Kom unverschämt manipulateure300416

Landrat Loge im Schlepptau der BER Manipulatoren

Um die Fehlplanung des zu kleinen und zu teuren BER abzumildern, sollen neue Baumaßnahmen eingeleitet werden, um die Passagierkapazitäten auf über 30 Mio. Passagiere/Jahr sicherzustellen. Durch Neubau eines zusätzlichen Billigfliegerterminals und den geplanten Ausbau des nach Planfeststellungsbeschluss abzureißenden Flughafenterminals Schönefeld–Alt (SXF) wurde eine Lösung für das Planungsdesaster beschlossen.
Der verantwortliche Aufsichtsrat und die Flughafengesellschaft (FBB) wollen diese Maßnahme offensichtlich rechtswidrig durchsetzen. Bisher ist nicht bekannt, dass Bereitschaft bestünde, zur Sicherstellung von Baurecht einen unumgänglichen „Ergänzenden Planfeststellungsbeschluss“ einzuleiten.
Grund: Das Verfahren bis zur Rechtskraft würde Jahre beanspruchen und den Inbetriebnahmetermin, heute noch in Planung 2017, auf 2019 und später verschieben. (Von der dafür zuständigen Behörde LuBB wird die Notwendigkeit eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens (PFV) bestritten)

Im Sinne von Aufklärung und des öffentlichen Interesses wurde Landrat Loge erstmals am 08. April durch Journalisten befragt, wie er das Verhalten der FBB rechtlich einordnet. Antwort: Fehlanzeige.

Wie immer soll manipuliert und geschwiegen werden - es soll offensichtlich ohne Planfeststellungsbeschluss gehen

Wenn es um Manipulation, Auskunftsverweigerung und Vertuschung geht, gibt es in Brandenburg eine „Nationale Front“ der Landesbehörden, an der, wie im konkreten Fall auch der Landrat des LK Dahme–Spreewald, Loge (SPD), beteiligt ist. Wenn nicht genehme Fragen u.a. von Medienvertretern gestellt, beantwortet werden sollen, dann gehen auch jener Landrat und seine Baubehörde auf Tauchstation. Da spielt Presserecht bei Loge keine Rolle. Landrat Loge sollte allerdings wissen, dass ihn ein Rechtsstreit erwartet, wenn er nicht unverzüglich antwortet. In diesem Rechtsstreit wird er wegen Eindeutigkeit der Rechtslage sicher unterliegen. Mit seiner Antwortverweigerung missachtet er seine Auskunftspflicht, die nach dem Brandenburgischen Pressegesetz im § 5 bestimmt ist:

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertreterinnen oder den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.

(2) Auskünfte können verweigert werden, wenn und insoweit

1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt oder gefährdet werden könnte,

2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen,

3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde,

4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.

Loge will wohl nicht behaupten wollen, dass es (nach Abs.1-4) für ihn ein Auskunftsverweigerungsrecht gäbe. Weder ist bei Auskunft eine „sachgemäße Durchführung“ der geplanten Baumaßnahme gefährdet, noch kann er sich auf Geheimhaltungspflichten berufen, ein „schutzwürdiges privates Interesse“ anführen, oder ein unzumutbares Maß im Umfang der Beantwortung begründen.

Loge muss andere Gründe für sein rechtswidriges Verhalten haben

Warum verweigert Loge die Antwort auf eine Frage, die aus dem Stehgreif in 20 Minuten zu beantworten wäre, wenn sie beantwortet werden soll. Im konkreten Fall, nach Fragestellung am 08.April 2016 und Erinnerung am 18. April 2016, durch einen Journalisten, unter Angabe seiner Legitimation durch seinen Presseausweis, ist bis zum 02.05.2016 weder eine Bestätigung der Anfrage noch eine Antwort eingegangen. Die Verweigerung einer Eingangsbestätigung ist nicht nur unanständig und schlechter Stil, sondern Arroganz der Macht.

Ob er will oder nicht, Loge bestätigt die Notwendigkeit von Planergänzungen

Mit seiner Antwortverweigerung bestätigt Loge, dass er die sog. Rechtsauffassung des zuständigen Beamten der LuBB, Diekmann, nicht teilt, nach der es einer Planergänzung des Planfeststellungsbeschlusses „Bau BER“ für weitere Baumaßnahmen am BER nicht bedürfe. Offensichtlich will Loge aber nicht der böse Bube sein, der die Terminplanung zur Inbetriebnahme 2017 ad absurdum führt.

Die Frage zur Notwenigkeit von Planergänzungen und der Sachgegenstand haben folgenden Hintergrund:

Am 08. April 2016 wurde Loge per Mail mit folgendem Tatbestand vertraut gemacht.

…„die Flughafengesellschaft (FBB) hat in jüngster Zeit mehrfach den Bau eines neuen Terminals (Anschluss Pier Nord), den Ausbau des Terminals "Schönefeld-Alt" (SXF) und Angaben zu einen neuen Standort für das Regierungsterminal gemacht. Alle drei Vorhaben sind nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses.
Ich habe beim LuBB Auskunft darüber erbeten ob für diese Vorhaben Planergänzungsanträge, mit oder ohne öffentliche Beteiligung, erwartet werden.
Dem folgenden Mailverkehr können sie entnehmen, dass das LuBB (Mail vom 17.03.16) mit einer nicht nachvollziehbaren Begründung zu folgendem Ergebnis kommt:..."
Daraus folgt allerdings nicht, dass der Planfeststellungsbeschluss "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" in der geltenden Fassung auf planfeststellungsrechtlichem Wege zu ergänzen wäre"..... Ein - wie Sie formulieren - Planänderungsantrag "Weiterbetrieb und Ausbau" für die Altanlagen liegt der LuBB nicht vor und ist auch nicht zu erwarten".....

Diekmann, Leiter Dezernat 41 - Fachplanung, Luftfahrtpersonal der LuBB, vertrat dann weiter (21. März, 2016) in einer Antwort auf die Frage, ob der Terminalneubau (Anhang Pier Nord- Hauptterminal), ein praktischer Neubau von Schönefeld–Alt (SXF), ohne einen Ergänzungsbeschluss zum rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss, getätigt werden soll, eine Antwort, die keine ist. Mit seiner kuriosen Begründung, die Loge nicht vorenthalten wurde, versuchte Diekmann mit folgenden Behauptungen den Fragenden abzuspeisen:

…“ Die Anlage des Verkehrsflughafens SXF besteht auf Grund alten Rechts und findet seine Bestandsgrundlage bis heute und auch künftig jedenfalls in § 71 Luftverkehrsgesetz (LuftVG). § 71 Absatz 1 Satz 1 LuftVG besagt, dass "ein bis zum 2. Oktober 1990 im (.) Beitrittsgebiet angelegter Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, (als) im Sinne der §§ 6 bis 10 als genehmigt und, wenn er der Planfeststellung bedarf, als im Plan festgestellt (gilt)." Der Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld in seinem gesamten Bestand vom 02.10.1990 unterliegt dieser so genannten Planfeststellungsfiktion. Entwicklungen, die diesen Bestand betreffen, erfolgen deshalb grundsätzlich in Fortschreibung dieser Fiktion. Allerdings ist auch klar, dass eine Fiktion nicht unter allen Umständen aufrecht erhält, was ist (und durch Fortentwicklung wurde), sondern eben nur nach Maßgabe des Gesetzes und danach gibt es Grenzen der Fiktion, etwa durch den Erlass von Änderungsgenehmigungen (vgl. § 71 Abs. 1 Satz)

