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Willkommen auf den Informationsseiten zum BER der
NEUEN AKTION ( NA )

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Alles zum BER sowie Untersuchungsausschuss von den PIRATEN
BER-Watch - Umfangreiche Seite der Piratenfraktion - lesenswert ___________________________________________________________________________
Hier ist der Zwischenbericht des BER-Untersuchungsausschuss.
Die Piratenfraktion stellt den Bericht
"Unten bleiben" zur Verfügung.
Unbedingt lesen!
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18. September 2014 KomWahlen180914

Wahlen: Alle waren Sieger
Verlierer sind nur die Demokratie und die Bürgerinitiativen

Wer am Wahlsonntag, dem 14. Sept. 2014, die Jubelpropaganda brandenburgischer Parteien und eine kritiklose Berichterstattung dazu über sich ergehen lassen musste, der wurde selbst als Wahlverweigerer bestätigt. Die Dreistigkeit, mit der die eigenen Ergebnisse hochgejubelt wurden, hat ihre Ursache im Selbstbetrug der Parteien und der Gier nach Teilhabe an den „Fleischtöpfen“, die Regierungsposten verheißen. Eine Wahlverweigerung durch 52% der Wahlberechtigten, ein Aderlass für das Wahlrecht einer parlamentarischen Demokratie, ist da den Gierigen noch angenehm, weil 48% der wahlberechtigten Wähler politische Existenzen gerettet haben. Dass nach dieser Wahlbeteiligung und den Stimmanteilen, die die Parteien noch bekommen haben, jede demokratische Legitimität unter Berufung auf das erreichte Wahlergebnis nur noch verlogen ist, stört im „Siegestaumel“ nicht. Auch der Anspruch „Volkspartei“ sein zu wollen, ist nur noch Anmaßung.
Um das Desaster, den Schaden für unsere parlamentarische Demokratie unzweifelhaft einzuordnen, reicht die Gegenüberstellung von
2,1 Mio. Wahlberechtigten gegenüber 1,0 Mio. Wählern,
die ihre Stimme abgegeben haben.

Die SPD
Die SPD treibt es mit ihren erhaschten Zweitstimmen - 315.177 von möglichen 2,1 Mio. Stimmen aller Wahlberechtigten - mit dem % Anteil von 31,9 am tollsten. Sie erklärt sich einfach zum Wahlsieger und zur „Brandenburg Partei“. Dabei hat sie noch nicht einmal das Ergebnis der letzten Landtagswahl (33,0) erreicht. Darüber darf man nicht lachen, es ist Glaube und Selbstverständnis einer Partei, die von erfolgreicher Politik für die Brandenburger faselt, die im Ergebnis ihre 20jährigen Regierungsverantwortung in allen Eckdaten die Zukunft und Realität von Erfolg ausmachen, die aber bundesweit die letzten Plätze belegt.

Die CDU
Die CDU kann ihr Glück über 226.000 Stimmen - einen Stimmenzuwachs von 3% auf nun 23% der abgegeben Stimmen - nicht fassen. 3% Zuwachs als Wahlsieg... und das vor dem Hintergrund ihrer Wahlkampfpropaganda zu de Elend, das SPD und Linke hinterlassen haben, das ist doch mehr Trübsal als Gewinn. 23%, vor dem Hintergrund von über 40%, die nach Umfragen die Bundes-CDU feiern kann, als Wahlsieg zu proklamieren, ist nichts als Propaganda und Selbstbetrug. Da darf man aber auch nicht lachen, denn das Wahlziel war ja nur, dass diese Partei den neuen Ministerpräsidenten stellen wollte. Natürlich wird es eine/n CDU-Ministerpräsidenten/in, nicht geben. Dafür gibt es aber die Hoffnung auf eine gnädige SPD, die - bedrängt von Gabriel und Merkel - den Wahlzielverfehlern die Wärmestuben der heiß begehrten Ministerposten zur Verfügung stellen soll.

Die Linke
Die Linke, so wird propagiert, habe verloren - eigentlich nicht, denn ihr Wählerpotential hat aus Dummheit ihre guten Regierungspolitik nicht verstanden. Darum ist es zuhause geblieben. Diese dummen Linken haben ihrer Partei nur noch 183.000 Stimmen, oder 18,6%, zugestanden. Wie glorreich war da das Ergebnis von 2009, als es noch 458.00 Stimmen oder den Anteil von 27,2% gab. Die Dreistigkeit, mit der nun über die Zuhausegebliebenen hergefallen wird, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen und darüber auch nicht lachen. Dazu dann die Ankündigung zu prüfen, wie man es bei Fortsetzung von Rot/Rot besser machen kann, um die dummen Wähler auf die richtige Spur zu bringen. Furchtbar wird es, wenn die SPD das vorgewärmte Bett nicht mehr zur Verfügung stellt.

Die Grünen
Der mit großer Freude verkündete Wahlsieg der Grünen heißt „Status quo“. Ihr Credo: Dass wir es wieder mit etwa 6%, oder 60.000 Wählerstimmen, geschafft haben, ist die Belohnung der Wähler für unsere, so die Propaganda, erfolgreiche grüne Politik. Bitte nicht lachen, es waren eben nur 60.000 Wähler von über 2 Mio. Wahlberechtigten, die die grandiose Erkenntnis erfolgreicher Politik der Grünen honoriert haben. Alle anderen haben erkannt, dass ihr Vorzug, Molche und Bäumchen vor Schutzinteressen von Menschen zu stellen, ein brutaler Versuch ist, den Menschen zum Untertan der Natur zu zwingen und zu erziehen. Der erfolgreiche Versuch, die „Bäumchen“ am Flughafenstandort Sperenberg zu retten, um als „Ausgleich“ 200 000 Menschen zu verlärmen und deren Gesundheit zu gefährden, soll weiter betrieben werden.

Die AFD
Die allseits von Medien und Parteien als „Schmuddelkinder“ abgestempelte AfD hat wirklich gewonnen. Von 0 auf 12%, oder 120.00 Stimmen, ist selbst bei niedriger Wahlbeteiligung kein Pappenstiel. In ihrer Legitimation kann sich die AfD nun darauf berufen, dass sie als Rettungswagen (RTW) aus allen Parteien die Verzweifelten aufgesammelt hat, die am politischen Straßenrand lagen, weil sie sich von der Politik ihrer Parteien hinausgeworfen fühlten. Hätte die AfD nicht gesammelt, hätte die Wahlbeteiligung bei unter 45% gelegen. Nicht darüber lachen kann man, wenn die AfD nun kundtut, sich an einer neuen Regierung nicht zu beteiligen. Diese Aussage ist die Erkenntnis, dass sie noch keiner haben will. Bald wird man sehen, wohin diese Ignoranz in Zukunft führt. Vielleicht vergeht da auch der CDU das Lachen, wenn sie gezwungen ist zu erkennen, dass sie einen kommenden potentiellen Regierungspartner nicht ignorieren kann. Im Sinne ihrer Aussagen und der Wähler, die sie gesammelt hat, kann sie - wenn nötig - mit Allen!

Die Piraten
Zu den Piraten, eine politische Hoffnung aus der Vergangenheit, kann weder ein Wahlsieg noch eine Niederlage vermeldet werden. Sie haben sich ihr Stimmergebnis von 1,5 %, 14.000 Stimmen, selber verschafft, weil sie noch immer nicht wissen, was Partei ist und was Partei ausmacht. Ob eine notwendige Runderneuerung für die Zukunft hilft, kann nur prognostiziert werden, wenn sie tatsächlich eingeleitet würde.

Die FDP
Dann noch die FDP. Ihr hat das Wahlergebnis, ein Stimmenanteil von 1,6 %, 14. 000 Stimmen, nur noch bestätigt, dass „Keine Sau“ sie mehr will. Abzusehen ist, dass sie sich als „Spieler“ selber überflüssig macht.

Die BB Freie Wähler, dass Drama
Das „BB Freie Wähler“, Favorit und gehätscheltes Kind von Wichtigtuern in einigen Bürgerinitiativen, ist nicht auf-, sondern untergegangen. Wer als Alternative zu den Parteien auftritt und dann mit 2,7 %, ganzen 26.000 Stimmen, abgestraft wird, musste lernen, dass die Bürgerinitiativen kein Fußvolk sind, das strammen Schrittes einen alternativen Weg beschreitet. Für die Bürgerinitiativen ist darum das Ergebnis ein selbstverschuldetes Drama!

Die Bürgerinitiativen verstießen ihre „Freunde“
BB Freie Wähler sowie Piraten und AFD durften erleben, wie ihnen die Bürgerinitiativen wegen Unwichtigkeit den Stuhl vor die Türe setzten. Dass ausgerechnet diese Parteien - ausgemachte Standortgegner von Schönefeld - von einer großangekündigten Wahlveranstaltung ausgeladen wurden, weil die anderen „Spitzenkandidaten“, die Standortbefürworter, nicht an der Veranstaltung teilnehmen wollten, ist nicht nur Dummheit. Darum nicht lachen, wenn festgestellt wird, dass die Verantwortlichen für die Ausladung glücklich waren, auf diesem Weg ihre Favoriten, SPD, CDU und Linke, nicht bloßstellen zu müssen.

Schulze der größte Wahlsieger
Wer sich selbst überwindet, für seine Überzeugung eintritt und dazu noch existentielles Risiko in Kauf nimmt, ist selbst dann der größte Sieger, wenn er nicht gewinnt. Diese Haltung haben 6.279 der Wähler (8,27%) im WK 25 (Mahlow/Blankenfelde/Rangsdorf/Zossen) mit ihrer Stimme belohnt und Christoph Schulze zu ihrem Landtagsabgeordneten gewählt. Sie wussten, dass Schulze im jahrlangen Widerstand gegen seine vormalige Partei, die SPD, in Landtag und Öffentlichkeit gegen den Standort Schönefeld und für die Neuplanung eines Flughafens eingetreten ist. Fakt ist aber auch, dass 63% dieser Wähler mit ihrer Stimme für Schulze den BER in Schönefeld wollen. Sie haben sich, mit Ausnahme des AfD-Kandidaten, für die Kandidaten entschieden, die sie krank machen wollen. Das Stimmergebnis für diesen Wahlkreis, der neben Bohnsdorf, Schulzendorf, Eichwalde und Müggelheim zu den Regionen gehört, die die ganze Last des gesundheitsgefährdenden Fluglärms ertragen werden, ist auch das Ergebnis von Bürgerinitiativen, die sich „einen schlanken Fuß“ machen, wenn politische Bekenntnisse gefragt sind. Ob sie wollen oder nicht, sie liefern die Ausrede: Was sollen wir weniger Betroffenen denn machen, wenn selbst in diesen Regionen der BER gewollt ist.
Die gleichen Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis dürfen die Bürgerinitiativen auch in den östlichen Wahlkreisen von Berlin registrieren. Auch hier gab es für die Schönefeld-Befürworter-Parteien nur unwesentliche Stimmverluste. Das gehört zum Drama der Bürgerinitiativen.

Die neue Regierung wird die alte Regierung
Gleich welche Partei, ob Linke oder CDU, jetzt unter die Bettdecke der SPD kriecht, am BER-Desaster wird das nichts ändern! Schon verkünden CDU und Linke: Wir sind in unseren politischen Zielen eng beieinander. Was schon immer stimmte! Nur im Wahlkampf haben sie dem Wähler einen alternativen Popanz weisgemacht. In Wahrheit geht es auch nicht um Alternativen oder bessere Qualifikation von Verantwortungsträgern. Es geht um Ministerposten als Befriedigung von Gier und persönlichen Interessen. Das war gerade in Brandenburg so, und soll auch so bleiben. Alle was da mit Dienstwagen durch die Gegend schaukeln will, ist unteres Mittelmaß.

Es ist Zeit, die Realität zu akzeptieren….
Anstatt diesen Bürgerwillen zu Kenntnis zu nehmen, posaunen sie nun, dass die Bürgerinitiativen, im Schlepptau von Schulze, mit zwei weiteren Abgeordneten nun eine Stimme im Landtag haben. Dabei vergessen sie, dass die BB Freie Wähler, mit einem erbärmlichen Stimmergebnis von 2,7% nur im Landtag vertreten sind, weil sie Profiteur eines Wahlrechtes sind, das ihre Stimmen trächtig machte, weil Schulze den Wahlkreis gewonnen hat. Im Wahlkampf wurde jedenfalls nicht sichtbar, ob und welche Bürgerinitiativen zum Wahlsieg von Schulze einen auch nur halbwegs entscheidenden Beitrag leisteten.
Das Wahlergebnis hat auch gezeigt, dass es keinen Widerstand gegen den BER-Standort gab, der die Parteien beunruhigen muss. Wer sich einbildet oder dazu hinreißen ließ zu glauben, dass Forderungen nach Erfüllung der Lärmschutzverpflichtungen, nach Begrenzung der Flugkapazitäten, Nachtflugverbot oder das Sammeln von Unterschriften gegen die 3. Piste diese Landtagswahlergebnis beeinflussen würde oder hat, der will täuschen oder sich täuschen lassen. Solche Aktionen sind vielleicht Selbstbefriedigung, nur: Politik und Politiker erschüttern sie nicht. Sie verstehen nur einen Widerstand, der ihre Posten gefährdet, weil er Wähler bewegt. Sie freuen sich aber über 5. Kolonnen, die ablenken, eine einheitliche Willensbildung gegen ihre BER-Politik unterlaufen und persönlichen Profilierungen dienen.


...und Konsequenzen ziehen
Wenn die BIs jetzt aus den Wahlergebnissen gelernt haben, dann müssen sie in den eigenen Reihen die Spreu vom Weizen trennen. Zur Spreu gehört auch die „Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden“. Es war diese „Gemeinschaft“, die seit Jahren durch Sponsoring von Aktionen alles getan hat, um den Standort zu retten und den Widerstand zu spalten. Da hilft nur, sich von der bekannten Spreu und den Wichtigtuern zu trennen und anzuerkennen, dass es nur ein Ziel geben kann: Der Standort muss weg! In der Priorität muss die Kraftverschwendung mit Selbstbefassung und auf Nebenkriegsschauplätzen aufgegeben werden. Dazu gehört die Erkenntnis, dass weit über 50% aller von den Folgen des BER Betroffenen keine Schutzrechte haben, weil sie vom Gesetzgeber zur Hinnahme von Lärm verurteilt sind, der nur als Belästigung und nicht als gesundheitsgefährdend deklariert ist. Nur, sie sollen und dürfen sich nicht damit abfinden, schutzlose Opfer zu sein. Sie haben das Recht und die Möglichkeit, sich auch vom Lärm zu befreien, wenn sie daran mitwirken, den Standort politisch zu beseitigen.
Das heißt: Alle Kraft auf das Ziel zu orientieren und den Beweis auch für die Bürger zu belegen, die auch die Folgen für sich noch nicht erkannt haben und eine
Alternative zum Standort Schönefeld nicht kennen.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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Kom Diepgen080914

Vom Saulus zum Paulus – wie glaubwürdig kann das sein?

Von allen die für das BER Desaster Verantwortlichen, an der Spitze Wowereit (SPD, Stolpe (SPD) und die Abgeordneten in den Parlamenten von Berlin müsste ein Interview des ehemaligen Regierenden Bürgermeistes, E. Diepgen, im „Tagesspiegel“, vom 06.09. 2014, mehr als peinlich sein. Entgegen von Parlamentarier, die in der Vergangenheit ihre Kontrollpflichten in höfischer Demut aufgegeben haben, ist nur der ehemalige Verantwortliche, Diepgen, bereit Wahrheiten auszusprechen und „Festgefahrene Denkmuster“ in Frage zu stellen. Freilich aus der sicheren Deckung eines hochdotierten Ruhestands, der jegliche Folgen für ihn selbst ausschließt.
Dafür wird Diepgen nun Häme von den Figuren erwarten dürfen, die das ganze BER Desaster mit Lügen und Propaganda vertuscht haben. Wie kann sich der Schuldige Diepgen erdreisten nun anderen die Leviten zu lesen, so die Verteidigungslinie der ewig Gestrigen!

Diepgen verdanken wir zwei Wahrheiten

Diepgen hat zwei Wahrheiten offenbart. Die Erste: Er hat die SPD Lügengeschichten zur Standortfrage entlarvt. Im Gegensatz zur jahrelang kommunizierten Propaganda nach der Stolpe zu seiner Position den neuen Großflughafen in Sperenberg zu bauen auf Druck auch von Diepgen aufgeben musste, lautet die Wahrheit anders. Stolpe wurde nicht von Diepgen und dem ehemaligen V Bundesverkehrsminister regelrecht gezwungen den Standort Sperenberg aufzugeben. Es war Stolpe der zum „umsteuern“ von Sperenberg nach Schönefeld, Diepgen genötigt hat, Die Einzelheiten hierzu hat Diepgen vor dem Untersuchungsausschuss „Flughafen“, des Berliner Abgeordnetenhauses, unter Eidandrohung, schon am 01. Febr. 2013 öffentlich gemacht.
NA hat diese Tatsache kommentiert
(KomGalaDiepgen02.02.13) auf dieser Web).

Es erstaunlich mit welcher Dreistigkeit, entgegen der Wahrheit, im laufenden Landtagswahlkampf die Lüge von Stolpes Unschuld, an der katastrophalen Standortfehlentscheidung, weiter verbreitet wird um die eigene Schuld an der Fehlentscheidung einem Anderen, Diepgen, weiter in die Schuhe zu schieben.

Die zweite Wahrheit

Im Gegensatz zur Verdummungspropaganda nach der das BER Desaster ein gutes Ende nimmt, kommt nun der Apell von Diepgen:
Festgefahrene Denkmuster sollten infrage gestellt werden“…,

Richtig ist, Diepgen hat seine während seiner Amtszeit mitgetragene, von Stolpe gewollte, Standortentscheidung BER in Schönefeld lange verteidigt und sicher auch gewollt. Jetzt, nachdem auch ihm die Folgen, zu einem starrsinnigen „weiter so“ klar sind, stellt er die richtige Forderung. Die „Denkmuster“, bestimmt durch Starrsinn und Uneinsichtigkeit helfen nicht das Desaster einem guten Ende zu zuführen.

Er bekennt seine Fehler, freilich aus denm sicheren Ruhestand heraus, aus dem ihm persönlich nichts mehr passieren kann und demonstriert einen Politikerstil der ihm in seiner Amtszeit völlig fehlte. Diepgen hat erkannt, dass verlogener Starrsinn Politik und Politiker nur unglaubwürdig macht. Ob ihm die aktuelle Sicht der Dinge Glaubwürdigkeit verleiht, sei dahingestellt, zu viele Lügen lassen sich durch eine späte, richtige Erkenntnis nicht ausbügeln.

Er schüttet den aktuellen Versagern und Feiglingen noch ein:
„Es ist schon erstaunlich, was der Geschäftsführer sich so alles gegen seine Brötchengeber herausnimmt" verkündet Diepgen.

Mit dieser Aussage beschreibt er Dreistigkeiten von Mehdorn die in jedem anderen Unternehmen prompt zu seiner Entlassung geführt hätten. Gleichzeitig führt er Gesellschafter und den FBB Aufsichtsrat vor die ihren Aufgaben nie gewachsen waren. Die richtige Schlussfolgerung daraus ist die Erkenntnis, dass auch die Parlamente auf ihre Verpflichtung zur Kontrolle der Gesellschaftervertreter, Wowereit, Platzeck, Woidke und heute Dobrindt (CSU) verzichtet haben.

Freilich übersieht er dabei, dass in Wahrheit nicht der AR Mehdorns „Brötchengeber“ ist sondern wir alle – der Steuerzahler – der den Bockmist bezahlen muss. Er übersieht auch, dass es Mehdorn ganz bewusst auf einen Rauswurf ankommen ließ, weil er weiß, das ohnehin kein Nachfolger gefunden wird und weil er sich die Peinlichkeiten ersparen will, wenn 2016, nach Auslauf seinen Vertrages, der BER immer noch nicht geöffnet ist.

Diepgen übersieht auch, dass Mehdorns Vorwürfe, der AR ist den Aufgaben nicht gewachsen, korrekt sind. ( Mehdorn selbst ja ebenso wenig – die Bahn und Air Berlin lassen grüßen )

Der AR wird allerdings 2016 die alleinige Schuld Mehdorn geben und eigene Versäumnisse weit von sich weisen – das weiß Mehdorn sehr genau.
Diepgens „Problemlösung“ – die in Wahrheit keine ist.

Diepgens Antwort auf die festgefahrenen Denkmuster mag man teilen oder auch nicht. Nur, er versucht mit seinem rechtlich problematischen Hinweis:
„Beispielsweise: Ist es sinnvoll, Tegel abzureißen und in Schönefeld mit noch mehr Geld aufzubauen? Oder auch: Ist es nach dem Planfeststellungsbeschluss wirklich zwingend, Tegel zu schließen, wenn in Schönefeld wegen der Kapazitätsengpässe ein ordnungsgemäßer Betrieb fraglich ist?“

eine Alternative aufzuzeigen, die ihm Beifall unter 75% der Berliner bringen wird die sich für den Weiterbetrieb von Tegel aussprechen. Dass er mit diesem Hinweis selber in alten Denkmustern verbleibt interessiert ihn nicht. So wie ihm die Fluglärmfolgen für Betroffene in der Region Schönefeld egal sind, so sind ihm diese Folgen für die Betroffenen der Einflugschneise Tegel auch „wurscht“. Er setzt einfach voraus, dass politische Macht alle Rechtspositionen in die Tonne werfen kann die den Standort Schönefeld begründen und die Schließung von Tegel zur Voraussetzung des Standorts Schönefeld festgeschrieben haben. Zum Machtgehabe gehört dann natürlich auch, dass es für die „Tegel- Betroffenen“ nur dann einen Lärmschutz gibt, wenn im Eilverfahren das Fluglärmschutzgesetz (§4) geändert wird. Nach Regelung dieses Gesetzes darf es nach 2016 keinen Fluglärm mehr geben der von Tegel ausgeht.

Fazit:
Gefehlt hat das klare Bekenntnis, das die Standortentscheidung Schönefeld ein Fehler war, der jetzt sofort noch korrigiert werden muss, wenn der Flughafen eine reale Chance auf Erfolg haben will – Neubau , statt Patchwork, das wäre mutig gewesen. Soviel Mut hat er auch hinter der Ruhestandsmauer nicht aufgebracht.

Die einzig realistische Problemlösung ist ein nur noch temporärer Betrieb des BER, für 12 bis 15 Jahre, falls er überhaupt in Betrieb geht und Lösungen für eine Abfertigungskapazität für bis zu 40 Mio. Passagiere/Jahr gefunden werden. Bis dahin müssen Neuplanung und Umsetzung für einen neuen, privatfinanzierten Großflughafen bewerkstelligt werden. NA hat hier konkrete Vorschläge gemacht (15. Februar 2013 KomKonzeptBER150213: Die Lösung aus dem BER-Debakel liegt im Mut zu neuem Denken) die nicht widerlegt werden können.

Redaktion
Neue Aktion


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27. August 2014 KmnachWO270814



Nachruf und Bilanz
Ein gescheiterter „Wowi“


Es stimmt eben: Nie wird so viel gelogen wie nach Politiker-Rücktritten und am Grab. Irgendwie kommt dann das „am Ende auch noch gut sein wollen“, Trost spenden und der Nachwelt dabei helfen, zu verdrängen wie das Leben wirklich war. Es soll noch etwas übrigbleiben! Darum überwiegen Elogen die Wirklichkeit und Fakten, die als Wahrheit den zu betrauernden in Zeiten seines politischen Lebens markante Zeichen aufgedrückt haben.


Es geht auch anders

Lobend muss anerkannt werden, dass, wie im „Tagesspiegel“ (27.08.14) nachzulesen, eine kritische Analyse den Fakten des „Wowereitschen Wirkens“ gerecht werden kann.

Unzweifelhaft: Die „Lieder“ zu Wowereits Rücktritt werden schnell verstummen. Was bleibt, ist sein Versagen zum BER-Desaster und die Erkenntnis seiner Schwäche, all jene (die Liste der Versager ist lang) mit in die Verantwortung für das Desaster zu ziehen, die „hinter den Büschen gelauert haben“. Für die Zukunft haben sie einen Alleinschuldigen für „seine Niederlage“. Jetzt darf man darauf warten, wie sie die „verbrannte Erde“ auch des BER noch beackern wollen.


Der BER ist nicht alles was Wowereit zurück lässt

Wer nach 13 Jahren Wowereit Berlin mit seinen Problemen gerecht werden will, darf nicht verdrängen:
In fast allen Bereichen die zukunftsbestimmend sind, wirtschaftet die Politik mit der Substanz. Die Infrastruktur, vom Straßenbau bis zum Zustand von Gebäuden -Schulen und Bildungseinrichtungen - ist marode.

Im Gegensatz zu Propaganda und Faktenverschleierung ist Berlin Schlusslicht und bei „arm“ in erbärmlicher Position. Die Propaganda preist ein aktuell überdurchschnittliches wirtschaftliches Wachstum. Fakt ist, das Wachstum kommt von niedrigstem Niveau, die Wirtschaftsleistung der beschäftigten Berliner liegt weit unter Durchschnitt in der Bundesrepublik. Die minimal gestiegene Wirtschaftsleistung ist vor allen anderen Gründen der Konjunktur in Deutschland zuzuschreiben.

Die Einkommen liegen weit unter den Durchschnittseinkommen, selbst dem in Landkreisen von Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg. Der Anteil der „Transfer-Einkommen (Renten, Arbeitslosenunterstützung) liegt wiederum an der Spitze im Vergleich zu allen anderen Regionen in Deutschland.

Im Gegensatz zur Propaganda, nach der der Rückgang der Arbeitslosigkeit Verdienst von Wowereit sei, sehen die Fakten anders aus. Die „Belebung“ des Berliner Arbeitsmarktes kommt aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, den „start ups“ und dem Handel. Wegen der dort niedrigen Einkommen muss für Beschäftige in diesen Branchen die staatliche Aufstockung her - oder es verbleibt den Betroffenen der Existenzkampf auf niedrigem Niveau. Da passt denn auch die Propagandabehauptung nicht mehr, nach der der sogenannte Aufschwung der „Kreativwirtschaft“ ein Fundament oder ein Ersatz für ein so gut wie nicht vorhandenes industrielles Wachstum ist.

Weil hier nur „arm und sexy“ gilt, gibt es auch keine Basis für einen Standort der größten Unternehmen. Die „DAX-Klasse“ reizt es nicht, ihre Unternehmenssitze in die Hauptstadt zu verlagern. Wer sich da umhört, bekommt zur Antwort: Wir gehen nicht nach Posemuckel.

Wowereit und seine Protagonisten singen das hohe Lied vom schönen Lebensgefühl, das Berlin vermittelt. Ja, trotz Wowereit ist Berlin eine schöne Stadt mit reichem kulturellen Angebot. Ja, trotz Wowereit ist die Historie der Stadt ebenso anziehend wie die Kneipen, der Prenzlauer Berg, der Reichstag, die Museen oder die Architektur des Potsdamer Platzes. Diese Leuchttürme kann aber der ansonsten gescheiterte Wowereit nicht zu seinem Verdienst machen.

Dieses bleibende Positivum wird überstrahlt von „seiner Niederlage“, beim Versuch den BER als sein Denkmal, als Kathedrale des 21. Jahrhunderts, zu hinterlassen. Weltweit ist dieses Desaster zum Synonym eines Gescheiterten geworden. Weltweit ist diese Pleite auch ein Synonym für gescheiterte Großmannssucht. Die eingehandelte Häme zeigt einen Imageverlust für Berlin, der Milliarden kostet, selbst falls es einer Reparaturkolonne gelingen sollte, aus diesem BER noch so etwas wie einen Dorfflughafen zu machen.


Kommt das BER-Ende?

Den Aufsichtsratsvorsitzenden der FBB, verantwortlich für den BER, gibt es nicht mehr. Die Nachfolgesuche wird ein Hauen und Stechen, das im Dilemma endet. Gesellschafter Berlin wird sich rächen und den Gesellschafter Brandenburg zur Besetzung dieser Funktion auffordern. Gesellschafter Bund wird sich darauf berufen, dass ihm das Recht nicht zustünde, hier mit Person fündig zu werden. Alle gemeinsam rufen dann, wie alle Politiker hinterm Busch, ein Fachmann muss her. Der darf aber nur 125,00 Euro/Sitzung kosten, weil das Gesellschaftermodell eine interessante Bezahlung von Aufsichtsräten nicht möglich macht. Dies steht im Gegensatz zu den Millionen, die sich Gutachter und Rechtsanwälte in die Taschen schieben dürfen, wenn es weiter so geht. „Weiter so“ ist der Abgrund bei Finanzierung ebenso wie beim Versuch einer Inbetriebnahme.

