KommentarVB vor dem Absturz201015
Volksbegehren (VB) gegen 3. Piste vor dem Absturz
Schon als im Mai 2014, in der Blankenfeldee-Mahlower Grundschule am Glasower Damm, das Volksbegehren mit großem TamTam, mit vorgefertigten Plakaten, T-Shirts und Werbesprüchen aus der „Taufe gehoben“ wurde, war klar, die nächste Aktion zu Gunsten des BER Standortes sollte anlaufen. Geboren wurde der Versuch, die Bürgerinitiativen weiter in die falsche Richtung reiten zu lassen, von der „Nationalen Front“ (SPD, CDU, Linke, Grüne,) der Bürgermeister und Gemeindevertretungen, der sich so nennenden „Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden“.

Nahezu hymnisch schwätzten, der Sprecher der Sch(m)utzgemeinschaft, so der Volksmund, BGM Ahlgrimm, Großbeeren, und der als St. Floriansjünger bekannte Dr. Kreiling, (CDU, Havelseen), ein Volksbegehren gegen eine 3. BER Piste, als Flugbeschränkung für den BER hoch. Darum wurden die Bürgerinitiativen aufgerufen dafür zu sorgen, dass nun bis Februar 2016 80 000 wahlberechtigte Brandenburger bei ihren Gemeinden eine Unterschrift gegen den Bau der 3. Piste leisten sollen (Stand 20.10.15 = 8700).

Wie nun bis Februar weitere 71 000 Bürger als Unterschreiber gefunden werden sollen ist ein Rätsel. Da tritt nun die beauftragte Werbeagentur auf die Bildfläche. Sie will nun 297 000 Brandenburger Haushalte anschreiben und zur Unterschrift auffordern. Gespannt sein darf man nun, ob und welche Bürgerinitiativen sich noch dafür hergeben diesen Brief als Absender zu zeichnen.

Gelockt mit großem Geld aus der Sch(m)utzgemeinschaft

Gelockt mit einem Budget von 250 000 Euro des Finanziers, der Nationalen Front Blankenfelde-Mahlow, glaubten insbesondere die BI`s des „Aktionsbündnisses Berlin Brandenburg“ (ABB), jetzt wieder eine Aktion zu bekommen, mit der sie die eigene Wichtigkeit öffentlich machen könnten ohne dafür zahlen zu müssen. Ohne jede, auch nur formale Abstimmung mit den Bürgerinitiativen, ließen sich dann ein Schubert (SPD, Kleinmachnow), Dr. Kreilinger (CDU,Havelseen), ein Sprißler (Großbeeren), ein Skalla (Stahnsdorf) und der persönliche Referent des unseligen Bürgermeisters der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow Baier, Fröhlich (Linke), von diesen Parteien und Bürgermeistern auf die Nudel schieben.

Wie auch immer dazu nicht berufen, fungierten diese Herren als Sprecher dieses obskuren Volksbegehrens, mit dem die ebenfalls Nationale Front der BER Protagonisten im Brandenburger Landtag gezwungen werden sollte, eine Entscheidung gegen eine 3. Piste zu treffen. Sie wollten die Lautsprecher für eine Aktion sein, die der Politik das Vergnügen sichern sollte, mit nur 2 Pisten, der brandenburgischen Landesregierung das Geld für eine dritte Piste zu sparen und den Fluglärm endgültig in seinen schlimmsten Ausmaßen, auf die Gemeinden Bohnsdorf/Schulzendorf und Blankenfelde-Mahlow zu konzentrieren.

Dem „dummen Volk“ wird als Begründung zur Leistung ihrer Unterschrift gegen eine 3. Piste erklärt: Mit 2 Pisten wird der Flugverkehr auf 360 000 Flugbewegungen im Jahr begrenzt und so der Fluglärm von nur 360 000 Flugbewegungen den Betroffenen gesundheitlich Schaden. Diese Begründung ist nicht nur zynisch. Sie besagt auch, dass die Gefahr erst nach 361 000 Flugbewegungen beginnt und der BER Standort mit 360 000 Flugbewegungen in Schönefeld erhalten werden kann. Dazu dumm und einfältig, weil diese Beschränkung glauben machen soll, dass man mit 2 Pisten auch nicht die geplanten 50 Mio. Passagiere/Jahr vom BER fliegen lassen könnte.