Alle Versuche der Wahrheitsunterdrückung werden scheitern

Offensichtlich wollte Diekmann den Fragenden für dumm verkaufen. Seit 2006 wurden, auch wegen Kleinigkeiten, über 30 Planergänzungsanträge zum ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss beantragt und genehmigt.
Grund der Genehmigungen: Auch „Kleinigkeiten“ sind einer Genehmigung unterworfen, wenn sie im Planfeststellungsbeschluss nicht festgeschrieben wurden. Nun kommt dieser auch der Wahrheit gegenüber der Presse verpflichtet Behördenleiter mit Fiktionen von Anno dazumal, um die Wahrheit zu vertuschen. Über 30-mal hatte die Fiktion, als Übergangsregelung der Wiedervereinigung geschuldet, offensichtlich keine Rechtskraft.
Jetzt, wo die Gefahr besteht, nach der eine Planergänzung für Terminalneubau (Anschluss Pier Nord) und Schönefeld-Alt (SXF)-Ausbau, die ganze Terminplanung zur herbeigebeteten BER Inbetriebnahme in 2017 zur weiteren Lachnummer wird, geht es wohl unter Genossen, Landesregierung Brandenburg, LuBB und Landrat Loge nur noch darum, vor der Öffentlichkeit vor den Septemberwahlen in Berlin zu verbergen, dass es mit den notwendigen Planergänzungsanträgen selbst 2018 nichts wird mit der Inbetriebnahme des BER.
Wie immer, kommt die Wahrheit, ob Landrat Loge will oder nicht, im Zweifel durch Gerichtsentscheidungen, ans Tageslicht.


Redaktion
Neue Aktion (NA)



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KomInbetriebnPfeifen Wald220416


BER Termin: Nachts ist es kälter als Draußen

So kann die Logik und die neueste Schwadroniererei (Ergebnis der AR Sitzung vom 22.04.2016) vom RBM Müller (SPD) und Flughafengesellschaft Frühstücksdirektor Mühlenfeld zum BER Inbetriebnahmetermin gewertet werden.
2017
ist „immer noch möglich“...“Wir sind nicht mehr allein die Herren des Verfahrens“...Die Schuldigen sind andere, die ..“ jetzt ihren konstruktiven Beitrag leisten, damit wir endlich 2017 hier fliegen können“... Obwohl es jeden Tag schwieriger und enger wird, in 2017 zu eröffnen, ist es möglich. Wir sind hier kurz davor eine ganz schwierige Situation zum Ende zu führen.“

Müller dann weiter: "Ich streite mich nicht über vier Wochen“, " Mir ist dieses Datum sehr wichtig. Ich streite mich zum Schluss aber nicht über vier Wochen: „ Es kommt nicht auf Dezember 2017 oder Januar 2018 an "...

Eine Garantie, so faselt Müller, dass der Airport wie vorgesehen Ende 2017 an den Start gehen kann, hätten ihm die Betreiber in der Sitzung nicht gegeben. „Die Betreiber“? Es ist doch die Flughafengesellschaft bei der Müller Vertreter des Hauptgesellschafters und Vorsitzender des Aufsichtsrates ist. Bezeichnend wie er über Begriffsgeklingel verdunkeln will, das er, der Aufsichtsrat Verantwortlich ist für das ganze BER Desaster, des Pleiten-, Pech- und Pannenprojekts.

Dann noch Neues aus dem Mund eines unsortierten Geistes: ... „Die ganzen alten Probleme, auch hausgemachte, wurden in den letzten Monaten sehr gut abgearbeitet. Der Puffer, der für Verzögerungen eingeplant gewesen sei, sei aufgebraucht. Müller: „Es gibt keine Spielräume mehr.“

Für dieses Geschwurbel wird Müller nun als ein „eher abgeklärter Pragmatiker“ hochgeschrieben.

Die zweite Versio : „Hinten ist länger als vorne kurz“.

Hintergrund, so die Schuldverschiebung durch Müller, sind Anforderungen des Eisenbahnbundesamts und der Deutschen Bahn, die den Flughafen in dieser Woche überrascht hätten. Sie beträfen den Brandschutz am Übergang vom Terminal zum unterirdischen Flughafenbahnhof. Die Antwort auf diese Schuldzuschiebung durch das Eisenbahnbundesamt erfolgte prompt. Die Brandschutzanforderungen, auch betreffend den Bahnhof, sind seit 2006 durch Planfeststellungsbeschluss, bekannt.

Offensichtlich die Schuldzuschiebung auch noch für die mangelhafte Arbeit der Behörden. Die Auswirkungen dieser Schlampereien wolle er in direkten Gesprächen mit den Behörden klären. Behörden? Da kann doch neben dem nun in Stellung gebrachten Eisenbahnbundesamt nur das Bauamt des Landkreises „Dahme- Spree“, vertreten durch den SPD Landrat Loge, gemeint sein. Es ist jener Loge der permanent anmahnt, dass Bauanträge zum BER verspätet, gar nicht oder unvollständig, mit Wissen von Müller, eingereicht wurden.
Das ganze Planungsdesaster, die Kostenexplosion, der Baupfusch, das Versagen der Architekten von „gmp“, das Versagen des Bauherrn FBB, seiner Manager, Korruption, permanente Fehl- und Neuplanungen, Sprint – und Beschleunigungsprogramme sollen vertuscht und weg gelogen werden. Müller will so, vor den Berliner Wahlen (September 2016) seine Verantwortung, das Versagen von Aufsichtsrat und politischer Kontrolle vernebeln, weil nach seiner Logik nicht Fakten sein dürfen sondern die idiotische Philosophie, nach der „Hinten länger als Vorne kurz“ die Zukunft des Inbetriebnahme Termins als Leitlinie vorgeben ist.

Es geht nicht mehr über 2017/18

Was Müller ausblendet ist die Tatsache, das es für notwendige Baumaßnahmen, das neu geplante Terminal, der Ausbau von Schönefeld – Alt (SFX) oder das Regierungsterminal, immer noch keine genehmigungsfähige Planung, keine Bauanträge gibt. Er will einfach vertuschen, das damit auch 2018 kein BER, kein ausgebautes Terminal Schönefeld –Alt oder ein Baubeginn eines provisorischen Regierungsterminals die Abfertigung von 35 Mio. Passagieren/Jahr am BER möglich macht. Kein Wort auch dazu, wie ohne ergänzende Planfeststellungsbeschlüsse diese Baumaßnahmen rechtssicher sein können, damit die Baubehörde des Landrates Loge die Baumaßnahmen genehmigen kann.

