26.01.2015 Kom TerminalSicherheit220125

Ist der BER noch zu retten? – das Glauben nur noch naive Zeitgenossen!

Wir schreiben heute den 967. Tag seit der ausgefallenen BER-Eröffnung am 2. Juni 2012. Geplant waren für die Bauphase vom 7.9.2006 – 22.10.2011 ursprünglich 1871 Tage; nach Verschiebung der Eröffnung auf den 3. Juni 2012 dann 2095 Tage.
Bis zur jetzt lautsprecherisch angepeilten Eröffnung Ende 2017 – im günstigsten Fall, wenn alle heutigen Wunschvorstellungen sich erfüllen – werden weitere 1070 Tage vergehen. Dann werden 4132 Tage seit Baubeginn vergangen sein.

Nach allem was Insider von der Baustelle berichten - und auch fundiert untermauern können – wird es eine Eröffnung 2017 nicht geben, zu gravierend und wesentlich der Baupfusch im Herzstück des BER, in den für einen Flughafen absolut notwendigen Funktionen. Dabei ist dies keine neue Erkenntnis, sondern war allen, die es wissen wollten, bereits vor der geplatzten Eröffnung bekannt.

Wer die beiden anhängenden Berichte (vom Febr.2012) liest, ist deswegen nicht nur fassungslos vor dem Hintergrund der Tatsachen und der Lügereien, mit denen der Öffentlichkeit weiß gemacht werden sollte, wie toll der BER angeblich schon funktioniere (was von Medien und Politik ohne Prüfung übernommen wurde). Nicht ohne Grund darf jeder, der die Wahrheit zur Kenntnis nimmt, sagen: Bürger, Betroffene von Fluglärm und Politiker sind von Lügnern umstellt, die Verantwortung für das BER Desaster tragen. Dazu gehört das totale Versagen von Aufsichtsräten, den Gesellschaftervertretern (in der betroffenen Zeit Wowereit, SPD, und Platzeck, SPD) die sich lieber belügen ließen anstatt ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen.

Ob nach der grundsätzlichen Fehlplanung aller Funktionsabläufe im Terminal die erforderlichen Sicherheitseinrichtungen noch in das zu kleine Terminal installiert werden können, ist nicht ausgemacht. Schon darum ist vor dem Hintergrund des heute bekannten Scheiterns aller Tests (2011) zu Sicherheit und Funktionsabläufen im Terminal, die Aussage schlüssig: Der BER ist nicht mehr zu retten.

Wer die Medienberichterstattung zu den angeblich tollen Ergebnissen des Probebetriebs mit tausenden Komparsen gelesen hat, der muss jetzt auch fassungslos darüber sein, wie er durch Hofberichterstattung in die Irre geführt wurde. Auf ganzen Zeitungsseiten und Sonderausgaben wurde berichtet, wie toll vom Check In bis zur Gepäckabfertigung die Tests verlaufen seien. Begeisterte Komparsen durften bestätigen, welch ein toller BER bald seinen Betrieb aufnimmt.

Im glasklaren Widerspruch zu diesen verlogenen Berichten  (siehe auch Anhang) stehen die Ergebnisse von Detailtests zu technischen Anlagen und Funktionsabläufen, durch die schon im Herbst 2011 erkannt war, dass der Inbetriebnahmetermin im Juni 2012 glatte Illusion war. Ab da ging es längst nur noch um Verschleierung der katastrophalen Testergebnisse und das Abschieben von Verantwortung.
Jetzt informieren "Insider" darüber, dass die Berichte/die Ergebnisse eine totale Lügengeschichte waren. Nach deren Information hat nicht ein einziger Testbereich belegt, dass Technik und alles was zu den Funktionsabläufen erforderlich ist, funktioniert. Von wegen die Abfertigung funktioniert, von wegen Belüftung und Brandschutz haben funktioniert. In Wahrheit waren die Test mit tausenden Komparsen ein Potemkinsches Dorf und somit eine nicht zu übertreffende Verantwortungslosigkeit. Man darf sich nicht vorstellen was passiert wäre, wenn während des Aufenthalts von Tausenden, die gutgläubig und zur Befriedigung der eigenen Neugier in das Terminal gelockt wurden, z. B. Feuer ausgebrochen wäre. Bewusst wurden von der verantwortungslosen FBB Führung Menschen einem Risiko ausgesetzt, einzig und allein um der Öffentlichkeit Lügengeschichten aufzutischen.

