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Willkommen auf den Informationsseiten zum BER der
NEUEN AKTION ( NA )

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Alles zum BER sowie Untersuchungsausschuss von den PIRATEN
BER-Watch - Umfangreiche Seite der Piratenfraktion - lesenswert ___________________________________________________________________________
Hier ist der Zwischenbericht des BER-Untersuchungsausschuss.
Die Piratenfraktion stellt den Bericht
"Unten bleiben" zur Verfügung.
Unbedingt lesen!
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24. November 2014 KomGötterdämmerung241114



Götterdämmerung
oder
Dem Licht der Wahrheit entgegen


Langsam dämmert die Wahrheit zum BER-Desaster. Die Vertuschungsversuche scheitern zunehmend, weil sich die „Käseglocke“ zu lüften beginnt und der Gestank an die Umwelt dringt.
Evergreen ist nun seit 2012 die Entrauchungsanlage, deren Funktion durch neue Pläne, die bis Mitte 2015 vorliegen sollen, sichergestellt werden soll. Dieser Evergreen muss für den gesamten Planungs- und Baupfusch ebenso herhalten wie für die Unfähigkeit des „Sprintmeisters“ in der Figur des Flughafengeschäftsführers Mehdorn und seines Aufsichtsrates.
Jetzt kommt die Phase für das typische Verhalten der Ganoven vor ihren Richtern, wenn nichts mehr zu leugnen ist. Die Medien berichten und Jubelperser, Mehdorn und Aufsichtsräte geben zu, was schon seit zwei Jahren bekannt ist und auch veröffentlicht wurde. Alle Einzelheiten sind hier in den Kommentaren vom März 2013 nachzulesen: „Der BER hat fertig - will nur (noch) keiner zugeben“ (
KomPassgierLuft280313).
Bestätigt ist nun auch, was NA aufgedeckt hat, weil die Wahrheit nicht mehr bestritten werden kann: Der BER wird nicht in 2014 oder 2016, vielleicht aber in 2018 in Betrieb gehen. Sein Grundproblem ist neben den Folgen des falschen Standortes die gesamte Planung. Zusammengefasst: alles zu klein, alles zu teuer, Terminplanung ohne Berücksichtigung von Fakten, unfähiges Management, unfähige Kontrolleure.


Terminplanung aus dem Kaffeesatz

Auch die nun propagierten Termine 2017/18 werden einfach so dahingesagt. Die offensichtlichen Risiken, die der Einhaltung entgegenstehen, werden falsch gewertet oder verschwiegen. Wie bisher immer, wenn es um Termine zum Bau und zur Inbetriebnahme ging, wird weiterhin der Kaffeesatz befragt. Da können wir lesen:
Um 30 Mio. Passagiere zum Zeitpunkt der Eröffnung abfertigen zu können, müssen die Gepäckanlage erweitert und die Haupthalle im Terminal umgebaut werden, um Platz für weitere Abfertigungs-Counter zu schaffen.
Wieder nichts Konkretes!
Wer wissen will, was wirklich passieren muss, kann auch das im o.g. Kommentar nachlesen.


Die weiteren Kosten werden auch im Kaffeesatz gesucht

Um den BER betriebsbereit zu bekommen, müssen natürlich auch die Investitionen finanziert werden, welche da sind: Kapazitätserweiterung, zu der auch Investitionen in das Terminal Schönefeld-Alt gehören, Erweiterung der Flugzeugvorfelder und Rollwege sowie eine Lärmschutzhalle für Triebwerksprobeläufe. Dies soll mit den vom Aufsichtsrat schon bewilligten, jedoch von der EU und den Gesellschaftern (noch) nicht genehmigten Kosten von 1,1 Mrd. Euro finanziert werden. Dazu kommen dann die Kosten für den Stillstand. Vorsichtig kalkuliert kommen somit weitere 2,5 Mrd. Euro an Finanzierungskosten - sprich Krediten - zustande, die irgendwie auch genehmigt und beschafft werden müssen. Wie dann die Kreditkosten von über 4 Mrd. Euro von wem und in letztendlich welcher Höhe aufgebracht werden können/sollen, darüber herrscht tiefes Schweigen. Sicher ist nur, dass diese Kreditkosten den 300-Mio.-Umsatz der Flughafengesellschaft (FBB) übersteigen. Die FBB ist pleite, bevor der BER in Betrieb gehen kann. Wie der wirtschaftliche Zusammenbruch aus der Pleite verhindert werden kann, auch dazu haben wir noch kein Wort von den Verantwortlichen hören können.


Große Probleme bleiben im Kaffeesatz verborgen

Wer sich zur Beurteilung des Desasters daran hält, was jetzt nicht mehr zu verschweigen ist, der ist weiterhin desorientiert. Er kann sich nur an Halbwahrheiten orientieren. Aber abwarten: Die ganze Wahrheit wird, wie gehabt, nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben!
In der Schweigespirale befinden sich noch andere gravierende Folgen eines Inbetriebnahmetermins nach 2016. Diese Folgen resultieren aus dem notwendigen Weiterbetrieb von Tegel - bis 6 Monate nach Eröffnung des BER -, der ebenso ungelöst ist wie der Standort für den Regierungsflughafen, der für die Flächen von Schönefeld-Alt vom Bund vertraglich zugesichert ist. Der Weiterbetrieb von Tegel erzwingt nach „Fluglärmschutzgesetz“( § 4 Abs. 7) nach 2016 Lärmschutz für die Fluglärmregion von Tegel.
Verschwiegen werden auch die gravierenden Konsequenzen aus der Tatsache, dass das Baurecht für den BER in 2016 ausläuft. Alles was danach an Baumaßnahmen ohne eine Genehmigung eines neuen Bauantrags noch gemacht werden würde, wäre grob rechtswidrig. Dabei ist sicher, dass die aktuellen Anforderungen an das Baurecht eine neue BER-Baugenehmigung auch in der zeitlichen Prüfung des Antrags beeinflussen. Es ist darum unverantwortlich, diese Genehmigung vom Bauamt des LK Dahme/Spree in 6 Monaten erzwingen zu wollen.


Es geht beim BER offenbar nur um ein unwichtiges „Etwas“

Eigentlich hatten wir nach Abgabe der Brandenburger Regierungserklärung am 19.11.14 (
KomWoidkeRegErkl191114 - etwas weiter unten auf dieser Seite) einen Aufstand von den Fluglärmbetroffenen und Bürgerinitiativen erwartet. Was Woidke nämlich für seine rot/rote Koalition erklärte, war an Verachtung für die betroffenen Menschen, die Steuerzahler und die Probleme, die er und seine Hilfstruppen verantworten müssen, nicht mehr zu überbieten. Für diese Versager ist das BER-Desaster nur ein „Etwas“. Allerdings: So wie sich ein Widerstand, oder besser Nichtwiderstand und Sprachlosigkeit, der Betroffenen darstellt, ist das BER-Desaster wirklich nur ein „Etwas“ und Woidkes Bewertung berechtigt.
Da gibt es das gemeinsame Motto: Alles wird ja nicht so schlimm, denn es gibt ja Schallschutz, schöne Flugrouten, nur zwei Start- und Landebahnen und Hoffnungen auf mehr Nachtruhe.
Das ist genauso dumm und träge wie es von den BER-Verantwortlichen dankbar (ein)geschätzt wird.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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19. November 2014 KomWoidkeRegErkl191114



Woidkes Regierungserklärung zum BER
Schamlose Volksverdummung und Beleg für seine Verfassungsfeindlichkeit

Es mag ja Menschen geben, die den Glauben an SPD und Linke in Brandenburg noch nicht verloren haben. Die waren dann auch nicht dadurch zu enttäuschen, dass die Regierungserklärung (v. 19.11.2014) inhaltlich zum BER-Desaster auch nur in acht Zeilen niedergeschrieben wurde. Es ist den Regierungsparteien also auch nicht mehr eingefallen als das, was sie in 14 Zeilen in der Koalitionsvereinbarung von Rot/Rot zu Papier gebracht hatten.

Dem sachlichen Unsinn in der Koalitionsvereinbarung - wir empfehlen hier die Lektüre der Analysen auf dieser Seite etwas weiter unten (
11. Oktober 2014 KomKoalitiosvertrag111014 Ein Dokument der Schande, Feigheit und Vertuschung, 6. November 2014 KomPestCholera061114 Der BER zwischen Pest und Cholera -Ein Todgeweihter soll weiterleben und Kom3.PisteFdC041114 3. Piste am BER Hirngespinst. Lügengeschichte oder Realität) folgte in der Regierungserklärung eine Unverbindlichkeit über das „Wollen einer Lösung der BER-Probleme“. Die konnte nur kranken Hirnen entsprungen sein... oder einer Geisteshaltung, die Betrug und Volksverdummung als Wahrheit und fröhliches Handeln deklariert.

Und das steht in dieser Regierungserklärung - einem Dokument der Verzweiflung und Vernebelung von Wahrheit und Hilflosigkeit:

Woidke:

….“Lassen Sie mich beim Thema Infrastruktur aber auch etwas zum Flughafen Berlin-Brandenburg sagen“…..
Im Klartext
„etwas zum Flughafen Berlin-Brandenburg sagen“. Da zeigt schon das Wort „etwas“, wie Woidke das größte und peinlichste ungelöste Problem (auch) Brandenburgs einordnet und vernebeln möchte. Es ist eben nur „etwas“, dieses BER-Desaster... darum besser nicht über Lösungen zum Desaster reden.

Woidke
Sie können gewiss sein: Die Koalition wird mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Fertigstellung des BER eintreten und mit dem gleichen Nachdruck für die Umsetzung des Schallschutzprogramms.
Im Klartext
Diese Aussage ist als dreister Versuch der Volksverdummung und einer Missachtung des BER-Desasters nicht zu übertreffen. Wie oft noch wollen uns der Versager Woidke und sein Chor, der ihn im Sessel hält, etwas von einer „schnellstmöglichen Fertigstellung“ vorschwafeln. Dabei verdrängt dieser Möchtegern-Flughafeneröffner, dass eine schnellstmögliche Fertigstellung schon seit der Grundsteinlegung 2006 immer wieder als Propagandaaussage zur Vertuschung des Versagens verkündet wurde. Eine dreimalige Verschiebung des Inbetriebnahmetermins soll ebenso vergessen werden wie die Tatsachen, die jetzt so peu-à-peu ans Tageslicht kommen. Außer Woidke und seinen Protagonisten lachen sich doch alle über diese total unbestimmte Zeitangabe „schnellstmöglich“ nur noch kaputt!

Woidke
Fabuliert wie seit 2006 dazu fabuliert wird…„Nachdruck für die Umsetzung des Schallschutzprogramms“
Im Klartext
Als nächste Stufe für verlogene Versprechungen folgt die - zum wievielten Mal eigentlich? - angekündigte Umsetzung des Schallschutzprogramms. Immer wieder eine gern genommene Aussage, die nur eine rechtlich nicht eingehaltene Verpflichtung auf dem Verschiebebahnhof des Versagens auf ein weiteres Gleis schiebt. Was Schallschutz bedeutet, dass es ihn in Wahrheit gar nicht gibt und mehr als 100 000 Betroffene sofort den Fluglärm ohne jeden Schutz aushalten müssen, das vernebelt dieser Spezialdemokrat mit dem Anspruch Sozialdemokrat ebenso wie die Folgen des „Schallschutzes“ für die Kinder. Dass dieser sog. Schallschutz ein Leben in Akustikkäfigen bedeutet und als Vernebelungs-/Beruhigungskampagne auch den Nichtbetroffenen vortäuschen soll, dass er ein Segen ist, davon steht da natürlich kein Wort.

Woidke
…“Wir werden auch weiterhin darauf dringen, mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen“….
Im Klartext
Weiterhin darauf dringen, mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner zu erreichen“, diese Aussage verdrängt die Totalkapitulation vor den Wirtschaftsinteressen der Flughafengesellschaft (FBB), die rechtlich verpflichtend und politisch konsequent gestern, heute und morgen von den beiden anderen Gesellschaftern der FBB, Berlin und Bund, wahrgenommen werden. Da müsste sich doch die Katze in den Schwanz beißen, und Woidke weiß genau, das wird nichts mehr mit der Nachtruhe, weil er bei Durchsetzung von mehr Nachtruhe zu Ungunsten des Profits wegen Untreue gegenüber der FBB ins Gefängnis gehen müsste.

Woidke
…“Und natürlich gilt nach wie vor: Auch wenn es vernünftig sein wird, die Kapazitäten in Zukunft dem weiter steigenden Bedarf anzupassen, ein dritte Start- und Landebahn wird es mit uns nicht geben“….
Im Klartext
Ein neues Brandenburg-Wunder wird angekündigt: Die Kapazität des BER (gemeint ist bei Passagierwachstum) soll dem „steigenden Bedarf“ angepasst werden. Wie und bis zu welcher Kapazität das bei zwei Start- und Landebahnen gehen soll, verschweigen Woidke, Linke und SPD. Im Übrigen kennen wir solche Sprüche und andere Lügereien, mit denen schon die Betroffenen in Frankfurt oder München betrogen wurden. Weil eben Flugzeuge landen und starten müssen, bekommen sie dafür natürlich auch die notwendigen Start- und Landebahnen. Das ist auf der ganzen Welt so.
Nur in Brandenburg soll ein Wunder geschehen und als Präzedenzfall lässt die FBB die Flugzeuge in der Luft parken und die Passagiere vom Himmel springen, damit eine 3. Start- und Landebahn nicht gebaut werden muss. Oh Herr, lass doch besser Hirn vom Himmel regnen...

Woidke
Denn ich kann nur wiederholen: Ein erfolgreicher Flughafen braucht die Akzeptanz des Umlandes“….
Im Klartext
So einen Unsinn muss man sich erst einmal einfallen lassen. Da soll Woidke doch mal sagen, an welchem erfolgreichen Flughafen in der ganzen Welt die Flughafennachbarn, die Fluglärmbetroffenen durch Duldung des Lärms und der Umweltverschmutzung am Erfolg des Flughafens teilhaben, bzw. einen Erfolg befördern. Wie dumm oder dreist ist Woidke eigentlich, dass er meint verschweigen zu können, aus welchem Grund Flughäfen nur erfolgreich sein können: wenn Angebot und Nachfrage nach Flugleistungen stimmen und sie professionell gemanagt werden. Das weiß der Trottel wohl nicht. Das ist dann auch ein Grund für das BER-Desaster. Ebenso wie Woidke haben sich auch andere Protagonisten vorgemacht: Wir bauen einen Flughafen als Architekturwunder, dann noch in Berlin, auf dichtbesiedeltem Grund, mit dem Namen Willi Brandt und jubelnden Flughafennachbarn... das reicht dann zum Erfolg. Wie naiv!

