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Willkommen auf den Informationsseiten zum BER der
NEUEN AKTION ( NA )


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Alles zum BER sowie Untersuchungsausschuss von den PIRATEN
BER-Watch - Umfangreiche Seite der Piratenfraktion - lesenswert ___________________________________________________________________________

Hier ist der Zwischenbericht des BER-Untersuchungsausschuss.
Die Piratenfraktion stellt den Bericht
"Unten bleiben" zur Verfügung.
Unbedingt lesen!
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DER HAMMER

Ein Insider packt aus - Die BER Lügengeschichten entlarvt!
Auch was NA in den letzten 18 Monaten, auf dieser Web, zum Desaster der BER - Pleite geschrieben hat, wird in einem unstreitig qualifizierten Interview des Insiders, Dr. Schulitz nun eindrucksvoll bestätigt. Wer in Kenntnis der nun gesammelten Fakten immer noch glaubt, dass "böse Geister" Schuld und Verantwortung für den Pleiten-Pech-und Pannen BER tragen, der will weiter lügen um seine Verantwortung zu leugnen." (Hier der Text des Interviews.)


und hier als Download

Interview_mit_Dr._Schulitz
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11. April 2014 KomZwischenruf110414


Zwischenruf - zur Erinnerung und als Aufruf
zu neuem Denken und Handeln


Die skurrile 13stündige Sitzung (11.04.14) des Komödienstadels namens Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft (FBB) hat zur letzten noch offenen Forderung der Bürgerinitiativen (BIs) um das „Aktionsbündnis Berlin Brandenburg“ (ABB) alle Illusionen in die Tonne geworfen.
Es gab keine Mehrheit - selbst dafür nicht, den Menschen für die Stunde zwischen 5:00 und 6:00 Uhr Ruhe zu gönnen. Dafür aber gab es den „Verschiebebahnhof“ der Entscheidung in die Gesellschafter-versammlung - zu Wowereit, Berlin, (SPD), den Vertretern des Bundes und zu Bretschneider (SPD), Brandenburg.
Es gibt also die letzte Entscheidung in dieser Versammlung. Sie lautet wie angekündigt: keine Nachtflugregelung, die eine Nachtruhe zwischen 22:00 und 6:00 Uhr sichert. Wer noch daran glaubt, dass diese Gesellschafter Volksentscheide und Volksbegehren akzeptieren, der werde selig!

Gelernt haben müssten aber die Verantwortlichen in den BIs, dass ein Volksbegehren als Waffe, um die Politik in die Knie zu zwingen, auch untauglich war. Was Woidke (SPD), die verlogene Linke und die Landtagsabgeordneten von SPD und Linke geboten haben, um über Monate so zu tun, als würden sie eine vom Planfeststellungsbeschluss abweichende Regelung gegen die Haltung der Bundesregierung (SPD/CDU/CSU) und Wowereits Truppen in der Berliner Rot-Schwarzen Koalition durchdrücken können, das war einfach nur verlogenes Schmierentheater.
Diese Komödianten haben gelogen, vertuscht und rücksichtlos alles getan, um den BER durchzusetzen. Sie haben mit der Gutgläubigkeit und der auch vorhandenen Naivität der Menschen erfolgreich spekuliert.

Ansonsten kann aus diesem Theater vermeldet werden: außer Spesen nichts gewesen. Mehdorn ist wirklich nur noch der „Dödel“, dem im Komödienstadel niemand mehr glaubt, dessen Forderung von weiteren 1,1 Mrd. Euro eine Luftnummer bleibt und eine Inbetriebnahme des BER im Nirwana verkommt.


Die Bürgerinitiativen müssen nun aus Fehlern lernen

Es ist nun an der Zeit für einen Rückblick - als Erinnerung und zur Selbsterkenntnis - auf Fehler, die letztendlich zu Erfolglosigkeit und Lähmung der BIs und zu unnützen Protesten und Geldausgeberei geführt haben. Die durch rücksichtlose Politik erzwungenen Niederlagen auf den Problemfeldern Flugrouten, Nachtflug und Forderungen nach Betriebsbeschränkungen (nur kleiner BER, kein Drehkreuz) müssen einen Erkenntnisprozess auslösen, wenn die BIs bei den Betroffenen, in der Öffentlichkeit und der Politik noch ernstgenommen werden wollen oder für Forderungen noch Öffentlichkeit finden möchten.

Es geht um die Akzeptanz der Erkenntnis, dass nur ein neuer Weg zur Selbsterhaltung und Vertretung von Problemlösungen und Forderungen die Interessen der Bürger bedient und die Probleme lösen kann, die vom falschen Standort „BER-Schönefeld“ ausgehen.

Es geht um die Akzeptanz des Faktums, dass mit sämtlichen bisherigen Aktionen und Forderungen kein Problem - an der Spitze der kommende Fluglärm und ein Verbot von Nachtflügen - gelöst werden konnte. Dazu dann die Erkenntnis, nach der schon an anderen Flughäfen (z.B. FRAPORT) alle Versuche der BIS gescheitert sind, mit Flugbetriebsregelungen, Versuchen der Verhinderung eines Ausbaus und des Baus weiterer Pisten den Fluglärm auch nur etwas erträglicher werden zu lassen.

Es geht um Solidarität unter allen Betroffenen, dem Verzicht auf Vorurteile, die im Kern immer davon geprägt waren, dass das St. Florians-Prinzip (Flugrouten geradeaus) berechtigt und der Standort Schönefeld unverzichtbar und in Stein gemeißelt sei. Dazu dann die Erkenntnis, dass zuerst die Betroffenen Recht auf Schutz haben, deren Gesundheit durch Fluglärm Schaden erleiden und dass es der Schutz dieser Betroffenen ist, der alleine auch die Regionen vor dem Verfall schützt, die vom Fluglärm belästigt werden.

Es geht um die „Größe“, anzuerkennen, dass es eben nicht „Rechthaberei“ und „unvermittelbarer Unsinn“ waren und sind, wenn als einzige Problemlösung Baustopp und Standortaufgabe gefordert wurden. Dazu dann auch die Beantwortung der Frage, wo der BER heute wäre und wie viel Schaden hätte abgewendet werden können, wenn es vor zwei Jahren den geforderten Baustopp gegeben hätte.

Es geht um die Anerkennung, dass es unmöglich und dumm ist, das Rad zur Problemlösung neu erfinden zu wollen, nur weil man nicht akzeptieren will, dass schon seit Beginn der 90er Jahre alles Richtige zur Standortfehlentscheidung und zu Folgen und Lösungsmöglichkeiten gesagt wurde. Dazu dann die Erkenntnis, dass der Fluglärm in der Region mittelfristig hätte beseitigt werden können, wenn auf Grundlage des Projektkonzeptes „Zentralflughafen für Deutschland" mit einer Neuplanung begonnen worden wäre. Dazu ist es auch jetzt noch nicht zu spät, aber höchste Zeit.

