KomChaosAbsurdistan und Lügerei300415

BER: Eine Woche voller Lügen, Unfähigkeit und Chaos – keine Aussicht auf Besserung

Es gibt einen neuen Höhepunkt (besser Tiefpunkt) im Führungsdesaster der Flughafengesellschaft (FBB). Monatelang wollte es der neue Regierende in Berlin, Müller (SPD), dem Regierenden in Brandenburg, Woidke (SPD), gleich tun. Nach dem Scheitern des auch von ihnen jahrelang gepriesenen Wowereit (SPD), kamen sie zu zwei Erkenntnissen

Einmal ist der Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der FBB wegen des Desasters am Bau des Flughafens (BER) ein politischer Schleudersitz.

Zum anderen: wir haben weder Zeit noch Ahnung für und von dieser Aufgabe.

Woidke hat da gleich nach Amtsantritt als Ministerpräsident erklärt: Verantwortung für den BER, als Aufsichtsrat: Mit mir nicht! Konsequent in dieser Drückebergerei folgte dann auch Müller, der unmittelbar nach Amtsantritt den Woidke gemacht hat. Zur Begründung tönte er dann, nicht er, sondern Fachleute sollen im Aufsichtsrat die Verantwortung übernehmen.
Darum an seiner Stelle sein Staatsekretär Lütge-Daldrup.
Weil es ihm nicht gelang diesen, seinen Staatsekretär, ernsthaft als Fachmann zu verkaufen, warf er alles über Bord, was noch vor 24 Stunden einen Lütke-Daldrup begründete.

Den Versuch, jenen Staatsekretär als Fachmann hinzustellen, dies wollten ihm die Gesellschafter Bund (Dobrindt) und Brandenburg (Woidke ) nicht durchgehen lassen. Sein Lütge-Daldrup wurde dann schnell „Kai in der Kiste“ und Müller „Kai aus der Kiste“.

In seiner Not erklärte er nun am BER eine Führungsrolle zu übernehmen, den vakanten Vorsitz im Aufsichtsrat. Die Kommentare auf seine Volte waren dann auch einhellig. Der Mann übernimmt sich, als kommender Chefaufseher ist er im Sinne seiner vorhergehenden Erkenntnisse überfordert.

Diese richtigen Analysen der Schlaumeier in Bund und Brandenburg wurden aber begleitet von vergiftetem Lob und verlogener Zustimmung aus Brandenburg und dem Bundesverkehrsministerium. Ohne darauf hinzuweisen, dass Müller mit seinem Plan eines „Aufsichtsratsübergremium“, also einen Club der weit entfernt vom Desaster ein politisches Alibi sein sollte, gescheitert ist, jetzt die einhellige Zustimmung zum vorläufigen Ende von „Müller hin, Müller her“.

Brandenburger Giftspritze

Mit kaum zu überbietender Dreistigkeit ließ Brandenburg aber zugleich erklären: Ohne Müller ist in den letzten 6 Monaten am BER alles prächtig gelaufen. „“Wir haben das letzte halbe Jahr gut nach vorne gearbeitet. Wenn Herr Müller jetzt die Verantwortung übernimmt, werde ich ihn unterstützen.“

Diese Aussage des Woidke–Bauchredners im Aufsichstrat, Flughafenstaatsekretär Bretschneider (SPD), ist nicht nur unangemessen für einen Staatsekretär gegenüber einem Regierungschef.

Sie zeigt vor allem die Verachtung und den Jubel dafür, dass ohne Müller andere Personalentscheidungen, wie die Installierung des neuen FBB Geschäftsführers, Mühlenfeld, ganz im Sinne des aus dem Abseits operierenden Woidkes und seinem Bauchredner Bretschneider gelungen sind. Bretschneider darf jetzt weiter, unter Müller (?) Müller unterstützen. Nur, wer Bretschneider kennt, weiß wie er unterstützt.

Dieser SPD Funktionär unterstützt aktuell immer das Gegenteil von vorher, mit wechselnden Wahrheiten und dreisten Lügen.


Bretschneider ist der billige Vollstrecker eines Kurses der Brandenburger-Flughafenpolitik, die nicht mehr bereit ist, durch politisch verantwortliche Ministerpräsidenten oder Minister an der Lösung des mitangerichteten Desasters zu arbeiten. Abstand halten und mit dem Nebenkriegsschauplatz „Nachtflug“ Punkte zu machen, wo man hofft, noch etwas gewinnen zu können.


