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Eine Analyse zu unglaubwürdiger und verkommener Politik der Brandenburger CDU

CDU Fraktion Brandenburg wollte zum BER vorausdenken und hat dabei Grundsätze und Verstand verloren.

BER bereits heute vorausdenken – Positionierung der CDU Fraktion zum Flughafen BER“, so taufte die CDU Landtagsfraktion ein Machwerk, das die Grundsätze des „C“ - die christlich bedeuten - verrät und sich durch Unkenntnis zum BER Desaster lächerlich macht. Inhaltlich, beurteilt nach seinen Sachaussagen, ist dieses Papier die erbärmlichste „Nummer“, die bisher eine Partei zu Papier gebracht hat. Vor dem Hintergrund der CDU vorliegender Gutachten und der Ergebnisse aus Beratungen in ihrem einst tätigen Flughafen-Landesfachausschusses eindeutig wider besseren Wissens beschlossen wurde. Es ist bar jeden Sachverstandes und verlogen. Darum denkt dieses Machwerk nicht voraus sondern macht den Blick frei in einen Abgrund der CDU-Flughafenpolitik verbunden mit der Aufgabe von christlichen Grundsätzen, die sie beansprucht. Als Abfallprodukt wird politische Abhängigkeit von der SPD demonstriert.


Darum ist die Behauptung, dass diese Fraktion „vorausgedacht“ hat, dumme Aufschneiderei und Selbstbetrug. In Wahrheit hat das Papier nur einen Zweck: Es soll die devote Haltung der CDU Fraktion zur SPD anzeigen. Seit Jahren versucht die CDU, endlich wieder an die politischen Fleischtöpfe zu kommen, deren Inhalt von der SPD bereitgestellt wird und an dem sich die Linken mehr und mehr verschlucken. Wie jüngste Umfragen zeigen, verlieren Linke und CDU zu Gunsten der SPD. Darum wird es der CDU nicht helfen, die SPD Flughafenpolitik hoch³ anzupreisen.

Wertmaßstab für Verantwortung und Ethik einer „C“ Partei

Für Christen, Humanisten, Vertreter von Verfassungstreue und Anerkennung staatlicher Verpflichtung zum Vorsorgeschutz der Bevölkerung vor Gefahren, auch der Gesundheitsgefahren durch Fluglärm, ist die CDU Positionierung entlarvend. Mit dem Anspruch zur Verpflichtung einer Politik aus christlicher Verantwortung, zur Rechtstreue und zum Schutz des Menschen, haben die Inhalte des Machwerks nichts zu tun. Die CDU ignoriert, dass nach christlicher Lehre jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist. Wer, so die Lehre, Menschen Schaden (auch durch Fluglärm) zufügt, der fügt ihn Gott zu.

Vorsätzlich wollen die CDU Abgeordneten Menschen, die Ebenbilder Gottes sind, durch politische Verantwortungslosigkeit Schaden zufügen und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit negieren. Nicht nur bei Papst Franziskus oder in Erklärungen der evangelischen Kirche können und müssen CDU Politiker nachlesen oder hören, zu was sie nach der Lehrmeinung der Kirchen als „C“ Partei verpflichtet sind. Das Wort Jesu (nach MT. 25,40)
„Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“, gilt insbesondere für Politiker die „Christlich“ im Parteinamen als „Monstranz“ vor sich hertragen. Für diese Brandenburger CDU Politiker, ausweislich ihres Positionspapiers zum BER, ist diese Monstranz ein reiner Täuschungsgegenstand, mit dem etwas vorgetäuscht wird, was in keiner Weise die Handlung der Partei bestimmt. Sie ignorieren, dass es ist für Christen verpflichtend ist, die Entscheidungen und Handlungen zuerst und zwingend an den Bedürfnissen und Rechten zu orientieren, auf die gerade die schwächsten Menschen einen Anspruch haben.

Nach Lehre ist der Mensch einzigartiges Subjekt und nicht Objekt, das unmenschlichen Interessen geopfert werden darf. Sträflich, wissend, dass es mit einem anderen Flughafenstandort die Alternative gab Menschen zu schützen, hat sie sklavisch der SPD folgend darauf verzichtet, den Standort Sperenberg als einzig möglich zum Schutz von Menschen, vor den Folgen aus Flugbetrieb, durchzusetzen.


Im Einzelnen:

Die CDU behauptet („im Prolog“ des Papiers), dass die wachsenden Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen ein Ereignis seien, dass überraschend, nicht vorhersehbar und im Hinblick auf die Folgen für die regionale Entwicklung, den Arbeitsmarkt eine große „Potenz“ für die Region sei.

Falsch und gelogen

Die wachsenden Passagierzahlen sind schon 2004 im Planfeststellungsbeschluss, als Bauantrag für den BER prognostiziert.

Alle Prognosen, die Aufsichtsrat und Flughafengesellschaft vorlagen (2004, Planfeststellung im Ordner M1), haben Kapazitätsanforderungen für die geplante Inbetriebnahme 2011 prognostiziert, die weit über die Kapazitäten des nun gebauten BER hinausgehen. Prognostiziert wurden 2004 in der Masterplanprognose/INTRAPLAN für 2020 xxx ca. 38 Mio. Passagiere/Jahr. Die CDU verschweigt: Gebaut wurde mit ihrer Zustimmung ein BER Terminal für 17 Mio. Passagiere/Jahr. Entweder ist die CDU Fraktion eine Ansammlung von Autisten, Leugner von Fakten oder zu faul und unfähig zu lesen, was mit ihrer Zustimmung geschrieben steht.

Ganz in Linie der Propaganda von SPD, Linke oder Flughafengesellschaft behauptet die CDU: …“Berlin-Brandenburg sind schon heute rund 100 Unternehmen der Luftfahrtindustrie mit rund 7.100 Mitarbeitern tätig. Prognosen gehen von mehreren, kommenden, 10.000 Arbeitsplätzen in dieser Branche aus. Die Immobilienpreise für Gewerbe- und Wohnflächen steigen weiter an. Sämtliche Wirtschaftsdaten lassen erwarten, dass die Entwicklung nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens weiter Schub aufnehmen wird. Daher muss es das oberste Ziel“….


Die Behauptung ist Täuschungsmanöver


Ausweislich der Historie ist in Berlin Brandenburg keines der, so die Behauptung, über 100 Luftfahrtsunternehmen wegen des kommenden BER ansässig. Der BER ist für die unternehmerische Tätigkeit, die Produkte, Dienstleistungen und den Vertrieb dieser Unternehmen unbedeutend.