Es geht um Realismus in der Einschätzung der „Dialogprediger“, den Vertretern einer 5. Kolonne, die immer wieder Nebenkriegsschauplätze, eigene Wichtigkeit und Illusionen in die BIs einbringen, um diese durch Ablenkung von den Ursachen zu spalten. Dazu dann die Erkenntnis, all jenen Propheten zu misstrauen, die keine klaren Angaben über ihr berufliches Schaffen oder Motive für ihre Wichtigtuerei angeben wollen.

Es geht um Verzicht auf die immer wieder ins Spiel gebrachte Illusion, nach der die BER-Folgen - von der Einschränkung der Lebensqualität durch Fluglärm bis zur Gesundheitsgefährdung - erfolgreich bekämpft werden, wenn man nur mit Vertretern der Landesregierungen, den Bürgermeistern und Gemeindevertretern redet, mit ihnen zusammen Lösungen anstrebt. Das hat in 15 Jahren nichts gebracht und wird auch in Zukunft nichts bringen, weil diese angeblichen Volksvertreter nur den Parteien verpflichtet sind, denen sie ihre Ämter und Mandate verdanken. Dazu dann die Erkenntnis, dass die sich so nennende Sch(m)utzgemeinschaft der Bürgermeister und Gemeindevertreter nie wirklich gegen den Standort war, sondern mit der Flughafengesellschaft und der Landespolitik offen und geheim gekungelt und sich immer dafür stark gemacht hat, dass die Bürger einen eventuellen Widerstand nur zu „Nebenkriegsschauplätzen“ entwickeln durften.

Es geht um einen Neuanfang, der sich nur auf das eine Ziel konzentriert: Kampf gegen den BER-Standort bis die Politik aufgeben muss, um an einem raumverträglichen Standort den Großflughafen zu bauen, der dann auch eine Zukunft hat.

Dieser Neuanfang ist möglich und der einzige Weg, den Fluglärm hier wegzubekommen.

Dieser Neuanfang ist möglich, wenn einsichtige BI-Mitglieder sich dazu bereit erklären, die Vorgänge in der Vergangenheit, gemachte Fehler, den Glaube an Illusionen und die Politik zu analysieren und sich ohne Vorbedingungen und ohne sich in Vorwürfen zu ergehen zusammenfänden.

Dieser Neuanfang ist möglich, wenn die Bereitschaft besteht, die fälligen Konsequenzen zu ziehen, um sich so gegen weitere Versuche zu immunisieren, von der Politik und ihren Helfershelfern für Jahrzehnte vera…..schen zu lassen. Darum muss klar sein: Alle Mitglieder von SPD, CDU, Linke, Grüne oder FDP sind verantwortlich für den Standort und den Fluglärm. Sie haben es möglich gemacht, dass die Wowereits und Woidkes das Flughafendesaster ebenso anrichten konnten, wie sie auch damit für die Gesundheitsgefährdung der Menschen verantwortlich sind. Darum gilt es, diese Unterstützer zu diskreditieren. Sie haben kein Recht auf Schonung, weil sie Vertreter der Rücksichtslosigkeit in parteipolitischem Interesse sind.


Nicht bange machen lassen - ein Neuanfang hat eine unwiderlegbare Basis

Dass ein zielgerichteter Neuanfang möglich ist, welche Voraussetzungen und Konzepte dazu vorhanden sind, das ist auf dieser Webseite in Kommentaren oder den Ergebnissen von Fachtagungen der NA nachzulesen. Darum kommt es nur auf den guten Willen zur Umkehr an.
Ein „Weiter so“ garantiert drei bis vier der uns nachfolgenden Generationen Fluglärm und gesundheitliche Schäden, dazu den Diebstahl an Steuergeldern in Milliardenhöhe zur Finanzierung des Monstrums BER. Auch die Nachfolger von Wowereit, Woidke, Henkel (CDU) und Schierack (CDU) werden dafür sorgen, einen BER zu betreiben, der Produkt dieses unverantwortlichen und nicht begreifbaren Versagens der Politik ist.
Um dieses Versagen zu vertuschen, werden die Politiker alles tun, um ihren Unfug als alternativlos darzustellen. Sie werden Angst und Bange unter den Menschen verbreiten, mit steuergeldfinanzierter Propaganda das Unausweichliche der menschenunwürdigen Situation schönreden und sich für diese Verantwortungslosigkeit auch noch durch den Wahlakt in Amt und Würden bestätigen lassen.
Sie haben eben leider Erfahrung im Gelingen von Volksbetrügereien.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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9. April 2014 KomVerstand090414


Kommt nun die Stunde der Staatsanwälte?
Das BER-Desaster ist eine Folge verantwortungsloser grober Fahrlässigkeit

Wer bisher gelesen hatte und nicht glauben wollte oder gar bestritten hatte, was nun bestätigt wird, der kann sich zu Recht fragen, ob er noch ganz bei Trost war oder ob Mehdorn und alle für das BER-Desaster Verantwortlichen bei Trost sind. Mehdorn hat nun die Decke etwas angehoben (siehe Medienberichte vom 09.04.14), unter der - vor der Öffentlichkeit verborgen - das komplexe Problem des BER noch schläft. Damit ist bestätigt, was NA seit Monaten auch über das Finanzdesaster geschrieben hat.
Immer noch behauptet der selbsternannte Dödel, dass der zu 4% fertiggestellte BER für eine Kapazität von 27 Mio. Passagieren/Jahr gebaut sei. Richtig ist, dass man unter diesen Verhältnissen nicht weit entfernt ist von den Abfertigungszumutungen von Tegel (TXL), wo mit „Peitschen“ und „Schiebereien“ sowie nicht unerheblichen Wartezeiten bei Abflug und Ankunft 27 Mio. Passagiere durch ein Terminal gequetscht werden können.
Tatsache ist, dass nur für 17 Mio. Passagiere der Komfort geliefert werden kann, den die Propaganda über den modernsten und schönsten Großflughafen BER über 10 Jahre hinweg aufgeblasen hat. Richtig ist auch, dass Mehdorn für den unbekannten Zeitpunkt einer Inbetriebnahme erkannt hat, dass bei 27 Mio. Passagieren/Jahr wirklich Schluss ist - trotz durchgejagter Passagiere. Darum jetzt die neugelobte Lösung: Zusätzliche Kapazität für 7 Mio. Passagiere/Jahr durch Weiterbetrieb der Zumutung „Schönefeld-Alt“ (SXF). Was das für die „Kunden“, seien es Fluggäste oder Fluggesellschaften, in Wahrheit bedeutet, wird verschwiegen. Es ist die Erfahrung mit einem Totalversagen von Flughafenplanung und Flughafenbetrieb.
Was das auch betriebswirtschaftlich sowie für die Funktionsabläufe, die Verkehrsanbindung und Verbindungen zwischen „Alt“ und „Neu“ bedeutet, darüber gibt es keine Auskunft.