Absehbar ist, dass nun der allwissende Mehdorn nur noch für den Abgrund, seinen Abgang arbeitet, der mit einem Konzept für den Irgendwann-Umzug von Tegel nach Schönefeld gekrönt wird.

Das ist die Lage, das Feuer, das weiter brennt - bis der BER in Asche fällt.


Das Ende der verbrannten Erde

Arm und sexy als Markenzeichen? Wer will das? Wer will sich positiv mit „Arm“ identifizieren? Wer ist zufrieden mit „Sexy“? Dieser Versuch, für Berlin ein Hautstadtprofil herbeizureden, ist eine Herabwürdigung für das Profilziel, das der Hauptstadt einer Nation, die internationale Bedeutung und Verantwortung hat, würdig wäre. Berlin ist nur hauptstadtwürdig, im Einklag mit den Berlinern, wenn auch die Deutschen so stolz auf ihre Hauptstadt sein könnten wie die Franzosen, die Engländer oder die Italiener.


Fazit

Zur verbrannten Erde, die Wowereit hinterlässt, gehört auch: Der mittelmäßige Wowereit lässt für seine Nachfolge und das Personal der SPD nur unteres Mittelmaß zurück. Weil keine Vorsorge getroffen wurde, ist auch nicht absehbar, wann die Berliner Berlin als würdige Hauptstadt auch den Bundesländern und ihren Bürgern anbieten können, die durch ihre Steuergelder dieser höchstverschuldeten Stadt noch immer die Existenz sichern.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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26. August 2014 KomWowisAbgesang260814

Zu Wowereits Abgesang reichen wenige Worte


13 Jahre Selbstdarstellung und letztlich ein Sack ungelöster Probleme gehören zur Bilanz. Im Amt des Regierenden Bürgermeisters war Wowereit - trotz aller Elogen, die nun gesungen werden - nur mittelmäßig. Am 11. Dez. 2014 gehört er der Vergangenheit an.

Was bleibt, ist sein Scheitern am unvollendeten BER. Das ist sein politisches Meisterstück im Versagen. Nicht nur das - außer rauschenden, bunten Festen ist wenig gelungen. Ob Staatsoper, Gedenkbibliothek, S-Bahn, Tempelhof - oder eben die exorbitante Verschuldung die Wowereit bereits beim 1. Amtsantritt mit scharfen Worten beklagt hat, um anschließend in seiner Amtszeit noch einmal 50% oben drauf zu packen.

Wowereit war, ist und bleibt das personifizierte Versagen.
Was bleibt, sind ein Gescheiterter und die Erinnerung an einen beratungsresistenten und arroganten Ehemaligen.

Was bleibt, sind seine Attitüden „gut so“ und „arm aber sexy“.
Was bleibt, sind „verbrannte Erde“ und ein BER-Erbe, das niemand mehr haben will.

Was auch bleibt, sind Politiker wie Platzeck (SPD) und Woidke (SPD), die mit allen Aufsichtsräten der Flughafengesellschaft seit Jahren hinter den Büschen lauern und nur darauf warteten, das Scheitern von Wowereit zu erleben.
Was auch noch bleibt, ist nicht nur die Suche nach einem neuen „Kopfhinhalter“, sondern auch nach weiteren Milliarden, um mit weiteren Zeitverzögerungen zu versuchen, den BER zum Flug zu bringen.

Was auch bleibt, ist der Dauerversuch mit „Weiter so“, der den Versagern nur einfällt. „Weiter so“ als Konzept zur Lösung des angerichteten BER-Schadens...
Was auch bleibt, ist die Feigheit dieser sich als politische Klasse Fühlenden, deren Leistung in halbwegs kompetentem Auftreten besteht, weil sie in völliger Ahnungslosigkeit über das BER-Desaster nur eine Leistung hervorkehren können: Wir haben 14 Jahre lang das Volk belogen und weichgekocht. Es gibt gegen die BER-Katastrophe darum nur noch säuselnden und vor sich hindümpelnden Widerstand. Das ist auch eine Leistung!

Was auch bleibt, ist die Tatsache, dass diese Katastrophe, diese international registrierte Blamage die Freude der Spaßmacher wurde.

Was auch bleibt, ist die Tatsache: Nur durch einen Neuanfang der Planung für einen hauptstadtwürdigen Großflughafen bei privatem Bau und privater Betreibung ist es möglich, die angerichtete BER-Katastrophe zu wenden.

Was auch bleibt, ist die Alternative zum BER-Chaos, die seit März 2011 mit dem Konzept „
Zentralflughafen für Deutschland - Alternative zu BBI/BER“ von allen nachgelesen werden kann.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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23. August 2014 KomLärmPropaganda230814


Lärmschutz - nur unwürdige Propaganda
ohne Aussicht auf Problemlösung


Der BER ist vor die Wand gefahren. Nichts geht mehr... mit Ausnahme von ominösen Ausschreibungen, Verschleuderung von Steuergeldern für „Luft“ und teuerste Berater.
In dieser Situation stürzen sich Versager und Unberufene auf das Nonsensthema Fluglärmschutz. Sie haben jedoch keinerlei Kenntnis von den Zumutungen, die den Betroffenen in Bescheiden und „Schalltechnischen Objektbeurteilungen“ aufgezwungen werden. „Lärmschutz für Immobilien im Tagschutzgebiet“ ist jetzt das Thema für Profilneurotiker. Sie täuschen vor, dass gebäudeseitiger Lärmschutz gegen die Folgen des Fluglärms schützt und leisten so den Betroffenen einen Bärendienst - was aber ganz im Interesse der Politiker liegt, die den BER, koste es was es wolle, am falschen Standort in Betrieb nehmen wollen. Die Ursache, nämlich die Lärmquelle BER mit der Lage seiner Start- und Landebahnen, ist kein Thema. Der Standort wird mithilfe von Täuschung tabuisiert. Die „Lärmschützer“ haben nun also ihr Thema und ihre Wichtigkeit. Sie dürfen reden, zu sogenannten Informationsveranstaltungen einladen und über Lösungen fabulieren. Ob sie wollen oder nicht wollen, beabsichtigt oder unbeabsichtigt, zugegeben oder nicht: Sie sind voll dabei, die Lärmquelle - den BER am Standort Schönefeld - sichern! Damit sind sie die 5. Kolonne aller Parteien, der „Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden“, der Wowereits (SPD), Woidkes (SPD) oder Schieracks (CDU), die dasselbe Ziel verfolgen.


Was bedeutet angeblicher Lärmschutz?

Je nach Bauqualität des Hauses, von Kindergärten, Horten, Schulen oder anderen sensiblen Einrichtungen geht es um Umbau von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden zu „Akustikkäfigen“. Beim kleinsten Übel geht es „nur“ um Lärmschutzfenster oder den Einbau von Lüftern zur künstlichen Belüftung wegen der notwendigerweise geschlossenen Fenster. Ziel ist die Garantie für die Einhaltung von Schall in den Räumen von 0 x 55dBA. Übersteigen die willkürlich dargestellten Kosten 30% des Verkehrswertes privater Immobilien, dann wird den Eigentümern der Häuser eine Entschädigung in Höhe von 30% des Verkehrswertes aufgezwungen. Das ist dann das größere Übel:
Diese Abfertigung von Betroffenen ist eine Quasi-Enteignung ihrer Immobilie!
In jedem Fall geht es um eine Wohn-, Lebens- oder Unterweisungsqualität in angeblich geschützten Räumen, die ihre natürliche Funktion verlieren. Stets geschlossene Fenster bedeuten dann auch die Nichtteilnahme an natürlichen Umweltgeräuschen. Vögel oder den krähenden Hahn gibt es nur noch zur Anschauung. Natur erleben ist nicht mehr möglich.


Kinder sind die wahren Opfer

Verschwiegen und verdrängt wird, dass Kinder in ihren Einrichtungen praktisch nur in Akustikkäfigen leben. Wenn sie dann zur Pause und Erholung im Außenbereich auf Spielplätzen ihre Freizeit verbringen wollen, bekommen sie den krankmachenden Fluglärm „volle Kanne“ ab. So wird dann auch verschwiegen, dass der Gutachter der Landesregierung von Brandenburg (Prof. Dr. Dr. Jansen) vor dem Bundesverwaltungsgericht (2006) erklärte, dass er davon ausgehe, dass 15% der Kinder einer jeden Generation krank durch Fluglärm werden.
Die Kinder sowie alle Betroffenen haben keinerlei Erholungsräume an der frischen Luft. Ihre Spielplätze, Schulhöfe, Gärten und Erholungsgebiete sind Orte der Gesundheitsgefährdung und künstlich erzeugten Stresses durch unerträglichen Fluglärm.


Die Opfer sind schutzlos

Verdrängt und verschwiegen wird zudem die Tatsache, dass wenigstens 150 000 Betroffene außerhalb der Tag- und Nachtschutzgebiete dem Fluglärm ohne jeden Schutz ausgeliefert sind. Er ist dort angeblich so leise, dass Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen ist. Dass jede Lärmstörung nicht nur unangenehm und das Wohlbefinden störend, sondern vor allem eine psychische Belastung ist, zeigt z.B. die Begründung zum Verbot von Rasenmähen zu bestimmten Zeiten. Dieses Verbot sieht ausdrücklich Schutzzeiten vor Lärm vor.
Auswirkungen des „leisen“ Fluglärms auf den Immobilienwert können auch in diesen Regionen nicht ausgeschlossen werden.


Wo leben die Opfer?

Diese Betroffenen leben auch unter dem „Fluglärmteppich“. Es sind die Regionen Friedrichshagen-Müggelsee-Gosen-Erkner-Rangsdorf-Großbeeren-Ludwigsfelde-Stahnsdorf-Teltow-Kleinmachnow-Lichterfelde und andere südliche Regionen von Berlin. Hier leben die „Angeschmierten“!
Im Falle der kommenden 3. Start- und Landebahn werden auch Potsdam und die Havelseen nicht mehr vom angeblich nicht gesundheitsgefährdenden Fluglärm verschont werden. Es wird keine Flugrouten, weder für An- noch für Abflüge geben, die bei über 360 000 Flugbewegungen/Jahr - in Kurven oder sonst wie - den Fluglärmteppich von 75 km (Ost/West) x 50 km (Nord/Süd) „durchlöchern“. Diese Tatsache ist nachvollziehbar, wenn man nur die Folgen für die Region des Flughafens Frankfurt/Main (FRPORT) betrachtet.


Feststellung

Flughäfen in derartig besiedelten Regionen, so wie es auch um den BER der Fall ist, sind wegen der Folgen des Fluglärms unmenschlich und lebensfeindlich. Die für diese Standorte verantwortlichen Politiker handeln verfassungswidrig. Sie setzen alle Schutzrechte, den Art. 2 Grundgesetz mit seiner Garantie auf körperliche Unversehrtheit, außer Kraft. Damit machen sie sich zu Verfassungsfeinden. Da hilft kein Lärmschutz. Er ist nur „weiße Salbe“, die eben Wunden nicht heilt!


Was zum „Lärmschutz“ auch verschwiegen wird

Die Betroffenen bekommen keinen Lärmschutz, sondern Geld, das von Gutachtern der Flughafengesellschaft (FBB) willkürlich ermittelt wird.
Die von der FBB gemachten Vorgaben, von Gutachtern ermittelt, legen dann für die Ewigkeit den Lebensraum im Hause fest. Umgestaltungen im Haus, Verlagerung von Räumen sind praktisch ausgeschlossen, weil sie sich nur an den Lärmschutzvorkehrungen orientieren können, die erstmals festgelegt wurden.
Kein „normaler“ Mensch, kein Laie ist in der Lage, die ihm gereichte „Schallschutztechnische Objektbeurteilung“ zu verstehen. Selbst bei festgestelltem Kostenersatz von 23.000,00 Euro muss er 61 Seiten Text, Tabellen und Karten/Zeichnungen verstehen und bei der Umsetzung beachten.
(Wir empfehlen einen Blick in die Auszüge einer „Schalltechnischen Objektbeurteilung“ für eine Immobilie, deren Kostenersatz mit ca. 23.000,00 €uro beziffert wurde.)
Das ist nicht nur eine Zumutung, sondern eine menschenfeindliche Frechheit!
Ob mit dem ausgelobten Geld die baulichen Anforderungen möglich sind, die als Lärmschutz bezeichnet werden, liegt in der Verantwortung der Betroffenen.
Die Betroffenen werden mit dem Geld abgespeist und mit den Bauleistungen alleine gelassen.
Alleine gelassen werden die Betroffenen auch mit der Auswahl und der vertraglichen Bindung von Unternehmen, die nach den Vorgaben der „Objektbeurteilung“ im vorgegebenen Kostenrahmen erbracht werden sollen.
Was passiert, wenn der Kostenrahmen nach Ausschreibungen und Verhandlungen nicht eingehalten werden kann, darüber „schweigt die Höflichkeit der FBB“. Die Betroffenen müssen dann auch noch in die eigene Tasche greifen, um den Lärmverursacher zu finanzieren!
Alleine gelassen werden sie auch, wenn zu beurteilen ist, was nach den Vorgaben von Parteiengutachtern festgelegt ist und welche baulichen Maßnahmen erfolgen sollen. Wie problematisch es für Laien ist, die Aufgaben zu bewältigen, die auch für Bauingenieure oder Architekten noch ein Problem sein können, interessiert die Lärmschutzpropagandisten und Wichtigtuer sowie ihre politischen Patrone nicht.
Die Praxis dieser unverschämten „Zwangsverpflichtung“ bleibt. Die Betroffenen müssen auf eigenes Risiko und mit eigenem Zeitaufwand Baufirmen identifizieren, die fachlich in der Lage sind, Dachisolierungen, Hauswandisolierungen, Schallschutzfenster und Raumlüfter nach DIN und Regeln der Baukunst zu bewältigen. Das ist nicht nur
eine Zumutung!
Nicht geklärt ist die Frage, wo die Betroffenen schlafen können, wenn die Baumaßnahmen im Schlafraum durchgeführt werden.
Mit dem Dreck, der bei selbst nicht so umfangreichen Baumaßnahmen anfällt, werden sie ebenso alleine gelassen wie mit der Bauaufsicht und der Durchsetzung von Gewährleistungsmängeln.
Im Fall notwendiger rechtlicher Auseinandersetzungen zu dem von Parteiengutachtern der FBB festgelegten „Lärmschutz“ bleiben sie ebenso alleine wie mit Auseinandersetzungen mit den bauausführenden Unternehmen. Dafür gibt es kein Geld von der FBB.
Dreister Höhepunkt ist eine zu unterzeichnende Verzichtserklärung auf Nachforderungen im Falle einer nicht möglichen Regelung der Maßnahmen.


Die Betroffenen sollen reparieren, woran die FBB gescheitert ist

An der Identifikation und Auswahl von Unternehmen, die für den Schallschutz tätig werden sollten, ist die FBB schon gescheitert. Der mit Trara propagierte Firmenpool ist lautlos in der Versenkung verschwunden. Weil die FBB da gelernt hat, was die bauliche Umsetzung des Schallschutzes bedeutet, hat sie die Flinte ins Korn geworfen und ausgerechnet die Maßnahme, für die sie eigentlich die Verantwortung tragen müsste, wird nun auf Laien abgewälzt. Das ist schändlich!


Es gäbe eine Lösung - wenn der politische Wille vorhanden wäre

Wenn fehlender Wille und Einsicht in Unmöglichkeiten die politischen Charaktere beflügeln würde und Phantasie zu ihrem Handwerk gehörte, dann gäbe es Lösungen, um die Not der Betroffenen zu lindern. Schließlich geht es beim Schallschutz um ein Investment von jetzt bezifferten fast 700 Mio. Euro, die letztlich von allen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen. Es geht darum, die Schallschutzmaßnahmen unverzüglich umzusetzen, um die Verpflichtung eines „Schutzes“ mit Inbetriebnahme des BER erfüllt zu haben.
Um dieses Ziel erreichen zu können, muss unabdingbar für alle Betroffenen eine unabhängige Beratung und Betreuung der baulichen Maßnahmen her! Diese Beratung ist nur durch ein Team aus Fachleuten zu leisten, das den Betroffenen zur Seite steht. Dieses Team kann z. B. durch Mitarbeiter der Verbraucherzentrale und/oder des Mieterbundes organisiert werden. Seine fachliche Qualität ist ebenso einfach zu ermitteln wie auch ein quantitativer Personalbedarf flexibel angepasst werden kann.
Ausgeschlossen werden muss, dass die FBB und Interessenten aus der Bauwirtschaft Einfluss auf das Team und dessen Beratung bekommen. Die Betroffenen müssen sicher sein, dass ihre Interessen unabhängig vertreten werden. Sie dürfen unter keinen Umständen vom Verursacher, der FBB, und von Unternehmen, deren Interessen in Aufträgen der FBB oder der öffentlichen Hand liegen, beeinflusst werden.
Nur so können die allergrößten Härten vermieden werden.
Das ist ja wohl das Mindeste, was die FBB und die verantwortlichen Politiker den Opfern ihres Irrsinnsprojektes schuldig sind.



Keine Lösung gegen Logik

Gleichgültig ist, wie, wann und ob es überhaupt gelingen wird, Häuser, Kitas, Horte, Schulen und sensible Einrichtungen gegen Fluglärm abzudichten: Der Fluglärm bleibt!
In der Zukunft mit zunehmenden Flugbewegungen wird er intensiver und der Fluglärmteppich größer!
Die Propaganda für fluglärmärmere Flugzeuge ist eine Täuschung, weil der Austausch der Flugzeugflotten 30 Jahre und länger dauert!
Wer diese Fakten, diese Logik nicht akzeptiert, wer durch verschlimmbessernden Lärmschutz weitere Gesundheitsgefährdung in Kauf nimmt und den nicht zu verhindernden Fluglärm in Außenbereichen ignoriert, der leidet unter Selbstbetrug oder will die Betroffenen täuschen.
Die einfache Wahrheit ist:
Wer mit „Lärmschutz“ schützen will, „Lärmschutz“ als Problemlösung propagiert, „Lärmschutz“ schönredet oder schönschreibt und nicht nur als Übergangslösung anbietet,
der will den BER in Schönefeld auf ewige Zeiten als Belastung für Generationen!

Gegen den Fluglärm, gegen seine vollständige Beseitigung, gibt es nur eine Lösung:
Die Quelle - der Standort - muss weg und nachgenutzt werden!
Nur diese Logik, diese Wahrheit beendet die Folgen einer politischen Verantwortungslosigkeit, die 200000 Menschen zu Opfern einer grandiosen Fehlentscheidung macht.

Wir empfehlen einen Blick in die Auszüge einer „Schalltechnischen Objektbeurteilung“ für eine Immobilie, deren Kostenersatz mit ca. 23.000,00 €uro beziffert wurde.
Scan 1

Beiblatt Anspruchsermittlung Lüftungskonzept

Anlage 0 Seite 1


Redaktion
Neue Aktion (NA)


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Komkurzundbündig210814

Kurz und bündig – Die TAZ hat Mut zur Wahrheit

Die TAZ analysiert, unter Bezug auf Termine und Zeithorizonte von Ausschreibungen die Mehdorn zur Behebung des BER –Desasters auf den Weg gebracht hat (http://www.taz.de/Fluchhafen/!144331/).

Ergebnis der Recherche: „Spätestens 2019 soll der BER eröffnen“... Diese plausible Ermittlung des möglichen Inbetriebnahmetermins kann auch mit anderen Fakten belegt werden.

Wenn, was geplant ist, die Bauabnahme Anfang 2016 erfolgt, was alle Experten für unmöglich halten, dann laufen „Zwangstermine“, die auch Mehdorn, mit noch so vielen Beschleunigungshonaren für Berater, nicht beschleunigen kann. Es geht um die unabhängige Prüfung aller Abläufe im Fall des Betriebes (TÜV, Flugsicherung u. u.), die Einarbeitung und Schulung des Flughafenpersonals. Immer voraus gesetzt, eine neu zu installierende IT/Computertechnik entspricht den Anforderungen. Hier wäre eine Zeitachse von wenigstens 12 Monaten zu rechnen.

Weil aber die gesamten Kapazitätsprobleme im Zeitraum bis Anfang 2017 nicht behoben werden können, muss auch hier noch eine Lösung her. Damit ist der Inbetriebnahmetermin 2016 Illusion.

Was bedeutet die Lösung der Kapazitätsprobleme für einen Inbetriebnahmetermin?

Wie nun die nächste Prognose der INTRAPLAN, von Mehdorn öffentlich gemacht, ermittelt, wird schon 2016/17 mit einer notwenigen Abfertigungskapazität am BER von über 30 Mio. Passagieren/Jahr zu rechnen sein. Entgegen der immer wieder verbreiteten Behauptung, nach denen der BER 27 Mio. Passagiere/Jahr bewältigen kann, heißt die Wahrheit: das mag im Flughafengebäude/Terminal möglich sein, aber schon bei Zahl und Anordnung der Flugzeugbrücken beginnen die Probleme. Die Check -inCounter und Gepäckanlagen sind aber, wie seit März 2013 bewiesen, für 17 Mio. Passagiere ausgelegt. Im Kommentar
Der BER hat fertig - will nur( noch ) keiner zugeben (KomPassgierLuft28-1)
hat NA diese Tatsache öffentlich gemacht.

Trotz dieser Faktenlage ,werden die Propagandaaussagen von Mehdorn, Wowereit (SPD) und anderen Höflingen, munter weiter verbreitet.

Was soll ein zweites Terminal ?

Mehdorn will nun das Kapazitätsproblem durch ein zweites Terminal, an dem zu sanierenden Flughafen „Schönefeld“ SXF), lösen. Das ist Schwachsinn, der hunderte Millionen kostet. Zudem braucht er hierfür den Gesellschafter Bund, der dann alle Planungen für einen neuen Regierungsflughafen über Bord schmeißen muss.
Wohindann mit diesem Regierungsflughafen? Sicher wird Mehdorn hierfür eine „Ecke“ vorschlagen. Ob der Regierungsflughafen an dieser Ecke dann auch genehm ist, und gebaut werden kann, ist noch sein Geheimnis. Kein Geheimnis ist aber, dass Mehdorn, ohne Geld und Zustimmung des FBB- Aufsichtsrates, Umbau und Sanierung von SXF, schon munter planen lässt. Den Mut, den Bund aufzufordern, doch bitte den Regierungsflughafen in Tegel weiter zu betreiben, hat er nicht. Das wäre die billigste Lösung!

BER bleibt zu klein – seine Inbetriebnahme immer teurer

Sicher ist nur, der BER ist, gleich ob 2016/17/18/19 in Betrieb genommen, doch zu klein. Was soll das? Um die Kapazitätsprobleme für wenigstens 10 Jahre nach Inbetriebnahme zu lösen, gibt es nur die Alternativen, ewige Baustelle und dritte Piste oder sofortige Neuplanung, im Sinne des Konzeptes „Zentralflughafen für Deutschland – Alternative zu BBI/BER

Was ist realistisch?

Für eine Übergangszeit von 12-15 Jahren, der Zeit für Planung und Neubau an einem anderen Standort, müssen die Billigflieger vom BER verschwinden. Neues Denken ist die Lösung. Auch hierfür hat NA schon vor 2 Jahren eine Lösung vorgeschlagen.
Die Lösung aus dem BER-Debakel liegt im Mut zu neuem Denken (15. Februar 2013 KomKonzeptBER150213).

Debakel bleibt die Finanzierung des Abenteuers.

Keine Antworten gibt es wie finanziert werden soll, was wie lange in Milliardenhöhe an Steuergeldern aufgebraucht werden muss und ob es hierfür auch EU – Genehmigungen gibt.
Unvertretbar sind schon alleine 30 Mio. Euro/Monat die für Luft, will heißen den Stillstand fällig werden. Es dürften für die nächsten Jahre 1,5 – 1,8 Mio. Euro sein. Dazu laufen dann die Finanzierungskosten der Milliardenkredite, weitere Milliarden für Bauleistungen der Fertigstellung und alles  ohne Einnahmen aus dem „toten“ BER".

Auch möglich

Es besteht zu Recht der Verdacht, der BER kann und soll nicht fertig werden. Ob 2016 oder 1019. Immerhin ist der Zustand „der Schwebe“ ein lukratives Geschäft für Berater und Baudienstleister. Auch hier hat NA belegt, das der unvollendete BER eine Melkkuh erster Ordnung ist. (Die Flughafengesellschaft (FBB) ist mit ihrem BER- Desaster eine Melkkuh 1. Klasse, 5. August 2014 Korruptionsexperte05081 - weiter unten auf dieser Seite.

Die Schuldigen an dieser Pleite warten vielleicht nur darauf, dass dieses Ding in die Luft gejagt wird. Aber immer ist noch nicht bekannt, ob Mehdorn hierzu eine weltweite Ausschreibung in die Kanäle geschleust hat, die in Frage kommen.

Aber Hoffnung! Nach den Brandenburg – Wahlen am 14. September 2014 beginnt ein „neues Spiel“. Da wissen Woidke (SPD) und alle Parteien,ausser den Piraten und die AfD, die im Wahlkampf vor Allem dafür gekämpft haben, das BER – Desaster vor dem Wähler tot zu schweigen: „Es ist nichts so fein gesponnen, es kommt doch ans Licht der Sonne“.


Redaktion
Neue Aktion ( NA )


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5. August 2014 Korruptionsexperte050814



Die Flughafengesellschaft (FBB) ist mit ihrem
BER-Desaster eine Melkkuh 1. Klasse

Immer mehr Finanzierungsdetails erblicken nun das Licht der Öffentlichkeit. Zu den horrenden Summen für Gutachter und den Einsatz von teuersten „Beschleunigungsaufträgen“ an Architekten und Bauleister am BER gibt es zwei Schlussfolgerungen:
Erstens: Das Desaster am BER ist eine unerschöpflich Finanzierungsquelle für Gutachter, Abkassierer von Beschleunigungshonoraren, beauftragte Rechtsanwälte, Ingenieurs-Firmen und diverse Baufirmen.
Darum stellt sich zweitens die Frage, ob es bei allen Beauftragten überhaupt ein Interesse gibt, diese Quelle durch zügige Erfüllung ihrer Vertragspflichten versiegen zu lassen.
Es sind ja bereits im Falle des inzwischen geschassten - zuvor von Mehdorn mit „Pauken und Trompeten“ eingesetzten - Prof. Großmann als Technikchef schon „kick-back-Geschäfte“ bekannt geworden. Darum muss die Staatsanwaltschaft in dieser Sache ihre Ermittlungen auf Untreue von Aufsichtsräten und FBB-Geschäftsführung ausdehnen.


Was bringt dieser gescheiterte Versuch zur Verpflichtung eines neuen Generalunternehmers ans Licht?

Flughafenchef Mehdorn, ließ die Peinlichkeit veröffentlichen, dass europaweit kein Beratungsunternehmen mehr gefunden wurde, das zu einem dramatisch fürstlichen Honorar von 33 Mio. Euro die Generalplanung für die Fertigstellung von nur noch angekündigten 4% offener Bauleistung die Generalplanung übernehmen sollte. Gleichzeitig wurde „gekunkelt“, dass man nun auf einen Generalplaner verzichten könne, weil ohne Bauverzug fünf andere am BER tätige „Planer“ diese Aufgabe übernehmen können. Warum, wenn denn diese Lösung möglich sei - was Mehdorn doch wissen musste - überhaupt ein sündhaft teurer Generalplaner gesucht wurde, darüber schweigt des Sängers Höflichkeit. Wieder einmal ist Mehdorn seinem selbst so benannten Ruf als Dödel gerecht geworden.
Geschwiegen wird auch darüber, wie viel nun die neue Lösung kostet und ob die Finanzierung schon vom Aufsichtsrat genehmigt und sichergestellt ist.