Die Luftnummer mit den Fachleuten und die neue Finanzierungslüge

Einigkeit mit Berlin/Müller besteht nur in der Luftnummer „Es müssen mehr Fachleute in den Aufsichtsrat“. Nur wer, wie und wann, darüber gibt es keinen Konsens. Davon unabhängig, was bilden sich Müller und Woidke ein, welcher „Fachmann“ ist bereit sich für 120€ Sitzungsgeld an einem Projekt den Namen zu ruinieren? Natürlich wollen sich die Versager nicht eingestehen, dass die FBB–Konstruktion für das Vorhaben Großflughafen der Anfang des Desasters ist.


Auf diesen neuen FBB Zustand, den Wendehals Müller, jammert die CDU in Berlin wie in Brandenburg - alles bedauerlich - so ihre Einlassungen.

Bedauern ist dann auch die Hilfe für Müller und das Projekt, das wieder einmal als stockend mit Gefahr für Nichteinhaltung des Inbetriebnahme-Termins 2017 beschrieben wird. Unbesehen der offensichtlichen Probleme wird als auf gutem Weg beschrieben und propagandistisch aufgenordet.

Das alles ist so bekannt wie die ewigen Querelen, die die Gesellschafter pflegen um eigene Schuld und Verantwortung abzuschieben. Das wird, unabhängig vom Inbetriebnahme-Termin, der nach 4 gescheiterten Anläufen für die 2. Hälfte 2017 angekündigt ist, munter weiter gehen.

Denn der BER ist bei Inbetriebnahme zu klein. Es muss weiter investiert werden aus Mitteln, die trickreich an Haushalten vorbei beschafft werden sollen.

Das nun vom Linken Görke, Finanzminister in Brandenburg, mit Zustimmung der SPD, aufgetischte System einer Finanzierung über einen Fonds (Schulden werden durch einen rhetorischen Trick zu einem „Sondervermögen“), ist in Wahrheit ein rechtswidriger Schattenhaushalt und in seiner Zielsetzung eine Lüge. Görke will diesen Fonds mit einem Kredit von 400 Mio.€ als Nebenhaushalt finanzieren, die Zinsen über den ordentlichen Haushalt aufbringen um dann die Lüge weiter zu transportieren, dass diese Finanzierung den Steuerzahler nichts kostet weil die FBB drei bis vier Jahr nach Inbetriebnahme den Kredit aus eigenen Gewinnen zurück zahlt.

Görke und Woidke wissen natürlich, dass die FBB nie zurückzahlen wird, weil sie Jahr für Jahr mit hunderten Mio. subventioniert werden muss. Selbst wenn die FBB Gewinne erwirtschaften würde, die für eine Rückzahlung in Frage kämen, wären dies Gewinne, die dem Landeshaushalt entgingen, weil sie eben rückzahlungspflichtig wären. Also, nur die Zinsen als Belastung für den Haushalt von Brandenburg und damit für den Steuerzahler, in Rechnung zu stellen, ist ein dreistes, freches Täuschungsmanöver auf Basis eine Lüge.


Die Verfassungsfeinde werden weiter machen – Menschen krank machen mit System

Von den Parteien ist vor dem Hintergrund der Fortsetzung des absurden BER–Theaters keine grundlegende Neuorientierung, die mittelfristige Aufgabe des BER an diesem Standort, bei Neuplanung an einem anderen, raumverträglichen Standort, zu erwarten. Sie sind alle zu tief verstrickt in ein Projekt, das kosten darf was es will. Es muss nur irgendwie ein Flugzeug vom BER fliegen. Das ist eine sachliche Kapitulation mit Ansage.

Das ist aber auch die Fortsetzung verfassungsfeindlichen Handelns, weil mit dem BER bewusst Menschen krank gemacht werden, denen vorgegaukelt wird, dass sie durch Lärmschutz geschützt würden. Zur Freude der Parteien machen diesen Schwindel auch Bürgerinitiativen mit. Sie beteiligen sich an der Installation von würdelosen Schutzmaßnahmen, die ein natürliches und naturnahes Leben außerhalb und innerhalb betroffener Immobilien nicht mehr möglich machen.

Höhepunkt diese Politik den „Teufel mit dem Beelzebuben auszutreiben“ ist die Umgestaltung von Horten, KITAS und Schulen zu Akustikkäfigen. Das trotz dieser unwürdigen Unterbringung, nach Aussagen des Gutachters der brandenburgischen Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht (2006, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss) wenigstens 15% der Kinder einer jeden Generation durch Fluglärm krank werden, interessiert weder Abgeordnete noch Minister.

Sie wissen, wegen solch schändlicher Taten kann nur ein Privatmann eingesperrt werden, der sich fortgesetzter Körperverletzung schuldig macht. Also, weiter mit der Politik, die von frühkapitalistischen Motiven begründet ist, nach denen der wirtschaftliche Zweck den Menschen nicht heiligt.