Es gibt nicht eine Bestätigung von namhaften angesiedelten Unternehmen dafür, dass sie wegen des kommenden BER im Umkreis von Schönefeld investiert haben. Die angepriesenen Unternehmenssitze und die Arbeitsplätze in diesen Unternehmen sind keine Folge der falschen Standortentscheidung des BER. Sie sind Ergebnis von Managementleistungen bei marktgerechter Produktion, ihrer Tätigkeit im Markt, von Vorteilen der Logistik und Marketing dieser Unternehmen. Ebenso haben die behaupteten Wachstumsprognosen mit dem BER, auch in Zukunft, nichts zu tun.

Immer
werden die Ergebnisse von Unternehmensleistungen im Markt bestimmt und nicht vom BER. Richtig, und unbestreitbar ist, dass Wachstum und Arbeitsplätze von Unternehmen auch an einem anderen Flughafenstandort zwangsläufig sind, wenn die Rahmenbedingungen, z. B. preisgünstige Bodenflächen und Straßen– und Schienenanbindungen, vorhandene Arbeitskräfte, hilfreich wären. Sicher ist, wenn nach 1996, wie von Experten gewollt, im Raumordnungsverfahren bestätigt, der Großflughafen in Sperenberg gebaut worden wäre, wäre er schon 10 Jahr in Betrieb.

Privat finanziert und betrieben ohne Risiko für den Steuerzahler, nicht zu klein und ausbaufähig für 100 bis 150 Mio. Passagier/Jahr. Dann gäbe es dort schon Arbeitsplätze in einer Zahl, von der auch die CDU Fraktion nur träumt. Wichtiger, Brandenburg hätte eine Investition, die nicht nur dem Süden des Landes eine Zukunft ohne Abwanderung beschert hätte und den demografischen Verlusten Einhalt geboten hätte.

Die Behauptung schon jetzt steigender Immobilienpreise, im Flughafenumfeld, durch den unvollendeten BER ist Vernebelung von Fakten. Richtig ist, die Bodenpreise für Immobilien sind da gestiegen wo Gewerbeansiedlungen erfolgten. Nur, diese Ansiedlungen haben, wie schon ausgeführt, mit dem BER nichts zu tun. Sie sind, wie man durch Kenntnis der Tätigkeiten der angesiedelten Unternehmen schnell feststellen kann, nicht im Entferntesten BER–affin. Richtig ist auch, dass die Immobilienpreise in der vom Fluglärm am härtesten belasteten Region (z. B. BlankenfeldeMahlow) bis zu 50% gefallen sind.

Weil die Bodenpreise die Tiefsten im südlichen Umland von Berlin sind werden aber noch immer Einfamilienhäuser von Menschen gebaut, die nur da wo sie finanzieren können ein Haus bauen. Dabei äußern sie die Hoffnung: Es wird sicher nicht so schlimm mit dem Fluglärm.


Der „Beschleunigungsfimmel“


Wenn die CDU appelliert, dass alle
„beteiligten Akteure“ nun alles tun müssen um den Flughafen „schnellstmöglich und leistungsfähig ans Netz zu bekommen“, dann beweist diese Forderung, dass sie, wie alle die auch „schnellstmöglich“ fordern, über Jahre den Schlendrian geduldet haben, der zu einer viermaligen Verschiebung der Inbetriebnahmetermine geführt hat.

In diesem Zusammenhang erklärt sie, dass die Lasten, Lärmentwicklung
„offen thematisiert und angegangen werden“ müssen. Ahnungslos bis zur Selbstverleugnung bedeutet dieser Erklärung, dass bisher, seit den Festlegungen zum Lärmschutz im Planfeststellungsbeschluss (2004) ein Totalversagen auch der CDU vorliegt. Jetzt, nach dem auch sie geduldet hat, dass die Anspruchsberechtigten über 15 Jahre um ihr Recht betrogen und hingehalten wurden, Gerichte anrufen und Anwälte in Bewegung setzten mussten, fällt diesen Superchristen ein, dass nun die von den Betroffenen gerichtlich erzwungen Schallschutzstandards zügig, im Zweifel zu Gunsten der Betroffen, umgesetzt werden müssen. Entlarvend: Rechtsstaat gilt für die CDU nur nach von Behörden und „Staatsgesellschaften“ verlorenen Gerichtsverfahren!



Unabhängig davon was der Schallschutz bedeutet, dass er nur in Innenräumen etwas bringt, wenn diese Räume als Akustikkäfige umgebaut sind, werden die Betroffenen, insbesondere die Kinder und Erholungssuchende im Außenbereich minütlich mit bis zu 85 dBA beschallt. Da unterschlägt auch die CDU, dass beste Erholungsgebiete, vom Müggellsee bis zum Rangsdorfer See, dem Genshagener Forst, der Diedersdorfer Heide von Naturschutzgebieten zu Fluglärmregionen abgestuft sind. Das auch Natur Schöpfung Gottes ist und darum Anspruch auf Schutz hat, ist praktizierter Unchristlichkeit geopfert. Das, so die CDU, soll dann alles eine gute Nachbarschaft zum Flughafen sichern. Diesen unsäglichen Unsinn erklärt die CDU dann zur effektiven Lösung des Lärmschutzproblems.


Wie sieht dieser effektive Schallschutz in der Praxis aus? Horte, KITAS, Schulen, Wohnhäuser, sensible Einrichtungen werden zu Akustikkäfigen umgewandelt. Fenster erhalten Schallschutzscheiben, Schlafräume und Aufenthalts– bzw. Unterweisungsräume werden mit Ventilatoren künstlich belüftet, weil die Fenster wegen Abwehr des Fluglärms nicht geöffnet werden dürfen. Noch unmenschlicher: insbesondere Schlafräume müssen „dicht“ bleiben weil auch die Nachtruhe für Fluglärm, durch Politik der CDU abgeschafft ist. Falls dann die Außenbereiche, Spielplätze, Schulhöfe, Gärten oder klassische Erholungsgebiete zur Entspannung und Erholung genutzt werden, wird der Fluglärm die Gesundheit gefährden als hinzunehmendes Schicksal von z. Zt. 100 000 Betroffenen.