Fazit
Nicht nur im sonstigen Inhalt ist die ganze Regierungserklärung ein Dokument der Unverbindlichkeit. Gipfel der Unverbindlichkeit sind aber die Aussagen zum BER. Sie machen deutlich, dass Rot/Rot zu den selbst eingebrockten BER-Problemen eine auch nur zu erahnende belastbare Aussage treffen kann. Deutlich wird aber auch, dass nicht nur die Regierungsparteien in Brandenburg wissen, wie man die Bürger und Betroffenen problemlos verarschen kann, wenn man beim Versuch, einen Großflughafen zu bauen, weiterhin versagt. Eines haben die für das Scheitern verantwortlichen Politiker gelernt: Der BER fügt uns keinen Schaden zu. Denn diejenigen, die den Schaden bezahlen müssen - die Steuerzahler - sind in Berlin und Brandenburg zahm wie Lämmer, die zur Schlachtbank geführt werden.
Es gibt keinen Aufstand der anständigen und ehrlichen Bewohner, der 200 000 Betroffenen, deren Gesundheit gefährdet wird, die für ihre Kinder und Enkel auf die Barrikaden steigen.
Es gab und gibt auch weiterhin keinen Kampf von Bürgerinitiativen gegen die Ursache, den falschen Standort.
Es gab und gibt auch weiterhin nicht den Mut der Bürgerinitiativen, die politischen Versager mit nur diesem einen Ziel zu konfrontieren: einer Alternative zum Standort, einer Alternative zu einem Großflughafen, der nicht vom Steuerzahler bezahlt, sondern von privaten Investoren finanziert und betrieben wird.
Siehe hier.
Solange die Bürger stillhalten, solange wie die „Woidkes“ nicht mit einer Alternative konfrontiert werden und es nicht den Aufstand der Anständigen gegen die verlogene BER-Politik gibt, solange müssen sich eben die Brandenburger derartige Regierungserklärungen und die entsprechende Politik gefallen lassen.
Dazu passt sehr gut die Bezeichnung „Entklugung“ von Dieter Hildebrandt... und zwar auf allen Seiten.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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12. November 2014 KomErkenntnissezuInbetriebnahmelüge121114



Beweise zur BER-Inbetriebnahme-Lüge haben Konjunktur


Als geballte Ladung wird nun auch durch Medien öffentlich gemacht, was schon am 04. Okt. 2010 öffentlich war, aber nicht die Gnade in den Schreibstuben fand. Immerhin hatte die Bürgerinitiative BVBB in einer Pressemeldung begründet, dass die geplante Inbetriebnahme für Mitte 2012 nicht zu halten ist. Angeblich war, so aktuelle Erkenntnisse, ein kommender Nichteröffnungstermin des BER im Juni 2012 den auch verantwortlichen Wowereit (SPD) und FBB-Geschäftsführer Schwarz erst im April 2012 bekannt. Das mag glauben, wer will und wollte. Wer die Fakten rechtzeitig zu Kenntnis nehmen wollte, der musste nur zur Kenntnis nehmen, was eine Bürgerinitiative hierzu schon lange vorher öffentlich gemacht hatte.


Die Chronologie zur Wahrheit über die Luftnummer BER

Unter Bezugnahme auf eine Pressemeldung des BVBB vom 09.02.2012 wurde am 16. März 2012 noch einmal daran erinnert, dass die Inbetriebnahme im Juni 2012 nicht stattfinden wird. Die Meldung vom 09.02.2012 begründete die kommende Inbetriebnahmepleite mit einem einfachen Fakt. Der BER, der im Juni in Betrieb gehen sollte, fand in den internationalen Handbüchern der Piloten (AIP - Airport Information Publication) nicht statt. Das wäre aber spätestens 6 Monate vor Inbetriebnahme verpflichtend gewesen, weil nur die Flughäfen angeflogen werden können, deren An- und Abflugkoordinaten und typischen Spezifikationen im AIP-Handbuch veröffentlicht sind. Mit dem Monat Februar war die verpflichtende Frist von 6 Monaten nicht mehr einzuhalten. Der BER war eine internationale Luftnummer, die als Flughafen nicht stattfand.
Unabhängig davon, ob es nach ebenfalls verpflichtendem Probebetrieb und zwingender Bauabnahme theoretisch möglich gewesen wäre, von einem betriebsbereiten BER zu schwadronieren, konnte der BER im Gegensatz zur Propaganda darum auf keinen Fall im Juni in Betrieb gehen. Warum diese Erkenntnis nur eine Bürgerinitiative hatte und nicht der Aufsichtsrat, zeigt auch eine sachliche Überforderung zum Betreiben eines Flughafens.
Gravierender waren aber Begründungen für eine unmögliche Inbetriebnahme im Juni 2012, die durch Pressemeldungen des BVBB schon am 18.01.2011 öffentlich gemacht wurden. Gefordert wurde - wegen des Desasters auf der Baustelle, der ungeklärten Fragen der Finanzierung und der Unmöglichkeit, bis zum Inbetriebnahmetermin den rechtlich verpflichtenden Lärmschutz sicherzustellen - ein Baustopp. Wer schon zu dieser Zeit, auf Fakten begründet, einen Baustopp forderte, erntete jedoch nur Hohn und Spott.
Auf einer Großdemonstration am 10.10.2011 mit 8000 Teilnehmern vor dem Flughafen Schönefeld verkündete dann der ehemalige Ehrenvorsitzende des BVBB, Ferdi Breidbach, die „frohe Botschaft“: „Alle gesicherten Informationen, die mir bekannt sind, bewerten die Unmöglichkeit, den BER im Juni 2012 in Betrieb zu nehmen.“


Auch beim Inbetriebnahmetermin ging es nicht um Wahrheit, sondern nur um Gesichtswahrung von Versagern

Wer geglaubt hatte, dass alle Hinweise aus Bürgerinitiativen gegen die Image- und Eröffnungskampagnen zur propagierten Inbetriebnahme im Juni 2012 eine Chance hatten, auch gehört zu werden, der wurde ent- und getäuscht. Bekanntlich ist in aller Regel, auch für die Medien, nur wahr, was „gekunkelt“ wird. Solange wie der Kunkelei, den schon im Ansatz erkennbaren Lügereien, kein handfester Gegenbeweis geliefert wird, wird weiterhin getrickst und der Öffentlichkeit eine Fata Morgana verkauft. Immerhin ist Kunkel - eine zwar restlos verbrannte, aber immer noch öffentliche Quelle - der Pressesprecher, der selbst als falscher Zeuge zur Berichterstattung herhalten darf.


Von guten Informanten kann man die Wahrheit erfahren, die Kunkel nicht liefert

Wer ernsthaft über Zustände und Desaster auf der BER-Baustelle informiert sein wollte, der konnte das auch. Trotz aller „Maulkörbe“ und Kündigungsandrohungen für „Vergehen gegen eine generelle Schweigepflicht“ gab es eben doch „whistleblower“. Ja, es gab pflichtbewusste Arbeitnehmer auf der Baustelle, die frühzeitig die propagierten Lügen aufgedeckt haben. Sie waren die Informanten von der BER-Front, die den Stoff lieferten, der als Information die Inbetriebnahmelügereien früh- und rechtzeitig, aber ohne Wirkung, öffentlich machten.


Wo waren die Vertreter der Arbeitnehmer im FBB-Aufsichtsrat

Völlig undenkbar ist, dass Aufsichtsräte, Wowereit und Schwarz, wie nun dargestellt wird, erst im April/Mai 2014 - also Wochen nachdem zur Inbetriebnahme-Fete eingeladen wurde und Champagner und Häppchen ebenso bestellt waren wie der Anflug der Kanzlerin auf die „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“ mit dem Namen „BER Willi Brandt - von der Terminpleite erfahren haben. Wenn schon „kleine Elektriker“ über die mit Imagekampagnen eingeläutete Terminplanung gelacht haben, dann muss man fragen, was denn ihre Kollegen, die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, gewusst haben? Haben diese „Vertreter“ monatelang nicht mit ihren Kollegen auf der Baustelle gesprochen und ihre Pflichten als Betriebsräte und Aufsichtsräte grob fahrlässig verletzt? Zur Ehrenrettung von Wowereit (SPD) und seinem Pudel Platzeck (SPD) muss man eingestehen, dass sie nicht täglich oder wöchentlich die Pflicht hatten, mit Arbeitnehmern auf der Baustelle zu sprechen und sich deren Meinung und Erfahrung einzuholen. Darum müssen nun endlich auch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat dahin, wo sie hingehören. Zurück an den Arbeitsplatz, weil auch sie sich nicht von den Versagern der Gesellschaftervertreter unterscheiden.
Es ist wohlfeil und auch berechtigt, Wowereit und Schwarz Täuschung und Lügereien vorzuwerfen. Aber deren Verantwortung für das Desaster ist nur die halbe Wahrheit. Es gehört zur Redlichkeit, auch diejenigen zu benennen, die es hätten wissen können und aufgrund ihrer Nähe auch wissen mussten. Sie gehören ebenso ins Licht der Öffentlichkeit und zur Verantwortung gezogen!

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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7. November 2014 KomKlartext071114



Mehdorns Wahrheiten

Menschen finden in der BER-Zukunft nicht statt

Was Mehdorn nun als letzte seiner Weisheiten auf seiner Pressekonferenz am 06.11.2014 verkündet hat, zeigt die „Denke“, mit der er und alle Protagonisten, medialen Jubelperser und rücksichtslosen Vertreter von Wirtschaftsinteressen die BER-Zukunft sehen. Diese Zukunft entspringt frühkapitalistischem Denken und reaktionärem Verhalten ohne jede Achtung vor Grund- und Menschenrechten.
Mit wie viel Brutalität dieses „Jahrhundertprojekt“ BER für die Öffentlichkeit propagandistisch und verlogen nieder- oder besser gesagt hochgeschrieben wird, zeigt die Analyse.
Sie bezieht sich auf folgende Behauptungen, Aussagen und der Wiedergabe von Menschenverachtung des Mehdorn und eines Funktionärs von Wirtschaftsverbänden namens Amsinck.
Nach Mehdorn ist der Bau einer dritten Start- und Landebahn „unnötig“. Vertrauliche Pläne, die es zwar zum Bau gäbe, seien „uralte Papiere“. In der „aktuellen Planung“ findet der Bau einer dritten Piste nicht statt. Zwei Start- und Landebahnen reichten auch langfristig. Begründung: In London Heathrow werden auf zwei Start- und Landebahnen 95 Mio. Passagiere/Jahr abgefertigt. „Warum sollen wir das nicht können“ so seine rhetorische Frage.


Was hat Mehdorn hier gesagt, erklärt?

Mehdorn hat nicht dementiert, dass vorausschauende Planer am BER-Projekt sehr wohl wussten, dass bei einer Auslastung der Flugbewegungskapazität von über 360 000 Flugbewegungen/Jahr Planung und Bau einer 3. Start- und Landebahn unausweichlich sind. Um diese Tatsache zu vernebeln, nutzt er die Kapazitätsangaben von London, die sich auf Passagierzahl beziehen. Nur - Fakt ist: Die Passagierzahlen geben nicht den Ausschlag für die notwendigen Kapazitäten für den An- und Abflug. Hinzu kommt: Mehdorn verschweigt, dass ein Vergleich von London-Heathrow mit einem BER schon deshalb lächerlich ist, weil London-Heathrow ein Drehkreuz 1. Ordnung ist, das mit Flugzeugtypen je Flugzeugmix mehr als doppelt so viele Passagiere transportiert als mit dem Flugzeugmix auf einem Dorfflughafen namens BER.
Mehdorns Vergleich könnte aber Realität werden, wenn die Wahrheit zur Kapazitätsentwicklung lautet: Wir wollen international in der Oberklasse mitspielen. Dass dies letztlich sein Ziel ist, hat er verraten. Wie sonst kommt er zu der Aussage: “Warum sollen wir das nicht können“, was in London möglich ist.
Was Mehdorn verschweigt und ihm wohl egal ist, das sind die Auswirkungen des Ziels, 500 000 und mehr Flugbewegungen/Jahr auf zwei Start- und Landebahnen sicherzustellen. Das sind 1400 Flugbewegungen in 18 Flugbetriebsstunden (bei 6 Stunden Nachtruhe) - oder 77 Flugbewegungen/Stunde - alle 45 Sekunden. Die Antwort auf diese Brutalität, dieses bewusste Krankmachen durch Fluglärm heißt dann: Absiedlung von Diedersdorf/Blankenfelde-Mahlow, Selchow, Bohnsdorf, Schulzendorf und Müggelheim.

Fazit:
Das Schicksal von Menschen, von Kindern, von Lebensumständen in betroffenen Gemeinden wird frühkapitalistischem Denken untergeordnet. Die Protagonisten dieses Denkens nennen sich Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne oder Linke. Die Wahrheit: Sie sind Menschenverächter und Verfassungsbrecher.
Mehdorn behauptet, der „neue Flughafen“ habe eine Nutzungsgenehmigung für 40 Mio. Passagiere/Jahr. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass voraussichtlich in 2014 auf den Berliner Flughäfen schon 27 Mio. Passagiere abgefertigt werden. Im „strategischen Ausblick“ müsse nach 2035 mit einer Abfertigungskapazität von 50 Mio. Passagieren/Jahr gerechnet werden.


Was hat Mehdorn hier zur Täuschung der Öffentlichkeit vertuscht

Mehdorn prognostiziert, dass - orientiert am Wachstum der letzten Jahre - gleichgültig, wann der BER in Betrieb geht, schon spätestens 2025 40 Mio. Passagiere/Jahr abgefertigt werden müssen. Weil das so ist, muss er endlich sagen, wie er dies mit einem Terminal bewältigen will, das in seinen aktuellen Funktionen vielleicht 17 Mio. Passagiere/Jahr bewältigen kann. Für den Fall, dass bei Inbetriebnahme 30 oder mehr Mio. Passagiere/Jahr abgefertigt werden müssen, muss in Abfertigung (weitere 80-100 Check-in-Schalter) und Gepäcktransport (weitere bis zu 10 Gepäckbänder) entsprechend investiert werden. Das Problem kann aber nicht, wie kolportiert wird, durch den Bau eines Satelliten bewältigt werden, der keine Anbindung an das Hauptterminal hat. Also heißt die Konsequenz: Teilentkernung des Terminals vor dessen Inbetriebnahme und neue Funktionsplanung im Terminal, um einen Abfertigungsservice für über 30 Mio. Passagiere/Jahr sicherzustellen. Weil dies aber bis 2016 nicht möglich ist, muss sehr schnell ein neuer Bauantrag eingereicht werden, damit der neue Ausbau am Terminal gesichert werden kann.
Die spinnerte Mehdorn-Idee, das Wachstum durch Weiterbetrieb von Schönefeld-Alt sicherzustellen, verfolgt er ohne „den Wirt“. Der heißt nämlich Bund und Regierungsflughafen. Der soll bekanntlich, vertraglich abgesichert, auf die Flächen gebaut werden, die Mehdorn für das BER-Kapazitätswachstum nutzen will.

Fazit
Die Betroffenen werden weiter getäuscht. Sie dürfen weder erfahren noch darüber nachdenken, unter welchen Bedingungen sie in 10, oder ihre Kinder und Enkelkinder in 20 oder 30 Jahren leben sollen. Bewusst werden sie zu Opfern frühkapitalistischer Praxis gemacht. Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne und Linke haben sich mit dieser Praxis vom Verfassungsrecht auf körperliche Unversehrtheit und von den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Sie werden sich nicht bremsen lassen, wenn sie Chancen sehen, Wachstum zu befördern. Die Folgen für Menschen spielen keine Rolle.
Zur Begründung des gewollten ungebremsten Wachstums müssen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wirtschaftskraft eines BER-in-Funktion herhalten. Da werden dann interessengeleitete Rechenwerke herangezogen, die den Eindruck einer Wirtschaftskraft vermitteln sollen, von der Wohl und Wehe Brandenburgs abhängen. Da wird dann wieder die Jobmaschinen-Phrasendreschmaschine angeworfen: nur am BER-Standort Schönefeld möglich...usw.usf.. Eine Dummrechnung, weil schon an anderen Flughäfen widerlegt: 40 Mio. Passagiere/Jahr seien 40 000 Arbeitsplätze.


Was Mehdorn und sein Wirtschaftsfunktionär verschweigen

Was diese „Jobmaschine“ an Milliarden von Steuersubventionen verschlingt, der unglaubliche Preis pro Arbeitsplatz, das wird nicht vorgerechnet. Fakt ist: Bei einer BER-Investitionssumme von „nur“ 6 Mrd. Euro kostet jeder Arbeitsplatz Zehntausende. Mit Sicherheit sind dies die teuersten Dienstleistungsarbeitsplätze in Deutschland, die die BER-Investitionsversager schaffen wollen. Und: Ihr Bestand ist auch in Zukunft nur durch Subventionen zu sichern.