Redaktion
Neue Aktion - NA

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Kom CDUVolksintiative160415

Brandenburger CDU will 3. Piste - Wie der Wurmfortsatz der SPD die Volksinitiative abmeiert

Wer glaubt, dass die CDU Brandenburg eine eigenständige Oppositionspartei mit Zukunftskonzepten sei, der lernt am Beispiel ihres der Landesregierung höfischen Nachlaufens: diese Partei ist Wurmfortsatz der SPD. Ergebenst giert sie nach den Brosamen, die vom Tisch der SPD abfallen. Sie liefert einen erneuten Beweis für ihre sklavische Abhängigkeit, diesmal durch ihr „Ja“ zur Ablehnung der Volksinitiative gegen die 3. Start – und Landebahn für den BER. Auf der 5. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung am 14.04.2015 präsentiert sie einen Antrag, der an Peinlichkeit für Oppositionspolitik nicht zu überbieten ist.
Opposition überlässt sie, was noch peinlicher ist, der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die sich eindeutig im Sinne des Wollens der Volksinitiative positioniert hat. Getreu dem politischen „Dumm-Motto“: Wir waren immer für den BER, darum müssen wir auch für den Ausbau sein. Aus Fehlern darf man nicht lernen, weil es sich mit Fehlern so schön politisch überleben lässt.

Der Hintergrund

Wer aus Erfahrung weiß, wie Landesregierungen aller Länder, auch durch Rechtmanipulation, immer willig sind, alle Wünsche von Flughafengesellschaften zu erfüllen, der fragt: Warum haben Bürgerinitiativen (BIs) in Brandenburg und Berlin eine Volksinitiative zur Kapazitätsbegrenzung des BER auf nur 2 Start – und Landebahnen (Pisten) veranstaltet. Irgendwie müsste sich selbst bei einfältigen BIs herum gesprochen haben, dass alle Versuche, auch an anderen deutschen Flughäfen, den Bau von weiteren Pisten zu verhindern jämmerlich gescheitert sind. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen haben die Wichtigtuer als Aktivisten der Volksinitiative wieder Hoffnungen geweckt und ihre politmasochistischen Anwandlungen bestätigt, nach denen sie sich nur wohlfühlen, wenn sie sich an selbsteingebrockten Niederlagen laben können. In ihrer Verblendung vermittelten sie tatsächlich, dass der Erfolg der Sammlung von 29 000 Unterschriften die Landesregierung von Brandenburg (Rot/Rot) und die Mehrheit des Landtages auf alle Zeiten hindern würde, die 3. Piste zu bauen und so die Kapazität auf 360 000 Flugbewegungen/Jahr festschreiben würde.

Diese abstrusen Hoffnungen sahen die BIs auch gestützt durch die Koalitionsvereinbarung der rot roten Landesregierung. Die Landesregierung hatte einer 3. Piste schon im Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt. Pläne zu ihrem Bau gibt es bislang auch nicht. Wie viel Dummheit ist aber erforderlich, um zu glauben, dass sich ausgerechnet die Rot/Rote Landesregierung nach „Volkes Willen richtet?
Einmal weiß Rot/Rot natürlich um die Tatsache, dass praktisch alle ihre Entscheidungen, die Entscheidungen des Landesparlaments, dem Diskontinuitätsprinzip unterliegen. D. h.; schon die folgende Landesregierung, der Landtag der nächsten Legislaturperiode, ist an diese Koalitionsvereinbarung nicht mehr gebunden. Hinzu kommt, dass jeder Landtag jederzeit vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und Entwicklungen als Gesetzgeber frei darüber entscheiden kann, ob morgen noch gelten soll, was heute richtig ist. Dabei ist die Selbstüberschätzung, nach der Ergebnisse von Volksinitiativen als Bindung für Parlamente bestehen blieben, nur Ausdruck von Unkenntnis der Grundlagen der parlamentarischen Demokratie und dem Recht auf Entscheidungsfreiheit von Volksvertretern in Parlamenten.

Brandenburger CDU: Mögen täten sie wohl – nur können wollen sie nicht

Wer die Begründung des CDU-Abgeordneten Genilke, Sprecher für Infrastruktur- und Verkehrspolitik der CDU-Fraktion, in der Ausschusssitzung zum Antrag seiner Fraktion gehört hat, der kann sich des Urteils der Eierei: „Mögen täten wir wohl – nur können wollen wir nicht“ nicht entziehen. Denn, aus der Tatsache der Standortfehlentscheidung kommt auch bei der CDU nicht mehr heraus wie: weiter machen!

