KomMühle280216

Wie die Kesselflicker – Ein Sargnagel für die Inbetriebnahme BER 2017

Die Medien berichten: Der Bund wirft dem BER vor, von der Kündigung des Vertrags zur Nutzung des Schönefelder Terminals überrascht worden zu sein. Dabei wusste die Regierung schon lange von den Plänen.

Was steckt dahinter fragt sich der Beobachter? Schließlich ist es nicht nur unschön, wenn sich der Bund, ein Gesellschafter der Fluchhafengesellschaft (FBB) mit der Geschäftsführung dieser Gesellschaft öffentlich streitet. Dabei ist zweitrangig, wer in diesem Streit um den Bau des Regierungsflughafens an der richtigen Stelle auf dem BER – Gelände, Recht hat oder nicht. Entscheidend ist aber die Ursache die dazu führt, das zwei Gesellschafter sich um Rechte, Verträge und Interessen öffentlich streiten wie die Kesselflicker.

Der Streit, die nächste Eskalation im Verhältnis der Gesellschafter zu einander, entzündet sich um den Bau des Regierungsterminals das der Bund in Schönefeld bauen muss. Nach Inbetriebnahme des BER sollen Regierungsflugzeuge von Tegel nicht mehr fliegen. Um seine Staatsgäste in Würde empfangen zu können, sollte für 350 Mio. € in spätestens 5 Jahren, der geplante Bau errichtet werden. Nun, nachdem der BER um Dimensionen zu klein in Betrieb gehen soll, kann der Bund nicht da bauen wo einst mit der FBB vertraglich vereinbart. Der Regierungsflughafen sollte nach Planung und Verträgen da stehen, wo jetzt Schönefeld –Alt (SFX) steht. SFX wird aber weiter in Betrieb bleiben. Er soll ausgebaut werden, um Kapazitäten zu gewinnen die am BER nicht mehr gebaut werden können.

Bundesregierung ins Abseits schieben

Die fixe Idee ist nun das die FBB, im Abseits neben der Feuerwache Nord, ein Provisorium, für 46 Mio. €, dem Bund als Regierungsflughafen andient und der Bund dafür saftige Miete (ca. 10 Mio./Jahr) an die FBB zahlen soll. Voraussetzung für dieses Unterfangen ist die Kündigung der Verträge die dem Bund den Standort Schönefeld- Alt für die Zeit zusicherten die notwendig war, um das neue Terminal zu bauen. Am 10. Februar 2016 versandte Mühlenfeld jetzt die Kündigung für den mit dem Bund 2011 geschlossenen Mietvertrag, für die vorübergehende Nutzung des Schönefelder Passagierterminal A. Angeblich, so die Lesart von Bundesverkehrsminister Dobrindt, war dieser Vorgang nicht bekannt.
Bekannt sollte aber seit 2015 auch dem Bund sein, das wegen der Weiternutzung von Schönefeld- Alt ein neuer Standort her musste.
Dieses Kommunikationsdesaster heißt unter vornehmen Leuten „Abstimmungspanne“. Vornehm ist aber auch, das zwei Gesellschafter solche Pannen nicht öffentlich austragen. Unanständig, wenn sie sich öffentlich beharken wie die Kesselflicker.

Die Folgen verdrängt – ein Planergänzungsverfahren muss her

Man muss sich überhaupt fragen, was sich die FBB, in Person von Mühlenfeld und der Aufsichtsrat überhaupt dabei gedacht haben, Schönefeld – Alt auf lange, vielleicht ewige Zeit aus zubauen, um selbst gemachte Probleme, des zu kleinen BER als Kapazitätsreserve zur Verfügung zu haben. Unabhängig davon, das diese Kapazitätsreserve den Bund mit seinem Regierungsterminal als direkten Nachbarn der Feuerwache Nord, in der Pampa ansiedelt, steht die Frage, ob der Ausbau von Schönefeld-Alt nur mit einem Bauantrag der FBB möglich ist. Das wäre wirklich ein

Hammer der Rechtsmanipulation. Der Ausbau von Schönefeld-Alt bekommt

immerhin Dimensionen die mit den Kapazitäten vom Flughafen Köln/Bonn vergleichbar sind. Das heißt, es wird ein Wachstum der Lärmentwicklung vor allem durch den rollenden Flugverkehr hin und vom Terminal geben, das auch rechtlich bewältigt werden muss. Dieser Lärm wird die nächste Umgebung in Schönefeld und Teilen von Bohnsdorf betreffen. Darum ist, nach den rechtlichen Bestimmungen, ein Planergänzungsverfahren, mit öffentlicher Beteiligung, die Konsequenz aus der Weiternutzung von Schönefeld-Alt. Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter müssen darum davon ausgehen, das betroffene Bürger von ihrem Recht auf Beteiligung Gebrauch machen. Das bedeutet ein Verfahren, durch Rechtsausschöpfung, mit einer Zeitbeanspruchung von bis zu drei Jahren.

So ist klar, dass im Streit um den Regierungsflughafen der Sargnagel steckt, der den Inbetriebnahmetermin des BER 2017, auf den St. Nimmerleinstag verschiebt.

Redaktion NA



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KomLügeSanierung190216

Die Machtarroganz ist das Schutzschild der BER Versager und Förderung für AFD, Pegida und Linksextremisten.
Das BER Chaos als Beispiel für eine Bananenrepublik.