Der Vorgang hat Geschichte

NA hat über die Hintergründe dieses blamablen Vorgangs - des seit über einem Jahr vorliegenden erstklassigen Angebots zur Übernahme der Generalplanung - aktuell in zwei Kommentaren informiert. (31. Juli 2014 WahrheitkommtansLicht310714Schlimmer geht’s (n)immer ( weiter unten ) Die FBB findet durch europaweite Ausschreibung keinen Generalplaner mehr für den BER“,- KomBaustopptotal010814Den Baustopp am BER gibt es schon solange wie die Unfähigkeit den BER in Betrieb zu nehmen. ( weiter unten ) Täuschung und Lüge als Prinzip der Volksverdummung“)


Jetzt sind Erklärungen fällig

Jetzt müssen der FBB-Aufsichtsrat, die Gesellschafter und Mehdorn der Öffentlichkeit erklären, aus welchen Gründen für den Generalunternehmer-Auftrag 33 Mio. Euro angeboten wurden und wie sich dieser Luxusbetrag errechnet. NA will hier durch Vorrechnen eine Vorlage geben, die es zu widerlegen gilt. Wir verlangen, den Vorwurf zu entkräften, dass auch mit diesem Angebot wiederum nur die Berater reich gemacht werden sollten! Dabei ist besonders pikant, dass sich kein Beratungsunternehmen europaweit gefunden hat, das selbst für fürstliche Bezahlung bereit war, sich am BER auch noch die Finger schmutzig oder den guten Ruf kaputt zu machen.
Erklärungsbedürftig ist dann auch, warum Mehdorn keine Bereitschaft zeigte, das FriTec-Angebot zumindest ernsthaft zu prüfen. Er kann wohl nicht behaupten, dass sich hier unqualifiziertes Personal angeboten hätte. Die Erfahrung und fachliche Qualität dieser Experten steht in der ganzen Flughafenbranche außer Zweifel.
Auch dafür verlangen wir eine Erklärung!
Insider verbreiten nun, dass ausgerechnet der FBB-Bauchredner Kunkel in arrogantem Ton einem Teammitglied der FriTeC mitgeteilt hatte, dass Mehdorn kein Interesse habe, mit diesen Experten zusammenzuarbeiten. Dieses Vorgehen wäre der Höhepunkt an Dummheit und Arroganz. Dies, weil der Bauchredner im Auftrag seines Herren an seriöse Fachleute ein Angebot einfach so mündlich verwirft. Damit ist in der Branche dann auch klar, welchen Anstand und welche Umgangsformen ein Großkotz praktiziert, der es bitter nötig hätte, sich mit Beratern zu umgeben, die seine Probleme auch wirklich lösen könnten.


So viel Milch gibt Mehdorns „Melkkuh“

Was Mehdorn mit Genehmigung seines Aufsichtsrates an Geld verschleudert, das er nur noch über Kredite beschaffen kann, ist schier unglaublich! Es geht hier wie bei der Ausschreibung für einen neuen Masterplan (nur 5,2 Mio. Euro) um Millionen, die er nur über Kredite finanzieren kann, deren Voraussetzung die EU-Genehmigung ist. Der Steuerzahler wird dafür in Haftung genommen.

Das jüngste (Spitz)Bubenstück zeigt eine Zerlegung des 33-Mio.-Euro-Angebotes zur gescheiterten Verpflichtung eines Generalunternehmers.

Die Aufrechnung:
Mehdorn bietet 33 Mio. Euro, die die Berater in zwei Jahren - bis 2016, dem Zeitpunkt für eine angebliche Inbetriebnahme - verbraten dürfen.
Üblich ist, dass Berater als „Freelancer“ 60% von maximal möglichen 200 angenommenen Arbeitsstunden/Monat = 120 Stunden für den Auftrag tätig sind. Für 24 Monate kommen dann je Berater 2880 Stunden Leistung in Frage.
Bei angenommenem Einsatz von 15 Beratern sind dies 15 x 2880 zu bezahlende Beratungsstunden.

Der Preis:
33.000.000,00 Euro Angebot:
15 Berater = 2.200.000,00 Euro je Berater für eine Leistung über 2 Jahre, die - üblich - mit 60% möglichen monatlichen Arbeitsstunden für den Auftrag gerechnet werden.
In der Nettorechnung müssten übliche „Regiekosten“ angerechnet werden:
ca. 90.000 Euro für Übernachtungen; ca. 150.000 Euro für Reisekosten; ca. 25.000 Euro für Automieten; ca. 100.000 Euro Bürokosten; ca. 75.000 Euro für Unvorhergesehenes; ca. 40.000 Euro Kosten für Haftpflichtversicherungen. Mieten für Bürokosten dürften bei dem vorhandenem Leerstand nicht anfallen.

Regiekosten = insgesamt ca. 440.000,00 Euro:
bei 15 Beratern = ca. 29.300,00 Euro/Berater

Beraterhonorar 2.200.000,00 Euro brutto ./. Regiekostenanteil 29.300,00 Euro
=
Nettohonorar ca.: 2.170.700,00 Euro


Mehdorn und der Aufsichtsrat sind für den Versuch, für dieses Luxushonorar Berater zu verpflichten, in der Beweispflicht

Auch weil zu vermuten ist, dass diese Geldverschleuderei im Falle des BER-Desasters nicht unüblich war, müssen Mehdorn und sein Aufsichtsrat sowie Wowereit (SPD), Woidke (SPD) und Dobrindt (CSU) als Gesellschaftervertreter durch parlamentarische Initiativen oder Staatsanwälte (besser durch beide) gezwungen werden, sämtliche bisher verbrannten Beraterkosten zu begründen und deren Gesamtsumme öffentlich zu machen. Offensichtlich zählt diese Praxis der Beraterbeglückung mit zum System des Versuchs, den BER in Betrieb zu nehmen - koste es, was es wolle. Diese Praxis ist Untreue gegenüber dem Eigentümer der FBB, nämlich dem Bürger und Steuerzahler. Geschieht nichts - gehen die Öffentlichkeit, die Staatsanwälte, die Medien nicht auf die Barrikaden - dann kommen diese verantwortungslosen Politiker auch noch ungeschoren davon.


Dass es so weitergeht, diese Gefahr ist real

Wer Kontakte zu beschäftigten Arbeitnehmer auf der Baustelle hat, wird hören: Hier laufen nur beratungsresistente Berater und Vorgesetzte herum. Wer sie auf Fehler ihrer Anweisungen hinweist, erhält den Befehl, sein „Maul zu halten“ und das zu tun, was angewiesen wurde. Weiter heißt es, es bestünde der Verdacht, dass bewusst Fehler produziert werden sollen, um den Zeitpunkt der Inbetriebnahme in weite Ferne zu rücken, damit die Kuh noch lange gemolken werden kann.


Das letzte Gerücht

Es wird auch darüber spekuliert, ob die „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“ als „die Unvollendete“ vielleicht besser einem Terroranschlag geopfert werden sollte. Ob es da eine geheime Ausschreibung für Terrortruppen gibt, ist nicht bekannt. Immerhin wäre dies eine Ausschreibung mit Sinn. Eine, die den sowieso unumgänglichen Neuanfang unverzüglich erzwingen würde.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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1. August 2014 KomBaustopptotal010814

Baustopp herrscht schon so lange wie die Unfähigkeit, den BER in Betrieb zu nehmen


Täuschung und Lüge als Prinzip der Volksverdummung


Als vor 18 Monaten auf Protestveranstaltungen der Bürgerinitiativen erstmals Demonstranten gelbe Westen mit dem Aufdruck „Baustopp“ oder „BER sofort nach Sperenberg“ trugen, ernteten sie nur Häme und den Vorwurf, verrückt zu sein. Wer als Demonstrant den Mut besaß, mit solchen Forderungen die Wahrheit und die Lösung des BER-Desasters auch am Körper zu tragen, der wurde Opfer aller Klugsch...er, die auch in Bürgerinitiativen massenhaft vertreten waren.

Ganz im Sinne politischer Vorgaben und Illusionen wurde die Wahrheit verdrängt und negiert, und die Vertreter der Wahrheit wurden zu Parias der Bürgerinitiativen abgestempelt. Die „Wowereits“ müssen sich auf die Schenkel geklopft haben ob der unerwarteten 5. Kolonnen, die mit Forderungen nach anderen Flugrouten, Nachtflugverboten oder einem kleinen BER im Architekturwunder, der „Kathedrale des 21 Jahrhunderts“, den Flughafenstandort „Schönefeld“ ebenso sichern wollten wie die politischen Versager, die - ausgehend von der Standortfehlentscheidung - den modernsten Flughafen Europas in Betrieb nehmen wollten.


Gescheitert auf der ganzen Linie

Alle politischen Propagandisten und Aktivisten von Volksbegehren und Erfinder von Lösungen - gleich ob in Parteien oder Bürgerinitiativen - stehen nun beratungs- und wahrheitsresistent vor dem Trümmerhaufen ihrer Illusion. Mit immer wieder neuen Lügen, Kung(k)eleien, verdummenden Ankündigungen, Personalrochaden und Schuldsuchen und jeweils aktuell gefundenen Lösungen des Desasters beglückten sie die Öffentlichkeit und die „Schreibstuben“ in den Medien. Selbstbetrug wurde der Schutzschild für Betrug oder die gewollten oder ungewollten Beteiligungen an diesem Unsinn. Die Illusion von der Inbetriebnahme war und ist weiterhin das Programm der politischen Versager. Die sonstigen Klugsch...er haben sich in einer Schweigespirale versteckt und sich in eine erneute Aktion geflüchtet: „Gesetzliches Verbot einer 3. Start- und Landebahn“. Immer noch gilt: Kompetenz und die Wahrheit bleiben unerwünscht, Reflexion ist verboten und Anerkennung des falschen und unhaltbaren Weges des Teufels. Die Hoffnungsträger eines BER in Schönefeld stehen konzeptionslos vor einem Scherbenhaufen.


Der nächste kaputte Notnagel - ein gesuchter Generalplaner

Jetzt, nachdem europaweit keine Kompetenz gefunden wurde und es den krampfhaft erhofften neuen „Generalplaner“ nicht geben wird, folgt das nächste Umschwenken. Wie dazu gekunkelt wird „sei der Generalplaner ja so nötig auch nicht“. Zunächst haben Höflinge wie das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und „Verkehrsexperte“ Kreins (SPD) das Wort: Man sehe nun, dass selbst für ein Einstiegshonorar von 33 Mio. Euro Experten nicht „wie Sand am Meer“ zu finden seien. Dann der unselige Bauchredner der Versager, Kunkel - noch im Amte des Sprechers der Flughafengesellschaft (FBB) „Macht nichts, dass es den gesuchten Generalplaner nicht gibt“... es werde bald in einem beschränkten Ausschreibungsverfahren weitergesucht. Derzeit würden die Planungen von fünf Planungsbüros bewältigt, „daher gibt auch keine Verzögerungen. In dem nun folgenden Verfahren sind Verhandlungen möglich“ verbreitet er.


Warum werden an die Kunkelei nicht die richtigen Fragen gestellt?

Die Dreistigkeit dieser Schlussfolgerung aus einer katastrophalen Blamage ist schon unüberbietbar. Aber ebenso dreist ist die Tatsache, aus der sich folgende Frage ergibt: Warum wurde dann überhaupt ein Generalplaner gesucht, wenn doch die Beseitigung des Baustopps ohne Verzögerungen über ein beschränktes Ausschreibungsverfahren von fünf gesuchten Planungsbüros, bei Verhandlungen im Verfahren, möglich ist. Es ist wie immer, wenn „gekunkelt“ wird: Es ist der arrogante und unsere Intelligenz beleidigende Versuch, betroffene Menschen und Medienvertreter zu verdummen und billige Ausreden zu liefern.


Die Versäumnisse, einen Baustopp aufzuheben, haben eine Überschrift: Dummheit und Arroganz

Am 30. April 2013 hat „Neue Aktion“ (NA) den Kommentar (30. April 2013 KomKopfschütteln300413) mit dem Titel „Kompetenz nicht erwünscht! Wie lange müssen wir Ignoranz und Dilettantismus noch ertragen?“ öffentlich gemacht. Dieser Kommentar ist auch heute noch Beweis dafür, dass es nationale Kompetenz gab, die angeboten wurde, um eine Inbetriebnahme - auch die des zu kleinen BER - zu sichern.
Das Angebot eines hochkompetenten Teams durch „
FriTec Engineering CAD/CAM IT Consulting & Personalberatung aus weltweit anerkannten Planern und weiteren Fachleuten lag dem Aufsichtsrat vor. Es war alles an Kompetenz dabei: Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker, IT-Manager, Juristen... allesamt erfahren im Bau und in der Funktionsweise von Flughäfen. Das Angebot wurde negiert, ja... nicht einmal beantwortet! Als Reaktion auf diese Unverschämtheit gegenüber den Persönlichkeiten, die hier bereit waren zu helfen, hatte NA die Namen und Funktionen auch veröffentlicht. Wir wiederholen sie hier, um deutlich zu machen, welche Chance vertan wurde. Man musste nicht einmal in Europa suchen, um eine Generalplanung auf die Beine zu stellen.


Hier
das Team als Beweis für nationale Kompetenz für Generalplanung (Kurzform)

1.) Herr Jan Behrmann, Dipl.-Ing.; Projektsteuerer von Großprojekten –Luftverkehr, Erdölverarbeitung und Gasverflüssigung

2.) Herr Martin Koini, Grad. Ing.Senior Designer Airport Gepäck/ Fördertechnik

3.) Herr Dr. Armin Mörz, Dr.-Ing., Gutachter für Weltbank, Regionale Entwicklungsbanken, bei Flughafenprojekten

4.) Herr Günther Asendorf, Dipl.-Ing. Architekt; Langjähriger Chefarchitekt Flughafen Frankfurt (Fraport AG) und tätig als Planer bei weltweiten Flughafenprojekten

5.) Herr Erhard Geist, Erfahrener Projektmanager für technischen Ausbau von Flughäfen

6.) Herr Dieter Faulenbach da Costa, Dipl.-Ing., Architekt Flughafen-und Terminalfunktionsplaner bei mehr als 40 Flughafenprojekten weltweit, Gutachter in 18 Raumordnungs-und Genehmigungsverfahren in Deutschland

7.) Herr Klaus Abele, Gutachter für Instrumentierung und Befeuerung von Flughäfen

8.) Herr Prof. Dr. Friedrich Thießen, Betriebs-und Wirtschaftsanalysen; Berater im Ausbauverfahren Flughafen Frankfurt, Ausbauverfahren Flughafen Kassel-Calden und Berater der Landesregierung NRW zu Fragen wirtschaftlicher Auswirkungen vom Nachtflugbetrieb am Flughafen Köln/Bonn

9.) Herr Prof. Dr.-Ing. Gerhard Steinebach, Dekan der Uni Kaiserslautern, Raum-Umweltplanung. Berater im Ausbauverfahren Flughafen Frankfurt Main

10) Herr Prof. Dr. Bernhard Stüer, Fachanwalt für Luftverkehrsrecht

11) Herr Dr. Eberhard Groetschel, Interims-/Projektmanager IT

12) Herr Rene Kusche Interims-/Projektmanager IT

13) Herr Markus Baingo, Projektmanager SAP

14) Herr Michael Friedl, Entwickler - Administrationsmanager



Die Reaktion der Versager


Bis heute ist nicht bekannt, aus welchen, mit Sicherheit aber aus bornierten - Gründen anstelle dieser Fachleute die Unternehmensberatung „Roland Berger“ mit dem Desaster aufräumen sollte. Bekannt aber hätte sein müssen, dass diese renommierte Unternehmensberatung auf dem Feld „Funktionsweise und Bau von Flughäfen“ keine „Hausnummer“ ist. Auf jeden Fall trauten aber auch die Wowereits (SPD) und Mehdorns diesen Beratern nicht zu, als Generalplaner zu fungieren. So wie man annehmen darf, sollten die „Berger-Berater“ Mehdorns teure „Sprint-Gesellen“ sein. Sicherlich darf man annehmen, dass schon deren Honorar ausgereicht hätte, um das Expertenteam zu finanzieren, dessen Angebot unhöflich und dummdreist noch nicht einmal beantwortet wurde. Lieber machten sie ein 33-Mio.-Euro-Honorarangebot for nothing, aber niemand fiel darauf herein! Alles für die Katz’!


Gefragt ist Mut zu neuem Denken
Viel Hoffnung gibt es nicht - wohl aber geeignete Schritte zur Problemlösung


Es ist nun an der Zeit, Bekenntnisse zu einem Neuanfang abzulegen. Hier sind die Bürgerinitiativen ebenso gefragt wie die Vertreter der maroden FBB, des Volkes, der Steuerzahler und die wirklichen Eigentumsvertreter, die Abgeordneten in den Parlamenten von Bund, Berlin und Brandenburg.

Es muss Schluss gemacht werden mit „höfischer Haltung“ der Abgeordneten und deren spärlicher Kritik, die zwischen „seicht“ und „richtigen Erkenntnissen“ ihre Kontrollpflichten vernachlässigt haben.

Es muss Schluss gemacht werden mit der verrückten Behauptung, dass es keine Alternative zum BER in Schönefeld gibt.

Es muss Schluss gemacht werden mit der Behauptung, der BER würde so oder so ein auch wirtschaftlicher Erfolg - wenn er dann mal in Betrieb gegangen sei.

Es muss Schluss gemacht werden mit allen Versuchen einer zwangsläufigen Entkernung des BER-Terminals, um wenigstens eine Abfertigungskapazität von 30 Millionen Passagieren/Jahr sichern zu können, die dann 2018 schon nicht mehr ausreicht, um Wachstum zu bewältigen.

Es muss Schluss gemacht werden mit dem Krampf, 200 000 vom Fluglärm Betroffenen vorzugaukeln, dass ihr Leben mit Lüftern und Schallschutzfenstern, anderen Flugrouten und Flugverfahren vor Fluglärm geschützt werde.

Es muss Schluss gemacht werden mit Aktionen für falsche und dumme Ziele, die weder die Fluglärmprobleme der Betroffenen beseitigen, noch das Lebensumfeld lebenswert halten.

Es muss Schluss gemacht werden mit der rücksichtslosen Verbrennung von Steuergeldern für einen BER, der über Jahrzehnte hinaus Jahr für Jahr Hunderte Millionen an Steuergeldern für seine Existenz einfordert, die der Daseinsvorsorge in Berlin und Brandenburg entzogen werden.

Es muss Schluss gemacht werden mit der Schweigespirale zum Alternativ-Konzept „Zentralflughafen für Deutschland“ (
siehe NNK), in dem schon im Jahr 2011 eine Studie vorgestellt wurde, die als Nachnutzung für das BER-Desaster alle entscheidenden Positionen darstellt.


Was jetzt noch helfen würde: Dynamit
(Achtung! Sarkasmus)

Die offensichtliche Ausweglosigkeit, das Desaster an einem Single-Airport mit einem zweiten Terminal „Schönefeld-Alt“ zu lösen, lässt die Hoffnung auf eine Radikallösung keimen. Alle Versager wären „aus dem Schneider“, wenn die „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“ Opfer von Dynamit würde. Dann gäbe es zwangsläufig einen teuren Neuanfang. Aber diese Hoffnung ist trügerisch. Noch ist kein Terrorist gefunden, der diesen Auftrag zu übernehmen bereit ist. Leider!
(Sarkasmus aus)

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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31. Juli 2014 WahrheitkommtansLicht310714



Schlimmer geht’s (n)immer

Die FBB findet durch europaweite Ausschreibung keinen Generalplaner mehr für den BER


Zu der mehr als peinlichen und katastrophalen Botschaft, nach der die Flughafengesellschaft (FBB) keinen Generalplaner europaweit gefunden hat, der die Beseitigung des Baupfusches und die Inbetriebnahme des BER sichern soll, reicht als Anmerkung ein Auszug aus unserem Kommentar vom 27.08.2012 (KomNARecht270812):

…“In diese prekäre Situation hat sich der Aufsichtsrat begeben, weil er mit der
Planungsgesellschaft die Falschen zum Bauernopfer gemacht hat und dabei
auch noch das Wissen von Koertgen wegkündigte.
Richtig wäre es gewesen, die Controller und Flughafenchef Schwarz
rauszuschmeißen“.....


Welche Dummheit... welche Arroganz... welche Verantwortungslosigkeit sich hinter dieser damals als richtig und notwendig gefeierten Entscheidung verbargen, das kommt nun ans Licht. Nicht nur die 16 Monate dauernde Revision der Dummheit, nun doch einen Generalplaner zu benötigen, sondern jetzt auch noch der internationale K.O.-Schlag als Beweis dafür, dass trotz eines anstehenden fast 33 Millionenauftrags keine noch so unseriöse Planungsgesellschaft mehr bereit ist, sich am BER-Pfusch die Finger dreckig zu machen! Im Klartext: Es hat sich international herumgesprochen, dass man als Auftragnehmer/Unternehmer an diesem Projekt nur noch scheitern kann. Jetzt kommt wiederum die nächste Dummheit, nämlich durch Suchverfahren die Generalplanung in drei Teile zu splitten. Dass dies zu erhöhten Kosten führt und zu einer Zeitverschiebung, die sicherlich mit 6 Monaten anzusetzen ist, das spielt schon keine Rolle mehr. Denn nicht nur dieser Vorgang hat den Ruf der Gesellschafter Bund, Brandenburg und Berlin ruiniert. Für Wowereit (SPD), Woidke (SPD) und Dobrindt (CSU) spielt der Ruf schon lange keine Rolle mehr - von der Rolle der seriös und rechtschaffen wirkenden Politiker haben sich diese Charaktere schon lange verabschiedet...

Das Zitat vom 27.08.2012 war die Antwort von NA auf die großkotzige Behauptung, nach der der Hauptschuldige am bis dato erkannten Desaster für die vierte Verschiebung des Inbetriebnahmetermins die Planungsgesellschaft sei. Darum müsse der Generalplaner gehen. Wer dann die Aufgaben übernehmen sollte, was mit den bis dahin gültigen Plänen passieren sollte und ob die FBB überhaupt aus urheberrechtlichen Gründen über die Pläne verfügen durfte, dazu gab es nur Behauptungen des Kunklers, FBB-Pressesprecher Kunkel. „Alles kein Problem“, so seine Einlassungen, „wir haben alles, was wir zur Sicherstellung einer schnellen Inbetriebnahme brauchen“. Auch hier nun wieder die Fortsetzung, die NA in einem Kommentar (KomBaustGerüchte170812) am 17. August 2012 folgendermaßen charakterisiert hat:

….“Diese Vertuschungspraxis, Lügereien, Verdummung der Öffentlichkeit und der
gewählten Abgeordneten in Berlin und Brandenburg, begleiten als Wahrheit das
ganze Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt BER seit der Standortfehlentscheidung
„Schönefeld“ im Jahre 1996.
Ohne Zweifel wird diese Praxis auch in Zukunft den BER an diesem Standort
begleiten. Darum führt kein Weg daran vorbei: Wer mit dieser Praxis Schluss
machen will, eine ganze Region und 200 000 Menschen vor den Folgen schützen
will, der muss ebenso zwangsläufig einen neuen Großflughafen planen, um
Schönefeld und die Region durch eine andere Perspektive vor der Katastrophe einer
Fehlentscheidung zu bewahren. Kombiniert mit einer Übergangslösung, die keine
weiteren Investitionen erzwingt, Fluglärm und Flugbetrieb reduziert, muss die
Flughafenpolitik neu überdacht werden“….

Redaktion
Neue Aktion (NA)





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22. Juli 2014 KomSommertheater220714



BER-Sommertheater in (nur) vier Akten
Ferienzeit muss seichte Unterhaltung bieten...

... und wenigstens dieser Anforderung werden die Akteure der BER-Schmierenkomödie in Berlin und Brandenburg auch gerecht. Je nach Geschmack oder Ekel kann das Publikum sich an zahlreichen Akten erfreuen, von denen nur einige beispielhaft aufgeführt werden.
Sicherlich ist das BER-Theater auf niedrigstem Niveau eine Quelle für Ironie und schier unerschöpflicher Stoff für Spaßmacher und Wichtigtuer als Vorlage vom Feinsten zur Befriedigung von Spaß, Ego und Wichtigkeit.
Das Pleiten-, Pech- und Pannentheater mit seinen Regisseuren und Schauspielern hat endgültig keinen Anspruch mehr darauf, ernst genommen zu werden. Man muss sie einfach genauso verar…n wie wie sie uns, das Publikum, verar…n.


Akt 1

Das Publikum sollte wissen, welche Anforderungen und Versäumnisse an der Daseinsvorsorge und der Sicherheit ihrer mit Steuergeldern zu finanzierenden Lebensinteressen in der Schmierenkomödie eine Rolle spielt. Das gehörte zur Gesamtheit dieser Aufführung. Jedoch darf dieser Akt des BER-Theaters der notwendigen und dringend zu erledigenden Aufgaben im Drehbuch nicht stattfinden. Dazu zählen die Zustandserfassung von Straßen, Brücken und maroden Schulen sowie deren Schadensbehebung, die Förderung der Bildung und die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei, die wegen angeblich nicht vorhandener Mittel ausbleiben muss undundund....
Die Berliner Berufsfeuerwehr beklagt ihre altertümlichen Feuerwehrautos und den nicht mehr vertretbaren Zustand ihrer Krankenwagen. Gelöst werden könnte das Problem mit Finanzierungskosten bis zu 50 Mio. Euro. Das Geld stünde nicht mehr zur Verfügung, so sagen die Regisseure des Schmierentheaters. Es wird nämlich gebraucht, um weniger als 24 Monate einen BER-im-Stillstand zu finanzieren, von dem kein Flugzeug fliegt.


Akt 2

Jetzt gibt Oberregisseur Wowereit (SPD) bekannt, er wolle das von ihm seit 15 Jahren zu verantwortende Chaos in seinem Theater namens BER-Baustellenchaos endlich verstehen. Darum brauche er nun dringend einen Kulissenschieber, der in der Funktion eines Architekten oder Bauingenieurs über gute Kenntnisse von Baukostenschätzungen, Analysen und Stellungnahmen aus „baufachlicher Sicht“, Planungsfragen zu Bauabläufen und Bausteuerung unter Berücksichtigung von Ausschreibungen verfügt. Natürlich soll er obendrauf noch Nachtragsforderungen von Baufirmen und Genehmigungsverfahren überprüfen können. Vergessen hat Wowereit bei den Anforderungen noch die Überprüfungen der Millionenkosten als Ergebnis von „Beschleunigungsprämien und Honoraren für Mehdorns Sprintprogramm“. Immerhin, so berichten Insider, sollen hier für schnelles Arbeiten 190 Verträge die Taschen von Gerkan und Co. so richtig voll gemacht haben. Das konnten sie wohl, weil weder Wowereit noch Mehdorn das beherrschen, was jetzt der gesuchte Referent liefern soll. Dieser Supermann soll also nun für Wowereit und seinen FBB-Aufsichtsrat der große „Erklärbär“ sein.
Wer die Anforderungen, die an diesen Kulissenschieber gestellt werden, fachlich auch nur annähernd versteht, erkennt sofort: Wowereit hat auch nicht begriffen, dass es diese „eierlegende Wollmilchsau“ für eine Bezahlung nach Besoldungstarifgruppe A14 = 3759,00 Euro nur im Drehbuch der Schmierenkomödie gibt. Dieses gesuchte „Allroundtalent“ soll nun das Publikum und den Oberregisseur, das ganze Theater, bis 2016 mit neuen Lachnummern beglücken.
Die zweite Lachnummer diese Aktes ist das Eingeständnis, nach dem alle sonst beteiligten Schauspieler und auch die Menschen hinter den Kulissen - in ihren Rollen als Gutachter, Fachbeamte, Staatssekretäre, Minister und Senatoren - über Jahre hinweg unfähig waren, das Publikum zu begeistern. Sie haben die Texte wohl nicht verstanden und bekommen darum nun den von Wowereit ausgewählten „Versteher“.


Akt 3

Einer, der sich selbst zum „Dödel vom Dienst“ ernannte, ist für diese Aufführung wie geschaffen: Chaosmanager und Unterregisseur zur Lösung des BER-Desasters Mehdorn ist an Phantasie und skurrilen Ideen nicht zu überbieten. Mal will er, um das Theater funktionsfähig zu halten, die Tegel-Kulisse auf der Bühne halten, dann sieht er sich im Umland, in Neuhardenberg, um, wo er hofft, neue Möglichkeiten für sein Theater zu finden. Alles vergebens, denn Oberregisseur Wowereit will die Inhalte des 20 Jahre alten Drehbuches nicht verändern.
Jetzt hatte Mehdorn den Stein der Weisen gefunden. Alle Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg jubelten. Die Erweiterung des BER-Theaters findet im abrissreifen Komödienstadl „Schönefeld-Alt“ statt. Die Jubler hatten jedoch vergessen, dass ihre Mitgesellschafter auf eben dieser Spielfläche die Daueraufführung „Regierungsflugplatz“ rechtssicher geplant hatten, mit dem Bau aber solange warten mussten, bis der „Komödienstadl“ Opfer der Abrissbirne wird. Da wundern sich nun die einfältigen Schauspieler, dass der Bund auf den Bau seines Theaters besteht. Was für eine wunderbare Lachnummer für das Publikum!