Das dicke Ende steht bevor- nach den Berliner-Wahlen

Immer wieder, seit Jahren, wird die vom Monster zur angeblich nun fast genehmigungsfähigen, zerlegten, Brandschutzanlage, für das Gesamtversagen der Inbetriebnahmefähigkeit des BER vorgeschoben. Ob es diese Inbetriebnahme dann und wann wirklich gibt, ist dazu noch eine Frage der Architektur, die bekanntlich den Rauchabzug im Brandfall „unterirdisch“ geplant hat. Die Stararchitekten der „gmp“ wollten keinen Rauchabzug nach oben, weil sie auf ihrer BER-Kathedrale kein Schornsteige sehen wollten, aus denen es im Katastrophenfall qualmt.
Jetzt sind sie da, aber zwangsläufig in Konflikt mit der „Systemarchitektur“, die einen leichten Aufbau der Dachkonstruktion vor sah und nicht eine Nachrüstung der Brandschutzanlage die zwangsläufig, schon wegen des Gewichtes der Abzugsanlage, mit Leichtigkeit und ohne Schornsteine, nichts mehr zu tun hat. Was gmp zu dieser Vergewaltigung ihrer Kathedralenkonstruktion sagt, ist öffentlich nicht bekannt. Überhaupt hört man von diesen Stararchitekten aktuell nichts. Sie haben sich einfach vom Acker gemacht! Schließlich soll Niemand auf die Idee kommen, das auch sie versagt haben.

Jetzt fehlt nur noch der Zwang zu ergänzenden Planfeststellungsbeschlüssen für den Terminalneubau, die Terminalerweiterung SFX und die Verlegung des Regierungsterminals. Bei notwendiger öffentlicher Beteiligung sind 2-3 Jahre für Erlangung der Rechtskraft knapp gerechnet. Es wäre nun ein Wunder, wenn nicht mit Rechtsverdrehung und Rechtsmanipulation versucht würde dieses Damoklesschwert abzuwenden.

Eine Aussage zu einem Konzept zur Vermeidung eines Verkehrschaoses bei An- und Abfahrt von zunächst über 30 Mio. Passagieren/Jahr, über die A 100/113 und die Bundesstraße 96a, steckt in der Schweigespirale. Diese „Zubringer“ sind Ergebnis einer Planung, nach der nur 50% (max. 15 -18 Mio.) der BER – Nutzer mit privatem PKW zum Fluchhafen kommen. 50% sollten dann per Schiene im unterirdischen Terminal ankommen bzw. dort abreisen. Nur, einen Shuttle vom Hauptbahnhof, der auch nur 20% Passagiere zum BER befördert, wird erst irgendwann nach 2025 in Betrieb sein. Ob auch der ICE, wie geplant und propagiert, diesen 400m langen Bahnhof beglückt, ist Träumerei.

Fazit:

Was Müller, sein Aufsichtsrat, sein Mühlenfeld, zur Inbetriebnahme des BER erklären ist nur witzig und ihrer Verzweiflung geschuldet. Es dient dem Zeitgewinn, um bei den Wahlen schlimmes abzuwenden. Alle Planungen enden 2030. Was danach kommt wird nicht gesagt. Ein Tabu, das man nur als geistige Tieffliegerei bezeichnen kann, ist ein abgelehnter aber notwendiger Weiterbetrieb von Tegel, um Berlin überhaupt noch fähig zu haltenden, aktuellen und kommenden Flugverkehr eine Chance zu geben, bevor die Hauptstadt der Blamage anheimfällt Flugverbindungen, wegen der Kapazitätsgrenzen von 3 Terminals in Schönefeld, abweisen zu müssen.
Die Antwort auf das Desaster kommt trotzdem. Es geht um Neubau und Nachnutzung (Siehe hier) des fehlgeplanten BER am falschen Standort.
Die Alternative wäre nur die Fortsetzung von Lächerlichkeit, die dann ein weiteres Jahrzehnt den Spaßmachern das Texten leicht macht.



Redaktion
Neue Aktion (NA)



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KomFBBAnl200416

AI Jubelberichte sollen Fakten vertuschen

Hauptstadtflughafen wird attraktiv für Kapitalanleger“ titelte der Tagesspiegel am 19.04.2016. Berichtet wurde über die Absicht der Flughafengesellschaft (FBB) für eine Kapitalbeschaffung eine Schuldscheinvergabe in der Größenordnung von 100 Mio. Euro.

…„Vorangegangen war ein überraschend positives Rating für die Flughafengesellschaft. Im Februar vergab die Londoner Agentur Moody’s ein „A1“, also gute Bonität und gute Aussichten. Gründe dafür waren, so Moody’s, die verlässliche Eigentümerstruktur und vor allem das stabile starke Passagierwachstum in der Hauptstadtregion“…,

so im Bericht zu lesen. Die Bewertung A1 ist keine „überraschend positive Bewertung“ sondern eine Bewertung die sich auf ein geringeres Risiko des Staatsunternehmens Flughafengesellschaft (FBB) stützt. Über die tatsächliche wirtschaftliche Situation der FBB, eine denkbare positive Entwicklung der FBB, der Kapitalkosten die verlangt werden, macht diese Bewertung keine Aussage.

Die AI „Jubel – Bewertung“ der FBB ist in Wahrheit Täuschung

Die Ratingagenturen, so auch Moody´s, analysieren zur Bewertung das „standing“ des zu beurteilenden Unternehmens. Danach vergeben sie eine Klassifizierung zur Sicherheit der Geldanlage (Schuldverschreibubg). Als sicherste Anlage gilt das Rating „AAA“ (tripple A) für ein bewertetes Unternehmen. Dann kommen die Abstufungen der Bewertung.
Die Einstufung auf AI ist 3. Klassig und beinhaltet die Voraussetzung nach der die Anlage in der FBB sicher ist falls nichts passiert was zur Verschlechterung der Situation des Unternehmens führt, aktuell noch nicht bekannt ist. Die Sicherheit nach Anlage A1 ist weit entfernt von den Sicherheiten die bei den vorhergehenden AAA Ratings beurteilt sind. Im Rating A1 ist sicher die Tatsache ausschlaggebend nach der die FBB ein quasi staatliches Unternehmen exklusive Sicherheiten zur Schuldentragfähigkeit bietet. Praktisch ist anzunehmen, dass ein staatliches Unternehmen nicht in Konkurs gehen sollte.

Wäre die FBB ein privates Unternehmen dann wäre für die Bewertung ausschlaggebend welche Verhältnisse und Eckdaten tatsächlich für den Wert der FBB bestimmend sind. Dann würde die Position der Schuldentragfähigkeit wegfallen die im Fall FBB durch den Steuerzahler gesichert ist. Ginge es nur, wie bei Privaten, um die Bewertungskennziffern Bilanzentwicklung, Ertrags – Finanz – Liquiditätslage, um die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen wie Gewinn, Cashflow, Fremdkapitalquote und die Schulden, dann sähe es für die FBB bitter aus. Die Bewertung von Moody´s läge dann sicher bei BBB, heißt: FBB ein Unternehmen mit großen Problemen. Drastisch ein Risiko für Schrottwert.

