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Willkommen auf den Informationsseiten zum BER der
NEUEN AKTION ( NA )

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Alles zum BER sowie Untersuchungsausschuss von den PIRATEN
BER-Watch - Umfangreiche Seite der Piratenfraktion - lesenswert ___________________________________________________________________________
Hier ist der Zwischenbericht des BER-Untersuchungsausschuss.
Die Piratenfraktion stellt den Bericht
"Unten bleiben" zur Verfügung.
Unbedingt lesen!
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15. Oktober 2014 KomMehdornTerminband151014


Dies und Das zum BER-Spaß


Der geistige Zustand der Politiker, die das BER-Desaster zu verantworten haben, entspricht dem Ergebnis des BER-Zustandes. Der geistige Trümmerhaufen hat sein sichtbares Fenster im Bauzustand des BER, den sie im Anflug geistiger Umnachtung der Nachwelt als ihre „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“, ihr Denkmal hinterlassen wollten.
Es wird weiter gelogen und „gekunkelt“, wenn über Problemlösungen schwadroniert wird. Es wird weiter gelogen, wenn über Zustand, Baufortschritte oder Inbetriebnahmetermin geschwätzt wird. Es wird weiter gelogen, wenn herumposaunt wird, wie teuer der BER wird und wer das Ganze bezahlen soll. Obendrauf kommt dann noch die Lachnummer zum exzellenten Lärmschutz für 15 000 Immobilien. Mit System fegen die Verfassungsfeinde den Fluglärm vom Tisch und ignorieren auch noch die gesundheitlichen Folgen ihrer BER-Lachnummer. Das ist alles Andere als lustig.
Hinter diesem BER-„Spaß“ stehen Fakten und Personen. Sie haben sich selber zu Lachnummern hochgedient. Sie führen eine Schmierenkomödie auf, von der sich nun das Publikum schaudernd abwendet. Die Schauspieler sind aus öffentlichem Verriss und Sendungen der Spaßmacher aus Fernseh- und Rundfunkprogrammen nicht mehr wegzudenken. Als Lieferanten für eine gute Nachrichtenlage der Medien sind sie Gold wert.


Die Lieferanten des BER-Spaßes

Mehdorn
Nicht durch eigene Schuld, aber durch eigenes Zutun steht im Vordergrund der von den Protagonisten als Supermanager ernannte Chef der Flughafengesellschaft (FBB) und zugleich Pudel des Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Wowereit (SPD). Was dieser Supermanager in 18 Monaten zu seiner Aufgabe, den Lösungen der Probleme und den Fähigkeiten von Aufsichtsräten, verantwortlichen Mitarbeitern und gröbsten personellen Fehlentscheidungen auf der Bühne abgelassen hat, ist ein vollendetes Stück für eine mehrstündige Kabarettveranstaltung. Die Stichworte für die einzelnen Szenen: „Tegel offen halten „JaNein“, „mit Sprintgeschwindigkeit ins Himmelfahrtskommando“, „dummes Personal in die Wüste“, „Terminband und Fertigstellungsterminzone“ als neue Wortschöpfungsnummer, „alles auf gutem Weg ins Nirwana“, „zu kleines Terminal groß machen durch modernes Terminal Schönefeld-Alt“, sind die wichtigsten Überschriften Mehdornscher Spaßszenen in der BER-Schmierenkomödie.

Wowereit (SPD)
Der sich Oberregisseur der Theateraufführung, Wowereit, der „sich selbst reaktiviert“ hatte, ist die große Nummer für viele Späße. Er ist das Großmaul unter den Schreihälsen, die rund um ein Theater auch immer gehört werden wollen. Auf der Bühne durfte man seit 13 Jahren - Tag für Tag und Jahr für Jahr - erleben, wie er sein Publikum veralbern ließ. Die Treusten der Treuen, Hofberichterstatter und Ar...kriecher, klatschten begeistert, wenn er in seinem Stück vom modernsten Großflughafen Europas schwelgen ließ, einer Jobmaschine für 40 000 neue Arbeitsplätze, einem Drehkreuz, das Berlin mit der Welt verbindet, einem ach so wettbewerbsfähigen Flughafen, der die Konkurrenz in Europa nicht fürchten muss - im Gegenteil aber die Konkurrenz das Fürchten lehrt. Er verstand es, diese Parolen als Marken in der Schmierenkomödie zu etablieren.