Hey Aufsichtsrat - beschaff’ weitere Milliarden!

Diese Zumutung soll dann, um sie überhaupt in Betrieb nehmen zu können, noch (vorläufig) weitere 1,1 Mrd. Euro kosten. Dieses Geld hat Mehdorn nicht. Dafür bekommt die Flughafengesellschaft (FBB) - ständig am Rand der Insolvenz - von keiner Bank Kredite. Sie wird auch mit wiederum manipulierten Angaben zur Beschaffung von Krediten oder Genehmigungen für Kredite durch die EU kein Bankengeld mehr bekommen. Der Ruf ist ruiniert.
Die in betrügerischer Absicht von Wowereit (SPD), Woidke (SPD) und anderen Liebedienern angegebenen aktuellen BER-Kosten von 5,7 Mrd. Euro anstelle der 1,85 Mrd. Euro bei Grundsteinlegung (2006) sind heute genauso verlogen wie damals. Dies nicht, um die weitere Kostenskala nach oben offen zu halten, weil man die Endkosten erst mit dem sicheren Inbetriebnahmetermin ermitteln kann, sondern auch, weil immer verschwiegen wird, welche Vorlaufkosten für Erschließung, Grundstücke, Planung, Rechtsberatung, Propagandalügen u. v. m. im Dunklen gehalten werden. Dass die Kosten für den Tiefbahnhof (angegeben mit 670 Mio. Euro) ebenso wenig gerechnet werden wie alle Kosten, die noch zur Befriedigung von Schadensersatzansprüchen anfallen, erfährt die Öffentlichkeit auch nicht.

Man darf nun rätseln, wie der Aufsichtsrat die Mehdornschen Forderungen erfüllt. Gleich wie, in weiteren Größenordnungen kommt der Steuerzahler in Haftung und wird dazu noch Zahlmeister, weil die Länderhaushalte und der Bund Jahr für Jahr auch die Rechnung für Zins und Tilgung zahlen muss (siehe weiter unten auf dieser Seite "KomKapitalFBBklar300314").


Jetzt wird es kriminell

Was aber richtig ist und nicht mehr bestritten werden kann, ist, dass das gesamte BER-Projekt - seine totale Fehlplanung und Kostensteigerungen in bisher selbst für öffentliches Bauversagen ungeahnte Höhen - Ergebnis eines unverantwortlichen Handelns ist und zudem mit dem Attribut grober Fahrlässigkeit richtig gekennzeichnet. Ebenso richtig und dabei auch verwunderlich ist, dass es bisher keine Staatsanwaltschaft wagt, diese grobe Fahrlässigkeit zum Anlass für Ermittlungen zu nehmen. Soll dem Steuerbürger und wahren Eigentümer der Flughafengesellschaft (FBB) bedeutet werden, dass der grob fahrlässige Umgang mit seinem Eigentum straflos bleibt, nur weil Politiker dafür die Verantwortung tragen? Wo bleibt da auch die Verpflichtung der Staatsanwälte für die Rechtspflege?
Besteht in der Behörde „Staatsanwaltschaft“ kein Gespür dafür, wie der Rechtsstaat immer unglaubwürdiger wird, weil die Verantwortlichen für den Schutz und die Durchsetzung von Recht sich nicht mehr ihrer Verantwortung und Verpflichtung bewusst sind? Für jeden klar denkenden Bürger ist der grob fahrlässige Umgang mit den Steuergeldern, die in das Fass BER geschüttet werden, nur noch kriminell. Da mögen Juristen noch so spitzfindige Ausreden finden.


Was ist schlimmer - Steuerbetrüger oder Steuerverschwender?

Auch Staatsanwälte müssen verstehen, dass nur noch vertrottelte Menschen den lauthals schreienden Regierungsmitgliedern oder Abgeordneten - „der Politik“ - abnehmen, dass sie noch schärfer gegen Steuerbetrüger vorgehen will. Die doppelte Moral wird hier offenbar. Da tut sich der Verdacht auf, dass sich die Politiker das Geld auch noch bei Steuerbetrügern holen wollen, um ihre verantwortungslose Steuerverschwendung finanzieren zu können. Schlimmer noch, so die politische Forderung, diese kriminellen Betrüger sollen mit immer härteren Strafen von denen verfolgt werden, die selber dem Staat, seinen Bürgern, durch grob fahrlässige Steuerverschwendung Milliarden stehlen.

Ja, es ist richtig, wenn Staatsanwälte und Richter Steuerhinterzieher, auch wenn sie Hoeneß heißen, hinter Schloss und Riegel bringen. Was aber nicht nur aus Gründen richtigen Rechtsempfindens unmöglich ist: ausgerechnet Politiker fordern lauthals eine härtere Gangart gegen Steuerkriminelle und sprechen sich selber von solchen Delikten frei, nur weil sie eine andere Ursache haben.

Personifiziert durch Typen wie Wowereit (SPD), Woidke (SPD) und alle Akteure in den Parlamenten und Parteigliederungen, die eine „Versenkung“ von Steuergeldern verantworten müssen, wird deren Schreierei zur härteren Gangart gegen Steuerbetrug unerträglich. Welche Scheuklappen oder welche Charakterlosigkeit steckt hinter Menschen, die den Steuerbetrüger als Medium vorführen, um so davon abzulenken, dass die Steuerverschwendung, für die sie verantwortlich sind, Diebstahl an hart verdientem Geld ist, das den Politikern zur Sicherung der Daseinsvorsoge treuhänderisch und zwangsweise anvertraut wird?

Um es drastisch zu formulieren: diesen Wowereits muss das Mundwerk gestopft werden, wenn sie noch einmal über Steuerkriminelle (die aber auch noch geschützt werden, wenn sie zum Parteibuch oder sonst wie passen) herfallen und härtere Strafen fordern. Es sind diese Typen, die verantwortungslos und grob fahrlässig Milliarde um Milliarde Steuergeld verantwortungslos und in den Folgen rücksichtslos im märkischen Sand versenken.
Es sind auch dieselben Typen, die gegen Grundrechte handeln, wenn sie parteiegoistische oder wirtschaftliche Interessen durchsetzen wollen. Da können dann ruhig mal 200 000 Menschen durch Fluglärm in ihrer Gesundheit gefährdet werden oder ganze Erholungsgebiete geopfert werden - das stört sie nicht!