Die FBB wird die BER bedingten Zinsen und Schulden nicht verdienen

Aber, auch die nun vorgenommene Bewertung nach AI ist für die Anleger, die nun zunächst 100 Mio. Euro in die FBB pumpen sollen, ein Anlass, für ein nicht auszuschließendes Risiko. Sie werden darum eine weitaus höhere Verzinsung (Risikozuschlag) verlangen die von der FBB mit ihrem BER Desaster auch noch erwirtschaftet werden muss. Wie praktiziert wird dann die FBB die Zinshöhe als behauptetes Betriebsgeheimnis verstecken.
Die Absurdität, die Rechtsverbiegung, mit FBB Betriebsgeheimnissen für Kreditkosten jeglicher Art geht dann weiter, obwohl wegen nicht vorhandenen Wettbewerbs aus Betriebsgeheimnissen kein Vorteil gezogen werden kann. Es geht als auch hier wieder weiter mit der Vertuschung von Tatsachen gegenüber dem Steuerzahler der letztlich auch für Schuldanleihen haftet. Diese Praxis beweist weiter die ausbleibende Kontrolle der Gesellschaftervertreter Müller (SPD), Woidke (SPD) und Dobrindt (CSU), für den Bund, durch die Abgeordneten in den Parlamenten.
Die lassen sich nur zu gerne „Betriebsgeheimnisse“ aufbinden um ihre Kontrollpflichten damit abwimmeln zu können. Nur, wer überhaupt glaubt, dass die FBB jemals auch nur ihren gigantischen Schuldendienst (sind es 3,4, 5 Milliarden), schultern kann darf Träumen. Es gibt keinen beweisbaren Zeithorizont der belegbare Aussagen darüber macht wann dieser FBB jemals Gewinne erwirtschaftet. Wer Gegenteiliges behauptet lebt auf dem Stern auf dem sich die Politiker aufhalten die sich und dem Steuerzahler kommende Gewinne durch den BER vorlügen.


Fazit:

Offensichtlich ist für Geschäftsführung und Aufsichtsrat klar, dass eine weitere Finanzierung durch Kredite die durch Bürgschaften, durch die öffentlichen Haushalte, dem Steuerzahlers gedeckt werden, nicht mehr von der EU genehmigt werden. Darum nun für die Zukunft nur der Ausweg: Koste es was es wolle, privates, nicht an EU gebundenes Kapital muss her. Verschwiegen werden kann aber nicht, dass diese neue Quelle der „Geldbeschaffung“ eine weitere Finanzierung des Pleiteprojektes BER, der schon Milliarden Steuergelder verschlungen hat, nur durch teures privates Kapital ergänzt wird. Dabei ist sicher, dass auch die anstehenden 100 Mio.
Euro privates Kapital nicht das Ende der Kosten sind die noch kommen um den BER irgendwie und irgendwann in Betrieb zu bekommen. Diese Finanzierung ist ein Testballon für die zukünftige Beschaffung von zunächst Hunderten Mio. EURO. Es soll eine neue Kuh heran die das Pleiteprojekt, ohne denkbaren wirtschaftlichen Erfolg, weiter finanziert um durch Zubauten, die BER Kapazität auf 50 Mio. und einer weiteren Start – und Landebahn „aufgebohrt“ werden soll.
Wer vor dem Hintergrund von Fakten diese „neue Geldquelle“ als Lösung für die noch kommenden Finanzierungskosten positiv bewertet betreibt, naiv, ungerechtfertigte Hofberichterstattung. Er negiert die Folgen weitere Verschuldung und sicher noch kommende Forderungen der Finanziers nach Gesellschafteranteilen als Sicherheit.

Die Wahrheit: Die Situation für die FBB geht, Schuldscheine hin, Schuldscheine her, weiter in Richtung Schrottimmobilie.


Redaktion
Neue Aktion (NA)



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160414 Kom SchulbLüge

Wie lange noch?
Kinder als Opfer von BER Propagandalügen?

Das Strohfeuer über das offene und Transparenz fordernde Interview des inzwischen entlassenen Flughafen-Pressesprecher Abbou wird bald verloschen sein. Mit diesem Interview wurde erstmals das Potjomkinsche Dorf eingerissen, das von Beginn an den Bau des Großflughafens in Schönefeld, und damit die zahlreichen mit ihm verbundenen Skandale, vor der Öffentlichkeit und jeder Kritik schützte.


Einer der Skandale der organisierten Irreführung über Status, Ziele, Kosten, Jobmaschine, ist die Irreführung von Kindern, Schülern, mit Genehmigung und Unterstützung von Schulsenatoren, Brandenburger Bildungsministern und mit Billigung von Lehrern und Eltern, die wohl kein ausreichendes Interesse daran haben, wie ihre Kinder unterwiesen werden. Der im März bekannt gewordene Skandal über ein lügenbehaftetes Geografie-Lehrbuch hat eine Vor-Geschichte. Dieses Schulbuch für Zehntklässler ist lediglich die unwürdige Fortsetzung der Schülerindoktrination mit Flughafenpropaganda seit 20005.


So begann es: Das BBI Propagandamaterial, die Unterrichtungsanweisungen für Lehrer, wurden von der Fluchhafengesellschaft finanziert. Gipfel der Irreführung von Lehrern und Schülern war die kritiklos genehmigte Weitergabe von Falschinformationen und Propagandabehauptungen. Die Tendenz zum BER in Schulbüchern und Unterrichtsanweisungen z. B.
in „Lernstandort Berliner Flughäfen“ (2006 als Überarbeitung der bereits seit 1999 herausgegebenen Mappe), ist immer die Verbreitung von Lügen, Jubel und „Verschönerung“ rund um die Betreibung der Flughäfen und das Neubau–Desaster BER.


Am 20 Februar 2006 antwortete der damalige Regierende Bürgermeister Wowereit (gleichzeitig Aufsichtsratschef FBB) auf ein Kleine Anfrage des Abgeordneten von Lüdeke (FDP). Auf die dritte der gestellten Fragen - Ist die Verteilung von Werbematerial eines privaten (wenn auch öffentlichen) Unternehmens an öffentlichen Schulen üblich und wie steht der Senat zu diesem Vorgang? Antwortete Wowereit:

„§ 16(1) in Verbindung mit § 16(3) des Schulgesetzes von Berlin in der Fassung vom 23. Juni 2005 sieht unter anderem vor, dass Unterrichtsmaterialien, die den Rechtsvorschriften entsprechen und mit den Zielen, Inhalten und Standards der Rahmenpläne für Unterricht und Erziehung vereinbar sind, an den Schulen Verwendung finden können. … Der Einsatz von Materialien, auch von Werbematerialien im Unterricht ist dann als sinnvoll anzusehen, wenn er zu fachspezifischen Gestaltung des Unterrichtes auf der Grundlage der Festlegungen des Schulgesetzes (§16 Schulgesetz) beiträgt.“


Offensichtlich wurde in vielen Schulen in Berlin im Jahr 2006 festgestellt, dass die Unterrichtsmappe
„Lernstandort Berliner Flughäfen“ der Berliner Flughäfen ‚mit den Zielen, Inhalten und Standards der Rahmenpläne für Unterricht und Erziehung vereinbar‘ waren – Unterrichtsziel „Effizienter lügen mit den Berliner Flughäfen!“


Es geht um Betrug zur Täuschung von Kindern

Die Peinlichkeiten um die Täuschungsversuche und Irreführungen zu Fakten begann 2005 mit der Herausgabe einer „fächerübergreifender Unterrichtsmappe zum Lernstandort Berliner Flughäfen für die Sekundastufen I und II“. Gleich im „Editorial“ beginnen die irreführenden Propagandaaussagen, mit denen Lehrer und Schüler zu Lautsprechern für den BBI (BER) erzogen werden sollten. Wie immer, wenn es der „Politik“ um Bedienung von Ängsten geht, steht die Jobmaschine am Anfang. Nachdem völlig überzogen behauptet wird, dass (2006) an den Flughäfen schon 30 000 Arbeitsplätze gestellt werden, kommt dann der Griff in die Vollen. „Über 70 000 Arbeitsplätze werden es in wenigen Jahren sein, wenn der neue Flughafen BBI in Schönefeld seine Türen öffnet (damals geplant für Oktober 2011). Für dumme Lehrer und unwissende Schüler wird dann erklärt, dass täglich 2 neue Jobs an den Berliner Flughäfen entstehen. Immerhin, pro Jahr 730 Jobs. Für die 40 000 zusätzlichen Arbeitsplätze, eben bis 70 000, müssten dann 55 Jahre vergehen. Ganz schlaue Irreführer werden sagen: so ist das nicht gemeint, denn mit der Inbetriebnahme fallen sicher sofort 38 000 Jobs vom Himmel.


