Kom Sumpf290615

Im BER–Sumpf mit seinen Sumpfblüten Unfähigkeit, Lügen und Korruption quaken die Frösche weiter.

Wer nur halbwegs aufmerksam die Kommentare der letzten 18 Monate auf dieser Web gelesen hat, für den gibt es nach den neuesten BER Skandalgeschichten keine Überraschungen. Unwiderlegbar, von der Standortentscheidung (2006) bis heute steckt das Projekt von Planung über Finanzierung bis zur Bauausführung in einem Sumpf von Unfähigkeit auf allen Ebenen der Projektumsetzung. Es war und ist begleitet von Propagandalügen zu seiner Funktion, zu seinen Infrastruktur-Auswirkungen, zur Verharmlosung aller Folgen aus dem Flugbetrieb, seiner wundervollen Arbeitsplatzvermehrung und zuFinanzierungskosten, die in Berlin und Brandenburg Diebstahl an der Daseinsvorsorge für die Bürger sind.

Die Kröten

In diesem Sumpf haben sich die Kröten versammelt, die ihn angelegt haben und ihn nun nicht mehr trockenlegen können. Man muss sie immer wieder benennen, damit verhindert wird, dass sie in der trüben Brühe untertauchen, die den Sumpf ausmacht. Man muss sie benennen, weil sie es sind, die den Staat so unglaubwürdig machen und diesen sich machtpolitisch unter den Nagel gerissen haben. Es geht um die Parteien, die trotz minimalster Legitimation (50% Wahlbeteiligung) voll verantwortlich sind für den Sumpf, in dem sich der BER befindet. Namentlich geht es um SPD, CDU, Linke, Grüne, FDP, also die sogenannte politische Klasse, die zur Kaste verkommen ist. Dass nur noch 50% der Bürger, und weniger, bereit sich an Wahlen zu beteiligen, zeigt, dass die Wahlverweigerer – immerhin die Hälfte der Bevölkerung - die Parlamentarische Demokratie nur noch als Versorgungssystem für Parteien betrachten, die in verfassungswidriger Manier das System kaputt machen. Das Versagen im BER – Sumpf ist darum aus Sicht wissender Bürger, die erkannt haben wohin die Reise geht und darum den Parteien die rote Karte zeigen, ein klassisches Beispiel für das strukturelle Versagen der Politik, Probleme zu lösen.

Der Sumpf weitet sich aus

Was jetzt wieder durch Veröffentlichungen in Medien bekannt wird zu aktuellen Wahrheiten über den BER–Fluchhafen, ist nur die Fortsetzung, die Ausweitung, des Sumpfs. Da pfeifen die Spatzen von den Dächern, da ist zu lesen in Dokumenten der BER, dass es weiter und wieder erhebliche Probleme bei der Beseitigung des bisher angerichteten Baupfusches gibt. Im Focus wieder die Brandschutzanlage. Im Hintergrund aber fehlen Unternehmen, Arbeitskräfte mit Qualifikation, die den Pfusch beseitigen könnten. Wer sich an die Durchhalte-Propaganda der letzten Wochen erinnert, erkennt schnell: Es wird trotz vorliegender Beweise über das drohende Scheitern der Inbetriebnahme in 2017 erneut vertuscht und bestritten, dass es um den Inbetriebnahme-Termin mehr als schlecht bestellt ist, weil der Fluchhafen nach Vorgabe der Bauzeitgenehmigung nicht fertig werden wird. Da steht ein Desaster vor der Türe wie es im Kommentar (KomESreicht15051) Neues Gesetz soll Flughafen retten. Hauptstadt-Flughafen: Ministerium plant Lex BER, dargestellt ist.

Der Sumpf kostet immer mehr, Woidke und Müller haben schon den Überblick verloren

Und dann die Kosten „dieser Kathedrale des 21. Jahrhunderts“.
2005 1,85 Mrd. Euro,
2007 2,1 Mrd. Euro,
2010 3 Mrd. Euro.
2012 3,5 Mrd. Euro,
2014 5,4 Mrd. Euro,
2015 fast 7 Mrd. Euro. (nach angemeldetem Finanzbedarf)

Diese Kostenexplosion ist dabei nur die halbe Wahrheit. Zugerechnet die Kosten für
Grundstücke, Umsiedlung Diepensee (95 Mio Euro),
Bahnanbindung (700 Mio. EURO),
Straßenanbindung, Planung, Rechtsberatung, Propaganda, bewegen sich die tatsächlichen Kosten zu auf 10 Mrd. EURO

Dafür gibt es dann einen viel zu kleinen Flughafen, dem bei Inbetriebnahme eine Bau– und Funktionskapazität für 10 Mio. Passagier/Jahr fehlt und dessen Kapazitätsmanko in weiteren 10 Jahren auf 15 Mio. bis 20 Mio. Passagiere steigen wird, weil dieses Wachstum politisch gewollt ist baulich aber Vorsorge nicht rechtzeitig getroffen wird.