Akt 4

Seit das Drehbuch namens „Planfeststellungsbeschluss zum Bau des BBI/BER“ in 2004 abgefasst wurde, ist bekannt, was die BER-Theaterleitung liefern muss, um der Nachbarschaft die Ruhe zu sichern, auf die sie Rechtsanspruch zur Milderung ruhestörenden Lärms/Theaterdonners hat. Unlustig, in betrügerischer Absicht, geplagt von Unfähigkeit und in panischer Angst vor den Kosten wurde der Akt „Drückeberger“ in immer wieder neuen Varianten aufgeführt. In den inhaltslosen Texten ging es nur darum, diesen Akt der Schmierenkomödie im Dunklen aufzuführen. Und es bleibt dunkel, bis heute...

Über 23 000 Nachbargebäude haben Anspruch auf Schutz vor dem Theaterdonner des BER-Theaters. Knapp 17000 Nachbargebäude finden jetzt in den Drehbüchern statt. Wie viele Nachbarn nun wissen, inwiefern sie das Theater beglückt, weiß man niemand so genau. Vermeldet wird aber, dass 299 Nachbarn schon wissen, was sie erwartet im Schutz vor Theaterdonner. Im Mai 2014 wurden dann zusätzlich 78 Nachbarn von ihrem Glück eingeholt. Irgendwie sollen dann noch 430 Texte geschrieben sein.
Irgendwie geht es wohl darum, den Schutz der Nachbarn dann gesichert zu haben, wenn der BER in Schönfeld seinen Geist aufgegeben hat. Das bliebe dann übrig als Erinnerung an die Schmierenkomödie.

Theaterkritik
Das Stück wird weiter aufgeführt. Die Zahl möglicher Akte ist schon jetzt nicht mehr zu erfassen. Der ganze Theaterdonner wird noch Jahre über Jahre Stoff für Spaßmacher bieten. Das liebe Publikum wird sich nach Lust und Laune, oder auch nicht, amüsieren dürfen. Theaterkritiker können je nach Lust und Laune, als Hofberichterstatter, mit Kritik an Regie oder Schauspieler ihr Publikum beglücken.
Was bleibt, ist eine nationale und internationale Blamage wegen einer Schmierenkomödie, die einst als großes Schauspiel in einer Kathedrale des 21. Jahrhunderts angekündigt war.
Es wird Zeit, dass der letzte Vorhang fällt.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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Unsere älteren Kommentare sind heute so aktuell, wie sie schon zum Erscheinungsdatum waren.
Ein kleines bisschen stolz sind wir schon auf unsere Prognosen, die zu 100% eingetroffen sind.


KomMängelBER270712Planungspfusch am BER – Folgen und Lösungsmöglichkeiten


"Der Kommentar, veröffentlicht von NA im Juli 2012, ist heute so aktuell wie damals.

Alle Fakten waren richtig.Es kam in der Entwicklung so, wie es kommen musste. Das BER-Desaster mit seinen Folgen und Lösungen zur Beendigung sind also seit dieser Zeit öffentlich.

Darum wiederholen wir die Veröffentlichung als Erinnerung und Hinweis darauf, was seit dieser Zeit gelogen, vertuscht, an Irreführung in den Medien gestanden hat oder in Schweigespiralen verschwand."

Planungspfusch am BER

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Der BER hat fertig - will nur ( noch ) keiner zugeben

"Mehdorn verkündet aktuell, was nicht mehr zu vertuschen ist. Der BER ist zu klein.
Aber auch hier wieder nur die halbe Wahrheit.

Das ganze Ausmaß der Fehlplanung, das Baupfusches und die einzige Lösung - die Abwicklung durch geordnete Insolvenz, Neuplanung für einen zukunftsträchtigen, privat finanzierten und privat betriebenen BER an einem raumverträglichen Standort -verschweigt Mehdorn ebenso wie die Politiker, die durch Ignoranz vor Fakten nur noch Schuldige suchen, die von der eigenen Verantwortung ablenken.


NA hat alle Fakten schon im März 2012 (!! ) öffentlich gemacht. Hier, wie immer, wenn es um die Wahrheit der BER-Fehlplanung ging: verschweigen, vertuschen, lügen... und ab in die Schweigespirale".

KomPassgierLuft28-1


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30. September 2013

BER-Inbetriebnahme auf der KippeKeine Antworten auf Fragen zum Finanzierungsproblem"


"Aktuell können das Finanzdesaster, die immer noch ungeklärte Finanzierung, und die noch kommenden Kosten von Mehdorn nur scheibchenweise öffentlich gemacht werden. Das ist ein Skandal. Natürlich erlaubt das IT-gestützte Buchungssystem der FBB auf Knopfdruck jederzeit einen präzisen Status zur aktuellen Finanzsituation der Flughafengesellschaft. Offensichtlich akzeptieren aber alle Kontrolleure, bis hinein in die Parlamente, dass Mehdorn nicht auf den Knopf drücken lässt oder bewusst verschweigen darf, wie es um die FBB steht.


NA hat die Fakten, die nun weiter vertuscht werden, aber als Problem weder bestritten noch widerlegt werden können, u. a. schon im September 2013 belegt. Dabei gehen wir davon aus, dass Mehdorn alles Geld bekommt, was er fordert und die EU alles genehmigt, was die Bundesregierung in Brüssel anmeldet. Mehdorn kann ungestraft alle verantwortlichen Politiker zur Durchsetzung seiner Forderungen in Geiselhaft nehmen.

Genehmigen sie nicht das, was er will, dann sind sie dafür verantwortlich, weil Mehdorn dann beim Amtsrichter die Insolvenz der Flughafengesellschaft (FBB) beantragen muss. Da heißt dann die Parole: Lieber dem Steuerzahler Milliarden anhängen, als durch verantwortliches Handeln das Gesicht zu verlieren".

Kom"PleiteFBB300913"


Redaktion
Neue Aktion


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29. Juni 2014 KomBERFinanzen290614



Jetzt...sofort, weil es besser ist:
Ein Ende mit Schrecken und kein Schrecken ohne Ende


Wider die Jammerei nach fehlenden Fakten zu FBB-Finanzen und verweigerten Terminnennung zur BER-Inbetriebnahme
Es gibt ein „Raus aus dem Desaster“!

Wer sich seit Monaten mit den verlogenen Angaben über den Finanzstatus der Flughafengesellschaft (FBB/BER) belügen lassen muss,
wer seit Monaten darauf wartet, dass Mehdorn die Bücher aufmacht und erklärt, wie es um den Status bestellt ist,
wo die Finanzplanung bleibt und wie er seine Kreditanforderungen begründet,
oder wer als Steuerzahler darüber jammert und lamentiert, dass er nichts erfährt von dem Unternehmen, das ihm gehört, und den Gesellschaftern, die ihm verpflichtet sind,
der kommt zu der Erkenntnis: Ein „Weiter so“ ist der teuerste Irrweg und das Ergebnis der Fortsetzung von Ignoranz und Betrug, der die Vergangenheit des Versuchs, einen Großflughafen zu bauen, bestimmte.
Das Projekt ist vor die Wand gefahren! Die Gründe sind nicht widerlegbar! Blamage und Imageverlust der Verantwortlichen bestimmen die Zukunft, wenn sie nicht den Mut zur Umkehr und zum Neuanfang aufbringen. Die neusten Versuche, Projekt und Gesichtswahrung zu retten, machen alles nur noch schlimmer.

1.Fazit:
Zwei Staatssekretäre der Ministerien „Finanzen“ ( Gatzer) und „Bau und Verkehr“ (Bomba) und Fachminister der Länder Berlin und Brandenburg haben als Mitglieder des Aufsichtsrates der FBB total versagt. Sie waren/sind mit hunderten von Fachbeamten „in der Hinterhand“ nicht in der Lage, ihre Aufgaben und Kontrollpflichten gegenüber einer unfähigen Geschäftsführung zu erfüllen. Deren „Super-Manager“ Mehdorn haben sie einst selbst mit Trara, Vorschusslorbeeren und großen Erwartungen ebenso eingestellt haben, wie auch den Finanzvorstand und die technischen Vorstände, deren Zahl man nur noch schwer ermitteln kann.
Mehdorn und sein Finanzvorstand sind unfähig, das zum Status zu wissen, zu ermitteln oder zu begreifen, was jeder Student der Betriebswirtschaft im 2. Semester gelernt hat.
Mehdorn und sein Finanzvorstand wollen die Katastrophe vertuschen, damit ihnen nur die geordnete Insolvenz übrigbleibt und sie auch darum die rechtlichen Anforderungen im Falle von Zahlungsunfähigkeit vertuschen zu können.
Über den finanziellen Abgrund schweigen Gesellschafter und Aufsichtsräte, und die Öffentlichkeit wird um ihr Recht auf Wahrheit betrogen.


2. Fazit:
Gesellschafter und Aufsichtsräte waren/sind unfähig, sich gegenüber Mehdorn durchzusetzen, und einzufordern, dass er seiner Verpflichtung zu regelmäßiger (monatlicher) Abgabe des jeweiligen Finanzstatus nachkommt.
Gesellschafter und Aufsichtsräte sind unfähig, ihren rechtlichen Pflichten nachzukommen, die Geschäfte und die Bilanzierung der FBB zu beurteilen und zu kontrollieren.
Die Gesellschafter befürchten und verkünden zur Unzeit - und nicht ohne selbst öffentlich Schaden zu nehmen - dass sie die Flughafengesellschaft nur vor der Insolvenz retten können, indem sie den maroden Laden so weiterführen, wie sie das schon seit Jahren getan haben: Milliarden an Verpflichtungen aus Steuergeldern übernehmen (als Kredite oder Eigenkapitalzufuhr), von denen sie wissen, dass die FBB sie niemals zurückzahlen kann.

Die Gesellschafter und die Aufsichtsräte wissen in Wahrheit um die unhaltbare Situation der FBB, wollen sie aber vertuschen, weil sie vor der Konsequenz, nämlich der notwendigen Einleitung der Insolvenz, zurückschrecken und kein Konzept haben oder auch keines akzeptieren, mit dem die Flughafengesellschaft auf neuer Basis überleben kann. Dies auch, weil sie davor zurückschrecken, dem Steuerzahler mitzuteilen, dass in ihrer Verantwortung seine Milliarden in den Sand gesetzt wurden.


Gesellschafter und Aufsichtsräte lügen und vertuschen

Seit Monaten tun die Gesellschafter - die für Gesellschafter-Kredite und Eigenkapitalzuführungen verantwortlichen Abgeordneten in den Parlamenten Bund, Berlin und Brandenburg - so als bestünde ihre Rettungsverpflichtung ausschließlich darin, aufgrund von Mehdorns dubiosen Begründungen mit „häppchenweisen“ Krediten aus Haushaltsmitteln des Steuerzahlers reagieren zu müssen. Dabei wissen sie: Wenn sie nicht gnädig sind, setzt sich Mehdorn „den Hut auf“ und geht zum Amtsrichter, um die Insolvenz anzumelden. Wiederholt fallen sie auf diese unausgesprochen Erpressung rein, um Millionen und Abermillionen in das FBB-Fass ohne Boden zu schütten. Begründet wird mit der Standardforderung: Jetzt ist es das letzte Mal, nun Mehdorn muss liefern: Finanzstatus, Finanzplanung und Termin zur Inbetriebnahme des BER!
Ob nun Mehdorn in den nächsten Wochen belastbare Fakten zu den Forderungen liefert oder nicht, ist unerheblich. Im Zweifel werden die Abgeordneten dankbar sein, wenn er sie weiterhin mit Behauptungen beliefert, die auch ihnen ein „Weiter so“ möglich machen. Gleichgültig was er liefert oder nicht liefert, es gibt nur ein „Weiter so“, weil die Konsequenzen aus Nichtlieferung die Gleichen bleiben. Die Flughafengesellschaft wäre pleite.


Mehdorn kann machen was er will - die Kontrolleure sind seine Gefangenen

Jetzt führen die Gesellschafter, an ihrer Spitze der Minderheitengesellschafter Bund, eine neue Schmierenkomödie auf, um Zeit zu gewinnen und mit dummen Tricks eigene Schuld und Verantwortung zu vertuschen. Sie wollen nicht mehr selber kontrollieren, wie es um den Finanzstatus der FBB steht und welche Möglichkeiten es noch gibt, um die Inbetriebnahme des BER zu sichern. Der neue Hit der Irreführung und Ablenkung eigenen Versagens: Jetzt müssen Kontrolleure und Analysten von außen angesetzt werden, um Mehdorns Verwirrspiel zu entlarven.

Diese nun bald dazu verpflichteten Unternehmensberater sind dann auch in Wahrheit eine politische Bankrotterklärung und eine schwere Beleidigung hunderter Finanzfachleute im Bundesfinanzministerium und in den Länderfinanzministerien. Ihnen traut man nicht zu, als gelernte Finanzspezialisten mehr zu können als Unternehmensberater, die mit jungfräulichem Wissen die FBB-Katastrophe als hochbezahlte Gutachter analysieren sollen. Wer so handelt und Dritte einspannt, um sich „hinter der Fichte zu verstecken“, der lügt und hat anderes im Sinn. Der will sein Versagen aus der Vergangenheit „vom eigenen Stall fernhalten“ und so tun, als hätte er mit angeblich neutralen Beratern seine Pflicht zur Klärung erfüllt. Das ist schäbig!

Gleichzeitig stellen sich die Finanzminister und die Mitglieder in den Haushaltsausschüssen bloß, weil sie angeblich in der Lage sein wollen und sollen, Milliardenhaushalte von Bund und Ländern kontrollieren zu können, aber den „Minihaushalt“ der FBB nicht in den Griff bekommen wollen. Mit der Bestellung und Zustimmung zur externen Kontrolle sagen sie nichts anderes: Wir sind nicht fähig, den eigentlich popeligen „Haushalt“ der Flughafengesellschaft zu analysieren, seinen Status festzustellen und eine Finanzplanung der FBB auf ihre Plausibilität zu prüfen.


Versagen auf der ganzen Linie auch in der Analyse zum Status der Bauplanung


Die Jammerei der Gesellschafter, der Parlamente, über die mangelnde Aufklärung zur Bauplanung ist ebenfalls eine Blamage erster Ordnung. Es wird so getan, als ob wiederum fähige Beamte in den Bauministerien von Bund und Ländern und in der gigantischen Bundesbaudirektion nicht in der Lage seien, Ablaufplanung, Status und Bauentwicklung am „popeligen“ BER zu analysieren und die Schwachstellen, die Bau- und Planungsfehler festzustellen.

Auch in diesen Ministerien, in der Bundesbaudirektion, sind hunderte von Ingenieuren, Architekten und Kennern von Projektleitung beschäftigt. Diese gigantische Ansammlung von Fachexpertise wird ignoriert und einfach in die Ecke gestellt, um dafür teuerste Gutachter mit gigantischen Honoraren zu beschäftigen.


Studenten der Betriebswirtschaft an die Front - sie können es!
Und sind unabhängig!

Weil die Gesellschafter, die Parlamente, glauben, dass nur noch externe teure Gutachter in der Lage seien, das BER-Desaster mit seinen Ursachen und seinen Folgen, mit seinen Finanznöten und seinem angeblich nicht zu ermittelnden Finanzstatus zu analysieren, müssen wir diesen Versagern ins Stammbuch schreiben:
Gebt einem Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre den Auftrag, das zu tun, was ihr offenbar nicht könnt und von dem ihr glaubt, es könnten nur externe und unanständig teure Berater. Der Lehrstuhlinhaber wird euch ein paar Studenten des 2. Semesters benennen, die es mit Sicherheit können. Sie haben schon gelernt, wie es geht.
Sie kennen die Vorgehensweise:
Zunächst machen sie es sehr einfach, um ein Ergebnis vorzulegen, das selbst der dümmste Aufsichtsrat oder der unbeleckteste Abgeordnete, ja selbst ein Journalist versteht, der in seinem Blatt seine ebenfalls unbeleckten Leser informieren muss.
Der Student wird gegenüberstellen, was bei der FBB - falls überhaupt noch - an Vermögen/Eigenkapital vorhanden ist und welche Schulden finanziert werden müssen. Ganz präzise wird er danach die Forderungen ermitteln, die mit oder ohne vorhandene Rückstellungen bekannt sind. Er wird dann belegen, ob das Vermögen der FBB noch die Schulden deckt oder eine
Überschuldung vorliegt. Zu dieser Feststellung gehört dann noch die Einschätzung, ob die FBB jemals den Kapitaldienst aus der Verschuldung bedienen kann. Um festzustellen, ob die FBB noch liquide ist und um den Geschäftsbetrieb auf Zeit zu sichern, berichtet er dann über die liquiden Mittel - falls vorhanden.
Ergebnis dieser Prüfung ist somit der Finanzstatus, nach dem die Abgeordneten, die Aufsichtsräte, lauthals rufen. Dann wissen sie und die Öffentlichkeit, ob die FBB nur ein Sanierungsfall ist, die ein ordentliches Unternehmen werden kann, oder aber dass es nur eine Lösung für einen Neuanfang und die Rettung der Substanz gibt, indem ein Insolvenzverfahren dem Elend aus Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit ein Ende setzt.
Das Ergebnis aus der Insolvenz ist dann der Wiederverkaufswert der FBB für eine Privatisierung, die als einzig sachgerechte Lösung mit Neuplanung und Neubau auch den Steuerzahler von den Lasten befreit, die einer dringend gebotenen Daseinsvorsorge dann nicht mehr entzogen werden.


Das Ergebnis der aktuellen Situation war schon lange vorhergesagt und öffentlich bekannt

Es gehört zur Wahrheit, dass schon seit Jahren ignoriert wurde und nach wie vor ignoriert wird, dass es Bürgerinitiativen und wenige Experten waren, die vorher sagten, wo der Dilettantismus der Wowereits (SPD), Platzecks/Woidkes (SPD) und diverser verantwortlichen Bundesminister endet wird. „Neue Aktion“ (NA) hat schon im Juli 2012 KomFBBvPleite190712 Ist die Flughafengesellschaft vor der Pleite?) sowie in zig weiteren Kommentaren, aktuell im März 2014 (30.März2014KomKapitalFBBklar300314; „Klarheit zum Kapitalbedarf und zu den zwangsläufigen Subventionen für die Flughafengesellschaft (FBB)“) das belegt, wonach die Politik heute schreit.
Mit Kommentar vom 27. März 2014
KomProbWirtschaftBER270314 hat NA den Finanzstatus der FBB umfassend ebenso beschrieben wie die Folgen daraus. Alle für die FBB verantwortlichen Abgeordneten haben diese fachlich nicht zu widerlegenden Fakten und die Fakten zu den Folgen schriftlich bekommen. Die Reaktion war „gleich Null“, dafür aber gab es wiederum Geschrei und Getöse, dass man nichts wisse und endlich von Mehdorn Lieferung erwartet.


Es gibt nur einen Weg, den BER zu retten - an einem anderen Standort

Diese Tatsache ist die seit 2000 geübte Ignoranz von Argumenten und bekannten Fakten, die nun seit über 24 Jahren belegen, dass die Bürgerinitiativen und die Kritiker der Fehlentscheidungen, zum Versuch, in Schönefeld einen Großflughafen zu bauen, alleinig Recht behalten haben.

Dazu passt dann auch, dass qualitätsgeprüfte Alternativen wie das Projektkonzept „Zentralflughafen für Deutschland - Alternative zu BBI/BER“ auch ignoriert wurde. Bisher ist diese Alternative der einzige Weg, aus dem „Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt BER“ herauszukommen. Es gibt - Finanzstatus hin oder her - nur den Weg einer geordneten Insolvenz, die auch für den Steuerzahler erträglicher wäre.

Die Fortsetzung des Versuches, den BER ohne Perspektive in Betrieb zu nehmen, ist unverantwortlich.

Zukünftige Generationen werden mit einem Standort belastet, der ebenso unmenschlich ist wie er auch eine finanzielle Katastrophe in Folge vererbt.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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24. Juni 2014 KomWahrheitScheitern240614



Die Wahrheit zum BER-Desaster
- verschwiegen, vertuscht, vergessen -

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“ (Hermann Hesse)


Dieser „Zauber“ stand am Anfang kleinkarierter politromantischer Denke und medialer Umsetzungsfreude. Was darauf folgte, war eine beispiellose politische Propaganda, die dann mit Wahrheit und Zauber nichts mehr zu tun hatte. Ausweislich aller heute bekannten Fakten ging es dann nur noch um die Lüge zu machtpolitischer Rücksichtslosigkeit und zu den Folgen von Entscheidungen, die den Weg in einen Abgrund schönredete und -schrieb. Die anfänglichen Versuche, einen Großflughafen für Berlin und Brandenburg zu zaubern, sind nun unbestreitbar als fauler Zauber, durchsichtige Kunststücke und ein Totalscheitern der Zauberer entlarvt. Im Taumel des Zauberrausches haben sie eine Weisheit ignoriert, die da lautet: „ein Schneeball am Anfang wird eine Lawine am Ende, wenn er ohne Widerstand den Berg hinabrollt“.
Die Lawine BER liegt im Tal. Es geht um Aufräumarbeiten und Neubau des zerstörten des Zauberhauses. Es geht um die Entlarvung der Auslöser, die den Schneeball ins Rollen brachten - um zu verhindern, dass nun die Zauberlehrlinge da weitermachen, woran ihre Meister gescheitert sind.


Der Zaubermeister und sein Trick

Während die Lawine aus Lügen und sachlichen Unfähigkeiten vom Berg rollte, verschwand der Oberzaubermeister, der damalige Ministerpräsident vom „Brandenberg“, Stolpe (SPD) vom Gipfel des Berges, um im Tal zu verkünden, warum er den Schneeball ins Rollen brachte und damit die Lawine auslöste. Seine Zaubergeschichte, mit der er und seine politischen Zauberlehrlinge in SPD, CDU und FDP bis heute als politische Trickbetrüger zu gelten haben, verbreiten folgende Geschichte über das immer größer werdende Desaster:
Nie hätte man diesen Schneeball diesen Berg herunterlassen und damit eine Lawine auslösen wollen, die alles zerstört - von der Moral bis hin zu den Menschen, die nun unter dem Elend leiden und begraben werden. Man wollte, dass sie einen anderen Berg herunterrollt - in ein Tal, in dem praktisch keine Menschen leben, deren Dörfer und privates Eigentum begraben werden könnten. Es seien dann böse Menschen aus Berlin und Bonn gewesen, die sich Brandenburgs eigenen Berges bemächtigt und Brandenburg den Schneeball entrissen hätten, um ihn den falschen Abhang herunterrollen zu lassen. Da habe man zusehen müssen und keine Möglichkeit gehabt, um mittels Verbauungen die Lawine aufzuhalten. Nur leider ist es so: Nichts an dieser Geschichte über die Auslösung der Lawine stimmt!


Es geht um Wahrheit und Fakten

Fakt Nr. 1:
Niemand aus Berlin oder Bonn hatte die politische Macht oder rechtliche Hebel, das Land Brandenburg (vertreten durch seinen Ministerpräsidenten Stolpe, gestützt auf willige Parlamentsmehrheiten aus SPD, CDU, FDP) dazu zu zwingen, auf die verfassungsrechtlich gestützte Position der föderalen Unabhängigkeit Stolpe, dem Land Brandenburg, vorzuschreiben, ob und wo auf seiner Landesfläche ein Flughafen gebaut werden kann oder darf.

Fakt Nr. 2
Stolpe und seine willigen politischen Nickaffen haben das autonome Recht über die Entscheidung zu einem Standort für einen Großflughafen wider ihre Verfassungsrechte in den Jahren 1994 ff. unter Vortäuschung falscher Tatsachen an Berlin und den Bund abgetreten. Nach eigenen Aussagen seien sie zu der Abtretung gezwungen gewesen, weil Stolpe/Brandenburg eine Abstimmung um den Standort mit 2:1 gegen Bund und Berlin verloren hätte. Schon die Tatsache, dass man über seine ureigensten Rechte abstimmen lässt, eine dann aufgetischte Entscheidung auch noch als rechtens akzeptiert und gegenüber der eigenen Bevölkerung als notwendigen Zwang propagiert, das alles zeigt eine Dummheit, eine Erpressbarkeit und die bewusste Inkaufnahme schweren Schadens für das ihm anvertraute Land mit der ihm vertrauenden Bevölkerung.


Fakt Nr. 3
Stolpe und seiner politischen Hilfstruppe war natürlich bekannt, dass der Bund (alle Parteien und jeweilige Regierungen) für die Hauptstadt nie einen Großflughafen wollte, der im Wettbewerb die Entwicklung der Flughäfen Frankfurt/Main und München beeinträchtigt hätte. Das war für den Bund nicht nur politische Rücksichtnahme auf Parteifreunde und Genossen in Frankfurt und München. Das war auch Schutz seiner Beteiligung an den Flughäfen, von denen man alsbald Gewinne für den Bundeshaushalt erwartete. Dass dieser Schutz dortiger Interessen gleichzeitig auch eine Missachtung der deutschen Hauptstadt bedeutete, wurde von der Berliner Politik nie problematisiert. Was Stolpe bewogen hat, diese Missachtung Brandenburger und Berliner Interessen zugunsten billiger Bundesinteressen aufzugeben, hat er nie erklärt. Anders ausgedrückt: Seine Hilfstruppen im Brandenburger Landtag haben ihn dahingehend auch nie befragt.

Fakt Nr. 4
Noch 1995 hatte Stolpe in Berlin - in Wowereits SPD - einen starken Partner für die Akzeptanz seiner Rechte und der Entscheidung seines Landtages, für den Standort Sperenberg. Dieser war 1994 noch durch Raumordnungsverfahren als der geeignete Standort für einen Großflughafen mit Ausbaumöglichkeiten für die Abfertigung von bis zu 150 Mio. Passagieren/Jahr bestätigt worden. Um diesen Standort, so Experten, beneidete Deutschland halb Europa. Warum Stolpe dann 1996 dem Bund und Berlin auf den Leim kroch und diesen Standort aufgab, um dann auf Brandenburger Flächen einen Flughafen zu bauen, der nach eigener Aussage wegen der Folgen für 150 000 Menschen unmöglich sei, das bleibt im Dunkeln. Das hat er mit dem Verzicht auf die Rechte des Landes Brandenburg kaschiert, auf die er laut Verfassung nie hätte verzichten dürfen.

Fakt Nr. 5
Bis zur Entscheidung von Stolpe-Bund-Berlin, den Großflughafen nicht in Sperenberg, dafür aber an dem durch ROV als ungeeignet ermittelten Standort Schönefeld zu bauen, waren sechs international aufgestellte Investmentkonsortien bereit, in Sperenberg einen Großflughafen auf eigenes Risiko zu bauen und zu betreiben. Für Brandenburg und für alle Steuerzahler eine Botschaft, die nicht überhört werden konnte. Stolpe entschied sich gegen Sperenberg und damit für das Risiko, alle Kosten von Bau und Betrieb eines Großflughafens auf seine und die Bürger Berlins und der Bundesrepublik abzuwälzen. Heute wissen alle Bürger und Stolpes Nachfolger - die treuen Trottel, die jede Entscheidung für Schönefeld als eine Entscheidung für einen Goldesel gefeiert haben - wo sie gelandet sind.
Stolpe und seine Nickaffen haben mit dieser Entscheidung darauf verzichtet, einen Entwicklungskern für Brandenburg zu generieren, der dem Land eine Perspektive beschert hätte. Brandenburg hätte keine Probleme mit seiner Demografie, dafür hätte es mit hochkarätigen Arbeitsplätzen und seinem Flughafen Weltgeltung erlangen können.
Brandenburg hätte eine Entwicklungschance bekommen, ohne Schulden machen zu müssen.
Die Zukunft Brandenburgs hätte dafür so ausgesehen: Auf Sicht Steuereinnahmen, die als Investment praktisch alle Probleme der Daseinsvorsorge bedient hätten.
Jetzt bleibt nur übrig, die Scherben zusammenzukehren und pragmatisch für einen Neustart zu sorgen.

