KomELDSünde141118

 
ELD sucht Sündenbock für scheiternden Inbetriebnahmetermin BER

Unverdrossen, ohne rot zu werden, verbreitet „Flughafenchef“ E. Lütke Daldrup (ELD; SPD), der BER wird 2020 in Betrieb gehen. Die Kapazitäten werden mit Weiterbetrieb „Schönefeld-Alt“ (SXF) und Neubau von Terminal T1E ausreichend sein und Tegel (TXL) kann darum außer Betrieb gehen, wenn 2020 der BER in Betrieb geht. Wer ELD aber hinter den Kulissen genießen darf, ahnt sehr schnell, dass er selber nicht mehr an 2020 glaubt und sein Mantra 2020 nur noch als Schutzbehauptung in die Welt posaunt.

Der Sündenbock

Man muss darum nicht mehr gespannt sein, wann und mit welcher Schuldzuweisung 2020 als nächster gescheiterter Termin verkündet und das BER Chaos weiter verlängert wird. In einem Interview („Arch+“) bereitet ELD offensichtlich, durch Benennung des Sündenbocks „Baurecht“, das 8. Scheitern eines Inbetriebnahmetermins schon vor. Man fragt sich, warum ausgerechnet jetzt aus heiterem Himmel verbreitet dieser ELD neue Erkenntnisse zum Baurecht, die keine sind? Hat er jahrelang geschlafen, nicht gemerkt wie seine Genossen auf Landes– und Bundesebene das Baurecht zu dem gemacht haben, was er heute als ein regulatorisches Korsett für Baurecht beschreibt? Soll es dieses Korsett sein, das ihn - den Tausendsassa – hindert, den BER in Betrieb zu nehmen?

Es passt als Sündenbock, wenn ELD nun jammert: Es sind die Bauvorschriften die „uns durch ein regulatorisches Korsett“ fesseln und wir darum immer unbeweglicher werden. Schuldig an diesem Konzept und „treibende Kraft hinter dem Normierungswachstum vermutet ELD Ingenieure die durch das „Normierungswachstum“ auf Gutachteraufträge hoffen“…. Um die Gedanken unbedarfter Leser von ELD‘s Ergüssen in die richtige Richtung zu steuern, haut er noch Eines drauf: ….“Vor 20 Jahren hatten wir nur 25 Prozent der Normen, die wir heute haben", sagte Lütke Daldrup der Architekturzeitschrift "ARCH+". "Ließe man von diesen die Hälfte weg, wäre es generell einfacher, billiger und effizienter in Deutschland zu bauen."

Die Wahrheit: ELD findet sich wohl damit ab, T1E bis 2020 nicht in Betrieb zu bekommen

Unabhängig davon, dass Tausendsassa ELD mit seinen zugeflogenen Erkenntnissen auch noch den Klugscheisser mimt, vertuscht er sein Motiv für die Generalschelte zum Baurecht. Es hat im Juni 2018 einen Bauantrag zum Bau eines neuen Terminals (T1E) bei der Baubehörde Dahme Spree eingereicht. Dieser Antrag ist ihm nun dank behördlicher Erkenntnisse von Bauvorschriften regelrecht um die Ohren geflogen. Die Baugenehmigungsbehörde hat ihm die beklagten Fesseln eines von ihm behaupteten regulatorischen Konzepts angelegt.

Der von ELD eingereichte Bauantrag wurde nur mit Auflagen akzeptiert, die, weil entscheidende Dokumente fehlten, anwiesen:
Bevor diese Dokumente nicht beigebracht sind, darf mit dem Bau Terminal T1E nicht begonnen werden. Anders: ELD hat einen Bauantrag eingereicht, der nicht genehmigungsfähig war, weil er unfähig ist, einen ordnungsgemäßen Bauantrag einzureichen, der den Mindestanforderungen entspricht. Mit sachlich richtigem Antrag hätte er schon seit 5 Monaten den Baubeginn gesichert. Eventuell notwendige Auflagen hätten nachgereicht werden können, was üblich ist.

Jetzt wird ELD sicher die „Baupolitiker“, seine Genossen in der brandenburgischen Landesregierung malträtieren. Sie sind es, die ganz fix das Baurecht so ändern müssen, wie es für seine Bedürfnisse am BER passt. Also: folgt ELD oder ihr tragt die Verantwortung für den nächsten Termin der Nichtinbetriebnahme. Erpressen ist der richtige Ausdruck für solche Methoden.


Redaktion NA

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KomBaug11.11.18


Die Baugenehmigung für Terminal T1E am BER ist ein Mysterium – schwebend unwirksam?