Wer auf NA nicht hören will muss fühlen

NA hat diesen Schwindel, den Volksverdummungsversuch, diesen nächsten Versuch den Standort zu retten und die Folgen und Wahrheiten bewiesen, die das VB im Ergebnis erzwingen sollte.
In den Kommentaren:


28. März 2014 (KomSch(m)utzgemVolksi280314) „Sch(m)utzgemeinschaft zum Nächsten Es war ja nicht anders zu erwarten“. -
(
Kom CDUVolksintiative160415) „Brandenburger CDU will 3. Piste -
Wie der Wurmfortsatz der SPD die Volksinitiative abmeiert2. Mai 2014 (KomVolksinitiative020514) „Volksinitiative“ 3. Piste -
Der nächste untaugliche Versuch gegen Fluglärm und BER-Standort“ - 20. Mai 2014 (Kom3Pistenaiv200514) „Gegen die 3. Startbahn - jetzt auch juristisch abgestürzt“
(KomLärm3.Piste020815) „
Volksbegehren gegen 3. Piste ist Volksbegehren für Konzentration des Fluglärms und Erhalt des Standortes“, Dieser Kommentar ist weiter unten auf dieser Seite

war auch für einfältige BI-Sprecher nachzulesen, mit welchen Mitteln die Betroffenen genötigt werden sollten, um sich den Zielen der Nationalen Front gemein zu machen.

Wird jetzt nur noch ge - Dannelt

Zugegeben, Ignoranz, Arroganz, Dummheit hat die angelaufene Organisation dieses VB nicht verhindert. Jetzt sieht es aber so aus, als würde sich die Organisation und die beteiligten BI`s und deren famose Sprecher, selbst zerlegen und vom Acker machen. Denn, die bisherigen Sprecher des ABB (Schubert (SPD) Kreilinger, Skalla, Sprissler), Fröhlich, sind nicht mehr auf der „Bildfläche“ . Dafür taucht als neuer Sprecher nun einer der Inhaber der Werbeagentur auf, die die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow mit einem Honorar von 250 000 Euro, natürlich aus Steuergeldern, beglückt.
Nach Zeitungsberichten ist jetzt einer der Inhaber der begünstigten AgenturBerliner Botschaft – Gesellschaft für Kommunikation“, Carsten Dannel, der neue Sprecher für die BI`s des ABB und der BI`s die auch noch reingefallen sind.
Warum und wer diesen Dannel beauftragt hat, im Namen von BI`s aufzutreten, muss nun schnellstens durch die Sprecher des ABB, geklärt werden. Gefragt ist jetzt eine Erklärung von

Manfred Kurz Sprecher Berlin Friedrichshagen, Christian Selch(Sprecher BrandenburgZeuthen), Markus Sprissler (Sprecher Brandenburg Großbeeren, Christine Dorn( BVBBstellv. Sprecherin Berlin)

Eine Täuschung der Brandenburger, die nach angeblichem Willen von Bürgerinitiativen, etwas unterschreiben sollen, was ihnen schadet kann nicht im Sinne der Bürgerintiativen sein. Oder wollen die Bürgerinitiativen der „Nationalen Front“ für den BER, in die sich die Brandenburger Parteien im Interesse des BER zusammen gerottet haben, helfen ?
Auch, weil der neue Sprecher Danner ankündigt, dass nun 257 000 Haushalte von den Organisatoren direkt angeschrieben werden sollen, besteht die Gefahr, der Fortsetzung des Missbrauchs der Bürgerinitiativen. Um zu Vertuschen, dass es eben kein Volksbegehren gegen die 3. Piste ist, sondern eine Erfindung der Nationalen Front, wird diese versuchen, den Schwindel mit einer Unterstützung oder gar Verantwortung der Bürgerinitiativen, vornehmlich ABB, fortzusetzen.
Unterzeichner des Briefes an die Haushalte, so der Täuschungsversuch , sollen sicher auch Bürgerinitiativen sein, weil so die eigentlichen Erfinder im Dunklen bleiben können.

Berliner Bürgerinitiativen auf Distanz

Die BI`s aus Berlin, so auch FBI, haben den Braten rechtzeitig gerochen und sich sperrig gezeigt, als der ABB immer wieder versuchte, sie einzubinden. BI`s des „Bündnisses Süd Ost“ (BÜSO) sind wohl weniger sperrig und üben, als harmoniegläubig, Solidarität mit ABB.