Ausgerechnet die CDU-Opposition im Landtag von Brandenburg sah sich in der Pflicht, den Vertretern der Volksinitiative per Antrag ins Stammbuch zu schreiben, dass ihre Initiative nichts als Makulatur ist. Gleichzeitig wollen die devoten Abgeordneten der CDU-Fraktion sich erneut der SPD andienen, um doch noch irgendwann der geliebte Koalitionspartner zu werden. Da werden sich die Genossen wieder auf die Schenkel geschlagen haben, als sie lesen durften, dass diese CDU für die Fluglärmbetroffenen und Aktivisten der Volksinitiativemit kein alternatives Angebot zur Rot/Rot machen will. Immerhin kann Rot/Rot mit einer verlogenen Ablehnung der 3. Piste im Koalitionsvertrag aufwarten. Präziser: Die Begründung des CDU-Antrags ist das politische Scheunentor, die Bresche, für die kommende 3. Piste und eine Kapazität des BER von 50 Mio. Passagieren/Jahr, bis zu 500 000 Flugbewegungen/Jahr.

Auch die sich christlich nennende Partei hat für Fluglärmbetroffene kein gutes Wort.

Was auch die CDU verschweigt, sind die Folgen einer 3. Piste, insbesondere für Menschen des Landes Brandenburg. Weil die 3. Piste nicht nördlich des Terminals gebaut wird, damit Berlin, konkret der Süden von West – Berlin vom Fluglärm verschont wird, wird diese neue Piste südlich der jetzigen Südbahn ihren Platz bekommen. Die Folgen aus dieser Lage sind aber dramatisch. Rangsdorf, Zossen, Potsdam bis Havelseen werden so neues Fluglärmgebiet, damit Berlin geschont wird. Die Position im CDU-Antrag bedeutet die Öffnung für ein neues Fluglärmgebiet für Brandenburg. Für die Potsdamer, die noch nicht begriffen haben, wird es ein böses Erwachen geben. Klar ist dann, dass Brandenburg zum zweiten Mal für seine Dummheit bestraft wird, dem Standort Schönefeld für den BER zugestimmt zu haben.. Es gehörte darum zur Ehrlichkeit und Redlichkeit, auf diese Fakten zumindest in der Begründung zum Antrag aufmerksam zu machen.

Weil es rechtlich möglich ist nach einer 3. Piste, wie an anderen Standorten bewiesen, auch noch eine 4. Piste durchzusetzen darf kein Rangsdorfer, Zossener, Potsdamer oder Brandenburger diesem Antrag zustimmen. Eine kommende 3. Piste und eine weitere Verlärmung, auch der Region Potsdam, ist nur verhinderbar, wenn der Standort BER auf Sicht aufgegeben wird und eine neuer Flughafen an einem raumverträglichen Standort gebaut wird. So wäre die CDU aus der Haftung für den BER ausgestiegen.

Der Antrag müsste darum eine andere politische Zielrichtung haben. Aus der nicht zu verhindernden Möglichkeit einer 3. Piste, mit den dargestellten Folgen, muss die Konsequenz gezogen werden, den Standort als nur temporär und nicht als ausbaufähig zu betreiben. Es ist ein Unding, dass sich eine Opposition für eine Entwicklung in Haftung nehmen lässt, die durch die Korrektur der Standortfehlentscheidung verhindert werden kann. In diesem Sinn müsste der Antrag formuliert werden.

Tenor: Weil eine 3 Piste nicht verhindert werden kann, muss eine Korrektur der Ursache vorgenommen werden. Aber die CDU will eben keine eigenständige Politik. Die SPD soll unverbrüchlich daran glauben, dass die CDU ihre politische Berechtigung in der Wurmfortsatz-Position am Körper der SPD weiter betreiben will. Darum dieser Antrag, der an politischer Idiotie unübertroffen ist. Mit diesem Antrag beweist die CDU erneut, dass sie aus der Standortfehlentscheidung BER und deren Folgen nichts gelernt hat und an ihrer sklavischen Anhänglichkeit an der verfehlten Flughafenpolitik von Rot/Rot auch in Zukunft festhalten will. Anstatt eine Alternative zu entwickeln, wie es Oppositionsparteien die sich als solche verstehen, immer tun, übt sie sich im „weiter so“ ihrer sklavischen Abhängigkeit von der SPD, die bisher nicht mal was gebracht hat.
Wie ein treuer Vasall macht sie jeden Fehler mit, den SPD und Linke in der BER-Politik machen und verteidigt diese. Anstatt von Merkel zu lernen, die gnadenlos über Bord wirft, was nach politischem Untergang riecht, will die Brandenburger CDU untergehen, damit die SPD weiter über Wasser bleibt.

Denn: Wäre die CDU, im ungewollten Gefolge mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Rot/Rot in der Frage der 3. Piste nicht zu Kreuze gekrochen, das wäre eine politische Demonstration für den Willen der Volksinitiative.