Fazit
Mit dem Totschlagargument vom BER als Jobmaschine wird auch darüber hinweggetäuscht, zu wessen Lasten diese in Wahrheit mickrige „Jobausbeute“ vor dem Hintergrund der Arbeitsplatzkosten geht. Dass für diese Arbeitsplätze auch noch die 200 000 von den Folgen des Flugbetriebs betroffenen Menschen gesundheitliche Folgen tragen und mit ihren Steuergeldern zahlen müssen, ist glatter Hohn.
Der Wirtschaftsfunktionär Amsinck schwadroniert vom BER als Jahrhundertprojekt. Höhepunkt seiner Schwadronierei ist der Hinweis, dass gerade Brandenburg mit dem BER auch seine demografischen Probleme lösen könne. In Wahrheit „frisst“ dieses Szenario die Bevölkerung auf. Dann kommt es ganz dick: Im Aufsichtsrat der FBB muss es mehr Sach- und Fachverstand und weniger Politiker geben. Es geht um eine Besetzung dieses Aufsichtsrates mit „hochkarätigen Persönlichkeiten, Persönlichkeiten mit Managementerfahrungen für Großprojekte“.


Was dieser Funktionär verschweigt

Seit dem Jahr 2000 hatten diese Schwadroneure in Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden sowie Industrie- und Handelskammern (IHK) ausreichend Gelegenheit, die Persönlichkeiten aufzurufen, nach denen sie heute verlangen. Jetzt darf man gespannt sein, wen dieser Amsinck und die ihn bezahlenden Unternehmer als „hochkarätig“ für den Aufsichtsrat benennen. Noch weiß die Öffentlichkeit nicht, welche „Persönlichkeiten mit Managementerfahrungen für Großprojekte“ Schlange stehen, um sich für 125 Euro Sitzungsgeld - in 3 Monaten - an einem gescheiterten Projekt den Ruf kaputtzumachen.

Fazit
So lange es was zu holen gibt, Subventionen fließen und Honorare abgegriffen werden können, sind diese Amsincks Jubelperser und Klugscheißer. Da stehen die Zeichen am BER jetzt wieder auf Grün. Es muss weiter investiert werden - Ansage Mehdorn! Es muss weiter beraten werden, neue Aufträge und dicke Honorare lassen grüßen und wecken Begehrlichkeiten. Im Sinne der Geschäftemacherei interessiert die Amsincks dann auch nicht, was sie anrichten, wenn sie rücksichtlos Profite einfahren können. Für sie gibt es nur ein Grundrecht: Menschen mit ihrem verbrieften Schutz der körperlichen Unversehrtheit und ihrer Würde haben sich zu fügen, damit die Kasse klingelt. Diese Praxis heißt dann in Sonntagsreden „soziale Marktwirtschaft“ und an Werktagen brutaler Frühkapitalismus.


Wofür stehen Mehdorn und die Verantwortlichen, die seines Geistes sind?

Mehdorn steht für eine verachtenswerte Managergeneration, wie auch die verantwortlichen Politiker für eine verachtenswerte Politikergeneration stehen, denen Ethik, Moral und Achtung vor Menschen abhanden gekommen sind. Beide, Politiker ohne Ethik und Moral und Wirtschaftsführer ohne Verantwortung für jene Menschen, die „Wirtschaft“ ausmachen, wissen, dass sie treiben können, was sie treiben wollen, weil auch die Mechanismen der öffentlichen Kontrolle versagen. Denn, was sich die Mehdorns und Amsincks erlauben, erlauben sie sich nur, weil sie wissen: dafür kommen wir nicht an den Pranger. Was für eine Schande!

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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6. November 2014 KomPestCholera061114


Der BER zwischen Pest und Cholera
Ein Todgeweihter soll weiterleben


Mitte Dezember 2014: es wird praktisch zwei neue Landesregierungen in Berlin und Brandenburg geben und eine Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft (FBB) - allerdings nur mit noch-amtierenden Vorsitzenden auf Abschiedstournee, die keine Klarheit darüber schaffen, wie auch nur ein einziges Problem des BER-Desasters gelöst werden kann. Die Diagnose wird darum auch für 2015 lauten: es bleibt dabei, es gibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera, die die politischen und fachlichen Totalversager auch weiterhin befördern werden.
Die Sprücheklopferei zur Vertuschung der Wahrheit wird weitergehen. Immerhin sind seit der dritten Ankündigung zum Termin der Inbetriebnahme bis zur angekündigten vierten bis Ende 2014 weit über 900 Tage vergangen. Für den immer noch sicheren Stillstand im Fortschritt, auch mit Sprinterei, ist „Dödel“ Mehdorn verantwortlich, der seit dann mittlerweile 600 Tagen oberster Sprücheklopfer und Wortschöpfer für Versagen ist. Noch vor 50 Tagen verkündete er, den Eröffnungstermin zu kennen und ihn am 11. Dezember 2014 zu verkünden. Daraus sind jetzt „Terminzonen“, „Fertigstellungszonen“ und „Terminkorridore“ geworden. Dahinter verbergen sich aber Jahre des Kampfes gegen BER-Pest und -Cholera.


Der neueste Hit, die 3. Piste und andere Spinnereien

Es kursieren Hoffnungen, Gerüchte und Lügengeschichten zu unglaublichen Lösungsvorschlägen, die aus der BER-Fehlplanung einen Großflughafen der Zukunft für die Region Berlin-Brandenburg hervorbringen sollen. Alles ist möglich! so die Parolen: Eine dritte Start- und Landebahn ist überflüssig. Schließlich können 500 000 Flugbewegungen/Jahr mit über 40 Mio. Passagieren/Jahr auch mit zwei Start- und Landebahnen in die Lüfte befördert oder zur Erde gebracht werden. Was in London geht, ist am BER-Schönefeld wohl auch möglich. Man müsse eben nur noch ein paar zusätzliche Milliarden für zwei bereits geplante Satelliten investieren und schon wären alle Probleme der Fehlplanung gelöst!
Fakt ist aber: Die Kapazitätsprobleme der Abfertigung werden mit Satelliten nicht gelöst. Weiter: Für den Übergang reiche es dann auch bei Schließung von Tegel, wenn in die „Ertüchtigung“ von „Schönefeld-Alt“ zum Weiterbetrieb noch mal schnell 200 Mio. Euro investiert werden.


Träumerei gegen Pest und Cholera

Um einen BER am Standort Schönefeld erträglich zu machen, sei die Kapazität auf alle Zeiten zu begrenzen. Dieses unrealistische Wunschdenken ist die neueste Befassung von Wichtigtuern in den BIs und verlogenen Politikern im Umgang mit der BER-Pest. Auf welche Größenordnung die Beschränkung der Kapazität festgelegt werden soll, wer sie festlegt, wie dies rechtssicher geschehen soll - dazu wird bewusst geschwiegen. Hauptsache, es wird auch mit dieser Fata Morgana die Ursache - der Standort - nicht angetastet. Mit wie viel Blindheit die Protagonisten für eine Kapazitätsbeschränkung geschlagen sind, zeigt ein Blick in die Wirklichkeit. Es ist weltweit kein Großflughafen bekannt, dessen Kapazität durch politische Willensentscheidung beschränkt wurde!


BER ohne 3. Piste ist eine Lüge - gegen die Pest gibt es kein Kraut

Dann gibt es noch die Verbreitung einer „Halbwahrheit“, nach der keine 3. Piste gebaut werden soll. Wer, wie der Linke Görke oder Wowereit, solche Halbwahrheiten verbreitet, weiß in Wahrheit, dass er weiterhin lügt. Die 3. Piste kommt genauso sicher wie weitere Investitionen zur Sicherung von Passagier- und Abflugkapazitäten. Die einfache Wahrheit gegen die Lüge: Wer Wachstum der Kapazität will, will die 3. Piste! Bekannt ist zudem, dass politische Entscheidungen in Sachen Flughafenentwicklungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben werden. Sie sind rechtlich unbedeutend und höchstens bindend für die Legislaturperiode, für die die Entscheidung getroffen wurde.

Wahr ist auch, dass weder Volksinitiativen noch Volksbegehren einen begründeten Kapazitätsausbau stoppen können. Selbst, wenn sie von Parlamenten als bindend akzeptiert würden, gelten sie in ihrer Wirkung nur temporär. Im Klartext: Ändert sich die Ausgangslage, gibt es die Notwendigkeit, Passagierwachstum in Kapazität des BER umzusetzen. Dann wird ausgebaut. Wer darum auf Rechtsprechung oder politische Entscheidung mit Ewigkeitswert hofft, betrügt sich selbst - und schlimmer noch: die Betroffenen (
Siehe Kom3.PisteFdC041114 3. Piste am BER Hirngespinst. Lügengeschichte oder Realität etwas weiter unten). Aber weil Selbstbetrug der Schönste sein soll, werden sich auch wichtige BI-Vertreter zum wiederholten Male solchem Betrug beugen.


BER-Pest und -Cholera ist Verfassungsbruch

Diese Angebote zur Volksverdummung sind nur eine Fortsetzung des Versagens, begründet in der falschen Standortentscheidung und im „Posemuckel-Denken“ als Spezialität Berlin/Brandenburger Politik. Nie wurden, wie es Verpflichtung für jeden Planer von Großprojekten ist, Anforderung und Funktion des BER vom Ende her gedacht. Jetzt stellt sich heraus, dass die mögliche Kapazität für eine Betriebszeit von 25 Jahren planerisch zwar erfasst, in den Köpfen politisch Verantwortlicher bis heute jedoch ignoriert wurde. Spätestens diese vorauszusehende Entwicklung bis zum erfassten Zeithorizont hätte dem letzten poltischen Dummkopf klargemacht: Niemals hätte der BER zwischen zwei Siedlungsbändern gebaut werden dürfen und Bestand für hundert Jahre haben. In seiner Lage ist er nicht ausbaufähig und damit ohne Zukunft. Seine Folgen sind wegen der Betroffenheit von wenigstens 200 000 dem Fluglärm ausgesetzten Anwohnern eine bewusste Rechtsverletzung gegen den Grundrechtsschutz auf körperliche Unversehrtheit. Darum heißen Pest und Cholera SPD, CDU, Linke und Grüne. Mit ihrer Standortentscheidung und ihrer Uneinsichtigkeit zur Notwendigkeit, das Versagen zu korrigieren, machen sie nun Generationen von Menschen bewusst krank. Damit verstoßen sie vorsätzlich gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.


Den Verfassungsfeinden die Maske herunterreißen

Unerträglich, verantwortungslos, gegen das Menschenrecht und die Verfassung sind aber der Schutz und die Beförderung materieller Güter - und immer auch gegen Menschen gerichtet. Unwiderlegbar, nicht bestreitbar, nicht verhinderbar sind die gesundheitlichen Folgen für Generationen, die dem Diktat des Schutzes materieller Güter unterworfen werden. Im Klartext: Zuerst die Wirtschaftsinteressen - Profit über alles und jeden! Was zählt schon der Mensch als Hindernis dieser Interessen...
Lang ist die Liste von Erkrankungen, von tödlichem Einfluss von Fluglärm und Feinstaub als „Auspuff“ materiellen Schutzes. Was durch die Folgen des Fluglärms über Generationen mit den Kindern geschieht, ist bewusste Körperverletzung. Die verfassungsrechtliche und ethische Verpflichtung des notwendigen besonderen Schutzes der Kinder, als schwächste Glieder der Gesellschaft, wird von den Verantwortlichen in Ministerien und Parlamenten ignoriert. Ihr „Schutzkonzept“, Kinder in Horten, Kitas und Schulen hermetisch abgeriegelt - bei geschlossenen Fenstern und künstlicher Belüftung - wie in Tierkäfigen zu halten, ist an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten.
Noch verwunderlicher als diese Praxis der Menschenverachtung ist der ausbleibende Aufschrei von Eltern und Publizisten, die nicht nur Grund, sondern auch die Verpflichtung haben, diesen verlogenen und unmenschlichen „Lärmschutz“ zu geißeln. Wenn BIs die Hoffnung haben und auch verbreiten, dass eine Reduzierung von Flugbewegungen, andere Flugrouten oder Nachtflugbeschränkungen eine Schutzmaßnahme auch für die Kinder sind, dann akzeptieren sie ebenfalls nicht das Recht auf körperliche Unversehrtheit und den besonderen Schutz der Kinder!


Pest und Cholera sind mit konzeptionellem Versagen nicht auszurotten

Dabei ist konzeptionelles Versagen, das Verschleudern von Milliarden an Steuergeldern, deshalb erträglich, weil es nur um die Beförderung und um Versagen zum Schutz materieller Güter geht. Es geht eben, so weiterhin die Dummdenke, nur um Steuergelder. Es geht um „Wirtschaft“, Arbeitsplätze und umfassende Geschäftemacherei bis hin zur Korruption.
Getreu der Dummmasche, nach der „nicht sein kann, was nicht sein darf“, heißt es im kollektiven Verhalten aller Versager, von den Aufsichtsräten der FBB bis hin zu den Abgeordneten in den Parlamenten und den höfischen BIs: Der BER wird auf jeden Fall fertiggestellt. Niemand darf sein Gesicht verlieren, niemandem Verantwortung oder Schuld zugesprochen werden, auch wenn da gar keiner mehr ist, der unschuldig ist oder noch sein Gesicht zu verlieren hätte. Es muss das Geld gerettet werden, was im Fass liegt.
Ganz im Sinne dieses Selbstbetruges ist die Koalitionsvereinbarung zwischen Rot/Rot in Brandenburg ein Dokument, das den Betrug inhaltlich beschreibt und auch das weitere Versagen gegenüber den selbst zu verantwortenden Problemen bestätigt. (
Siehe: 11. Oktober 2014 KomKoalitiosvertrag111014 Ein Dokument der Schande, Feigheit und Vertuschung Die Koalitionsvereinbarung von Rot/Rot zum BER etwas weiter unten auf dieser Seite)


So können Pest und Cholera ausgerottet werden

Nur wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass es für die nächsten 70 Jahre ein „BER-Weiter-so“ nicht geben darf, dann ist der Kampf gegen diese Krankheit erfolgreich. Dann wird es nämlich zur richtigen Schlussfolgerung kommen. Dann wird die Entscheidung getroffen werden: Neuplanung eines Großflughafens an einem Standort, der raum- und menschenverträglich ist. Das kann Sperenberg sein. Sicher aber würde ein Raumsuchverfahren in Brandenburg zig Standorte ausweisen, die im Sinne eines Großflughafens mit Zukunft der BER-Pest und -Cholera ein Ende setzen.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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Kom3.PisteFdC041114


3. Piste am BER Hirngespinst. Lügengeschichte oder Realität

Wie das Ungeheuer von Loch Ness taucht wieder einmal die 3. Piste am BER auf. Es geht um einen BER der irgendwann, mit irgendwelchen Kapazitäten, zu irgendwelchen Kosten für irgendeinen Zeitraum in Betrieb gehen soll.

Da geht es um Ausbaupläne zur Sicherstellung von Abfertigungskapazitäten, die es angeblich nicht gibt obwohl sie vorhanden sind. Da wird geleugnet, dass es auch Pläne für den Bau einer 3. Piste gibt die zwangsläufig kommen muss, wenn die Abflugkapazität von über 360 000 Flugbewegungen ausgeschöpft ist. Immer geht es aber um ein Ziel: Betroffene und Öffentlichkeit dürfen zur Unzeit nicht erfahren was „irgendwann“, „irgendwelche“ oder „irgendeine“ sind. Da wird gekunkelt und getäuscht. Es wird geschrieben wie es gerade passt, mit Quellenangaben die schon seit 2000 nur Lügengeschichten verbreiten, wenn es um Wahrheit geht.

Dabei ist nur logisch wie sich ein Flughafen im Betrieb entwickelt. Dabei ist an der Entwicklung von Flughäfen nachvollziehbar wie es auch mit der Entwicklung des BER gehen wird.

NA hat Flughafenfachplaner Dieter Faulenbach da Costa (Offenbach) gebeten die wieder aufgeflammte Diskussion um die kommende 3. Piste zu kommentieren. Keine Flughafenentwicklung eignet sich besser die Lügengebäude , die Täuschungen zu Fakten, besser aufzuzeigen als die Entwicklung des Flughafens „Frankfurt/Main (FRAPORT)

Hier die Antwort, eine Antwort die selbst in kommenden Einzelheiten auf einen BER übertragen werden kann der „irgendwann“, „irgendwie“, zu „irgendwelchen“ Kosten in Betrieb gehen soll.