Nicht nur Schwarz soll gewusst haben, dass die Ergebnisse von Tests und Probebetrieb eine Katastrophe waren. Zusätzlich sollen wenigstens weitere 30 am BER–Bau verantwortliche Personen „im Bilde“ gewesen sein. Zunächst sei darum nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse entschieden worden, keine Abnahme, weder durch TÜV noch durch Landrat Loge (Bauaufsicht, Lübben) auf den Weg zu bringen. (Denn dann wäre der Schwindel notgedrungen aufgefallen). Es sei wegen der Ergebnisse auch zu diesem Zeitpunkt nicht nur Schwarz schon klar gewesen, dass der Inbetriebnahmetermin nicht einzuhalten sei.
Vor diesem Hintergrund habe es dann die Diskussion gegeben, wer für diese "Pleite" die Verantwortung trägt. Sie sollte Körtgen (geschasster Technikvorstand) zugeschoben werden. Körtgen hat dies aber zurückgewiesen, weil er nur für Bau und Baumängel verantwortlich gewesen sei. Beim Probebetrieb sei es aber um die Funktionalität des Terminals, Check In, Gepäck usw., der Sicherheitsanlagen, einschließlich Belüftung und Brandschutz gegangen. Dafür sei Schwarz verantwortlich gewesen.

Dieser Vorgang beweist, dass der Aufsichtsrat, besser Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD), entweder im Tiefschlaf waren oder Schwarz, Körtgen und andere Beteiligte nicht nur die Öffentlichkeit belogen haben. In jedem Fall ist dies ein weiteres Beispiel für verlogene Öffentlichkeitsarbeit für die ein Gewisser „Kunkler“ die Verantwortung trägt. Auf jeden Fall ist es wiederum auch ein Lehrstück für Medienvertreter, die sich „verkunkeln“ lassen.

Die Zahl der nationalen und internationalen Experten, die nun darauf warten, dass der BER insgesamt nicht mehr zu retten ist, so nie in Betrieb geht, ist sicher nicht mehr an zwei Händen abzuzählen. Spekuliert wird in diesen Kreisen nur noch darüber, welcher Trottel sich fürstlich dafür bezahlen lässt, die BER Beerdigung zu organisieren.

Redaktion Neue Aktion ( NA )

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25.01.2015 KomTegelLichterang200115

Böses Erwachen - es ist ausgeträumt - genug Lehrgeld ist gezahlt
Siehe auch das Plakat auf „Rund ums Thema“ hierzu.

Noch ist das Jahr erst keinen Monat alt. Auch darum macht die Frage Sinn: Wollen Fluglärmbetroffene in Tegel, der Region BER und Betroffene von Schienenlärm längs der Dresdener Bahn, insbesondere in Berlin Lichtenrade, in 2015 weiter träumen oder endlich begreifen, dass sie nur durch eine BERliga, eine gemeinsame solidarische Kampagne, eine Chance haben verantwortungslose Politik in die Schranken zu weisen?

Das dicke Ende für die ignorante Politik muss – BERliga sein!

Jetzt, nachdem wohl alle Bürgerinitiativen, Gott sei gedankt, gelernt haben, dass es nur eine Lösung gegen Fluglärm gibt: Der BER am Standort Schönefeld muss weg, eine
Nachnutzung muss her ist die Zeit gekommen, zu der alle Betroffenen, ob in Lichtenrade oder Tegel, am Müggelsee oder in BlankenfeldeMahlow sich zu diesem Ziel bekennen, muss ein Konzept zu solidarischem und gemeinsamen Handeln her. Eitelkeiten, Wichtigkeiten, Borniertheit haben keinen Platz mehr.
Es darf nur noch das eine Ziel die Solidarität bestimmen: Kampf gegen den Standort Schönefeld. Kampf gegen die Verfassungsfeinde, die im Zustand der Heuchelei Menschen bewusst krank machen, Kindern Zukunftschancen nehmen und 200 000 Betroffene ihrer Nachtruhe, ihrer Gesundheit und Lebensqualität berauben.