Redaktion
Neue Aktion (NA)



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24./28. Juni 2014 Aktualisierung KomAktenfunde240614


Ein typischer Kunkel: „Das muss aufgeklärt werden“
Aktenfunde deren, Inhalte Staatsanwälte nicht übersehen können und eine Olympiabewerbung als neue Story für Spaßmacher
Auf Korruption folgt Hochstapelei


Das Maß ist übervoll! Im Tagestakt gibt es immer neue Beweise für die Unfähigkeit und Abgehobenheit von Politikern aller Parteien - mit Ausnahme der Piraten. Die Verantwortlichen für das BER-Desaster handelten ignorant und gegen jeden Rat: Sie wollten doch tatsächlich für 1,85 Mrd. Euro den größten und modernsten Flughafen als Kathedrale des 20. Jahrhunderts bauen. Anstatt in Sack und Asche eine Entschuldigung vor den Steuerzahlern auszusprechen und den Weg frei zu machen für einen Neuanfang, klammern sie sich an ihre Posten und machen sich mit der Propagandaaussage, nach der BER irgendwann doch ein schöner Flughafen mit Betrieb sein wird, nur noch lächerlich. Sie negieren einfach, dass die Geschichte des BER nun sämtliche Facetten beinhaltet, die einer Bananenrepublik gut zu Gesicht stehen würden. Dazu passt dann die Fortsetzung der Großmannssucht, die nun eine neue Geschichte präsentiert. Berlin und Brandenburg können zwar keinen Flughafen bauen so wie er geplant war, dafür aber eine viel kompliziertere Olympiade organisieren und veranstalten, die dann als „Arme-Leute-Olympiade“ auch noch billiger werden soll als alle Olympiaden der Neuzeit. Personell können Berlin und Brandenburg hierzu alles liefern, was Olympia auch ausmacht: korrupte Figuren, Hochstapler, Absahner und unfähige, aber hochbezahlte Manager.


Ein Aktenfund als neuer Gipfel von Schlamperei und Verantwortungslosigkeit

Nichts zeigt die Verantwortungslosigkeit, die Ignoranz vor selbstverschuldeten Skandalen und die abgrundtiefe Verachtung vor Steuerzahlern und Menschen überhaupt mehr als die dreiste Aussage zum eklatant skandalösen Fund wichtigster Akten zu komplexen Vorgängen und Planungen des BER. Wie in den Medien berichtet, entdeckten Passanten am 23.06.2014 zwei Container mit Aktenordnern. Das wurde auch von Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund des Terrors als höchst problematisch eingestuft. Sie sind gefüllt mit allen über Jahre relevanten Vorgängen innerhalb der Flughafengesellschaft und rund um den BER-Skandal. Natürlich kommt es letztlich nicht darauf an, wie geheim die Akteninhalte waren. Entscheidend ist, dass sie aus zig Gründen in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben.
Die Antwort der Flughafengesellschaft (FBB): „Das muss aufgeklärt werden.“ Diese neue Blamage schreckt weder Aufsichtsräte noch Politiker. Hier gibt es die Beruhigungspille, nach der man ungeniert leben kann, wenn der Ruf erst richtig ruiniert ist.


Fundgrube zum Abgleich von Untreue

Zwei Container mit Akten, die für jeden Staatsanwalt nun eine Fundgrube und Anlass sind, um endlich Strafverfahren wegen Untreue einzuleiten, liegen auf der Straße. Dass diese Akten auch für jeden Terroristen Grundlage sehr konkreter Attentatsplanung sein können, ist nur ein Nebeneffekt, der aber zeigt, was aus dem Bauch des verfaulten und stinkenden BER-Leibes herauskriecht.


Die Reaktion ist so skandalös wie der Vorgang

Die Antwort auf diesen erneuten BER-Skandal „Das muss aufgeklärt werden“ ist da nicht ein Hinweis auf pure Selbstverständlichkeit! Nein, es ist auch keine Antwort der Hilfslosigkeit! Die Antwort ist der erste Versuch, wieder Schuldige zu finden, die davon ablenken sollen, wer denn für die Vertragspartner der Flughafengesellschaft (FBB), deren Kontrolle deren Zahlmeister die alleinige Verantwortung trägt. Da gelten Hinweise auf die ebenfalls als selbstverständlich einzustufenden Vertragsverpflichtungen, nach denen ein Vertragspartner die Vernichtung von Akten sachgerecht vornehmen muss, nicht als faule Ausrede. Um jedem Irrtum und jeder Spekulation den Wind aus den Segeln zu nehmen: Die Verantwortung auch für die öffentliche Verbringung höchst brisanter und geheimer Akten, den notwendigen Datenschutz zu Akten, tragen die Geschäftsführung der FBB, aktuell Mehdorn, und der Aufsichtsrat. Denen ist jedoch das Geschehen innerhalb der FBB und rund um die Skandalbaustelle BER völlig entglitten. Sie müssen die Einhaltung von Verträgen und die Sicherheit des Projektes garantieren. Auch in diesem Fall kann ihnen die Verantwortung für die misslungene Aktenvernichtungsaktion nicht abgenommen werden. Darum steht nun die wiederholt gestellte Frage im Raum: Wie lange wollen sich die Parlamente im Bund, in Berlin und Brandenburg noch von den seit einem Jahrzehnt bekannten Versagern an der Nase herumführen lassen? Sie sind nun endgültig aufgerufen, dem Treiben von Mehdorn, Wowereit (SPD) und Woidke (SPD) ein Ende zu setzen!


Der Schuldige ist bald gefunden - ein Billiglöhner, der die Akten mühselig von Büros in Container geschafft hat

Wie bei allen bisher bekannten FBB/BER-Skandalen wird man auch beim Containerskandal keinen oder nur einen konstruierten Schuldigen servieren. Immerhin gibt es da bei der geschassten Skandaltruppe, dem Architekturbüro JSK, sicher einen Billiglöhner der letzten Hierarchiestufe in der ansonsten hochbezahlten Truppe. Die ist dann ein „Betriebsteil“ der sich für unantastbar haltenden Architekturgötter Gerkan, Marg und Partner (GMP), die schon mal als Schuldige herhalten mussten. Jetzt also ein Billiglöhner, der den Auftrag erhielt, die Akten verschwinden zu lassen. Sicherlich wurden tagelang die Akten aus den Büros (welchen?) in die Container geschafft. Kein Verantwortlicher der gehobenen Hierarchiestufe wird das gesehen haben wollen. Er war vielleicht mit Nachforderungen befasst, die aus dem Pleiteladen FBB weiteres Geld herauspressen sollten. Wie mit den „Containerakten“ bestimmt nachweisbar sein wird, wussten die Absahner doch um die wunderbare Profitquelle BER, aus der die Honorare für „Beschleunigungsmaßnahmen“ zur Einhaltung des Inbetriebnahmetermins in sicherlich dreistelliger Millionenhöhe nur so sprudelten (siehe Kommentar: 11. Juni 2014 KomStaatsanwwo110614 „Wo bleibt der Staatsanwalt? Untreue des BER-Aufsichtsrates und der Gesellschaftervertreter!?“).

Fortsetzung folgt - die Olympiabewerbung


Nun gibt es wohl nichts mehr an denkbaren - auch kriminellen - Möglichkeiten, die durch politische Fehlentscheidungen und Verantwortungslosigkeit schon Milliarden gekostet haben und das Ansehen von zwei Bundesländern zum Drehbuch mit immer neuen Akten für alle Spaßmacher der Nation degradiert haben. Irrtum! darf man rufen. Auf vielseitigen Wunsch der politischen Ignoranten muss, insbesondere wegen der bevorstehenden Brandenburger Landtagswahlen im September ein neues Fass für die öffentliche Diskussion, gewissermaßen als Ablenkungsrakete, aufgemacht werden.
Jetzt ist die Olympiabewerbung dran. Die ist schon einmal wegen erwiesener Unfähigkeit gescheitert. Jetzt wird ein neues Drehbuch mit demselben Thema geschrieben, damit den Spaßmachern der Stoff nicht ausgeht. Da sind die Polit-Biotope von Berlin und Brandenburg eine unerschöpfliche Quelle. Deren politische Kaste lebt in ihrer eigenen Welt - fernab der Realität, weit entfernt von Verantwortung, intelligenten Konzepten und Einsichten in Möglichkeiten und Unmöglichkeiten. Also soll jetzt eine Olympiade in Berlin und Brandenburg her mit dem Angebot eines Dorfflughafens, der nach 25 Jahren Planung und Bauzeit immer noch nicht in Betrieb ist. Dafür soll es aber diesmal eine „Bürgerolympiade“ sein, über deren Wohl und Wehe das Volk dann auch noch abstimmen darf. Die Spekulation könnte schon aufgehen: ein neues Thema, neue Geschichten für Medien und Wichtigtuer und Spekulanten, die immer zur Stelle sind, wenn „Fünf-Euro-Stücke aufs Auge passen“.


Ein Hochstapler stört das Gequatsche um Olympia in Berlin und Brandenburg

Der Rauch um den konkreten Korruptionsverdacht gegen den Technik-Verantwortlichen in der FBB, Großmann, ist noch nicht weggezogen, da wird auch schon der nächste Personalskandal öffentlich. Großmanns Vorgänger und auch selbstgewollter Nachfolger Alfredo di Mauro wird als Hochstapler bekanntgemacht. Er nennt ein Ingenieurbüro sein eigen und trug als vermeintlicher Ingenieur für die „versiebte“ Brandschutzanlage eine Mitverantwortung. Entweder müssen wir di Mauro Genialität zusprechen - oder aber den für seine Beschäftigung Verantwortlichen (wie z.B. Mehdorn) grenzenlose Dummheit und Schlamperei. Keiner will erkannt haben, woher di Mauro seinen Ruf hat. Dass er, wie es ihm sein Nachfolger attestiert, ein Monster gebaut hat, das nie funktionieren würde, das haben selbst der TÜV und der Superingenieur Mehdorn erst registriert, als die Anlage zur Abnahme anstand.


Die Lösung: Neuanfang

Was soll’s, dann ist eben jetzt der Nächste dran, der auch schon jahrelang eine Anlage mitgebaut, hat die nicht funktioniert. Da bleibt nur eine Erkenntnis:
Entweder gibt es eine Neuplanung bei Nachnutzung des Fehlinvestments (siehe NNK) oder der Laden wird als vorläufige Ruine zur Nachverwendung sofort geschlossen. Ein „Weiter so“ ist kriminell, weil dann der Steuerzahler weiterhin - auf Jahrzehnte hinaus - ausgeraubt wird.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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11. Juni 2014 KomStaatsanwwo110614




Wo bleibt der Staatsanwalt?
Untreue des BER-Aufsichtsrates und der Gesellschaftervertreter!?


Mit der Überschrift zum Bericht von Benedict Ugarte Chacón (Piraten) im „ND“ vom 11.06.14 „Geschäftsführung ging am BER 2008 volles Risiko“ wurde nur die harmlose Variante des Skandals - der Verschiebungen der Inbetriebnahmetermine - des BER beschrieben. Die strafwürdige Variante wird dann textlich so wiedergegeben: …..“Die FBB-Geschäftsführung konnte sich für solche Vorschläge nicht erwärmen. So heißt es im Besprechungsprotokoll knapp, es sei festgelegt worden, dass »Variante 1 Eröffnung Oktober 2011 unter zur Kenntnisnahme der damit verbundenen Termin- und Kostenrisiken verfolgt wird«. Der Aufsichtsrat folgte der Geschäftsführung und entschied sich für die Beibehaltung des Termins, was Drees&Sommer in ihrem »Projektstatusbericht Nr. 12/2008« wie folgt kommentierten: »Für das Gesamtprojekt besteht daher ein erhebliches Risiko.« Der Vertrag mit Drees&Sommer wurde schließlich nicht verlängert“…

Der Aufsichtsrat folgte der Geschäftsführung, was heißt: Er war über alle Risiken informiert und hat sie dennoch missachtet. Der Aufsichtsrat hat „ja“ gesagt zu allen Folgen aus den Risiken, die das Beratungsunternehmen Drees&Sommer (Projektanalysen November 2008) identifiziert und vorgetragen hat.
In der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember 2008 hat GF Schwarz dann im Detail auch noch alle möglichen Lösungsvarianten für die Sicherung eines Inbetriebnahmetermins bei Verzögerung von 6 Monaten erläutert.
Zitat zum Bericht:
….“ So ist die Rede von »fehlende(r) Planungstiefe durch baubegleitende Planung sowie in die Planung zu integrierende Nutzungsänderungen« und davon, dass zum Zeitpunkt der Auftragserteilung »ausführungsreife und in sich abgeschlossene Planpakete« fehlen würden. Auch ist die Rede von »weiteren Kostentreibern durch hohes Nachtragspotenzial wegen unscharfer Ausschreibungen und durch Maßnahmen zur Stabilisierung von gestörten Planungs- und Bauabläufen«.
In voller Kenntnis der fachlich begründeten Erkenntnisse...

Zitat:
….“ Weiterhin sei ein Festhalten an dem Termin nicht wirtschaftlich, da Beschleunigungsmaßnahmen mit höheren Kosten verbunden wären und den Baufirmen signalisiert werde, dass »hohe Angebote aus Termingründen zwangsläufig akzeptiert werden«. Zudem begebe sich die Flughafengesellschaft in eine Situation, in der die Firmen verzögert arbeiten könnten, »um dadurch Forderungen besser durchsetzen zu können«.
...hat sich dieser Aufsichtsrat für eine Lösung entschieden, von der klar war, dass nun noch höhere Kosten anfallen - ohne die Sicherheit zu haben, dass der Termin der Inbetriebnahme im Oktober 2011 gehalten werden kann.
Mit Sicherheit anzunehmen ist auch, dass die Gesellschaftervertreter Wowereit (SPD), Platzeck (SPD) und Ramsauer (CSU) ebenfalls von Schwarz über nun zu erwartende Kostensteigerungen informiert wurden.

Fazit:
Bisher haben Wowereit und der Aufsichtsrat erfolgreich vertuscht, dass Schwarz sie über eine kommende Terminverschiebung und so oder so kommende Kostensteigerungen informiert hatte. Da bestand die Absicht, zunächst den GF Körtgen zum Schuldigen des sich anbahnenden Desasters zu machen, um dann Schwarz als nächsten Schuldigen in der Hinterhand zu haben.
Um die eigene Schuld/Verantwortung zu vertuschen und ein Risiko auf Schwarz und Körtgen abschieben zu können, wurden steigende Kosten in Milliardenhöhe billigend in Kauf genommen. Da kann der Steuerzahler zu Recht Untreue vermuten, weil auch diese Kostensteigerungen nur aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden können.
Immerhin konnten Gesellschafter und Aufsichtsrat zur Ablenkung eigenen Versagens den Überbringer der schlechten Botschaft,
Drees&Sommer, entsorgen, um dann in weiteren Akten der Verzweiflung ihr unseriöses Handeln zu vertuschen.
Die Geschäftsführer Körtgen, Amann und zuletzt Schwarz mit Millionenabfindungen zu entsorgen, das war die Lösung, um sich selbst zum Saubermann reinzuwaschen. Zu erwarten, dass nun endlich die Abgeordneten in den Parlamenten mit der Steuergeldvernichtung Schluss machen und einen Neuanfang erzwingen, ist reine Illusion.

Da bleibt nur die Hoffnung, dass wie in Rheinland Pfalz (Affäre Nürburgring) jetzt auch in Berlin und Brandenburg die Staatsanwaltschaft ihre Pflicht zum Eingreifen erkennt.

Redaktion
Neue Aktion (NA)



11.06.2014

Berlin / Brandenburg
Geschäftsführung ging am BER 2008 volles Risiko
Terminprobleme der Flughafengesellschaft lange bekannt / Kritische Berater wurden nicht weiter engagiert
Dass eine Eröffnung des Flughafen BER nicht pünktlich erfolgen konnte, deutete sich bereits 2009 an. Eine Beraterfirma warnte vor zeitigen Terminen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Affären um Korruption und zweifelhafte Vergaben am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wird erneut über dadurch hervorgerufene Verzögerungen bei der Fertigstellung gemutmaßt. Doch intern wird bei der Flughafengesellschaft schon seit Beginn des Projekts über Verschiebungen diskutiert.

Ursprünglich sollte der BER im Oktober 2011 in Betrieb genommen werden. Der Termin wurde im Juni 2010 auf den 3. Juni 2012 verschoben und fand schließlich doch nicht statt. Und bereits im Jahr 2008 warnten Projektbeteiligte, dass der ursprüngliche Termin nicht eingehalten werden könne und empfahlen sogar eine Eröffnung erst für April 2013.
Dies geht aus Dokumenten des Beratungsunternehmens Drees&Sommer hervor, die der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zugespielt wurden und die diese öffentlich zugänglich gemacht hat. Dabei handelt es sich um Projektstatusberichte von Dezember 2008 und Januar 2009, ein Protokoll einer Besprechung von Drees&Sommer mit der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft (FBB) am 10. November 2008 und eine Zusammenfassung von Analyseergebnissen, die die Berater der Geschäftsführung Drees&Sommer als vertrauliches Dokument hatten zukommen lassen. Die Besprechung am 10. November 2008 sollte zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember 2008 dienen. Teilnehmer waren neben den Beratern von Drees&Sommer unter anderem der damalige Geschäftsführer der FBB, Rainer Schwarz, und der technische Geschäftsführer Manfred Körtgen. Bei der Besprechung wurden von Drees&Sommer bestehende Projektrisiken vorgestellt. So ist die Rede von »fehlende(r) Planungstiefe durch baubegleitende Planung sowie in die Planung zu integrierende(n) Nutzungsänderungen« und davon, dass zum Zeitpunkt der Auftragserteilung »ausführungsreife und in sich abgeschlossene Planpakete« fehlen würden. Auch ist die Rede von »weiteren Kostentreibern durch hohes Nachtragspotenzial wegen unscharfer Ausschreibungen und durch Maßnahmen zur Stabilisierung von gestörten Planungs- und Bauabläufen«. Insgesamt bestehe ein »hohes Risiko« für das damals noch geltende Ziel, den Flughafen im Oktober 2011 zu eröffnen. Dieses könne nur noch mit teuren Beschleunigungsmaßnahmen und einem »zeitlich stark eingeschränktem Probebetrieb erreicht werden«.
Als Alternativen zu diesem Szenario, das Drees&Sommer als »Variante 1« bezeichnet, schlugen die Berater zwei weitere Varianten vor: Bei der zweiten sollte die Vergabepraxis geändert und die Eröffnung um sechs Monate verschoben werden, bei »Variante 3« sollten die Ausschreibungen aufgehoben und europaweit in »kleinteiliger Paketierung« ausgeschrieben werden. Aus der während des Gesprächs vorgestellten Präsentation geht klar hervor, warum eine Eröffnung im Oktober 2011 stark risikobehaftet war. So würden extrem kurze Planungsvorläufe ohne Pufferzeiten in Kauf genommen und es bestehe die Gefahr »gestörter Bauabläufe«. Zudem werde der notwendige Probebetrieb »stark eingeschränkt« und könne »nur baubegleitend erfolgen«.
Weiterhin sei ein Festhalten an dem Termin nicht wirtschaftlich, da Beschleunigungsmaßnahmen mit höheren Kosten verbunden wären und den Baufirmen signalisiert werde, dass »hohe Angebote aus Termingründen zwangsläufig akzeptiert werden«. Zudem begebe sich die Flughafengesellschaft in eine Situation, in der die Firmen verzögert arbeiten könnten, »um dadurch Forderungen besser durchsetzen zu können«.
Dies alles könne mit »Variante 3« vermieden werden, da bei einer kleinteiligeren Ausschreibung unter Einbeziehung mittelständischer Unternehmen der Wettbewerb erhöht und damit die Kosten gesenkt werden könnten. Als Eröffnungstermin nannten Drees&Sommer nach der »Variante 3« den Oktober 2012 bzw. April 2013.
Die FBB-Geschäftsführung konnte sich für solche Vorschläge nicht erwärmen. So heißt es im Besprechungsprotokoll knapp, es sei festgelegt worden, dass »Variante 1 Eröffnung Oktober 2011 unter zur Kenntnisnahme der damit verbundenen Termin- und Kostenrisiken verfolgt wird«. Der Aufsichtsrat folgte der Geschäftsführung und entschied sich für die Beibehaltung des Termins, was Drees&Sommer in ihrem »Projektstatusbericht Nr. 12/2008« wie folgt kommentierten: »Für das Gesamtprojekt besteht daher ein erhebliches Risiko.« Der Vertrag mit Drees&Sommer wurde schließlich nicht verlängert.
Benedict Ugarte Chacón arbeitet als wissenschaftlicher Referent für die Piratenfraktion im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER-Debakel.


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5. Juni 2014 KomWowiMehdRäuberpistolen050614



Mehdorn und Wowereit außer Kontrolle


Es wird weiterhin getäuscht, gelogen - aber es werden keine Konsequenzen gezogen!

Wie viel sich die BER-Versager Wowereit (SPD) und sein Freunderl Mehdorn (Vors. GF FBB) weiterhin an Lügen und Täuschungen leisten können, demonstrierten sie unbeschadet im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 04.06.14. Offensichtlich versuchten die Abgeordneten, die bis heute ihre Verantwortung und ihre Kontrollpflichten nicht wahrnehmen, Wowereit und Mehdorn zum zigten Male eine Hilfestellung zu geben, die es ihnen erlaubte, den Ausschuss und die Öffentlichkeit wiederum mit Schauermärchen zu bedienen. Dass weder Mehdorn noch Wowereit, der Aufsichtsrat, die Gesellschafter oder die Abgeordneten, die die Regierungen „tragen“, ein Konzept haben, um auch unter den Folgen von Korrupti eine Inbetriebnahme des BER sicherzustellen, ist auch nach dieser Sitzung des Hauptausschusses nicht zu bestreiten. Faulenbach da Costa (FdC) hat das Dilemma und die Hilflosigkeit mit einem Satz gegeißelt: „
Der zuversichtliche Weg ins Nichts“ (Pressemeldung FdC).


Dafür lügen und täuschen sie weiterhin und vertuschen die Wahrheit


Lüge Nr. 1
Ohne Nachweis erklärte Mehdorn den Abgeordneten, dass Korrupti Großmann, den er selbst zum hochdotierten Technikchef gemacht hatte und nun geschasst hat, vor der Korruptions-Staatsanwaltschaft Neuruppin seine Schuld „halbwegs“ eingestanden hätte. Darauf kam postwendend die Antwort in Form einer Erklärung von Großmanns Firma (Gicon): Mehdorn sei „irre“, es hätte gar keine Vernehmung von Großmann gegeben - so lautete die Behauptung zur Abwehr von Mehdorns „Geschichte“ vor den Abgeordneten. Dicker noch: Es wurde erneut angekündigt, dass alle Vorwürfe gegen Großmann entkräftet würden. Zuerst wolle man nun mit allen Mitteln gegen Vorverurteilungen vorgehen.

Fazit:
Entweder war Mehdorn mit seinen unbewiesenen Aussagen höchst leichtsinnig und wollte sich durch diese Unwahrheit ins, aus seiner Sicht, richtige Licht rücken - oder die Erklärung der Firma Gicon war eine Lüge. Im Ergebnis wurden die Abgeordneten an der Nase herumgeführt!


Lüge Nr. 2
Wer sich erinnert weiß, dass Mehdorn und sein Aufsichtsrat bisher unwidersprochen immer wenigstens einen zweiten Vorstand für den technischen Bereich der FBB für unverzichtbar hielten. Nachdem Mehdorn und sein inkompetenter Aufsichtsrat den noch vor Jahresfrist hochgelobten Technikvorstand Amann als von Mehdorn erkannte fachliche Niete, bei Fortzahlung seiner Vorstandsbezüge, von der Aufgabe entbunden hatten und ihn in eine schlecht ausgestattete Schreibstube ohne Sitzecke abschoben, kommt jetzt die Mehdornsche Erkenntnis: „Wir haben zwei Geschäftsführer und das reicht!“ Was denn nun?

Fazit:
Hat der Aufsichtsrat gelogen, als er Amann berief, vielleicht in Untreue gehandelt, als er einen teuren Geschäftsführer einstellte? Der war doch dann laut Alleswisser Mehdorn überflüssig! Oder wer hat da gelogen? Der Aufsichtsrat, der Amann als dritten Geschäftsführer für unabdingbar hielt, oder jetzt Mehdorn, der solche Behauptungen, zwei Geschäftsführer reichten, aus sachfremden Erwägungen aufstellt? Im Ergebnis wurden die Abgeordneten an der Nase herumgeführt!


Lüge Nr. 3
Auch hat Mehdorn wochenlang verbreitet: Ich brauche sofort Geld. Es reicht nur noch bis Ende Juni 2014. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe vor gut 4 Wochen durch Freigabe von ca. 29 Mio. Euro die Insolvenz kurzfristig aufgehalten. Jetzt vermittelt er angeberisch eine Entwarnung der Insolvenzgefahr. Dazu bindet Mehdorn den Abgeordneten dieses Märchen auf: Wir haben nun noch genügend Geld, denn die Flughafenanlieger rufen die Mittel für den Lärmschutz langsamer bzw. gar nicht ab. Jetzt, weil die Flughafenanlieger säumig sind, reicht das Geld der FBB noch bis ins nächste Jahr. Diese Aussage ist eine dreiste Lüge! Tatsache ist, die Flughafenanlieger können die Mittel für den Lärmschutz nicht abrufen, weil die FBB unwillig oder unfähig ist, die vertraglichen Voraussetzungen zu erfüllen und die Wertermittlungen und den Schutzumfang pro betroffene Immobilie zu ermitteln. Dann macht Mehdorn auch keine Angaben darüber, wie viel denn die Ermittlung an Gutachterkosten verursacht und wie lange es dauern wird, bis jeder Betroffene weiß, ob sein Haus noch gegen Lärmschutz gesichert werden kann oder durch Abfindung zur Schrottimmobilie degradiert wird.

Fazit
Was für einen Bären hat Mehdorn den Abgeordneten mit dieser Begründung für die plötzliche Solvenz der FBB aufgebunden! Anzunehmen ist, dass sich die Abgeordneten gern belügen ließen, weil sie damit der Verantwortung enthoben waren, sofort Haushaltsmittel zu Verfügung stellen zu müssen, um einen Konkurs der FBB abzuwenden. Für den Lärmschutz ist dann aber kein Geld mehr da. Somit ist auch erklärbar, warum die FBB nicht unverzüglich ihrer Pflicht nachkommt, den Lärmschutz zu sichern. Möglich ist aber auch, dass sich ein Lärmschutz erübrigt und dafür kein Geld mehr ausgegeben werden soll, weil Mehdorn und Wowereit wissen, dass dieser Fluchhafen nicht mehr fertig wird.


Lüge Nr. 4

Ob es durch Korrupti einen Zeitverlust für die „Irgendwann-Inbetriebnahme“ gibt oder auch nicht, konnte/wollte Mehdorn den Abgeordneten nicht sagen. Als Kriterien für die Zeitangabe einer Inbetriebnahme schwadronierte er dann den Abgeordneten vor: Das hängt davon ab, ob für den geschassten Großmann ein Nachfolger gefunden wird. Er sichte schon! Immerhin: 16 Fachleute, die Großmann mitgebracht hatte, sollen nach Prüfung weiterarbeiten. Da liege nun schriftlich vor, dass sie von den Machenschaften ihres Chefs, Großmann, nichts gewusst haben. Den Abgeordneten ist da wohl nicht aufgefallen, was dieser Schwadroneur, der selbsternannte „Dödel“, Mehdorn, bisher immer als Inbetriebnahme-Geschichte erzählt hat. Sicher könne man sagen, wie es mit dem Termin stehe, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt seien: Die Pläne für die nun neue Brandschutzanlage müssen vollständig vorliegen und baurechtlich genehmigt sein. Die Firma Siemens benötige dann nach seinen und eigenen Aussagen 18 Monate, um die Anlage betriebsbereit fertigzustellen. Da darf man fragen: Warum keine Angaben zum Termin? Wenn die Pläne fertig sind, die vom geschassten Großmann technisch umgesetzt werden sollen, kann man keinen Termin nennen? Von heute an benötigt Siemens 18 Monate. D. h. Mitte 2016, nach Probebetrieb könnte dann nach Mehdorn der Flughafen auch abgenommen in Betrieb gehen.

Fazit:
Mehdorn glaubt selbst nicht mehr, dass es einen Inbetriebnahmetermin gibt. So wie er bisher den Zeithorizont und die Bedingungen vorgeschwafelt hat, käme Mitte 2016 in Frage. Wenn er nun den Inbetriebnahmetermin davon abhängig macht, ob, wann oder überhaupt er noch einen neuen Technik-Verantwortlichen einstellen kann, dann lügt er vor dem Hintergrund der Gründe, die er bisher vermittelt hat. Schlimmer noch, er weiß selber nicht mehr, ob er es noch erlebt, dass auch nur ein Passagier am BER abgefertigt wird.