Dieter Faulenbach da Costa Tel.: 069-800 2623


Nach dem Ausbau ist vor dem Ausbau
„Wir erweitern am falschen Standort“, soll Heinz Herbert Karry (FDP), Hessischer Wirtschaftsminister 1971 bei der Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses (PFB) zum Bau der Startbahn West gesagt haben.

Folgerichtig führte der PFB von 1971 aus, dass eine weitere Piste am Standort nicht genehmigungsfähig sei. Dies wurde auch von der Regionalen Planungsgemeinschaft Untermain (RPU) 1974 so gesehen. Die RPU fordert für den 1990 erwarteten weiteren Ausbau des Flughafens ein Standortsuchverfahren.
Nichts geschah.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen um den Bau der Startbahn West führten schließlich dazu, dass Mitte der 80er Jahre das Bannwaldgesetz verabschiedet wurde. Kein Baum mehr sollte für eine Flughafenerweiterung fallen.

1996 beschlossen Bundesverkehrsminister Wissmann, Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen und Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe den Bau des neuen Hauptstadtflughafens am Standort Schönefeld.

Lufthansa (LH) hielt den Standort für nicht zukunftsfähig und
verlor das Interesse am geplanten Umzug in die Hauptstadt. 1997 fordert der damalige LH-Chef Weber den Ausbau des Flughafens Frankfurt. 1998 beruft der Hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) mit Ruppert von Plottnitz (Grüne) die Mediation.
Die Fragestellung an die Mediation - „Ist zur Sicherstellung der regionalwirtschaftlichen Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets, der weitere Ausbau des Flughafens erforderlich?“ - bestimmt das erwartet und schließlich gelieferte Ergebnis, den Ausbau.


Dies lehrt uns, dass bei entgegenstehenden „wichtigen“ Interessen Gesetze aufgehoben und, mit Zustimmung der Gerichte, ein Ausbau durchgesetzt werden kann.


Selbst die derzeit stagnierenden Verkehrszahlen sind kein Nachweis dafür, dass es keinen weiteren Ausbaubedarf geben wird. Da Politik und Bürgerinitiativen immer noch nichts von einem Standortsuchverfahren für einen alternativen Standort halten, wird die fünfte Piste in absehbarer Zeit am jetzigen Standort
entstehen. Auch die Deckelung der Flugbewegungen wird daran nichts ändern. Auch dann nichts, wenn der Deckel per ein Gesetz festgelegt würde.


Für diesen absehbaren Fall ist es Aufgabe die Landesplanung, Vorsorge zu betreiben. Flächensicherung für die Flughafenerweiterung und Verhinderung weiterer
Siedlungstätigkeiten, Nutzungsänderungen und Baulückenschließungen in der weiteren Umgebung des Flughafens müssen schon jetzt planerisch gesichert werden. So unterbleibt ein Standortsuchverfahren, der planerische Aufwand ist aber vergleichbar, die Resultate sind es nicht.


Wer heute nicht vorsorgt, wird morgen erleben, was wir mit dem Ausbau der Landebahn Nordwest erlebt haben: Die Konfliktbewältigung erfolgte verbalargumentativ ohne praktische Konsequenzen. Die Verlärmung wurde als dramatisch aber nicht unzumutbar eingestuft.
Wer auch weiterhin unzumutbareren Fluglärm hinnehmen will, muss an den bisherigen Strategien festhalten. Der Erfolg des nächsten Ausbaus am falschen Standort ist den Verweigerern zukunftsfähiger Lösungen gewiss.

Dieter Faulenbach da Costa

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15. Oktober 2014 KomMehdornTerminband151014

Dies und Das zum BER-Spaß

Der geistige Zustand der Politiker, die das BER-Desaster zu verantworten haben, entspricht dem Ergebnis des BER-Zustandes. Der geistige Trümmerhaufen hat sein sichtbares Fenster im Bauzustand des BER, den sie im Anflug geistiger Umnachtung der Nachwelt als ihre „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“, ihr Denkmal hinterlassen wollten.


Es wird weiter gelogen und „gekunkelt“, wenn über Problemlösungen schwadroniert wird. Es wird weiter gelogen, wenn über Zustand, Baufortschritte oder Inbetriebnahmetermin geschwätzt wird. Es wird weiter gelogen, wenn herumposaunt wird, wie teuer der BER wird und wer das Ganze bezahlen soll. Obendrauf kommt dann noch die Lachnummer zum exzellenten Lärmschutz für 15 000 Immobilien. Mit System fegen die Verfassungsfeinde den Fluglärm vom Tisch und ignorieren auch noch die gesundheitlichen Folgen ihrer BER-Lachnummer. Das ist alles Andere als lustig.


Hinter diesem BER-„Spaß“ stehen Fakten und Personen. Sie haben sich selber zu Lachnummern hochgedient. Sie führen eine Schmierenkomödie auf, von der sich nun das Publikum schaudernd abwendet. Die Schauspieler sind aus öffentlichem Verriss und Sendungen der Spaßmacher aus Fernseh- und Rundfunkprogrammen nicht mehr wegzudenken. Als Lieferanten für eine gute Nachrichtenlage der Medien sind sie Gold wert.

Die Lieferanten des BER-Spaßes

Mehdorn
Nicht durch eigene Schuld, aber durch eigenes Zutun steht im Vordergrund der von den Protagonisten als Supermanager ernannte Chef der Flughafengesellschaft (FBB) und zugleich Pudel des Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Wowereit (SPD). Was dieser Supermanager in 18 Monaten zu seiner Aufgabe, den Lösungen der Probleme und den Fähigkeiten von Aufsichtsräten, verantwortlichen Mitarbeitern und gröbsten personellen Fehlentscheidungen auf der Bühne abgelassen hat, ist ein vollendetes Stück für eine mehrstündige Kabarettveranstaltung. Die Stichworte für die einzelnen Szenen: „Tegel offen halten „JaNein“, „mit Sprintgeschwindigkeit ins Himmelfahrtskommando“, „dummes Personal in die Wüste“, „Terminband und Fertigstellungsterminzone“ als neue Wortschöpfungsnummer, „alles auf gutem Weg ins Nirwana“, „zu kleines Terminal groß machen durch modernes Terminal Schönefeld-Alt“, sind die wichtigsten Überschriften Mehdornscher Spaßszenen in der BER-Schmierenkomödie.


Wowereit (SPD)
Der sich Oberregisseur der Theateraufführung, Wowereit, der „sich selbst reaktiviert“ hatte, ist die große Nummer für viele Späße. Er ist das Großmaul unter den Schreihälsen, die rund um ein Theater auch immer gehört werden wollen. Auf der Bühne durfte man seit 13 Jahren - Tag für Tag und Jahr für Jahr - erleben, wie er sein Publikum veralbern ließ. Die Treusten der Treuen, Hofberichterstatter und Ar...kriecher, klatschten begeistert, wenn er in seinem Stück vom modernsten Großflughafen Europas schwelgen ließ, einer Jobmaschine für 40 000 neue Arbeitsplätze, einem Drehkreuz, das Berlin mit der Welt verbindet, einem ach so wettbewerbsfähigen Flughafen, der die Konkurrenz in Europa nicht fürchten muss - im Gegenteil aber die Konkurrenz das Fürchten lehrt. Er verstand es, diese Parolen als Marken in der Schmierenkomödie zu etablieren.

In prominenten Nebenrollen: Bomba (CDU), Gatzer (SPD)
Die Nebenrollen sind prominent besetzt. Da gibt es die Hofschauspieler mit den Titeln Staatssekretär für Finanzen, Gatzer (SPD), Bundesfinanzministerium und Bomba (CDU), Bundesverkehrsministerium. Diese Schauspieler verfügen über Souffleure, die das Drehbuch zum BER-Stück auswendig beherrschen. Nie wurden aber diese Souffleure auf die Bühne gebracht. Die sollten immer fein in ihrem Kasten verborgen bleiben. Nicht sie oder ihre Minister sollten angeleuchtet werden, sondern immer nur die Schmierenkomödianten in Berlin und Brandenburg. Weil sie in Wahrheit den Erfolg der Komödie nicht wollten, mussten alle Fachsouffleure in ihren Ministerien im Dunklen bleiben.


Links auf der Bühne: Göhrke und Markov
Zwei Schauspieler der politischen „Sonderklasse“ sicherten die Zuschauer der politischen Linke. Wie in Dialektik-Kursen schon im Moskauer Theater gelehrt, ist das Volk mit „immer dagegen sein um auch immer dafür zu sein“ am einfachsten zu betrügen. Natürlich sind die Linken Volksschauspieler gegen eine BER-Schmierenkomödie, die das Volk nicht sehen möchte. Natürlich sind sie aber auch dafür, weil auf der einst so verfluchten kapitalistischen Bühne wunderschöne und auch noch pensionsberechtigte und gut bezahlte Pöstchen anfallen.


Bretschneider - der unvermeidliche
Die beste Nebenrolle im BER-Theater hat ein Schauspieler der 3. Klasse - der ewige und unvermeidliche Bretschneider (SPD). Weil seine Krawallkünste eher gefragt sind als die ansprechenden Passagen des Drehbuchs, lässt er sich immer auf die Bühne schieben, wenn sich seine Vorsprecher nicht auspfeifen lassen wollen. Mit allen Auftritten produziert er eine Wendigkeit, Vertuschungskünste und politische Lügereien, die sein Markenzeichen „unglaubwürdig“ sichern.


Wirtschaftsschauspieler namenslos
Zur Schmierenkomödie gehören natürlich auch Schauspieler in dunklen Anzügen, die als Abgesandte von den „Industrie und Handelskammern“ (IHK), Wirtschaftverbänden und Gewinnbeschaffungslobbyisten je nach Stimmungslage ihrer Absender jubeln oder schweigen dürfen. Solange das Stück ein Publikumserfolg und die Theaterkasse voll war wurde das BER-Stück als Freudenhaus gefeiert. Jetzt ist die Kasse leer, die Freier sind weg, das Publikum entsetzt und hinter den Kulissen das große Schweigen. Die Wirtschaftsschauspieler und ihre Absender sind verschwunden.


Arbeitnehmerklasse im Dreck
Was wäre das für ein Theaterstück, wenn niemand vom Volk auf der Bühne stehen würde. Nur stehen diese Vertreter des Volkes von Arbeitern und Angestellten der FBB nicht, sondern sie liegen im Dreck auf der Bühne. Da suhlen sie sich schon solange wie das Stück aufgeführt wird und hoffen, dass die Schweinwerfer nicht ihre Gesichter erhellen. Sie wollen auch nicht stehen, weil Steher immer mehr von der Publikumswut abbekommen als Liegende, die schon tief gefallen sind.


So weit ist es nun also gekommen. Offenbar hilft nur noch beißender Humor gegen Akteure, die in ihrer vermeintlichen Machtposition in Ignoranz und Unfähigkeit erstarrt sind. Der letzte Akt hat angefangen. Der Vorhang wird irgendwann fallen.

Redaktion Neue Aktion (NA)
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11. Oktober 2014 KomKoalitiosvertrag111014

Ein Dokument der Schande, Feigheit und Vertuschung Die Koalitionsvereinbarung von Rot/Rot zum BER


Vor dem Urteil steht die Information zum Inhalt. Darum können wir es unseren Lesern nicht ersparen zu lesen, was in einem 70seitigen Dokument zum gefährlichsten Projekt und dem Totalversagen der BER-Politik übrig geblieben ist.

Zu keinem Problem des BER-Desasters wurden Lösungen verpflichtend vereinbart.

Das
Zitat zum BER aus der Vereinbarung belegt die Unverbindlichkeit und Hilfslosigkeit ebenso wie die Fortsetzung politischer Lügereien:

Die schnellstmögliche Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) und der bedarfsgerechten Infrastruktur im Flughafenumfeld bleiben Ziele der Koalition. Oberste Priorität hat ebenfalls die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms. Härtefälle sollen großzügig behandelt werden. Eine dritte Start- und Landebahn wird von der Koalition abgelehnt. Der Flughafen wird nur erfolgreich sein können, wenn er in der Region akzeptiert ist. Mehr Nachtruhe zu erreichen, bleibt eine Daueraufgabe. Die Koalition unterstützt nach wie vor dieses Anliegen und wird bei den Forderungen an die Miteigentümer des Flughafens nicht nachlassen. Die Erhebung hoher Nutzungsentgelte für Starts und Landungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr stellt eine Möglichkeit dar, Starts und Landungen in diesem Zeitraum wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Die Koalition wirkt darauf hin, dass das Umfeld des Flughafens BER zur Modellregion beim Thema Gesamtlärmbetrachtung wird. Die Koalition wird auch weiterhin auf die notwendige Transparenz der Entwicklung der Kosten des Projektes hinwirken. Sie wird darauf achten, dass die Flughafengesellschaft zur Finanzierung der Inbetriebnahme vorrangig Quellen außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter identifiziert und ausschöpft. Dies gilt auch für notwendige Kapazitätserweiterungen“…

Die Wahrheit im Klartext:
Was bedeutet...
...„
Die schnellstmögliche Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) und der bedarfsgerechten Infrastruktur im Flughafenumfeld bleiben Ziele der Koalition“?

Antwort:
Gar nichts! „Schnellstmögliche Fertigstellung“ ist sooo dehnbar .... bis zum St.-Nimmerleinstag. Bisher galt immer: Schnellstmöglich heißt 2016, das Jahr in dem die Baugenehmigung für den BER abläuft. Das aktuelle „Schnellstmöglich“ heißt darum: in 2017 geht alles von vorne los, weil dann ein neuer Bauantrag her muss.
Was soll oder bedeutet...

...„der bedarfsgerechten Infrastruktur“?
Antwort:
Gar nichts. Das ist eine ebenso dumme wie phantasielose Begriffsbestimmung. Besser gesagt: eine faule Ausrede zur Verbergung von Hilfslosigkeit.
Was bedeutet...
die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms“?
Antwort:
Seit 2006, der „Schönefeld-Entscheidung“ zum Planfeststellungsbeschluss BBI/BER sind die Verpflichtungen der Gesellschafter der Flughafengesellschaft (FBB) zum Lärmschutz bei Inbetriebnahme des BER bekannt. Außer politischen Sprüchen, Täuschereien und Lügen ist bis heute nicht gesichert, wer welchen Anspruch auf passiven Lärmschutz hat. Unabhängig davon kann es nur einen „passiven“ Lärmschutz für ca. 15 000 Immobilien, Horte, Kitas und Schulen geben. Für den Außenbereich ist kein Lärmschutz möglich. Dazu kommen noch ca. 200 000 vom Fluglärm Betroffene, die den Lärm in Außenbereichen ertragen müssen und außerdem aber keinen Anspruch auf passiven Lärmschutz haben. Über 18 Jahre hinweg wurde den Betroffenen und der Öffentlichkeit immer vorgemacht: Es muss der „Lärmschutz“ exzellent sein und schnell erfolgen. Schnellstmöglich heißt darum: In gleichem Tempo wird es weitergehen. Das Ende von „schneller Umsetzung“ ist auch hier der St.-Nimmerleinstag!