Was sonst noch angerichtet wird - worüber wir uns wundern dürfen

So ganz nebenbei zerstören sie auch noch den Ruf deutscher Ingenieurs-, Organisations- und Planungskunst. Abfallprodukt ist dann die Zerstörung des Ansehens von Berlin und Brandenburg und dient als unerschöpfliche Quelle für alle Spaßmacher, die in TV, Rundfunk und Printmedien über dieses BER-Desaster herfallen.

Wundern darf man sich schon darüber, dass die Steuerbürger dann noch bei Wahlen diese verantwortungslosen Parteivertreter durch Stimmabgabe immer wieder belohnen. Zu verstehen ist absolut nicht, dass diejenigen, die von den Folgen des irgendwann möglichen Flugbetriebs am BER Betroffenen als Protestmittel und Problemlösung mit Forderungen aufwarten, die am Übel und an der Verantwortungslosigkeit nichts ändern. Was bedeuten „richtige“ Flugrouten, eine „richtige“ Nachtflugregelung, eingeschränktes Kapazitätswachstum / Flugbe-grenzungen und ein Verbot zum Bau einer dritten Piste vor dem Hintergrund grob fahrlässigen Verhaltens der Figuren, an die die Initiatoren wohl immer noch als Problemlöser glauben.

Die BIs, die an solche Lösungen - an Siege im Kampf um die Durchsetzung oberflächlicher Forderungen - geglaubt haben und noch vor weniger als drei Jahren die Forderungen nach Baustopp am BER lächerlich machten, sowie die Forderung nach Neuplanung und Neubau eines Großflughafens (siehe hier) als nicht vermittelbar abtaten, müssen sich zur Realität bekennen oder aufgeben. Die Realität ist: Kampf - nicht Krampf! - gegen die Verantwortungslosen, gegen Parteimitglieder von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP ist gefragt. Sie sind der Bodensatz, auf dem die Wowereits wachsen, denen die Verantwortung mit Bestrafung entzogen werden muss.

Wer nicht mehr bereit ist, sich von der Politik vera….schen zu lassen, der muss nun zu neuem Denken bereit sein. Neues Denken kann da nur heißen: Wie kann die einzige Problemlösung durchgesetzt werden, die Schluss macht mit verantwortungsloser Politik und den teuren und menschenmissachtenden Folgen. Da geht es nur mit dem einen Ziel: Der BER-Standort Schönefeld muss weg und nachgenutzt werden - ein neuer Flughafen muss her.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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5. April 2014 KomAblehnNacht050414


Ohne Kommentar - ABB weiter im Blindflug
Oder kommt jetzt doch neues Denken?

Über die erwartete Abstimmung im Deutschen Bundestag zum verlogenen Antrag der Linken, einen Nachtschutz am BER zwischen 22:00 und 6:00 durchzusetzen, reicht es, Kommentar und Bericht aus der „Märkischen Allgemeinen“ (05.04.14; im Anhang) zu lesen. Es erübrigt sich auch, den kritischen Kommentar noch kritischer zu kommentieren. Gezeigt hat die Abstimmung, was die Parteien, selbst Abgeordnete aus Berlin und Brandenburg, vom Schutz der Menschen gegen Fluglärm und von ungestörter Nachtruhe halten. Nämlich nichts!

Klar ist auch, dass nun fühlen muss, wer vorher nicht gehört hat. Warnungen vor Illusionen, über Volksabstimmungen und Volksbegehren etwas erreichen zu können, hat es genug gegeben. Da hätte man nur für die Kommentare zum Thema auf dieser Webseite offen sein müssen und nicht unbelehrbar. Im Ergebnis und in Kenntnis der Abstimmung im Bundestag muss das „Aktionsbündnis Berlin Brandenburg“ nun den Vorwurf akzeptieren, dass es anstelle eines erträumten Erfolges frustrierte Betroffene zurücklässt und selber in die Ungläubigkeit abrutscht. Ob nun endlich die Initiatoren der Verschlimmbesserungsforderungen die Größe besitzen, ihr Scheitern einzugestehen und Platz für neues Denken zu machen, wird sich herausstellen. Es ist aber nicht wahrscheinlich.

Wichtiger ist, welche Schlussfolgerungen nun aus dieser erneuten Niederlage - dem Abstimmungsergebnis im Bundestag - das „ABB“ mit seinen fünfzehn Bürgerinitiativen und drei Kooperationspartnern (Vors. M. Schubert, Kleinmachnow) endlich ziehen muss. Ist etwa immer noch nicht klar, dass von Anfang an Ziele verfolgt wurden, die kein Problem lösen können, das vom BER-Flugbetrieb am Standort Schönefeld ausgeht? Ob Forderungen nach „richtigen Flugrouten“ (geradeaus), Beschränkungen des Flugbetriebs durch Kapazitätsbegrenzung, eine Nachtflugregelung, die im Gegensatz zur rechtlich genehmigten den Flugbetrieb zwischen 22:00 und 6:00 Uhr begrenzen sollte - nichts konnte „erkämpft“ werden. Glauben die BIs, dass mit der einzig noch ungeklärten Frage, dem „Wann“ des Baus einer dritten Start- und Landebahn, noch irgendetwas möglich ist, um die Zukunft mit weniger Fluglärm zu sichern?

Jetzt helfen nur noch Konsequenzen

Die Durchsetzungswut, die Arroganz, die Lügereien praktisch aller politischen Verantwortungsträger - Ministerpräsidenten, Abgeordneter und Parteimitglieder -wurden ebenso unterschätzt wie die Wirkung der Methoden, mit denen sie ihre politischen Ziele verfolgen. Es wurden dafür aber Hoffnungen genährt und Menschen zu Aktionen motiviert, die heute erkannt haben, dass sie über Jahre hinweg falschen Zielen nachgelaufen sind.

