz-Lerchenberg / Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen / BBI-Sprecher 


Unser Kommentar dazu:

Kom Lärmschutzmärchen060515

Das Lärmschutzmärchen als Schlaftablette für Fluglärmbetroffene

Die Flugroutenmärchen als Mittel des Lärmschutzes haben ausgedient. Selbst die Flugroutenhuber haben wohl gelernt, dass die von interessierter Seite, der Politik, angezettelte Diskussion als Schlafmittel für 200 000 Betroffene im Fluglärmteppich BER, einer Fläche von 75 km Ost/West und 40 km Nord/Süd verabreicht wurde. Nicht ohne Erfolg übten charakterlose Gesellen und falsche Propheten/innen die Wirkung des St. Floriansprinzips als Ablenkung von der Quelle, der Ursache des Fluglärms. Nach 3 Jahren mußten sich die St. Floriansjünger strecken. Die Erkenntnis, dass keine Flugrouten durchgesetzt werden konnte die den Fluglärm immer vom eigenen Vorgarten verschieben würden, war nicht mehr zu vertuschen. Das St. Florianprinzips und die zahlreichen Flugroutenmaler waren gescheitert.


Schlafmittel Teil Zwei

Jetzt musste das nächste Schlafmittel her um die Illusion zu wecken nach der es mit Lärmschutz keinen Fluglärm mehr gibt. Jenseits der Ursache, der Lärmquelle „Standort Schönefeld“ mussten die Betroffenen, ganz im Sinne der BER Protagonisten, mit weiteren Ablenkungsmanövern von der Lärmursache beschäftigt werden.

Die Nachtflugzeiten mussten nun herhalten um die Illusion zu wecken, dass die richtigen Schutzzeiten die Situation der um die Nachtruhe zu betrügenden Betroffenen entscheidend verbessern würden. Das Thema aktiver Lärmschutz durch Flugbeschränkungen sollte nun die Gemüter erhitzen. Um über den aktiven Lärmschutz, der zumindest Lärmschutz in der Nachtzeit, von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr sichert fiel Protagonisten in den Bürgerinitiativen (BIs) die Forderung ein den Lärmschutz in der Nacht auf 8 Stunden, nämlich auf die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr politisch durchzusetzen.

Obwohl dies aus politischen Gründen absehbar nicht möglich war, weil die Flughafengesellschafter Bund und Berlin umgehend mitteilten, dass sie einer solchen Regelung nicht zustimmen werden, ließen sich die Protagonisten in den BIs von SPD Genossen und Grünen in eigenen Reihen vorschwätzen, dass man mit einem Volksbegehren schon die Brandenburger SPD/Linke – Koalition auf den Pfad der Tugend, die geforderte Nachtruhe zurecht biegen könne.
Fast zwei Jahre befassten sich so die BIs, auf Geheiß der SPD Genossen und von Gesandten in Kommunen und aus der Landesregierung, in den eigenen Reihen, auch mit Hingabe dieses Themas. Hier ist nun auch das Ergebnis so bekannt. Wie bei den Flugrouten. Gescheitert auf der ganzen Linie! Propheten und Aktivisten für diese vergiftete Ziel haben sich vom Acker gemacht.

Als letzte eigeredete Bastionen gegen den Fluglärm bleibt nun noch der „Krampf“ gegen die dritte Piste und die bis heute nur in Ansätzen erfolgte Umsetzung des passiven Lärmschutzes den das Bundesverwaltungsgericht schon im Planfeststellungsurteil 2006 festgelegt hat. Absehbar beim „Krampf“ um die 3. Piste: Sie wird kommen so sicher wie der BER irgendwann in Betrieb geht. Immerhin wieder ein schönes Ablenkungsthema von der Ursache, wieder unberechtigte Hoffnungen. Absehbar auch, in einigen Jahren sind die vorgeschrieben Lärmschutzmaßnahmen, oder Entschädigungszahlen, Wirklichkeit.