In prominenten Nebenrollen: Bomba (CDU), Gatzer (SPD)
Die Nebenrollen sind prominent besetzt. Da gibt es die Hofschauspieler mit den Titeln Staatssekretär für Finanzen, Gatzer (SPD), Bundesfinanzministerium und Bomba (CDU), Bundesverkehrsministerium. Diese Schauspieler verfügen über Souffleure, die das Drehbuch zum BER-Stück auswendig beherrschen. Nie wurden aber diese Souffleure auf die Bühne gebracht. Die sollten immer fein in ihrem Kasten verborgen bleiben. Nicht sie oder ihre Minister sollten angeleuchtet werden, sondern immer nur die Schmierenkomödianten in Berlin und Brandenburg. Weil sie in Wahrheit den Erfolg der Komödie nicht wollten, mussten alle Fachsouffleure in ihren Ministerien im Dunklen bleiben.

Links auf der Bühne: Göhrke und Markov
Zwei Schauspieler der politischen „Sonderklasse“ sicherten die Zuschauer der politischen Linke. Wie in Dialektik-Kursen schon im Moskauer Theater gelehrt, ist das Volk mit „immer dagegen sein um auch immer dafür zu sein“ am einfachsten zu betrügen. Natürlich sind die Linken Volksschauspieler gegen eine BER-Schmierenkomödie, die das Volk nicht sehen möchte. Natürlich sind sie aber auch dafür, weil auf der einst so verfluchten kapitalistischen Bühne wunderschöne und auch noch pensionsberechtigte und gut bezahlte Pöstchen anfallen.

Bretschneider - der unvermeidliche
Die beste Nebenrolle im BER-Theater hat ein Schauspieler der 3. Klasse - der ewige und unvermeidliche Bretschneider (SPD). Weil seine Krawallkünste eher gefragt sind als die ansprechenden Passagen des Drehbuchs, lässt er sich immer auf die Bühne schieben, wenn sich seine Vorsprecher nicht auspfeifen lassen wollen. Mit allen Auftritten produziert er eine Wendigkeit, Vertuschungskünste und politische Lügereien, die sein Markenzeichen „unglaubwürdig“ sichern.

Wirtschaftsschauspieler namenslos
Zur Schmierenkomödie gehören natürlich auch Schauspieler in dunklen Anzügen, die als Abgesandte von den „Industrie und Handelskammern“ (IHK), Wirtschaftverbänden und Gewinnbeschaffungslobbyisten je nach Stimmungslage ihrer Absender jubeln oder schweigen dürfen. Solange das Stück ein Publikumserfolg und die Theaterkasse voll war wurde das BER-Stück als Freudenhaus gefeiert. Jetzt ist die Kasse leer, die Freier sind weg, das Publikum entsetzt und hinter den Kulissen das große Schweigen. Die Wirtschaftsschauspieler und ihre Absender sind verschwunden.

Arbeitnehmerklasse im Dreck
Was wäre das für ein Theaterstück, wenn niemand vom Volk auf der Bühne stehen würde. Nur stehen diese Vertreter des Volkes von Arbeitern und Angestellten der FBB nicht, sondern sie liegen im Dreck auf der Bühne. Da suhlen sie sich schon solange wie das Stück aufgeführt wird und hoffen, dass die Schweinwerfer nicht ihre Gesichter erhellen. Sie wollen auch nicht stehen, weil Steher immer mehr von der Publikumswut abbekommen als Liegende, die schon tief gefallen sind.

So weit ist es nun also gekommen. Offenbar hilft nur noch beißender Humor gegen Akteure, die in ihrer vermeintlichen Machtposition in Ignoranz und Unfähigkeit erstarrt sind.
Der letzte Akt hat angefangen. Der Vorhang wird irgendwann fallen.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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11. Oktober 2014 KomKoalitiosvertrag111014



Ein Dokument der Schande, Feigheit und Vertuschung

Die Koalitionsvereinbarung von Rot/Rot zum BER


Vor dem Urteil steht die Information zum Inhalt. Darum können wir es unseren Lesern nicht ersparen zu lesen, was in einem 70seitigen Dokument zum gefährlichsten Projekt und dem Totalversagen der BER-Politik übrig geblieben ist.
Zu keinem Problem des BER-Desasters wurden Lösungen verpflichtend vereinbart.