Jetzt, nach den Volksbegehren und Volksabstimmungen in Berlin und Brandenburg und der Art und Weise, wie die Wowereits und Woidkes (beide SPD) und die jeweilige Bundesregierung unter Beteiligung von SPD und CDU mit solchen Entscheidungen umspringen, müsste eigentlich klar sein, dass genug Lehrgeld gezahlt wurde und die Folgen bisheriger Missachtung bester Ratschläge nun zu neuem Denken führen muss. Grundlage dazu dürfen aber nicht mehr „Wunschdenken“, das St.-Florians-Prinzip oder der Glaube an einen verbliebenen Rest an Gutem in den Parteien sein, die den ganzen Schlamassel herbeigeführt haben. Es geht im Sinne von Konsequenzen und eigener Glaubwürdigkeit - um nicht zu sagen: auch der eigenen Existenz - um die Beantwortung folgender Fragen:

Besitzen wir die Größe, einzugestehen, dass der Weg, den wir beschritten haben, eine Sackgasse und ohne Problemlösung ist - resultierend aus Ignoranz gegenüber Argumenten zu unseren Fehlern? Oder sind wir gegenüber Fakten und Wahrheiten so arrogant und pflegen wir die eigenen Eitelkeiten und unsere Wichtigkeit ebenso wie die Politiker, gegen die wir kämpfen?

Sind wir bereit zu akzeptieren, dass überzeugende Argumente und Konzepte, authentisch und nachhaltig vermittelt, darüber entscheiden, welche Forderungen der BIs vermittelbar sind? Oder sollen weiterhin dumpfe Gefühle das notwendige Selbstbewusstsein für Geschlossenheit unterminieren?

Wie kann Fluglärm über der dichtbesiedelten Region, in der wir leben, wirklich beseitigt werden? Oder haben doch diejenigen Recht, die an diesem Standort eine Fluglärmbeseitigung ausschließen?

Gibt es außer den „Lärmvermeidungsmethoden“, an die wir geglaubt und für die wir gekämpft haben, noch andere Methoden, die uns vom Fluglärm des BER in Schönefeld befreien? Oder ist ein Kampf um die Aufgabe des Standortes - bei Nachnutzung und Neubau an einem raumverträglichen Standort - die einzig richtige Lösung zur Eingrenzung der Folgen aus dem Flugbetrieb?

Wie soll verantwortet werden, dass noch weitere Milliarden in den Pleite-BER versenkt werden und welche Möglichkeiten gibt es, dies zu verhindern, ohne ein Wachstum des Flugverkehrs beschneiden zu müssen?
Sind wir bereit, die Zukunft und die Methoden unseres Kampfes an dem Maßstab zu messen, der beantwortet, ob wir kaputt machen müssen, was uns kaputt macht - oder reicht es, nur mit braven Protesten gegen die zu kämpfen, die sich von solcher Art Proteste noch nie haben beeindrucken lassen?

Sind wir bereit, eine politische Gegenmacht zu organisieren, die die Wahlentscheidungen beeinflusst und den Parteien (SPD, CDU, Linke, Grüne, FDP) durch Verlust von Wählerstimmen Schaden zufügt?

Stehen wir, nicht nur verbal als Alibi zur Vertuschung anderer Ziele, hinter einer Alternative, die den BER zu einem temporären Ereignis macht und als Neubau eines Großflughafens an einem raumverträglichen Standort (siehe z. B. NNK) einen Beitrag zur Zukunftsentwicklung von Berlin und Brandenburg leistet? Es geht nur noch um den Kampf im Sinne einer ABB- Zielaussage: …„
Wenn der Wirtschaftsstandort Berlin/Brandenburg tatsächlich ein internationales Flughafen-Drehkreuz benötigt, mögen die Landesregierungen und der Bund einen hierfür geeigneten, zusätzlichen Standort finden und schnellstmöglich die entsprechenden Planungen dafür veranlassen“…


Das Ende von Illusionen einläuten, den Verstand nutzen...

...und den Willen zeigen, sich diesen Fragen zu stellen und dazu die richtigen Antworten zu finden - das sind die Voraussetzungen dafür, dass es den Bürgerinitiativen gelingen kann, einen wirklichen Beitrag zum Ende des BER-Desasters zu leisten. Dafür muss jetzt aber Schluss sein mit der Illusion, dass Flugroutendiskussionen, Nachtflugforderungen, Betriebsbeschränkungen oder die Verhinderung einer 3. Piste ein Beitrag sind, das Ende des BER einzuläuten. Nach den Gesetzen der Logik wären Erfüllung und Teilerfüllung dieser bisher gemachten Forderungen eine Aussöhnung mit dem Standort. Es wären Fakten für eine Pro-Standort-Kampagne, die mit Zugeständnissen eine angebliche „gute Nachbarschaft“ zwischen Betroffenen und wirtschaftlichen/politischen Interessen herbeigeführt hätte.

Nur, wirklich gelöst - auch durch Zukunftsentwicklung - wäre nichts! Also, es ist Nachdenken angesagt!

Redaktion
Neue Aktion (NA)

MAZ-KOMMENTAR
Nachtflugverbot am BER
Kein Ruhmesblatt
Dass von den 20 Brandenburger Bundestagsabgeordneten gerade einmal sieben an der Debatte zum Nachtflugverbot am BER teilnahmen, ist kein Ruhmesblatt für die Volksvertreter des Landes. Ganz so wichtig, wie sie oft behaupten, scheint das Thema für die märkischen Parlamentarier offenbar doch nicht zu sein. Merkwürdig sind aber auch die großen Unterschiede, die sich bei den Parteien zwischen Bundes- und Landesebene zeigen. Am krassesten bei der Union: Im Land ist die Oppositionspartei CDU für eine weitgehende Einschränkung von Nachtflügen. Im Bund lehnt die Regierungspartei CDU ein solches Verbot jedoch ab – und das gilt auch für die immerhin neun Bundestagsabgeordneten der märkischen Union.

Die märkische SPD überzeugt auch nicht gerade durch eine einheitliche Linie. Einige Bundestagsabgeordnete sympathisieren zwar mit dem Antrag der Linken und liegen damit auch auf Linie der Landespartei, trauen sich aber nicht, im Bundestag dafür zu stimmen. Konsequenz sieht anders aus. Der Linkspartei ging es mit ihrem Antrag vor allem um Wahlkampf – im Bundestag wird man kaum mehr Lärmschutz am BER durchsetzen.

Für alle Parteien gilt: Es trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik bei, wenn man bei einem so brisanten Thema wie dem Lärmschutz in der Opposition andere Positionen vertritt als in der Regierung.
Von Joachim Riecker



Nachtruhe für Bundestagsabgeordneten nicht wichtig genug? Viele Brandenburger fehlen bei BER-Abstimmung
Nur sieben von 20 Brandenburger Bundestagsabgeordneten waren am Freitag bei der Entscheidung zum BER-Lärmschutzantrag der Linken im Plenarsaal. Anscheinend ist das Thema dann doch nicht so wichtig. Zudem fällt auf, dass es zwischen Landes- und Bundespartei durchaus unterschiedliche Auffassungen beim Thema Lärmschutz gibt.