Die Folgen sind medizinisch in Studien und Gutachten, selbst vom Bundesumweltamt, festgestellt. Sie lauten: Hoher Verbrauch an Psychopharmaka, Arzneien gegen Bluthochdruck, Herzerkrankungen, Erkrankungen der Atemwege und Beeinträchtigung der Lernfähigkeit der Kinder. Das tut diese CDU
„dem geringsten der Brüder Jesu an“. Schlimm, sie betrügt die Betroffenen auch noch, wenn sie ihnen weiß macht, dass dieser Lärmschutz effektiv sei und sie darum vor den Folgen des Fluglärms schütze. Vorsätzlich macht sie in Wahrheit mit ihrer Flughafenpolitik Menschen krank! Ganz davon abgesehen betätigt sie sich verfassungsfeindlich, weil sie das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Grundgesetz verweigert.



Franziskus und die evangelische Sozialethik sind in der CDU in Berlin und Brandenburg noch nicht angekommen


Vor dem Hintergrund des Frevels der „C“- Partei an der Lehre der christlichen Kirchen ist die Frage überfällig: Warum schweigen die Kirchen zum Missbrauch ihrer Lehre, zum Etikettenschwindel eines vorgetäuschten Anspruchs christlich zu sein, zur Rücksichtlosigkeit, wie die CDU den von Fluglärm betroffenen Gotteskindern körperlichen und seelischen Schaden zufügt? Warum haben die Kirchen nichts dagegen, dass eine angeblich christliche Politik einen Fluglärm will der selbst vor der Störung christlicher Beerdigungen keinen Halt macht? Glauben die Kirchen, dass Fluglärm, der im Minutentakt über Friedhöfe donnert, noch eine christliche würdige Beerdigung oder eine Fronleichnamsprozession ungestört möglich macht?



Kein Zweifel, Fluglärm macht krank


Weil kein Zweifel daran bestehen kann, dass Fluglärm krank macht und zum Tod führen kann, durch Folgen von Fluglärm und Umweltverschmutzung Kinder, Menschen die sich den Wohnort nicht aussuchen können, zu Opfern werden, ist die CDU Positionierung zu tiefst unchristlich, verfassungswidrig und missachtet rechtsstaatliche Grundsätze.

Darum hat sich diese CDU mit ihrer Position vom „C“ ebenso verabschiedet wie vom Rechtsstaat. Erstaunlich, unverständlich ist darum, dass die Kirchen, ihre Vertreter, keine Bereitschaft zeigen, diesen „C“ – Etikettenschwindel, den Missbrauch christlicher Grundsätze, durch hartes Eingreifen zu untersagen. Das „C“ in CDU sollte, so müsste ihre Forderung lauten, ehrlich durch ein „K“, für „Kapitalistisch“ ersetzt werden. Für Christen ist diese Partei in Brandenburg nicht mehr wählbar, weil ihre Flughafenpolitik unethisch und unchristlich ist.


CDU Drehkreuzträumerei

Höhepunkt der Volksverdummung in diesem Machwerk ist die Aussage: „Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg steht zu einem wirtschaftlich erfolgreichen, international wettbewerbsfähigen Flughafen, der sich auch aufgrund seines regionalen Potenzials zu einem Drehkreuz entwickeln kann“.

Der sachliche Unsinn dieses „Stehens“, der Nutzung diese Begriffs, zeigt wie diese Partei mit dem Klammersack gepudert ist. Sie kann keine, „stehenden“, Potentiale nachweisen, die ein Drehkreuz für den BER möglich machen. Dass die AIR BERLIN ein solches Drehkreuz mit entscheidenden Entwicklungspotentialen entwickeln könnte, glaubt selbst diese um ihre Existenz ringende Fluggesellschaft wohl nicht mehr. Woher die Drehkreuz bereiten Fluggesellschaften sonst kommen sollen, die der CDU den Gefallen zu tun, einen missglückten BER zum Knoten internationaler Flugverbindungen zu machen, sagt sie nicht.


Die Fakten zu dieser Träumerei lauten: Ein BER als Drehkreuz ist durch die Standortfehlentscheidung nicht mehr darstellbar. Weder die Lufthansa, noch irgendeine potente internationale Fluggesellschaft wird an einem nicht zukunftsfähigen, nicht raumverträglichen Standort, einem BER der nur „unterirdischen Service“ bieten kann, ein Drehkreuz (teure Investition) einrichten. In der CDU ist komplett untergegangen, warum die Lufthansa ihr 2. Drehkreuz in Deutschland, entgegen ihrer Planung zu Beginn des Jahrhunderts, in München und nicht in Berlin, insbesondere nicht am Standort Schönefeld, entwickelt hat. Lufthansa wollte den Großflughafen in Sperenberg und nicht in Schönefeld.

Jetzt wird sich auch die CDU damit abfinden müssen, dass der BER, im Verhältnis zu den deutschen und europäischen Drehkreuzflughäfen (Hubs) ein Flughafen 2. Klasse bleibt der international nicht wettbewerbsfähig ist und keine internationale Bedeutung bekommt.



Erkenntnisse zur Fehlplanung jetzt


Zur CDU Träumerei gehört auch die Forderung zur Vorlage einer Erweiterungsplanung für den BER bis 2016. Offensichtlich hat sie davon gehört, dass es keinen Zweifel mehr gibt, der BER ist mit Inbetriebnahme wann auch immer, um Dimensionen zu klein. Unabhängig davon, dass sie Inhalte oder Eckpunkte dieser Erweiterungsplanung im Nebel lässt, hat sie noch nicht gemerkt, dass die FBB schon mit dem Inbetriebnahmetermin 2017 nicht zu Rande kommt.

Da soll sie schon Erweiterungen planen, für die, so das Mantra der CDU,
„eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Flughafengesellschaft FBB und den beteiligten Behörden ein Muss“ sei. „Nur so ist eine zügige Bearbeitung der aufwändigen Genehmigungsverfahren zu gewährleisten“.
Diese Forderungen sind bezogen auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Behörden Gequatsche ohne Anlass. Fakt ist: immer, bis heute, werden Bauanträge, Nachträge zu Bauanträgen zu spät und fehlerhaft bei der Baubehörde (Lübben) eingereicht. An allen Zeitverzögerungen seit Jahren ist die Baubehörde schuldlos.

So auch dafür, dass aktuell für die Entrauchungsanlage noch Nachträge zu Bauanträgen fehlen und es darum keine Baugenehmigung gibt. Darum wäre es Pflicht der CDU zu ermitteln, was alles am BER unter Schwarzbau fällt. Verhindert wird die konstruktive Zusammenarbeit ausschließlich durch das unfähige Management der FBB. Darum ist die Forderung der CDU nach „Muss“ ungerechtfertigt, weil zumindest für die Baubehörde selbstverständlich.