Das
Zitat zum BER aus der Vereinbarung belegt die Unverbindlichkeit und Hilfslosigkeit ebenso wie die Fortsetzung politischer Lügereien:

Die schnellstmögliche Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) und der bedarfsgerechten Infrastruktur im Flughafenumfeld bleiben Ziele der Koalition. Oberste Priorität hat ebenfalls die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms. Härtefälle sollen großzügig behandelt werden. Eine dritte Start- und Landebahn wird von der Koalition abgelehnt. Der Flughafen wird nur erfolgreich sein können, wenn er in der Region akzeptiert ist. Mehr Nachtruhe zu erreichen, bleibt eine Daueraufgabe. Die Koalition unterstützt nach wie vor dieses Anliegen und wird bei den Forderungen an die Miteigentümer des Flughafens nicht nachlassen. Die Erhebung hoher Nutzungsentgelte für Starts und Landungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr stellt eine Möglichkeit dar, Starts und Landungen in diesem Zeitraum wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Die Koalition wirkt darauf hin, dass das Umfeld des Flughafens BER zur Modellregion beim Thema Gesamtlärmbetrachtung wird.
Die Koalition wird auch weiterhin auf die notwendige Transparenz der Entwicklung der Kosten des Projektes hinwirken. Sie wird darauf achten, dass die Flughafengesellschaft zur Finanzierung der Inbetriebnahme vorrangig Quellen außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter identifiziert und ausschöpft. Dies gilt auch für notwendige Kapazitätserweiterungen“…

Die Wahrheit im Klartext:


Was bedeutet...
...„
Die schnellstmögliche Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) und der bedarfsgerechten Infrastruktur im Flughafenumfeld bleiben Ziele der Koalition“?

Antwort:
Gar nichts! „Schnellstmögliche Fertigstellung“ ist sooo dehnbar .... bis zum St.-Nimmerleinstag. Bisher galt immer: Schnellstmöglich heißt 2016, das Jahr in dem die Baugenehmigung für den BER abläuft. Das aktuelle „Schnellstmöglich“ heißt darum: in 2017 geht alles von vorne los, weil dann ein neuer Bauantrag her muss.


Was soll oder bedeutet...

...„der bedarfsgerechten Infrastruktur“?

Antwort:
Gar nichts. Das ist eine ebenso dumme wie phantasielose Begriffsbestimmung. Besser gesagt: eine faule Ausrede zur Verbergung von Hilfslosigkeit.


Was bedeutet...
die schnelle Umsetzung des Schallschutzprogramms“?

Antwort:
Seit 2006, der „Schönefeld-Entscheidung“ zum Planfeststellungsbeschluss BBI/BER sind die Verpflichtungen der Gesellschafter der Flughafengesellschaft (FBB) zum Lärmschutz bei Inbetriebnahme des BER bekannt.
Außer politischen Sprüchen, Täuschereien und Lügen ist bis heute nicht gesichert, wer welchen Anspruch auf passiven Lärmschutz hat. Unabhängig davon kann es nur einen „passiven“ Lärmschutz für ca. 15 000 Immobilien, Horte, Kitas und Schulen geben. Für den Außenbereich ist kein Lärmschutz möglich. Dazu kommen noch ca. 200 000 vom Fluglärm Betroffene, die den Lärm in Außenbereichen ertragen müssen und außerdem aber keinen Anspruch auf passiven Lärmschutz haben.
Über 18 Jahre hinweg wurde den Betroffenen und der Öffentlichkeit immer vorgemacht: Es muss der „Lärmschutz“ exzellent sein und schnell erfolgen. Schnellstmöglich heißt darum: In gleichem Tempo wird es weitergehen. Das Ende von „schneller Umsetzung“ ist auch hier der St.-Nimmerleinstag!


Was bedeutet...

…“
Eine dritte Start- und Landebahn wird von der Koalition abgelehnt. Der Flughafen wird nur erfolgreich sein können, wenn er in der Region akzeptiert ist“?