Potsdam/ Berlin. Keine Mehrheit für ein konsequentes Nachtflugverbot am BER: Die Linkspartei ist am Donnerstagabend erwartungsgemäß mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag einen Antrag durchzusetzen, wonach am neuen Berliner Großflughafen BER zwischen 22 und 6 Uhr keine Starts und Landungen stattfinden dürfen. Außer der Linken stimmten nur die Grünen dafür. Union und SPD sprachen sich bei wenigen Enthaltungen dagegen aus.

Die Potsdamer SPD-Abgeordnete
Andrea Wicklein hatte in ihrer Fraktion zuvor für den Linken-Antrag geworben, war aber gescheitert. Sie verfolgte die Debatte, nahm an der Abstimmung per Handzeichen aber nicht teil. Von den 20 Brandenburger Abgeordneten glänzten 13 mit Abwesenheit. Außer Wicklein waren nur SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Ziegler, der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz und von der Linken die Abgeordneten Thomas Nord, Kirsten Tackmann und Harald Petzold im Plenum anwesend. Von der Regierungsbank aus verfolgte außerdem die Potsdamer CDU-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium Katherina Reiche die rund 40-minütige Debatte.

Der Linken-Abgeordnete und frühere PDS-Landeschef Nord verwies in der Begründung des Antrags auf das erfolgreiche Volksbegehren für ein Verbot aller Nachtflüge von 22 bis 6 Uhr. Die Weigerung der Bundesregierung und des Berliner Senats, diese Forderung umzusetzen, sei „grenzenlos arrogant und politisch höchst kurzsichtig“, sagte Nord. Damit wiederhole man den Fehler von 1996, als gegen den Willen Brandenburgs Schönefeld anstelle von Sperenberg als Standort für den BER ausgewählt wurde.

„Schon heute zu fordern, dass ein Flughafen von 22 bis 6 Uhr geschlossen sein muss, obwohl wir noch nicht einmal wissen, wann er seine Tore tatsächlich öffnen wird, ist purer Populismus“, hielt der Berliner CDU-Abgeordnete Klaus-Dieter Gröhler der Linken entgegen. Bei dem Antrag handele es sich um ein reines Wahlkampfmanöver. Er sei gespannt, wie oft er „Kollegen der Linksfraktion, falls der Flughafen irgendwann einmal in Betrieb ist, morgens um 5.30 Uhr treffe, wenn sie in ihren Flieger steigen“.

Der Dresdner Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn warf Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, mit seinem jüngsten Kompromissvorschlag – freiwilliger Verzicht auf Nachtflüge zwischen 5 und 6 Uhr – sei er schon „vor Verhandlungsbeginn umgefallen“. Trotz des erfolgreichen Volksbegehrens weigere sich Rot-Rot, für konsequenten Lärmschutz am BER zu kämpfen.

Der Flughafen dürfe kein „Dauersubventionsbetrieb“ werden, warnte hingegen der Kölner SPD-Abgeordnete Martin Dörmann und verwies auf Ausgaben für Lärmschutz in Höhe von 700 Millionen Euro. So viel Geld werde an keinem anderen deutschen Airport für den Schutz der Anwohner vor Fluglärm ausgegeben.

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3. April 2014 KomMehdornJammer030414


Mehdorns Horrorgeschichte zum Zustand des BER

Wer sich die Redereien des Flughafenchefs Mehdorn, Vorgeladener vor dem „Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr“ (02.04.2014) des Berliner Abgeordnetenhauses, über zwei Stunden anhören musste, erlebte ein Opfer der Behörden, Medien und sonstiger böser Geister. Die bösen Journalisten und solche, die ihnen glauben, haben Schuld am Zustand des BER. Nur sollten die Abgeordneten nicht so dumm sein und glauben, was da alles an Bösem in die Welt gesetzt wird. Dabei war der Sinn der Anhörung ein anderer als dämliche Belehrungen durch den Anzuhörenden. Die Abgeordneten erhofften sich Auskünfte über den Stand zur Fertigstellung des BER, zur Frage, welche Expertise der BER noch braucht, zum Fluglärm und zur Frage eines Ausschlusses einer dritten Start- und Landebahn.

Antworten Fehlanzeige
Zwangsläufig sollte Mehdorn dann Fragen beantworten, die ihm nicht passten. Die Abgeordneten erhofften sich, endlich konkrete Antworten zum laufenden Desaster am BER und seiner Inbetriebnahme zu bekommen. Dreist erklärte Mehdorn zum Einstieg seines Palavers und seiner Jammerei, dass er sie enttäuschen werde, weil er die Antworten, die die Abgeordneten erwarten, nicht geben werde.

Dann legte er los. Weitschweifend erklärte er, warum es keinen Baufortschritt gibt. Dafür stünden noch Restarbeiten zur Erledigung der 50 000 Mängeln an, die von den insgesamt 350 000 festgestellten Mängeln als wichtig identifiziert seien. Da sei vieles in der Rubrik „Pfusch am Bau“ unterzubringen. Die Probleme der Entrauchungsanlage (Brandschutzanlage) seien aber immer noch das große Problem. Grundsätzlich, das kam gebetsmühlenartig zu jeder Problemschilderung, sei man „unterwegs“. Wohin es gehen soll oder wie weit die Strecke ist, das wurde nicht präzisiert. Immerhin ginge es, so die Fakten, „bei allen Themen voran, selbst dann, wenn man auch noch rückwärts geht“.

So sieht der Fortschritt eines Jahres mit Mehdorn aus
Man solle nun wissen, dass alle für die Erledigung und Fertigstellung notwendigen Ausschreibungen als Planungspakete vergeben seien. Die Entrauchungsanlage sei nun dreiteilig konzipiert. Die Fertigstellung der Teile sei mit Terminplänen versehen. Der von Siemens benannte Zeithorizont - 18 Monate für die Fertigstellung ab Zeitpunkt vorliegender Pläne - sei nicht ernst zu nehmen, weil Siemens solange an der Entrauchungsanlage werkeln würde wie der Flughafen in Betrieb sei. Da sollten doch die Abgeordneten gefälligst mal nach München sehen, weil Siemens dort auch ständig an der Entrauchungsanlage tätig sei. Immerhin habe Siemens jetzt die notwendigen Pläne, behauptete Mehdorn. Nur, ob Siemens auch schon konkret an der Lösung arbeitet, dazu verweigerte er die Auskunft.