Wirtschaftlicher Erfolg als Selbstbetrug


Die Wunschvorstellung nach der der BER, besser die Flughafengesellschaft (FBB), durch den BER ein wirtschaftlicher Erfolg wird, zeigt: Diese CDU hat keine Ahnung von Betriebswirtschaft und den Voraussetzungen, die ein Unternehmen zum wirtschaftlichen Erfolg machen. Dafür huldigt sie dem Selbstbetrug! Das dumme Rezept der CDU: Warten auf über 2035 hinaus, wenn irgendwie dem BER zahlreiche Potenziale für die Stärkung der Eigenfinanzierungskraft zufliegen. Dann kommt der Erfolg, nach CDU.

Nur als ein Beispiel für den Unfug: Bei einem Umsatz von 300 Mio. €, selbst, wenn er auf 350 Mio. steigt, bleiben Finanzierungskosten für Milliardenkredite die mehr als 50% des Umsatzes „auffressen“. Immer noch liegt der Umsatz/Passagier bei knapp über 10,00€. Auch der CDU ist nicht klar, dass es nur eine Chance auf Wirtschaftlichkeit gibt wenn sie dieser Umsatz in Größenordnungen von über 20,00 € entwickelt, wie die in FRAPOT oder MÜ der Fall ist.

Schon in Kenntnis dieser Kennziffern von einem kommenden wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen zu schwafeln, ist Dummheit und Selbstbetrug. Das ist die Wahrheit, es soll mit dieser Propaganda vom wirtschaftlichen Flughafen das Publikum darüber hinweggetäuscht werden, dass sich auch die CDU daran beteiligt, einen „Vermögenshaushalt“ einzurichten, in dem die jährlichen Subventionen, in Höhe von vorerst mehr als 80 Mio. €, eingestellt werden, um den BER vor der Pleite zu retten. Die Wahrheit, dass diese Subventionen, getarnt als Darlehen an das marode Unternehmen nie, wie bei Darlehen zwingend notwendig durch Rückzahlung zurück fließen, steht nicht in dem verlogenen Machwerk.

Darüber, dass vergebene und verlorene Darlehen kein Vermögen sind, wie durch Abschreiberei in einem „Vermögenshaushalt“ vorgetäuscht wird, regt sich schon kein Abgeordneter mehr auf. Regelmäßig, wie in der Vergangenheit schon mit Millionen an vorgetäuschten Darlehen geübt, wird es keine Rückzahlungen geben sondern diese Darlehen werden in „ Eigenkapital“der maroden FBB umgewandelt. Dazu dann neue Subventionen mit Zinslast und Rückzahlungsverpflichtungen aus dem Landeshaushalt, vom Geld des Steuerzahlers. Steuergeld wird so in ein Fass ohne Boden versenkt. Dass nennt dann die „Wirtschaftspartei CDU“ eine wirtschaftlich erfolgreiche Flughafengesellschaft.



Die dummen Brandenburger, Zahlmeister des BER und Opfer seiner Folgen


Natürlich dürfen die Brandenburger Bürger nicht wissen, dass sie den Schuldendienst mit jährlich bis zu 500 €/Einwohner bezahlen, während die Berliner, dank des Einwohnerschlüssels mit unter 300 € davon kommen. Mit Hilfe der Brandenburger CDU tragen so die Brandenburger die Hauptlast der Folgen des BER und müssen dafür auch noch mehr bezahlen, als die Berliner, die durch den BER von Folgen entlastet sind. Ganz schön bekloppt, würde der Volksmund formulieren, wenn er dieses Ergebnis des „Vorausdenkens“ kennen würde
.



Ein BER ohne Obergrenze von Passagierwachstum und Flugbewegungen



Jetzt darf noch gelacht werden! Die CDU blickt zur Entwicklung des BER so richtig stramm nach vorne. Um den BER zu einem Erfolg werden zu lassen, sagt der oberste Schwätzer und Fraktionsvorsitzende dieser Partei, Senftleben, darf die Kapazität für den Airport nicht begrenzt werden. "Eine Passagier-Obergrenze sollte es nicht geben". Es müssen zur Kapazitätssicherung „Zwischenlösungen“ her. Nur, diesen Hut über Zwischenlösungen hat sich die FBB in Verzweiflung der BER Fehlplanung schon aufgesetzt. Dazu bedarf es keiner Ratschläge oder Forderungen der CDU.

Eine Begrenzung der Kapazitäten, so die Posaunisten weiter, wäre nämlich unehrlich gegenüber den Bürgern und wirtschaftlich unverantwortlich. O Herr, diese Schwadroneure wissen nicht mehr, was sie sagen. Vorher gedacht bedeutet dann Obergrenze eine unbestimmte Zahl von Flugbewegungen und eine unbegrenzte Zahl von Passagieren die vom BER ab– und anfliegen werden. Bei 46 Mio. Passagieren/Jahr, die jetzt Müller (SPD) für die Berliner Abgeordneten für 2030 prognostiziert, bedeutet dies: täglich müssen, in 18 Stunden Betriebszeit, durchschnittlich 126 000 Passagiere zum und vom BER transportiert und durch den BER gepeitscht werden.


Wie viel Flugbewegungen sollen es dann sein? Nach CDU Plan gegen Obergrenzen unendlich viele. Nachhelfen darf man, wenn auf folgendes hingewiesen wird: Sind auch nur 600 000 Flugbewegungen/Jahr, die Abfertigung von 70 Mio. Passagieren/Jahr oder mehr eine gewollte grenzenlose Entwicklung? Wenn man die gewollte Entwicklung 30 Jahre vorausdenkt, ist es dann christlich oder rücksichtslos, wenn 150 000 Menschen unter einem Fluglärmteppich von 75 X 40 km alle 30 Sekunden unter Fluglärm leiden. Heraus mit der Wahrheit heißt dann, auch der Süden von Berlin und weiter südlich Potsdam werden verlärmt. Natürlich würden dies weder der Fraktionsvorsitzende Senftleben noch der andere Schwadroneur, Homeyer, seines Zeichens Wirtschaftspolitiker der CDU, über sich oder ihre Kinder ergehen lassen.

Die werden als gutes Beispiel unter Fluglärm keinen neuen Wohnsitz einrichten. Solche unmenschlichen Wohnsitze überlassen sie dem dummen Wahlvolk in den Landkreisen LK) Teltow Fläming und Potsdam Mittelmark. Ob und wie der LK Dahme Spree dann auch betroffen ist hängt von der 3. Start – und Landebahn ab die so sicher kommt wie die Passagierzahlen steigen.