Antwort:
Gar nichts! Diese Parole vertuscht, dass über einen notwendigen Bau zur Sicherung des kommenden Flughafenwachstums die Landesregierung von Brandenburg - oder Rot/Rot - keine alleinige Entscheidungsbefugnis hat. Wie immer und wie an allen Flughäfen wird genehmigt, was das Kapazitätswachstum sichert. Nie hatten solche Genehmigungen in vergangenen politischen Parolen eine Bremse. Die Ablehnung ist wertlos, weil im Falle notwendiger Gerichtsentscheidungen zu einem Bauantrag für eine dritte Start- und Landebahn nur die objektive Notwendigkeit zur Sicherung des Flughafenwachstums zählt. Diese Tatsache wird einfach ignoriert, um die Betroffenen zu täuschen.
Die Feststellung, nach der der Flughafen nur erfolgreich sein kann, wenn er „in der Region akzeptiert wird“, ist dummes Zeug. Unabhängig davon, dass jeder Flughafen durch Fluglärm für Hunderttausende gesundheitsgefährdend ist, gibt es durch die Betroffenen, wenn sie keine Masochisten oder Selbstmörder sein wollen, diese Akzeptanz nie. Es reicht ein Blick nach Frankfurt, Zürich, Amsterdam oder sonst wohin, dann erführen auch die Rot/Roten Koalitionäre, wie erfolgreich diese Flughäfen ohne Akzeptanz der Betroffenen sind.


Was bedeutet...

…“
Mehr Nachtruhe zu erreichen, bleibt eine Daueraufgabe“?

Antwort:
Diese Leeraussagen ist das Eingeständnis der Kapitulation: Die Wahrheit lautet: Alle angeblichen Bemühungen, eine Nachtruhe zu sichern und damit den Forderungen aus einem Volksbegehren nachzukommen, sind gescheitert. Vor der Umsetzung solcher Forderungen stehen die Hürden, die die Gesellschafter Berlin und Bund in Stein gemeißelt haben. Vor der Umsetzung stehen auch richterliche Entscheidungen, die festgelegt haben, dass es Nachtruhe am BER, mit dicken Ausnahmen, nur zwischen 0:00 und 5:00 Uhr geben darf. Die Daueraufgabe heißt darum: Den Betroffenen muss für die nächsten 100 Jahre klargemacht werden, dass Rot/Rot eine Daueraufgabe hat.


Was bedeutet...

…“
Die Erhebung hoher Nutzungsentgelte für Starts und Landungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr stellt eine Möglichkeit dar, Starts und Landungen in diesem Zeitraum wirtschaftlich unattraktiv zu machen“?

Antwort:
Gar nichts! Diese „Möglichkeit“ ist rechtwidrig! Sie würde im Falle einer Umsetzung die Gesellschafter und ihre Aufsichtsräte wegen bewusster Schädigung der FBB vor den „Kadi“ bringen. Denn: Wer das Unternehmen, für das er Verantwortung hat, bewusst unwirtschaftlich macht, betreibt Untreue gegenüber den Eigentümern - hier den Bürgern und Steuerzahlern. Diese Aussage, selbst nur als Möglichkeit dargestellt, ist Beweis dafür, dass Rot/Rot das Recht mal einfach so ignoriert, um die Bürger täuschen zu können. Ein Skandal!


Was bedeutet...
…“
Die Koalition wirkt darauf hin, dass das Umfeld des Flughafens BER zur Modellregion beim Thema Gesamtlärmbetrachtung wird“?

Antwort:
Gar nichts! Das ist nur eine großkotzige Parole ohne jede inhaltliche Substanz. Sie dient wiederum der Täuschung der Öffentlichkeit, der klargemacht werden soll, dass es mit einer „Gesamtlärmbetrachtung“ möglich sein soll, eine Modellregion ohne Fluglärm bewerkstelligen zu können. Wie immer, wenn getäuscht werden soll, geht es um ein Weltereignis. Denn: weltweit gibt es eine solche Modellregion nicht. Was sich hinter „Modellregion“ verbirgt, ist eben substanzlose Phantasie.


Was bedeutet...

…“
Die Koalition wird auch weiterhin auf die notwendige Transparenz der Entwicklung der Kosten des Projektes hinwirken. Sie wird darauf achten, dass die Flughafengesellschaft zur Finanzierung der Inbetriebnahme vorrangig Quellen außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter identifiziert und ausschöpft. Dies gilt auch für notwendige Kapazitätserweiterungen“?

Antwort:
Gar nichts! Zunächst ist festzustellen, dass schon mal „weiterhin“ die Unwahrheit ist. Bis heute gibt es keine Transparenz zur Entwicklung der Kosten, die dem BER-Projekt zugerechnet werden müssten.
Die Aussage
“...zur Finanzierung der Inbetriebnahme vorrangig Quellen außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter identifiziert und ausschöpft. Dies gilt auch für notwendige Kapazitätserweiterungen...“ beinhaltet ein weiteres Täuschungsmanöver. Dem Bürger soll suggeriert werden, dass Milliardenkredite, die aufgenommen sind und für Kapazitätserweiterungen kommen, Geschenke von Banken und Finanzierungsgesellschaften sind, die die öffentlichen Haushalte und den Steuerzahler nicht belasten. Für wie dumm wird das Publikum gehalten? Natürlich müssen die Finanzierungskosten für jede Finanzierung „außerhalb weiterer Kapitalzufuhren der Gesellschafter...“ mit Zins und Tilgung (ebenfalls in Milliardenhöhe) aus Steuergeldern (also dem Haushalt, auch dem Brandenburgs) bezahlt werden.