Hier der Bericht der diesen Kommentar veranlasste.

Es ist ein Bericht der „Märkischen Allgemeine“ (http://www.mazonline.de/Brandenburg/Mangel-an-Unterschriften-gegen-BER-Piste) der es in sich hat! Ein Bericht, der deshalb wichtig ist, weil er aufdeckt, wer hinter dem Volksbegehren, einer Initiative ohne Volk, getragen von nur noch unbedeutenden BI`s, steckt.

Angeblich stammt die Idee zu dieser Totgeburt vom Rechtsanwalt der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Dr. Siebeck (München). Man darf aber sicher sein, die „Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden“, als Tarnkappe der Bürgermeister von Ludwigsfelde, Blankenfelde-Mahlow, Schulzendorf, Eichwalde, Zeuthen und anderes Gedöns, Auftraggeber dieser Aktion VB ist und Dr. Siebeck gegen Honorar vorgeschoben wurde. Als Vollstrecker dann die Lautsprecher Schubert, Kreilinger, Sprissler, Skalla und ihr ABB.

„Volksbegehren gegen dritte Startbahn: Mangel an Unterschriften gegen BER-Piste“

Die Angst vor einer dritten Startbahn am Pannen-Flughafen BER ist groß. Schon jetzt streitet man über den Fluglärm. Das Volksbegehren gegen eine dritte Piste läuft inzwischen zwei Monate. Fast 10 000 haben unterschrieben. Viel zu wenig.
Die Initiative sieht einen Grund dafür und erhebt schwere Vorwürfe.Artikel veröffentlicht: Samstag, 17.10.2015 13:10 UhrNach Angaben der Initiative gab es Ärger mit der Plakatierung.Potsdam. Neben dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung, das am Freitag zur Halbzeit eine ernüchternde Zwischenbilanz lieferte, gibt es noch ein weiteres.
Das zweite laufende Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am Flughafen BER wurde in den ersten zwei Monaten von 9700 Bürgern unterschrieben. In den vom Fluglärm stark betroffenen Kreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark ist die Beteiligung am größten. Bislang gibt es keine Pläne für eine dritte Startbahn, doch die Initiatoren wollen eine Beschränkung auf 360 000 Flugbewegungen pro Jahr gesetzlich verankern.

Carsten Dannel, Sprecher der Initiative, erklärte, dass man in vielen Gemeinden bei der Plakatierung behindert worden sei. Die Organisatoren wollen nun 257 000 Haushalte direkt anschreiben.
Redaktion
Neue Aktion (NA)


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Offener Brief
An Vorsitzenden den Vorsitzenden der Geschäftsführung der FBB
Per Mail:
pressestelle@berlin-airport.de
Sehr geehrter Herr Mühlenfeld,
aufmerksam haben wir Ihren „Politikbrief“ vom 15.10.2015 gelesen. Er verdient keine Antwort wegen der schönen Bildchen mit denen sicher auch Eindruck bei Politikern gemacht werden soll. So wie die bisher geschlafen haben, konsumieren sie lieber schöne Bildchen als schwierige Texte. Sicher täuschen in der Propaganda schöne Bildchen dann auch noch über Wahrheiten hinweg.

Wir möchten Ihnen unser aufrichtiges Bedauern darüber zum Ausdruck bringen dass Mitarbeiter Ihrer Pressestelle sie mit einigen Begriffen, für die Sie nun stehen, ins offene Messer laufen lassen. Da wurde für Sie so richtig „gekunkelt“.

Natürlich haben wir nicht erwartet, dass ein Maschinenbauer, ein Spezialist für Triebwerke von Flugzeugen, sich in der Terminologie der komplexen Vorgänge des Flugbetriebs auskennt. Sicher wären Sie auch überfordert wenn von Ihnen verlangt würde auch noch die komplexen Zusammenhänge und die beim Bau zu berücksichtigende Funktionalität des verkorksten BER durchschauen zu können. Weil Sie hier verständlich überfordert sind, wurde Ihnen dann für die Bauzustandsbeschreibung eine Terminologie unterschoben die unpassend, im Zweifel aber auch Täuschung sein kann. Mit Ihrer Beschreibung zum Baufortschritt
:…“ In der Luftfahrt bezeichnet man diese Marke als "Point of no Return", das heißt: der Weg zum Ziel ist ab sofort kürzer als die seit der Ankündigung des Terminbandes im Dezember 2014 zurückgelegte Wegstrecke“….haben Sie gehörig daneben gegriffen.