Um diesen politischen Willen bewältigen zu können soll/wird es zwangsläufig zu einer entsprechenden Ausbauplanung der Terminalkapazitäten und der An– und Abflugkapazitäten kommen. Im Klartext: 3. Start – und Landebahn, Erweiterung des Lärmschutzes und so weitere Kosten von wenigsten 2 Mrd. EURO um zunächst eine Kapazität von 40, der angedachten 50 Mio Passagier/Jahr bewältigen zu können. Alles begleitet von der Lüge, dass dieser Fluchhafen dann Gewinne macht, die es ihm ermöglichen, Zins– und Tilgungskosten von 4 - 5 Mrd. Kreditkosten zu verdienen.

Zu diesen Fakten passt es, dass der trottelige Regierende von Berlin, Müller (SPD), und sein Pendant, Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), vollmundig noch vor wenigen Tagen dem Bund vorwarfen, bei der EU mit 2,5 Mrd. um eine neue Kreditgenehmigung nachsuchte. Jetzt stellte sich heraus, dass dies auf Wunsch des Aufsichtsrates geschah, dem Müller angehört und in dem Woidke mit seinem „Fluchhafenstaatsekretär“ und amtierenden Aufsichtsrats-Chef, Bretschneider (SPD), seinen Vertreter hat. Also, Müller hatte gepennt, Akten nicht gelesen und Woidke wurde von seinem Fluchhafenzuschläger einfach nicht informiert. Im Ergebnis durfte die Öffentlichkeit über zwei Trottel staunen und lachen, die vom wissenden Bundesverkehrsminister, Dobrindt (CSU), genüsslich vorgeführt wurden.

Korruption im Sumpf

Ganz und gar nicht zum Lachen ist das Biotop Korruption im Sumpf. Natürlich haben Mehdorn, vormaliger Vorsitzender der Geschäftsführung, und der Aufsichtsrat nichts von der Korruption des BER Vorstandes Großmann gewusst. Gleiches gilt für die Korruption eine Bereichsleiters, der für ein Salär von 150 000 EURO der Firma IMTECH Ende 2014, ohne Prüfung auf Berechtigung ihrer Forderung, 65 Mio. EURO überwies. Da steht nun die Frage, wie die Prokura dieses Bereichsleiters die Überweisung ohne „4 Augen-Prinzip“, sprich ohne einer zweiten Unterschrift unter der Überweisung, ermöglichte. Es ist unvorstellbar, dass diese Überweisungsberechtigung, in dieser Höhe, vom Vorstand Finanzen der FBB und von Banken als korrekt bewertet wurde. Falls jedoch die Überweisung in der Höhe ohne zweite Unterschrift rechtens war, muss man den Aufsichtsrat fragen, warum er solche Methoden, solche Einladungen zur Korruption, nicht durch klare „Policy“ geregelt hat.

Fazit

Der Sumpf muss schnellstmöglich trockengelegt werden. Dies geht nur durch Neuplanung mit dem Ziel, weiteren Schaden für Hunderttausende und unvermeidliche Umsiedlungen zu verhindern und eine Struktur zu bekommen, die das Desaster bewältigen kann.
Diese Struktur bedeutet Aufspaltung der Flughafengesellschaft (FBB) in zwei Teile. Teil 1 ist der Flugbetrieb, Teil 2 Investment in Flughafenbau. Um Teil 2 qualifiziert in Aufsichtsrat und Vorstand besetzen zu können, muss dieses Unternehmen als AG gegründet werden, die privat finanziert ist und Anspruch auf private Betreibung hat.
Für die bisher aufgelaufenen Kredite/Schulden bleibt der Steuerzahler so oder so in Haftung. D. h.: sie müssen durch öffentliche Haushalte bedient werden. Der Vorteil: ein Ende ist absehbar. Wenn der Schritt der Aufspaltung nicht erfolgt, werden die öffentlichen Haushalte auch die kommenden Schulden begleichen müssen.

Redaktion
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