Der Dummverkauf, die Standortfrage

Natürlich kommt dann die Information wie toll es ist, dass die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden, wenn der BBI in Schönefeld, unausgesprochen nicht innerstädtisch, in Betrieb geht. Dieser Unsinn zur Standortfrage setzt die Dummheit von Lehrern und Schülern voraus, die nicht auf den Stadtplan von Berlin oder den Landkartenteil schauen der Schönefeld umgreift. Dort würden sie sehen, dass BBI/BER zwar außerhalb der Berliner Stadtgrenze (1 - 2 km) liegt, aber trotzdem mitten zwischen zwei Siedlungsbändern im Berliner Speckgürtel, also mitten in einem Siedlungsmeer.


„Wirtschaft“ als Motor und Segen für Ausbildung

Was dann über „Wirtschaft“ in didaktischen Hinweisen zu lesen ist, ist die Indoktrination der Vermittlung einer heilen Welt - dank Fluchhafen. Da hagelt es förmlich mit Propagandasprüchen über Wachstumsmotor, wirtschaftlichen Erfolg mit glänzenden Aussichten für die Beschäftigungsstruktur, der Notwendigkeit, dass Schüler begreifen müssen, welche beruflichen und persönlichen Chancen ihnen der BBI eröffnet. Dies, weil man erleben kann, was es bedeutet, wenn man weltweite „Destinationen“ von Berlin anfliegen kann, seine Urlaube mit Billigflügen bucht und natürlich mit ausgesuchter Sicherheit bedient wird.


BER als Karrieresprungbrett und Ausbund als Umweltschutz

Höhepunkt der Propaganda ist, dass die Schüler erfahren sollen, welchen Stellenwert die Ausbildung am Fluchhafen hat und welch tollen Berufe, vom „Fachassistenten für Systemgastronomie“ bis zum Flugzeugführer, als persönliche Chance vom Fluchhafen geboten werden. Dazu passt es, die Schüler beim Umweltschutz hinters Licht zu führen. Es gibt nur Positives, wenn es um Wasser, Abfallentsorgung, Landschaftsgestaltung, eben einem optimalen Umweltschutz durch Flugbetrieb geht. Erst durch den Fluchhafen bekommen die Anwohner eine gesunde Umwelt.


Kein Wort über die tatsächlichen Folgen von Fluglärm und Umweltverschmutzung durch Kerosinverbrennung und Feinstaub. Noch schlimmer: dass zukünftig 150 000 betroffene Menschen nur unzureichend gegen Fluglärm geschützt werden sollen, das dafür in „Käfighaltung“, die völlig unzureichenden Ausgleichmaßnahme der Renaturierung des relativ entfernten
„Zülowgrabens“ gegenüber der Zerstörung sämtlicher Erholungsgebiete im Südosten und Süden von Berlin und im südlichen Berliner Speckgürtel in Brandenburg, die gegen alle Grundsätze von Umweltschutz verstößt, wird für die Schüler mit keinem Wort erwähnt. Genauso wird verschwiegen, dass zukünftig wenigstens 6000 Kinder einer jeden Genration in Schulklassen unterwiesen werden, die schallgeschützte, künstlich belüftete Akustikkäfige sind.


Dass Fluglärm krank macht und das Lernverhalten von Kindern negativ beeinflusst, auch davon kein Wort in den Unterweisungstexten, mit denen Lehrer gegen alle Fakten die heile Welt des Fluchhafens lügend vermitteln sollen.


Geografie nach Schulbuch heißt von der Politik verdummt werden

Das jetzt öffentlich gewordene Schulbuch mit dem peinlichen Kapitel zur ruhmreichen Historie des BER Desasters, mit der Lachnummer vom Bau der Kathedrale des 21 Jahrhunderts ist peinlich bis lächerlich. Es ist das Geografie Buch für Schüler der neunten und zehnten Klassen in Berlin und Brandenburg. Im Buch wird vermittelt, dass der Fluchhafen schon seit 2012 erfolgreich in Betrieb sei. Der Skandal besteht darin, dass die Schulbehörde die wahrheitswidrigen Informationen über diesen Inbetriebnahmetermin, die Baukosten von angeblich nur 3 Mrd. Euro über Jahre den Schülern aufgetischt hat. Dies, mit Hilfe von Lehrern, die es kritiklos hingenommen haben, dass die Schüler belogen wurden. Offensichtlich hat sich über 4 Jahre kein Lehrer berufen gefühlt, diesen Unsinn auch nur zu melden bzw. im Sinne der Wahrheit die Schüler vor Lügen zu schützen. Was sind das für Lehrer in Berlin und Brandenburg, die zulassen, dass Kinder mit Unterstützung von Schulbüchern vorsätzlich belogen werden? Der Text „Verkehrsknoten Berlin“ in diesem Geografie Buch soll jetzt bereinigt werden. Der an der Wahrheit gescheiterte Verlag dieses Druckwerks verspricht, nachdem er aufgefallen ist, eine fehlerfreie Neuauflage dieses Schulbuchs – man darf gespannt sein.


Dumme Kinder sind politisch wertvoll

Es darf darauf gewettet werden, dass nach dem jahrelangen Betrug der Schüler, durch ein Schulbuch, auch die neue Auflage verlogene Fluchhafenpropaganda enthalten wird, nur eben den chargierenden Zeitfenstern angepasst. Es darf auch darauf gewettet, dass die Lehrer folgsam dieses neue „Geografie Buch“ wieder nutzen, weil sie sich nicht daran erinnern lassen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.


Schüler, Kinder werden weiter mit neuen Lügen indoktriniert werden. Auch dieses „Geografie Buch“ beweist: In Berliner und Brandenburger Schulen darf die Wahrheit über das BER Desaster, so wie diese jetzt durch den abgelösten BER-Pressesprecher erstmalig ausgesprochen wurde, nicht vermittelt werden.