Damit Sie im nächsten „Politikbrief“ richtig beschreiben, sollten Sie den Mitarbeitern, die Ihnen die diese daneben liegende Beschreibung untergeschoben haben, folgendes mitteilen: Der Point of no Return, als feststehender Begriff der Fliegersprache, kann logisch erst erreicht werden, wenn der Pilot nach erfolgter Starterlaubnis auf der Flugstrecke ist. Fakt ist aber, das es für den BER keine Starterlaubnis (Inbetriebnahmegenehmigung) gibt.

Fakt ist auch, dass es auf der festgelegten Flugstrecke immer mehrere Ausweichflughäfen gibt, die angeflogen werden können wenn technische Probleme den Flug zum Ziel nicht mehr möglich machen. Wir möchten Sie nun nicht so verstehen, dass die gesamte Darstellung sehr hinterhältig vom Inhalt „Point of no Return“ abhängig ist. Das wäre ja dann der geordnete Rückzug auf Ausweichflughäfen falls das Ziel, den BER fertig zu bauen, nicht erreicht werden kann. Auf der Flugstrecke liege ja noch Tegel, Leipzig oder Neuhardenberg.

Sollten Sie für folgende Politikbriefe fachliche Assistenz benötigen stehen wir gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße
Neue Aktion ( NA )


KomBriefMü151015
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StrafanzFluglärm101015

Regierungen und Behörden sind Straftäter weil sie die Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Fluglärm nicht schützen.

Es ist nicht mehr abzustreiten, dass die bewiesene Gesundheitsgefährdung Hunderttausender Menschen durch Fluglärm auch ein Problem der öffentlichen Sicherheit ist. Der Staat, die Abgeordneten in den Parlamenten, Regierungen und Behörden wollen den vom Fluglärm betroffenen Menschen keine Sicherheit zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit geben. Im Gegenteil: Staat und Regierungen, gedeckt von Parlamenten, stellen die Sicherheit wirtschaftlichen Handelns der Fluggesellschaften und der Flughafenbetreiber vor die Sicherheit der Betroffenen.
Ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Absatz 2 Grundgesetz und einschlägiger Vorschriften im deutschen Recht wird negiert. Mit dem Schutz des Flugbetriebs stellen sie die Rechtsordnung auf den Kopf, weil Recht in seiner Priorität dem Schutz des Menschen und nicht dem Schutz wirtschaftlicher Interessen vor den Menschen dient. „Wirtschaft“ hat keinen Grundrechtsschutz! Offensichtlich begründen und beruhigen sich die Verursacher des Fluglärms auf die unverschämte Behauptung nach der Fluglärm zum Lebensrisiko gehört. Sie vergleichen Fluglärm mit einer Teilnahme am Straßenverkehr, die Hinnahme von Schädigungen die allgemein Umweltbelastungen mit sich bringen. Dabei, bei aller Unbestimmtheit des Rechtsbegriffes der „öffentlichen Sicherheit“ ist unumstritten, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit der Schutz unserer Rechtsordnung, der Schutz des Staates und der Schutz der individuellen Rechtsgüter der Bürger/Menschen gehört. Zu diesen Rechtsgütern gehören das Recht auf Leben, Gesundheit und Freiheit. Wer diese Rechtsgüter in Frage stellt, sie missachtet, ist Rechtsbrecher gleich in welcher Funktion er sich auf diese Missachtung beruft.

Willkür vor Recht

Der unbestimmte Rechtsbegriff der „öffentlichen Sicherheit“ lädt Politik, Staat und Behörden immer dazu ein den willkürlichen Spielraum zur Durchsetzung politischer Interessen zu nutzen. Durch die Möglichkeit mehrerer Entscheidungen zu einem Tatbestand treffen zu können wird als Nutzung des Ermessensspielraums die Entscheidung möglich macht die dem politischen oder behördlichen Machtinhaber passt. Beim Problem der gesundheitlichen Folgen aus der Belastung Betroffener durch Fluglärm entscheidet sich das Machtkartell der Schützer des Flugbetriebs regelmäßig für den Schutz und die Förderung des Flugbetriebs und gegen den Schutz der betroffenen Menschen. Unter willkürlicher Nutzung eines Ermessensspielraums wird so tatsächlich die Rechtsordnung auf den Kopf gestellt die den Grundrechtsschutz auf körperliche Unversehrtheit rechtswidrig aushebelt und dem Schutz und der Beförderung wirtschaftlicher Interessen den Vorzug gibt. Regelmäßig leisten Behörden und Gerichte dieser willkürlichen Auslegung des Ermessensspielraums Vorschub.