Seit Monaten rollt die FBB Propagandamaschine auf Hochtouren. Es gäbe eine Baugenehmigung für ein Terminal T1E am BER. Fertigstellung und Inbetriebnahme des Terminals seien darum für 2020 gesichert. Eine Baugenehmigung bedeutet nicht sofortiges Baurecht, wenn der Antragsteller, die Flughafengesellschaft (FBB), nicht sämtliche Auflagen erfüllt hat, die eine Genehmigung wirksam machen und nur so den Baubeginn sichern. Falls Auflagen von der Baubehörde (Dahme Spreewald) festgeschrieben wurden, was bei der bekannten Schlamperei des Antragstellers FBB normal wäre, hat die FBB, ihr Geschäftsführer E. Lütke Daldrup (ELD, SPD) eine Baugenehmigung, die schwebend unwirksam und damit nur tauglich für heiße Propagandaluft ist. Im Klartext: Ein Baubeginn ist nicht freigegeben.

Auch Medien, die nicht recherchieren, werden zu Propagandazwecken benutzt

Wie seit Jahren geübt, sollen sich alle Politiker in Berlin und Brandenburg, auch Medien, hinter die Fichte führen lassen. Unbesehen übernehmen sie FBB Propaganda und erwecken so den gewünschten Eindruck: diese Baugenehmigung ist ein weiterer Meilenstein für die Inbetriebnahme und die Lösung des Kapazitätsproblems des BER.

Nachfragen, Recherche, ob wirklich am T1E schon gebaut wird, ob alle Auflagen von der FBB erfüllt sind, ab wann der Bau beginnt, auf die Idee kommt man nicht. Dabei gibt es Gründe, die den Verdacht bestärken, dass die Baugenehmigung immer noch heiße Propagandaluft ist und die Fakten nicht unbedingt öffentlich werden müssen. Böse werden durch Bekanntmachen der Faktenlage ist nicht gewollt.

Verweigerung von Akteneinsicht zum Zweck der Faktenvertuschung

Die rechtswidrige Verweigerung, das Hinhalten von Akteneinsichtsanträgen (Antragsteller sind NA bekannt) zur Überprüfung der Baugenehmigung T1E nach Umweltinformationsgesetz (UIG) und Pressegesetz lassen einen handfesten Verdacht aufkommen. Antragsteller auf Akteneinsicht sollen/dürfen nicht erfahren, wie es um den Vollzug der Baugenehmigung bestellt ist. In Kenntnis des Vollzugs bzw. Nichtvollzugs, wäre leicht erkennbar, ob das Terminal wie propagiert, wirklich 2020 betriebsbereit wäre.

Wenn nicht, scheitert die Inbetriebnahme des Hauptterminals  und damit die Schließung von TXL.

Öffentlichkeit und Politik soll weiter vermittelt werden: Mit dem Ergänzungsbau zum BER Hauptterminal, dem Terminal – Zweckbau T1E, wird bei Inbetriebnahme des BER und der Schließung von Tegel (TXL) sowie dem  Weiterbetrieb von Schönefeld–Alt (SXF) die Kapazitätslücke geschlossen. Fluchhafengeschäftsführer ELD rechnet vor: DasHauptterminal hat Kapazität für 22 Mio., andere Äußerungen lauten 27 Mio. Passagiere/Jahr. SXF soll 10 Mio. und das zu bauende Terminal T1E 6 Mio. Passagiere abfertigen.

Wer realistisch zusammenrechnet kommt auf 38 Mio./Jahr. Allerdings wird nicht in die Rechnung einbezogen, dass die Kapazität vom SXF um ca. 5 Mio. schrumpft, sobald der Regierungsflughafen, wie behauptet wird, in 2020 am BER Standort in Betrieb geht. Genau gerechnet hat dann das BER – System mit drei Terminals lediglich eine reale Kapazität von 33 Mio. Passagiere/Jahr. Diese Kapazität reicht aber schon 2018 nicht.

ELD äußert die Erwartung, dass 2018 35 Mio. Passagiere Nutzer des Systems Tegel (TXL) und SXF sind. Wie nach 2020  mit gewollter Schließung von TXL 45 – 55 Mio. (nach Planung) vom BER und rechtswidrigen Weiterbetrieb von SXF, von diesen Terminals abgefertigt werden sollen, ist ohne Antwort. Falsch, die Antwort ist Fakt: Chaos am BER und Verkehrschaos zum BER.
Es ist an der Zeit, Öffentlichkeit und potentielle Nutzer mit diesem Chaos vertraut zu machen.

Es ist an der Zeit, Öffentlichkeit und Betroffene darauf vorzubereiten, dass TXL weiterbetrieben werden muss, um die zwangsläufig kommenden Kapazitäten am Berliner Luftverkehrsmarkt bewältigen zu können. Es ist an der Zeit, die Fehlentscheidung, in Schönefeld den BER als Großflughafen zu bauen, zu offenbaren. Die für das Chaos verantwortlichen Politiker (SPD, CDU, FDP, Linke, Grüne) müssen endlich, um noch einen Rest an Kompetenz zu retten, die Neuplanung eines Großflughafens, privat gebaut und privat betrieben, unverzüglich in Angriff nehmen.


Redaktion NA