Lüge Nr. 5

Die 5. Lüge muss Wowereit alleine verantworten.
Weil gilt „mitgefangen/mitgehangen“, erzählt er den Abgeordneten: Flughafenchef Mehdorn habe darauf "richtig und konsequent" reagiert, indem er darauf setze, den Fall aufzuklären. Was Wowereit schamhaft verschweigt ist die Tatsache, dass Mehdorn schlampig bis unverantwortlich mit dieser Affäre umgegangen ist. Schon Mitte 2013 hatte Transparency diesen Alleskönner auf mögliche korruptive Vertragsverletzungen aufmerksam gemacht. Ergebnis: Großmann. Die Art und Weise und der wohl grenzenlose Leichtsinn, mit dem Großmann dann zunächst als Firma und später als Angestellter der FBB „eingekauft“ wurde, ist schon alleine ein Grund, Mehdorn ebenfalls zu schassen. Wenn dann auch noch stimmt, dass Großmann die Wende 1989 deshalb gut überstanden hat, weil er schon in der DDR gut vernetzt war, dann wird erst recht klar, dass Mehdorn bei personellen Entscheidungen unprofessionell aus seinem Bauchgefühl vorgeht.


Fazit:
Wowereit ist so an Mehdorn gekettet, dass er die Wahrheiten hinter dessen „Geschichten“ nicht mehr benennen kann. Es hieße, Wowereit völlig zu unterschätzen, wenn man ihm unterstellt, er wisse nicht, dass der BER auch dank Mehdorn vor die Wand gefahren ist. Dass er mit seiner Behauptung, Mehdorn hätte richtig und konsequent auf Korrupti reagiert, sich selbst und andere belügt, gehört zu seiner Verteidigungslinie. Wowereit wie auch die ganze politische Klasse weiß: Wenn Mehdorn geht, ist auch er erledigt. Weil dies auch die Abgeordneten wissen, die als Parteisoldaten Wowereits „Treugeber“ sind oder sein warmes Koalitionsbett mit ihm teilen, wird es von den Parlamenten keine Umkehr hin zu sachorientierten Entscheidungen auf der Grundlage von Wahrheit geben.


Merkposten
"Wir werden fertiger und fertiger" war dann noch eine Durchhalteparole, die Mehdorn der Abgeordneten aufschwätzte. Selbst diese Aussage ist nicht die Wahrheit. Frei nach Trappatoni muss es wahrheitsgemäß heißen: „Mehdorn und Wowereit haben fertig“. Es wird so lange weiter gelogen und getäuscht werden, wie Wowereit und Mehdorn für das Desaster verantwortlich sind und die Abgeordneten ihrer Pflicht nicht nachkommen.
Sie müssen aber den Neuanfang als Lösung durchsetzen.
Neuanfang heißt: Schluss mit der Lachnummer “Wir versuchen einen Flughafen zu bauen“ und Ausschreibung für einen privat finanzierten und zu betreibenden Großflughafen an einem anderen Standort (
siehe hier ).

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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2. Juni 2014 KomSchmiereKorrupt020614


Die BER-Korrupti-Affäre und das
Schmierentheater Aufsichtsrat

Seit dem 28.05.14 überschlägt sich die Berichterstattung in allen prominenten Magazinen (Focus, Spiegel), überregionalen Qualitätszeitungen und - in abwiegelndem Stil „wie gehabt“ - in regionalen Blättern sowie in den elektronischen Medien. Sofort war klar, wohin die Reise gehen sollte. Für den aufgedeckten Korruptionsskandal aus dem Bauche von FBB/BER gab es nur einen Schuldigen: Großmann - in Doppelfunktion als BER-Technikchef und als Eigentümer der Ingenieurfirma GICON, als solcher „2. Preisträger bei der Wahl zum sächsischen Unternehmer des Jahres 2014“. Dieser, von Mehdorn im Alleingang und vom Aufsichtsrat angeworbene „Spezialist“ für Kungelei und „kick-back-Geschäfte“, wurde - wie immer, wenn es nachträglich herauskam - mit Schimpf, Schande und Millionen-Abfindungen vom Hofe gejagt.

Auf eines aber darf die Öffentlichkeit keinesfalls aufmerksam werden. Nämlich darauf, dass Mehdorn, der Aufsichtsrat und die Vertreter der Gesellschafter - Dobrindt (Bund, CSU), Wowereit (Berlin, SPD) und Woidke (Brandenburg, SPD) - die tatsächliche Unfähigkeit verkörpern, weil sie immer wieder beweisen, dass sie von Personalqualität und Ansprüchen an Jobs und Aufgaben nichts verstehen. Sie dürfen wie immer munter weitermachen, weil die Letzt-Verantwortlichen in den Parlamenten, die Abgeordneten, selber unfähig sind, ihrer Kontrollaufgabe gerecht zu werden und diesem unheilbringenden Treiben Einhalt zu gebieten.


Die Reaktion auf diesen Skandal ist vorerst der Gipfel für den Beweis: Sie können es einfach nicht

Die nun bekannt gemachte Reaktion des Aufsichtsrates auf den Korruptionsskandal als Ergebnis seiner Sitzung am 02.06.14 ist nun wahrlich der Gipfel an Hilflosigkeit: die sogenannten „Maßnahmen“ - ein Schmierenstück schlecht hin! Da bläst sich der Vorsitzende des Aufsichtsrates auf, indem er die Heldentat verkündet, dass nun ein Arbeitskreis und eine „Task Force“ aufklären sollen, was da wohl alles Opfer der Korruption gewesen sein könnte. Sich für diese pure Selbstverständlichkeit aufzublasen, hat nur einen Grund: Medienvertreter sollen dem fassungslosen Publikum weismachen, dass nun etwas passiert! Diese Selbstverständlichkeit als Lösung eines Skandals mit unübersehbaren Folgen für den BER und den Steuerzahler haben wir bereits erläutert (s. KomKorrupti290514, weiter unten).


Verlogener geht es nicht

Natürlich soll so vergessen gemacht werden, dass die Gründung von Arbeitskreisen oder Arbeitsgruppen immer ein probates Mittel zur Vertuschung von Hilfslosigkeit sind. Wie heißt der Erfahrungssatz: Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Was der Arbeitskreis tun soll, nämlich den möglichen Umfang der Korruption aufarbeiten, ist das Eine! Der eigentliche Skandal ist aber, dass dieser Arbeitskreis den Gesellschaftern und nicht etwa Mehdorn berichten muss. Gleichzeitig mit Gründung dieses Arbeitskreises und seiner Berichtspflicht „an Mehdorn vorbei“ spricht der tumbe Aufsichtsrat dem H. Mehdorn das volle Vertrauen aus. Das ist eine glatte Lüge, denn: Weil der Aufsichtsrat Mehdorn eben nicht mehr traut - dies aber nicht zugeben kann, weil er ihn dann in die Wüste schicken muss - lässt er sich nun von einem Arbeitskreis und nicht vom „Vertrauten“ Mehdorn sagen, was dieser nicht sagen kann oder will. Die Frage ist: Was verstehen Wowereit und Co. noch unter Vertrauen?

So ist dann wohl auch die Gründung der „Task Force“ ein Produkt aus der Abteilung „Mehdorn abmeiern!“. Der schafft es nicht, die Scherben zusammenzukehren und das Porzellan so zu kitten, dass noch eine Tasse dabei herauskommt. Das machen jetzt Andere: die neuen Berater (die wievielten eigentlich?) und ein neuer Technikchef, der dann auch wieder die neue Wunderlampe ist.


Rat von außen soll ablenken

Rat von außen ist vonnöten, verkündet nun der Vertreter des Minderheitengesellschafters Bund. Diese Forderung ist eine Frechheit der Sonderklasse. Im Aufsichtsrat sitzt mit Staatssekretär Gatzer ein Mitglied, das im Finanzministerium des Bundes über unzählige hochqualifizierte Beamte verfügt, die mehr können, als eine Bilanz zu analysieren, eine Gewinn- und Verlustrechnung nachzuvollziehen, Kreditbegründungen zimmern oder eine Finanzplanung (falls es die gäbe) bzw. einen Businessplan nach allen Regeln der Kunst zu zerlegen. Es ist nicht allzu kühn zu behaupten, dass es kaum eine Unternehmensberatung gibt, die in Quantität und Qualität das liefern kann, was jetzt gebraucht wird. Da hockt im Bundesfinanzministerium Fachpersonal auf den Stühlen rum und darf nicht zeigen, was es kann. Dieses Potential an vorhandenem Wissen setzt aber Gatzer (SPD) nicht ein, weil er verhindern muss, dass sich der Bund - Minister Schäuble - an Berlin und Brandenburg die Finger schmutzig macht.
Ähnlich ist der Versuch von Bundesverkehrsministern aller politischer Schattierungen zu werten. Sie drücken sich auch seit Jahren vor der Aufgabe, als Gesellschaftervertreter zum BER-Bau-Chaos die Expertise zu liefern, die notwendig wäre, um zu helfen oder zu analysieren. Da schickt dieses Fachministerium für Bauen und Baugroßprojekte mit einem Bomba einen Staatsekretär in den FBB-Aufsichtsrat, der immer erst im Nachhinein schlaue Kommentare über ein jeweils bekannt gewordenes Desaster ablässt. Aber ebenfalls seine Funktion soll nicht der Gesellschaft dienen, in deren Aufsichtsrat er sitzt. Bomba soll vielmehr auch Garant dafür sein, dass sich auch ein Verkehrsminister nicht gemein machen muss mit den Versagern in Berlin und Brandenburg.


Es gibt ihn noch - den einen, der es weiß

Diese für das Projekt bisher schlimmste Affäre zeigt das bewusste und der Dummheit und Unfähigkeit geschuldete Totalversagen nicht nur aller Kontrollmechanismen in der FBB, für die Mehdorn alleine die Verantwortung trägt. Die Affäre zeigt auch den völligen Realitätsverlust und den fehlenden Blick für die Folgen, die noch in der Schweigespirale stecken.

Protagonist dieser Dummheiten ist ein Ministerpräsident, der die Ur-Verantwortung auch für diese Affäre hat. Der Mann heißt Manfred Stolpe (SPD). Er hat den Standort Schönefeld möglich gemacht. Er war der Wendehals, der entgegen seiner ursprünglichen Erkenntnis und Überzeugung den Standort Sperenberg aufgegeben hat. Es ließ das Märchen verbreiten, dass er von Wissmann (ehem. Bundesverkehrsminister, CDU) und Diepgen (ehem. RegB von Berlin, CDU) überstimmt worden sei, und darum der BER nun in Schönefeld und nicht in Sperenberg gebaut wird. Jetzt aktuell hat es den Polit-Rentner nicht mehr gehalten. In seinem sattsam bekannten Stil schwadronierte er: Er wisse und könne sagen, dass an Silvester verkündet wird: Der BER wird noch in 2015 in Betrieb gehen. Dies, weil die Korrupti-Affäre doch nur ein „mittlerer Skandal“ sei, der auf die Fertigstellung des BER keinen Einfluss hat. Prompt, wie immer wenn es servil zugehen soll, hatte Stolpe die Medien für sich. Ohne jede Kritik und ohne jedes Fragezeichen wurde dieser Unsinn in den Äther posaunt.


Fazit

Allen Spaßmachern in Hörfunk und Fernsehen und auf den Bühnen dieser Welt bleibt die BER-Groteske erhalten. Nun mit einer neuen Variante. In diesem Sumpf fummelt jetzt obendrein die Staatsanwaltschaft mit und die Akteure liefern weiterhin immer neue Geschichten .... auch für die Spaßmacher.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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30. Mai 2014 KomGrün300514



Einfache Schuldsuche - Wie die Grünen sich aus der Verantwortung davonstehlen

Randbemerkungen zur Wahlkampfveranstaltung am 14.6.2014

Wenn die Grünen am 14. Juni in Wildau ihr BER-Tamtam veranstalten, geht es nur um Täuschung und Stimmenfang von Unbedarften, die immer noch glauben, dass die Grünen gegen den BER sind - eben weil sie dieses Tamtam machen.
Begreifen die Betroffenen nicht, dass die Grünen zur Standortfehlentscheidung ihren speziellen Beitrag geleistet haben - den Beitrag zum fatalen Scheitern der Privatisierungsverhandlungen, der schon 1996 einen Schneeball ins Rollen brachte, der sich zur Lawine entwickelte und alles mitgerissen hat, was im Wege stand?
Zur Wahrheit in der Schuld-/Verantwortungssuche gehört, dass die härtesten Befürworter des Standortes Schönefeld zunächst die Grünen waren, die die Bäumchen in Sperenberg retten wollten. Sie kündeten Proteste und härtesten Widerstand an, wenn es die etablierten Parteien wagen würden, in Sperenberg den Großflughafen zu bauen. Getreu ihrer ideologischen Position sind Krüppelkiefern oder Stinkmoloche schützenswerter als die Kreatur Mensch. Bis heute stehen sie nicht dazu, dass sie in Wahrheit den Standort BER-Schönefeld wollen und dafür alle Folgen in Kauf nehmen. Bis heute negieren sie ihre große Alibifunktion für die Standortfehlentscheidung. Da versuchen sie nun, mit allen Tricks und Täuschungen den Standort Schönefeld schön zu machen. Sie entdecken nun den Umweltschutz für Schönefeld, die Gesundheitsgefahren durch Fluglärm, die angeblichen Möglichkeiten, dem Flugwachstum einen Riegel vorzuschieben, das Recht auf Nachtruhe und exzellenten Lärmschutz. Mit diesen Nebenkriegsschauplätzen, die keines der von ihnen propagierten Probleme lösen, versuchen sie nun, auf Stimmenfang zu gehen. Dazu dient dann auch die Informationstagung/Wahlkampfveranstaltung am 14. Juni, auf der honorige Experten zu den Themen etwas sagen dürfen, mit denen der Standort nicht in Frage gestellt wird. Die geladenen Fachleute dürfen dann zu Folgen des Flugbetriebs lamentieren und zum zigten mal wiederholen, was schon längst bekannt ist - mit den Grünen jammern für die Betroffenen. Zuhörer sind dann die Treugläubigen und Wichtigtuer, die immer schwadronieren, wenn Schwatz-Veranstaltungen eine Bühne bieten.
Nur eines wird nicht passieren: dass die Grünen entlarvt werden!
Sie dürfen ihre Maske aufbehalten, hinter der sie die Wahrheit verstecken. Die Wahrheit: Sie wollen keine Standortdiskussion!
Sie wollen den BER in Schönefeld!
Sie wollen mit der Verdummungsmasche Wähler ködern und gleichzeitig die Krüppelkiefern und Molche im „Naturpark“ Sperenberg auf dem Gelände des verlassenen ehemaligen Militärflughafens der Sowjets retten.

Redaktion
Neue Aktion (NA)



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29. Mai 2014 KomKorruptiFolgen290514



Der BER-Korruptionsfall ist die Chance zum Ausstieg
Der gesamte Sumpf gehört endlich ausgetrocknet


Am 28. Mai 2014 war es durch: Verdacht auf Korruption des entscheidenden Mitarbeiters von Flughafenchaot Mehdorn - seines Technikchefs Großmann. Jedermann weiß nun, dass dieser Brandschutzguru nicht nur eine von Mehdorn eingeleitete Sturzgeburt war, sondern auch sein letztes Aufgebot, mit dem er den BER bautechnisch abnahmereif machen wollte.

Jetzt, nachdem die Staatsanwaltschaft bekannt macht, dass es um 500 000 Euro gehen soll, die sich dieser Professor aus Dresden unter den Nagel reißen wollte, beginnt eine von Wowereit (SPD) und Bretschneider (SPD) ausgerufene Mehdorn-Verehrung, die an Dreistigkeit ihresgleichen sucht. Mehdorn, so wird Gutgläubigen eingehämmert, sei in Wahrheit Held und Opfer gleichermaßen. Held, weil er es gewesen sein soll, der die Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (Neuruppin) gestellt haben soll, und Opfer, weil ein treuloser Mitarbeiter ihm mit krimineller Energie Grausames angetan hat. Mit diesem dreisten Versuch soll davon abgelenkt werden, dass Mehdorn für diesen Mitarbeiter, den er selber geholt und als Guru gepriesen hat, auch für dessen Handlungen die uneingeschränkte Verantwortung hat. Noch schlimmer! Es war Mehdorn, der das Unternehmen des Professors, die Firma GICON, unter Vertrag nahm, um dann den Chef und Eigentümer dieses Unternehmens, Großmann, zum Technikvorstand zu machen. So wie die Kungelei und Kumpanei unter den BER-Verantwortlichen läuft, kann man auch sicher sein, dass Wowereit und Woidke dieser unglaublichen Rochade zugestimmt haben. Sie hatte zur Konsequenz, dass der Eigentümer der GICON in Funktion des Technikvorstandes der FBB auch oberster Kontrolleur aller Tätigkeiten und Abrechnungen war, die die GICON vorlegte. Schon dieser Skandal reicht aus, um Mehdorn und Wowereit endlich über die Klinge springen zu lassen.

Hinzu kommt: Mehdorn wurde schon im Juni 2013 von „Transparency“ darüber informiert, dass Erkenntnisse über Korruptionsverdacht bestehen. Seine Zusagen an Transparency, er würde dem Verdacht nachgehen, endeten bei Großmann. Darum muss Mehdorn sofort seinem Begünstigten, Großmann, folgen. Diesen Chef-Versager nun als Helden und Unschuldslamm darzustellen, ist nicht nur verantwortungslos, sondern eine bodenlose Frechheit und Beleidigung der Intelligenz von Beobachtern. NA beteiligt sich nicht an Verschwörungstheorien, jedoch trifft wohl im Kern zu, was derzeit über Großmanns Stasi-/DDR-Vergangenheit veröffentlicht wird. Zum Startkapital seiner Firma GICON gibt es noch Aufklärungsbedarf - auch und gerade im Hinblick auf eine fällig gewesene Überprüfung bei Vertragsbindung an die FBB. Mehdorn muss erklären, warum er diesen nicht nur unfähigen, sondern auch noch unseriösen Mann mit dubioser Vergangenheit verpflichtet hat.

Jetzt darf man gespannt sein, was die Wirtschaftsverbände, die IHK und andere Herolde posaunen, die über Jahre hinweg jeden Unfug um den BER gelobt haben. Wenn schon Wowereit und sein devoter Aufsichtsrat jeden Ansatz von Verantwortungsethik verdrängen, dann sind jetzt die IHK und Wirtschaftsverbände sowie die Abgeordneten - als die letzten Kontrolleure der Gesellschafter und des Aufsichtsrates - in Pflicht und Verantwortung. Gerade sie müssen wissen, dass Verantwortung unabhängig von Schuldfragen ist. Es geht in der Frage von „Haltbarkeit“ eines Dauerversagers auch immer um Glaubwürdigkeit.

Man darf aber sicher sein, dass der faule Zauber weitergeht - dann abgesegnet von der Aufsichtsratssondersitzung am 2. Juni 2014.



Mit Mehdorn auf ein Neues – das ist nur noch verrückt


Wenn Mehdorn im Amt bleibt, dann muss er, so wird nun kolportiert, wieder von vorne anfangen. Das wäre noch begründbar. Nur muss, wer die Aufgabe von Mehdorn, dem erwiesenen Versager, so sieht, erst einmal Fragen beantworten:
Mit wem soll Mehdorn denn von vorne anfangen?

Glaubt irgendjemand, dass es noch Fachleute gibt, die unter Mehdorn, einem inkompetenten Aufsichtsrat und den zerstrittenen Gesellschaftern einen Neuanfang wagen? Die müssen doch mit Goldklumpen bezahlt werden - als Schmerzensgeld!

Glauben die für eine Neueinstellung verantwortlichen Gesellschafter, dass es einen „Fachmann“ gibt, der bei der Aktion „von vorne“ in der Lage ist, den BER bautechnisch abnahmereif zu machen? Er müsste mit einem neuen Konzept und neuen Plänen die zur Ausführung der Brandschutzanlage verpflichtete Siemens AG und andere Unternehmen (die jedoch nicht gerade Schlange stehen und auf Aufträge warten) bis 2016 zur erfolgreichen Beendigung der erforderlichen Arbeiten zwingen können.

Wer glaubt daran, dass ein neuer „Fachmann“ mit Mehdorn so schnell sprinten kann, dass er begreift, was an diesem BER überhaupt los ist, und wie die Baustellen aussehen, die er kennen muss, um seine Aufgabe wahrzunehmen.

Die Hohe Schule des Sprinters - bei dann wieder erkennbarer Dummheit der Aufsichtsräte - wäre nun, „Bäumchen, Bäumchen wechsel dich“ zu spielen. Immerhin hat Mehdorn, hat auch sein Aufsichtsrat, da freie Auswahl zwischen all den Technikchefs, die nach Mehdorns Feststellung und mit Zustimmung des Aufsichtsrates einst wegen Unfähigkeit gekegelt wurden. Wenn Mehdorn und sein Aufsichtsrat nun Läufer zurückholen, die sie schon mit Schimpf und Schande aus dem Stadion vertrieben hatten, dann wird wirklich weltweit gelacht. Amann und di Mauro ante portas? Alles ist bei Mehdorn und Wowereit möglich, denn: Ist der Ruf erst ruiniert…..

Die wirklichen Probleme, die sich hinter diesen Fragen verbergen, liegen auf der Hand. Bei Aufgabe von Selbstachtung der Verantwortlichen und mit noch mehr Geld sind sie auch lösbar. Denn unbestreitbar tut für Geld - für viel Geld! - mancher, dem Ruf und Auftraggeber egal ist, so einiges. Die richtig dramatischen Probleme stehen aber hinter diesen Problemen. Jetzt können nämlich die Unternehmen, die mit dem Desaster Schluss machen sollen, die Preise bestimmen. Da wird schon gejubelt!



Bei diesen Problemen kann das Sterbeglöckchen läuten... und sollte es auch


Wer nach „Korrupti und die Folgen“ noch vermitteln will, dass der BER 2016 bei Kosten von 5,4 Mrd. Euro in Betrieb geht, der hat nicht alle Tassen im Schrank. Wenn das Sterbeglöckchen nicht läutet und eine Projektbeerdigung nicht stattfindet, was man noch nicht einmal hoffen darf, dann gibt es bis zur Inbetriebnahme „irgendwann“ eine überlange Theateraufführung mit dann wirklich weltweitem Aufsehen. Das Stück heißt dann: „Wie deutsche Politiker versuchen, einen Flughafen zu bauen“! Es wird eine Lachnummer mit Figuren der traurigen Gestalt, die als Vertreter der Flughafengesellschafter, als Aufsichtsräte und verantwortliche Politiker in den Regierungen und Parlamenten Namen haben, die nachhaltig ruiniert werden. Sie werden dann nur noch identifiziert mit

dem gnadenlosen Diebstahl von Steuergeldern zur Finanzierung ihres eigenen Versagens, dem Ruf als Betreiber zweier Flughäfen, Tegel (TXL) und Schönfeld (SXF), die auf lange Zeit als überlastete Service-Töter Geschichte machen und bald zu Betriebsbeschränkungen gezwungen sein werden. Sie werden nun wirklich Opfer ihrer eigenen und der Dummheit ihrer Vorgänger, der Hauptstadt einen Single-Airport aufgezwungen zu haben, der die Funktion eines Dorfflughafens hat.

Zudem müssen sie unverzüglich und hastig den Lärmschutz für sicherlich 16000 Immobilien - mit dann wiederum Milliarden an Steuergeldern - im Tagschutzgebiet des TXL sicherstellen. Es wird sich zeigen, ob sie so dreist sind - und was bei den Betroffenen dann passiert -, dass sie im Bundestag die „Lex Tegel“ im Fluglärmschutzgesetz (§ 4/4) in einer Nacht- und Nebelaktion zum weiteren Schutz des Flugbetriebs bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängern. Das bedeutet nämlich, dass die von TXL seit Jahrzehnten Betroffenen und Geschundenen weiterhin den Fluglärm aushalten müssten - ohne Lärmschutz. Allerdings darf da nicht verschwiegen werden, dass die Bürgerinitiative unter ihrem abgetauchten Sprecher Hauenschild, die sich für die Tegel-Betroffenen zuständig fühlte, dann endgültig auch Opfer ihrer eigenen Dreistigkeit ist, mit der sie dafür gekämpft haben, dass der Fluglärm von Tegel - in Verdoppelung - nach Schönefeld abgeschoben wird. Historisch gesehen muss auch ins Gedächtnis gerufen werden, dass diese Bürgerinitiative die 5. Kolonne Wowereits und der Flughafengesellschaft war.

Jetzt muss daran erinnert werden, dass es der Arroganz und der Dummheit von Mehdorn und Wowereit zu verdanken ist, dass das Desaster jetzt dort gelandet ist, wo es heute ist. Im März 2013 gab es das Angebot eines Expertenteams, wie es sich in dieser Klasse noch nie zusammengefunden hatte. Konkret wurden Mehdorn und jeder einzelne Aufsichtsrat darüber informiert, wer hier mit unbestreitbarer Expertise und seinem Namen bereit war, den BER flottzumachen (s. hierzu Details unter
www.ber-na.de Kommentare: - 30. April 2013 „FBB und AR am BER - Kompetenz nicht erwünscht! Wie lange müssen wir Ignoranz und Dilettantismus noch ertragen?“).

War schlechte Kinderstube dafür verantwortlich, dass diesen Experten noch nicht einmal der Eingang ihres Angebotes bestätigt wurde? Vermutlich war es aber eher die dümmliche Arroganz, die darin gipfelte, dass Aufsichtsrat und Mehdorn glaubten, mit Beratern von „Roland Berger“ ihre eigene Beratungsresistenz bekämpfen zu können. Heute wissen wir, dass „Roland Berger“ mit Mehdorn in einem Schlamassel steckt, aus dem beide wohl nicht mehr herauskommen werden.



Was das noch kostet


Unabhängig davon, dass es bis zum „Termin Korrupti“ immer noch keine Finanzplanung gibt, die aufzeigt, wie teuer das Desaster wird, wie hoch der Kreditbedarf noch ist, der auch der EU zur Genehmigung vorzulegen ist, wird nun niemand mehr auch nur annähernd seriöse Angaben über die Folgen des „von vorne“ machen können. Immerhin hat NA auf dieser Webseite (Hier) aufgezeigt, wie sich der Kreditbedarf auf die Verpflichtungen auswirkt, die aus den öffentlichen Haushalten - konkret vom Steuerzahler - erbracht werden müssen, um das Versagen der politischen Klasse zu finanzieren, die einst behauptete, für 1,85 Mrd. Euro mit dem BER den modernsten Flughafen der Welt bauen zu können.



NA hat den Abgeordneten, die die FBB-Pleite finanzieren müssen, die Rechnung aufgemacht - nun stimmt sie nicht mehr.


Nicht ahnend, dass in der 22. Kalenderwoche 2014 mit „Korrupti“ Unvorhergesehenes - eine neue Kostenlawine - auf die Finanzierung des BER zukommt, hatte NA in der 21. Kalenderwoche eine Beweisführung schriftlich und einfach nachvollziehbar zur Verfügung gestellt, die aufzeigt, dass schon die aktuellen Finanzierungskosten einen Kapitalbedarf zur Rettung der FBB in Höhe von 350 Mio. Euro/Jahr erforderlich machen, im Laufe von etwa 10 Jahren steigend auf 550 Mio. Euro/Jahr. Fakt ist: Jede Milliarde, die nun zusätzlich in diesen Flughafenbau-Versuch gesteckt wird, kostet den Steuerzahler weitere 90 Mio. Euro/Jahr.

Wir wagen nicht vorzurechnen, was nun kommt, alleine wenn der Termin der Inbetriebnahme frühestens, bei Traumverwirklichung, in 2018 ist. Wir können nur ahnen, wie viele Hunderte Millionen Euro dann zusätzlich der Daseinsvorsorge entzogen werden, um einen Mobilitätskomfort zu finanzieren, der sein Geschäftsmodell nicht auf kostendeckende Preise, sondern auf Milliardensubventionen durch den Steuerzahler stützt.