Illusionen bleiben noch

Festzuhalten bleibt die Illusion, dass Flugroutenregelungen, die Zahl von Pisten, geforderte Kapazitätsbeschränkungen oder eine Nachtflugregelung durchgreifende, die Gesundheit schützende Maßnahmen gegen Fluglärm seien. In Wahrheit schützt keine dieser Maßnahmen gegen einen Lärm der, wie der Fluglärm, 24 Stunden vom Himmel schallt und dessen Wirkung durch die Zahl der Überflüge, die Höhe der Überflüge und die Flugzeugtypen verursacht wird. Obwohl bisher nirgendwo in der Welt, da wo Flugzeuge an Flughäfen starten und landen eine Methode gefunden wurde Fluglärm zu verhindern, wird von Lärmverursachern und falschen Propheten der Betroffenen (BIs) hartnäckig den Betroffenen vorgemacht, dass sie gegen Fluglärm geschützt werden können. Sie müssen nur daran glauben, dass An – und Abflugverfahren, Häuser, sensible Einrichtungen, Horte, Schulen und KITAS mit Lärmschutz vor Fluglärm gesegnet sind. Die Vertreter dieser „Glaubenslehre“ sind in Wahrheit wichtigtuerische Märchentanten und Märchenonkel. Sie gaukeln eine schöne heile Welt mit Lärmschutz vor. Nur, in Flughafenregionen gibt es weltweit nur eine Realität: es gibt keinen Schutz gegen Fluglärm. Dafür aber immer zunehmenden Fluglärm weil jedes Flugzeug als Wachstumsförderer mehr Fluglärm erzeugt.

Auch die freche Behauptung nach der der Fluglärm immer erträglicher wird weil die Flugzeuge immer leiser werden ist Täuschung. Bis alle Flugzeugflotten mit leiseren Triebwerken ausgerüstet sind vergehen 30 Jahre. Kompensiert werden dann aber die leiseren Töne durch immer mehr Flugzeuge die das Wachstum sichern und intensiveren Lärm erzeugen.


Die Fakten

Das Fluglärmschutzgesetz, in Wahrheit ein Gesetz zum Schutz des Fluglärms gegen Gesundheitsschutz der Fluglärmbetroffenen, behauptet nur Fluglärm mit einer Schallstärke von mehr als 55dBA könnte gesundheitsgefährdend sein. Darum müsse es in den Regionen die eine höhere Schallbelastung haben auch Schallschutz geben. Für die BER Region hat darum das Bundesverwaltungsgericht, mit Zustimmung der Flughafengesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg in seiner Entscheidung, 2006, darum festgelegt: Die Innenräume von Immobilien und sensiblen Einrichtungen müssen so geschützt werden, dass es innen 0 mal keine Schalleinwirkung gibt die den 55dBA Schallpegel überschreitet. Dass dann Berlin, Brandenburg und der Bund versuchten auch ein oder mehrerer Schallereignisse noch als 0 durchzusetzen fand vor Gerichten keine Gnade.

Mit dieser Regelung soll es Schutz gegen Gesundheitsgefahren geben. Nur der Preis zeigt hier wird der Teufel mit dem Beelzebuben ausgetrieben. Die Menschen in diesen „Lärmschutzimmobilien“ sollen, künstlich durch geräuscherzeugende Lüfter, unnatürlich mit geschlossenen Fenstern leben und schlafen. Dafür müssen sie auf dann noch eine Gesundheitsgefährdung in den Außenbereichen ihrer Häuser hinnehmen. In Erholungsgebieten auf Erholung verzichten weil sie auch hier völlig ungeschützt einen Fluglärm bis zu 85dBA ertragen müssen. Kinder, die in Akustikkäfigen spielen und unterwiesen werden haben in ihren Pausen keine Erholungsmöglichkeit oder die Chance in geschütztem Raum zu spielen. Mit Überflughöhen zwischen 200 m und 450 m werden sie mit einem Fluglärm ( bis zu 85 dBA) bewusst krank gemacht.

Das ist die Wahrheit über den Lärmschutz mit dem Betroffene und Öffentlichkeit getäuscht werden. Die Propaganda hämmert ein was es nicht gibt, keinen Schutz gegen Fluglärm! Dafür nehmen die Verantwortlichen, ohne Skrupel, eine Missachtung von Grundrechten in Kauf weil sie den wirtschaftlichen Zweck des Fluglärms höher schätzen wie den Gesundheitsschutz. Fluglärm ist die Folge von verfassungsfeindlichem Handeln der Politik die für den BER Standort die Verantwortung trägt.

Der Lärmschutzbetrug in Zahlen

Für die BER Region, so der aktuelle Stand, haben theoretisch ca. 20 000 Immobilien oder 60 000 Betroffene Anspruch auf einen passiven Lärmschutz durch schallschützend Baumaßnahen. Aktuell, bei ca. 250 000 Überflügen/Jahr haben aber ca. 150 000 Betroffenen zwischen Schöneiche im Osten, Ludwigsfelde im Westen, Betroffen im Südrand von Berlin bis Zossen in Brandenburg keinen Schutz gegen Fluglärm weil er in diesen Regionen mit unter 55 dBA errechnet ist. Im Klartext: Sie müssen Fluglärm hinnehmen, wie er nach Definition nur belästigend ist und solche Belästigungen der Preis für eine moderne Industriegesellschaft seien. Die Zahlen von Betroffenen werden rasant anwachsen weil Politik und Flughafengesellschaft alles tun um sehr schnell anstelle von 30 Mio. Passagieren /Jahr 50 Mio. abfertigen zu können.