Was bleibt übrig als Erkenntnis aus der Koalitionsvereinbarung?

Gar nichts.
...oder doch: die Fortsetzung einer Politik der „Schande, Feigheit und Vertuschung“.
Gnädig ausgedrückt: heiße Luft um und für NICHTS!


Redaktion
Neue Aktion (NA)


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6. Oktober 2014 KomMarksMurks061014


Vom Sprint ins Nirwana - Mehdorn „Klappe, die nächste“
„Weiter so“ geht aber nicht mehr


Wenn der FBB-Aufsichtsrat noch bei Trost ist, dann sind Mehdorns Stunden gezählt. Kein Aufsichtsrat kann sich gefallen lassen, was Mehdorn an Angriffen, Täuschungen und Personalverschleiß in der Führungsebene zumutet. Die großkotzigen Ankündigungen des „Hoppla, jetzt komme ich“ und seine „Sprinterei“ landen erkennbar im Nirwana. Mehdorn weiß dies. Darum wäre er nicht traurig, wenn die Aufsichtsräte aus seinem Versagen die Konsequenzen ziehen. Mit Vertragserfüllung seiner Gage könnte er sich dann mit ca. 1,5 Mio. € in der Tasche auf seinen Weinberg nach Süd-Frankreich absetzen. Für diese Annahme seiner wahren Absichten spricht seine Zustimmung zu einem Brief seines neuen „Technikchefs“, das Siemens-Gewächs Jörg Marks. Marks hat 100 am BER-Projekt beteiligten Mitarbeitern dargelegt, dass auch unter Mehdorn - außer der Verbreitung von heißer Luft und „Kunkelei“ - nichts geschah, was einen Inbetriebnahmetermin sichern kann. Mit diesem Brief hat Mehdorn sein Versagen bestätigen lassen. Jetzt darf er im Sinne eines Abflugs nur noch hoffen, dass der Aufsichtsrat Konsequenzen zieht, damit er in seiner Lebensplanung ein neues Kapitel beschreiten kann.


Marks hat eine Vorgeschichte

Wer die Alarmbriefe von Siegle, dem einst für Immobilien am BER verantwortlichen Manager, und nun vom neuen Technikchef Marks liest, kommt ins Staunen. Wer sich daran erinnert, was der einst so gefeierte und nun fürs Nichtstun hochbezahlte Technikchef Amann über den Zustand der Baustelle - eines nach Mehdorn zu 97% fertiggestellten BER - an Fehlern, Baustellenzustand und Planungsdesaster aufzählte, kann die Blindheit von Mehdorn nicht nachvollziehen. Amann, als Überbringer richtiger, aber schlechter Botschaften wurde von Mehdorn, mit Zustimmung des Aufsichtsrates der FBB, bei Fortzahlung seines Gehaltes (jährlich sicherlich mehr als 270 000 €) zum Verantwortlichen für Nichtstun verurteilt.

Dann kam der große Problemlöser Großmann - auserwählt von Mehdorn, wieder mit Zustimmung des Aufsichtsrates. Schon nach Wochen seines Treibens am BER stellte er, in Assistenz von Mehdorn fest, dass u.a. die gesamte Brandschutzanlage eine einzige Fehlplanung sei. Es gelte, dieses „Monster“ zu zerlegen. Es dauerte einige Wochen, und er legte dann die Pläne zur Lösung seiner Zerlegetätigkeit vor. Wie gehabt wurde dann auch Großmann mit seiner Kompetenz von Mehdorn und dem Aufsichtsrat gefeiert. Die Feierei, die „gekunkelte“ Hofberichterstattung - alles lief noch - und nun platzte die Bombe! Jener Großmann soll, wie dann angeblich durch Mehdorn festgestellt, durch Absprachen mit Unternehmen in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Das Ergebnis: Weg war er, unter Absingen „schmutziger Lieder“, auch in den Medien!