Die Öffentlichkeit darf sicher sein, dass nun noch dreister vertuscht wird, wie viel die auf wenigstens 4 Jahre zu rechnende Unterhaltung eines Flughafens kostet, von dem nicht geflogen wird. Die Öffentlichkeit wird nicht erfahren, wie viel es kostet, jetzt neu zu planen und neue Unternehmen unter Vertrag zu nehmen, wo derzeit schon keine (mehr) sind. Die Öffentlichkeit wird auch nicht erfahren, in welcher Größenordnung nun die Schadenersatzforderungen liegen. Die Öffentlichkeit wird ebenso nicht erfahren, was auf offene Forderungen nun noch „on Top“ kommt, damit die Unternehmen, die arbeiten sollen, auch zur Arbeit bereit sind. Die Öffentlichkeit hat ja selbst noch nicht mal erfahren dürfen, wie viel denn die verrückte Lösung des Weiterbetriebs von SXF kosten wird. Hilflos wird der Aufsichtsrat auch erkennen, dass in Tegel keine Abfertigung der wachsenden Passagier- und Flugzahlen möglich sein wird. Er wird zusätzlich erklären müssen, was er nach 2016 mit einem gesetzlich geforderten Lärmschutz für Tegel vorhat. Voraussehbar nicht erklären wird er, wie viel das kostet.



Es gibt - wie immer - zu jedem Desaster Alternativen und Chancen

Seit Jahren wird vermittelt, dass der BER in seiner Fertigstellung/Inbetriebnahme in Schönefeld alternativlos sei. Dazu wird propagiert, dass seine Wirtschaftlichkeit insbesondere durch eine Nachtflugregelung sichergestellt werden kann. Mit diesem Diktum sind die Wowereits, schlaue IHKs und Wirtschaftsverbände nun völlig vor die Wand gefahren. Sie haben sich vor Experten, die dieses Lügengebilde vorhergesagt haben, blamiert. Das wäre noch erträglich. Die Totalblamage beruht aber auf der Tatsache, dass es Bürgerinitiativen waren, die seit über 10 Jahren das nun nicht mehr bestreitbare Desaster bis ins Detail vorhergesagt haben. Eine politische Katastrophe ist aber die Tatsache, dass es zur Unfähigkeit der Politik immer schon Alternativen gab. Spätestens mit Vorlage der Projektstudie „Zentralflughafen für Deutschland" - Alternative zu BBI/BER konnte niemand mehr bestreiten, wo die Lösungskompetenz aus dem Desaster zu finden und nachzulesen war. Nur: In den Gehirnwindungen arroganter Politiker ist der Hang, in Schweigespiralen zu stecken, was als nicht „staatstragend“ eingeordnet werden kann, besonders ausgeprägt. Selbst in Bürgerinitiativen hat diese Borniertheit um sich gegriffen.

Jetzt darf man gespannt sein, ob diese dummen Redereien von „Alternativlosigkeit zum BER, Alternative wie Neuplanung kann nicht vermittelt werden ...usw.“ ausgerechnet von den Versagern weiterhin vertreten werden, die nun untergehen wie einst die Titanic.

Wer aber bereit und intelligent genug ist, zudem charakterstark, weil er zu Fehlern stehen kann, das sinkende Schiff zu verlassen, dem steht immer noch das von NA seit Jahren beworbene Angebot zur Verfügung - nachzulesen in der Projektstudie und den Erklärungen, die NA zur Wirtschaftlichkeit/Unwirtschaftlichkeit der FBB mit ihrem BER öffentlich gemacht hat
(Hier klicken).


Redaktion
Neue Aktion (NA)


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Der BER-Selbstbedienungsladen.
Unsere aktuelle PM aus gegebenem Anlass.


28. Mai 2014 PMKorrupti280514

Pressemeldung der Neuen Aktion (NA)
Das müsste das Ende sein – ist aber in Wahrheit eine Chance
- Korruption am BER - trotz dramatischer Folgen eine Chance -


Jetzt, nachdem der durch Korruptionsverdacht zwangsläufig sichere Baustopp am BER über Jahre da ist, zu lamentieren und zu jammern, ist keine Lösung für die Probleme, die verantwortet werden müssen. Die Lösung liegt ausschließlich in der provisorischen Maßnahme einer Inbetriebnahme irgendwann vom BER und der sofortigen Neuplanung eines Großflughafens am raumverträglichen Standort (z. B. Sperenberg oderJüterbog/Ost). Jetzt ist der Zeitpunkt unausweichlich gekommen, die schweren Fehler der Standortfehlentscheidung und der gescheiterten Privatisierung unverzüglich zu korrigieren. Dem Land Brandenburg ist nicht mehr zuzumuten, seine Steuerzahler für einen BER bluten zu lassen, dessen angedachte Vorteile zu 75% Berlin zu Gute kommen sollten.
Keine falsche Hoffnung, selbst der jetzt relevante Korruptionsverdacht gegen die Mehdorn „Sturzgeburt“, FBB/BER Technikchef Großmann, wird trotz dramatischer Folgen nicht den Schwachsinn beenden, den BER irgendwann und irgendwie in Betrieb zu nehmen. Die Folgen kurz und bündig:

Alles was geplant wurde, um die Brandschutzanlage in Betrieb zu bekommen, alle Aufträge die durch und unter dem Namen Großmann vergeben wurden, müssen zurückgezogen werden und dürfen nicht ausgeführt werden. Das heißt: Jetzt gibt es offiziell den Baustopp, der vor 3 Jahren schon fällig war, damit das zu diesem Zeitpunkt erkennbar kommende Desaster vor dem Weiterbau hätte aufbereitet werden können.

Ein neuer Versuch den BER durch 100% Fertigstellung betriebsabnahmefähig zu bekommen, kann erst gestartet werden, wenn Mehdorn vor seinem nun endgültig fälligen Rausschmiss einen neuen Technikvorstand gefunden hat und der Aufsichtsrat einen Nachfolger für Mehdorn installiert hat.

Durch Baustopp und wieder einmal fällige Neuplanung, neue Verpflichtungen von Unternehmen, die bautechnisch die Pläne umsetzen, die sicher nicht vor Mitte 2015 vorliegen, entstehen weitere Kosten, die in die Millionen gehen.

Dramatisch sind aber die Folgen für die Bewältigung der Probleme aus dem für die nächsten 5 Jahre zu erwartenden Passagierwachstum. Dieses Wachstum weiter über Tegel (TXL) aufzufangen, ist wegen der Bedingungen am Flughafen, der weiteren Gefährdung aus steigendem Flugverkehr, unverantwortlich. Darum dürfen, im Interesse von Sicherheit und Ordnung, weder für Tegel noch für Schönefeld (SFX) zusätzliche Slots vergeben werden. Baustopp am BER ist zwangsläufig nun auch Wachstumsstopp für das FBB – Flughafensystem.

Dramatisch ist ebenfalls die unausweichliche Sicherung des Lärmschutzes für sicher 200 000 Wohneinheiten im Tagschutzgebiet der Einflugschneise des Flughafens Tegel. Nach Fluglärmschutzgesetz müssen die Fluglärmbetroffenen in dieser Einflugschneise ab 2017 Lärmschutz haben, wenn Tegel weiter Flughafen bleibt. Dass er über viele weitere Jahre Flugbetrieb abwickelt, ist zwangsläufig wegen Baustopp und der damit nicht erfolgenden Inbetriebnahme von BER

Die durch die weitere Verschiebung der Inbetriebnahme kommenden Kosten für die Fertigstellung des BER, den Unterhalt des nicht betriebsfähigen Flughafens, die Lärmschutzkosten für die Region Tegel werden sich auf bis zu 4 Mrd. Euro summieren. Um hier Klarheit zu bekommen, muss sofort eine belastbare Finanzplanung her.

Es liegt an den Abgeordneten im Bund und in Berlin und Brandenburg zu handeln. Die Regierungen haben als Vertreter der Gesellschafter der Flughafengesellschaft (FBB) über Jahre hinreichend bewiesen, dass sie unfähig sind einen Flughafen zu bauen. Die unbestreitbare Erkenntnis: Es waren Bürgerinitiativen, die Unhaltbarkeit des Standortes Schönefeld für den BER richtig vorhersagten und dazu mit dem Konzept: „Zentralflughafen für Deutschland : Die Alternative für BBI - BER“

(http://ber-na.de/Aktuelles/NNK/files/bvbb_nnk_version008.pdf)

den einzig umsetzbaren Lösungsvorschlag gemacht haben, um dem Desaster BER zu entrinnen.
Für Neue Aktion (NA)

Astrid Bothe
​​ , Werner Gerhardt ​​

(Rückfragen unter 03379 372909
breidbach@aol.com)

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23. Mai 2014 KomfürBekloppte220514



Wenn Glaube und Naivität zu Realitätsverlust führen

Die 3. Piste kommt, wenn der BER Standort Schönefeld nicht aufgegeben wird.
Zwei Pisten machen mit bis zu 550 000 Flugbewegungen/Jahr Blankenfelde Mahlow, Bohnsdorf und Schulzendorf zur unbewohnbaren Region.
Die Volksinitiative 3. Piste ist Volksverdummung vor allem der Menschen in dieser Region, die in Wahrheit den Fluglärm aushalten sollen.
Der Grund: Eine Vergrößerung des Fluglärmteppichs soll nicht die Regionen treffen, die schon immer für den Standort waren und wo schon immer rücksichtslose St.-Florians-Jüngerschaft praktiziert wurde.
Aus Naivität und Realitätsverlust verkennen die Menschen zudem, dass immer machtpolitische Entscheidungen und nicht sachliche Gründe oder Volkes Wille die Standortfragen sowie Start- und Landebahnen für Flughäfen oder eben auch die Existenz von Gemeinden und Dörfern bestimmen.
Darum muss allen klar sein: Diejenigen, die heute wieder „den St. Florian machen“, können weder einer 3. noch einer 4. Piste entrinnen, wenn das Wachstum des BER deren Planung und Bau erforderlich macht.
Der Fluglärmteppich erreicht jeden Winkel – auch den schönsten!
Wer etwas Anderes verbreitet, der lügt!


Wer das Beispiel negiert, beweist nur Dummheit

Am Beispiel des „Bannwaldgesetzes“, dem von der Politik zugesagten Schutz vor dem Bau einer 4. Piste des Flughafens Frankfurt/Main, muss klar werden, was auch am BER kommt, wenn die Politik es will. Mit der Durchsetzung einer 4. Piste am Fraport wurde exerziert, dass selbst Gesetze für den Ausbauwillen an Flughäfen keine Bedeutung haben, sondern immer nur temporären Schutz sichern. Ihre Gültigkeit orientiert sich am Bedarf der Politik. So hatte das VGH Kassel das Bannwaldgesetz nach 20 Jahren mit der Begründung aufgehoben, nach der für die Ausbaunotwenigkeit von Fraport auch zeitlich immer der letzte Wille der Antragsteller bzw. der Politik gilt. Mit dieser Entscheidung konnte dann die vierte Landebahn in Frankfurt gebaut werden, die vor 20 Jahren - mit dem Alibi des Bannwaldgesetzes -nie gebaut werden sollte. In die gleiche Richtung weisen fast alle Entscheidungen, die die Gerichte treffen, wenn es um den politischen Willen geht, an Flughäfen Kapazitäten auszubauen, oder - wie im Fall BER - neu zu bauen. (8. Januar 2014 KomsotickenGeri080114, ber-na.de).


Pödelwitz ist von Frankfurt/Main und dem BER nicht weit entfernt

Wer glauben machen will oder glaubt, dass in Brandenburg anders entschieden wird, wenn auch hier der Bau einer 3. Piste per Gesetz verhindert werden soll, der muss nur in die Zeitungen gucken. Dort ist zu lesen, wie der Volksbetrug auch im Braunkohlerevier von politischen Wendehälsen organisiert wird. Im Hinblick auf seinen Glauben an Gesetz und politische Zusagen wird er dann schmerzvoll desillusioniert.

Zitat (Berliner Zeitung 19.05.14): …“Bis 1989 war einfach klar: Pödelwitz muss weg. Stand so im Plan. Dann, nach der Wiedervereinigung und einer Neubetrachtung der Energiepolitik, hieß es 1993: Pödelwitz hat Zukunft, muss doch nicht weg. Die Kohle unter dem Dorf werde gar nicht gebraucht. !998 verabschiedete der Dresdener Landtag sogar ein Gesetz, in dem Pödelwitz als „Schutzgut“ ausgewiesen wurde….
Dieses Gesetz im Nacken und ihr fester Glaube in die Politik und „die da oben“ befleißigte die 130 Bewohner von Pödelwitz, neue Häuser zu bauen und alte zu renovieren. Sie glaubten an den Ewigkeitsschutz durch Gesetze - so wie es den BER-Betroffenen offensichtlich mit der Aktion, per Gesetz eine 3. Piste verhindern zu wollen, auch weisgemacht wird.
Nun sind die Pödelwitzer aus dem schönen Traum „Unser Dorf bleibt ewig“ in die Realität zurückgerissen worden.
Zitat: …“Aber dann kam es wieder anders. Ab 2009 war die Kohle unter dem Dorf plötzlich wieder interessant. 2012 gab der Stadtrat von Groitzsch, zu dem Pödelwitz gehört, seine Zustimmung zur Devastierung des Ortes, wie Bergleute das Plattmachen nennen…..Nun soll der Ort bis 2018 menschenleer sein…..“
Klar, dass sich die Bergbaugesellschaft (MIBRAG) die Heimatvertreibung etwas kosten lässt. Das jedoch ist hier nicht entscheidend. Entscheidend ist das Urteil über die Verlässlichkeit auf Gesetze. Da waren die Pödelwitzer so naiv und gläubig wie die Frankfurter, und nun sollen auch die BER-Betroffenen in dieser Richtung manipuliert werden. Für wie doof halten die Initiatoren die Bewohner? Oder sollten sie etwa Recht behalten...


Was zählen dumme Gesetze von vorgestern...

Absehbar ist: Diejenigen, die daran glauben, dass ein Gesetz zur Verhinderung der 3. Piste - wenn es dann käme - diese 3. Piste auch tatsächlich verhindern würde, lassen sich nur auf die Nudel schieben aufgrund dummer Parteiinteressen.
Dumm sind diese politischen Interessen deshalb, weil die Parteien nicht gleich der Forderung nachkommen und ein Gesetz zum Verbot einer 3. Piste verabschieden. So könnte einer Volksinitiative das Wasser abgegraben werden. Die Parteien, die Abgeordneten, die Woidkes im Lande können sich doch sicher sein: Sie sind per höchstrichterlichen Urteilen gedeckt, wenn sie in schon 10 Jahren den Naivlingen erklären: Was schert uns unser dummes Gesetz von vorgestern. Eine neue Zeitrechnung ist angebrochen, und die verlangt, das Gesetz zum Verbot des Baus einer 3. Piste aufzuheben. So soll es geschehen - basta!

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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20. Mai 2014 Kom3Pistenaiv200514



Gegen die 3. Startbahn - jetzt auch juristisch abgestürzt

Vom Blankenfelde/Mahlower Skandalbürgermeister Baier (SPD) und seinem Bauchredner und persönlichen Referenten Fröhlich (Die Linke) wurde ganz nach Wunsch und Willen der SPD die Volksinitiative gegen eine 3. Startbahn am BER erfunden. Für diesen Desaster-Flughafen, der permanent im Sumpf von Lügen, Unfähigkeiten und ständigen Versuchen seiner Inbetriebnahme steckt, soll durch Unterschriftensammlungen eine 3. Piste verhindert werden, die sowieso erst in 20 Jahren gebraucht werden wird.


Wo ist das Volk

Eine Volksinitiative ohne Volk - dafür aber mit Propaganda, die Volkswille vortäuscht und servile Bürgerinitiativen in ihren Bann zieht - steht selber vor dem Absturz. Wie in ebenfalls gescheiterten Aktionen für die „richtigen Flugrouten“ und die „richtige Nachtflugregelung“ fordern die Genossen, der Landtag Brandenburg solle mit dieser erneuten Aktion gezwungen werden, keine 3. Piste für den BER zu genehmigen. Angeführt wird sie von Schubert (SPD), der fleißig damit hausieren geht (er ist auch noch Vorsitzender des ABB, einer diffusen Ansammlung williger Bürgerinitiativen), um die Menschen jetzt wieder einmal zur Sammlung von 20 000 Unterschriften zu motivieren. In dieser Sache hat NA alles bereits gesagt: 2. Mai 2014 KomVolksinitiative020514 „Volksinitiative“ 3. Piste - Der nächste untaugliche Versuch gegen Fluglärm und BER-Standort - nachzulesen auf dieser Seite weiter unten.


Was treiben Bürgermeister, wenn sie unbefugt Aktionen finanzieren?

Schon Anfang März kungelte in den Hinterzimmern die „Schutzgemeinschaft“ - politisch ambitionierte Antreiber, aufgemotzt durch Bürgermeister und Gemeindevertreter - die Volksinitiative gegen die 3. Piste ohne Beteiligung von Volk und BIs aus. Am 8.5.14 trat diese Schmutzgemeinschaft (im Volksmund so genannt) damit an die Öffentlichkeit. Präsentiert wurden Referenten, deren Ausführungen nicht verstanden werden wollten, weil sie diesem Unsinn der Volksinitiative sachlich nicht den Segen gaben. Dafür gab es bereits mit untauglichen Parolen bedruckte T-Shirts und Plakate, mit denen die Sch(m)utzgemeinschaft in vorauseilender Diktatur schon öffentlich plakatiert hatte. Ob es hier eine legale Finanzierung gab, auch für die Honorare der Referenten, die man antreten ließ, das wird noch zu klären sein. Bekannt ist nicht, ob irgendeine Gemeindevertretung aus der Region der Sch(m)utzgemeinschaft diese Aktion „Volksinitiative“ beschlossen hat und die Übernahme von Kosten für die Aktion aus Finanzmitteln der Gemeindehaushalte direkt oder indirekt genehmigt hat. Bis zum Beweis ordnungsgemäßer Verwendung nach Haushaltsgesetz und der erforderlichen Zustimmung der Gemeindevertreter dürfte dieser Finanzierung das Etikett „Untreue“ nicht verweigert werden. Hierin liegen noch für Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft Aufgaben zur Klärung! Dazu kommen dann noch die Arroganz und die Bürgerfeindlichkeit aus eigener Selbstherrlichkeit, undemokratisch zu entscheiden, dass das Volk gegen eine 3. Startbahn, die in 20 Jahren kommen könnte, schon heute mobil gemacht wird.


Jetzt der Absturz

Es war der BVBB, der erkannte, dass die Kampf-Parole „Keine 3. Startbahn“ in Wahrheit eine dumme Krampfparole ist. Peinlich, dass auf dessen Hinweise ausgerechnet der Hausanwalt Baiers, der ja eigentlich als Alibizeuge für die Ziele der Volksinitiative in Szene gesetzt war, nun erkannte, dass die Parole nicht durchhaltbar ist, weil sie nicht den Kern seiner Begründung zur Aktion wiedergibt.
Mit dem Zitat aus einer Korrespondenz vom 16.05.14: ….“ Insoweit ist die in der Korrespondenz der letzten Tage verwendete Kurzbezeichnung: "Volksinitiative: Keine 3. Startbahn" irreführend. Sie sollte daher von niemandem mehr - im Übrigen auch von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow nicht - verwendet werden.“….hat RA Siebeck (München) dann nicht nur drastisch, aber richtig, die Volksinitiativler vorgeführt, sondern auch gleich damit die schönen T-Shirts als reif für den Lumpensammler deklariert und die Plakate der Altpapiersammlung zugeführt.
So wie es in der Vergangenheit immer gelaufen ist, darf man aber nicht annehmen, dass alle Bürgerinitiativen (ABB und BÜSO) begreifen, wem sie wieder auf den Leim gekrochen sind oder noch kriechen.
Es ist eben zu schön, aufopferungsvoll Unterschriften zu sammeln, mit denen dann am Ende die eigene Niederlage besiegelt wird.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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11. Mai 2014 KomDrunterDrüber090514

Es geht beim BER drunter und drüber
- Ebenso wie in den Bürgerinitiativen -

So schnell können wohl auch Redaktionsstuben nicht mehr auf die täglich eingehenden Nachrichten qualifiziert reagieren: auf Woidkes (SPD) Nachtflugniederlage gegenüber Wowereit (SPD), auf die Zwangsverpflichtungen des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft (FBB) zur weiteren Zahlung/Kreditbeschaffung für den Pleite-BER in Höhe von 1,1 Mrd. Euro und nun auf Mehdorns dritten Versuch, das Single-Airport-Konzept durch Ausgliederung von Flugbetrieb nach Neuhardenberg zu entschärfen.

Vergessen sind schon die noch nicht einmal 14 Tage alten Rausschmisse weiterer FBB-Spitzenmanager, deren Unwesen, das sie angeblich an ihren Schlüsselpositionen trieben, für die Inbetriebnahme von entscheidender Bedeutung war und ist.

Das BER-Image bestimmen die Spaßmacher

Den größten Nutzen aus den Skandalen und Blödheiten des BER-Desasters und seinen Verantwortlichen ziehen derzeit ausgerechnet die Spaßmacher. Dabei wäre doch eher knallharte Konfrontation durch direkt (durch Fluglärm) und indirekt (als Steuerzahler) Betroffene angesagt.

Doch in den Bürgerinitiativen geht es nun auch drunter und drüber. Sich berufen Fühlende, die alles besser machen wollen als die Fehlentscheider des BER, treffen dort auf Mitglieder mit parteipolitischen Interessen. Dazwischen tummelt sich alles: von gutwilligen Menschen, die „was tun wollen“ bis zu Vereinsmeiern und Wichtigtuern. Das Durcheinander, die Konzeptionslosigkeit, Durchstechereien, Wichtigtuereien, die Befassung mit Nebenkriegsschauplätzen und die schleichende Parteipolitisierung, gepaart mit blödsinnigen Aktionismusversuchen, zeichnen ein Bild, das sich in seinen Farben nicht von dem unterscheidet, was die BER-Pleite ausmacht. Da mischen auch fleißig Bürgermeister und Gemeindevertreter mit, die sich in einer sogenannten „Schutzgemeinschaft (vom Volksmund Sch(m)utzgemeinschaft genannt) der Umlandgemeinden“ zu selbstherrlichen Eingriffen in die Arbeit der Bürgerinitiativen hochgespielt haben.

Die Kommunen dieser parteiischen „Gemeinschaft“ durften dann auch Gelder - Steuergelder - zur Verfügung stellen, durch die dann SPD- und Woidke-Interessen hinterhältig finanziert werden. Damit werden ganze Kommunen mit Plakaten bepflastert, Busse für Demonstrationen und Referentenhonorare bezahlt und sicherlich auch T-Shirts und anderer Klimbim bis hin zu öffentlichen Räumen finanziert. Es ist schon spannend, ob endlich ein Bürger, dem die ganze Richtung nicht passt, Strafanzeige stellt, weil hier seine Steuergelder zweckentfremdet und veruntreut werden.

Ein ahnungsloses, braves, folgsames Volk

Dass die braven Hinterherläufer noch nicht gemerkt haben, vor welchen Karren sie gespannt werden, wenn sie Unterschriften sammeln sollen! Bei der vorherigen Sammlung wurden sie für Nachtflugregelungen auf die Straße geschickt und jetzt ganz aktuell: für ein total verrücktes neu einzuleitendes Volksbegehren gegen eine dritte Piste, die vielleicht in 20 Jahren gebaut wird. Das ist der neue Höhepunkt von Aktionismus zu einer Ablenkung von Problemlösungen, die auch Woidke erhalten wissen will. Wie die von Niederlagen gepflasterte - von der Schutzgemeinschaft angeschobene - Flugrouten- oder Nachtflugträumerei mit lächerlichem Ergebnis auf den Versuch, eine andere Nachtflugregelung durchzusetzen, so wird auch die wiederum von der Sch(m)utzgemeinschaft angeschobene Volksinitiative „3. Piste“ erneut für Niederlagen der Bürgerbewegung und Frust bei den vom Fluglärm Schwerstbetroffenen sorgen. Ob sie begreifen oder nicht, die Sch(m)utzgemeinschaft und die St.-Florians-Initiativen wollen in Wahrheit in schönster Eintracht den Betroffenen zwischen Müggelheim und Ludwigsfelde, Berlin-Lichtenrade und Rangsdorf nicht nur 360 000 Flugzeuge/Jahr über den Kopf jagen, sondern bis zu 550 000, weil es die dritte Piste - auch als Entlastung für zwei Pisten - nicht geben soll.

In diesem Sumpf und unter diesen Zumutungen, in diesem Drunter und Drüber, erkennen aber nun doch einige BIs, dass und wie sie wiederum auf die Nudel geschoben werden sollen.
Nur ein Erkennen der Fakten bewahrt vor dem „weiter so“

NA hat die Fakten dargestellt, aufgrund derer mit den Betrugsversuchen der Politik auch in dieser Frage Schluss gemacht werden kann. Aber gut, wer nicht lesen will, der will auch nicht lernen - und im Elend untergehen.
Wer immer noch nicht genug hat vom Verwirrspiel, der muss dann aber auch zur Kenntnis nehmen, wie viele Milliarden dieses Drunter und Drüber kostet - nicht nur sie, sondern die ganze Gemeinschaft! Auch hierüber wird nicht informiert, sondern getäuscht, getrickst und die Folgen in Watte gepackt.
Alle bisherigen Ankündigungen und Versuche der BIs, wenigstens zu diesem Problem eine einheitliche Position zu bekommen, sind konkret nicht erkennbar. Warum auch in dieser Frage nicht gelesen wird, was NA in den letzten 12 Monaten qualifiziert in Kommentaren öffentlich gemacht hat, ist wohl das „Geschäftsgeheimnis“ von BI-Sprechern, die wie Wowereit, Woidke oder Mehdorn dieses Thema verstecken wollen.
Der neue Anlauf
Jetzt gibt es einen erneuten Anlauf (siehe hier), den BIs und der Öffentlichkeit zu sagen: Wir sind nicht mehr bereit, neben der Duldung des Bau-Desasters auch noch über Jahrzehnte hinweg Millionen unserer Gelder zur jährlichen Rettung der FBB aufzubringen.
Jetzt ist die Zeit für Alternativen gekommen. Eine lautet: Es muss ein neuer Flughafen an einem anderen Standort geplant werden.

Die Bedingungen dazu sind hier (
Anhang zur PM + PM -Finanzdesaster BER ) nachzulesen.
Redaktion Neue Aktion (NA)
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2. Mai 2014 KomVolksinitiative020514

„Volksinitiative“ 3. Piste
Der nächste untaugliche Versuch gegen Fluglärm und BER-Standort

Fluglärmursache

Selbstredend ist die Ursache von Fluglärm der Betrieb von Flugzeugen, ausgehend von der Lage der Start- und Landebahnen „im Raum“. Je dichter besiedelt der Raum ist, desto größer ist die Belastung der Betroffenen durch Fluglärm - bei Tag und in der Nacht. Die Lärmbelastung wird entscheidend verursacht durch die Anzahl der Starts und Landungen, die An- und Abflugregelungen, die Typen des Fluggerätes und deren Gewicht/Größe. Im Fall BER können/sollen über zwei Pisten zunächst 360 000 Flugbewegungen/Jahr erfolgen. Je nach Regelung von An- und Abflügen ist es aber möglich, mit zwei Pisten auch 500 000 Flugbewegungen/Jahr und mehr (siehe London Heathrow) abzufertigen. Immer ist das Wachstum von Flugbewegungen, so gewollt am BER, auch verbunden mit einer Steigerung des Fluglärms in kürzeren Zeitabständen und einer Ausdehnung des Fluglärmteppichs.
Vor dem Hintergrund dieser Fakten ist das Kapazitätswachstum des BER nicht entscheidend davon abhängig, ob es in den nächsten 20-30 Jahren eine dritte Piste gibt oder auch nicht. Im Klartext: eine wie auch immer in Brandenburg erfolgreiche Volksinitiative, eine Volksabstimmung gegen eine dritte Piste stört das Wachstum des BER nicht und führt auch nicht zur Aufgabe des Standortes.

Wer bestimmt den Standort und ist Herr über Planung und Rechtsetzung

Die Lage der Pisten und der Standort des Flughafens sind letztendlich immer eine politische Mehrheits-/Machtentscheidung von Regierung und Parlamentsmehrheit des Bundeslandes, in dem der Standort beheimatet sein muss. Im Falle BER lag die Rechtshoheit der Standortentscheidung bei der Brandenburgischen Landesregierung unter Zustimmung des Landesparlaments. 95% der beanspruchten Fläche liegen auf Gemarkungen eines Brandenburger Landkreises.