Prolog

Die Lügerei über Gründe der gescheiterten Inbetriebnahmen des BER,
zunächst der Verschiebung von 2011auf Juni 2012, mit dem Ergebnis des Scheiterns der anschließend verschobenen Eröffnung auf 2013, geht bis heute, 2016 weiter. Noch immer die Hinhaltetaktik zum Eröffnungstermin 2017. Die tatsächlichen Gründe dafür, dass wie heute sicher ist, weder 2017 noch 2018 der Fluchhafen in Betrieb geht, sind Baupfusch in ungeahntem Ausmaß, Fehlplanung der Kapazitäten des Terminals und Unfähigkeit von Fluchhafengeschäftsführern und Aufsichtsräten. Dazu die verharmlosende Standardbehauptung: Das Monster Brandschutzanlage hat Schuld.
Dabei ist seit Herbst 2012 nachgewiesen, jetzt auch im Prüfbericht des LRH Brandenburg bestätigt, dass ein bis heute unbewältigtes unübersehbares Chaos, dazu führte, dass das Projekt vor die Wand gefahren ist. D. h., auch die Frage ist berechtigt, ob der BER als Fluchhafen jemals fertig werden wird. Dass der versagende Aufsichtsrat und eine harmlose FBB-Geschäftsführung immer noch verkünden, dass der Inbetriebnahmetermin 2017 (AR Sitzung15.0316) zu halten ist, ist nichts anderes als Pfeifen im Walde.
Die Prüfer fanden Anhaltspunkte, dass der damals vom Aufsichtsrat beschlossene neue Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 eine rein politische Vorgabe war. Das ist 2016 genauso! Schon damals war intern klar, dass der Termin 2012 angesichts der eklatanten Probleme kaum noch zu schaffen war. Im Bericht wird hierzu ein Vermerk der Staatskanzlei Platzecks aus dem Jahr 2010 zitiert: „Garantieren kann aus hiesiger Sicht niemand seriös, ob der Termin wirklich realistisch ist.“ Solche Vermerke werden sicher auch noch zum Termin 2017 angefertigt. Nur für den Dienstgebrauch!

Seit 1994 hat sich an Lügen und bewussten Fehlplanungen nichts geändert. Denn, damals übte der Bundesrechnungshof schärfste Kritik an Erweiterungsplänen. Die Untersuchung der Beamten förderten geschönte Zahlen, unmögliches und schlampiges Geschäftsgebaren der Flughafengesellschaft ans Tageslicht. Damit nicht genug!

Schon 1994 wurde festgestellt, dass es für den Bau unkalkulierbare
finanzielle Risiken gab. Der eigentliche Skandal beruht also auf der Tatsache, dass die politisch und sachlich Verantwortlichen bis heute, 22 Jahre danach, nicht daran dachten seriös zu arbeiten und Wahrheiten zur Grundlage ihrer Entscheidungen zu machen. Das ist politische Verkommenheit durch persönliches Versagen.

1.Akt – Die Ignoranz bestimmt die Verantwortungslosigkeit
Niemand, der verantwortlich ist, hat Schlüsse aus der Ursachen-Analyse des Flughafenplaners und Flughafenarchitekten Faulenbach da Costa Morgenpost Online (06.09.2012) : Ist denn der Brandschutz das einzige Problem bei der Fertigstellung des BER?

Dieter Faulenbach da Costa: Nein. Es kommt dazu – und das ist das
Entscheidende –, dass die Kapazitäten für die Passagierabfertigung viel zu klein bemessen sind. Das, was am BER an Check-In - und Gepäckausgabe-Kapazitäten zur Verfügung gestellt wird, ist weniger, als man derzeit auf den Berliner Flughäfen für 24 Millionen Passagiere hat und mit einem schlechten Servicestandardabfertigt“.

Dieser Aussage hat NA nachrecherchiert und in Veröffentlichungen untermauert.
Heute, nach bekanntem Prüfbericht des LRH Brandenburg, ist
unbestreitbar: im April 2012, 6 Wochen vor dem angeblich letzten, endgültigen Termin der Inbetriebnahme und bereits versendeten Einladungen an 4000 Gäste, ist bestätigt: Nur 56% des Flughafens waren fertig, eine Betriebserlaubnis gab es nicht, der Baustopp kam nicht vom BER AR oder der FBB, sondern von der Baubehörde in Lübben und dem zuständigen Planungsbüro.

Wer im Januar 2016 den Zustand der Fertigstellung abfragt, darf sich freuen ermitteln zu können, dass der Fertigstellungsgrad bei vielleicht 60% liegt. Die Managementleistung für die Zeit von April 2012 bis Januar 2016 liegt also bei 4% und Milliarden an weiteren Kosten.

2.Akt – Die Hauptdarsteller als Schmierenkomödianten
Alle angegeben Gründe für die Verschiebungen hatten nur einen Zweck: Es musste das Versagen des Aufsichtsrates, seiner Vorsitzenden Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD), und der Aufsichtsräte vertuscht werden. Bei ausreichender Expertise hätten sie erkennen müssen, dass alle Terminpläne dummes Zeug waren. Bis heute gibt es auch keine Erklärung dazu, wie und warum zwei Staatssekretäre, Bomba (CSU;
Bundesverkehrsministerium) und Gatzer (SPD; Bundesfinanzministerium) vom jahrelangen Chaos nichts gemerkt haben. Immerhin verfügt Bomba über fast grenzenlosen Sachverstand in seinem Ministerium und der Bundesbaubehörde.

Gatzer hat Zugriff auf sicher mehr als 100 Beamte, die Gewinn– und Verlustrechnungen analysieren und Gründe finden können, warum die FBB praktisch in die Pleite gefahren wurde. Was die Arbeitnehmervertreter mit ihren Möglichkeiten aufder Baustelle von ihren KollegInnen erfahren zu können, wie der Chaos-Status ist,
in all den Jahren zur Kontrollpflicht beigetragen haben, ist Betriebsgeheimnis. Auf jeden Fall diskreditiert ihr Schweigen und ihre Drückebergerei die Mitbestimmung.
Darum haben sie im Aufsichtsrat nichts mehr zu suchen.

3.Akt - Tegel bleibt offen
Der Traum Tegel zu schließen war schon 2012 ausgeträumt. Wie nicht anders zu erwarten, werden die dort vom Fluglärm Betroffenen - mehr als 100 000 Menschen - Opfer von politischer Unfähigkeit und der St. Florianspolitik ihrer Bürgerinitiativen und der Abgeordneten, die den Fluglärm nur von Tegel nach Schönefeld vertreiben wollten. Unbelehrbar wollten diese Egoisten nicht zur Kenntnis nehmen, welches Risiko mit der Baugenehmigung für Schönefeld auch für die Region verbunden war, die sie zu Lasten anderer Menschen vom Flugverkehr befreien wollten.

Jetzt werden sie erklären müssen, dass Tegel auf unbestimmte Zeit weiter Fluglärm macht, es aber keinen Lärmschutz geben wird. Denn, dieser Lärmschutz würde sicher eine Milliarde kosten. Das will die Politik nicht bezahlen. Darum wird nun flugs und möglichst geräuschlos das Fluglärmschutzgesetz (§4) geändert. Also, in den nächsten Monaten wird, Gejammer von Betroffenen hin und Beschwichtigungen der Politik her, juristisch abgesichert, dass der Fluglärm ohne Schutz von Pankow über Spandau bis Reinickendorf wie gehabt weiter Tag und Nacht die Gesundheit der Anwohner kaputt macht.