Den politisch betrogenen Lichtenradern darf man ebenso wie den gutgläubigen Flugroutenhubern, den nimmermüden Aktivisten gegen Nachtflug, gegen 3. Start – und Landebahn, gegen Kapazitätsbeschränkungen, kurz gesagt den Gläubigen an Politik immer wieder zurufen: Wer den Schienenlärm verhindern will, den Fluglärm verbannen will, der muss sich vom Glauben an Gutes von der Politik entfernen und massiv gegen den Standort kämpfen, Schluss machen mit zermürbenden Auseinandersetzungen mit dem Ziel durch „Verschlimmbesserungen“ den Flug- und Schienenlärm erträglicher zu machen.
Es geht um den Kampf für das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gegen Verfassungsfeinde in allen politischen Parteien, die mit dem BER Zehntausende Menschen bewusst krank machen und Hunderttausende das Recht auf Lärmschutz und Nachtruhe streitig machen. Hoffentlich haben die Bürgerinitiativen, die von den Fluglärmfolgen Betroffenen, jetzt die Einsicht, nach der guter Glaube fatal ist. Darum weg mit einer Vergangenheit, die die Betroffenen endsolidarisiert hat und zur Resignation führte. Ein sicher probates Mittel den Spuk, das Desaster, die Geldverschleuderei, die Fehlplanung des BER und die Resignation zu beenden passt unter BERliga!

Mit dem Ende der Träumereien über einen Bahntunnel in Lichtenrade, der sicheren Annahme der Schließung von Tegel, muss für die Bürgerinitiativen eine neue Zeitrechnung beginnen.

Lärmschutz für Tegel – was kommt da

Zunächst „brennt die politische Bude“, weil die BER-Lobbyisten bei Änderungen des Fluglärmschutzgesetzes zu kurz gesprungen sind. Sie haben in der sogenannten „Lex Tegel“ im Bundestag im § 4 die Regelung verabschiedet, nach der die 300 000 Fluglärmbetroffenen in der Region Tegel für den „Bestandsflughafen“ Tegel (TXL) keinen Anspruch auf passiven Lärmschutz haben, wie immer der Fluglärm auch gesundheitsschädigend sein mag. Zur Wahrung des Gesichtes der Abgeordneten, die diese brutale Entscheidung trafen, setzten diese eine Frist, ab der dann doch ein Anspruch auf passiven Lärmschutz besteht. Ganz beseelt von der Überzeugung, nach der „Tegel“ innerhalb von 10 Jahren geschlossen wird, weil in diesem Zeitraum ein neuer Großflughafen als „Ersatz“ in Betrieb sei, formulierten die Bundestagsabgeordneten im Fluglärmsch(m)utzgesetz (§4;Abs.7)
…“ Für einen Flugplatz nach Absatz 1 ist kein Lärmschutzbereich festzusetzen oder neu festzusetzen, wenn dieser innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach Vorliegen eines Festsetzungserfordernisses nach den Absätzen4 und 5 geschlossen werden soll und für seine Schließung das Verwaltungsverfahren bereits begonnen hat“…


Nach Fristsetzung muss darum TXL bis spätestens 31 Oktober 2017 geschlossen sein. Diesem Datum der dafür notwendig vollzogenen Fertigstellung des Pannen-BER trauen wohl selbst die Verantwortlichen Dobrindt (CSU), Müller (SPD) und Woidke (SPD) nicht mehr. Darum befassen sich ihre Winkeladvokaten mit einer Rechtsauslegung dieses §4, die es ermöglichen soll, dem notwendigen Lärmschutz bis 2019 zu entrinnen. Diese Advokaten blenden eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) einfach aus. Das Gericht hat in einem Urteil vom Juni 2014 ausdrücklich auf die bestehende Frist hingewiesen ab der passiver Lärmschutz für 300 000 Betroffene unabdingbar ist. Die Winkeladvokaten sollen Zeit gewinnen, weil ihre verantwortungslose und unfähige Mandantschaft, Dobrindt, Müller, Woidke hoffen, bis 2019 endlich die Aufnahme des Flugbetriebs am BER bewerkstelligt zu haben.


