KomPlanungschaostD300616

BER - nichts geht mehr ohne Rechtsbruch

Wer nach dem Treffen der selbsternannten BER Krisenmanager am 27. Juni 2016 den Sprüchen des obersten Krisenmanagers, Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD), vertraut hat, ist verlassen. Wer geglaubt hat, dass die Müller–Assistenten, nach Volksmund „Nickaffen“ (u. a. Woidke (SPD), Grube – Bahnchef, Bomba Staatsekretär (CDU), Loge (SPD) – Baubehörde, Eisenbahnbundesamt) und der unvermeidliche SPD Genosse Bretschneider, eine glaubwürdige Kulisse für die Bekanntgabe zur Lösung des Terminal–Entrauchungsproblems und damit für „Wir können es 2017 erreichen“ abgeben, der wurde getäuscht. Alle Anwesenden haben den Rechenkünsten und Faktentäuschungen des Wortführers, Staatssekretär Lütke Daldrup (SPD) Berlin, sicher zumindest durch Schweigen zugestimmt.

Lütke Daldrup hat der versammelten Mannschaft zunächst klar gemacht, dass die Bahn einen Terminalbahnhof mit einer Jahreskapazität von 90 Mio. Reisenden gebaut hätte. Mit dieser Angabe hat er aber bewiesen, dass er über die Bahnhofskapazität nur geträumt hat. Für diese gewaltige Kapazität, die bis auf 10 Mio. an die Kapazität des Berliner Hauptbahnhofs ran kommt, sei die Sicherheitsanforderung für die bei Havarie mögliche Rauchentwicklung in Bahnhof/Terminal völlig überzogen. Seine glorreiche Erkenntnis: 90 Mio. Reisende wird es am BER Bahnhof nicht geben. Darum reiche es, die Sicherheitsanforderungen zunächst nur für eine Terminalkapazität von 22 Mio. Passagieren zu rechnen.

Für die Zukunft soll dann - im laufenden Betrieb des BER (!) - die Entrauchung so ausgebaut werden, wie es für eine erhöhte Kapazität nötig sei. Nicht berücksichtigend, dass so ein neueröffneter BER auf Jahre Baustelle bliebe, spare man aktuell aufwendige Planungen und Umbauten, die zu einer Verzögerung der Inbetriebnahme bis 2019 führen würden. Alle anwesenden „Krisenmanager“ sehen in dieser Beschränkung auf 22 Mio. Passagiere die Bewegung zur Lösung des Termindrucks und eine Chance zur Inbetriebnahme 2017, auch das Eisenbahnbundesamte (EBA) und der Baubehörde des LK Dahme Spreewald. Über deren Zustimmung muss man „platt“ sein. Denn gerade den beiden Letztgenannten kann nicht entgangen sein, welchen Unsinn Lütke Daldrup mit seinen „Beschränkungen“ verzapfte.

Ergebnis: Die Krisenmanger feierten sich für den sachlichen Schwachsinn: die Kapazitätsbegrenzung des Terminals begründet die Kapazitätsbegrenzung des Terminalbahnhofs. Alle, so wurde auch kritiklos berichtet, seien erleichtert gewesen.

Der Verstand wurde ausgeschaltet

Was diese Krisenmanager nicht bedachten, sind die Folgen ihrer Kapazitätsbegrenzungen für die fällige Kapazitätserweiterung mit dem geplanten Terminal T2 (Billigfliegerterminal in Verlängerung Pier Nord). Um überhaupt eine Möglichkeit zu bekommen bei Inbetriebnahme, ob 2017 oder folgende Jahre, mit Unterkapazität den Flugbetrieb zu sichern, soll dieses Terminal T2 mit einer Kapazität von 8 Mio. Passagiere/Jahr sofort gebaut werden. Was dieses zusätzliche Terminal, die zusätzlichen 8 Mio. Passagiere, wirklich auch für die beschlossene Festlegung der Kapazitätsbeschränkung des Hauptterminals und des Terminalbahnhofs auf 22 Mio. Passagiere bedeutet, hat sich in den Köpfen der nun Glücklichen, nicht abgespielt. Sie haben schlicht Verstand und Logik abgeschaltet.


Was sie wegen mangelnden Fachwissens, politischer Verbohrtheit und Ignoranz von Fakten ausblendeten, ist dramatisch. Zunächst können sie mit dieser Kapazitätsbegrenzung die Erschließung mit Schienenanbindung über den Bahnhof nicht belegen. Denn für Jahre muss nach ihrer Entscheidung die Kapazität von Bahnhof und Terminal auf 22 Mio. aus Gründen der Sicherheit begrenzt werden. Im Klartext: Die Billigflieger können nicht auf der Schiene zum Billigflieger Terminal bzw. die Fluggäste, die ab Hauptterminal fliegen, fallen der Verstopfung durch Billigflieger zum Opfer. Wie die im Terminalbahnhof ankommenden Billigflieger die Strecke von sicher 800 m zu ihrem Terminal bewältigen sollen, ist ein Rätsel. Sollen sie etwa mit Gepäck, zu Fuß über die starke befahrene Autoanfahrt zum Hauptterminal durch Querung dieser gefährlichen Weges zu ihrem Terminal kommen und nach der Landung diesen Weg zum Terminalbahnhof nehmen? Warum eigentlich werden diese Krisenmanager nicht öffentlich aufgefordert, zu den Folgen ihres Unfugs eine Erklärung abzugeben?