4.Akt - Prüfbericht LRH Brandenburg mit bösen Folgen
Mit Veröffentlichung des Prüfberichtes BER des Landesrechnungshofes, brennt auch in den Parlamenten sprichwörtlich die Bude. Vernichtend die Prüfergebnisse für die Manager der Fluchhafengesellschaft (FBB) und die Vertreter der Anteilseigner in Person zuvorderst von Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD). Es sei offensichtlich, so der massive Vorwurf, dass das interne Kontrollsystem sowie das Risikomanagement-system der FBB »über Jahre hinweg« nicht für den Bau des BER angemessen ausgerichtet gewesen seien. In dieser fehlenden Ausrichtung sehen die Prüfer die
entscheidenden Ursachen für die Defizite insgesamt und für die enormen
Kostensteigerungen, so wie für die wiederholten Verschiebungen der BER Eröffnung.

Dann der Vorwurf: Der Aufsichtsrat hätte schon nach der ersten Verschiebung das interne Kontrollsystem einer »grundlegenden und systematischen Überprüfung unterziehen müssen«. Dies sei nicht geschehen. Darum seien hier die Sorgfalts-pflichten von Aufsichtsrat und Gesellschafter verletzt worden. Auch hier eine Ursache: Die Kompetenzen der vom Land Brandenburg entsandten Aufsichtsrats-mitglieder waren unzureichend und ohne fachliche Expertise zur Beurteilung von komplexen und problembehafteten Großvorhaben.

Nach diesem vernichtenden Urteil beginnt jetzt das übliche Spiel von Erwischten: Rette sich wer kann und wem verpassen wir den Schwarzen Peter. Wer jetzt erste Stimmen von Oppositionspolitikern aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und Brandenburger Landtag hören darf, hört auch den Ruf nach Staatsanwälten, um Schuldige des beispiellosen BER Desasters zu verfolgen.
Was diese Stimmen verschweigen, ist die Tatsache, dass sie wegen mangelnden Aufklärungswillens schon vor 2 Jahren die Staatsanwälte anrufen konnten, was sie aber versäumt haben.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Helmut Barthel, sagte, durch die Veröffentlichung könnten Fehlinterpretationen vermieden werden. Er warnte jedoch davor, "mit unbegründeten Vorwürfen gegen Verantwortungsträger in Politik und FBB Stimmung gegen den Flughafenbau zu machen". Was der Genosse nach Vorlage des eindeutigen LRH Prüfberichtes an Fehlinterpretationen unterstellt, ist eine blöde
Schutzbehauptung. Stimmung gegen den Fluchhafen muss niemand mehr machen.

Sie ist da und zwar bis zur Lächerlichkeit gegenüber den Verantwortungsträgern. Eine offene Diskussion könne nun verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, ergänzte der „Schlaumeier“. Also die Aktion „reinwaschen“ anwerfen, die vom LHR aufgezeigten Schuldigen am Chaos mit Heiligenscheinen beglücken und Schuld und Verantwortung in Luft auflösen.

5.Akt - Der Prüfbericht entlarvt die politischen Heuchler
Der BER Prüfbericht des LRH ist für viele ein letzter Beweis für eine verkommene Politik ,die über 20 Jahre den Steuerzahler Milliarden kostete und als Krone die Öffentlichkeit belog und in die Irre führte. Es sind die Politiker die dieses Desaster, die Untreue, die Haftungsvertuschung verantworten müssen, die geleichzeitig als Heuchler und Retter von Demokratie und Recht aufgeblasen auftreten.
Mit zwei Händen zeigen sie auf angebliche Zerstörer unserer Ordnung, die sie immer am rechten oder linken Rand des politischen Spektrums ausgemacht haben. Da müssen dann Linksextreme Gruppierungen, die Rechtsextremen in Pegida oder AFD herhalten, um zu vertuschen, wo und wie die wahren Feinde von Rechtsstaat und parlamentarischer Demokratie ihr Unwesen treiben.

Ja, diese Randgruppen treiben Unwesen, aber ohne politische Macht. Nach dem Gesetz der kommunizierenden Röhren schaukeln sie sich auf und haben dabei die Berichterstattung auf ihrer Seite. Sie bringen den Rechtsstaat nicht in existentielle Gefahr und befördern auch nicht den Vertrauensverlust in unsere parlamentarische Ordnung. Sie haben nicht die politische Macht sie aufzuheben oder zu verletzten.

Die Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit, die krank machenden Folgen des Fluglärms, die Milliardenverschleuderung von hart erarbeitendem Steuergeld, kommt nicht von politischen Extremisten sondern aus der Mitte des Parteiensystems. Die Heuchler
müssen sich darum sagen lassen: Kehrt eure Rechtsstaatsfeindlichkeit vor der eigenen Türe weg, bevor ihr weiter so tut, als wäret ihr die Retter des Rechtsstaates und legitime Kämpfer gegen Feinde des Rechtsstaates links und rechts. Fakt ist, der weit verbreitete Zweifel, die Unglaubwürdigkeit der Abgeordneten, von Regierungsmitgliedern, haben ihre Ursache nicht bei linken und rechten Extremisten, sondern in den Parteien, die rücksichtslos das Recht missbrauchen und manipulieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Hier namentlich im Gewand von
SPD, CDU, Linke und Grüne in Berlin und Brandenburg. Hier wurden Figuren wie Wowereit, Platzeck, Müller, Woidke oder auch Henkel nach oben gespült. Sie sind es, die Demokratie und Rechtsstaat gefährdet haben und gefährden.