Die Infrastrukturforderungen entspringen simplem Geist



Ganz simpel kann man im Machwerk lesen, dass die CDU der Selbstverständlichkeit einer „infrastrukturellen Anbindung von BER und Schönefeld–Alt“ das Wort redet. Darum muss straßenseitig „sowohl der Ausbau der B96 / B96a als auch eine bessere Anbindung der zuführenden Straßen und des Autobahnanschlusses Schönefeld/Süd und eine effektivere Verkehrslenkung ins Auge“ gefasst werden. Simpel und unbeleckt von Sachverstand ist diese Forderung weil ihr ein Konzept fehlt, wie vor dem Hintergrund eines Modalsplitts von sicher 80% privater Anfahrt (PKW) zu BER und Schönefeld–Alt, täglich zwischen 130 000 und 150 000 PKW an die Flughäfen, über die jetzt vorhandene Anbindung kommen sollen.

Ein Blick auf die Straßenkarte, die jetzigen Anfahrtsmöglichkeiten zum Terminal reicht jedem Laien zu erkennen, dass schon diese Anbindung ein K.o.–Kriterium für einen BER „ohne Obergrenzen“ ist.




Fazit


Zu fragen ist, in wessen Auftrag die aktuelle CDU Fraktion solche Dummheiten verbreitet? Bisher ist sie noch nie durch sachkundige Beiträge zum BER Desaster öffentlich aufgefallen. Nur, die Mehrheit der Mitglieder dieser CDU Fraktion lassen sich diesen Unsinn wider besseren Wissens vorschwätzen. Es lebt der Glaube, dass man nur durch Anbiederung an die SPD besser von der Politik, als für die Politik leben kann. Anders, wer nur von Diäten lebt hat gute politische Überlebenschancen nur, wenn er immer bei der Mehrheit ist.
Darum muss daran erinnert werden, dass die Fraktion unter ihrer geschassten Vorsitzenden Dr. Saskia Ludwig, ihrem Flughafenexperten, Rainer Genilke, bis vor 2 Jahren, im Sinne neuen Denkens und zum Ärger von SPD und Linken auf dem besten Weg waren, in der Fachwelt und bei Bürgerinitiativen ernst genommen wurden. Im Sinne neuen Denkens waren Ludwig und Genilke dabei, Problemlösungen für das BER Desaster auf den Weg zu bringen. Heute nicht mehr vorstellbar: Ludwig und Genilke wurden als Redner und geschätzte Gesprächspartner von Flughafenexperten und Bürgerinitiativen eingeladen. Sie verkörperten glaubwürdig eine CDU Flughafenpolitik, die zuerst den Menschen und die Folgen für ihn sah.

Zu Recht analysierten sie das mögliche Ausbrechen aus der „Nationalen Front“ der politischen Flughafenversager als einen Dammbruch, in dessen Wasser sie versinken könnten weil Ludwig und Genilke erkennen ließen, dass sie den Standort Schönefeld für nicht zukunftsfähig hielten. Darum die Parole der SPD an postengeile CDUler: Nur wenn der Unsinn von Ludwig und Genilke aufhört, ihr Schluss macht mit Ludwig, habt ihr die Chance auf Ministerposten in einer Koalition mit der SPD. Nach der Wahl wurden Bettgenossen der SPD dann erneut „Die Linke“, die dafür wiederholten Verrat an ihrer Flughafenpolitik übte. Ergebnis: die CDU half mit Ludwig zu diskreditieren und Genilke in eine Schweigespirale zu schieben.

Heute, wo selbst Dumme nicht mehr bestreiten können, dass der BER ein Produkt von Desaster und Sumpf ist, glauben einfältige CDU Führer á la Senftleben, dass sie alle BER Protagonisten links überholen müssen, um erneut regierungskonform und Liebling der SPD zu werden. Für das Papier, die vorgetäuschten Patentrezepte zu Lösungen für eine „unbegrenzte“ Kapazitätsentwicklung und einer gesicherten Wirtschaftlichkeit des BER, wird die CDU selbst bei BER–geiler SPD und Linken keinen Partner finden der ihren Papierchen folgt. Mit diesem Papier wird die CDU darum wieder nicht an die geliebten Fleischtöpfe einer Regierung kommen. Im Gegenteil: Sie wird mit diesem Unfug Wählerstimmen verlieren und nicht gewinnen und sich in der Fachwelt lächerlich machen. Darum freut sich die SPD schon jetzt auf wunderbare Wahlkampfhilfe durch politische Neutralisierung des BER Desasters.

Was die CDU mit diesem unterbemittelten „Vorausdenken“ beweist: Das Papier ist sachlicher Unfug, politische Anbiederei durch Selbstbefriedigung und Demonstration von Grundsatzlosigkeit.



Für NA
Ferdi Breidbach (Tel: 0174 3060004)




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Komweitewie100116

Jetzt kommt es ganz „dicke“ – BER Fertigstellung als Schwarzbau. Mit patriotischer Pflicht zur Rettung der Reputation Deutschlands

Wie groß müssen Verzweiflung und Selbstverleugnung von Schuld und Verantwortung sein, wenn nun der BER Fluchhafenchef Mühlenfeld und sein Aufsichtsratsvorsitzender, Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD), die „Fertigstellung“ des BER als „patriotische Pflicht“ ausrufen? „Es geht um die Reputation Deutschlands“, so die Schwadroneure. Man muss wohl einen Knall haben, wenn man die Beseitigung eigenen Pfusches und eigene Verantwortungslosigkeit zur patriotischen Pflicht, zu einer „Reputation Deutschlands“ ausruft. Da nehmen sich die bisherigen Superlative der BER Propaganden, eines BER als „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“, einem BER als modernstem Fluchhafen Europas, eines hauptstadtwürdigen Projekts, einer Jobmaschine, einer Gelddruckanlage, des größten Infrastrukturprojektes in Deutschland, als bescheiden aus.

Heraus kommt dafür ein Fluchhafen der wegen unglaublicher Unterdimensionierung seiner Kapazität, einen Servicestandard bietet, der sich in keiner IATA - Klassifizierung für Flughafenservice finden lässt. Stop and go hin zum BER wegen ebenfalls unterdimensionierter Straßen – und Schienenanbindung, stop and go bei Check In, an Sicherheitsbereichen und Gepäckbändern, Baustellen zur Erweiterung, ohne Genehmigung und im Flughafenbetrieb. Zeitverluste der Kunden, durch Verkehrsinfarkt bei Anfahrt und in der Abfertigung im Fluchhafensystem. Das bleibt übrig von der Angeberei und von politischer Verantwortungslosigkeit. Die Verantwortungslosigkeit nahm mit der Fehlentscheidung des Standortes seinen Anfang. Man darf darum darauf Wetten, dass eine Neuplanung oder der Einstieg für einen Neubau durch einen privaten Investor absehbar ist.