In der Sucht nach Regierungspöstchen verrät die CDU die Verfassung und das sie verpflichtende „C“
Die Positionsfestlegung der CDU, nach SPD-Willen, ist nicht nur dumm sondern auch noch grundsatzlos. Einmal verleugnet diese Partei ihre Verpflichtung aus dem „C“ und gleichzeitig ihre Verfassungstreue. Eigentlich ist eine „C“ Partei, die den Anspruch erhebt Politik aus christlicher Verantwortung zu betreiben, wie folgt verpflichtet:


Sie muss anerkennen und akzeptieren, dass die Volksinitiative mit einem Verbot der 3. Piste das höchste Rechtsgut nach Grundgesetz (GG) vertritt, weil ihr Ziel der Schutz des Menschen ist der ohne Zweifel durch Fluglärm nicht sichergestellt werden kann.

Der Bau einer 3. Piste ist dagegen die Sicherstellung wirtschaftlicher Interessen ohne eigenen Schutz nach GG.

D. h.: Mit einer 3. Piste werden zusätzliche Betroffene bewusst krank gemacht.

In der Konsequenz ist darum die 3. Piste ein Verstoß gegen Art. 2 Abs.2 GG.

Wer der 3. Piste seine Zustimmung erteilt oder den Weg für den Bau frei macht, missachtet das GG und macht sich ohne jeden Zweifel zum Verfassungsfeind.


Für Politiker mit dem Anspruch, Politik aus christlicher Verantwortung zu betreiben, ist der Art. 2 überhöht durch den unumstößlichen Grundsatz des Schutzes des Menschen in seiner Ebenbildlichkeit zu Gott. Christliche Politiker, die diese Überhöhung nicht akzeptieren, haben den Anspruch verloren sich auf christliche Grundsätze zu berufen. Sie sollten daran erinnert werden, dass Christus spricht: „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan“. (Mt. 25,40b).

Diese Brandenburger CDU verleugnet auch mit ihrer Position zum BER ihre Verpflichtung aus dem „C“, nach der sie sich im Sinne der christlichen Soziallehre bei einem politischen Zielkonflikt an die Lehrsätze zu halten hat, die die evangelische Sozialethik und die katholische Soziallehre insbesondere politischen Entscheidungsträgern auferlegt. Im Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen mit den Grundrechten oder den Grundsätzen der christlichen Lehre gibt es also zwingend nur die Alternative, die die Schutzposition des Menschen sichert.
Die CDU hatte die Chance einer SPD unabhängigen Entscheidung und hätte damit nicht nur den Fluglärmbetroffenen demonstrieren können, dass sie nicht mehr bereit ist, einer Flughafenpolitik den Weg zu ebnen, die antichristlich und verfassungswidrig ist, u. a. weil sie Menschen bewusst krank macht.

Sie hätte mit einem „Ja“ zur fälligen Neuplanung eines BER mit Zukunft, ohne Fluglärm für 200 000 Betroffene beweisen können, dass sie nicht für den Judaslohn von Ministerposten alle Grundsätze verleugnet, die das Gesetz ausmachen, für das sie sich öffentlich hergibt.

Die CDU Brandenburg ist so ein genauso hoffnungsloser Fall wie der BER in Schönefeld, dem sie ewige Treue schwört. Sie wird (das ist Fortsetzung folgt) auch alle Betrügereien zur Finanzierung im Schlepptau von Rot/Rot mitmachen. Das wird der nächste Vassallenakt.


Redaktion
Neue Aktion (NA)


Landtag Brandenburg Drucksache 6/
6. Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der CDU
an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung
zur Beratung am 14.04.2015
Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung empfiehlt dem Hauptausschuss die Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER abzulehnen und folgenden Beschluss zu fassen:

Der Landtag stellt fest:
Die Ziele der Volksinitiative betreffen nicht die Raumordnung, sondern vielmehr Aspekte der luftrechtlichen Fachplanung. Da die Landesplanung keine Aufgaben der Fachplanung übernehmen darf, ist die Volksinitiative abzulehnen.
Der Volksinitiative stehen ebenso verfassungsrechtliche Bedenken entgegen, welche sich auf die gegebenenfalls erforderliche Kündigung des Landesplanungsvertrages beziehen. Die Volksinitiative ist auch deshalb abzulehnen, weil das ausgegebene Ziel der Kündigung von Staatsverträgen verfassungswidrig wäre.
Beim Flughafenstandort Schönefeld als einzigen Flughafen für die Metropolregion handelt es sich um den erklärten Willen der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Der Flughafenbau ist das größte Infrastrukturvorhaben für das Land Brandenburg auf absehbare Zeit. Nach derzeitigem Stand und beim Festhalten am Single Airport Konzept ist der dauerhafte Ausschluss jeglicher Erweiterung des Flughafenstandorts keine tragfähige Handlungsoption, wenn man eine glaubwürdige, verantwortungsvolle und an den Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger orientierte Politik verfolgt.