6.Akt – von einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft kann nicht
unbedingt Unabhängigkeit erwartet werden was im Prüfbericht auch steht, ist die detaillierte Darstellung unglaublicher Fehler, von Versäumnissen der Geschäftsführer der Fluchhafengesellschaft (FBB), der
Aufsichtsräten, an der Spitze Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD). In vollem Umfang bestätigte der Prüfbericht, was Faulenbach da Costa und NA schon nach 2012 öffentlich machten. Unabhängig von zig anderen Verfehlungen und Unterlassungen, exemplarisch die Darstellung von Chaos, mit dem 2012 der Fluchhafen in Betrieb genommen werden sollte: Aufzüge, Rolltreppen und Laufbänder funktionierten nicht. Nur an jedem vierten Flugsteig konnten Flugzeuge angedockt
werden. Kriminell, weil große Gefahr für Passagiere: das Notfallwarnsystem, Videoüberwachung, Fluginfosystem, Zugangskontrollen und Beschilderung, standen nicht zur Verfügung. Mit einem Fertigstellungswert von 56,2% von 100, war der BER
Anfang Mai nicht betriebsfähig, sollte aber nach Wowereit und Platzeck Anfang Juni in Betrieb gehen. Die Flughafengesellschaft und Projektsteuerer waren im Bilde. Ob und warum ein schlafender Aufsichtsrat nicht im Bilde war, ist noch nicht ermittelt.

7.Akt – Wowereit und Platzeck manipulierten ihre Haftungsverantwortung
Wowereit und Platzeck haben sich mit fadenscheinigen Gründen vom Acker gemacht. Sie wurden als Manipulateure ausgemacht, die ihre Haftungsverantwortung für die Milliarden an Kostensteigerungen ebenso wie für das Chaos am Fluchhafen, mit Hilfe von gefälligen Rechtsanwälten und deren Advokatentricks in eine Nebelwand beförderten. Sie wussten, dass erwartungsgemäß, die Reinwaschung von jeglicher Schuld durch dickes Honorar an die Advokaten das Ergebnis sein würde und wurde. Das Prüfgutachten stellt für Wowereit und Platzeck und den gesamten Aufsichtsrat vernichtend fest: „Insgesamt stellte das Haftungsprüfungsverfahren in Konzeption, Durchführung und Ergebnis keine geeignete Grundlage für eine umfassende und
objektive Beurteilung von Pflichtverletzungen der FBB-Organmitglieder dar.
Zu zahlreich und bedeutend waren die formalen, aber auch inhaltlichen Mängel.“ Die Reinwaschung war so herbei betrogen worden. Schadensersatzforderungen ausgeschlossen und die Entlastung der Aufsichtsräte für die Geschäftsjahre 2012 und 2011 sichergestellt.
Dabei wussten diese Versager, dass sie auch von den Abgeordneten in den
Parlamenten für ihr Versagen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil diese in ihrer Kontrollverpflichtung gegenüber den verantwortlichen Regierungen/ Gesellschaftervertretern ebenfalls ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind.

8.Akt – gebundene Staatsanwälte
Wer nun die Hoffnung hat, dass die Feststellungen des Prüfberichtes ein „sicheres Fressen“ für Staatsanwälte wären, wird enttäuscht. Man braucht sich nicht wundern, dass auch die Cottbuser Staatsanwaltschaft schon alle Hoffnungen darauf dämpfte, dass Wowereit oder Platzeck ein Straf– und Gerichtsverfahren erwarten dürfen. Ihr Urteil, sicher ohne Prüfung der Sachverhalte im Einzelnen, steht schon fest. „Missmanagement sei kein Straftatbestand und für Ermittlungen muss ein bisschen mehr drin sein“ verkünden sie vorab. Da kann man lernen: Wer Steuergeld in
Milliardenhöhe in den Sand setzt, ist kein Straftäter – wer aber falsche Angaben auch schon über 10 000€ Einnahmen nicht in der Steuererklärung angibt, geht in den Bau. Damit folgen die Staatsanwälte dem Präsidenten des Rechnungshofes, der in den Feststellungen zu den Betrügereien auch keinen Anhaltspunkt für mögliche Straftaten sieht.
Dass auch die Brandenburger Landtagsabgeordneten nicht nur über den jeweiligen Bauzustand am BER, sondern auch über laufend zusätzlichen Geldbedarf getäuscht und belogen wurden, ist nach Auslegung so auch kein Straftatbestand. Auch die Öffentlichkeit durfte von der FBB Pressestelle, in Person Kunkel, permanent belogen werden, um die Wahrheit über Chaos und „Missmanagement“ zu vernebeln.

9.Akt – Die Machtarroganz sichert „das weiter so“ und fördert Pegida und AFD. Wer gezwungen wird Opfer der Folgen der Flughafenpolitik zu sein, hören, lesen und erleben muss, wie verantwortungslose SPD/Linke– oder SPD/CDU-Regierungen und Abgeordnete als Rechtsbrecher, Verfassungsfeinde, als Steuerdiebe mit arrogantem Verhalten gegenüber den Opfern ihre Politik, ihre Macht nutzen, den packt das nackte Entsetzen.
Wer die fast 500 Seiten des Prüfberichtes des LRH Brandenburg
liest oder lesen muss, der kann sich davon überzeugen, das alleine das „BER–Versagen“ die klassischen Merkmale einer Bananenrepublik beschreiben, die von beschränkten Geistern mit großen Charakterproblemen autoritär regiert wird.

Wer dann, wie die Betroffenen aus den Folgen der Flughafenpolitik auch noch erleben darf, dass sich Regierungsmitglieder und sicher 95% der Abgeordneten seit nunmehr 26 Jahren standhaft weigern, diesen Betroffenen auch nur zuzuhören, zu ihnen zu gehen, um sich zu erklären, der kennt die Folgen für Glaubwürdigkeit, Ansehen der praktizierten Feigheit. Der BER ist für Beobachter und Betroffene die Ergänzung zu anderen Gründen der Abwendung von den Parteien, dem Rechtsstaat und der Wahlverweigerung.
Analysten, die sich mit den Gefahren für unsere Demokratie befassen, die Fragen beantworten wollen, warum sich die Mitgliedschaft in Parteien halbiert hat und die Wahlbeteiligungen eine Legitimation für Regierungsbildungen nicht mehr hergeben, wissen: Das BER Chaos, die Lügereien, das Vertuschen und sachliche Unfähigkeiten sind typisch für viele andere regionale Beispiele, die in kleinerer Dimension, für das Verhalten der Bürger, ihre Meinungsbildung zu Parteien und Regierungen, das gleiche Erlebnis haben wie für die BER-Betroffenen.