Was bedeutet...
…“
Eine dritte Start- und Landebahn wird von der Koalition abgelehnt. Der Flughafen wird nur erfolgreich sein können, wenn er in der Region akzeptiert ist“?
Antwort:
Gar nichts! Diese Parole vertuscht, dass über einen notwendigen Bau zur Sicherung des kommenden Flughafenwachstums die Landesregierung von Brandenburg - oder Rot/Rot - keine alleinige Entscheidungsbefugnis hat. Wie immer und wie an allen Flughäfen wird genehmigt, was das Kapazitätswachstum sichert. Nie hatten solche Genehmigungen in vergangenen politischen Parolen eine Bremse. Die Ablehnung ist wertlos, weil im Falle notwendiger Gerichtsentscheidungen zu einem Bauantrag für eine dritte Start- und Landebahn nur die objektive Notwendigkeit zur Sicherung des Flughafenwachstums zählt. Diese Tatsache wird einfach ignoriert, um die Betroffenen zu täuschen.
Die Feststellung, nach der der Flughafen nur erfolgreich sein kann, wenn er „in der Region akzeptiert wird“, ist dummes Zeug. Unabhängig davon, dass jeder Flughafen durch Fluglärm für Hunderttausende gesundheitsgefährdend ist, gibt es durch die Betroffenen, wenn sie keine Masochisten oder Selbstmörder sein wollen, diese Akzeptanz nie. Es reicht ein Blick nach Frankfurt, Zürich, Amsterdam oder sonst wohin, dann erführen auch die Rot/Roten Koalitionäre, wie erfolgreich diese Flughäfen ohne Akzeptanz der Betroffenen sind.
Was bedeutet...
…“
Mehr Nachtruhe zu erreichen, bleibt eine Daueraufgabe“?
Antwort:
Diese Leeraussagen ist das Eingeständnis der Kapitulation: Die Wahrheit lautet: Alle angeblichen Bemühungen, eine Nachtruhe zu sichern und damit den Forderungen aus einem Volksbegehren nachzukommen, sind gescheitert. Vor der Umsetzung solcher Forderungen stehen die Hürden, die die Gesellschafter Berlin und Bund in Stein gemeißelt haben. Vor der Umsetzung stehen auch richterliche Entscheidungen, die festgelegt haben, dass es Nachtruhe am BER, mit dicken Ausnahmen, nur zwischen 0:00 und 5:00 Uhr geben darf. Die Daueraufgabe heißt darum: Den Betroffenen muss für die nächsten 100 Jahre klargemacht werden, dass Rot/Rot eine Daueraufgabe hat.

Was bedeutet... …“
Die Erhebung hoher Nutzungsentgelte für Starts und Landungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr stellt eine Möglichkeit dar, Starts und Landungen in diesem Zeitraum wirtschaftlich unattraktiv zu machen“?
Antwort:
Gar nichts! Diese „Möglichkeit“ ist rechtwidrig! Sie würde im Falle einer Umsetzung die Gesellschafter und ihre Aufsichtsräte wegen bewusster Schädigung der FBB vor den „Kadi“ bringen. Denn: Wer das Unternehmen, für das er Verantwortung hat, bewusst unwirtschaftlich macht, betreibt Untreue gegenüber den Eigentümern - hier den Bürgern und Steuerzahlern. Diese Aussage, selbst nur als Möglichkeit dargestellt, ist Beweis dafür, dass Rot/Rot das Recht mal einfach so ignoriert, um die Bürger täuschen zu können. Ein Skandal!
Was bedeutet...
…“
Die Koalition wirkt darauf hin, dass das Umfeld des Flughafens BER zur Modellregion beim Thema Gesamtlärmbetrachtung wird“?
Antwort:
Gar nichts! Das ist nur eine großkotzige Parole ohne jede inhaltliche Substanz. Sie dient wiederum der Täuschung der Öffentlichkeit, der klargemacht werden soll, dass es mit einer „Gesamtlärmbetrachtung“ möglich sein soll, eine Modellregion ohne Fluglärm bewerkstelligen zu können. Wie immer, wenn getäuscht werden soll, geht es um ein Weltereignis. Denn: weltweit gibt es eine solche Modellregion nicht. Was sich hinter „Modellregion“ verbirgt, ist eben substanzlose Phantasie.
Was bedeutet...

…“
Die Koalition wird auch weiterhin auf die notwendige Transparenz der Entwicklung der Kosten des Projektes hinwirken. Sie wird darauf achten, dass die Flughafengesellschaft zur Finanzierung der Inbetriebnahme vorrangig Quellen außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter identifiziert und ausschöpft. Dies gilt auch für notwendige Kapazitätserweiterungen“?

Antwort:
Gar nichts! Zunächst ist festzustellen, dass schon mal „weiterhin“ die Unwahrheit ist. Bis heute gibt es keine Transparenz zur Entwicklung der Kosten, die dem BER-Projekt zugerechnet werden müssten. Die Aussage “...zur Finanzierung der Inbetriebnahme vorrangig Quellen außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter identifiziert und ausschöpft. Dies gilt auch für notwendige Kapazitätserweiterungen...“ beinhaltet ein weiteres Täuschungsmanöver. Dem Bürger soll suggeriert werden, dass Milliardenkredite, die aufgenommen sind und für Kapazitätserweiterungen kommen, Geschenke von Banken und Finanzierungsgesellschaften sind, die die öffentlichen Haushalte und den Steuerzahler nicht belasten. Für wie dumm wird das Publikum gehalten? Natürlich müssen die Finanzierungskosten für jede Finanzierung „außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter...“ mit Zins und Tilgung (ebenfalls in Milliardenhöhe) aus Steuergeldern (also dem Haushalt, auch dem Brandenburgs) bezahlt werden.

Was bleibt übrig als Erkenntnis aus der Koalitionsvereinbarung?

Gar nichts.
...oder doch: die Fortsetzung einer Politik der „Schande, Feigheit und Vertuschung“. Gnädig ausgedrückt: heiße Luft um und für NICHTS!

Redaktion Neue Aktion (NA)

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6. Oktober 2014 KomMarksMurks061014

Vom Sprint ins Nirwana - Mehdorn „Klappe, die nächste“ „Weiter so“ geht aber nicht mehr

Wenn der FBB-Aufsichtsrat noch bei Trost ist, dann sind Mehdorns Stunden gezählt. Kein Aufsichtsrat kann sich gefallen lassen, was Mehdorn an Angriffen, Täuschungen und Personalverschleiß in der Führungsebene zumutet. Die großkotzigen Ankündigungen des „Hoppla, jetzt komme ich“ und seine „Sprinterei“ landen erkennbar im Nirwana. Mehdorn weiß dies. Darum wäre er nicht traurig, wenn die Aufsichtsräte aus seinem Versagen die Konsequenzen ziehen. Mit Vertragserfüllung seiner Gage könnte er sich dann mit ca. 1,5 Mio. € in der Tasche auf seinen Weinberg nach Süd-Frankreich absetzen. Für diese Annahme seiner wahren Absichten spricht seine Zustimmung zu einem Brief seines neuen „Technikchefs“, das Siemens-Gewächs Jörg Marks. Marks hat 100 am BER-Projekt beteiligten Mitarbeitern dargelegt, dass auch unter Mehdorn - außer der Verbreitung von heißer Luft und „Kunkelei“ - nichts geschah, was einen Inbetriebnahmetermin sichern kann. Mit diesem Brief hat Mehdorn sein Versagen bestätigen lassen. Jetzt darf er im Sinne eines Abflugs nur noch hoffen, dass der Aufsichtsrat Konsequenzen zieht, damit er in seiner Lebensplanung ein neues Kapitel beschreiten kann.

Marks hat eine Vorgeschichte
Wer die Alarmbriefe von Siegle, dem einst für Immobilien am BER verantwortlichen Manager, und nun vom neuen Technikchef Marks liest, kommt ins Staunen. Wer sich daran erinnert, was der einst so gefeierte und nun fürs Nichtstun hochbezahlte Technikchef Amann über den Zustand der Baustelle - eines nach Mehdorn zu 97% fertiggestellten BER - an Fehlern, Baustellenzustand und Planungsdesaster aufzählte, kann die Blindheit von Mehdorn nicht nachvollziehen. Amann, als Überbringer richtiger, aber schlechter Botschaften wurde von Mehdorn, mit Zustimmung des Aufsichtsrates der FBB, bei Fortzahlung seines Gehaltes (jährlich sicherlich mehr als 270 000 €) zum Verantwortlichen für Nichtstun verurteilt.

Dann kam der große Problemlöser Großmann - auserwählt von Mehdorn, wieder mit Zustimmung des Aufsichtsrates. Schon nach Wochen seines Treibens am BER stellte er, in Assistenz von Mehdorn fest, dass u.a. die gesamte Brandschutzanlage eine einzige Fehlplanung sei. Es gelte, dieses „Monster“ zu zerlegen. Es dauerte einige Wochen, und er legte dann die Pläne zur Lösung seiner Zerlegetätigkeit vor. Wie gehabt wurde dann auch Großmann mit seiner Kompetenz von Mehdorn und dem Aufsichtsrat gefeiert. Die Feierei, die „gekunkelte“ Hofberichterstattung - alles lief noch - und nun platzte die Bombe! Jener Großmann soll, wie dann angeblich durch Mehdorn festgestellt, durch Absprachen mit Unternehmen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Das Ergebnis: Weg war er, unter Absingen „schmutziger Lieder“, auch in den Medien!
Fast zeitgleich wurde dann auch der Immobilien-Verantwortliche Siegle geschasst. Grund waren die von ihm in einem Schreiben an den Aufsichtsrat dargestellten Wahrheiten - im Detail beschriebene Fehler von Mehdorn und dessen Uneinsichtigkeiten. Ob der Aufsichtsrat zugestimmt hat, dass Mehdorn sich von Siegle entledigte, ist nicht bekannt. Bekannt ist auch noch nicht, was dieser Rausschmiss durch Kosten der Gehaltserfüllung wert ist.

Ein Bauzustand als Katastrophe
Nachfolger dieser Mehdorn-Opfer ist nun ein Manager, der von Siemens kam und mit dem Brandschutzdesaster vertraut sein soll. Laut Mehdorn-Propaganda: der absolute Wunschkandidat. Dieser Manager braucht auch nur Wochen, um ebensolchen Brandbrief an die Mitarbeiter zu schreiben, der das bestätigt, was allen Experten und Insidern, auch den „Geschassten“, bekannt war. Weil Mehdorn wusste, dass der „neue weiße Ritter“ in Wahrheit der letzte Mohikaner ist, stimmte er dem Inhalt zu. Eine Zusammenfassung war ausreichend. Die Zustände und Planungsfehler sind so katastrophal, dass auch er nicht sagen kann, wie letztlich die Lösung zur Beseitigung aussehen muss und wann die Funktion des BER für die Inbetriebnahme sicher ist.
In Stichworten:
Das Konzept für die Brandschutzanlage/Entrauchung sei noch nicht fertig, nicht „verabschiedet“;
das „Bausoll“ sei nicht definiert;
ständig gäbe es Umplanungen;
es gäbe nur unzureichende Baubesprechungen (Erinnerung: Mehdorn mit seinem Sprintprogramm: wir haben wir alles im Griff);
„gemeinsame Begehungen“ zur Feststellung von Problemen finden nicht statt;
„Zuständigkeiten“ sind ungeklärt oder wechseln je nach Lust und Laune;
gute und erfahrene Fachkräfte stehen für wichtige Teilbereiche des Projektes nicht zur Verfügung;
dazu kommt dann noch die bekannte Tatsache, nach der die gesamte Nummerierung von Gebäudeteilen und Räumen das reinste „Wirrwarr“ ist. Ohne korrekte Nummerierung ist das Gebäude aber nicht abnahmefähig, da Feuerwehr und Rettungsdienste nicht wissen, wohin sie sollen.
Höhepunkt der Marks-Analyse zu den Zuständen ist seine Feststellung, nach der das Hauptgebäude von einer Fertigstellung weit entfernt ist. Diese Tatsache klassifiziert er als „Sanierung im Bestand“. Im Klartext: Ein BER, der noch nie in Betrieb war, ist sanierungsreif. Das ist eine Beerdigung aller Lügereien, die seit 2011 der Öffentlichkeit „vorgekunkelt“ wurden. Wer nach diesen Marks’schen Erkenntnissen Mehdorn, Kunkel, Bretschneider oder der „politischen Klasse“ auch noch ein einziges Wort glaubt, der
will weiter belogen werden.
Als Konsequenz seiner Ohrfeigen für Mehdorn und einen schlafenden und offenbar überforderten Aufsichtsrat kündet Marks nun organisatorische Veränderungen an, die die vorgefundenen Probleme lösen sollen.

Marks ist schlau
Man mag es glauben oder nicht: Marks ist schlau. Vor dem Hintergrund des Schicksals seiner geschassten Vorgänger, der Degradierung der „Finanzchefin“, hat er eine Luxusvereinbarung geschlossen. Im Falle seiner Kündigung würde er rund 500.000 Euro Abfindung kassieren. Sein Jahresgehalt liegt bei 270.000 Euro. Unvorstellbar, dass der Aufsichtsrat dieser Vereinbarung nicht zugestimmt hat. Fazit Alle „Spaßmacher“, Journalisten, internationalen Beobachter, nicht aber die „Politik“, wissen Bescheid, wenn die drei Buchstaben „BER“ erwähnt werden. Dann geht es um das „Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt“ BER - am falschen Standort Berlin-Schönefeld. Dann stellen sich die Fragen: Entkernung des Terminals, um Kapazitätsprobleme zu lösen, oder .... nicht fertigstellen, weil ein Flughafen mit Planungs- und Baufehlern gar nicht in Betrieb genommen werden kann.

Niemand ist bei „Weiter so“ in der Lage zu belegen, ob dieser BER noch finanzierbar ist, woher das Geld kommen soll und was er den Steuerzahler erst kosten wird, wenn er wirklich in Betrieb geht. Sicher wäre dann nur: Das Wachstum an Passagieren und Flugbewegungen erfordert eine dritte Start- und Landebahn. Das Ausmaß des Lärmteppichs erreicht dann Potsdam und den Berliner Süden. Diese Folgen werden vertuscht und ignoriert. Entgegen jeden Sachverstand und jede mögliche Problemlösung wollen die verantwortlichen Regierungen in Berlin und Brandenburg, die Abgeordneten in den Parlamenten dieser Länder, die Wahrheit verdrängen. Ein Großflughafen für die Region muss für einen anderen Standort neu geplant werden (
Siehe hier). Die Flughafengesellschaft (FBB) muss geordnet in die Insolvenz. Die verbleibende Masse ist das Angebot an private Investoren, die dann mit privatem Geld einen neuen Flughafen bauen müssen. Nur so geht’s redlich - im Sinne der Betroffenen und aller Steuerzahler.

Redaktion Neue Aktion (NA) __________________________________________________________________________
26. September 2014 Kom5.Kolonne260914

Die Bürgerinitiativen sind an inneren Widersprüchen gescheitert
In ihrem Scheitern liegt aber jetzt die Chance auf Vernunft und Neuanfang

Seit fast vier Jahren haben sich die Bürgerinitiativen mit ihren Widersprüchen in ihren jeweiligen Zielen zur Lösung des BER-Desasters selbst betrogen. Es herrschte der Glaube vor, dass beschworene „Einigkeit“ die Widersprüche überwinden würde.
Jetzt geht es darum, Antworten zu finden, die Auskunft darüber geben, was bisher falsch oder richtig war. Borniertheiten, Eitelkeiten, Beleidigtsein und „Beißhemmungen“ haben keinen Platz mehr. Es steht zu viel auf dem Spiel! Wer immer nur Kritik als persönliche Angriffe oder als solche auf ihre BIs bewertete, hat ausgedient.
Mit dem obersten Ziel „Einigkeit“ wurde die Problemlösung aus Folgen des falschen Standortes übertüncht. Die Verdrängung der Tatsache, dass die BIs als 5. Kolonne der Politiker wirkten, die nie eine wirkliche Problemlösung, sondern „Verschlimmbesserungen“ zur Sicherung des BER-Standortes in Schönefeld zum Ziel hatten, muss aufhören. Die BIs müssen erkennen, dass alle ihre politischen Forderungen als 5. Kolonne nur den eigenen „Ewigkeitsbetrieb“ und im Interesse von SPD, CDU, FDP und Grüne den BER/Schönefeld sichern sollten.
Diese Tatsache wurde negiert und verdrängt. Untaugliche Versuche, wie über einen „Runden Tisch“ die Gegensätze der Ziele aufzuheben, waren von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die „Gesandten“ und BIs mit der Funktion der 5. Kolonne wollten ihr Ziel der Schönefeld-Sicherung nie aufgeben. Sie inszenierten Aktion auf Aktion, um Einigkeit auf das Ziel „Der Standort muss weg“ zu verhindern.