Die Versager können getrost davon ausgehen, dass schon bald Betroffenen vorsorglich Lärmschutz einklagen. Dobrindt, Müller und Woidke, und mit ihnen alle Protagonisten des BER Debakels in CDU, SPD, Grüne und Linke, müssten schon jetzt in Panik geraten. Vorsorglich müssen sie damit rechnen, dass es 2017 mit einem betriebsbereiten, genehmigten BER nichts wird. Schlimmer noch, es ist auch realistisch einzukalkulieren, dass der BER als TXL-Ersatz überhaupt nicht in Betrieb geht und TXL darum bis zum St. Nimmerleinstag weiter betrieben werden muss. Dann werden für den Lärmschutz der „Fluglärmregion Tegel“ Milliarden von Euro fällig, die ein Lärmschutz kostet, der entsprechend den Schutzwerten die für die Betroffenen der BER-Region festgelegt ist (=X55dBA in Innenräumen).


Sicher ist aber, dass die Betroffenen sich nicht darauf verlassen können, dass die festgelegten Schutzrechte, auch für Tegel, noch Gültigkeit haben, wenn nach bestehendem Recht der Lärmschutz bezahlt werden muss. Sie und die Öffentlichkeit werden dann erleben, wie die Verantwortlichen, bis hin zur Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, im Schnellverfahren (Artikelgesetz) den Lärmschutz für Tegel ganz aufheben und kaltschnäuzig, vorsätzlich, die betroffenen Menschen, besonders Alte und Kinder, krank durch Fluglärm machen. Da werden diese Verfassungsfeinde sich den Teufel um Artikel 2 Abs, 2 Grundgesetz kümmern, indem das Recht und die Pflicht zur Sicherung der körperlichen Unversehrtheit festgeschrieben ist.


In stiller Genugtuung werden dann die jetzt unter dem Damoklesschwert BER lebenden Fluglärm-Betroffenen feststellen dürfen, dass sich die Bewohner der Einflugschneise Tegel mit dem St. Floriansprinzip selber ausgetrickst haben. Als 2001 der BVBB die dortige Bürgerinitiative unter ihrem Sprecher Haunschild darauf aufmerksam machte, dass es notwendig sei, gemeinsam gegen den Standort Schönefeld zu kämpfen ernteten die BVBB Vertreter schriftlich und mündlich nur Häme. Ganz im Sinn von Wowereit und Co ging es der Tegeler BI nur darum, dem BER Erfolg zu wünschen, damit man selber den Fluglärm loswird. Jetzt, im Ergebnis von St. Florian, haben die Anwohner von Tegel „den Salat“.


Tunnel für "Dresdner Bahn“ – kommt nicht


Wer erinnert sich nicht an die Versuche, nach dem Jahr 2000 Lichtenrader Bürgerinitiativen davon zu überzeugen, dass ihr Traum von einer Untertunnelung der Dresdener Bahn in Lichtenrade ein Alptraum wird. Warnende Stimmen - auch auf Veranstaltungen für den Tunnel und für den BER Standort Schönefeld - „wurden vom Hof gejagt“. Abgehoben von allen Realitäten wollten diese „Lichtenrader Wohltäter“ beides: Den schönen Tunnel in dem S-Bahn und ICE zum ebenfalls gewollten neuen BER rollen sollten. Da haben die Bürgerinitiativen schöne Pläne gemacht, sich politisch in den Sack stecken lassen, Warnungen ignoriert. Es ging nur darum den Schienen- und Fluglärm von Lichtenrade fernzuhalten und den BER Standort zu retten.

Den Lärm von Schiene und Flughafen hatte sie den Mahlowern und Blankenfeldern zugedacht, denn die Dresdener Bahn geht auch mittig durch diese Gemeinden. Die von den Lichtenradern eingeforderte Solidarität, die Hinweise, dass sie mit ihren Forderungen auf Wowereit (SPD) und seine Lautsprecher, auch in der CDU, hereinfallen, werden und wurden als Quatsch abgetan. Der Glaube an Wowereits Zusagen zum Tunnel, den Segen des BER auch für Lichtenrade, war unausrottbar. Demonstrationen vor Wowereits Haus, gegen den Standort Schönefeld, gegen Flug- und Schienenlärm, wurden von den Lichteradenern und ihren „Tunnelaktivisten“ ignoriert und bekämpft. Selbst als sich der „liebe Klaus“ in Lichtenrade vom Acker machte, dahin zog, wo ihn weder Lichtenradener noch Fluglärm erreicht, hatten die „Tunnelaktivisten“ immer noch nicht begriffen, was kommen musste.