Wie „Warten auf Godot“
Ende des Jahres, vielleicht aber auch im Frühjahr 2015, sei er in der Lage zu sagen, wann alle Probleme gelöst seien und der Termin zur Fertigstellung klar sei. Nur: Fertigstellung bedeute nicht Inbetriebnahme. Da seien nicht nur die Genehmigungen der Baubehörde vorgeschaltet, sondern auch noch zahlreiche Tests und Kontrollen, an denen der TÜV genau so beteiligt sei wie internationale Organisationen. Wie lange dies dauern würde oder die Zeit einer Inbetriebnahme aussetzt: Fehlanzeige!

Wer sich nach diesen Darstellungen immer noch Hoffnungen macht, dass der BER 2016 in Betrieb geht, der glaubt auch alle Aussagen, die von Aufsichtsräten, Politikern oder eben von Mehdorn, die zum BER gemacht wurden und werden.

Jetzt, im April, kommen die Kosten - Mehdorn kennt sie schon
Dieser Glaube bezieht sich dann auch auf den Wunsch der Abgeordneten, Konkreteres über die Kosten bis zur Inbetriebnahme zu erfahren. Die kenne er, Mehdorn, schon - er sage sie aber nicht! Diese erfahre der Aufsichtsrat in seiner Aprilsitzung. Nur so viel: Das Geld reiche noch bis Ende des Jahres.

Die nun aber von bösen Medien wieder verbreitete böse Nachricht von Kosten, die sicherlich auch bei 8 Mrd. Euro liegen könnten, tat er als „Aprilscherz“ ab. Zugleich erklärte er aber, dass die Abgeordneten bitte bei Kostenangaben immer auch die Zeithorizonte sehen müssen, in denen Kosten anfallen. Also ein „Aprilscherz“ ohne Dementi.

Denn nicht finanziert sind jetzt nach seinen neuen Angaben 730 Mio. Euro für Lärmschutz, die Sanierung der nördlichen Piste und die notwendige Erweiterung der Terminalkapazitäten des zu kleinen BER. Ausstehend sind auch die Kosten für die „Umgestaltung“ Schönefeld-Alt (SFX) zum temporären 2. Abfertigungsterminal des BER. (Da konnte man dann auch erfahren, dass es zwischen den beiden Terminals eine Busverbindung geben würde und das Konzept auch dem Aufsichtsrat vorgetragen wird).

Wer rechnen will und sich den letzten Rest von Realismus bewahren möchte, der weiß, dass alleine die hier ausstehende Finanzierung nicht bei diskutierten 5,3 Mrd. Euro endet, sondern alleine bis zur Inbetriebnahme nach 2016 schon an die 7 Mrd. Euro geht. So viel zu Aprilscherzen und Zeithorizonten! Wie viel dann dieses Pleiteprojekt wirklich kosten wird, wenn feststeht, was an Zins und Tilgung für weitere Milliardenkredite bekannt sind, steht noch in den Sternen. Sicher ist nur, dass die Steuerzahler bluten müssen
(siehe direkt unter diesem Kommentar), weil skrupellose Politversager das Steuergeld in noch anderen Größenordnungen durch Missmanagement stehlen als Präsident Hoeneß durch Steuerbetrug.

Schallschutz zum Nächsten
Was Mehdorn dann aber zum Schallschutz abließ, das hat nicht nur Entsetzen ausgelöst. Also, der Ärmste wurde von einer Rechtsprechung überrascht, die völlig neue Schutzanforderungen erzwungen hätte. Dazu kamen dann ständig neue Vorschriften von den Behörden, die er nur als Schikane bezeichnen kann. Aber jetzt gäbe es für die Betroffenen für 730 Mio. Euro „den besten Lärmschutz der Welt“. Da sei man auch unterwegs, um im nächsten Jahr weiter zu sein als heute. Ingenieure besuchten schon Haushalte, um sich ein Bild zu machen. Zum jetzigen Stand der Umsetzung schwieg des „Sängers Höflichkeit“. Dazu gehörte dann auch, dass er keine konkreten Angaben darüber machen konnte, wie der Stand zur Umsetzung des Lärmschutzes in sensiblen Einrichtungen (Horten, Kitas, Schulen, Seniorenheimen) ist.

Anmerkung:
Der „beste Lärmschutz der Welt“ ist die Steigerung des Superlativs, den BER-Lügner Platzeck (SPD) bis zum Verlassen des sinkenden Schiffs verkaufte. Laut diesem Versager sollte es der exzellenteste Lärmschutz sein, den es gäbe. Peinlich nur, dass der geplante Einbau von Schrott für 139 Mio. Euro den Gerichtsentscheidungen zum Opfer fiel. Mehdorn muss jetzt 730 Mio. Euro zahlen, um den Mindestschutz zu garantieren, der seit 2006 im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben ist.

Beim Nachtflug bleibt es bei der Rechtslage
Zwangsläufig kam dann auch die Frage dazu, was er, Mehdorn, von einer neuen Regelung zum Nachtflug halte. In Beantwortung dieser Frage war er dann sicher. Die neue Regelung wird es nicht geben. Wer da glaube, dass Forderungen nach Nachtflugverzicht bis 0:00 Uhr oder zwischen 5:00 und 6:00 Uhr als Neuregelung in Frage käme, der negiert, dass dann der BER nie wirtschaftlich werde. Diese Aussage wurde dann auch von den Koalitionsparteien SPD und CDU freudig begrüßt.

Gleich kam dann auch der Hinweis, dass in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 10. April 2014 alle Forderungen aus dem Volksbegehren - wie nie anders erwartet werden durfte - abgeschmettert werden.

Fazit:
Es wäre nicht weiterführend und erhellend, auf weitere Einzelheiten der Mehdornschen Jammerei und Selbstbelobigungen einzugehen. Dass aber kein Abgeordneter bereit war, nach seiner Schilderung des Zustandes, den er, der große Mehdorn bei Dienstantritt vorgefunden hat, die Frage zu stellen: Wie, Herr Mehdorn, erklären sie sich, dass noch im April 2012 mit allen Mitteln der Propaganda Wowereits und auch publizistischen Hilfstruppen die Inbetriebnahme des BER für den Juni 2012 festgelegt wurde, und niemandem ist aufgefallen, wie verrückt diese Propaganda war? Schließlich werden ja wohl noch wenigsten 5 weitere Jahre gebraucht, um einen genehmigungsfähigen Betrieb zu haben. Das ist doch ein Hammer!

Die Frage wurde sicherlich deshalb nicht gestellt, weil die Antwort auf das Totalversagen auch parlamentarischer Kontrolle hingewiesene hätte. Anzunehmen ist, dass diese Kontrolle auch weiterhin versagt, Mehdorn weiterhin lustig schwadronieren kann und Mario Barth bei seiner nächsten Sendung zur Aufklärung des BER-Versagens neuen Stoff hat, um die BER-Versager lächerlich zu machen.