Keine falschen Hoffnungen - keine Fortsetzung des Selbstbetrugs

Wer nach Erfahrungen, Niederlagen, Rücktritten, Frust und den Wahlergebnissen zu anstehenden Koalitionsverhandlungen Rot/Rot eine Pressemeldung folgenden Inhalts herausgibt (ABB 26.09.14), ignoriert eigene Niederlagen und das Wählerverhalten zum BER-Desaster ebenso wie die festgefahrenen Positionen von SPD und Linke zu allen Problemen des BER.

Aus der Pressemeldung

…“ Das Aktionsbündnis wird die Arbeit zielstrebig fortsetzen. Schwerpunkte sind die Bündelung der Kräfte der im Aktionsbündnis vertretenen Bürgerinitiativen und die aktive Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, Vereinen und Bündnissen, um über die negativen Auswirkungen des falsch gewählten Großflughafenstandortes aufzuklären und eine nachhaltige Verkehrspolitik zu fordern, die Klima-schutz genauso in den Blick nimmt, wie die Gesundheit der Anwohner. Nicht die kurzfristigen Gewinne defizitärer Airlines, die nur mit massiven Subventionierungen ihre Dumpingpreise anbieten können und bei denen die Kosten von chronischen Erkrankungen und Berufsunfähigkeit weder in den Last- Minute-Angeboten noch in den Gewinnbilanzen ausgewiesen sind, sondern eine verantwortungsvolle Politik zum Wohle der Bürger sollte das Maß der Dinge für die zukünftige Landesregierung sein“…

Als Fazit aus dieser Pressemeldung die Ankündigung einer zielstrebigen Fortsetzung der „Arbeit“ des ABB. Dazu ein neuer Nebenkriegsschauplatz: „Die Rettung des Weltklimas“. Das sind Leeraussagen, die nur ein Lächeln hervorrufen.
Die Aussage des zurückgetretenen ABB-Sprechers Schubert (SPD) mit der Feststellung „der Kampf war zermürbend“ mit der Antwort zu bedienen, dass der zermürbende Krampf fortgesetzt werden soll, ist ein Bekenntnis zum Masochismus, aber keine Kampfansage. Der Glaube an die Wirkung von BI-Masochismus auf die Parteien wird dort hocherfreut zur Kenntnis genommen. Mehr auch nicht! Herauskommen aus den Koalitionsverhandlungen werden die sattsam bekannten Parolen, die für die Betroffenen „weiße Salbe“ sind.

Einheitsbrei als „Kampfmittel“

Es ist schon erstaunlich, wie in unzähligen Sitzungen im „Einheitsbrei“ von der Vereinigung der Bürgerinitiativen - getauft als „Aktionsbündnis Berlin Brandenburg“ (ABB) - alle Aktionen, Volksbefragungen, Kämpfe gegen Flugrouten und Nachtflug, Trostpflaster Lärmschutz usw. immer nur als „Nebenkriegsschauplätze“ alle Kräfte gebunden haben.
Nie nachvollziehbar war dazu, dass der Sprecher/das Sprachrohr des ABB ausgerechnet Vertreter der 5. Kolonne waren. Jetzt, nachdem die BIs einem Scherbenhaufen gleichen, traten diese Sprecher - Schubert (SPD, Kleinmachnow) und Nicolai (FDP, Rangsdorf) - zurück. Diese Rücktitte als Befreiung von parteipolitischen Intensionen sind für die BIs mit klarer Zielsetzung gegen den Standort Drama oder Chance.

Wohin geht die Reise

Wohin nun die Reise geht, hängt vom Bekenntnis zu eigenen Fehlern, dem Ausschluss von Vertretern der 5. Kolonne und der Verdrängung von Wichtigtuern ab, die in Funktionen in den BIs ein Instrument von persönlicher Profilierung und Selbstbefriedigung sehen.

Die Wahrheit über Widersprüche ist seit Jahren bekannt

Es gehört zur Wahrheit, die auf den Webseiten der Bürgerinitiativen überaus deutlichen Antagonismen in den Zielen endlich zur Kenntnis zu nehmen. Es geht um die Kernforderungen der 5. Kolonne. Herausragend dabei ist die mit Steuergeldern und personellen Besatz aus parteipolitisch gebundenen Bürgermeistern und Gemeindevertretern ausgestattete „Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden“.
Ihre „Teile-und-herrsche-Methode“ war/ist das Einfallstor zur Finanzierung und Propagierung von Zielen, die nur der Standortsicherung dienten/dienen.

Das sind die formulierten
Kern-Ziele:
Ziel der Schutzgemeinschaft ist insbesondere im Zusammenhang mit der Standortentscheidung für einen Großflughafen in der Region:
der Schutz der Allgemeinheit vor Lärm, Schadstoffen und sonstigen Gefährdungen durch den Flugverkehr,
die Reduzierung und Verhinderung vorliegender und künftiger Belastungen,
der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bürger gemäß Grundgesetz,
die gleichberechtigte Behandlung der Bürger im Vergleich zu Anwohnern anderer Flughäfen,
die Gewährleistung von Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutz.

Da fehlt dann auch nicht eine Begründung als Beweis für „Gutmenschentum“:
„Zweck der Schutzgemeinschaft ist die Förderung der Siedlungsentwicklung auf kommunaler und regionaler Ebene. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch als höchstes Schutzgut jeder Umweltpolitik in seinem Lebens- und Arbeitsbereich“.

Der VuV - die Gesandten

Die rechte politische Hand der Schutzgemeinschaft ist der „Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V. (VUV). Dieser Verein wurde gegründet von SPD-Bürgermeistern Arm in Arm mit „Grüne“ und Wichtigtuern.

Die Ziele dieses Vereins:
„Wir sehen einen großen Handlungsbedarf angesichts ständig steigender Verkehrsbelastungen“, so die Grundsatzaussage des VuV.
Im Einzelnen zum BER:
...“der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI),  der autobahnähnliche Ausbau von Schnellstraßen (B96, B101, L76)  und der Ausbau der Dresdner Bahn für Hochgeschwindigkeitsbetrieb.“

Diesen Handlungsbedarf befördern Multifunktionäre, die sich in ihren Funktionen in vielen BIs eingenistet haben. Namen und Funktionsangaben laut VuV-Webseite sagen mehr als über ihr unseliges Wirken in den BIs:

Christine Dorn, Vors. (auch: Lärmbeauftragte des BVBB, kooptiertes Vorstandsmitglied und als Aktivistin auch im BÜSO anzutreffen)
Sigrid Zentgraf-Gerlach (Potsdam und BI Mahlow Waldblick)
Dr. Philip Zeschmann (BI Schriftstellerviertel Mahlow, wohnhaft in Schöneiche, Sprecher Bündnis SüdOst (BÜSO), Vorstandsmitglied im BVBB)
Prof. Wolf Carius, Eichwalde (immer dabei, wenn es um „Grüne Interessen“ geht)
Eckhard Bock (Sprecher VI gegen Nachtflug, Sprecher Dialogforum der Landesregierung Brandenburg, Grüner Aktivist)
Dr. Gerhard Kalinka (Grüner Multifunktionär, Vorstand LK Kreistag Teltow Fläming, VUV Blankenfelde-Mahlow, Bürgerdialog BBI-21)

Klare Gegensätze - Ziel: der Standort muss weg

Die mit Abstand aktivste Bewegung ist: „Kein Fluglärm über der Müggelsee-Region” (FBI). Die BI hat zur rechten Zeit erkannt, dass mehrdimensionale Ziele keine Lösung der Fluglärmprobleme bringen. Folgerichtig hat sie darum als ihr Kernziel formuliert:

Wir wollen
…“einen neuen Standort für einen erfolgreichen Großflughafen. Dieser soll den jetzigen Standort Schönefeld als Großflughafenstandort ersetzen. Der Standort Schönefeld kann eine zusätzlich ergänzende Funktion haben (Regierungsflugzeuge, med. Versorgung, Notlandeplatz, Geschäftsflieger, ….). dass das Gelände in Sperenberg für einen ergänzenden Flughafenstandort (3. Start – u. Landebahn) oder ersetzenden Flughafenstandort für den Flughafen BER auch in Zukunft zur Verfügung steht und nicht für anderweitige Zwecke vergeben oder umgewidmet wird.“

Damit hat sich diese BI unmissverständlich von den Forderungen der 5.-Kolonne-BIs abgesetzt. Allerdings war und ist es unverständlich, warum sie bei dieser Zielsetzung noch immer am „Einheitsbrei“ mitwirkt.

Der Bürgerverein Brandenburg Berlin ev. (BVBB)

Unstreitig ist der BVBB die Bürgerinitiative, die seit 2000 (bis 2011) den Kampf gegen den falschen Standort praktisch alleine geführt hat. Seit 2012 ist der BVBB aber Opfer seiner Strategie geworden, nach der er alle Bürgerinitiativen auf das eine Ziel - die Standortaufgabe - fixieren wollte. Zu diesem Ziel gehörte es, die Bürgerinitiativen, die für den Standort eintraten/eintreten, zu zerschlagen. Offensichtlich glaubte ein neuer Vorstand an die Kraft, das Knowhow und die Bedeutung aus der Vergangenheit, dass er unter den BIs die Nr. 1 werden kann.
Im Ergebnis seiner Versuche, sich über den „Runden Tisch“ mit wendigen aber durchsichtigen Manövern sich anzupassen, landete der BVBB innerhalb der BI-Gemeinde als „Schmuddelkind“. Alle Versuche, als gleichberechtigter Partner mitzumischen, landeten bei Duldung, die als Kooperationspartner ausgewiesen wurde. Im „Einheitsbrei“ ging darum, und das haben auch die Meistbetroffenen erkannt, seine einstige Bedeutung unter. Selbständige Aktionen, Vermittlung von Positionen im Sinne seiner Ziele: „Fehlanzeige“. Vom einstigen „Vereinsleben“ - einer Kommunikation mit Mitgliedern, auch durch Mitglieder- und Ortsgruppenversammlungen - ist nichts übrig geblieben.
Mit seinen Behauptungen und Prahlereien zu seinem angeblichen Einfluss auf die BIs kann der Verein aber seine geminderte Bedeutung nicht vertuschen. Auf seiner Webseite kann man da lesen:
„Eine gemeinsame Plattform ist auf den Weg gebracht Der  BVBB hat mit zahlreichen BI und dem Bündnis Südost  im Frühjahr 2012  eine Vereinbarung zur konstruktiven Zusammenarbeit geschlossen. Durch die Bündelung der Kräfte aller Bürger, Bürgerinitiativen und Vereine, die gegen die drohende dauerhafte Verlärmung und damit Gesundheitsgefährdung hunderttausender Betroffener von Potsdam-Mittelmark über Teltow-Fläming, Süd-Berlin bis Märkisch Oderland sowie der angrenzenden Regionen in Brandenburg durch den neuen Flughafen BER kämpfen, soll erreicht werden, dass systematisch, zielgerichtet und mit hoher Kompetenz an der Umsetzung folgender mit einer Vielzahl von BI's vereinbarten Ziele gearbeitet werden kann.“

Vor dem Hintergrund aktueller Fakten belegt diese Darstellung Realitätsverlust: Die Vereinbarung steht nur auf dem Papier und als Illusion in den Köpfen von BVBB-Großsprechern.

Der BVBB hat das Konzept zur Umsetzung des Ziels: Neuplanung am anderen Standort

Dabei hat der BVBB zum BER als einzige BI mit dem Konzept: „Zentralflughafen für Deutschland – Die Alternative zu BBI/BER“ eine qualitätsgeprüfte Alternative mit Mitgliederbeiträgen finanziert. Es ist diese Alternative, die beweist wohin die Reise zur Lösung des BER-Desasters gehen muss. Die „Bedenkenträger“ und Nachplapperer von der angeblichen Alternativlosigkeit von Standort und Schutz der BER-Fehlinvestition stehen vor dem Hintergrund des Konzeptes im Abseits.

Neuanfang bei BIs ist die Antwort zur Neuplanung BER

Wer in den BIs die Zeichen aus dem BI-Desaster nicht erkennen will, der will ein „Weiter so“ - mit Fluglärm, Gesundheitsschäden und allen Folgen. Wissen muss er aber: Es gibt in Wahrheit gegen die Folgen keinen Schutz. Im Gegenteil: Mit gewolltem Wachstum der Flugbewegungen (bis zunächst 400 000/Jahr) werden die Folgen dramatischer. Eine Behinderung des Wachstums durch Verbote einer 3. Piste wird es nicht geben. Der Beweis: Es gibt keinen Großflughafen in der Welt mit Wachstumsbeschränkungen.
Wer bereit ist, Fehler einzugestehen und sich von der Vergangenheit zu befreien, der beweist nicht nur Charakter. Der beweist auch, dass er wirklich als Betroffener und Vernünftiger an einer Zukunft arbeiten will, die perspektivisch eine Region sichert, die weder Fluglärm kennt noch die Gesundheit von Generationen gefährdet. Er lässt sich auch nicht ins Bockshorn jagen, wenn die ewig falsche Leier von den Kosten gesungen wird, die eine Aufgabe des Standorts unmöglich machen sollen. An fehlenden Investoren und dem dort vorhandenen Kapital ist noch kein Großprojekt gescheitert, das privat finanziert und betrieben wird. Weil dies so ist, müssen die BIs mit klarem Verstand jetzt einen Neuanfang machen.

Redaktion Neue Aktion (NA)
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19. September 2014 KomWahrheit190914


BER: Die Wahrheit gegen Lügen, Vertuschung und Verschweigen


Wem die aktuelle Berichterstattung serviert wird, der weiß: Wenn es in der Vergangenheit um die Passagierkapazität, Lösungen von „zu klein und zu teuer“ ging, um Tegel offenhalten, Schönefeld-Alt weiter zu betreiben, dann wurde „gekungelt“, gelogen, vertuscht, bestritten und verschwiegen. Vor allem durfte nicht öffentlich gemacht werden, was die Fakten bestätigten, denn sie kamen auch von Vertretern der Bürgerinitiativen, konkret von der „Neuen Aktion“ (NA).

Es ist nicht nur ein Trauerspiel, wie alles, was wahr, aber bei Hofe unerwünscht ist, zunächst in die „Schweigespirale“ gesteckt wird. Es ist auch eine Beleidigung der Intelligenz Betroffener, wenn Wahrheiten, die sehr leicht zu ermitteln sind, einfach nicht kommuniziert werden.

Jetzt werden Mehdorns Erkenntnisse als neuer Hit gefeiert. Das ist glatte Irreführung von Lesern und Öffentlichkeit. Alles was Zampano nun als Lösung gegen die BER-Fehlplanung serviert, war bekannt. Man musste nur lesen, was NA seit 2 Jahren auf dieser Webseite an unwiderlegbaren Fakten veröffentlicht hat. Wir wollen hier nichts wiederholen, aber auf folgenden Kommentar hinweisen: „
Der BER hat fertig - will nur ( noch ) keiner zugeben“. (KomPassgierLuft28-1)

Es wird weiter gekungelt und vom Hofe berichtet

Jetzt erlauben wir uns die Frage: Wie lange soll weiter gekungelt und verschwiegen werden, welche Folgen und welche Problemlösungen sachgerecht sind? Auch hierzu kann gelesen werden, was NA ermittelt und in der Vergangenheit kommentiert hat. Zum heute nicht mehr zu vertuschenden Desaster gibt es für Leser von ber-na.de nichts Neues. Seit 18 Monaten hat NA alles bekannt gemacht, was nun das Licht des Tages erblickt.

Tickt Mehdorn noch richtig - weiß der AR noch, was er tut?