Jetzt, seit dem 19. Januar 2015 ist die Katze endgültig aus dem Sack. Eiskalt verkündet der neue Berliner Bausenator Senator Geisel (SPD): die Tunnellösung ist vom Tisch. „Für Verwunderung sorgte seine Aussage zur so genannten "Dresdner Bahn". Sie soll den Hauptstadtflughafen anbinden. Er sagte, dass sich Berlin einen Tunnel weder zeitlich noch finanziell leisten könne. Eine ebenerdige Trasse, die 2023 fertig sein könnte und nun in Lichtenrade gebaut werden soll, ist umstritten. (Morgenpost) Gewundert haben dürften sich da nur die Aktivisten der zwei Bürgerinitiativen, die über Jahre auch den Ton angegeben haben, als es um „den Segen“ des BER für Berlin und Lichtenrade ging. Jetzt kann man in Leserbriefen erleben, wie „Krokodilstränen“ vergossen werden. Da ist von „bitterer Verärgerung“, von den Lichtenradern „in den Rücken fallen“ und immer noch von der Aufforderung die Rede, mit der Tunnelplanung, Geisel hin oder her, sofort zu beginnen. Dämmern tut es wohl dem Vorsitzenden des Bürgerforums „ Zukunft Lichtenrade e.V. Dr. Wagner-Lohse. Er lässt sich zitieren:“ Offensichtlich geht er (gemeint ist Geisel) davon aus, dass die Dresdener Bahn als Zubringer zum Flughafen nicht mehr benötigt wird.“ Gut spekuliert kann man sagen. Dann gibt es eben den Schienenlärm für den BER nicht wie geplant und die BER begeisterten Lichtenrader bekommen auch den Fluglärm vom geliebten BER nicht ab.

Man darf gespannt sein, ob in Tegel und bei den Lichtenrader Tunnelaktivisten jetzt ein Lernprozess einsetzt.

Redaktion - Neue Aktion
NA


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Kom Jahreswechsel 2015-01-01

2015 Jahr der Einsichten – oder des weiter so

Zu jedem Jahreswechsel nicht nur Glück gewünscht, sondern auch die Glaskugel betätigt in der ja, so das Märchen, die Zukunft zu sehen sei. Außerhalb der Glaskugel gibt es Realitäten die Schlussfolgerungen auf die Entwicklung des neuen Jahres zu lassen und erlauben. Diese Realitäten, wie das BER – Desaster, sind auch Biotope die Rückschlüsse auf Komplexe Probleme und Verantwortungslosigkeiten herausfordern und belegen.

Im Ergebnis von Fakten die auch Biotope bestimmen werden dann auch politische Verwerfungen, verfassungsfeindliche Maschen, bis hin zu Gründen erkennbar die unter Pegida oder BERgida die öffentliche Aufregung aktuell bestimmen. Immer geht es bei solchen Aufregungen um das Gesetz von Ursache und Wirkung, der Erfahrung, dass „von Nichts auch Nichts kommt“.

Wer betroffen ist vom Fluglärm, erlebt noch zusätzlich wie durch Fehlplanung und Unfähigkeit Milliarden an Steuergeldern für die BER Fehlplanung in den märkischen Sand gesetzt werden. Wer erleben darf, was er zu den Folgen seines geplanten Angriffs auf seine körperliche Unversehrtheit, die Entwertung in seines private Eigentums erdulden soll, der kann nur als kranker Masochist daran glauben, dass die für diese fatalen Eingriffe in seine Grundrechte verantwortlichen Politiker Garanten für den Rechtsstaat sind und als Volksvertreter noch ernst genommen werden können.
Sie sind ganz schlicht Betrüger, wenn sie vor dem Hintergrund nur dieser Verschleuderung von Steuergeld und der Eingriffe in die Grundrechte von erfolgreicher Politik schwafeln.