Das pädagogische Ziel von SPD, CDU, Linke und Grüne heißt: dumme Kinder sind dumme Wähler. Beides brauchen wir, um unsere Macht und die damit verbundenen Posten zu sichern.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


BER als Unterrichtsstoff?
Kleine Anfrage der FDP vom 24.06.2006
060124 Wowereit BER als Unterrichtsstoff

http://www.n-tv.de/panorama/Im-Schulbuch-ist-der-BER-schon-eroeffnet-article17241851.html Donnerstag, 17. März 2016
"Einziger Flughafen der Region" Im Schulbuch ist der BER schon eröffnet
Der Flughafen BER ist ein peinliches Kapitel in der Geschichte der Hauptstadt. Baufehler, Finanzierungsfehler - die Liste der Pannen ist lang. Doch wenn es nach einem Schulbuch für Neunt- und Zehntklässler geht, ist der Flughafen schon seit 2012 in Betrieb.
Hätte dieses Schulbuch doch nur recht! "Der rund drei Milliarden Euro teure Flughafen Berlin Brandenburg BER bei Schönefeld ist seit 2012 einziger Flughafen der Region" - so steht es in einem Text über den "Verkehrsknoten Berlin" in einem erstmals 2012 veröffentlichten Geografiebuch für Neunt- und Zehntklässler. Über den Fehler berichtete der "Tagesspiegel" aus Berlin.
Die Eröffnung des Flughafens wurde immer wieder verschoben. Die Baukosten liegen bereits bei über fünf Milliarden Euro. "Aktuell zu sein, ist für Schulbücher eine große Herausforderung", erklärte eine Verlagssprecherin auf Anfrage. Als das Buch 2014 und 2015 nachgedruckt wurde, wären Aktualisierungen zwar generell möglich gewesen, sagte sie. In Erdkunde sei das wegen häufiger Veränderungen aber mit viel Aufwand verbunden.
Auch sorgten verschiedene Versionen im Unterricht für Verwirrung, da oft nicht alle Schüler die gleiche Auflage nutzen. "Im Fall des Berliner Flughafens wäre eine Korrektur aber sicherlich wünschenswert gewesen", hieß es weiter. Aufgefallen ist der Fehler bisher offenbar nicht: Kein Lehrer habe sich bisher gemeldet. Für 2017 - das derzeit geplante Jahr der BER-Eröffnung - kündigte der Verlag eine Neubearbeitung an. "Dort wird der Fehler natürlich nicht mehr vorkommen." Dem Verlag zufolge wird das Buch nur in Schulen in Berlin und Brandenburg verwendet.

http://www.spiegel.de/spam/spam-satire-schulbuchskandal-schueler-glauben-nichts-mehr-a-1082825.html 17. März 2016, 12:43 Uhr
Nach Schulbuchskandal Schüler glauben gar nichts mehr
Seit 2012 lernen Schüler in Berlin, dass der Flughafen BER bereits eröffnet ist. Gestern nun der Schock! Aus der Presse erfuhren sie: Stimmt gar nicht! Ihre Schulbücher aus den Jahren 2012, 2014 und 2015 waren fehlerhaft. Dass die Schulbuchredaktion dies jetzt zugab, löste bundesweit in den sozialen Schülermedien eine verheerende explosive Stimmung aus.
Heute Morgen, 8.32 Uhr: Eine verzweifelte Berliner Grundschullehrerin twittert mitten aus der Schulstunde heraus. "Sodom und Gomorra. Meine Erstklässler verbrennen ihre Mathebücher. Weil: Zwei plus zwei sei gar nicht vier." Wenig später postet ein Biolehrer aus Düsseldorf: "Meine Klasse beschimpft mich als "Scherge der verlogenen Zitronensäurezyklusmafia" und erteilt mir (sic!) Redeverbot". In der großen Pause starten zwei Gymnasiasten aus Unterföhring eine Online-Petition: Für ein sofortiges Prüfungsverbot in allen komplett erfundenen Sprachen wie Französisch, Spanisch, Latein und Deutsch!
Die Lehrer sind alarmiert: "Wenn wir jetzt nichts unternehmen, wächst eine Generation heran, die das gesamte Wissen unserer Kultur verleugnet!" Damit das gute, richtige Wissen nicht weiter dadurch kompromittiert wird, dass es in einem Schulbuch steht, müssen alle Schulbücher sofort weg. Stattdessen sollen YouTube-Testimonials, wie BibisBeautyPallace, iBlali oder die Lochis, für gezieltes Wissensplacement auf ihren Kanälen gewonnen werden.
Total rätselhaft ist nach wie vor, wie und warum der Fehler in dem Schulbuch überhaupt auffliegen konnte. Wie kam es dazu, dass jemand darin gelesen hat? War es ein Lehrer, der wegen Internetproblemen Wikipedia gerade nicht erreichen konnte? Oder ein Schüler, der Papier für einen Papierflieger benötigte?



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Abbou110416

Neue Aktion (NA):
Geschasster Flughafensprecher Opfer von Wahrheit und Omertà

Der Rausschmiss über Nacht des BER Pressesprechers, Daniel Abbou (SPD), am Sonntag, dem 10.04.2016, steht diametral zur jahrelangen Öffentlichkeitsarbeit seines Vorgängers, Kunkel, die als Markenzeichen für Lügen, Vertuschen, Irreführung stand und als „Kunkelei“ bezeichnet wurde. Abbou hatte es gewagt, in einem PR Fachmagazin (prmagazin, Ausgabe April 2016) selbstverständliche Wahrheiten öffentlich zu machen, die im völligen Einklang zum Berufsbild eines Pressesprechers sind. In seiner Funktion, so der Codex, ist ein Pressesprecher das „Scharnier“ zwischen Unternehmenskommunikation, Medien und Öffentlichkeit.

Seinem Berufsbild verpflichtet darf er nicht lügen, weder gegenüber der Öffentlichkeit noch gegenüber Medien. Was nicht nur die Klugheit gebietet ist, dass ein Pressesprecher besser schweigt, bevor er lügt. Es stellt sich die Frage, ob Abbou nicht wissen wollte, dass die Omertà zum Berufsbild der Verantwortlichen gehört, die ihn angestellt haben und fürstlich bezahlen.

Aus Sicht von BER-Verantwortlichen, angefangen von Frühstücksdirektor Mühlenfeld, verursachten die Wahrheiten, die Abbou im PR Magazin öffentlich machte, einen schwerwiegenden Schaden, weil sie das Versagen des Managements der Flughafengesellschaft ebenso anzeigte wie das von deren Aufsichtsrat. Diese Gesellschaft der Versager verlangt Schutz Omertà.

Was hätte Abbou, nach Regeln der Omertà, nicht sagen dürfen? Z. B.
„Es kommt alles heraus“; keine Aussage über „versenkte Milliarden“;“Die Berliner und Brandenburger haben ein Recht zu sehen, wo ihre Milliarden versenkt worden sind“;Früher wurde meist gesagt: Nein es ist alles gut. Das ist Bullshit. Bekenne Dich dazu, wenn etwas scheiße gelaufen ist.“; . „Dazu hat die alte Flughafencrew zu viel verbockt, dafür sind zu viele Milliarden in den Sand gesetzt worden.“ Dann die Wahrheit ganz dicke: „Als der per Brief eine Veröffentlichung des Brandenburger BER-Rechnungshofberichts verhindern wollte, ,habe ich sehr mit der Stirn gerunzelt‘.“
Als Mühlenfeld den Rechnungshof noch um Darlegung bat, wie der Bericht zum Tagesspiegel gelangen konnte, sei der Punkt gekommen, „an dem ich meinen Kopf auf die Tischplatte geschlagen habe“, sagt Abbou. „Und ganz nebenbei, mit dem Regierungsflughafen war es ähnlich.“ Aber Mühlenfeld sei eben „Ingenieur, und Ingenieure pflegen eine andere Sprache als Journalisten und Politiker.“

Anstatt auf diesen Abbou souverän zu reagieren, Motto: es ist nun heraus, was jeder glaubt, was kein Geheimnis ist, erfolgt die Reaktion von Mühlenfeld, sicher mit Deckung durch den Abbou–Schutzpatron, den Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) - der skrupellose Rausschmiss.
Nachweislich wieder der falsche Mann für einen Sumpf, für den in Nachfolge von Abbou eine Kröte gesucht wird.