Die zukünftige Entwicklung des Flughafenstandorts erfordert eine ehrliche und öffentliche Debatte. Dabei müssen die Belange der betroffenen Anwohner, beispielweise im Hinblick auf die Verwirklichung des versprochenen umfassenden Schallschutzes, ebenso Berücksichtigung finden, wie die Interessen der zahlreichen
mittelständischen Unternehmen im Umfeld des Flughafens. Ein offener Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten ist Grundvoraussetzung für die langfristige Akzeptanz des Flughafenstandorts.

Begründung:
Aus der Anhörung von Sachverständigen im Hinblick auf die rechtlichen Konsequenzen der Volksinitiative haben sich wesentliche Einwände ergeben, welche eine Zustimmung zur Volksinitiative unmöglich machen.

Die Forderungen der Volksinitiative zielen auf die luftrechtliche Fachplanung ab und fallen nicht in den Bereich der Raumordnung. Standortausweisungen für raumbedeutsame Infrastrukturvorhaben, wie offensichtlich beim Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg der Fall, sind eine klassische Aufgabe der Raumordnung. Der Forderungstext der Volksinitiative stellt darauf ab, eine Ausdehnung des Flughafens über die derzeit landesplanerisch gesicherte Flughafenfläche auszuschließen und eine Kapazitätsbegrenzung einzuführen. Dabei handelt es sich um luftrechtliche Fachplanung und nicht um im Wege der Landesplanung zu bearbeitende Raumordnung.
Weiterhin bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Volksinitiative. Es mangelt auf Seiten des Landtages an der erforderlichen Organkompetenz um die geforderte Kündigung des Landesplanungsvertrages umzusetzen. Der Landtag ist nicht der richtige Adressat für die Kündigung von Staatsverträgen, dafür ist der Ministerpräsident zuständig. Die Volksinitiative ist somit auch deshalb abzulehnen, weil das ausgegebene Ziel der Kündigung von Staatsverträgen verfassungswidrig wäre.
Der Landtag hat sich in der 5. Wahlperiode mehrheitlich und wiederholt für das Single Airport Konzept am Standort Schönefeld ausgesprochen. Durch diesen Beschluss, aber auch durch den Planfeststellungsbeschluss des Jahres 2004, besteht keine Alternative zu einer bedarfsorientierten Erweiterung des Flughafenstandorts Schönefeld. Ein weitreichender Ausschluss sämtlicher Erweiterungsoptionen wäre unehrlich gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und außerdem ein einmaliger Vorgang in der Geschichte deutscher Flughäfen. Eine Begrenzung der Kapazitäten wäre darüber hinaus wirtschaftlich unverantwortlich und einer positiven Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg insgesamt abträglich.

Rainer Genilke Steeven Bretz
für die CDU-Fraktion für die CDU-Fraktion


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Zwischen Pirourettendreherei und Gesundbeterei
Wer den Bericht: „Welche Flughäfen brauchen wir morgen?“ aus dem Tagesspiegel (12.04.2015) liest, bekommt eine akzeptable Information zum Desaster deutscher Luftverkehrspolitik im allgemeinen und der katastrophalen Fehlplanung BER im besonderen. Von seinen Korrespondenten ließ der Tagesspiegel über aktuellen Status und Planungen der Flughäfen in London, Istanbul, Dubai, Peking und Mexiko berichten. Was dann über den BER zu lesen ist, ist eine Mischung aus geübter Pirouettendreherei und Gesundbeten als Vertuschung über die Bedeutungslosigkeit des BER

Im Einzelnen

Zu London ist zu lesen: Die Flughafenzukunft, mit notwendig neuen Landebahnen, ist von Träumen begleitet, die auch Alpträume sind. London hat sechs Flughäfen deren Kapazität nach Erkenntnissen der zuständigen Regierungskommission 2030 am Ende ist. London „Heathrow“ operiert mit einer Auslastung von 98% seiner Kapazität schon heute am Limit. Vor diesem Hintergrund sollen nun im Sommer 2015 endgültige Entscheidungen über die Zukunft für den Londoner Flugbetrieb getroffen werden. Es geht um den Standort und das Projekt der Träume, den schon geplanten Mega-Flughafen in der Themsebucht, 45 km von London entfernt. Dieser Standort ist das Tor für alle Möglichkeiten eines 24 Stundenflugbetriebs, mit zunächst vier Landebahnen bei einer Kapazität von 150 Mio. Passagieren/Jahr.