Es kommt noch schlimmer

Schon diese Tatsache reicht um festzustellen: Die Erschließung des Terminals T2 ist nicht gesichert. Es kommt noch schlimmer! Eine straßenseitige Anbindung zum Terminal T2 gibt es praktisch nicht. Laut Flughafengesellschaft (FBB) soll vor dem Terminal T2 nur landseitig eine Taxivorfahrt vorgesehen sein. Da stellt sich nun die Frage, ob acht bis zehn Millionen geplante Passagiere (Billigflieger!) alleine mit Taxen zum T2 Terminal gebracht werden? Dann würde die angebotene Straße aber auch nicht ausreichen um die An- und Abfahrten zu bewältigen. Klar ist, dass der gelobte Kompromiss der „Krisenmanager“ dafür sorgt, dass keine Baugenehmigung für das T2 Terminal von der Baubehörde des LK Dahme Spreewald, vertreten durch Landrat Loge (SPD), erteilt werden kann.

Jetzt darf man gespannt sein, mit welchen Rechtsbrüchen für diese Fehlplanung Loge und seine Baubehörde die Baugenehmigung für das TerminT2 erteilen werden. Der Rechtsweg: zuerst eine genehmigte Planergänzung. Noch im April, auf Anfragen von Neue Aktion (NA), wurde die Antwort zur Notwendigkeit der Planergänzung verweigert. Bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des von der FBB gestellten Planergänzungsantrags beträgt die Dauer für die Genehmigung ca. ein Jahr. Dabei wird die Baugenehmigungsbehörde feststellen, dass die Erschließung des Terminals T2 nicht vorhanden, bzw. nicht nachgewiesen werden kann, wegen der grandiosen Kapazitätsbegrenzungs-Entscheidungen, ausgelöst durch Lütke Daldrup, sanktioniert durch die BER Krisenmanager.

Ein solcher Nachweis ist aber zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung. Es darf angenommen werden, dass die Baugenehmigungsbehörde unter Loge ohne nachgewiesene Erschließung eine Baugenehmigung nicht erteilt. Neugierige können Loge befragen, ob er sich an Recht und Gesetz halten wird. Immerhin war Loge ja bis Anfang Mai noch der Auffassung, genau wie die gemeinsame Luftfahrtbehörde (LuBB), dass das Terminal T2 wie auch das Terminal D in „Schönefeld – Alt“ ohne Planergänzung gebaut werden könnten. Um die Zeit eines Planergänzungsverfahrens zu sparen, sollte geltendes Recht außer Kraft gesetzt werden.

NA hat diesen unglaublichen Vorgang aufgedeckt und in einem Kommentar
„EntwurfKomwiniwasietun200516 BER Neuplanungen“ öffentlich gemacht.

Immer deutlicher wird, dass die Planung zur Kapazitätserweiterung am Genehmigungsverfahren und der Standortfehlplanung scheitern wird. Es bleibt dabei, was NA zuletzt im Februar 2016 geurteilt hat (
KomLügeSanierung190216)

….“ Die tatsächlichen Gründe dafür, dass wie heute sicher ist, weder 2017 noch 2018 der Fluchhafen in Betrieb geht, sind Baupfusch in ungeahntem Ausmaß, Fehlplanung der Kapazitäten des Terminals und Unfähigkeit von Fluchhafengeschäftsführern und Aufsichtsräten. Dazu die verharmlosende Standardbehauptung: Das Monster Brandschutzanlage hat Schuld.


Redaktion
Neue Aktion (NA)




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KomLösung Prob280616

Krisentreffen zum BER
ein verantwortungsloses „Räppelchen“ für Müllers Wahlkrampf

Da treffen sich am 27.06 2016, für eine Stunde, alle politischen „ich wünsch mir was“- Krisenmanager, um als Ergebnis nach einer Stunde zu verkünden: ...“für den BER stehen die Zeichen seit der Krisensitzung jedenfalls auf Rosa“….Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Pleitegesellschafft, der Regierende Bürgermeister Müller (SPD), bezeichnete das „Beratungsergebnis“, den Kompromiss, als „realistische Chance“ für den Eröffnungstermin 2017.

Die Begründung für die realistische Chance: Wir haben die Anforderungen an die Sicherheit im Terminal-Bahnhof reduziert. Es wird nur von 22 Mio. Passagieren ausgegangen. Um die Sicherheit für, wie viele Passagiere auch immer, zu erhöhen, habe man Zeit bei laufendem Betrieb (!) des Terminals dies mit Baumaßnahmen nach 2020 sicher zu stellen. Bis dahin werden schließlich nicht maximal 5 Züge zeitgleich in den Bahnhof fahren, sondern nur 4 Züge.
So gewinne die Flughafengesellschaft Zeit, die "
vollumfängliche Nutzung des Bahnhofs baulich und planerisch" zu ermöglichen. Diese Begründung, gedeckt von der Bauaufsicht unter Loge (SPD), Bahnchef Grube, dem Vertreter des Bundes, des Eisenbahnbundesamtes (EBA), Staatsekretär Bomba, ist ein Skandal der schlimmsten Ordnung. Damit Müller für seinen Wahlkampf das Räppelchen: Inbetriebnahme 2017 noch als möglich verkünden kann, werden Sicherheitsanforderungen reduziert. Klarer: Sie würden auch mögliche Tote billigend in Kauf nehmen.