Was Mehdorn jetzt weiter prüfen darf, um zumindest eine Inbetriebnahme des BER hinzubekommen (2017, 2018 oder wann?), zeigt überdeutlich: Er und sein famoser Aufsichtsrat haben in ihrer Hilfslosigkeit immer noch nicht verstanden, wo sie mit ihrer Fehlplanung landen.

Es ist nicht auszuschließen, dass bei Weiternutzung von SXF, des nördlichen Teils der Flughafenfläche, eine Planänderung unumgänglich ist. Es ist insbesondere zu prüfen, ob Weiternutzung und Planänderung weitere Betroffenheiten für die Anwohner auslösen. Nach bisheriger Planungsgenehmigung wurde für die nördliche Region ja festgelegt, dass nur der Flugverkehr eines dort geplanten Regierungsterminals Roll- und Bodenlärm - nur für diese Nutzung - erzeugt. Falls, wie nun geplant, über SXF der gesamte Billigfliegerverkehr abgewickelt werden soll, gibt es eine enorme Belastungssteigerung durch Fluglärm in der Region.

Wenn Mehdorn nun glauben machen will und der Aufsichtsrat auf seine neue Volte hereinfällt, dass er mit Weiterbetrieb von SXF auch nur zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des BER die selbstgemachten Kapazitätsprobleme löst, dann ist er entweder ahnungslos oder ein Täuscher. Es bleibt dabei: Passagierabfertigungskapazität, Gepäckabfertigungskapazität und die Kapazität der Vorfelder beschränken sich auf die Abfertigung von 21 Mio. Passagiere/Jahr - mit der Peitsche auf etwas mehr. Keinesfalls wird mit diesen „Verschlimmbesserungen“ ein geplantes Service-Level gesichert, das nach internationalen Bestimmungen für moderne Flughäfen gefordert ist.

Unterirdisch ist die Annahme, dass mit den nun geplanten Maßnahmen 31 Mio. Passagiere/Jahr durch das Terminal, den Check-in und die Gepäckabfertigung, getrieben werden können. Reservekapazitäten für kommendes prognostiziertes Wachstum sind selbst für 5 Jahre nach Inbetriebnahme durch die neuen Verrücktheiten der Planung nicht gegeben. Alles wird so schlimm und noch schlimmer, als es heute in Tegel (TXL) ist.

Und dann noch Tegel: Es wird über das Jahr 2016 so oder so weiter genutzt. Es gibt keine Lösung, dies zu verhindern. Vor dem Hintergrund des Fluglärmschutzgesetzes, des „Schönefeld-Urteils“ des Bundesverwaltungsgerichtes (2006), gibt es Hürden für Mehdorns „Verschlimmbesserungen“, die dann nur durch Manipulation am bestehenden Recht überwunden werden können.

Fazit
Das „Weiter so“, die Ignoranz von Fakten, hat nur ein Ziel: Neuplanung für einen anderen zukunftssicheren Standort mit geringster Belastung für die Flughafennachbarn darf es nicht geben. Wie mit der falschen Standortentscheidung gewollt, sollen Menschen durch Fluglärm für Generationen weiter krank gemacht werden. Wie mit der falschen Standortentscheidung gewollt, soll der Steuerzahler weitere Milliarden berappen und dafür auf wichtigste Projekte der Daseinsvorsorge verzichten.
Man darf darum die Flughafenpolitik von SPD, CDU, Linke und Grüne auch als verbrecherisch und verfassungsfeindlich bewerten.
Die Frage ist: wie lange noch dürfen uns Verbrecher und Verfassungsfeinde regieren?

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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18. September 2014 KomWahlen180914

Wahlen: Alle waren Sieger
Verlierer sind nur die Demokratie und die Bürgerinitiativen

Wer am Wahlsonntag, dem 14. Sept. 2014, die Jubelpropaganda brandenburgischer Parteien und eine kritiklose Berichterstattung dazu über sich ergehen lassen musste, der wurde selbst als Wahlverweigerer bestätigt. Die Dreistigkeit, mit der die eigenen Ergebnisse hochgejubelt wurden, hat ihre Ursache im Selbstbetrug der Parteien und der Gier nach Teilhabe an den „Fleischtöpfen“, die Regierungsposten verheißen. Eine Wahlverweigerung durch 52% der Wahlberechtigten, ein Aderlass für das Wahlrecht einer parlamentarischen Demokratie, ist da den Gierigen noch angenehm, weil 48% der wahlberechtigten Wähler politische Existenzen gerettet haben. Dass nach dieser Wahlbeteiligung und den Stimmanteilen, die die Parteien noch bekommen haben, jede demokratische Legitimität unter Berufung auf das erreichte Wahlergebnis nur noch verlogen ist, stört im „Siegestaumel“ nicht. Auch der Anspruch „Volkspartei“ sein zu wollen, ist nur noch Anmaßung.
Um das Desaster, den Schaden für unsere parlamentarische Demokratie unzweifelhaft einzuordnen, reicht die Gegenüberstellung von
2,1 Mio. Wahlberechtigten gegenüber 1,0 Mio. Wählern,
die ihre Stimme abgegeben haben.

Die SPD
Die SPD treibt es mit ihren erhaschten Zweitstimmen - 315.177 von möglichen 2,1 Mio. Stimmen aller Wahlberechtigten - mit dem % Anteil von 31,9 am tollsten. Sie erklärt sich einfach zum Wahlsieger und zur „Brandenburg Partei“. Dabei hat sie noch nicht einmal das Ergebnis der letzten Landtagswahl (33,0) erreicht. Darüber darf man nicht lachen, es ist Glaube und Selbstverständnis einer Partei, die von erfolgreicher Politik für die Brandenburger faselt, die im Ergebnis ihre 20jährigen Regierungsverantwortung in allen Eckdaten die Zukunft und Realität von Erfolg ausmachen, die aber bundesweit die letzten Plätze belegt.

Die CDU
Die CDU kann ihr Glück über 226.000 Stimmen - einen Stimmenzuwachs von 3% auf nun 23% der abgegeben Stimmen - nicht fassen. 3% Zuwachs als Wahlsieg... und das vor dem Hintergrund ihrer Wahlkampfpropaganda zu de Elend, das SPD und Linke hinterlassen haben, das ist doch mehr Trübsal als Gewinn. 23%, vor dem Hintergrund von über 40%, die nach Umfragen die Bundes-CDU feiern kann, als Wahlsieg zu proklamieren, ist nichts als Propaganda und Selbstbetrug. Da darf man aber auch nicht lachen, denn das Wahlziel war ja nur, dass diese Partei den neuen Ministerpräsidenten stellen wollte. Natürlich wird es eine/n CDU-Ministerpräsidenten/in, nicht geben. Dafür gibt es aber die Hoffnung auf eine gnädige SPD, die - bedrängt von Gabriel und Merkel - den Wahlzielverfehlern die Wärmestuben der heiß begehrten Ministerposten zur Verfügung stellen soll.

Die Linke
Die Linke, so wird propagiert, habe verloren - eigentlich nicht, denn ihr Wählerpotential hat aus Dummheit ihre guten Regierungspolitik nicht verstanden. Darum ist es zuhause geblieben. Diese dummen Linken haben ihrer Partei nur noch 183.000 Stimmen, oder 18,6%, zugestanden. Wie glorreich war da das Ergebnis von 2009, als es noch 458.00 Stimmen oder den Anteil von 27,2% gab. Die Dreistigkeit, mit der nun über die Zuhausegebliebenen hergefallen wird, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen und darüber auch nicht lachen. Dazu dann die Ankündigung zu prüfen, wie man es bei Fortsetzung von Rot/Rot besser machen kann, um die dummen Wähler auf die richtige Spur zu bringen. Furchtbar wird es, wenn die SPD das vorgewärmte Bett nicht mehr zur Verfügung stellt.

Die Grünen
Der mit großer Freude verkündete Wahlsieg der Grünen heißt „Status quo“. Ihr Credo: Dass wir es wieder mit etwa 6%, oder 60.000 Wählerstimmen, geschafft haben, ist die Belohnung der Wähler für unsere, so die Propaganda, erfolgreiche grüne Politik. Bitte nicht lachen, es waren eben nur 60.000 Wähler von über 2 Mio. Wahlberechtigten, die die grandiose Erkenntnis erfolgreicher Politik der Grünen honoriert haben. Alle anderen haben erkannt, dass ihr Vorzug, Molche und Bäumchen vor Schutzinteressen von Menschen zu stellen, ein brutaler Versuch ist, den Menschen zum Untertan der Natur zu zwingen und zu erziehen. Der erfolgreiche Versuch, die „Bäumchen“ am Flughafenstandort Sperenberg zu retten, um als „Ausgleich“ 200 000 Menschen zu verlärmen und deren Gesundheit zu gefährden, soll weiter betrieben werden.

Die AFD
Die allseits von Medien und Parteien als „Schmuddelkinder“ abgestempelte AfD hat wirklich gewonnen. Von 0 auf 12%, oder 120.00 Stimmen, ist selbst bei niedriger Wahlbeteiligung kein Pappenstiel. In ihrer Legitimation kann sich die AfD nun darauf berufen, dass sie als Rettungswagen (RTW) aus allen Parteien die Verzweifelten aufgesammelt hat, die am politischen Straßenrand lagen, weil sie sich von der Politik ihrer Parteien hinausgeworfen fühlten. Hätte die AfD nicht gesammelt, hätte die Wahlbeteiligung bei unter 45% gelegen. Nicht darüber lachen kann man, wenn die AfD nun kundtut, sich an einer neuen Regierung nicht zu beteiligen. Diese Aussage ist die Erkenntnis, dass sie noch keiner haben will. Bald wird man sehen, wohin diese Ignoranz in Zukunft führt. Vielleicht vergeht da auch der CDU das Lachen, wenn sie gezwungen ist zu erkennen, dass sie einen kommenden potentiellen Regierungspartner nicht ignorieren kann. Im Sinne ihrer Aussagen und der Wähler, die sie gesammelt hat, kann sie - wenn nötig - mit Allen!

Die Piraten
Zu den Piraten, eine politische Hoffnung aus der Vergangenheit, kann weder ein Wahlsieg noch eine Niederlage vermeldet werden. Sie haben sich ihr Stimmergebnis von 1,5 %, 14.000 Stimmen, selber verschafft, weil sie noch immer nicht wissen, was Partei ist und was Partei ausmacht. Ob eine notwendige Runderneuerung für die Zukunft hilft, kann nur prognostiziert werden, wenn sie tatsächlich eingeleitet würde.

Die FDP
Dann noch die FDP. Ihr hat das Wahlergebnis, ein Stimmenanteil von 1,6 %, 14. 000 Stimmen, nur noch bestätigt, dass „Keine Sau“ sie mehr will. Abzusehen ist, dass sie sich als „Spieler“ selber überflüssig macht.

Die BB Freie Wähler, dass Drama
Das „BB Freie Wähler“, Favorit und gehätscheltes Kind von Wichtigtuern in einigen Bürgerinitiativen, ist nicht auf-, sondern untergegangen. Wer als Alternative zu den Parteien auftritt und dann mit 2,7 %, ganzen 26.000 Stimmen, abgestraft wird, musste lernen, dass die Bürgerinitiativen kein Fußvolk sind, das strammen Schrittes einen alternativen Weg beschreitet. Für die Bürgerinitiativen ist darum das Ergebnis ein selbstverschuldetes Drama!

Die Bürgerinitiativen verstießen ihre „Freunde“
BB Freie Wähler sowie Piraten und AFD durften erleben, wie ihnen die Bürgerinitiativen wegen Unwichtigkeit den Stuhl vor die Türe setzten. Dass ausgerechnet diese Parteien - ausgemachte Standortgegner von Schönefeld - von einer großangekündigten Wahlveranstaltung ausgeladen wurden, weil die anderen „Spitzenkandidaten“, die Standortbefürworter, nicht an der Veranstaltung teilnehmen wollten, ist nicht nur Dummheit. Darum nicht lachen, wenn festgestellt wird, dass die Verantwortlichen für die Ausladung glücklich waren, auf diesem Weg ihre Favoriten, SPD, CDU und Linke, nicht bloßstellen zu müssen.

Schulze der größte Wahlsieger
Wer sich selbst überwindet, für seine Überzeugung eintritt und dazu noch existentielles Risiko in Kauf nimmt, ist selbst dann der größte Sieger, wenn er nicht gewinnt. Diese Haltung haben 6.279 der Wähler (8,27%) im WK 25 (Mahlow/Blankenfelde/Rangsdorf/Zossen) mit ihrer Stimme belohnt und Christoph Schulze zu ihrem Landtagsabgeordneten gewählt. Sie wussten, dass Schulze im jahrlangen Widerstand gegen seine vormalige Partei, die SPD, in Landtag und Öffentlichkeit gegen den Standort Schönefeld und für die Neuplanung eines Flughafens eingetreten ist. Fakt ist aber auch, dass 63% dieser Wähler mit ihrer Stimme für Schulze den BER in Schönefeld wollen. Sie haben sich, mit Ausnahme des AfD-Kandidaten, für die Kandidaten entschieden, die sie krank machen wollen. Das Stimmergebnis für diesen Wahlkreis, der neben Bohnsdorf, Schulzendorf, Eichwalde und Müggelheim zu den Regionen gehört, die die ganze Last des gesundheitsgefährdenden Fluglärms ertragen werden, ist auch das Ergebnis von Bürgerinitiativen, die sich „einen schlanken Fuß“ machen, wenn politische Bekenntnisse gefragt sind. Ob sie wollen oder nicht, sie liefern die Ausrede: Was sollen wir weniger Betroffenen denn machen, wenn selbst in diesen Regionen der BER gewollt ist.
Die gleichen Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis dürfen die Bürgerinitiativen auch in den östlichen Wahlkreisen von Berlin registrieren. Auch hier gab es für die Schönefeld-Befürworter-Parteien nur unwesentliche Stimmverluste. Das gehört zum Drama der Bürgerinitiativen.

Die neue Regierung wird die alte Regierung
Gleich welche Partei, ob Linke oder CDU, jetzt unter die Bettdecke der SPD kriecht, am BER-Desaster wird das nichts ändern! Schon verkünden CDU und Linke: Wir sind in unseren politischen Zielen eng beieinander. Was schon immer stimmte! Nur im Wahlkampf haben sie dem Wähler einen alternativen Popanz weisgemacht. In Wahrheit geht es auch nicht um Alternativen oder bessere Qualifikation von Verantwortungsträgern. Es geht um Ministerposten als Befriedigung von Gier und persönlichen Interessen. Das war gerade in Brandenburg so, und soll auch so bleiben. Alle was da mit Dienstwagen durch die Gegend schaukeln will, ist unteres Mittelmaß.

Es ist Zeit, die Realität zu akzeptieren….
Anstatt diesen Bürgerwillen zu Kenntnis zu nehmen, posaunen sie nun, dass die Bürgerinitiativen, im Schlepptau von Schulze, mit zwei weiteren Abgeordneten nun eine Stimme im Landtag haben. Dabei vergessen sie, dass die BB Freie Wähler, mit einem erbärmlichen Stimmergebnis von 2,7% nur im Landtag vertreten sind, weil sie Profiteur eines Wahlrechtes sind, das ihre Stimmen trächtig machte, weil Schulze den Wahlkreis gewonnen hat. Im Wahlkampf wurde jedenfalls nicht sichtbar, ob und welche Bürgerinitiativen zum Wahlsieg von Schulze einen auch nur halbwegs entscheidenden Beitrag leisteten.
Das Wahlergebnis hat auch gezeigt, dass es keinen Widerstand gegen den BER-Standort gab, der die Parteien beunruhigen muss. Wer sich einbildet oder dazu hinreißen ließ zu glauben, dass Forderungen nach Erfüllung der Lärmschutzverpflichtungen, nach Begrenzung der Flugkapazitäten, Nachtflugverbot oder das Sammeln von Unterschriften gegen die 3. Piste diese Landtagswahlergebnis beeinflussen würde oder hat, der will täuschen oder sich täuschen lassen. Solche Aktionen sind vielleicht Selbstbefriedigung, nur: Politik und Politiker erschüttern sie nicht. Sie verstehen nur einen Widerstand, der ihre Posten gefährdet, weil er Wähler bewegt. Sie freuen sich aber über 5. Kolonnen, die ablenken, eine einheitliche Willensbildung gegen ihre BER-Politik unterlaufen und persönlichen Profilierungen dienen.