Das zweite Willkürprinzip

Zur Willkür von Entscheidungen, begründet mit Ermessensspielraum, gehört ein zweites Willkürprinzip. Wer, als Individuum, den Schutz seiner Gesundheit, den Schutz vor Gefahren seiner Gesundheit, rechtlich erstreiten will muss wissenschaftlich, medizinisch gutachterlich nachweisen, dass seine Erkrankung unzweifelhaft ursächlich mit dem Fluglärm zusammenhängt dem er ausgesetzt ist. Er muss den Zusammenhang zwischen der schädigenden Einwirkung des Fluglärms und der Krankheit als “haftungsausfüllende Kausalität“ nachweisen. Weil aber Erkrankungen (z. B. Bluthochdruck, Herzinfarkte, Schlafstörungen) die durch Fluglärm ausgelöst auch andere Ursachen haben könnten werden alle Entscheidungen die mit der Ursache „Fluglärm“ begründet werden als unbegründet, weil angeblich nicht beweisbar oder nicht zuordbar klassifiziert werden.

Negiert von den Verursachern wird auch eine Kausalität die Vorerkrankungen durch Belastungen des Fluglärms auf einen aktuellen Gesundheitsstatus transportiert der ohne Fluglärm nie die Stufe erreicht hätte die durch Fluglärm zwangsläufig ist. Es geht also nicht darum das der Verursacher des Fluglärms beweisen muss das Fluglärm nicht krank macht, sondern der Betroffenen gerichtsfest bis zu letzten Instanz nachweisen muss, dass der Fluglärm einzig für seine Erkrankung verantwortlich ist. Damit ist, wenn es um die körperliche Unversehrtheit des Menschen geht, das generelle Verursacherprinzip für mögliche und eingetretene Schäden durch wirtschaftliche Tätigkeit oder entstanden im Alltagsleben außer Kraft gesetzt.

Dieses „Rechtsprinzip“ ist praktisch Entzug des Rechtes weil es in der Praxis den Betroffenen materiell und physisch überfordert. Seine Gegner sind im konkreten Fall der Rechtswahrnehmung Regierungen, Behörden, Fluggesellschaften und Flughafenbetreiber. Sie verfügen über unbegrenzte Finanzmittel zur Sicherung und Durchsetzung ihrer Position, sei es in der rechtlichen Auseinandersetzung, vor Gerichten, der Beschaffung „wissenschaftlicher Beweisführung“ oder der öffentlichen Beeinflussung zu Gunsten ihrer Position. Gegen diese geballte Macht von Geld und Man Power ist der einzelne Betroffene machtlos.

Ganz offensichtlich ist diese Machtlosigkeit politisch gewollt um die Interessen des Staates, die Interessen wirtschaftlich - unternehmerischer Tätigkeit vor den Rechten des Betroffen zu schützen. Kausalität ist darum wiederum die auf den Kopf gestellte Rechtsordnung zum Nachteil von Schutzrechten die in Art. 2/2 GG und einer Vielzahl anderer Rechtsvorschriften dem Bürger formal zugesagt sind. Im „Rechtsstaat Bundesrepublik“ gibt es keine Waffengleichheit zwischen Opfer und Verursachern! Dieses Faktum ist eines Rechtsstaates unwürdig und schreit darum nach Protesten Betroffener.


Die Frage nach dem Menschenbild


Betroffene, Menschen die in ihren Rechten beschnitten durch staatlich – politische Gewalt wurden, dürfen sich Fragen: Welch einen Menschen haben Politiker, Regierungen, Parlamente und Behördenvertreter im Auge, wenn sie bewusst Menschen krank machen? Welche Würde (Art. 1GG) meinen sie noch, wenn sie bewusst die körperliche Unversehrtheit auf`s Spiel setzen um einen wirtschaftlichen Erfolg abzusichern? Merken sie nicht oder wollen sie sich nicht dazu bekennen, dass sie Menschenwürde und Menschenrechte zur Disposition gestellt haben?