Fast zeitgleich wurde dann auch der Immobilien-Verantwortliche Siegle geschasst. Grund waren die von ihm in einem Schreiben an den Aufsichtsrat dargestellten Wahrheiten - im Detail beschriebene Fehler von Mehdorn und dessen Uneinsichtigkeiten. Ob der Aufsichtsrat zugestimmt hat, dass Mehdorn sich von Siegle entledigte, ist nicht bekannt. Bekannt ist auch noch nicht, was dieser Rausschmiss durch Kosten der Gehaltserfüllung wert ist.


Ein Bauzustand als Katastrophe

Nachfolger dieser Mehdorn-Opfer ist nun ein Manager, der von Siemens kam und mit dem Brandschutzdesaster vertraut sein soll. Laut Mehdorn-Propaganda: der absolute Wunschkandidat. Dieser Manager braucht auch nur Wochen, um ebensolchen Brandbrief an die Mitarbeiter zu schreiben, der das bestätigt, was allen Experten und Insidern, auch den „Geschassten“, bekannt war. Weil Mehdorn wusste, dass der „neue weiße Ritter“ in Wahrheit der letzte Mohikaner ist, stimmte er dem Inhalt zu.
Eine Zusammenfassung war ausreichend. Die Zustände und Planungsfehler sind so katastrophal, dass auch er nicht sagen kann, wie letztlich die Lösung zur Beseitigung aussehen muss und wann die Funktion des BER für die Inbetriebnahme sicher ist.
In Stichworten:
Das Konzept für die Brandschutzanlage/Entrauchung sei noch nicht fertig, nicht „verabschiedet“;
das „Bausoll“ sei nicht definiert;
ständig gäbe es Umplanungen;
es gäbe nur unzureichende Baubesprechungen (Erinnerung: Mehdorn mit seinem Sprintprogramm: wir haben wir alles im Griff);
„gemeinsame Begehungen“ zur Feststellung von Problemen finden nicht statt;
„Zuständigkeiten“ sind ungeklärt oder wechseln je nach Lust und Laune;
gute und erfahrene Fachkräfte stehen für wichtige Teilbereiche des Projektes nicht zur Verfügung;
dazu kommt dann noch die bekannte Tatsache, nach der die gesamte Nummerierung von Gebäudeteilen und Räumen das reinste „Wirrwarr“ ist. Ohne korrekte Nummerierung ist das Gebäude aber nicht abnahmefähig, da Feuerwehr und Rettungsdienste nicht wissen, wohin sie sollen.
Höhepunkt der Marks-Analyse zu den Zuständen ist seine Feststellung, nach der das Hauptgebäude von einer Fertigstellung weit entfernt ist. Diese Tatsache klassifiziert er als „Sanierung im Bestand“. Im Klartext: Ein BER, der noch nie in Betrieb war, ist sanierungsreif. Das ist eine Beerdigung aller Lügereien, die seit 2011 der Öffentlichkeit „vorgekunkelt“ wurden. Wer nach diesen Marks’schen Erkenntnissen Mehdorn, Kunkel, Bretschneider oder der „politischen Klasse“ auch noch ein einziges Wort glaubt, der
will weiter belogen werden.
Als Konsequenz seiner Ohrfeigen für Mehdorn und einen schlafenden und offenbar überforderten Aufsichtsrat kündet Marks nun organisatorische Veränderungen an, die die vorgefundenen Probleme lösen sollen.

Marks ist schlau

Man mag es glauben oder nicht: Marks ist schlau. Vor dem Hintergrund des Schicksals seiner geschassten Vorgänger, der Degradierung der „Finanzchefin“, hat er eine Luxusvereinbarung geschlossen. Im Falle seiner Kündigung würde er rund 500.000 Euro Abfindung kassieren. Sein Jahresgehalt liegt bei 270.000 Euro. Unvorstellbar, dass der Aufsichtsrat dieser Vereinbarung nicht zugestimmt hat.


Fazit
Alle „Spaßmacher“, Journalisten, internationalen Beobachter, nicht aber die „Politik“, wissen Bescheid, wenn die drei Buchstaben „BER“ erwähnt werden. Dann geht es um das „Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt“ BER - am falschen Standort Berlin-Schönefeld. Dann stellen sich die Fragen: Entkernung des Terminals, um Kapazitätsprobleme zu lösen, oder .... nicht fertigstellen, weil ein Flughafen mit Planungs- und Baufehlern gar nicht in Betrieb genommen werden kann.