Eigentümer und Bauherr des BER sind der Bund (mit 26%) und die Länder Berlin und Brandenburg (mit jeweils 37%). Sie tragen die volle Verantwortung für ihre Flughafengesellschaft (FBB), deren Gesamttätigkeit und Baumaßnahme „BER“.
Über einen Staatsvertrag regeln Berlin und Brandenburg gleichberechtigt auch alle Planungsfragen und Planungsprobleme über die Institution „Gemeinsame Landesplanung“.
Mit dieser Konstruktion zum Zwang von nur gemeinschaftlich möglichen Entscheidungen, auch in Fragen des BER bei Bau und Betrieb, haben sich Berlin und Brandenburg aneinander gekettet. Zweifellos hat dadurch Brandenburg zugunsten Berlins Rechte seiner eigenen Souveränität aufgegeben, die Berlin den Einfluss auf Planungen in Brandenburg sichert.
In der Praxis bedeutet dies, dass im konkreten Fall der Forderung eines Verzichtes auf eine dritte Piste, ebenso wie z. B. auch bei Nachtflugregelungen, immer an die „Gemeinsame Landesplanung“ und/oder den Mehrheitswillen der Gesellschafter der FBB gebunden ist. Wer also eine dritte Piste verhindern will - auch über Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheide - kann nur erfolgreich sein, wenn Berlin und der Bund im Sinne des Staatsvertrages und als Gesellschafter zustimmen.

Wer also die dritte Piste nicht will, muss zumindest plausibel begründen können, wie das Land Brandenburg gegen den Willen von Bund und Berlin einen Volksentscheid umsetzen soll, ohne vertragsbrüchig zu werden und ohne für einen gewaltigen Schaden aufkommen zu müssen, der dann von Berlin und Brandenburg anhängig gemacht wird.

Historie der BI-Initiativen gegen den Fluglärm - nicht gegen Standort

In historischer Betrachtung gab es nur eine entscheidende Bürgerinitiative (BI BVBB), die seit etwa 1997 einen möglichen Großflughafenstandort in Schönefeld mit Mitteln des Protestes und allen möglichen rechtlichen Einsprüchen (bis zum Bundesverwaltungsgericht) bekämpft hat. Erst mit der aufkommenden Flugroutendiskussion um 2010 erkannten Betroffene in anderen Regionen, dass der „Kelch Fluglärm“ auch nicht an ihnen vorübergeht. Die Ziele der BIs „Wir wollen die richtigen Flugrouten - Flugrouten geradeaus“ orientierten sich nicht an Fakten, nicht an der unwiderlegbaren Tatsache, dass es der Standort ist, der nun mit seinen Fluglärmfolgen auch sie erreichte. Sie wollten den BER am Standort erhalten, selber aber vom Fluglärm verschont werden. Ein fatales Ziel! Das passte den Wowereits und Platzecks, weil es zur Entsolidarisierung der Betroffenen führte. Alle Aktionen, rechtlichen Auseinandersetzungen und Proteste waren im Sinn des Ziels ein Misserfolg. Es bleibt dabei: Falls der BER in Betrieb geht, wird es neue Festlegungen der Flugrouten geben. Im Ergebnis bleibt es aber bei einem Fluglärmteppich von zunächst 70 x 35 km.

Folgen der Anzahl der Pisten - kein Problem für Standort

Ob der BER - vor allem zur Verhinderung der Ausweitung des Fluglärmteppichs nach Norden und Nord-Westen, nach Berlin - eine dritte Piste im Süden bekommt, ist für den problematischen Standort und die mögliche Entwicklung des BER in den nächsten 30 bis 40 Jahren unerheblich. Bleibt es bei der zweiten Piste - wie von den parteipolitischen Erfindern und Bürgermeistern der Umlandgemeinden gewollt - dann werden sich Wowereit und Co. die Hände reiben. Sie brauchen für die nächsten 20 Jahre bis 30 Jahre (je nach Entwicklung des Flugwachstums) keine rechtlichen Auseinandersetzungen durch Betroffene zu fürchten. Was sie wollen, ist gesichert. Ohne Planfeststellungsbeschluss oder Neujustierungen der Landesplanung sparen sie auch noch Milliarden, die mit dem Bau einer dritten Piste und deren „Nebenkosten“ anfallen würden. Kein Gericht wird ihnen verbieten, die Betonkapazität der zwei Pisten mit sicherlich 500 000 Flugbewegungen/Jahr zu nutzen. Wer also, wie parteipolitisch gewollt und als neue Beschäftigungstherapie den BIs nun „eingeschüttet“, eine „Volksinitiative“ gegen eine dritte Piste durchsetzt, der rettet in Wahrheit den Standort, obwohl er heuchlerisch verkündet, gegen den Standort zu sein. Dies, weil der Standort durch ein Ausbauverbot für eine dritte Piste wegen der möglichen Vollausnutzung seiner Kapazität zu günstigen Kosten ertüchtigt, aber nicht gefährdet wird.

Am Ende heißt es auch ohne 3. Piste: größerer Fluglärmteppich, mehr Fluglärm

Unwiderlegbar ist sicher: Der BER kann mit zwei Pisten über Jahrzehnte hinweg ruhiger in die Zukunft sehen - befreit von Investitionskosten für eine dritte Piste und von Auseinandersetzungen der Gesellschafter untereinander, zwischen Brandenburg und Berlin, und auch befreit von den Planungs- und Baurisiken für eine dritte Piste. Ganz in diesem Sinne kalkulieren die Erfinder der Volksinitiative und ihre Hintermänner.
Überschaubare Risiken sind dann die Investitionen in die Abfertigung, in das Hauptterminal und/oder auch in die Ertüchtigung von Schönefeld alt. Wer sich die jetzt fehlgeplanten Betriebsflächen des Terminals (Stichwort Shopping-Mall mit angeschlossenem Flugbetrieb) ansieht, der weiß, was für gute Planer durch massive Korrekturen der Fehlplanung noch möglich ist. Einem Denkverbot unterliegt die Möglichkeit, dass und wie eine dritte Piste, (zugegeben: vielleicht nur temporär für eine Nutzungszeit von 15 Jahren bis die Kapazität erschöpft ist) durch Verteilung des Fluglärms auch als Entlastung für die meistbetroffene Region dienen kann.

Eine schon anlaufende unerträgliche und sachlich nicht vertretbare Propaganda für die „Volksinitiative“ zum geforderten Verbot einer dritten Piste schaltet alternative Erkenntnisse einfach ab. Warum wird nicht gerade wegen möglicher Lärmentlastung/Verteilung - z. B. durch wöchentliche Aussetzung von Flugbetrieb auf einer Piste im Wechsel oder Nachtflüge nur von einer Piste - eine dritte Piste gefordert, anstatt sie zu bekämpfen? Wer den Fluglärm gerechter verteilen will, wer Betroffene über Wochen vom Fluglärm befreien will, der muss, so wie es in Amsterdam der Fall ist, 6 anstelle von 2 Pisten für den BER fordern.

Die Klugheit der BIs ist gefragt - und nicht dem Herdentrieb und dem Druck zu einer Volksinitiative zu folgen

Wie schon gehabt bei Nachtflug, Flugrouten und anderen „Mätzchen“ zur Beschränkung von Wachstum und Kapazitäten des BER wird nun wieder die Beteiligung der BIs an der Volksinitiative durch Politiker mit Wahlinteressen für kommende Kommunal- und Landtagswahlen angeheizt. Da soll dem Wähler vorgemacht werden, dass man doch für seine Ruhe etwas tun kann. Vor allen Wahlen dasselbe Spielchen! Da darf nun eine Volksinitiative nicht fehlen. Immer wird dabei der Glaube geschürt, dass alle Aktionen, die sich gegen Vorhaben zum Betrieb des BER wenden, Mosaiksteine für die Einleitung der Standortaufgabe seien. Zwischenzeitlich habe man ja erkannt, dass der Standort wirklich falsch ist, so die Lippenbekenntnisse. Nur darf dies nicht allzu bekannt werden oder gar als Ziel der Aktion kommuniziert werden. Da wollen sich brave Bürger nicht gerne mit Kommunalpolitikern, Bürgermeistern und tumben Parteimitgliedern anlegen. Wovor haben sie Angst? Oder ist es anerzogene, angelernte Obrigkeitshörigkeit? Dies, obwohl nicht widerlegt und bestritten werden kann, wie dramatisch der gewollte Zwei-Pisten-BER für die heute schon meistbetroffenen mehr als 120 000 Menschen wird, die dann auch noch 500 000 Flugbewegungen/Jahr über die Köpfe bekommen.
Ein Zwei-Pisten-BER wird die Fluglärmbelastung für die Region zwischen Müggelheim und Ludwigsfelde, Lichtenrade und Rangsdorf hochtreiben. Da stellen die zwei Pisten eine Belastung von möglichen 500 000 Flugbewegungen im Minutentakt sicher. Gesundheitsgefährdung, gestörte Nachtruhe, ein Leben in Immobilien, die nicht gegen Lärm geschützt werden, und ein unerträgliches Leben im Freien sind die Zukunft .... erzwungen von einer menschenverachtenden Politik.
Alles wie gehabt - es wird auch unter dem Deckmantel der Volksinitiative wiederum den falschen Propheten und falschen Zielen hinterhergelaufen. Das ist mehr als traurig, weil die Aktiven ihre Zeit und Kraft verschwenden und obendrein damit einer trüben Zukunft Vorschub leisten.

Wie vor diesem Hintergrund Bürgermeister der Region die Dreistigkeit besitzen, in Aufrufen öffentlich zu machen, dass die „Volksinitiative“, die sie erst herbeischwätzen müssen, angeblich den Landtag von Brandenburg auffordert, Landesentwicklungsprogramme und -pläne im Sinne einer Verhinderung zum Bau einer dritten Piste zu ändern, ist Volksverdummung.
Da rufen diese Befürworter des BER zu einer vom Steuerzahler finanzierten „Auftaktveranstaltung“ auf und wissen offenbar schon, bevor sich das Volk damit befasst hat, was das Volk will. Wahr ist, dass weder die BIs noch „das Volk“ nach dieser Initiative gerufen haben.
Die wesentlichen Antreiber und Hintermänner zu dieser Volksinitiative sind identisch mit den Figuren, die auch noch alles tun, um in ihren Gemeinden einen Zuzug zu ermöglichen, der immer mehr Menschen dem Fluglärm aussetzt. Wer wissen will, wer sich in Wahrheit hinter dieser „Volksinitiative“ versteckt, der muss nur das Vorwort der Bürgermeister aus dem „Planungsatlas“ (Gemeinsame Landesplanung 2008) lesen. In diesem Vorwort begrüßen die Beschützer die auch durch die „Gemeinsame Landesplanung“ formulierten Ergüsse. Man kann dort über sich ergehen lassen, wie schön es sei, mit immer mehr Einwohnern - Menschen, die im Eigenheimbau ihr Geld verbrennen - in eine wunderbare Region gelockt werden, die wegen ihrer sonstigen „Schönheiten“ selbst den Fluglärmterror noch zum lebenswerten Ereignis macht.


Es gibt nur eine Wahrheit: Wer eine dritte Piste nicht will, wer keinen Fluglärm will, wer sich nicht auf Ewigkeit von rücksichtslosen Politikern verar…n lassen will, der ist klug und handelt richtig, wenn er selbst initiativ wird, nachdem er 1+1 zusammengezählt hat. Ergebnis: Es gibt nur den einen Kampf - gegen den Standort und für eine Neuplanung am anderen Standort (s. NNK).


Redaktion Neue Aktion (NA)
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2. Mai 2014 KomFBBAirberAbseits300414

AIR Berlin im Überlebenskampf
Eine Folge der Billigflieger-Päppelei der Berlin-Brandenburger Flughafenpolitik

Wer Monat für Monat lesen muss, wie AIR Berlin, die zweitgrößte Flughafengesellschaft in Deutschland und wichtigster hochgeschriebener BER-Rettungsanker, am Rande des Niedergangs taumelt, der fragt, was aus dem BER wohl wird. Offenbar verzweifelt kämpft das Unternehmen um einen Rest an Unabhängigkeit von den arabischen Investoren - der Fluggesellschaft Etihad.

Wo liegen die Ursachen für den Niedergang? Vordergründig immer die gleichen Antworten: Es war die Großmannssucht des vormaligen Mehrheitseigentümers Hunold und sein Versagen als Manager. Weiter die Erklärung: Es ist seine Expansion mit abenteuerlichen Zukäufen kleinerer Gesellschaften, die auch nicht wettbewerbsfähig waren. Aber es ist ebenso das Angebot, das in Qualität und Quantität von der Kundschaft nicht ausreichend angenommen und honoriert wurde. Dazu kamen dann noch die unrühmlichem Abgänge des Eigentümers und Managers J. Hunold und seines direkten Nachfolgers Mehdorn - einem Mann, der schon auf vorhergehenden Managerpositionen wie bei der Deutschen Bahn sein Waterloo erlebte.

Wie schon bekannt, aber jetzt in neuer Funktion - wieder als „Überlebensretter“ des Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt BER - als Dampfplauderer und Egomane, verließ dieser Mehdorn nach weniger als zwei Jahren das sinkende Schiff AIR Berlin. Immer wurde von Hunold bis zum jetzt noch tätigen Mehdorn-Nachfolger Prock-Schauer ein Sanierungsprogramm nach dem anderen angekündigt, aber ohne Erfolg betrieben. Es wurde mit allen Sparprogrammen - ob es Umstrukturierungen, Streckenschrumpfungen oder Aufgaben von Fluggerät waren - nur Geld verbrannt. Neuer Höhepunkt nun in 2013: über 300 Mio. Euro im Minus. Dabei ist unwiderlegbar, dass es nicht Managerleistungen und die angepriesenen Patentrezepte waren, die den Totalabsturz verhinderten, sondern ein Kapitalgeber mit klaren Absichten. Etihad will mit einer von ihm abhängigen AIR Berlin und den damit verbundenen begehrten Landerechten in Deutschland und Europa zum eigenen Wohl expandieren.

So wie es jetzt aussieht, läutet entweder die Sterbeglocke für AIR Berlin - oder es wird ein Trick gefunden, Etihad das zu geben, was es will, ohne als ausländische Gesellschaft auf Landerechte verzichten zu müssen oder gar keine zusätzlichen Landerechte zu bekommen. Wie Etihad das auf legalem Weg „fingern“ will, ist noch nicht vorstellbar. Die Versorgung deutscher Strohmänner, so die Spekulationen, mit Millionen als Eintrittsgeld zur Rettung und Gewinnung verdeckter Mehrheit, wäre aus rechtlichen Gründen als kriminelles Delikt einzuordnen.

Undurchsichtige Gründe für den Niedergang?

Die bekannten Gründe für den unaufhaltbaren Abstieg der AIR Berlin sind vordergründig und halbwahr. Der entscheidende ist sicher die abgemurkste Wettbewerbsfähigkeit eines Geschäftsmodells, das neben den Billigfliegergesellschaften und deren Angebot nicht bestehen kann. AIR Berlin wollte als Hybridgesellschaft mit seinem gespaltenen Angebot von Linien- und Ferienflieger in dieser Kombination zwei Marktsegmente bedienen. Es ging darum, Billigangebote und Angebote für den klassischen Linienflug unter einen Hut zu bringen. Damit war das Geschäftsmodell an beiden Marktsegmenten gefährdet. Einerseits ist es dem Wettbewerb mit erfolgreichen Großanbietern mit interkontinentalen Strecken ausgeliefert, andererseits mit den Billigfliegergesellschaften, die sich überall da ausbreiteten, wo AIR Berlin mit seinem Low-Cost-Angebot etabliert war oder selber expandieren wollte.

Der große Verlustbringer aber ist die Flughafenpolitik Berlins und Brandenburgs

Sicher auch aufgrund ihres Namens glaubte AIR Berlin, in und von Berlin aus eine Basis zu haben, die entscheidend für den Erfolg ihres Geschäftsmodells sei. Da machten sich AIR Berlin und die Berlin-Brandenburger Flughafenexperten rund um den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Wowereit (SPD) und die Manager von AIR Berlin selber besoffen mit dem süßen Trank, der da hieß: sich sehr schnell am neuen BER mit einem Drehkreuz zu etablieren, um viele Flüge in die weite Welt zu sichern. AIR Berlin sollte, nachdem die Lufthansa jedes Interesse an dem Flughafen mit dem falschem Standort zurückgewiesen hatte, der große Schlager für die Zukunft des BER werden. Nur, da hatten Hunold und seine Nachfolger nicht mit den Interessen von Berlin und Brandenburg gerechnet. Ihre Flughafenpolitik wurde konträr zu den Interessen von AIR Berlin forciert. Dabei ist die Frage der nicht absehbaren Inbetriebnahme und des damit stillliegenden AIR Berlin-Investments sicherlich, neben anderen, ein dicker Verlustträger für die notleidende AIR Berlin. Da darf man dann auch verstehen, dass die Gesellschaft eine noch von Mehdorn eingetütete Schadensersatzklage zu laufen hat, um wenigstens etwas von dem Millionenschaden zu retten, für den Wowereit die Hauptverantwortung trägt. Fakt ist, dass wegen des Inbetriebnahmedesasters für AIR Berlin ein Schaden entsteht, der auch für die Imagevariante, mit der AIR Berlin hoch und weit hinaus wollte, irreparabel ist. Die Partner von AIR Berlin dürften fassungslos sein.

Der eigentliche Schaden ist gar nicht mehr bezifferbar

Schon vor der Grundsteinlegung (2006) kamen wahnwitzige Politiker wie Wowereit, „Flughafenchefs“ wie Johannsen-Roth und Pressesprecher wie Kieker (der dann fahnenflüchtig zur rechten Zeit die FBB verließ, um in Tourismus zu machen) auf die verrückte Idee, den BER, die FBB, „groß zu machen“ durch einen Großbetrieb für Billigflieger. Es ging darum, die großspurige Prognose zu erfüllen als Nachweis für Bedarf am Neubau des BER. Um jeden Preis wurde Flugverkehr angeheuert, der ein Angebot machte und von dem Wachstum erwartet werden konnte. Weil man der AIR Berlin nicht zutraute, das Wachstum für einen Flughafen zu bringen, der einst 45 Mio. Passagiere/Jahr bei über 360 000 Flugbewegungen/Jahr sichern sollte, verfielen die Laien auf die Idee der Masse, indem sie einen Billigflieger-Flughafen BER beförderten. Mit Konditionen und Investitionen, die nie die Kosten und Kredite verdienen würden, wurden Billigfliegerlinien angelockt. Im Ergebnis ist aktuell das Berliner Flughafensystem (TXL, SXF) das mit weitem Abstand größte Billigflieger-Dorado in Deutschland. Je nach Einordnung kann festgestellt werden, dass 50% der Anteil ist, der den Flugbetrieb bestimmt. Feststellen muss man auch, dass es dieses gewaltige Billigfliegersegment ist, das nie die Kosten einbringt, die erwirtschaftet werden müssen, um auch die FBB vor der Pleite zu bewahren. Es sind die Billigflieger, die mit nicht kostendeckenden Start- und Landegebühren das Betriebsergebnis in rote Zahlen bringen. Es sind die niedrigen Umsätze/Passagier von unter 9,00 Euro im Non-Aviation-Geschäft. Dazu kommen dann noch die zu niedrigen Start- und Landegebühren der Linienfluggesellschaften, die ihre Gebühren immer an den niedrigen Gebühren der Billigflieger orientieren.

Das Drama für AIR Berlin

Vor dem Hintergrund dieser Praxis - der Bevorzugung der Billigflieger und der Beförderung ihrer Expansion - wurden die Interessen des hochgelobten Stars, der AIR Berlin, aber auch die der Lufthansa als zweitem Platzhirsch, mit Füßen getreten. Die Bevorzugung und die damit verbundene Expansion der Billigflieger haben dem Billigsegment von AIR Berlin schweren Schaden zugefügt. Dass AIR Berlin mit seinem Geschäftsmodell - der Kombination von Linie und Ferienflieger - dem Wettbewerb durch EASY JET und Ryanair nie gewachsen sein konnte und damit in Wachstum und Betriebsergebnis Schaden erleiden musste, war klar. Wie die so geschädigte Gesellschaft dann auch noch in Linien- und Interkontinentalverkehr wachsen sollte, wurde von Wowereit und der FBB schlicht ignoriert. Für alle Nachfolger des Johannsen-Roth bis hin zu Mehdorn zählte immer nur, Wachstumserfolge verkünden zu können. Zu wessen Lasten das geschah, selbst zu denen von AIR Berlin, war diesen Versagern egal. Skrupellos beschädigten und beschädigen sie die Fluggesellschaft, die ein Markenzeichen sowohl für den BER als auch für die Hauptstadt hätte werden können.

Jetzt werden erwartungsgemäß dann bald die Krokodilstränen vergossen werden über die Enttäuschung, dass AIR Berlin seine großzügigen Zusagen, aus dem BER was Großes zu machen, nicht eingehalten hat. Dass dies auch im Kern auf das flughafenpolitische Versagen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der FBB zurückzuführen ist, das wird nicht erwähnt werden. Dabei ist es aber unbestreitbar: Wer der AIR Berlin Schaden zufügt, der schadet sich selber. Ohne AIR Berlin ist der BER nur noch eine Lachnummer, die als Billignummer für Fluggesellschaften so richtig zu den politischen Versagern in Berlin und Brandenburg passt.

Redaktion Neue Aktion (NA) ________________________________________________________ DER HAMMER Ein Insider packt aus - Die BER Lügengeschichten entlarvt! Auch was NA in den letzten 18 Monaten, auf dieser Web, zum Desaster der BER - Pleite geschrieben hat, wird in einem unstreitig qualifizierten Interview des Insiders, Dr. Schulitz nun eindrucksvoll bestätigt. Wer in Kenntnis der nun gesammelten Fakten immer noch glaubt, dass "böse Geister" Schuld und Verantwortung für den Pleiten-Pech-und Pannen BER tragen, der will weiter lügen um seine Verantwortung zu leugnen."

(
Hier der Text des Interviews.)
und hier als Download
Interview_mit_Dr._Schulitz
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Bitte lesen, die Antworten des Senats sind einen einzige Frechheit.

Mit einer fundierten "Großen Anfrage" haben die Berliner Piraten den Versuch unternommen, den Senat von Berlin darauf festzulegen, was das Pleiten-, Pech - und Pannen-Unternehmen BER bisher gekostet hat.

Unabhängig davon, dass natürlich SPD und CDU - bedingt sicherlich auch Linke und Grüne - kein Interesse daran haben, dem Steuerzahler jemals offen zu belegen, was das BER-Abenteuer bisher gekostet hat und noch kosten wird, hat der Senat frech und dreist die 32 gestellten Fragen mit der Behauptung notwendiger Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen nicht nur verschleiert, sondern auch irreführend beantwortet. Damit ist die wohl unbestreitbare Absicht der Piraten aufgegangen, öffentlich zu machen, dass ohne jede Verantwortung für den Umgang mit Steuergeldern seit Jahren ein in sich gescheitertes Projekt aus Haushaltsmitteln bezahlt wird.

Im Ergebnis ist nach erster Analyse der Antworten nicht ermittelbar, wie viel Milliarden für den BER bisher herausgeschmissen wurden. NA will aber trotzdem den Versuch machen zu beweisen, dass im gesamten Lug- und Betrugssystem - zu Behauptungen und Angaben über den BER - System steckt.

Hier bitten wir Sie um Ihre Mithilfe. Wenn Sie beim "Studium" der Antworten zur Großen Anfrage der Piraten zu Erkenntnissen kommen, die unsere Annahme bestätigen, oder Sie in der Lage sind, die tatsächlichen Kosten des Investments aus den Antworten zu ermitteln, dann schreiben Sie uns bitte eine
Mail, oder ins Gästebuch.
Danke!

Redaktion
Neue Aktion (NA)



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1. März 2014 Kom KriseGespr010314


Der letzte Schuss
Mehdorn hat laut Wowereit „unser Vertrauen“


Jetzt ist es heraus! Am 28.02.14 hat der große Vertrauensspender Wowereit dem Flughafenchef Mehdorn das Vertrauen ausgesprochen. Begründung: ….Er ackert mit allen Kräften, damit dieses Projekt zum Erfolg geführt wird."…. „Wir sind uns einig, dass wir ein Ziel haben: den Flughafen so schnell wie möglich fertigzustellen. Da gibt es keinen Dissens“, sagte Wowereit. Ein tolles Ergebnis einer Krisensitzung!
Weiter liest dann der verehrte Leser in Berichten diverser Medien über die Aussage des Gesellschaftervertreters von Brandenburg, Woidke (SPD): …
Anders als der Bund und Berlin verzichtete er auf den Hinweis, Mehdorn genieße sein Vertrauen.“
Dann darf man auch noch lesen, worüber sich die Gesellschaftervertreter, Staatssekretär Bomba (CSU) für den Bund und seine Kumpane Wowereit und Woidke (beide SPD) mit dem „Ackermann“ Mehdorn sonst noch im Klartext unterhalten haben. Nur heraus gekommen ist aus dieser Unterhaltung nichts, was auch nur im Ansatz nach Aufklärung der immer größer werdenden Probleme erwartet werden musste. Nichts zum Inbetriebnahmetermin, nichts Fassbares zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft, nichts Konkretes über eine Lösung der Lärmschutzverpflichtungen, nichts Konkretes über die notwendige Sanierung der Nordbahn, nichts Konkretes über schuldhaftes Verhalten zur Aufgabe eines Probebetriebs am Nordpier. Dafür aber dreiste Schuldzuweisungen von Mehdorn:.. „Wir sind Flughafenbetreiber, keine Schallschutz- und Lüftungsexperten.“ ….Der Flughafen (sprich Mehdorn) sahkeinerlei Versäumnisse“. Das „Nichts“ waren dann auch nach Auffassung der Gesellschafter „Nebenkriegsschauplätze“, die Inhalte aber wurden im „Klartext“ geschwätzt.


Wowereit würde gefährlich der Androhung von Vertrauen

Im Ergebnis dieses mit allem Zick und Zack angekündigten Gipfeltreffens der Versager kam dann heraus, dass Wowereit gefährlich ankündigte, dass er „Ackermann“ Mehdorn noch voll vertraue. Wowereit zählt zur Spezies der verantwortlichen Politiker, die das Vertrauen immer vor dem Rausschmiss aussprechen. Nach diesem Gipfeltreffen war dieser Spruch aber für Mehdorn besonders gefährlich, weil von Bomba und Woidke die Wowereit-Heuchelei noch nicht einmal bestätigt wurde.
Mehdorn sollte wohl erschreckt werden und die Vertrauensandrohung als letzten Schuss verstehen.
Dafür wurde aber als das Ergebnis der Schwafelrunde propagiert:
„Wir sind uns einig, dass wir ein Ziel haben: den Flughafen so schnell wie möglich fertigzustellen. Da gibt es keinen Dissens.“
Dies ist am Ende eines Krisengesprächs eine nur noch peinliche Aussage. Sie erfolgte offensichtlich, weil es ausreichend Zweifel daran gibt, ob dieses Ziel überhaupt noch erreichbar ist. Wie sonst sind diese „Krisenmanager“ auf die Idee verfallen, eine Selbstverständlichkeit zur Botschaft eines Ergebnisses zu machen?


Es bleibt dabei:

Mehdorn, eine grandiose Fehlbesetzung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit eines Flughafens, und die Versager, die sich Aufsichtsräte nennen, sind aneinander gekettet, weil ein Glied, das aus dieser Kette herausbricht, die Wirkung von Dynamit hat, das mit dem Ziel der Sprengung an das architektonische, aber nicht funktionierende Wunderwerk BER angelegt würde.
Die nächste Krisensitzung ist dann wohl die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der vor der Pleite stehenden Flughafengesellschaft, die den Flughafen nicht in Betrieb bekommt. Bis dahin, wieder einmal, muss Mehdorn „liefern“. Sicher kann man sein, er liefert wieder Schuldige dafür, was er nicht liefern kann. Dann wird der Aufsichtsrat wieder einmal feststellen: Alle, an der Spitze Mehdorn, arbeiten daran, den BER - koste es, was es wolle - in Betrieb zu bekommen, wann und wie auch immer. Bis dahin haben die Spaßmacher neuen Stoff, um Berlin und Brandenburg wegen einer gescheiterten politischen Klasse lächerlich zu machen. Da können die eigentlich Verantwortlichen in den Parlamenten noch so tief in Deckung gehen. Sie freuen sich, dass sie im selbsternannten Dödel einen Sack haben, auf den eingeschlagen wird, und sie nicht selbst im Sack sitzen. Schließlich muss ja alles getan werden, um den Wähler nicht weiter zu verschrecken. Er soll doch den Versagern zu kommenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen noch als Belohnung für die „gute Arbeit“ seine Stimme geben.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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