Einfache Schuldsuche - Wie die Grünen sich aus der Verantwortung davonstehlen

Kom Grün300514

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Der BER-Korruptionsfall ist die Chance zum Ausstieg
Der gesamte Sumpf gehört endlich ausgetrocknet

KomKorupptiFolgen290514

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Der BER-Selbstbedienungsladen.
Unsere aktuelle PM aus gegebenem Anlass.


28. Mai 2014 PMKorrupti280514

Pressemeldung der Neuen Aktion (NA)
Das müsste das Ende sein – ist aber in Wahrheit eine Chance
- Korruption am BER - trotz dramatischer Folgen eine Chance -


Jetzt, nachdem der durch Korruptionsverdacht zwangsläufig sichere Baustopp am BER über Jahre da ist, zu lamentieren und zu jammern, ist keine Lösung für die Probleme, die verantwortet werden müssen. Die Lösung liegt ausschließlich in der provisorischen Maßnahme einer Inbetriebnahme irgendwann vom BER und der sofortigen Neuplanung eines Großflughafens am raumverträglichen Standort (z. B. Sperenberg oderJüterbog/Ost). Jetzt ist der Zeitpunkt unausweichlich gekommen, die schweren Fehler der Standortfehlentscheidung und der gescheiterten Privatisierung unverzüglich zu korrigieren. Dem Land Brandenburg ist nicht mehr zuzumuten, seine Steuerzahler für einen BER bluten zu lassen, dessen angedachte Vorteile zu 75% Berlin zu Gute kommen sollten.
Keine falsche Hoffnung, selbst der jetzt relevante Korruptionsverdacht gegen die Mehdorn „Sturzgeburt“, FBB/BER Technikchef Großmann, wird trotz dramatischer Folgen nicht den Schwachsinn beenden, den BER irgendwann und irgendwie in Betrieb zu nehmen. Die Folgen kurz und bündig:

Alles was geplant wurde, um die Brandschutzanlage in Betrieb zu bekommen, alle Aufträge die durch und unter dem Namen Großmann vergeben wurden, müssen zurückgezogen werden und dürfen nicht ausgeführt werden. Das heißt: Jetzt gibt es offiziell den Baustopp, der vor 3 Jahren schon fällig war, damit das zu diesem Zeitpunkt erkennbar kommende Desaster vor dem Weiterbau hätte aufbereitet werden können.

Ein neuer Versuch den BER durch 100% Fertigstellung betriebsabnahmefähig zu bekommen, kann erst gestartet werden, wenn Mehdorn vor seinem nun endgültig fälligen Rausschmiss einen neuen Technikvorstand gefunden hat und der Aufsichtsrat einen Nachfolger für Mehdorn installiert hat.

Durch Baustopp und wieder einmal fällige Neuplanung, neue Verpflichtungen von Unternehmen, die bautechnisch die Pläne umsetzen, die sicher nicht vor Mitte 2015 vorliegen, entstehen weitere Kosten, die in die Millionen gehen.

Dramatisch sind aber die Folgen für die Bewältigung der Probleme aus dem für die nächsten 5 Jahre zu erwartenden Passagierwachstum. Dieses Wachstum weiter über Tegel (TXL) aufzufangen, ist wegen der Bedingungen am Flughafen, der weiteren Gefährdung aus steigendem Flugverkehr, unverantwortlich. Darum dürfen, im Interesse von Sicherheit und Ordnung, weder für Tegel noch für Schönefeld (SFX) zusätzliche Slots vergeben werden. Baustopp am BER ist zwangsläufig nun auch Wachstumsstopp für das FBB – Flughafensystem.

Dramatisch ist ebenfalls die unausweichliche Sicherung des Lärmschutzes für sicher 200 000 Wohneinheiten im Tagschutzgebiet der Einflugschneise des Flughafens Tegel. Nach Fluglärmschutzgesetz müssen die Fluglärmbetroffenen in dieser Einflugschneise ab 2017 Lärmschutz haben, wenn Tegel weiter Flughafen bleibt. Dass er über viele weitere Jahre Flugbetrieb abwickelt, ist zwangsläufig wegen Baustopp und der damit nicht erfolgenden Inbetriebnahme von BER

Die durch die weitere Verschiebung der Inbetriebnahme kommenden Kosten für die Fertigstellung des BER, den Unterhalt des nicht betriebsfähigen Flughafens, die Lärmschutzkosten für die Region Tegel werden sich auf bis zu 4 Mrd. Euro summieren. Um hier Klarheit zu bekommen, muss sofort eine belastbare Finanzplanung her.

Es liegt an den Abgeordneten im Bund und in Berlin und Brandenburg zu handeln. Die Regierungen haben als Vertreter der Gesellschafter der Flughafengesellschaft (FBB) über Jahre hinreichend bewiesen, dass sie unfähig sind einen Flughafen zu bauen. Die unbestreitbare Erkenntnis: Es waren Bürgerinitiativen, die Unhaltbarkeit des Standortes Schönefeld für den BER richtig vorhersagten und dazu mit dem Konzept: „Zentralflughafen für Deutschland : Die Alternative für BBI - BER“

(http://ber-na.de/Aktuelles/NNK/files/bvbb_nnk_version008.pdf)

den einzig umsetzbaren Lösungsvorschlag gemacht haben, um dem Desaster BER zu entrinnen.
Für Neue Aktion (NA)

Astrid Bothe
​​ , Werner Gerhardt ​​

(Rückfragen unter 03379 372909
breidbach@aol.com)

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Wenn Glaube und Naivität zu Realitätsverlust führen

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Gegen die 3. Startbahn - jetzt auch juristisch abgestürzt

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Es geht beim BER drunter und drüber
- Ebenso wie in den Bürgerinitiativen -
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„Volksinitiative“ 3. Piste
Der nächste untaugliche Versuch gegen Fluglärm und BER-Standort
KomVolksinitiative020514
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AIR Berlin im Überlebenskampf
Eine Folge der Billigflieger-Päppelei der Berlin-Brandenburger Flughafenpolitik KomFBBAirberAbseits300414