Niemand ist bei „Weiter so“ in der Lage zu belegen, ob dieser BER noch finanzierbar ist, woher das Geld kommen soll und was er den Steuerzahler erst kosten wird, wenn er wirklich in Betrieb geht. Sicher wäre dann nur: Das Wachstum an Passagieren und Flugbewegungen erfordert eine dritte Start- und Landebahn. Das Ausmaß des Lärmteppichs erreicht dann Potsdam und den Berliner Süden. Diese Folgen werden vertuscht und ignoriert. Entgegen jeden Sachverstand und jede mögliche Problemlösung wollen die verantwortlichen Regierungen in Berlin und Brandenburg, die Abgeordneten in den Parlamenten dieser Länder, die Wahrheit verdrängen. Ein Großflughafen für die Region muss für einen anderen Standort neu geplant werden
(Siehe hier). Die Flughafengesellschaft (FBB) muss geordnet in die Insolvenz. Die verbleibende Masse ist das Angebot an private Investoren, die dann mit privatem Geld einen neuen Flughafen bauen müssen.
Nur so geht’s redlich - im Sinne der Betroffenen und aller Steuerzahler.

Redaktion
Neue Aktion (NA
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26. September 2014 Kom5.Kolonne260914



Die Bürgerinitiativen sind an inneren Widersprüchen gescheitert

In ihrem Scheitern liegt aber jetzt die Chance auf
Vernunft und Neuanfang


Seit fast vier Jahren haben sich die Bürgerinitiativen mit ihren Widersprüchen in ihren jeweiligen Zielen zur Lösung des BER-Desasters selbst betrogen. Es herrschte der Glaube vor, dass beschworene „Einigkeit“ die Widersprüche überwinden würde.
Jetzt geht es darum, Antworten zu finden, die Auskunft darüber geben, was bisher falsch oder richtig war. Borniertheiten, Eitelkeiten, Beleidigtsein und „Beißhemmungen“ haben keinen Platz mehr. Es steht zu viel auf dem Spiel! Wer immer nur Kritik als persönliche Angriffe oder als solche auf ihre BIs bewertete, hat ausgedient.
Mit dem obersten Ziel „Einigkeit“ wurde die Problemlösung aus Folgen des falschen Standortes übertüncht. Die Verdrängung der Tatsache, dass die BIs als 5. Kolonne der Politiker wirkten, die nie eine wirkliche Problemlösung, sondern „Verschlimmbesserungen“ zur Sicherung des BER-Standortes in Schönefeld zum Ziel hatten, muss aufhören. Die BIs müssen erkennen, dass alle ihre politischen Forderungen als 5. Kolonne nur den eigenen „Ewigkeitsbetrieb“ und im Interesse von SPD, CDU, FDP und Grüne den BER/Schönefeld sichern sollten.
Diese Tatsache wurde negiert und verdrängt. Untaugliche Versuche, wie über einen „Runden Tisch“ die Gegensätze der Ziele aufzuheben, waren von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die „Gesandten“ und BIs mit der Funktion der 5. Kolonne wollten ihr Ziel der Schönefeld-Sicherung nie aufgeben. Sie inszenierten Aktion auf Aktion, um Einigkeit auf das Ziel „Der Standort muss weg“ zu verhindern.


Keine falschen Hoffnungen - keine Fortsetzung des Selbstbetrugs

Wer nach Erfahrungen, Niederlagen, Rücktritten, Frust und den Wahlergebnissen zu anstehenden Koalitionsverhandlungen Rot/Rot eine Pressemeldung folgenden Inhalts herausgibt (ABB 26.09.14), ignoriert eigene Niederlagen und das Wählerverhalten zum BER-Desaster ebenso wie die festgefahrenen Positionen von SPD und Linke zu allen Problemen des BER.

Aus der Pressemeldung

…“ Das Aktionsbündnis wird die Arbeit zielstrebig fortsetzen. Schwerpunkte sind die Bündelung der Kräfte der im Aktionsbündnis vertretenen Bürgerinitiativen und die aktive Zusammenarbeit mit anderen Verbänden, Vereinen und Bündnissen, um über die negativen Auswirkungen des falsch gewählten Großflughafenstandortes aufzuklären und eine nachhaltige Verkehrspolitik zu fordern, die Klima-schutz genauso in den Blick nimmt, wie die Gesundheit der Anwohner. Nicht die kurzfristigen Gewinne defizitärer Airlines, die nur mit massiven Subventionierungen ihre Dumpingpreise anbieten können und bei denen die Kosten von chronischen Erkrankungen und Berufsunfähigkeit weder in den Last- Minute-Angeboten noch in den Gewinnbilanzen ausgewiesen sind, sondern eine verantwortungsvolle Politik zum Wohle der Bürger sollte das Maß der Dinge für die zukünftige Landesregierung sein“…