So wie die Dinge jetzt mit Sprint „unterwegs“ sind, ist die Frage nicht abwegig, ob das Terminal mit dem Sprintprogramm, das Mehdorn als sein Allheilmittel feiert, überhaupt je - ohne Entkernung, mit Entkernung oder mit Flickschusterei - fertig werden wird. Da gilt es jetzt auch bei den BIs aufzupassen, dass sie bei allem „Krampf“ um eine „richtige“ Nachtflugregelung, gegen eine 3. Piste oder gegen einen Ausbau nicht den Zeitpunkt verpassen, zu dem der BER aufgegeben und nachgenutzt wird. Immerhin werden die politischen Stimmen immer lauter, die im Gegensatz zu manchen BI-Granden nur in diesem Weg eine Alternative sehen. Auch hier ist man „unterwegs“.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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30. März 2014 KomKapitalFBBklar300314


Klarheit zum Kapitalbedarf und zu den zwangsläufigen
Subventionen für die Flughafengesellschaft (FBB)

Nachfragen bei NA zum Kommentar vom 27. März 2014 (KomProbWirtschaftBER270314) haben gezeigt, dass offensichtlich Verständnisprobleme bestehen hinsichtlich des Kapitalbedarfs (der Kreditaufnahmen), den die FBB für die nächsten 20 oder 30 Jahren hat und der durch den Betrieb/Flughafengeschäft nicht gedeckt werden kann.
Zu Klarheit und Verständnis nachfolgend die Eckwerte, die mit großer Sicherheit - trotz Unsicherheitsfaktoren, die jeder Zukunftsbetrachtung zugrunde liegen - den Kapitalbedarf bestimmen:

Jede Milliarde Euro, die von der FBB benötigt wird, um ihren Geschäftsbetrieb (Betreibung des BER) und die notwendigen Investitionen zu finanzieren - einschließlich der notwendigen Erweiterungsinvestitionen - und als Kredit aufgenommen werden muss, kostet:
bei angenommenen 4% Zinsen und 5% Tilgung
90 Mio. Euro/Jahr.
Zur Zeit wird ein Kapitaldienst in Höhe von 4 Mrd. Euro als kreditfinanziert öffentlich gemacht.
4 x 90 Mio. Euro sind 360 Mio. Euro/Jahr, die bei einem angenommen Umsatz der FBB aus ihrem Geschäft von bis zu 300 Mio. Euro/Jahr finanziert werden sollen. Selbst abzüglich möglicher Gewinne (Betriebsergebnisse) verbleibt eine durch Kredite zu finanzierende Summe, die nicht wesentlich unter 300 Mio. Euro/Jahr liegt.
Darum müssen die Gesellschafter - der Steuerzahler - haften, um die FBB in wenigstens den nächsten 30 Jahren vor dem Konkurs zu bewahren.
Man wagt es kaum zu schreiben: Der BER wird dann einschließlich jetzt bekannter Kosten (Vorlauf und Terminal - ohne Bahn - ca. 6,5 Mrd. Euro) Berlin, Brandenburg und Bund wie viel kosten? 15 Mrd. Euro? 17 Mrd. Euro? oder mehr!
Festzustellen ist, so müssen die Ergebnisse von Anfragen in den Parlamenten von Berlin und Brandenburg gedeutet werden: Wowereit (SPD) und Woidke (SPD) tun alles, um die wahren Kosten zu vertuschen .... und die Mehrheiten in diesen Parlamenten lassen sich diese Wahrheitsverweigerung auch noch bieten.
Eine Unbekannte, die diese katastrophale betriebswirtschaftliche Situation noch verschlechtert, ist der Bedarf an Erweiterungsinvestitionen (Terminal, Abfertigung, Vorfelder, 3. Piste), die das von den Gesellschaftern gewollte Wachstum erzwingen. Dazu sind noch die Verluste aus dem unwirtschaftlichen Nachtflug zu kalkulieren. Es ist darum kühn, die Behauptung zu verbreiten, dass das Wachstum aufgrund der Steigerung von Passagierzahlen und Flugbewegungen den Flughafen BER/die FBB in 10 oder 20 Jahren auch nur annähernd zu einem wirtschaftlichen Betrieb machen würde. Jede Milliarde zusätzlichen Kapitalbedarfs/zusätzlicher Kredite widerlegt die Versuche politischer Lügner, mit der FBB eine Gesellschaft zu bekommen, die der Steuerzahler nicht mehr am Leben halten muss.
Schon diese Fakten fordern, den Betrieb des BER entweder nicht aufzunehmen oder ihn nur solange als Verlustträger zu betreiben, bis er nach Neubau eines privatfinanzierten und privatbetriebenen Großflughafens (
siehe NNK) im System dieses Neubaus profitabel nachgenutzt werden kann.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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Bitte lesen, die Antworten des Senats sind einen einzige Frechheit.

Mit einer fundierten "Großen Anfrage" haben die Berliner Piraten den Versuch unternommen, den Senat von Berlin darauf festzulegen, was das Pleiten-, Pech - und Pannen-Unternehmen BER bisher gekostet hat.

Unabhängig davon, dass natürlich SPD und CDU - bedingt sicherlich auch Linke und Grüne - kein Interesse daran haben, dem Steuerzahler jemals offen zu belegen, was das BER-Abenteuer bisher gekostet hat und noch kosten wird, hat der Senat frech und dreist die 32 gestellten Fragen mit der Behauptung notwendiger Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen nicht nur verschleiert, sondern auch irreführend beantwortet. Damit ist die wohl unbestreitbare Absicht der Piraten aufgegangen, öffentlich zu machen, dass ohne jede Verantwortung für den Umgang mit Steuergeldern seit Jahren ein in sich gescheitertes Projekt aus Haushaltsmitteln bezahlt wird.

Im Ergebnis ist nach erster Analyse der Antworten nicht ermittelbar, wie viel Milliarden für den BER bisher herausgeschmissen wurden. NA will aber trotzdem den Versuch machen zu beweisen, dass im gesamten Lug- und Betrugssystem - zu Behauptungen und Angaben über den BER - System steckt.

Hier bitten wir Sie um Ihre Mithilfe. Wenn Sie beim "Studium" der Antworten zur Großen Anfrage der Piraten zu Erkenntnissen kommen, die unsere Annahme bestätigen, oder Sie in der Lage sind, die tatsächlichen Kosten des Investments aus den Antworten zu ermitteln, dann schreiben Sie uns bitte eine
Mail, oder ins Gästebuch.
Danke!

Redaktion
Neue Aktion (NA)





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