Lütke-Daldrup ein Rechenkünstler der Extraklasse

Zu fragen ist auch, wie blöde oder von fachlicher Kenntnis unbeleckt müssen die anwesenden selbsternannten Krisenmanager sein.
Vom SPD–Gewächs und Genossenhopper Lütke-Daldrup, jetzt Staatssekretär in Berlin (als Abstiegsstelle vom Staatsekretär im Bund) gab es dümmste Zahlen und Berechnungen zur Kapazität des BER Terminalbahnhofes. Dieser Rechenkünstler verkündet den Anwesenden, dass der Flughafenbahnhof eine Kapazität von 90 Mio. Reisenden/Jahr habe.
Die Sicherheitsberechnungen zur Entrauchung seien aber für 22 Mio. Nutzer ausreichend. Man darf sich an den Kopf fassen! Dieser Kapazitätsaussage haben auch der anwesende Grube, die Vertreter des Eisenbahnbundesamtes (EBA) nicht widersprochen. Es ist nicht bekannt, ob Grube und das EBA so zum ersten Mal vernommen haben, welch ein gigantischer Bahnhof unter der Terminalerde schlummert. Nach Rechenkünstler Lütke-Daldrup, der Mann ist auch noch Professor, hat der Terminalbahnhof nahezu die Dimension des Berliner Hauptbahnhofs, die mit 100 Mio. Reisenden/Jahr angegeben ist.

Nun dürfen auch Müller oder Woidke mal nachrechnen, wie groß sie den BER wirklich bauen können/wollen, wenn sie sich am Zahlen-Hirngespinst des Lütke-Daldrup orientieren.

Lütke-Daldrup hat diese Zahlen in die Welt gesetzt, um den dummen anwesenden Krisenmanagern vorzugaukeln, wie viel Luft für die Sicherheit noch da wäre, in welchen Dimensionen Zeit wäre, um die Sicherheitsanforderungen Wirklichkeit werden zu lassen. Diese Zahlen sollen die "Niedlichkeit" des Rauchschutzproblems verbildlichen.

Es geht wieder um die Verbreitung von Stuss, Wahlkampf und Lügen

Mit dem auch in Medien als Kompromiss mit der Deutschen Bahn und den Genehmigungsbehörden gefeierten Stuss, sollen Falschinformationen und Behauptungen der Öffentlichkeit suggerieren: Die Inbetriebnahme 2017 ist wieder im Bereich der Möglichkeiten.

Die Wahrheit: Die ganze Erklärung von Müller und Woidke (SPD), die Liebedienerei von Grube, Loge und Eisenbahnbundesamt, hat im Hinblick auf Problemlösungen und dem Termin 2017 nur einen Inhalt, wie der wohl nicht anwesende Mühlenfeld schon vor dem Giganten-Treffen angekündigt hatte.
In der „Beratungszeit“ von einer Stunde wurde lediglich eine Show abgezogen, deren Ergebnis Müller und die Berliner SPD für den Wahltermin im September dringend brauchen. Es geht nur um Volksverdummung - keinesfalls um Problemlösung.

Es ging um Wunsch-Schlagzeilen wie
: „Grünes Licht für BER-Brandschutz,“ „Kompromiss soll BER-Eröffnung 2017 ermöglichen,“. Für die Medien, die erkannt haben welcher Schwindel wirklich beschlossen wurde, sehen wir den Bericht der Bild – Zeitung als realistisch.


(http://www.bild.de/regional/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-international/verschiebt-seine-probleme-jetzt-schon-46528500.bild.html)
FLUGHAFEN-GIPFEL Jetzt verschiebt der BER schon seine Probleme Um den Start-Termin 2017 zu halten, wurden die Voraussetzungen für den Brandschutz am Airport-Bahnhof verändert 28.06.2016 - 00:06 Uhr VON OLAF WEDEKIND
Berlin-Schönefeld – Nur eine gute Stunde dauerte gestern der BER-Gipfel im Roten Rathaus. Dann war das letzte große Brandschutzhindernis aus dem Weg geräumt – durch Vertagung! Jetzt verschiebt der BER schon seine Probleme.
Bislang war das Eisenbahn-Bundesamt für die Entrauchungsanlage zwischen unterirdischem Bahnhof und Airport-Terminal von 90 Millionen Bahn-Fahrgästen pro Jahr ausgegangen. Doch für diese Menge hätte die Brandschutzanlage nicht ausgereicht. Also wurde jetzt für zwei Jahre die Kapazität auf 20 Millionen Bahn-Fahrgäste heruntergesetzt.
Damit sind zunächst keine weiteren Bauarbeiten erforderlich. Erst ab 2020 soll der Brandschutz für eine Kapazität von bis 90 Millionen Fahrgästen schrittweise angepasst werden….“


Fazit: Ab Oktober 2016, nach den Berliner Wahlen, mit einem Abstand von 2 Jahren vor den Wahlen in Brandenburg, gibt es ein Zeitfenster für Wahrheiten, die erzwungen werden durch Fakten, die nicht mehr versteckt werden können.