Ergebnis ist neben der Abwendung von Politikern und Parteien die Förderung von Linksextremen, Pegida–Bürgern und der AFD. Sie sind das Produkt aus dem Politikversagen der Parteien, die glaubten, als Oligopolisten den verteilbaren Kuchen an lukrativen Posten in Parlamenten und Regierungen unter sich auszumachen.
Jetzt wo die Saat ihres Unkrauts aufgegangen ist, das Volk nach Alternativen sucht, beginnt der Kampf der Oligopolisten (CDU/CSU; SPD; Linke; Grüne) gegen die Geister (AFD; Pegida; Linksextreme Sammlungen), die sie selbst gerufen und durch Bösartigkeiten gepäppelt haben. Dabei negieren die Oligopolisten, das es Fleisch von ihrem Fleisch ist, das nun nach Rechts oder Links abdriftet. Schäbig wird dann
das sich abwendende Volk auch noch beschimpft, weil es Undemokraten
Zuwendung zukommen lässt.


Redaktion NA


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KomSuchanzeige120216

Suchanzeige
Wo ist Staatssekretär Bretschneider (SPD)?

Hat dieser politischen Wendehals und Bauchredner jeweiliger Verbreitung von Unwahrheiten und Vertuschungen zum BER Desaster seine Sprache verloren? Ist diesem Lautsprecher von Platzeck (SPD), Woidke (SPD) der Strom ausgegangen?

Seit Wochen taucht dieser Regierungsfunktionär und offizielle Abgesandte in den BER Aufsichtsrat nicht mehr auf um mit Sprüchen die Öffentlichkeit und den Landtag, in SPD Interesse, in die Irre zu führen. Vielleicht, dies wäre eine Möglichkeit, hat es ihm die Sprache verschlagen als er im Prüfbericht des LRH Brandenburg die geballte Ladung von Lügen, Untreuetatbeständen, totale Unfähigkeit von Projektmanagment wirrer Personalentscheidungen, unglaublicher Kostenentwicklung vorgehalten bekam. Mit seinen Untaten, immer dabei gewesen zu sein, wurde ihm ein Spiegel vorgehalten wurde.

Man darf aber auch annehmen, dass er sich in einen Bunker zurückgezogen hat um zu grübeln und zu formulieren mit welchen Unwahrheiten er jedes Wissen über kriminelle Handlungen und Betrügereien seine Parteivorderen im BER in Nebel tauchen kann. Diesen Nebel braucht er. Immerhin kann ja seine Parteiführung, Woidke, auf die Idee kommen ihn, den immer allwissenden, zum Sündenbock zu machen.
Bretschneider Mitschuld am Desaster zu unterstellen ist ganz einfach: Der hat doch alles gewusst, aber wohl auch Woidke nicht alles gesagt was er wusste. Mal gespannt wo ersteckt und warum er versteckt ist.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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KomRechnungshKriminelle020216

Landesrechnungshof bestätigt BER-Analyse von Neue Aktion(NA) vom August 2012: Wowereit/Platzeck legale Kriminelle, Abgeordnete sind politische Hehler

Überrascht reagieren Öffentlichkeit und Medienvertreter auf den noch „vertraulichen“ Prüfbericht des Brandenburger Landesrechnungshofs, dessen Inhalt Ende Januar (2016) Medienvertretern bekannt wurde. Nicht mehr zu vertuschen: Durch mangelnde Verantwortung, unterbliebene Kontrollverpflichtungen und sachliche Unfähigkeit wurden Milliarden Steuergelder für einen BER verbrannt, dessen Funktionsfähigkeit nicht gegeben ist. Ob er jemals in Betrieb geht, ist selbst unter Experten nicht sicher.

Festgestellt wird, so Tagespiegel vom 29.01.2016 (
http://www.tagesspiegel.de/berlin/vertraulicher-pruefbericht-rechnungshof-regierung-soll-sich-aus-ber-aufsichtsrat-zurueckziehen/12893848.html): „Umso brisanter ist das Ergebnis der ersten Tiefenprüfung zu den „Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER“, die der Rechnungshof Brandenburgs vorgenommen hat. Das Land ist neben Berlin Hauptgesellschafter der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).

Die oberste Finanzkontrollbehörde Brandenburgs - von der Politik unabhängig - hat das Milliardenprojekt so gründlich untersucht wie bislang niemand. Es war die aufwendigste Prüfung in ihrer Geschichte. Untersucht hat sie die Jahre 2010 bis 2013“. Im Tagesspiegel lesbar:
„ein historischer Kracher“ wäre der Bericht.
Er mag für Ignoranten - in Unkenntnis der Fakten, die NA schon im August 2012 öffentlich gemacht hat (
Der BER ist eine vorsätzliche Fehlplanung mit dem Ergebnis der Untreue gegen den Eigentümer Steuerzahler), - „ein Kracher“ sein. Für Leser von ber-na.de ist der Rechnungshofberichtsinhalt ein alter Hut. Aber es stellt sich die Frage: Warum haben auch die Medien solange geschwiegen, obwohl schon 2012 durch NA bekannt gemacht wurde, wie es um die Flughafengesellschaft und ihren BER jenseits von Propaganda und Schönrederei bestellt war.

Zum Bericht des Rechnungshofes stellt NA fest: Untersucht hat der Rechnungshof nur den Zeitraum von 2010 bis 2013. Die wahre Katastrophe in den Jahren 2014 und 2015 ist noch offen und beschönigt darum die komplexe Verantwortungslosigkeit, sachliche Stümperei, Untreue und Hehlerei der Geschäftsführungen der Flughafengesellschaft (FBB), der Gesellschafter der FBB, seines Aufsichtsrates und - in politischer Hehlerfunktion - der Abgeordneten des Bundestages, des Berliner Abgeordnetenhauses und des Brandenburger Landtags und ihren jeweiligen Schuldanteil an der BER-Katastrophe.

Rechnungshof Schlussfolgerungen sind „weiße Salbe“ und Wolkenschieberei

Wir teilen aber nicht die bombastische Schlussfolgerung des Rechnungshofes, der nach Feststellung kollektiven Versagens den vollständigen Rückzug der Politik aus dem Aufsichtsrat der FBB verlangt. Ein solcher Rückzug aus dem Aufsichtsgremium einer Gesellschaft, die dem Steuerzahler gehört, die treuhänderisch, als Gesellschaftervertreter, vom Bund, Berlin und Brandenburg verwaltet und verantwortet werden muss, könnte den wegen Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit erwischten Bundesminister Dobrindt (CSU), Regierenden BM Müller (SPD) und Ministerpräsident Woidke (SPD) passen.