...und Konsequenzen ziehen
Wenn die BIs jetzt aus den Wahlergebnissen gelernt haben, dann müssen sie in den eigenen Reihen die Spreu vom Weizen trennen. Zur Spreu gehört auch die „Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden“. Es war diese „Gemeinschaft“, die seit Jahren durch Sponsoring von Aktionen alles getan hat, um den Standort zu retten und den Widerstand zu spalten. Da hilft nur, sich von der bekannten Spreu und den Wichtigtuern zu trennen und anzuerkennen, dass es nur ein Ziel geben kann: Der Standort muss weg! In der Priorität muss die Kraftverschwendung mit Selbstbefassung und auf Nebenkriegsschauplätzen aufgegeben werden. Dazu gehört die Erkenntnis, dass weit über 50% aller von den Folgen des BER Betroffenen keine Schutzrechte haben, weil sie vom Gesetzgeber zur Hinnahme von Lärm verurteilt sind, der nur als Belästigung und nicht als gesundheitsgefährdend deklariert ist. Nur, sie sollen und dürfen sich nicht damit abfinden, schutzlose Opfer zu sein. Sie haben das Recht und die Möglichkeit, sich auch vom Lärm zu befreien, wenn sie daran mitwirken, den Standort politisch zu beseitigen.
Das heißt: Alle Kraft auf das Ziel zu orientieren und den Beweis auch für die Bürger zu belegen, die auch die Folgen für sich noch nicht erkannt haben und eine
Alternative zum Standort Schönefeld nicht kennen.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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Kom Diepgen080914

Vom Saulus zum Paulus – wie glaubwürdig kann das sein?

Von allen die für das BER Desaster Verantwortlichen, an der Spitze Wowereit (SPD, Stolpe (SPD) und die Abgeordneten in den Parlamenten von Berlin müsste ein Interview des ehemaligen Regierenden Bürgermeistes, E. Diepgen, im „Tagesspiegel“, vom 06.09. 2014, mehr als peinlich sein. Entgegen von Parlamentarier, die in der Vergangenheit ihre Kontrollpflichten in höfischer Demut aufgegeben haben, ist nur der ehemalige Verantwortliche, Diepgen, bereit Wahrheiten auszusprechen und „Festgefahrene Denkmuster“ in Frage zu stellen. Freilich aus der sicheren Deckung eines hochdotierten Ruhestands, der jegliche Folgen für ihn selbst ausschließt.
Dafür wird Diepgen nun Häme von den Figuren erwarten dürfen, die das ganze BER Desaster mit Lügen und Propaganda vertuscht haben. Wie kann sich der Schuldige Diepgen erdreisten nun anderen die Leviten zu lesen, so die Verteidigungslinie der ewig Gestrigen!

Diepgen verdanken wir zwei Wahrheiten

Diepgen hat zwei Wahrheiten offenbart. Die Erste: Er hat die SPD Lügengeschichten zur Standortfrage entlarvt. Im Gegensatz zur jahrelang kommunizierten Propaganda nach der Stolpe zu seiner Position den neuen Großflughafen in Sperenberg zu bauen auf Druck auch von Diepgen aufgeben musste, lautet die Wahrheit anders. Stolpe wurde nicht von Diepgen und dem ehemaligen V Bundesverkehrsminister regelrecht gezwungen den Standort Sperenberg aufzugeben. Es war Stolpe der zum „umsteuern“ von Sperenberg nach Schönefeld, Diepgen genötigt hat, Die Einzelheiten hierzu hat Diepgen vor dem Untersuchungsausschuss „Flughafen“, des Berliner Abgeordnetenhauses, unter Eidandrohung, schon am 01. Febr. 2013 öffentlich gemacht.
NA hat diese Tatsache kommentiert
(KomGalaDiepgen02.02.13) auf dieser Web).

Es erstaunlich mit welcher Dreistigkeit, entgegen der Wahrheit, im laufenden Landtagswahlkampf die Lüge von Stolpes Unschuld, an der katastrophalen Standortfehlentscheidung, weiter verbreitet wird um die eigene Schuld an der Fehlentscheidung einem Anderen, Diepgen, weiter in die Schuhe zu schieben.

Die zweite Wahrheit

Im Gegensatz zur Verdummungspropaganda nach der das BER Desaster ein gutes Ende nimmt, kommt nun der Apell von Diepgen:
Festgefahrene Denkmuster sollten infrage gestellt werden“…,

Richtig ist, Diepgen hat seine während seiner Amtszeit mitgetragene, von Stolpe gewollte, Standortentscheidung BER in Schönefeld lange verteidigt und sicher auch gewollt. Jetzt, nachdem auch ihm die Folgen, zu einem starrsinnigen „weiter so“ klar sind, stellt er die richtige Forderung. Die „Denkmuster“, bestimmt durch Starrsinn und Uneinsichtigkeit helfen nicht das Desaster einem guten Ende zu zuführen.

Er bekennt seine Fehler, freilich aus denm sicheren Ruhestand heraus, aus dem ihm persönlich nichts mehr passieren kann und demonstriert einen Politikerstil der ihm in seiner Amtszeit völlig fehlte. Diepgen hat erkannt, dass verlogener Starrsinn Politik und Politiker nur unglaubwürdig macht. Ob ihm die aktuelle Sicht der Dinge Glaubwürdigkeit verleiht, sei dahingestellt, zu viele Lügen lassen sich durch eine späte, richtige Erkenntnis nicht ausbügeln.

Er schüttet den aktuellen Versagern und Feiglingen noch ein:
„Es ist schon erstaunlich, was der Geschäftsführer sich so alles gegen seine Brötchengeber herausnimmt" verkündet Diepgen.

Mit dieser Aussage beschreibt er Dreistigkeiten von Mehdorn die in jedem anderen Unternehmen prompt zu seiner Entlassung geführt hätten. Gleichzeitig führt er Gesellschafter und den FBB Aufsichtsrat vor die ihren Aufgaben nie gewachsen waren. Die richtige Schlussfolgerung daraus ist die Erkenntnis, dass auch die Parlamente auf ihre Verpflichtung zur Kontrolle der Gesellschaftervertreter, Wowereit, Platzeck, Woidke und heute Dobrindt (CSU) verzichtet haben.

Freilich übersieht er dabei, dass in Wahrheit nicht der AR Mehdorns „Brötchengeber“ ist sondern wir alle – der Steuerzahler – der den Bockmist bezahlen muss. Er übersieht auch, dass es Mehdorn ganz bewusst auf einen Rauswurf ankommen ließ, weil er weiß, das ohnehin kein Nachfolger gefunden wird und weil er sich die Peinlichkeiten ersparen will, wenn 2016, nach Auslauf seinen Vertrages, der BER immer noch nicht geöffnet ist.

Diepgen übersieht auch, dass Mehdorns Vorwürfe, der AR ist den Aufgaben nicht gewachsen, korrekt sind. ( Mehdorn selbst ja ebenso wenig – die Bahn und Air Berlin lassen grüßen )

Der AR wird allerdings 2016 die alleinige Schuld Mehdorn geben und eigene Versäumnisse weit von sich weisen – das weiß Mehdorn sehr genau.
Diepgens „Problemlösung“ – die in Wahrheit keine ist.

Diepgens Antwort auf die festgefahrenen Denkmuster mag man teilen oder auch nicht. Nur, er versucht mit seinem rechtlich problematischen Hinweis:
„Beispielsweise: Ist es sinnvoll, Tegel abzureißen und in Schönefeld mit noch mehr Geld aufzubauen? Oder auch: Ist es nach dem Planfeststellungsbeschluss wirklich zwingend, Tegel zu schließen, wenn in Schönefeld wegen der Kapazitätsengpässe ein ordnungsgemäßer Betrieb fraglich ist?“

eine Alternative aufzuzeigen, die ihm Beifall unter 75% der Berliner bringen wird die sich für den Weiterbetrieb von Tegel aussprechen. Dass er mit diesem Hinweis selber in alten Denkmustern verbleibt interessiert ihn nicht. So wie ihm die Fluglärmfolgen für Betroffene in der Region Schönefeld egal sind, so sind ihm diese Folgen für die Betroffenen der Einflugschneise Tegel auch „wurscht“. Er setzt einfach voraus, dass politische Macht alle Rechtspositionen in die Tonne werfen kann die den Standort Schönefeld begründen und die Schließung von Tegel zur Voraussetzung des Standorts Schönefeld festgeschrieben haben. Zum Machtgehabe gehört dann natürlich auch, dass es für die „Tegel- Betroffenen“ nur dann einen Lärmschutz gibt, wenn im Eilverfahren das Fluglärmschutzgesetz (§4) geändert wird. Nach Regelung dieses Gesetzes darf es nach 2016 keinen Fluglärm mehr geben der von Tegel ausgeht.

Fazit:
Gefehlt hat das klare Bekenntnis, das die Standortentscheidung Schönefeld ein Fehler war, der jetzt sofort noch korrigiert werden muss, wenn der Flughafen eine reale Chance auf Erfolg haben will – Neubau , statt Patchwork, das wäre mutig gewesen. Soviel Mut hat er auch hinter der Ruhestandsmauer nicht aufgebracht.

Die einzig realistische Problemlösung ist ein nur noch temporärer Betrieb des BER, für 12 bis 15 Jahre, falls er überhaupt in Betrieb geht und Lösungen für eine Abfertigungskapazität für bis zu 40 Mio. Passagiere/Jahr gefunden werden. Bis dahin müssen Neuplanung und Umsetzung für einen neuen, privatfinanzierten Großflughafen bewerkstelligt werden. NA hat hier konkrete Vorschläge gemacht (15. Februar 2013 KomKonzeptBER150213: Die Lösung aus dem BER-Debakel liegt im Mut zu neuem Denken) die nicht widerlegt werden können.

Redaktion
Neue Aktion


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Unsere älteren Kommentare sind heute so aktuell, wie sie schon zum Erscheinungsdatum waren.
Ein kleines bisschen stolz sind wir schon auf unsere Prognosen, die zu 100% eingetroffen sind.


KomMängelBER270712Planungspfusch am BER – Folgen und Lösungsmöglichkeiten


"Der Kommentar, veröffentlicht von NA im Juli 2012, ist heute so aktuell wie damals.

Alle Fakten waren richtig.Es kam in der Entwicklung so, wie es kommen musste. Das BER-Desaster mit seinen Folgen und Lösungen zur Beendigung sind also seit dieser Zeit öffentlich.

Darum wiederholen wir die Veröffentlichung als Erinnerung und Hinweis darauf, was seit dieser Zeit gelogen, vertuscht, an Irreführung in den Medien gestanden hat oder in Schweigespiralen verschwand."

Planungspfusch am BER

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Der BER hat fertig - will nur ( noch ) keiner zugeben

"Mehdorn verkündet aktuell, was nicht mehr zu vertuschen ist. Der BER ist zu klein.
Aber auch hier wieder nur die halbe Wahrheit.

Das ganze Ausmaß der Fehlplanung, das Baupfusches und die einzige Lösung - die Abwicklung durch geordnete Insolvenz, Neuplanung für einen zukunftsträchtigen, privat finanzierten und privat betriebenen BER an einem raumverträglichen Standort -verschweigt Mehdorn ebenso wie die Politiker, die durch Ignoranz vor Fakten nur noch Schuldige suchen, die von der eigenen Verantwortung ablenken.


NA hat alle Fakten schon im März 2012 (!! ) öffentlich gemacht. Hier, wie immer, wenn es um die Wahrheit der BER-Fehlplanung ging: verschweigen, vertuschen, lügen... und ab in die Schweigespirale".

KomPassgierLuft28-1


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30. September 2013

BER-Inbetriebnahme auf der KippeKeine Antworten auf Fragen zum Finanzierungsproblem"


"Aktuell können das Finanzdesaster, die immer noch ungeklärte Finanzierung, und die noch kommenden Kosten von Mehdorn nur scheibchenweise öffentlich gemacht werden. Das ist ein Skandal. Natürlich erlaubt das IT-gestützte Buchungssystem der FBB auf Knopfdruck jederzeit einen präzisen Status zur aktuellen Finanzsituation der Flughafengesellschaft. Offensichtlich akzeptieren aber alle Kontrolleure, bis hinein in die Parlamente, dass Mehdorn nicht auf den Knopf drücken lässt oder bewusst verschweigen darf, wie es um die FBB steht.


NA hat die Fakten, die nun weiter vertuscht werden, aber als Problem weder bestritten noch widerlegt werden können, u. a. schon im September 2013 belegt. Dabei gehen wir davon aus, dass Mehdorn alles Geld bekommt, was er fordert und die EU alles genehmigt, was die Bundesregierung in Brüssel anmeldet. Mehdorn kann ungestraft alle verantwortlichen Politiker zur Durchsetzung seiner Forderungen in Geiselhaft nehmen.

Genehmigen sie nicht das, was er will, dann sind sie dafür verantwortlich, weil Mehdorn dann beim Amtsrichter die Insolvenz der Flughafengesellschaft (FBB) beantragen muss. Da heißt dann die Parole: Lieber dem Steuerzahler Milliarden anhängen, als durch verantwortliches Handeln das Gesicht zu verlieren".

Kom"PleiteFBB300913"


Redaktion
Neue Aktion


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DER HAMMER Ein Insider packt aus - Die BER Lügengeschichten entlarvt! Auch was NA in den letzten 18 Monaten, auf dieser Web, zum Desaster der BER - Pleite geschrieben hat, wird in einem unstreitig qualifizierten Interview des Insiders, Dr. Schulitz nun eindrucksvoll bestätigt. Wer in Kenntnis der nun gesammelten Fakten immer noch glaubt, dass "böse Geister" Schuld und Verantwortung für den Pleiten-Pech-und Pannen BER tragen, der will weiter lügen um seine Verantwortung zu leugnen."

(
Hier der Text des Interviews.)
und hier als Download
Interview_mit_Dr._Schulitz
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Bitte lesen, die Antworten des Senats sind einen einzige Frechheit.

Mit einer fundierten "Großen Anfrage" haben die Berliner Piraten den Versuch unternommen, den Senat von Berlin darauf festzulegen, was das Pleiten-, Pech - und Pannen-Unternehmen BER bisher gekostet hat.

Unabhängig davon, dass natürlich SPD und CDU - bedingt sicherlich auch Linke und Grüne - kein Interesse daran haben, dem Steuerzahler jemals offen zu belegen, was das BER-Abenteuer bisher gekostet hat und noch kosten wird, hat der Senat frech und dreist die 32 gestellten Fragen mit der Behauptung notwendiger Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen nicht nur verschleiert, sondern auch irreführend beantwortet. Damit ist die wohl unbestreitbare Absicht der Piraten aufgegangen, öffentlich zu machen, dass ohne jede Verantwortung für den Umgang mit Steuergeldern seit Jahren ein in sich gescheitertes Projekt aus Haushaltsmitteln bezahlt wird.

Im Ergebnis ist nach erster Analyse der Antworten nicht ermittelbar, wie viel Milliarden für den BER bisher herausgeschmissen wurden. NA will aber trotzdem den Versuch machen zu beweisen, dass im gesamten Lug- und Betrugssystem - zu Behauptungen und Angaben über den BER - System steckt.

Hier bitten wir Sie um Ihre Mithilfe. Wenn Sie beim "Studium" der Antworten zur Großen Anfrage der Piraten zu Erkenntnissen kommen, die unsere Annahme bestätigen, oder Sie in der Lage sind, die tatsächlichen Kosten des Investments aus den Antworten zu ermitteln, dann schreiben Sie uns bitte eine
Mail.
Danke!

Redaktion
Neue Aktion (NA)



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