Redaktion
Neue Aktion (NA)


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KomGeldbFBB vor Pleite230616

Abwendung der FBB – Pleite mit Rechtsbruch


Wer immer auch geglaubt haben mag, dass das nun letzte angekündigte, von zig Krisentreffen in 5 Jahren, das BER – Desaster aufhebt, beweist nur Einfalt. Keine Manipulation zu Fakten der BER- Fehlplanung, kein Rechtsbruch zur Durchsetzung des fehlgeplanten BER am falschen Standort, keine Milliarden Kostensteigerungen für die der Bürger haftet, kein Betrug beim Lärmschutz, keine bekannte Korruption, keine Manipulation des Haushaltsrechts, keine Missachtung des Grundgesetzes und der Rechte Betroffener, kein unfähiges Management, keine unbestrittenen Fehlentscheidungen des Aufsichtsrates, hat für die Verantwortlichen Aufsichtsräte, die „Oberkontrolleure“ in Funktion von Abgeordneten Konsequenzen gehabt, die auch nur im Ansatz mit Rechenschaft und Strafe zu tun haben.

Weder der vernichtende Bericht des brandenburgischen Landesrechnungshofes noch der vor wenigen Tagen veröffentlichte Bericht des Berliner Untersuchungsausschusses zum BER Pleiten - , Pech – und Pannenprojekt, nichts hat die Verantwortlichen in CDU und SPD beeindruckt. Ganz im Stil autoritärer Potentaten mach sie weiter, um mit letzter Kraft und Rechtsbrüchen ihren politischen Kopf zu retten.

Wer immer geglaubt hat, das es irgendwann mit Unfähigkeit, Unverantwortlichkeit und Versagen in der Sache ein Ende nimmt, kennt das geistige und intellektuelle Potential von Politzwergen in Berlin und Brandenburg nicht. Wer die Eckdaten und Fakten zu Entwicklungen kennt, von Bildung bis zur Abhängigkeit von Bürgern durch Transferleistung, weiß, die Parteien, ob SPD, CDU, Linke und Grüne in Berlin und Brandenburg haben dazu nur den nationalen Ruf: Donnerhall.

Neuer Höhepunkt des Desasters: Die FBB muss vor der Pleite gerettet werden


Neuer Höhepunkt ist jetzt der Versuch des sich so nennenden Flughafenchefs, Mühlenfeld, die nur noch im Juli liquide Flughafengesellschaft (FBB), in letzter Minute vor dem offiziellen Bankrott zu retten. Mit seiner unverschämten Einlassung vor dem BER Sonderausschuss Brandenburg, nachdem die Kreditbelastung, sprich die Schuldenfinanzierung des BER den Steuerzahler nicht belastet, hat er sich selbst den Freibrief verschafft Anträge an die Gesellschafter, Berlin und Brandenburg zu weiteren Bürgschaften und Auszahlungen von „Gesellschafterdarlehen“, sprich Geld aus den Länderhaushalten, zu fordern. Nach Mühlenfeld, der auch hier wie schon mehrfach Ahnungslosigkeit und Unkenntnis demonstriert hat, sind Bürgschaften und Darlehen aus öffentlichen Haushalten kein Geld für das der Steuerzahler gerade stehen muss. Weil Mühlenfeld so gestrickt ist, ist er als Verantwortlicher für ein Unternehmen das dem Steuerzahler gehört, nicht mehr haltbar.

Berlin beim Rechtsbruch voran


Prompt haben die SPD – und CDU Abgeordneten in Berlin, selbstverständlich im vertraulichen Teil der Hauptausschusssitzung, dem Mühlenfeld – Antrag auf Darlehen und Bürgschaften zur Kreditabsicherung zugestimmt. Diese Zustimmung, wie auch der von Mühlenfeld gestellte Antrag, ist ein glatter Rechtsbruch. Wie der Tagesspiegel (23. Juni 2016) berichtet, widerspricht diese Zustimmung selbst eigenen Festlegungen zum Berliner Haushaltsgesetz.
Der Tagesspiegel zitiert:
„Die Übernahme von Bürgschaften, sowie jede sonstige Unterstützung der FBB setzen voraus, dass dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zuvor alle angeforderten Unterlagen des Notifizierungsverfahrens bei der EU,sowie Bürgschafts- und sonstigen Unterstützungskonditionen übermittelt sind, sobald sie feststehen“.
Nichts von diesen Anforderungen lag dem Hauptausschuss vor. Insbesondere eine EU Zustimmung zu weiteren Krediten und Darlehen gibt es nicht. Seit Monaten richten sich die Augen nach Brüssel. Wie selbstverständlich gehen die Berlin/Brandenburger Politgranden von der Willfährigkeit der EU Behörden aus, weil diese es nicht wagen dürfen BER Baustelle und Flughafenfertigstellung zu gefährden.

Zweifellos wollen SPD und CDU Berlin nun die Gesellschafter Brandenburg und Bund erpressen, um ohne Rechtsgrundlage die Pleite der FBB abzuwenden. Es liegt im elementaren politischen Interesse vor den Septemberwahlen zum Abgeordnetenhaus, die FBB Pleite abzuwenden und die Verschiebung des BER Inbetriebnahmetermins erst, wie Mühlenfeld liebedienerisch ankündigte, im Oktober bekannt zu geben. So glauben die Politgranden den Wähler weiter für dumm verkaufen zu können.