Sie könnten sich einer Schmach entledigen und ein im Wesentlichen steuerfinanziertes Projekt in eine Verantwortung entlassen, die fernab vom Steuerzahler ist. Gleich wie der FBB Aufsichtsrat, auch aus Lehren der Vergangenheit, in Zukunft besetzt wird: „Die Politik“ muss auch ad personam in Verantwortung bleiben. Auch die in Berichten lesbare Forderung nach
„grundlegender BER Reform“ wird den BER nicht retten, ihn zu keinem Flughafen mit Zukunft machen. Die Ursache für das entscheidende Problem: Die Standortfehlentscheidung und die dilettantische Umsetzung der Bauplanung, der Baupfusch und die Fehlplanungen zur Funktion des Flughafens werden durch die weiteren Forderungen des Rechnungshofes nicht beseitigt. Ebenso wenig helfen die Erkenntnisse des Rechnungshofes zu den Ursachen der Fehlentwicklungen: durch „Vermengung der Sphären von Eigentümerrolle und Aufsichtsrat sei eine Kontrolle des Projekts nicht ausreichend gewährleistet. Das habe zu den Verzögerungen und Kostensteigerungen beigetragen“.

Die Kostensteigerungen waren von Anbeginn absehbar. Mit einer
„Vermengung von Sphären“ haben sie nichts Entscheidendes zu tun. Denn die Kostensteigerungen sind das zwangläufige Ergebnis der Fehlplanung (zu klein und zu teuer) und von Managementfehlentscheidungen, die ihre Ursache in der Auswahl unfähiger Manager durch den Aufsichtsrat haben.

Nach Pressebericht geht der Rechnungshof davon aus, dass alle Probleme des BER Desasters noch lösbar sein. Darum die Empfehlung: .. „
Um künftig einen plangemäßen Projektverlauf zu gewährleisten, ist es zwingend erforderlich, dass sich insbesondere die Gesellschafterversammlung ihrer Eigenständigkeit bewusst wird und die ihr eingeräumten Rechte vollumfänglich und nicht nur als Annex des Aufsichtsrates wahrnimmt.“ Warum soll ausgerechnet eine Gesellschafterversammlung die seit 2000 nur ihre Unwillig– und Unfähigkeit bewiesen hat, mit ihr „eingeräumten Rechte/n“ nun in der Lage sein, in Kenntnis des Prüfberichtes, die Probleme zu lösen, die sie selber angerichtet hat?

Solche wie auch andere Empfehlungen sind Ausdruck von Wolkenschieberei als Ersatz für konkrete Vorschläge und die Benennung der wahren Ursachen, der Standortfehlentscheidung und den sich daraus ergebenen Folgen.

Rechnungshof als „bellendes Hündchen“

Richtig durch Rechnungshof erkannt ..“ist der frühere Aufsichtsrat – unter den damaligen Länderchefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) – seinen Kontrollpflichten nicht genügend nachgekommen. Regressansprüche sollten erneut geprüft werden“...Warum mahnt der Rechnungshof nur eine Prüfung von Regressansprüchen an? Wer soll denn prüfen, ob hier Schadensersatzansprüche, Untreue und Hehlerei als zu verfolgende Tatbestände vorliegen? Wer anders, wenn überhaupt, ist besser als der Rechnungshof, seine Juristen und Volks- und Betriebswirte, in der Lage zu einer solchen Prüfung. Wer hat dann zu dieser Prüfung mehr Zugriff auf alle Fakten für die Prüfung? Weil der Rechnungshof diese Prüfung unterlässt oder die Staatsanwaltschaft nicht zur Verfolgung anhält, macht er sich selbst zum „bellenden Hündchen, das nicht beißt“. Schade, hier wird eine Chance verpasst, auf deren Nutzung vor allem die Bürger warten, die jedes Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen verloren haben.

Warten auf die 400 Seiten des Prüfberichtes

Sicher wartet nicht nur NA auf die Veröffentlichung des gesamten Prüfberichtes. Dass die 400 Seiten andere, zusätzliche und neuere Erkenntnisse beinhalten, wie sie NA im August 2012 öffentlich gemacht haben, wäre verwunderlich. Schon 2012 waren alle entscheidenden Fakten bekannt, die der Prüfbericht (zwar unvollständig nur bis 2013) untersucht. Nach jetzt bekannten Inhalten kann man von einem „Schonbericht“ sprechen, weil aus Erkenntnissen Folgen gezogen wurden, die die Grundsatzprobleme des BER nicht lösen werden und nur die Schlussfolgerung zulassen: Weiter so – nur etwas anders, dann wird der BER schon in Betrieb gehen.

NA Redaktion
Warum das “Weiter so“ nicht geht ist im NA Kommentar aus August 2012 nachlesbar:
Der BER ist eine vorsätzliche Fehlplanung mit dem Ergebnis der Untreue gegen den Eigentümer Steuerzahler (August 2012)

Vorbemerkung:

Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) und Geschäftsführung haben mit einer gezielten Fehlplanung einen Schaden in Milliardenhöhe angerichtet, der bei jedem privaten Unternehmen den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue, zivilrechtliche Ansprüche und die Ablösung der verantwortlichen Fehlplaner direkt zur Folge gehabt hätte.

Im Falle FBB/BER muss auch juristisch erörtert werden, ob sich der Aufsichtsrat, vertreten durch den Vorsitzenden Wowereit (SPD) und der Geschäftsführer, Schwarz, hinter einer Rechtskonstruktion verstecken können, die mit einer angeblichen Sonderstellung der FBB begründet werden kann. In dieser Konstruktion berufen sich die Vertreter der Eigentümer/Steuerzahler, die Gesellschaftervertreter, auf eine nicht vorhandene Strafwürdigkeit gegenüber von Untreuetatbeständen bei Veruntreuung von Geldern des Steuerzahlers, die Bestandteil der öffentlichen Haushalte ist.