Über
Istanbul klärt der Korrespondent auf: Mit Volldampf, anders als beim BER, soll schon 2017 die erste Phase des neuen Flughafens mit einer Kapazität von 90 Mio. Passagieren/Jahr, in Betrieb gehen. Bis 2023 wird dann der Kapazitätsaufbau auf 150 Mio. Passagiere/Jahr beendet sein. Strategisches Ziel der Türkei ist ein privat finanzierter und privat betriebener Mega-Airport von Weltrang, der im Wettbewerb mit den anderen Mega-Flughäfen wie London, Hongkong oder New York in gleicher Liga spielt.

Was über das Drehkreuz
Dubai berichtet wird, lässt den Atem stocken. Dubai heute, mit einer Nutzung durch 71 Mio. Passagiere ist am Ende seiner Möglichkeiten. Darum die konkrete Neuplanung von Terminal–Planungen die in 5 Jahren zusätzlich die Kapazität für weitere 120 Mio. Passagiere sicherstellt. Gleichzeitig können dann 400 Flugzeuge an den Fluggastbrücken andocken, davon 200 „die Riesenvögel“ A 380.

Dann
Peking: 2013 hinter Atlanta (USA) zum zeitgrößten Flughafen der Welt aufgestiegen. Abgefertigt wurden fast 84 Mio. Passagiere/Jahr. Weil Pekings „Capital International“ am Ende der Kapazität ist bauen die Chinesen nun im Süden der Metropole zusätzlich einen neuen Mega - Flughafen. Es soll nach Fläche der größte Flughafen der Welt werden und seinen Betrieb 2018 mit eine Kapazität von 45 Mio. Passagieren/Jahr aufnehmen. 2025 sollen dann schon 70 Mio. Passagiere/Jahrabgefertigt werden Geplant sind danach weitere Ausbaustufen auf 100 Mio. Passagiere.

In problematischer Höhe von 2200 m soll
Mexiko einen von Stararchitekt Norman Forster (England) geplanten Flughafen bekommen, der 2020 eingeweiht werden soll. Noch werden Bau und die Finanzierung durch sachfremde Interessen gestört. Klar ist auch noch nicht, wer, mit welcher Kapazität den Airport fertigstellen wird. Immerhin lassen drei geplante Pisten auf eine Kapazität von zunächst über 75 Mio. Passagiere/Jahr schließen.

Es ist selbstverständlich, dass diese 5 Mega–Airports über eine perfekte Infrastruktur mit modernster Schienenanbindung zu ihren Hauptaufkommensgebieten verfügen und alle wegen ihrer Raumverträglichkeit einen 24 - Stunden – Flugbetrieb gestatten. Fluglärm als Betroffenheit ist da kein Problem, auch für den weiteren Ausbau dieser Flughäfen.

Dann kommt Berlin, der BER

Wer die Berichterstattung auch des Tagesspiegel zu Planung, Bau, Desaster des BER „genießen“ durfte, der hat ein Urteil. Nicht nur die Berichterstattung in diesem angesehenen Blatt ist eine Melange unterschiedlicher Pirouetten zu jeweils aktuellen Ereignissen, die das Projekt seit 15 Jahren begleitet. Je nach politischer Großwetterlage wurden die Pirouetten ergänzt durch „Kunkelei“ und Gesundbeterei. Da sollte der Leser glauben, Berlin bekäme den modernsten Flughafen Europas und würde mit diesem Flughafen im Luftverkehr der Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Liest man im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu den kommenden Mega–Airports den Bericht mit der Bedeutungsdarstellung des BER, erkennt: Gefragt ist aktuell, nach aller Pleitenberichterstattung, wieder die Gesundbeterei. Der Versuch, das durch eine gigantische Standortfehlplanung verursachte Pleitenprojekt in ein angenehmes Verhältnis zur internationalen Flughafenplanung der Mega–Projekte zu schreiben, ist nur peinlich.

Der Autor, Gerd Appenzeller, beschreibt mit annehmbaren Fakten den internationalen Status des Flugbetriebs zwischen Nordamerika, Südamerika, Europa, Nah–Ost und Asien. Seine Perspektive zur Entwicklung des internationalen Flugverkehrs ist zumindest nachvollziehbar. Die Einordnung der Bedeutung der Mega–Airports ist ebenso unumstritten wie die Bedeutung von Fluggerät und Wirtschaftlichkeit von Flugzeugen, die auch Langstrecke mit zwei Düsen befliegen.