Mit Druck der Zeit hinterher laufen

In seiner Verzweiflung ahnend, wo der Termin der „Fertigstellung auch enden kann, rief Mühlenfeld jetzt, im Sinne der Pflichterfüllung, die Firmen Imtech, Siemens, Caverion, Bosch, T-Systems zu einer besseren Zusammenarbeit auf. "Was wir wollen ist, dass wir mit den Firmen ein gemeinsames Team bilden, welches an einem Strang zieht, um den BER fertigzubekommen“, so schwadroniert Mühlenfeld. Dieses gemeinsame Team, eigentlich Voraussetzung für Projekte von Anbeginn, hat es also nicht gegeben. Als Höhepunkt zur Erfüllung patriotischer Pflicht und Teambildung, müssen dann die langjährigen Geschäftspartner beim Regierenden Bürgermeister und Fluchhafenaufsichtsratschef Michael Müller (SPD) in dieser Woche zum Rapport antreten. Es gehe darum, allen die Ernsthaftigkeit der Situation zu vermitteln, so Müller. Im Sinne von Klarheit bekommen dann die nun zur Teamarbeit genötigten, gleich einen Tritt. Mühlenfeld ließ sie wissen: die Verantwortung für die Probleme liegen nicht primär bei der Fluchhafengesellschaft. "Ich habe noch nichts gelesen über die großen Baufirmen, die wir da haben." Die Schuldigen auch für die nächste mögliche Terminverschiebung sind gefunden.


Auf zum letzten Gefecht – in zur Treue zur SPD

Wie dumm sind Müller und Mühlenfeld die mit ihrem Aufruf praktisch einen Aufruf zum letzten Gefecht vollzogen haben. Dazu gehört dann, dass Jedermann der hören und lesen kann sofort weiß: Bisher wurde nicht an einem Strang gezogen. Die vertraglich gebundenen Firmen haben wohl ihre Pflichten nicht seriös wahrgenommen und sich viel Zeit gelassen, ihre Pflichten zu erfüllen. Gleichzeitig hat der Bauherr Fluchhafengesellschaft versagt. Er war, seit der Grundsteinlegung 2006, bis Januar 2016 nicht in der Lage, Selbstverständlichkeiten einzufordern und durchzusetzen.

Dieser Aufruf ist darum als Beweis dafür zu werten, dass das Wasser „Unterkante Oberlippe“ steht. Der posaunte Termin der „Fertigstellung“ ist wohl auf dem Weg zur Luftnummer. Denn: Die Baugenehmigung ist noch nicht durch und Müller im Wahlkampf. Darum ist nicht nur für Müller, sondern auch für Airportchef Mühlenfeld, 2016 ein entscheidendes Jahr. Natürlich weiß Mühlenfeld, dass die 5. Verschiebung des Inbetriebnahmetermins auch für Müller und die Berliner SPD nicht ohne Folgen ist. Um Müller und der SPD Regierungsjobs zu sichern muss die patriotische Pflicht her. Natürlich erklärt Mühlenfeld „pflichtgemäß“: „
Ich glaube aber nicht, dass der Wahlkampf sich um Entrauchung drehen wird.”Wie gesagt, er glaubt nicht. Für die Realität ist dann sein neuer Pressesprecher Abbou (SPD) zuständig, der als Wahlkampfberater über große Erfahrung verfügt.


Bauanträge sind weder Baugenehmigungen noch Betriebsgenehmigungen

Vor diese Rettungsaktion haben Rechtsnormen den Plan –und Baupfuschern noch Hürden gebaut. Dabei verschleiern sie, das Bauanträge keine Baugenehmigungen sind und nichts fertig ist, wenn keine Betriebsgenehmigung vorliegt, der Fluchhafen für den Betrieb nicht abgenommen ist. Um den Bau bis Mitte des Jahres 2016 fertig stellen zu können, hat Mühlenfeld beim Bauamt in Lübben in 2015, den 5. und 6. Nachtrag zum Bauantrag eingereicht, um bis April eine Baugenehmigung zu bekommen. Immerhin hatte Lübben schon den 6. Nachtrag zu den Bauanträgen angefordert, weil die eingereichten Nachträge fehlerhaft und unvollständig waren. Wie bei diesem Sachstand Mühlenfeld behaupten kann, dass die unvollständigen Bauanträge zur Zeit geprüft und trotzdem gebaut werden kann und der Bauantrag nicht abgewartet wird, ist rechtswidrig, frech oder dumm. Er will weiß machen, dass eine Behörde, hier das Bauamt, unvollständige Bauanträge prüft und die FBB, politisch gedeckt, selbstherrlich bauen kann. Fakt ist, die Prüfung beginnt, wenn Mühlenfeld seine Hausaufgaben gemacht hat.

Ob sie gemacht sind entscheidet das Bauamt! Da glauben nun Müller und Mühlenfeld selig das sie bei diesem Sachstand auch noch bis Mitte des Jahres genehmigte Bauanträge haben werden. Kritische Substanz dieser Nachträge ist auch noch die Korrektur der Entrauchungsanlage, die wegen ihrer Komplexität einer sicheren und funktionierenden Steuerung bedarf. Ob die wichtigste Funktion, Rauchabzug bis 2,50 m über Boden, bei allen Deckenhöhen eingehalten werden kann, wird sich bei Prüfung noch herausstellen. Für den vergangenen Pfusch an dieser Anlage, die bis dato nicht genehmigt ist, hatte und hat Siemens Verantwortung. Pikant ist, das diese Verantwortung für eine nicht


genehmigungsfähige Entrauchung, den Zeitraum mit dem Verantwortlichen vormaligen Siemens – Manager Marcks, betrifft. Marcks durfte nach dem Murcks dann techn. Geschäftsführer der Fluchhafengesellschaff (FBB) werden. Jetzt geht Mühlenfeld davon aus, dass nun eine Genehmigungsfähigkeit erwartet werden darf und die Entrauchung den Anforderungen entspricht und funktionieren wird. Müller zur Absicherung: „proof of the pudding“ werden natürlich erst die Heißgasrauchversuche sein, wenn die Entrauchung im Realfall getestet wird. Unabhängig von demTermin an dem „Lübben“ aus Bauanträgen Baugenehmigungen macht, wer nachrechnet erkennt einen Bauverzug von sicher bis zu 9 Monaten und nicht von nur 3 – 4 Monaten.