Offensichtlich sieht die EU bei Ihren Prüfungen auf Wettbewerbsneutralität auch die FBB im Falle von „Beihilfeprüfungen anders. Sie beurteilt beabsichtigte Subventionen, auch der FBB, nach dem Kriterium einer normalen privaten Gesellschaft, deren Eigentümer das Gesellschafterkapital privat und freiwillig aufgebracht haben. Schon aus diesem Grund ist nicht einsichtig, warum im Falle des Untreueverdachts eine Gesellschaft, ein Aufsichtsrat oder eine Geschäftsführung mit „Zwangseigentümern (Steuerzahler) in der Beurteilung des Tatbestandes der Untreue anders beurteilt wird. Die Untreue gegenüber den Eigentümern/Steuerzahlern war systematisch geplant. Seit Einreichung des Planfeststellungsantrages (Bauantrag, 2004) bei der Planfeststellungsbehörde des MIL des Landes Brandenburg musste dem Aufsichtsrat bekannt sein, dass der geplante Flughafen (BER) eine Fehlplanung ist. Die erforderlichen Kapazitäten des Terminals (landseitig) und der Vorfeldflächen (luftseitig) entsprachen in der Planung nicht den Anforderungen, die durch die Prognosen (Passagiernutzung/Flugbewegungen) vorgegeben waren. Den Gesellschaftern (Berlin, Brandenburg, Bund), dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB), der Geschäftsführung der FBB und den Planern war diese Tatsache durch eigene Ermittlungen bekannt.

Die Ergebnisse wurden aus nie bekannt gemachten Gründen ignoriert. Es gab nur eine logische Begründung: Die tatsächlichen Kosten für eine sachgerechte Kapazität sollten verschwiegen werden. Die absehbar erforderlichen Kosten zur nachträglichen Behebung der unsachgerechten Kapazitätsbeschränkung sollten, so die Planung, durch Druck auf die Eigentümer/Steuerzahler nach Inbetriebnahme des zu kleinen BER, abgepresst werden. Die Planfeststellungsbehörde hat bei der Prüfung des Bauantrages die Frage der Finanzierung und der Wirtschaftlichkeit der Planung nachweislich nie geprüft.

Hinweise der Anhörungsbehörde auf die Notwendigkeit dieser Prüfung wurden ignoriert. Die kapazitive Fehlplanung hat aber Folgen für die Wirtschaftlichkeit des BER. So fehlt bis heute eine belastbare Wirtschaftlichkeitsberechnung, die nachweisbar macht, dass der BER in den nächsten 15 Jahren neben den fixen Kosten für die Geschäftstätigkeit auch Zins und Tilgung erwirtschaften kann. Offensichtlich wurde ein geheimgehaltener Businessplan jeglicher Kontrolle auch der letztlich verantwortlichen Parlamente entzogen. So ist auch nicht nachgewiesen, wie weitere Investitionskosten zur Sicherstellung ausreichender Kapazitäten aus einem wirtschaftlichen Erfolg finanziert werden können. Absehbar ist aber eine langjährige Belastung der Eigentümer/Steuerzahler, die sich nach verschiedenen Berechnungen auf eine jährliche Subvention zu Lasten der Eigentümer/Steuerzahler von zwischen 140 Mio. € und über 200 Mio. €/Jahr belaufen würde (abhängig von Einnahmen aus Start und Landegebühren, Non Aviation Geschäft). Der aktuelle Umsatz der FBB liegt bei ca. 265 Mio. /Jahr.

Die Betriebskosten/Jahr dürften bei ca. 210 Mio. (ca. 5-7% der Investitionskosten) liegen. Hinzu kommen Kapitalkosten für Altschulden, Kreditfinanzierung, Darlehen (aktuell ca. 4 Mrd. ) in nicht bekannter Größenordnung (Schätzungen belaufen sich auf 200 250 Mio. /Jahr). Die dramatischen Folgen für das Betriebsergebnis sind durch nur eine Eckzahl zu beweisen: Aktuell erzielt die FBB bei ca. 240 000 Flugbewegungen/Jahr ein Ergebnis von ca. 11,00 /Passagier. Notwendig zur Kostendeckung der Verpflichtungen aus Betriebskosten und Kapitaldienst wären aber mindestens 20,00 /Passagier (Umsatzsteigerung von ca. 260 Mio. auf ca. 500 Mio. /Jahr), selbst bei Steigerung der Passagierzahlen ist dies Illusion. Es ist schon jetzt absehbar, dass die FBB eine Entgeltordnung, die eine solche Steigerung ermöglicht ( /Passagier/Flugbewegung) aus Zahlungen der Fluggesellschaften nicht durchsetzen kann.

Unüberhörbar haben die Fluggesellschaften schon erklärt, dass sie durch weitere Belastungen durch Start - Landeentgelte nicht bereit sind, für die Kosten der Fehlplanung einzustehen. Wer darum, wie die Verantwortlichen für FBB/BER, seine Kapitalgeber/Eigentümer wissentlich über die tatsächlichen Kosten eines Investments oder der wirtschaftlichen Tätigkeit der FBB vorsätzlich im Unklaren lässt, der erfüllt den Tatbestand der Untreue. Gründe für die Fehlplanung Weltweit werden neue Flughäfen mit einer Kapazitätsreserve errichtet. Dort ist kein zusätzliches Investment/Ausbau für ein Kapazitätswachstum der nächsten 10 bis 15 Jahre erforderlich (Deutschland: Beispiel München). Im Gegensatz zu dieser Praxis wird der BER schon mit Inbetriebnahme den Anforderungen an einen modernen, service und kundenfreundlichen Flughafen nicht gerecht.

Er ist schon mit Eröffnung in allen Funktionen für eine reibungslose Abwicklung seiner Aufgaben zu klein. Dies haben Aufsichtsrat und Geschäftsführung seit wenigstens 2004 gewusst und vertuscht. 1. Alle Prognosen, selbst die Prognose der FBB (Planfeststellung im Ordner M1), haben Kapazitätsanforderungen prognostiziert, die weit über die Kapazitätsplanung/Bau hinausgehen. Prognostiziert wurden für das Planungsbezugsjahr 2023 33 Mio. Passagiere/Jahr und 370 000 Flugbewegungen. Die Masterplanprognose / Intraplan ermittelte für 2020 xxx ca. 38 Mio. Passagiere/Jahr. Gebaut wurde ein BER für maximal 27 Mio. Passagiere/Jahr bei ca. 270 000 Flugbewegungen/Jahr. Unmittelbar nach Inbetriebnahme (2013???) sind nicht nur in Spitzenzeiten die Kapazitäten erschöpft. Es gibt keinen Spielraum für Wachstum - nach eigenen Prognosen und propagierten Zielen. 2. Infolge der unterdimensionierten Planung/Bau der gebäudlichen Einrichtungen (Terminalkapazität) sind auch die Funktionseinrichtungen (Abfertigungs- und Ankunftsanlagen, Sicherheitskontrollen, Gepäckabfertigung) unterdimensioniert.