Wie können Sozialdemokraten die sich einem humanistischen Menschenbild verpflichtet fühlen, die die gleiche Würde aller Menschen als Ausgangspunkt und Ziel ihrer Politik in Grundsatzprogrammen festgeschrieben haben, bewusst im Falle der Beförderung von Fluglärm, Menschen krank machen? Glauben die Sozis, dass es mit der Würde die sie den Menschen zusprechen vereinbar ist Menschen dem gesundheitsschädlichen Fluglärm auszusetzen? Da wirkt auch die geforderte Solidarität mit den „Schwachen der Gesellschaft“, die der Staat besonders schützen muss als hohles Geschwätz, wenn festgestellt wird was den Fluglärmbetroffenen durch SPD - Politik zugemutet wird.

Man muss die Christdemokraten Fragen wie es mit ihrem Menschenbild vereinbar ist, wenn ihre Politik bewusst die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit durch Fluglärm zur Folge hat. Sie orientieren ihr Menschenbild an dem Menschen als ein Geschöpf Gottes als seinem Ebenbild. Alles was die Christdemokraten Menschen antun tun sie darum auch Gott, dem Schöpfer des Menschen an. Das christl. Verständnis des Menschen nimmt dabei die jüdische Tradition in sich auf. Danach verdankt der Mensch seine Herkunft dem schöpferischen Handeln Gottes unter dessen besonderen Schutz er steht. Man vergewaltigt dieses Menschenbild nicht, wenn man vor dem Hintergrund einer Flughafenpolitik die bewusst dem Ebenbild Gottes schadet, seine körperliche Unversehrtheit missachtet, ihn bewusst krank macht, als unchristlich geißelt.


Die Parteien verleugnen sich, wenn sie dem Profit dienen


Ausgehend von ihren Menschenbildern üben die Parteien die mit ihren Mehrheiten rücksichtslos den BER in Betrieb nehmen wollen Verrat an sich selbst. Ihr Dienst gilt dann dem Profit und nicht dem Menschen. Sie machen sich unglaubwürdig und zum Dattel von poltischen und wirtschaftlichen Interessen. Wie Kommunisten, Faschisten und Nihilisten gehen sie dann von einem Menschenbild aus, dass den Menschen als materielles Wesen postuliert das sich in seinen Funktionen Ideologien und wirtschaftlichen und politischen Interessen unterordnen muss. Sie praktizieren so die Ellenbogengesellschaft in der Politik die Elle vorgibt. Ausgehend von dieser funktionalen Betrachtung des Menschen treffen sich auch Kapitalisten mit Sozialisten und Kommunisten. Beide Ideologien verlangen die Unterordnung des Menschen unter das „Wohl“ des Staates oder den wirtschaftlichen Interessen.

Es ist Gebot der Stunde die Parteien mit ihrem Verrat an ihren Menschenbildern zu konfrontieren. Die Betroffenen die für das Recht auf ihre Gesundheit kämpfen müssen die Verlogenheit eine Politik diskreditieren die ihr Grundsätze, ihr Menschenbild verraten haben. Die Betroffenen, die Bürgerinitiativen haben hier ein Politikfeld auf dem sie die Politiker stellen können die ihnen unter Missachtung der menschlichen Würde Schaden zufügen.


Wo bleiben die Bürgerinitiativen

Bisher ist nicht bekannt ob eine Bürgerinitiative oder ein Betroffener den Fluglärm per Strafanzeige als Körperverletzung angezeigt hat. Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch massenhafte Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit, eingetretene Gesundheitsschäden durch die Willkür oder einseitigen Nutzung von Ermessensspielräumen durch Regierungen und Behörden oder BER Verantwortlichen wird nicht erfolgreich bekämpft. Offensichtlich gehört es nicht zur Kenntnis, dass dem Problem des BER am falschen Standort keine Sach – sondern eine politische Machtentscheidung zur Ursache hat. Darum ist es ein sehr verkürzter Kampfeinsatz gegen den BER, wenn der Kampf mit den Mitteln geführt wird die einer politischen Machtentscheidung nichts anhaben können. In Auseinandersetzungen um Macht geht es nicht um Glaceehandschuhe sondern um Boxhandschuhe.