Der BER ein Schwarzbau – wo bleibt der Baustopp

Der eigentliche Skandal: es wird munter gebaut ohne Baugenehmigungen. Jedem privaten Bauherrn würde die Baustelle sofort stillgelegt, wenn er ein betriebliches Gebäude ohne rechtskräftige Genehmigung errichten würde. Dies, selbst wenn er einen Bauantrag eingereicht hat. Verwunderlich, dass es gegen die Schwarzbauerei noch keine Anzeigen gibt und Dienstaufsichtsbeschwerden wegen unrechtmäßiger Duldung der Scharzbauerei noch ausgeblieben sind.

Dieser grobe Rechtsverstoß soll die Terminlücken schließen, um 2017 doch noch die Genehmigung für den Fluchhafenbetrieb BER zu bekommen. Man will und kann nicht auf Baugenehmigungen warten, weil dies einen Totaluntergang der Terminplanung 2017 herauf beschwören würde. Fakt: am BER wird immer noch in großem Stil schwarz gebaut und keine Behörde hat den Mut, mit dieser Methode der Rechtsbrecherei, Schluss zu machen.


Fazit

Es war ein langer Weg seit 2000, für die Hauptstadt Berlin und den Krösus Brandenburg, einen Großfluchhafen zu bauen, der nicht nur ein Fluchhafen sein sollte, sondern ein Projekt der Superlative. Der Weg wird immer länger, die Schlaglöcher immer größer und die Reparaturen immer teurer. Dies, weil Weg und Ende verantwortungslos ignoriert wurden und Folgen der Politik von SPD, CDU, Linke und Grüne egal sind.

Redaktion

Neue Aktion (NA)

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Komirrefürgfortsetzung080116

Irreführung über BER Status ist Produkt von Verzweiflung – es stellen sich zwingende Fragen

Wer Erklärungen, Propagandaaussagen und Jubelmeldungen von BER „Flughafenchef“ Mühlenfeld, oder aus der Kunkelschen/Abbou Propagandaabteilung nachvollziehen will, der blickt in einen Abgrund von Hilflosigkeit, Ungereimtheiten und offenen Problemen auf die es keine Antworten gibt. Weiterhin ist erstaunlich, dass verantwortliche Abgeordnete in den Länderparlamenten Berlin/Brandenburg, aber auch Medienvertreter, selbst zu offensichtlicher Irreführung keine Fragen stellen. Wie in der Vergangenheit des BER - Fluchhafendesasters werden Probleme, Fehlplanungen, Baupfusch, Kostenentwicklungen nur zugegeben, wenn sie nicht mehr zu vertuschen oder zu verschweigen sind. Richtige, sich aufzwingende Fragen zur „Spitze des Eisbergs“, die das gesamte „unter Wasser schwimmende Volumen“ aufklären würden, werden mehr, oder weniger als Zufall gestellt. Hier versagen nicht nur Medien, sondern auch Bürgerinitiativen denen alle kritischen Geister und deren Fachkompetenz abhanden gekommen sind.

Der Passagierrekord als Jubelmeldung zur Volksver.....e

Wie gehabt wird wieder die Steigerung des Passagierwachstums in 2015, für die Berliner Flughäfen Tegel (TXL) und Schönefeld (TXL), als Jubelstück propagiert. Wiederum, wie in den letzen 13 Jahren, 5% Steigerung mit Aussicht auf die nächsten 5%, dann über 30 Mio./Jahr in 2016. Die Ziele sind „übererfüllt“ schwadroniert Mühlenfeld. Er will durch Ablenkung in die Irre führen.
Darum tut er mit dieser Schwadronierei kund: Seht her, es ist auch unsere Leistung, wenn immer mehr Passagiere hier landen. Fakt ist: Die Flughafengesellschaft (FBB), Mühlenfeld und die Politik in Berlin und Brandenburg haben Null Anteil an diesen Steigerungsraten. Sie fallen vom Himmel, kommen vom Markt und sind windfall profits aus der Anziehungskraft Berlins als preisgünstige Partycity. Immer wird so getan als habe man diese überraschende, seit 13 Jahren anhaltende Wachstumsentwicklung nicht vorhergesehen und darum den zu kleinen BER gebaut. Irgendwann nach 2010 haben die Fehlplaner gemerkt, dass nur ein Ausbau irgendwie den BER Neubau mit notwendigen Kapazitäten noch begründen kann.

Dieser Ausbau, die Einleitung des Desasters, musste erfolgen bevor der Fluchhafen in Betrieb geht, um dann 30 oder mehr Millionen Passagiere am neuen BER abfertigen zu können. Es sei erinnert, bei Grundsteinlegung 2006 betrug die geplante Jahreskapazität 17 Mio. Passagiere. Der BER sollte, so die Propaganda, der modernste Fluchhafen Europas werden. Toller noch, in der „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“ die nun, so die neueste Behauptung, auf eine Kapazität von 22 Mio. Passagiere/Jahr ausgebaut werden soll, wird das Kapazitätsproblem nicht gelöst. Jetzt stellt sich zwingend die Frage: War es Leseschwäche, Dummheit oder Missachtung von Fakten, die zwangsläufig am Ende einen Fluchhafen zur Folge hat, der zu teuer, zu klein und nicht zukunftsfähig ist?

Leseschwäche und Dummheit ist das Ergebnis von „zu klein“

Jeder der wollte, ausreichend Verstand hatte, wusste schon 2004 welche Kapazitäten für einen BER zwingend waren, der laut Propaganda 2011 in Betrieb gehen sollte. Im Planfeststellungsantrag (Bauantrag) hatten Aufsichtsrat und Gesellschafter eine Kapazitätsprognose vorliegen. Aus welchen Gründen auch immer, sie haben ihre eigene Prognose grob missachtet. Nachzulesen (Planfeststellung/Ordner M1) in der Masterplanprognose des Gutachters INTRAPLAN ist: Prognostiziert für den Fluchhafenbetrieb nach 2020 muss die Kapazität des BER Fluchhafens 38 Mio. Passagiere/Jahr bewältigen. Im Klartext: Ein BER, der bei Inbetriebnahme, wie für 2017 verkündet, eine Kapazität nach Prognose für 38 Mio. Passagiere haben würde, würde erst für nach 2020 ein Ausbaufall. Je nach Flugzielen und der Größe eingesetzter Flugzeuge, würden bis dahin auch 2 Start- und Landebahnen ausreichen um 360 000 Flugbewegungen/Jahr abfertigen zu können.