Entscheidende Gründe zum Dilemma werden vertuscht


Die rechtswidrigen und in der Sache höchst risikoreichen Manöver sind nicht nur an der Liquiditätsklemme der FBB festzumachen. Bei den immer wieder vorgeschobenen Begründungen zu Problemen die das Inbetriebnahmerisiko ausmachen, gibt es eine Standartbehauptung: Es ist die Entrauchung der Brandschutzanlage die den Termin bestimmt. Seit Monaten immer wieder der „Gesang“ jetzt haben wir das Problem im Griff. Jetzt müssen die Behörden endlich zustimmen. Aktuell, vor dem nächsten Krisengipfel, melden sich die Behörden und der Vorsitzende der Bahn, der man immer wieder Schuld zu schiebt: Nun obliege es dem Bauordnungsamt in Brandenburg, „seine Hausaufgaben“ zu machen und die Bauanträge zügig abzuarbeiten. Bahnchef Wolfgang Grube äußerte sich wohl mit Blick auch auf die Jahre nach 2020 noch zurückhaltend: „Eine Lösung haben wir noch nicht, aber wir reden darüber.“ Eine schallende Ohrfeige verpasste dem Wahlkämpfer Müller (SPD) der Linke Leiter der Genehmigungsbehörde des LK Dahme -Spreewald, Vize-Landrat Chris Halecker. Zum Berliner Druck auf seine Genehmigungsbehörde und unerledigte Hausaufgaben des Flughafens, bemerkt Halecker: „Ein leerer Aktenordner ersetzt keine Antragsunterlage.“

Regiert wird wie in autoritären Staaten


Wie bei der Finanzierung soll Recht außer Kraft gesetzt werden, um Politiker zu retten. Das ist üblich in Regimen die autoritär regiert werden. In Berlin und Brandenburg wird sich, nicht nur wenn es um den BER geht, so verhalten, als wären beide Länder autoritäre Regime. Dabei spielen Betroffenheiten durch Fluglärm, der internationale Imageschaden, Milliarden Risiken für den Steuerzahler, keine Rolle. Es gibt nur ein Ziel, gleich wie, es muss am BER geflogen werden. Die letzte geplatzte Inbetriebnahme wurde da noch begründet, das der bauliche Zustand die Sicherheit für die Nutzer des BER nicht garantieren kann.
Heute spielt die Sicherheit der Passagiere keine Rolle mehr. Da geht es nur noch um 2017, nach Oktober um St. Nimmerlein. Immerhin würden die verantwortungslosen Polit-Versager wohl auch fliegen lassen, wenn die Sicherheit nicht so gewährleistet ist wie Recht und Gesetz dies fordern. Die praktizierte Einstellung zu Recht und Gesetz lässt alles zu.


Redaktion
Neue Aktion (NA)


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KomEröffgskakophonie100616

Anstatt Fakten zur BER Fertigstellung nur Kakophonie.

Mühlenfeld reif für Rausschmiss.

Wer Aussagen von AR Vors. RGB Müller (SPD), seinem Frühstücksdirektor in Funktion des Geschäftsführer der Flughafengesellschaft (FBB), K. Mühlenfeld, der sogenannten Flughafenkoordinatoren in Funktion als Staatsekretäre, Lütke Daldrup für Berlin und Staatssekretär Bretschneider (SPD Brandenburg) zum geplanten Fertigstellungstermin, Herbst 2017, über sich ergehen lassen muss wird mit Kakophonie besudelt.
Neuer Höhepunkt dieser im Chaos geborenen Kakophonie sind die Versuche von Müller und Lütke Daldrup der Baugenehmigungsbehörde und dem Eisenbahnbundesamt (EBA) Versäumnisse und die Verschleppung von Genehmigen zu unterschieben die bisher als genehmigungsfähige Bauanträge noch nicht vorliegen. Der für die Genehmigungen verantwortliche Vizelandrat des LK Dahme Spreewald (Die Linke) klagte öffentlich: Berlin wolle wohl Druck auf seine Behörde ausüben.

Wie Müller bei diesem Sachstand dazu kommt alle am BER Baupfusch beteiligten für Ende Juni zu einem erneuten Krisengipfel einzuladen, im klärenden Gespräch den Pfusch und Chaos aufzulösen, ist absurd. Das hat nun Frühstücksdirektor Mühlenfeld veranlasst die „Notbremse“ zu ziehen. Er, der Hauptverantwortliche für das Chaos, tritt nun als Vermittler auf, um Behördenkrach und Politikversagen zu einer „konstruktiven Auseinandersetzung“ zu bringen, die das Chaos klärt. „Wir sollten zusammenarbeiten und uns nicht öffentlich beharken“ so Mühlenfeld im „Tagesspiegel“ (13. Juni 2016).

Diese selbstzugesprochene Vermittlerrolle des für das Chaos verantwortlichen, Mühlenfeld, ist so dreist, dass ein funktionierender Aufsichtsrat sofort seinen Rausschmiss vollziehen müsste. Vermitteln kann nur, wer nicht beteiligt ist. Nicht vermitteln kann der Hauptschuldige am Vermittlungsgegenstand. Mit seiner Vermittlerrolle will Mühlenfeld das Chaos abschieben, an Baubehörde, EBA und Müller. Das ist eine bodenlose Frechheit. Sie wird noch gekrönt mit seiner Aufforderung nach der „Eine Termindebatte käme jetzt zur Unzeit“. Offensichtlich lebt dieser Mann im selbstgebauten Kukucksheim. Bekanntlich läuft die Termindebatte seit 2011.