Wie der Autor vor diesen Hintergründen die Kurve zur herbei geschriebenen Bedeutung des BER konstruiert, ist atemberaubend und vermischt wie immer, wenn es um den BER geht, Pirouetten und Gesundbeterei. Zunächst belegt er, wie auch die Berichte zu den Mega–Airports die Bedeutungslosigkeit, die sich schon alleine aus der maximal 50 Mio. Kapazität des BER im Vergleich ergibt. Dann kommt die Kurve zum Gesundbeten. Appenzeller schreibt: “….
Auch wenn es die Flughafengegner in Brandenburg nicht gerne hören: Die Chancen, dass sich der neue BER zu einem Hub entwickelt, stehen gar nicht schlecht. Das wäre durchaus vereinbar mit einer Nachtruhe zwischen Mitternacht und morgens um sechs Uhr…“

Richtig vermittelt er dann die Erkenntnis, dass man den Nachtflug weder für die Mittel– und Kurzstrecke, erst recht nicht für die Langstrecke braucht – eine Tatsache, die von der Politik in Berlin und Brandenburg in Frage gestellt wird. Appenzeller schreibt so konkret: “…Intensiv geflogen wird im Kurz – und Mittelstreckenbereich zwischen Sonnenauf– und Sonnenuntergang. Langstrecken beginnen am Abend und enden am Morgen“…Dass sollten die Berliner Nachtflugforderer, die so genannte Wirtschaft, die Nachtflug Propagandisten der Flughafengesellschaft (FBB) und ihre Lautsprecher in der Politik zweimal lesen. Appenzeller widerlegt den Unfug, dass vom Nachtflugbetrieb die wirtschaftliche Existenz des BER abhängen würde.

Diese richtigen Aussagen zum Nachtflug sind der Anlauf für eine pittoreske Appenzeller–Pirouette zur Begründung der zukünftigen Bedeutung des BER. Diese Bedeutung liege im günstigen Standort des BER, weil der BER die Flugzeiten aus Asien nach Europa gegenüber anderen Standorten um eine Stunde verkürzt und weil Frankfurt und München Kapazitätsengpässe haben. Daran ändere auch eine vierte Piste in Frankfurt nichts, weil für diese Piste ein Nachtflugverbot zwischen 23:00 und 5:00 Uhr besteht und auch weil Wohngebiete überflogen werden. In München, so erkennt Appenzeller richtig, gibt es große Probleme für den Bau einer dritten Piste weil die Bevölkerung von München sich in einer Volkabstimmung gegen den Bau einer dritten Piste entschieden.

An der Realität vorbei

Man ist platt, dass man diese Begründungen als Vorteil für den BER Standort schlucken soll. Da soll doch der Leser des Tagesspiegels an der Tatsache vorbeigeschrieben werden, dass die Gründe, die für die Standorte Frankfurt und München als Endstation beschrieben sind, am BER nicht Gegenstand wären. Dabei wissen zwischenzeitlich auch unbedarfte Leser, dass der BER Standort die ursächliche Fehlentscheidung ist. Da erklärt selbst der neue Regierende Bürgermeister Müller, dass es ein riesen Fehler war, den BER nicht in Sperenberg gebaut zu haben. Richtig hat er erkannt, dass dort heute schon ein Flughafen in Betrieb wäre, der in seinen Wachstumsmöglichkeiten, seinem Standortvorteil gegenüber Wettbewerbsstandorten auch in Europa, den Ansprüchen gerecht würde, die heute Istanbul, Dubai, London, Peking oder Mexiko für ihre Standortentscheidungen und Kapazitätsgrößen zum Maßstab machen.
Ernsthaft wird niemand bestreiten können, dass der Standort Sperenberg als
„Zentralflughafen für Deutschland“, wie in der Projektplanung bewiesen auch die nationale Flughafenpolitik vor der internationalen Blamage bewahrt hätte, die sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg mit dem Debakel BER eingehandelt haben. Es gehört so zur Charakterschwäche der Verantwortlichen für die BER–Pleite, dass sie bis heute alles ignorieren, was ein gelungener Ausweg aus dem Desaster wäre.

Fakt ist die Schlussfolgerung des Berichtes im Tagesspiegel: Die Exportnation Deutschland hat sich von der Entwicklung des internationalen Flugverkehrs abgehängt. Das ist das Ergebnis von großen Sprüchen aus dem Munde von Verantwortlichen, die im Posemuckel–Denken verhaftet sind und dabei unfähig zur Reflexion über eigene Fehler, die ihre einzige Handlungsmöglichkeit im „weiter so“ sehen. Doch an Visionen fehlts im Revier.

Natürlich hat Appenzeller diese Schlussfolgerung nicht gezogen, obwohl er im Sinne einer solchen geschrieben hat. Darum darf darüber spekuliert werden, ob die Intension seines Beitrags zur Abteilung Pirouetten oder Gesundbeterei gehört. Lesenswert waren auf jeden Fall die Berichte der Korrespondenten, die deutlich gemacht haben, wie unbedeutend der BER sein wird, falls er wird.

Redaktion
Neue Aktion (NA)