Hartnäckig vertreten sie den betriebswirtschaftlichen Unsinn: Je mehr Passagiere vom BER fliegen umso besser die Chancen eines wirtschaftlichen Erfolgs diese Flughafens am falschen Standort. Die für diese erträumten Erfolge ausgelösten Schäden, den Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Betroffenen spielen in diesem radikal kapitalistischen Denken und Handeln keine Rolle.

Fazit

Es gibt keinen Schutz gegen Fluglärm. Falsche Propheten vertuschen, Fluglärm gibt es immer wo Flugzeuge in geringen Überflughöhen, in Regionen rund um Flugplätze fliegen. Je näher Start - und Landebahnen an Siedlungsbändern liegen, je größer die durch Fluglärm ausgelösten Krankheiten und Fluglärm der die Außenbereiche von Immobilien und Erholungsgebiete unausrottbar macht, der vom Standort, der Quelle, dem Flughafen ausgeht.

Den Betroffenen wird vorgetäuscht das irgendwelche Lärmschutzmaßnahmen ein Schutz seien, ihre Immobilie vor Wertverlust bewahrt. In Wahrheit sollen sogenannte Lärmschutzmaßnahmen den Standort retten und der Öffentlichkeit das Alibi bieten nachdem es durch die Maßnahmen keine Gesundheitsgefährdung gibt. Für die Betroffenen hat der Lärmschutzunsinn nur Nachteile. Trotzdem ist nicht zu verkennen, dass sie an Kostenersatz für Maßnahmen heraus holen sollen was sie herausholen können. Geld schützt zwar nicht, aber es tröstet vielleicht.

Lärmschutzmaßnahmen sind Maßnahmen die nur für einen kleinen Kreis Betroffener eine Alibifunktion haben. Der vielfach größere Teil von Betroffenen muss Fluglärm ertragen weil er, so die Definition, nur eine Belästigung ist. Für die Region BER, mit den östlichen Berliner Ortsteilen, dem östlichen und südlichen Brandenburg wird es keine Maßnahmen zum Lärmschutz oder gegen Fluglärmbelästigungen geben. Aktuell müssen sich über 150 000 Betroffene mit Fluglärm abfinden. Bald werden es, ausgelöst durch weiteres Flugwachstum auch 200 000 und mehr Betroffene sein. Warum es in diesen Regionen Diskussionen und Veranstaltungen zum Lärmschutz gibt ist verrückt. Verrückt war auch die Forderung nach „richtigen“ Flugrouten, Kapazitätsbeschränkungen, weiteren Nachtflugverboten oder Verbot einer 3. Piste. Fakt ist, gegen den Fluglärm wird keine der Forderungen helfen, weil keine der Forderungen politisch oder rechtlich durchsetzbar ist.

Die Regionen die keinen Lärmschutz bekommen müssten zwischenzeitlich gelernt haben: So lange es Fluglärm für die Meistbetroffenen, mit Anspruch auf Lärmschutz gibt, so lange werden sie Fluglärm ohne Schutz ertragen müssen. Sie haben, wie die Meistbetroffenen nur eine Chance ihrem Schicksal zu entrinnen, wenn sie bereit sind gegen den Standort, für eine Neuplanung zu kämpfen. Im Klartext: So lange über BlankenfeldeMahlow, Bohnsdorf oder Schulzendorf Flugzeuge fliegen, fliegen sie auch überall dort wo man glaubte nicht gegen den Standort ankämpfen zu müssen.

Warum diese Tatsache über Jahre ignoriert wurde, hat nur eine Ursache: Die Betroffenen sind falschen Propheten nachgelaufen die ohne ausreichende Sachkenntnisse oder in politischem Auftrag den Standort erhalten wollten ohne sich dafür selber Nass zu machen. Jetzt, wo nur noch frustriete, demotivierte Betroffene auf der Strecke sind, gibt es nur noch die Hoffnung, dass der kommende BER mit über 360 000 Überflügen/Jahr einen revolutionären Kampf gegen den Standort provoziert. Nur ein neuer Flughafen an einem raumverträglichen Standort, wie Sperenberg, ist Schutz gegen Fluglärm.

Alle anderen Maßnahmen gegen Fluglärm sind Scharlatanerie.


Redaktion
Neue Aktion (NA )