Natürlich, ist bei Mühlenfeld keine Rede davon, dass er bis heute die ordnungsgemäße Entrauchung zwischen dem unterirdischen Bahnhof und dem Terminal nicht nachweisen kann, dazu auch noch keinen prüffähigen Bauantrag vorlegelegt hat. Dann bekennt der Ahnungslose auch noch, dass es noch einige Zeit dauern wird bis er den Bauantrag zur „Schnittstelle“ zwischen Bahnhof und Terminal vollständig und prüffähig vorlegen kann um die Entrauchung und eventuell notwendige Evakuierungen baureif belegen zu können. „Wir brauchen den 5. Nachtrag zur Baugenehmigung spätestens bis August“, so seine Feststellung.
Wenn er dann nicht vorliegt ist der Termin 2017 nicht mehr haltbar. Als „Kompromiss“ bezeichnet Mühlenfeld, dass auch ohne prüfbare Bauantragsunterlagen eine Baugenehmigung erteilt werden könne, schließlich sei das ja noch keine Betriebserlaubnis. Welche Pläne die Behörde genehmigen soll und nach welchen Plänen er dann bauen will, sagt er nicht.

Die „Rauchanlage“ soll alle anderen Probleme verqualmen

Seit Monaten wird die Öffentlichkeit mit einer Mischung aus Widersprüchen, Hoffnungserzählungen, haltlosen Behauptungen und irreführenden Begründungen zum verkündeten Inbetriebnahmetermin, herbei geschwindeltem Baufortschritt oder fertigen und unfertigen Bauanträgen für die Genehmigungsbehörde im LK Dahme Spreewald, angeschmiert. Zugegeben, scheibchenweise, je nach Laune und eigenem Interesse, wird nur kommunizert was nicht mehr verschwiegen werden soll.
Dieses peinliche Theater lässt nur drei Erklärungen zu: Man weiß nicht mehr was man Tun muss. Die Wahrheit soll noch nicht vermittelt werden oder die für das Desaster Verantwortlichen haben keine Ahnung über den Sachstand zum Zustand der ausstehenden Bauarbeiten, der Lösung der Kapazitätsprobleme oder der vorgeschobenen Entrauchungsanlage. Zu deren unübersichtlichen Funktion gibt es immer wieder neue Behauptungen.
Nach Aussagen der „Müllers und Mühlenfelds“ aus dem Frühjahr 2016 müsste der BER schon vor Testphase in Funktion sein. Wie diese Aussage vertretbar ist, wenn noch Niemand weiß, wann das Fluggastterminal fertig wird, ausstehende Baugenehmigungen nicht vorliegen, ständig neue Nachbesserungen den vorliegenden Pfusch beseitigen sollen, der Zeitpunkt der Erteilung der Betriebserlaubnis fragwürdig ist, das steht in den Sternen.
Vor diesem Hintergrund ist es lächerlich, dass Mühlenfeld im Frühjahr nicht müde war zu behaupten: Alle Bauarbeiten sind „im Sommer 2016 abgeschlossen“. Wusste der Mann nicht, dass es Verzug bei der Fertigstellung der Entrauchungsanlage schon gab, klar war, dass im Sommer alle Bauarbeiten nicht abgeschlossen sein würden, zahlreiche Bauanträge nicht zur Genehmigung vorlagen, keine genehmigungsfähige Klarheit über die Lösung der Kapazitätsprobleme, schon seit Anfang 2016 gab? Was ist mit genehmigungsreifenden Bauanträgen eines neuen Billigflieger – Terminals oder dem Ausbau von Schönefeld-Alt? Hat er sich, Müller und andere Aufsichtsräte eingebildet, dass ein neues Billigfliegerterminal (Verlängerung Pier Nord) bis jetzt weder qualifiziert geplant, finanziert bzw. mit Zusagen privater Investoren zu Bau und Betreibung belegt ist.

Haben die Illusionisten geglaubt, dass sie dieses Terminal mit 8 Mill. Passagierkapazität und die Kapazitätserweiterungen von Schönefeld-Alt um 2 Mio. Paxe ohne Planergänzungsanträge, rechtswidrig in 24 Monaten gebaut und abgenommen wären? Die Behauptungen des Luftfahrtsamtes Berlin Brandenburg (LuBB) und der Baugenehmigungsbehörde des LK Dahme Spreewald nach der diese Baumaßnahmen keiner Planergänzung bedürfen weil die Maßnahmen die die fiktive Betriebsgenehmigung von Schönefeld – Alt, aus 1990 gedeckt seien ist auch noch ein Versuch mit Schwarzbauerrei Kapazitätsproblem zu lösen. Diese fiktive Baugenehmigung widerspricht der gültigen Planfeststellung von 2012 für das Regierungsterminal. Da nun eine völlig andere Nutzung mit deutlich mehr Verkehr geplant ist, muss diese notwendige Planergänzung mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen,

Da darf man nun gespannt sein was das Bundesverkehrsministerium diese Manipulatoren ins Stammbuch schreibt. Sie ignorieren einfach, dass sie Auftragsverwaltung des Bundes sind und dort eine Rechenschaftspflicht ableisten müssen.