Neue Aktion
Rückfragen: 01743060004-Ferdi Breidbach


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Krampf um Tegel verdeutlicht: Single Airport in Berlin-Schönefeld ist Irrsinn

    Die politischen Wogen stehen auf Sturm. Die FDP und „Freunde Tegels“, jetzt auch die AfD, kämpfen unabhängig vom BER Desaster für den Weiterbetrieb von Tegel (TXL). Im Eiltempo sammelten die Initiatoren für den Weiterbetrieb 30 000 Unterschriften.
    Vom Erfolg beflügelt kündigten sie an: Wir bekommen in Fortsetzung der Aktion die notwendigen 174 000 Unterschriften für einen Volksentscheid! Wissend, dass dies so kommt, tönte es gleich aus „Müllers–Mund“: stört uns nicht! Wir haben eine Rechtsposition mit dem Planfeststellungsbeschluss (PFB) „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“. Da sollen dumme Berliner glauben, es können noch so viele Unterschriften gesammelt werden, das Recht stünde gegen einen Weiterbetrieb. Sechs Monate nach Inbetriebnahme des Desaster–Fluchhafens BER soll TXL geschlossene werden, so steht es im PFB. Es ist eine politische Dreistigkeit sonders gleichen, eine Entscheidung in einem PFB als Ewigkeitsrecht zu deklarieren.

    Planfeststellungsbeschlüsse, Landesplanungen, selbst Gesetze sind zunächst Ergebnisse der aktuellen politischen Macht, die bekanntlich auch noch wetterwendisch ist. Im Zweifel der „Machthaberei“ gibt es Bindungen an gesetztes Recht nur für die Dauer der Legislaturperiode, in der das Recht verabschiedet wurde. Wenn die noch immer im BER-Rausch verrammelten Politiker keinen anderen Ausweg sehen, aus selbstverschuldeter Lage heraus zu kommen, um ihre BER Fehlplanung zu korrigieren, werden sie selbstverständlich über Nacht eine Rechtslage schaffen, die ihnen ihre Köpfe rettet. Darum, ihr Freunde Tegels, lasst euch nicht ins Bockshorn jagen. Der Kampf für die Offenhaltung Tegels ist eine politische Machtfrage! Kein Gesetz hat Ewigkeitswert.


    Die aufgeflammte Diskussion um Tegel hat eine Vorgeschichte

    Als mit Datum 13. Aug. 2004 der PFB „Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ öffentlich wurde, begannen Betrug und Brutalität der Inkaufnahme von Folgen aus dem Betrieb eines Großflughafens an diesem nachweislich ungeeignetem Standort. Schon der Titel „Ausbau“ war vor dem Hintergrund des geplanten Neubaus ein Täuschungsmanöver. Vom ehemaligen DDR Flughafen Schönefeld-Alt (SXF, knapp 2 Mio. Passagiere/Jahr) sollte, so die Festlegungen im PFB, nur eine - zu verlängernde - Start– und Landebahn (Süd) übrig bleiben (die in Wahrheit schon in den 90-er Jahren als nicht genehmigter Schwarzbau verlängert worden war).

    Ein „Landebahnstummel“ und eine Betriebsgenehmigung der ersten Stunde nach der Wiedervereinigung, mussten herhalten, um mit dieser aberwitzigen Rechtskonstruktion einen „Neubau“ zu vernebeln. Das kann man schon nicht mehr nur als Frechheit bezeichnen, wenn nach heutigen Planungen in Schönefeld ein Flughafen betrieben werden soll, der dereinst 50 Mio. Passagiere/Jahr und mehr abfertigen soll.


    Widerstand einer Bürgerinitiative organisierte eine Klage

    Es war schon vor 2004 bekannt, dass die einzige Bürgerinitiative, der „Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V.“ (BVBB), die sich seit Beginn der BER-Planungen für die Rechte zukünftig nicht nur durch Fluglärmfolgen Betroffener in Berlin und Brandenburg einsetzte, diese mit einer Klage gegen den PFB vor dem Bundesverwaltungsgericht schützen wollte. Das, so der BVBB, sei ohne Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht (Leipzig) nicht möglich! In einer einzigartigen Kraftanstrengung organisierte der BVBB, unter verantwortlichem Vorsitz von Ferdi Breidbach, eine Klage, an der sich über 2500 der über 4000 beim BVBB organisierten Mitglieder als Kläger beteiligten.

    Eine solch überwältigende Klägerzahl war ein Novum in der Republik. Es galt, die Kläger von der Notwendigkeit von Klagekosten/Gerichtskosten zu überzeugen. Dazu kamen Kosten für Gutachten und eine optimale Rechtsvertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht. In einer beispiellosen Kraftanstrengung wurden mit Klägerbeiträgen, Spenden, Sonderbeiträgen und Mitgliederbeiträgen über 300 000 EURO aufgebracht, ohne die einzelnen Kläger mit diesen Kosten zu überfordern.


    Ein unabhängiger Gutachter, der sich bis heute nicht irrte

    Als ein Gutachter von mehreren konnte der renommierte Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa (FdC, Offenbach) gewonnen werden. Nach Auffassung von BVBB und seinen Rechtsanwälten verfügte FdC über herausragende Kenntnisse und Erfahrungen durch Planungsarbeiten an sicher 30 Flughäfen weltweit. Dazu gehörte insbesondere eine umfangreiche Vor-Ort-Kenntnis in Schönefeld aus seiner Beteiligung an der Abfassung des Raumordnungsverfahrens und an der Flughafenplanung für einen Großflughafen der Hauptstadt.

    FdC wusste genau wie die Landesregierung Brandenburg und alle anderen Beteiligten an der Planung: Der Standort Schönefeld, ehemaliger DDR Flughafen, ist für den Neubau eines Großflughafens ungeeignet. Es galt darum FdC als (Haupt)Gutachter für die Klage und die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu gewinnen. FdC musste darum davon überzeugt werden, dass es eine reizvolle Gutachteraufgabe ist, seine Fachkompetenz bereitzustellen für eine Bürgerinitiative für deren Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss. In schwierigen aber offenen Gesprächen kamen FdC und BVBB zu dem Ergebnis: Wir binden uns vertraglich.