Die Antwort auf das Kapazitätsdesaster ist Verzweiflung und Irreführung

Mühlenfelds Antwort auf einen BER Fluchhafen in Betrieb, der nach 2017 bei 5% Wachstumssteigerung/Jahr über 31 Mio. Passagiere/Jahr bewältigen muss, aber eine Kapazität von 22 Mio. Passagiere/Jahr haben soll lautet:...“ Wir erweitern die Kapazität von Schönefeld (TXL) von etwa 9,5 Mio. auf ca. 11 Mio. Passagiere jährlich"... Einfache Rechnung: 22 plus 9,5 ist 31,5. D.h., schon bei Inbetriebnahme ist die Kapazität erschöpft. Schlimmer noch, mit Baubeginn des Regierungsflughafens muss diese Kapazität wieder um 2 – 3 Mio. Passagiere/Jahr eingeschmolzen werden. Darum, so weiter schwadroniert, wird ein zusätzliches Terminal angebaut, das für die Abfertigung von 8 Mio. Billigfliegern neue Kapazität schafft.

Diese Aussage ist vor dem Hintergrund der Probleme,bei behaupteter Inbetriebnahme 2017, reine Verzweiflung und Dummheit aus Unkenntnis, die sich bei Mühlenfeld offenbart. Einmal wird dieses neue Terminal, auf einer Ebene, eine Planungs- und Bauzeit von sicher 4 - 5 Jahren haben. Vorrausgesetzt dieses Terminal kann ohne Planergänzungsantrag (mit einfachem Bauantrag) gebaut werden. Ob dieses Terminal „mir nichts-dir nichts“ ohne Planergänzungsantrag gebaut werden kann, wäre zu beweisen. Mit Planergänzung werden dann sicher bis zur Genehmigung 5 Jahre bis Baubeginn ein zu kalkulieren sein. Dazu bekommt dieses Billigfliegerterminal eine Anbindung der Straßenzufahrt und an den Fluchhafenbahnhof, die unterirdisch sein wird.

Sicher ist, dass ein Kapazitätsausbau auch durch ein weiteres Terminal, den Verkehrsinfarkt, ausgehend von 113/100 und 96A zum Verkehrszusammenbruch, auch vor den Terminals, führt. Mühlenfeld muss darum unverzüglich die Frage beantworten, wie er mit dieser Anbindung, auch vor den beiden Terminals, den Autoverkehr fließen lassen will, der in täglichen Spitzenstunden bis zu 15 000 PKW die Anbindung belastet.

Was soll EBITA

Um die Jahresanfangspropanda, besser eine Irreführung, rund zu machen, äußert sich Mühlenfeld noch zur betriebswirtschaftlichen Situation der FBB. An das dumme
Publikum gewandt heißt es bei Mühlenfeld: Die Fluchhafengesellschaft konnte ihren Umsatz und ihr Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebita) 2015 weiter steigern. Wir haben unsere Ziele sogar weit übererfüllt. Allein schon dadurch, dass in der ursprünglichen Planung Ryanair mit seinen vielen neuen Fliegern ab Oktober nicht berücksichtigt war. 2014 hätte der Umsatz bei rund 289 Millionen Euro gelegen, das EBITA bei knapp 113 Millionen Euro. Unterm Strich stand jedoch, vor allem durch die Probleme mit dem Bau des neuen Flughafens, ein Minus von 592 Millionen Euro.

Klar, irgendwie musste über das Minus, sprich die Verluste, in Höhe von 592 Mio. Euro weg getäuscht werden. Vor dem Hintergrund dieser Verluste, die praktisch doppelt so hoch sind wie der Umsatz der FBB von ca. 289 Mio. Euro, sollte die EBITA – Kennziffer als „Erfolgserlebnis“ ins Feld geführt werden. Dabei spekulierte Mühlenfeld auf betriebswirtschaftliche Unkenntnis. Die EBITA Kennziffer ist für die Potenz der FBB völlig unbedeutend. Sie ignoriert die zu zahlenden Zinsen für die Milliardenkredite, alle Finanzierungsaufwendungen, die zu zahlenden Steuern, die erfolgten Abschreibungen und dazu keine Aussage zum Wert der FBB. Also wieder Irreführung und Täuschung zur Vertuschung. Von EBITA hat der Steuerzahler der die Pleite der FBB finanzieren muss gar nichts. Was soll der Steuerzahler mit Angaben anfangen, die außerordentliche Kosten und Aufwendungen der FBB (z.B. Bau BER), die unglaublichen Zinslasten für Milliardenkredite, alle sonstigen Finanzierungsaufwendungen, Steuerzahlungen, Abschreibungen und Unternehmenswerte, ignorieren.

Der Steuerzahler soll nicht erfahren was ihn der BER kostet

Natürlich darf der Steuerzahler die Wahrheit über seinen persönlichen Beitrag zur Finanzierung politischer Unfähigkeit nicht erfahren. Ja, es wird danach auch nicht gefragt. Selbst die Tatsache, dass die Brandenburger – Steuerzahler, bezogen auf die Einwohnerzahl, sicher die doppelte Steuerlast für den BER aufbringen müssen wie die Berliner. Die Brandenburger Politiker sind eben weiter dumm. Sie sorgen dafür, das auch in 2016, ihre Bürger die Hauptlast des Fluchhafens zu tragen haben. Falls dieser Fluchhafen in Betrieb geht, dann gehen nicht nur Geld, sondern auch Gesundheit und Lebensqualität.
Fakt: Eine FBB die betriebswirtschaftlich nur überlebt, weil die Steuerzahler Jahr für Jahr mit Hunderten Millionen Euro diese Gesellschaft finanziert, muss weg. Die Finanzierung ist aber der Preis für Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit von Vorständen, Gesellschaftervertretern aus Bund, Berlin (von SPD, CDU. Linke, Grüne) und Brandenburg sowie Aufsichtsräten, die unfähig sind. Es wäre unredlich an dieser Stelle zu verschweigen, das es auch Schuld der Steuerzahler, der Bürgerinitiativen ist, dass sie auch diesen materiellen Preis zahlen. Darum ist dieser Preis auch ein Preis für Desinteresse an der eigenen Zukunft, Schlafmützigkeit, politischer Anhänglichkeit an die Versagerparteien. So wird es weiter gehen, weil es keine Hoffnung gibt, nach der die richtigen Fragen gestellt werden, um dann die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. 2016 wird darum ein „Weiter so“ und nicht ein “Genug ist genug“!

Redaktion

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