Wahrheit macht Illusionen und Pfusch fertig

Jetzt rückt die Stunde der Wahrheit näher. Der BER wird 2016 nicht mehr abnahmereif, versehen mit Betriebsgenehmigung, fertig. Darum kann die Testphase für den Flugbetrieb nicht beginnen um die Inbetriebnahme noch für 2017 zu sichern. Diese Tatsache wird nun Gegenstand der Aussagen, die eine Verzweiflung belegen. Müller und Mühlenfeld haben nicht den Mut zu sagen: Wir haben über ein Jahr von Illusionen gelebt und keine Ahnung von der Faktenlage gehabt. Die vergangenen Müller - Sprüche lesen sich wie folgt:l“ Ich hätte nicht erwartet, dass die Genehmigung des entscheidenden fünften Nachtrags zur BER-Baugenehmigung so schwierig sein würde ... Normalerweise versuchen Behörden, gemeinsam mit dem Antragsteller eine Lösung zu finden, das fällt hier offenbar schwer. Das Maß an Perfektion, das hier eingefordert wird, ist schon sehr hoch."

Bei Mühlenfeld muss der Eiertanz so gelesen werden: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Flughafen BER tatsächlich wie angekündigt Ende 2017 fertig wird, ist „nicht riesig“. „Wir sehen nach wie vor die Chance 2017 fertig zu werden, auch wenn sie klein ist“, verkündete er vor Abgeordneten des Brandenburger BER Sonderausschusses. Gleichzeitig macht Mühlenfeld den Inbetriebnahmetermin dann vorsorglich auch noch von der Liquidität der Flughafengesellschaft abhängig, die im August 2016 beendet ist.
Auch hier führt er gleich die Schuldigen vor. Es sind die EU - Behörden die die benötigten Milliardenkredite immer noch nicht genehmigt haben. Diese Einschätzung beweist dann auch, dass Mühlenfeld wohl annimmt EU Beamte besäßen den Mut das BER – Projekt still zu legen. Weil es diesen Mut nicht gibt bekommt er mit gedrechselten Auflagen die Genehmigung um die Flughafengesellschaftspleite abzuwenden.

Fazit:

Das Verhältnis unter den Chaosbeteiligten ist zerrüttet. Mühlenfeld ist überfordert. Er ist für die Beseitigung des Chaos der falsche Mann. Wie konnte Woidke (SPD), der Mühlenfeld Erfinder, auf die Idee kommen einen vom BER Problem unbeleckten Triebwerkstechniker für die Lösung des Chaos „ins Rennen zu schicken? Wie verzweifelt musste der Aufsichtsrat sein als er Woidke folgend Mühlenfeld einen gut dotierten Geschäftsführervertrag andiente obwohl er wusste, dass Mühlenfeld ohne Schwimmkenntnisse ins kalte Wasser musste?

Jetzt heißt es: Die Berliner Abgeordnetenhauswahlen abzuwarten. Sie sind der Grund warum die BER Bombe erst danach hochgehen soll. Es wird alles noch schlimmer wie sich selbst Realisten ausmahlen. Das Projekt steht vor dem Zusammenbruch, als Opfer politischer Ignoranz, von Beratungsresistenz, Managementfehlentscheidungen, Lügerreien und sachlicher Dummheit

Redaktion
Neue Aktion (NA)



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KomNAVeran0406110616

NA Veranstaltung beweist: Parteien sind feige

Die ca. 100 interessierten Bürger, die auf Einladung der „Neuen Aktion“ (NA), am Samstag den 04.Juni 2016 in die Markthalle auf Schloss Diedersdorf gekommen waren, um mit ihren Volksvertretern Problem zum BER zu diskutieren waren gleich zu Beginn wütend und enttäuscht weil die Politiker die Zusagen zu dieser Diskussion mit fadenscheinigen Angaben kurzfristig zurück gezogen hatten.
Mit Ausnahme der SPD in Berlin und Brandenburg hatten sie ihr Erscheinen zum Dialog mit den Büürgern zugesagt. Dem „Feind“ Bürger, so die Einstellung der SPD, im Gefolge CDU, Piraten und Linke, stellten sich nur noch die Grünen Politiker Michael Fürst und Harald Moritz. Dafür konnten sie den Respekt aller Anwesenden einheimsen.
Da muss sich bei SPD, Linken, CDU und niemand wundern, wenn ihre Glaubwürdigkeit einen Tiefpunkt erreicht hat mit dem Pegida und AfD gepäppelt werden. Dies auch, weil die AfD ihre Zusage zur Teilnahme am Disput auch nicht eingehalten hat, dafür aber eine qualifizierte Position zum BER Desaster schriftlich erklärte.

SPD, CDU und Linke praktizieren weiter Ignoranz

Seit 2000 beweisen SPD, CDU, Linke: Die Betroffenen ihrer BER Standortfehlentscheidung werden schamlos ignoriert. Auch nach Meinung der Anwesenden ist unbestritten, die abwesenden Parteien befürchten mit Erklärungen zu ihren Fehlentscheidungen eine Niederlage zu erleiden die ihre Rücksichtslosigkeit und Inkompetenz offen legt. „Feigheit vor dem Feind“, so urteilen die Opfer ihrer Flughafenpolitik, ist die Methode mit der sie sich aus der Verantwortung stehlen.

Im Laufe der dreistündigen Veranstaltung wurde der von NA an alle Bundestagsabgeordneten, Brandenburger und Berliner Parlamentariern vorgegebene Fragebogen, mit 19 Fragen zu den Folgen der BER Entscheidung abgearbeitet. (Fragebogen und NA Kommentierung im Einzelnen hier) Die nur anwesenden Grünen antworteten auf die Fragen und stellten sich der Diskussion mit den Bürgern und NA. Werner Gerhardt, Astrid Bothe und Heike Saase forderten Antworten und kommentierten sie.