    Der Gutachter als Risiko, mit eigener Problemlösung - der Null-Variante

    Für FdC und BVBB war diese Bindung in mehrfacher Hinsicht ein Risiko. Der BVBB musste hinnehmen, dass FdC nicht bereit war, als sogenannter „Gefälligkeitsgutachter“ für Honorar aufzutreten bzw. zu arbeiten. Sein erstes Petitum, was der BVBB schlucken musste, war: Ich FdC werde für den BVBB keine anderen Erkenntnisse oder Fakten darlegen, wie ich sie in jahrelangen Vorfeld- Erkenntnissen schon für andere Partner abgegeben habe.
    Der BVBB kann mich, auch durch vertragliche Vereinbarungen, nicht daran hindern, auch zur Standortfrage oder zu einer optimalen Lösung der Zukunft des Berliner Luftverkehrs und seiner Entwicklung und Bedeutung für die Hauptstadt, meine fachlichen Erkenntnisse zu verschweigen. Aus planerischer Sicht hielt FdC, wie er schon in ersten Gesprächen mit dem BVBB deutlich machte, die Single Airport Variante „Neubau Schönefeld“ für eine Fehlentscheidung.

    FdC: Kein Flughafenplaner, niemand, der Fachkenntnisse hat, kann einverstanden sein, wenn Planungsentscheidungen getroffen werden, die aus den Möglichkeiten von sechs Start– und Landebahnen (Tegel, Schönefeld, Tempelhof) zwei Start– und Landebahnen und dazu aus 3 Terminals 1 Terminal machen. Mit der Schönefeld Entscheidung bleibt zudem der Fluglärm auch noch überwiegend in Berlin. Es ist in der Entwicklung absehbar, dass der Berliner Süden und der Süd–Osten, bei Entlastung von Reinickendorf und Pankow, den Fluglärm konzentriert ertragen muss. Bedingt durch die gewollte Steigerung des Flugverkehrs wird sich die Lärmentwicklung absehbar in wenigen Jahren verdoppeln. Mit einem Single Airport wird die steigende Lärmentwicklung von der Region Tegel in die Regionen des Berliner Südens, Köpenick und Bohnsdorf verlagert. Nur bei drei bestehenden Flughäfen wäre eine Lärmentlastung durch Lärmverteilung möglich.
    Aus planerischer Sicht, nicht wegen des Fluglärms, und wegen der Investitionskosten sei Sperenberg für die nächsten 30 Jahre die zweitbeste Lösung.


    Ein Kompromiss zu Gunsten der Wahrheit

    Das Risiko aus dieser Gutachterposition war dem verantwortlichen BVBB Vorstand und seinen Rechtsvertretern damit klar. FdC würde als Planer/Gutachter einer sogenannten „Null–Variante“, dem Weiterbetrieb von Tegel, Schönefeld und Tempelhof erste Priorität geben. Erst als Weiterentwicklung müsste dann Sperenberg geplant und gebaut werden. Die Single-Variante stößt wegen der Lage im Raum sehr bald auf Begrenzung notwendigen Wachstums.

    FdC und der BVBB Verhandlungspartner Ferdi Breidbach hielten das Risiko einer Erörterung der Null- Variante, oder gar die Aufgabe des Schönefeldstandortes, durch die verknallte politische Position aus dem Konsensbeschluss, für kalkulierbar. Weder FdC noch BVBB mussten einen an Fakten orientierten Geistesblitz der Fluchhafengesellschafter (Berlin, Brandenburg, Bund) und seiner Kontrolleure (Abgeordneten) fürchten. Diese hatten sich mit der Standort(fehl)entscheidung geistig eingemauert.
    Was blieb, war das Risiko eines Geistesblitzes des Bundesverwaltungsgerichtes, einen Bau in Schönefeld zu untersagen. Die Nullvariante hätte dann den langfristigen Weiterbetrieb von SFX gesichert. Der BVBB wollte aber die sofortige Aufgabe des Standortes Dieses Risiko war aber kalkulierbar weil das Bundeverwaltungsgericht am allerwenigsten bereit gewesen wäre und war, den Standort Schönefeld im Sinne des Raumordnungsverfahrens zu verwerfen.


    Die Null-Variante als Übergangslösung – Neubau in Sperenberg als Zukunft

    Heute, nach mehr als 20 Jahren Planungs– und Baupfusch, einem nach wie vor nicht gesicherten Termin der Inbetriebnahme von nur noch zwei Start- und Landebahnen und einem zu kleinen Terminal, mit erzwungenen Neuplanungen für weiter Terminalkapazitäten, wäre die „Null-Variante“ unbestreitbar das Übergangskonzept zur Schaffung von Kapazitäten für Wachstum gewesen.

    Die Planungserkenntnisse von FdC wären dann die machbare Lösung für einen Neubeginn gewesen. Denn, auch die Null-Variante (FdC) löst nur ein Problem. Mit „Ach und Krach“, einer Fluglärm– und Umweltbelastung für 300 000 Betroffene schafft sie nach Umsetzung bis 2030 eine Abfertigungskapazität von höchstens 50 Mio. Passagiere/Jahr. Jeder heute, egal ob er für die Inbetriebnahme des BER ist, oder für einen aus der Vergangenheit möglichen Betrieb nach Nullvariante ist, muss heute die Frage beantworten, wie das Wachstum und die Kapazitätsbeanspruchung des Berliner Luftverkehrsstandortes in der Zukunft, nach 2030, bewältigt werden kann.

    Sicher nicht mit dem verkorksten BER noch mit einer „Null-Variante“. Das eingeschränkte Denkvermögen der Politiker in Berlin und Brandenburg, ihre fehlende Sachkenntnis ist weiterhin der Pate von Starrsinn und Fehlentscheidungen. Sie wollen nach ihrem „BER-Erlebnis“ nicht wissen, dass, selbst bei geordneter Planung, in Deutschland Bau und Planung eines Großflughafens realistisch 10 und mehr Jahre beansprucht. Chinesen oder Türken benötigen da 5 Jahre.
    Weil dieser Zeitraum für Neues erforderlich ist, müssen Planung und Bauvorbereitung für die Lösung des Zukunftsproblems jetzt umgehend beginnen. Nur wer jetzt beginnt, entgeht der nächsten Pleite des Berlin/Brandenburger Flughafendesasters.

    Dass das geht, eine Alternative als Angebot vorliegt, zeigt die Projektstudie:
    „Zentralflughafen für Deutschland – Die Alternative für Berlin Brandenburg International BBI-BER“, die seit April 2011 öffentlich ist.


    Propheten gelten nichts im eigenen Land

    Der BER ist nur noch ein Scherbenhaufen, der durch Verzweiflungstaten zusammengekittet werden soll. Derjenige, der die richtigen Erkenntnisse hatte, mit konkreten Plänen das kommende Desaster abwehren konnte, der findet natürlich keine Gnade vor Dummheit, Arroganz, Unfähigkeit und Klugscheisserei.

    Wen wundert es, dass FdC nun aktuell eine Inbetriebnahme auf 2019 in Aussicht stellt. Alle Welt wartet auf den April 2016, wenn nach einer Aufsichtsratssitzung der Fluchhafengesellschaft FBB) die Konditionen benannt werden, die den vierten Termin bedingen oder mit einer weiteren Verschiebung FdC bestätigen müssen.
    Das ist dann die Fortsetzung von Hochnäsigkeit und Arroganz vor Fachwissen oder bekannten Alternativen zu Fehlebehebung von Fehlern, die gemacht wurden.

    Redaktion
    Neue Aktion (NA)