Selbst zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme (2013???) erfüllen sie nicht die Anforderungen, die an einen reibungslosen Standard gestellt werden müssen. Dabei ist bekannt, dass sich diese Anforderungen an den jeweiligen Spitzenzeiten des Flugbetriebs orientieren müssen. D. h.: bei einer notwendigen Abfertigung von 27 Mio. Passagieren (Paxe) belaufen sich die Abfertigungszahlen (27.000.000 : 365) auf ca. durchschnittlich 6.350 Paxe/Stunde bei einer Betriebszeit von 14 Stunden/Tag. Nach Standard sind hier ca. 160 Check-in-Counter erforderlich. Tatsächlich sind vorhanden ca. 95 Counter. Bei einer Abfertigung von 33 Mio. Paxen wären ca. 190 Counter erforderlich, es bleibt aber bei 95. Bei 38 Mio. Paxen (2020xx) müssen ca. 215 Counter zur Verfügung stehen. Das gleiche Problem der Unterdimensionierung gibt es bei den Aufgabebändern für ankommendes und abgegebenes Gepäck. Je nach abzufertigender oder ankommender Passagierzahl liegt diese Unterdimensionierung bei bis zu 50% der Anforderungen.

Es fehlen zwischen 7 und 24 Gepäckbänder. Bedingt durch das zu kleine Bauvolumen des Terminals sind die notwendigen Funktionen ohne massive Erweiterungsinvestitionen, auch im Terminal, nicht möglich. 3. Offensichtlich sind auch die Vorfelder für den Flugbetrieb entsprechend den Anforderungen nach Eröffnung des BER, bzw. der Prognosen, unterdimensioniert. Dies gilt insbesondere für die Abstellpositionen, die der Planung entnommen werden können. Ausgehend vom täglichen Spitzenbedarf an Flugzeugabstellpositionen sind aus der Planung nur ca. 90 Positionen ermittelbar. Je nach Prognose (280.000, 380.000 oder 420.000 Flugbewegungen) wären aber zwischen ca.150 und 230 Abstellpositionen erforderlich. (Berechnung nach Zahl der Flugbewegungen : 365 = xxx am Tag). 4. Ein BER, der die Anforderungen nach Prognose erfüllen kann, ist nur durch Ausbau des Terminals, der Funktionsanlagen und dem Bau einer 3. Start- und Landebahn möglich, die den Flugbetrieb von über 360 000 Flugbewegungen/Jahr sicherstellen.

Aufsichtsrat und Geschäftsführung der FBB haben sich im Planfeststellungsbeschluss diese Kapazität genehmigen lassen, mit Aussicht auf 440.000 Flugbewegungen/Jahr, und es bewusst unterlassen, den Bau zur Bewältigung der Kapazität sicher zustellen. Fazit: Aufsichtrat und Geschäftsführung der FBB ist seit Jahren bekannt, dass praktisch alle Funktionsansprüche an den Bau des BER, insbesondere im Sinne einer Wachstumsplanung und der genehmigten Kapazität nach eigenen Prognosen, nicht erfüllt sind. Es wurde bewusst, mit Vorsatz, ein zu kleiner und trotzdem zu teurer BER gebaut. Dahinter verbirgt sich die Absicht, den Eigentümern/Steuerzahlern die tatsächlichen Kosten eines funktionstüchtigen BER vorzuenthalten. Der BER wird nicht wirtschaftlich betrieben.

Weit über ein Jahrzehnt muss der Eigentümer/Steuerzahler Millionen/Jahr „nachschießen, um die Gesellschaft vor dem Konkurs zu bewahren. Auch diese Tatsache war Aufsichtsrat und Geschäftsführung spätestens seit den gescheiterten Privatisierungsverhandlungen (2001/2002) bekannt. Diese Tatsache wurde den Eigentümern/Steuerzahlern verschwiegen und vertuscht. Es gibt einen weiteren Grund, die Wahrheit über die bewusste Fehlplanung zu verschweigen. Dieser Grund liegt in den Folgen des gewollten Wachstums, nämlich für die betroffene Bevölkerung und die Kommunen in der Nachbarschaft des BER - Standortes. Unabhängig davon, dass der sich von Jahr zu Jahr steigernde Fluglärm die betroffenen Menschen krank macht, die Nachtruhe gestört wird, wird deren Eigentum an Immobilienbesitz bis zur Enteignung entwertet. Auch hier liegt Untreue vor.

Die Kosten dieser Entwertung werden zu Lasten der Betroffenen in die Milliarden € gehen. Die Kosten für einen „passiven Lärmschutz, Kosten für die Behandlung von Folgen aus Fluglärmerkrankungen sind nicht bezifferbar, betreffen aber Generationen, die die Folgen (er)tragen müssen. Um das gewollte Wachstum sicherzustellen, muss es unmittelbar nach Inbetriebnahme zu Erweiterungsplanungen kommen, deren Kosten (weitere Milliarden ) durch die Eigentümer/Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Jeder weitere Ausbau ist die Fortsetzung der Fehlplanung, die ihre Ursache in der anerkannten Standortfehlentscheidung hat. Er ist auch Fortsetzung der Untreue gegenüber den Eigentümern/Steuerzahlern, die nur weiter belangt werden sollen, weil sie sich in „Geiselhaft unverantwortlicher Vertreter der Politik befinden. In jedem Unternehmen, in dem die Eigentümer über den Einsatz ihres Kapitals entscheiden können, gäbe es weder eine Geschäftsführung noch einen Aufsichtsrat, die so handeln könnten, wie Gesellschaftervertreter und Aufsichtsrat der FBB handeln.

Sie wären von den Eigentümern „in die Wüste geschickt worden und unzweifelhaft Fälle für den Staatsanwalt. Im Fall FBB/BER muss die Staatsanwaltschaft auch einschreiten, weil Vorsatz zur Untreue vorliegt, für die seit 2004 Aufsichtsräte und Geschäftsführung die alleinige Verantwortung tragen.

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