Stolpe und SPD Brandenburg tragen die Hauptverantwortung


Gleich zu Beginn wurde von NA klar gestellt: Die Hauptverantwortung für die Standortfehlentscheidung, das sich daraus entwickelte Desaster, tragen Stolpe und die Brandenburger SPD. Anhand von vorliegenden Dokumenten ist beweisbar, dass es zu der Standortentscheidung „Schönefeld“ kam weil Stolpe, aus nie erklärten Gründen, Berlin und dem Bund den Gefallen getan hat den als fachlich einzig vertretbaren Standort „Sperenberg“ fallen zu lassen. Mit dieser Entscheidung haben Stolpe und die SPD nicht nur dem Land schweren Schaden zugefügt sondern Gesundheit und Eigentum von 150 000 Betroffenen auf`s Spiel gesetzt, so die NA Vertreter. Unerklärlich, wie Stolpe „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ seine öffentlich gemachte Aussage vom „unmenschlichen Standort Schönefeld“ hinterrücks ad ab surdum aburteilt.


Gleiche Brüder – gleiche Kappen, Einigkeit, wenn es um Lüge und Betrug geht


Die getroffenen Aussagen der beiden Grünen Politiker zum Thema BER, sie wiesen darauf hin, dass sie die Parteilinie wiedergäben und nicht ihre eigene Meinung, machten viele Anwesende fassungslos und wütend. Hier einige Beispiele die typisch für die verquasten Aussagen aller Parteien sind. Es soll aber, so die NA Vertreter, jetzt nicht auf die Grünen eingedroschen werden, denn diese Aussagen zum BER treffen ja alle Parteien, mit wenigen Ausnahmen, unisono. Bestrafen, selbst wenn falsches Behauptet wird soll man bitte dies Grünen nicht. Sie waren im Gegensatz zur Feigheit von SPD, CDU. Linke mutig. So wird, von Grünen und den anderen Parteien, Ausnahme AfD, ohne Beweisführung behauptet:

Der Standort ist falsch!

  • Da kann man jetzt nichts mehr ändern!
  • Damit muss man mit leben!
  • Wir können nichts dafür, wir waren damals ja nicht dabei!
  • Der BER muss an den Start gehen, es gibt keine Alternative!
  • Es gibt niemanden, der privat an einem anderen Standort einen neue Flughafen bauen würde!
  • Der BER wird wirtschaftlich sein!
  • Der Schallschutz muss vor ran getrieben werden!
  • Tegel muss geschlossen werden!
  • Der BER hat bis jetzt so viel gekostet, das man ihn unbedingt fertig
  • bauen muss!
Diese Antworten der Grünen waren auch Inhalt aller Antworten die CDU, und Linke als Antwort auf die NA Fragen zu Papier brachten. Grotesk, so die Einlassungen, wir machen am als falsch erkannten Standort weiter. Er wird auf eine Kapazität von 50 Mio. Passagieren /Jahr ohne Rücksicht auf Folgen und Kosten ausgebaut.


Qualifizierter Widerspruch


Diesen Behauptungen wurden von NA Vertretern und vom fachlich gut informierten Publikum widersprochen und widerlegt. Sie waren jenseits der öffentlich bekannten Fakten zum Desaster. Es wurde so klar, dass die seit Jahren bekannte Blamage, zu allen hilflosen Versuchen den BER in Betrieb zu nehmen, von den Versagerparteien nicht zur Kenntnis genommen wird.
Anhand dieser Antworten wurde auch klar, die Abgeordneten aller Parteien, Ausnahme der AfD, sind nicht sachkundig und leugnen ihre Verantwortung für das Milliarden Projekt BER, dass wohl vor dem Scheitern steht. Ausgerechnet die AfD, die für das Desaster keine Verantwortung trägt, „sich auf die Geburt der späten Stunde“ berufen kann, plädiert für einen Neuanfang, den Bau eines neuen Großflughafen an einem raum – und menschverträglichen Standort.

Diese Partei hat erkannt, dass ein „weiter so“ in den Abgrund führt. Besser, zu einem BER dessen wirkliche Probleme dem Letzten klar wird, wenn er irgendwie oder irgendwann in Betrieb gehen sollte.


Das Grundgesetz zählt nicht – Verfassungsfeinde als Konsequenz


Keine Antwort gab es von CDU. Linke, Grüne und den „Nichtantworten“ der SPD auf die Frage, wie es denn sein kann, das in unserem Staat von Politikern gegen das Grundgesetz Art. 2,2 ...“ jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit...“ mit Absicht verstoßen wird.

Mindestens 200.000 Menschen an diesem Standort werden der Gesundheitsgefährdung ausgesetzt und zig Tausende Kinder, auch zukünftiger Generationen, bewusst mit Fluglärm krank gemacht.


NA kündigt Wege aus dem BER Desaster an


Nach dreistündigem Ablauf erklärten die NA Vertreter unter Beifall: Es gibt sehr bald eine Folgeveranstaltung auf der wir belagen welcher Weg beschritten werden muss um eine Alternative zu BER sicher zu stellen. Klar ist, der BER am Standort Schönefeld hat weder eine wirtschaftliche noch eine Flughafen Zukunft. Zu dieser Tatsache liegt seit März 2013 eine Projektstudie „Zentralflughafen für Deutschland" vor.



Redaktion
Neue Aktion (NA)

Der Fragebogen zum BER hier als PDF
Fragenbogen zum BER