Fakt ist aber: Fluglärm macht krank, verletzt also den Körper von Menschen und ist zusätzlich gesundheitsgefährdend. Die Gefahr des Fluglärms ist existentiell und nicht ein erträglicher Eingriff in Schutzrechte. Fakt ist auch, dass unabhängig vom formalen Grundrechtsschutz nach Art. 2/GG jede Körperverletzung, selbst der Versuch, unter Strafe steht (§223ff Strafgesetzbuch). Das Fluglärm eine Körperverletzung ist, die durch die Größenordnung des Lärmpegels (ab 55dBA), die Dauer seiner Belastung und Schlafentzug bei Nachtflugrecht Menschen krank macht ist wissenschaftlich bewiesen und in der Lärmmedizin unumstritten.
Fluglärm ist eine der wesentlichen Umweltbeeinträchtigungen und wirkt aufgrund seiner intermittierenden Struktur als besonders belastend für die betroffenen Menschen. Im Vergleich mit anderen Lärmarten wird darum auf Fluglärm-Schallpegel ein Fluglärm-Malus von 10 dB(A) addiert. Trotzdem gibt es derzeit in Deutschland, im Gegensatz zu anderem Verkehrs – oder Umweltlärm, keine gültigen Grenzwerte für Fluglärm oder gar Flugverbote bei Überschreitungen von nicht vorhandenen Höchstgrenzen. Dies, obwohl unbestritten ab 55dBA mit Gefahren für die Gesundheit gerechnet werden muss die aber ab 65dBA mit Sicherheit eintreten. Es gibt vor Fluglärm, im Gegensatz zu anderen verkehrsbedingten Lärmquellen, keinen Schutz. Alle Versuche durch Lärmschutz an Häusern oder öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen und KITAS sind Verschlimmbesserungen, Täuschungen, die den Fluglärm nicht beseitigen und in der Umwelt ungebremst den Betroffenen Schaden zufügen.

Bewiesen ist die besondere Gefährlichkeit des Nachtfluglärms. Nachtflüge können nach Feststellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geeignet sein, die Europäische Charta der Menschenrechte zu verletzen. Ursache die durch Nachtflüge ausgelösten Schlafstörungen. Diese führen bereits dann, wenn die Aufweckschwelle nicht überschritten wird, so das Gericht, zu erheblichen Störungen des Corticoid-Stoffwechsels. Durch diese Störungen werden Störungen des Immunsystems ausgelöst, was zu erhöhter Anfälligkeit gegenüber Infektionen, zu Neurodermitis, Asthma und anderen allergologischen Erkrankungen führen kann. Eine weitere Folge von Nachtflügen ist ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen führt.

Die Praxis ist Rechts – und Grundgesetzbruch

Unbeeindruckt nehmen deutsche Bundestagsabgeordnete, Bundes – und Landesregierungen, Gesundheitsbehörden und Staatsanwälte Verdickt zu Fluglärmfolgen des höchsten Europäischen Gerichtes hin. Gleichzeitig verlangen aber die Rechtverweigerer, dass die Fluglärmbetroffenen Opfer ihrer wirtschaftlich – politischen Interessen sein sollen. Dieses Verhalten berechtigt die Betroffenen nicht nur generell am Rechtsstaat zu zweifeln.
Zu Recht können sie alle verantwortlichen für gesundheitsgefährdenden Fluglärm Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, praktizierten Verstoß gegen das Grundgesetz und die Schutzrechte vorwerfen die auch als Vorsorge zum Erhalt der Gesundheit zum Rechtsystem gehören. Im Sinne von Unmissverständlichkeit und Klarheit: Wenn es um den Schutz des Flugbetriebes geht sind die für Genehmigung und Betreibung
Verantwortlichen rücksichtlose GG-Feinde und Rechtsbrecher. Ihre Haltung und Praxis ist mit Geist und Buchstaben der Rechtordnung die als Primat den Schutz und die Sicherheit des Bürger garantieren muss nicht vereinbar. Schlimmer noch: Sie sind unglaubwürdig, wenn sie Bürger auf Grundgesetz und Rechtsordnung verpflichten wollen, dies sogar einklagen.