Keine falschen Hoffnungen, Zweiklassengesellschaft und Betrug zum Lärmschutz gehen auch in 2015 weiter

Tatsache, und damit wird gleich zu Beginn 2015, wie nur ein Beispiel des nun veröffentlichte Lärmaktionsplan für Berlin zeigt, die Spaltung der Gesellschaft mit aller Konsequenz ebenso weiterbetrieben wie Verfassungsverstöße praktiziert werden. Jetzt darf der Berliner lesen, dass der Senat mit Lärmschutz ernst machen will. 100 000 Berliner, so die Propaganda, sollen durch unsinnige und teure Maßnahmen vom Straßen– und Schienenlärm entlastet werden. Gleichzeitig wird aber die aktuelle und kommende Belastung der Größten, weil im hohen Maße gesundheitsgefährdenden Lärmquelle - dem Fluglärm - für 200 000 Berliner und Brandenburger die reale Erlebniswelt der verlogenen Lärmentlastungspolitik.

Die einfache Wahrheit: Fluglärm, selbst der gesundheitsgefährdende ist zumutbar und erträglich weil der wirtschaftliche Zweck des Flugbetriebs wichtiger ist als die Folgen für Menschen. Da haben sich SPD, CDU, Grüne und Linke eine Zweiklassengesellschaft geschaffen die kaltschnäuzig auch noch als Lärmschutzerfolg verkündet wird. Die eine Klasse, die mit Straßenlärm verlärmt ist, ist die schutzwürdige Sonderklasse.

Sie muss geschützt werden, soll in ihrer Nachtruhe nicht gestört werden. Die andere Klasse, die vom Fluglärm Betroffenen wird nicht gegen Lärm geschützt. In schlimmsten Fällen dürfen sie in Akustikkäfigen leben und ihre Fenster nicht mehr öffnen. Das ändert nichts an der Tatsache, das 200 000 Menschen überhaupt keinen Lärmschutz bekommen und Lärm am Tage und in der Nacht aushalten müssen gegen den Straßenlärm in der Regel ein Säuseln ist.

Nicht nur in der Pegida Bewegung treiben sich Verfassungsfeinde rum – sie sind mitten unter uns

Nichts zeigt die Verkommenheit gegenüber Menschenrechten, dem Recht auf Nachtruhe und der Schutzverpflichtung aus den Grundrechten so deutlich, wie diese Zweiklassengesellschaft, die sich die Politiker schaffen, die in Wahrheit keine Achtung vor den Menschen haben.

Darum ist dieser Lärmaktionsplan Hohn und Ausdruck praktizierter Verfassungsfeindlichkeit. Da sollten nun auch die BIs in 2015 nachdenken ob sie weiterhin glauben im Kampf um Nebenkriegsschauplätze die Ursache des Fluglärms beseitigen können. Die Ursache ist natürlich auch der falsche Standort von dem immer, in Zukunft immer mehr, gesundheitsgefährdender Lärm ausgeht. Diese Ursache hat aber ihren Grund in Politikern die sich unter dem Deckmantel der Verfassungstreue als Verfassungsfeinde mit dramatischen Folgen für die Gesundheit von Kindern, Erwachsenen und älteren Menschen betätigen.

Es sind diese Politiker in sogenannten etablierten Parteien, die reichlich Gründe für die Abwendung von 50% der Bürger von Parteien liefern. Es sind Gründe die sich gegen Bürgerwillen auswirken und nun im Krampf gegen Pegida als Ablenkungsthema von eigener Schuld an Pegida lauthals propagiert werden. Wer Pegida bekämpft weil in dieser Bewegung sicher auch Fremdenhasser am Werk sind, aber nichts für den Schutz vom Fluglärmbetroffener tut, hat jedes Recht verloren sich als Beschützer auch von Asylsuchenden aufzuspielen.

Denn: Vom Fluglärmbetroffene, um ihrer Gesundheit bangende Menschen sind genau so wertvoll wie Verfolgte die bei uns in Deutschland Schutz suchen. Wer sich dieser Tatsache verschließt betreibt weiter die Spaltung der Gesellschaft und züchtet die Gesinnung, die es auch bei Pegida gibt.

Redaktion Neue Aktion