Staatsanwälte versagen

Als Gesundheitsschädigung wird das Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften (pathologischen) Zustands verstanden. Ohne Zweifel ist Fluglärm ein Auslöser für das Hervorrufen eines krankhaften Zustandes. Oftmals ist auch Anhaltspunkt dafür, ob eine ärztlicher Behandlung notwendig ist. 

Je nach Schwere einer körperlichen Verletzung müssen Polizei und Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werden. Warum die Staatsanwälte bisher keine Veranlassung sehen selbst bei eindeutiger Gefährdung durch Fluglärm Verfahren gegen die Verursacher einzuleiten kann nur als Ergebnis ihrer Abhängigkeit von Regierungswollen erklärt werden. Bei nicht als schwer erkannten Körperverletzungen, oder dem Ausbleiben staatlicher Verfolgung, kann jeder betroffene Bürger Anzeige erstatten. Anzeigen die bisher vorgenommen wurden musste scheitern weil weisungsgebundenen Staatsanwälten „die Hände gebunden sind und David gegen Goliath zum Misserfolg verdammt war.

Dabei ist die Rechtslage klar. Wer Anzeige erstattet hat die Bestimmungen des Strafgesetzbuches auf seiner Seite. Die Körperverletzung ist ein Straftatbestand aus dem 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches (STGB,Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit). Nach §  223 StGB wird, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Nach § 223 II StGB ist schon der Versuch der Körperverletzung strafbar.

Die Gefährdung durch Fluglärm könnte auch als nur fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB gewertet werden. Nach § 230 StGB würde sie grundsätzlich nur auf Antrag/Anzeige eine Betroffenen verfolgt. Falls aber die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält, kann die Staatsanwaltschaft auch ohne Antrag tätig werden.

Es darf als Schande bezeichnet werden, dass die Staatsanwälte vor dem Hintergrund der Rechtslage als Pilatus die Hände in Unschuld waschen und eben nicht bereit sind Betroffene zu schützen.

Das sind die Gegner

Zuständig für die Erarbeitung von Regelungen zur Reduzierung von Fluglärm sind in Deutschland die Parlamente/Abgeordneten, vor allem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Sie stellen die Machtelite dar die im Zweifel für den eigenen Erhalt und nicht für den Rechtssaat bzw. die Rechte von Betroffenen aus ihren politischen Entscheidungen eintritt.

Es geht um Notwehr

Die Sicherung des Gesundheitsschutzes gegen staatliche Willkür ist Notwehr der Betroffenen. Bekanntlich erlaubt Notwehr auch zur Missachtung von Rechtsvorschriften die ursächlich den Zustand herbeigerufen haben der zur Notwehr zwingt. Die Bürgerinitiativen sollen lernen vom Staat der nun auch aktuelle vom Notwehrrecht Gebrauch macht dem Flüchtlingsproblem Lösungen zu zuführen. Da werden Grundsätze der Staatlichkeit, der Verpflichtung zur Sicherung von Grenzen aufgehoben, EU – Vereinbarungen über Grenzverkehr und Grenzsicherung aufgegeben und mit Blitzgeschwindigkeit Gesetze und Vorschriften außer Kraft gesetzt oder in ihren ursprünglichen Anforderungen bis zur Unkenntlichkeit dezimiert. Wer aber fordert vor den Folgen des Flugverkehrs geschützt werden zu wollen, die Ursache für seine gesundheitliche Gefahr beseitigt haben will, der wird negiert. Wenn es also um die Interessen von Parteien geht, dann dürfen Generationen von deutschen Menschen krank werden. Alle Gutmenschen der Republik üben sich in „Willkomenskultur“.

Nur, wenn die Gesundheit von in Flughafenregionen lebenden Menschen gefährdet ist, gibt es keine Gutmenschen, keine Grünen und Linke die sich hier verantwortlich fühlen. Darum müssen die Betroffenen eine Verteidigungskultur entwickeln, wenn sie ihre Lebensqualität sichern und Gesundheitsgefahren nicht hinnehmen wollen. Sie werden mit „Waffen“ kämpfen müssen die deshalb wirksam sind weil es gegen die Waffen gehen muss denen sie bisher unterlegen sind. Also, Boxhandschuhe an und kreative Konzepte und Aktionen entwickeln die im Zweifel nicht unbedingt bürgerlich braven Protesten entsprechen. Es gilt: So wie die Politik in den Wald ruft dürfen Betroffene heraus rufen.


Redaktion
Neue Aktion (NA)