Als Fazit aus dieser Pressemeldung die Ankündigung einer zielstrebigen Fortsetzung der „Arbeit“ des ABB. Dazu ein neuer Nebenkriegsschauplatz: „Die Rettung des Weltklimas“. Das sind Leeraussagen, die nur ein Lächeln hervorrufen.
Die Aussage des zurückgetretenen ABB-Sprechers Schubert (SPD) mit der Feststellung „der Kampf war zermürbend“ mit der Antwort zu bedienen, dass der zermürbende Krampf fortgesetzt werden soll, ist ein Bekenntnis zum Masochismus, aber keine Kampfansage. Der Glaube an die Wirkung von BI-Masochismus auf die Parteien wird dort hocherfreut zur Kenntnis genommen. Mehr auch nicht! Herauskommen aus den Koalitionsverhandlungen werden die sattsam bekannten Parolen, die für die Betroffenen „weiße Salbe“ sind.


Einheitsbrei als „Kampfmittel“

Es ist schon erstaunlich, wie in unzähligen Sitzungen im „Einheitsbrei“ von der Vereinigung der Bürgerinitiativen - getauft als „Aktionsbündnis Berlin Brandenburg“ (ABB) - alle Aktionen, Volksbefragungen, Kämpfe gegen Flugrouten und Nachtflug, Trostpflaster Lärmschutz usw. immer nur als „Nebenkriegsschauplätze“ alle Kräfte gebunden haben.
Nie nachvollziehbar war dazu, dass der Sprecher/das Sprachrohr des ABB ausgerechnet Vertreter der 5. Kolonne waren. Jetzt, nachdem die BIs einem Scherbenhaufen gleichen, traten diese Sprecher - Schubert (SPD, Kleinmachnow) und Nicolai (FDP, Rangsdorf) - zurück. Diese Rücktitte als Befreiung von parteipolitischen Intensionen sind für die BIs mit klarer Zielsetzung gegen den Standort Drama oder Chance.


Wohin geht die Reise

Wohin nun die Reise geht, hängt vom Bekenntnis zu eigenen Fehlern, dem Ausschluss von Vertretern der 5. Kolonne und der Verdrängung von Wichtigtuern ab, die in Funktionen in den BIs ein Instrument von persönlicher Profilierung und Selbstbefriedigung sehen.


Die Wahrheit über Widersprüche ist seit Jahren bekannt

Es gehört zur Wahrheit, die auf den Webseiten der Bürgerinitiativen überaus deutlichen Antagonismen in den Zielen endlich zur Kenntnis zu nehmen. Es geht um die Kernforderungen der 5. Kolonne.
Herausragend dabei ist die mit Steuergeldern und personellen Besatz aus parteipolitisch gebundenen Bürgermeistern und Gemeindevertretern ausgestattete
„Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden“.
Ihre „Teile-und-herrsche-Methode“ war/ist das Einfallstor zur Finanzierung und Propagierung von Zielen, die nur der Standortsicherung dienten/dienen.

Das sind die formulierten
Kern-Ziele:
Ziel der Schutzgemeinschaft ist insbesondere im Zusammenhang mit der Standortentscheidung für einen Großflughafen in der Region:
der Schutz der Allgemeinheit vor Lärm, Schadstoffen und sonstigen Gefährdungen durch den Flugverkehr,
die Reduzierung und Verhinderung vorliegender und künftiger Belastungen,
der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bürger gemäß Grundgesetz,
die gleichberechtigte Behandlung der Bürger im Vergleich zu Anwohnern anderer Flughäfen,
die Gewährleistung von Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutz.

Da fehlt dann auch nicht eine Begründung als Beweis für „Gutmenschentum“:
„Zweck der Schutzgemeinschaft ist die Förderung der Siedlungsentwicklung auf kommunaler und regionaler Ebene. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch als höchstes Schutzgut jeder Umweltpolitik in seinem Lebens- und Arbeitsbereich“.


Der VuV - die Gesandten

Die rechte politische Hand der Schutzgemeinschaft ist der „Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs e.V. (VUV). Dieser Verein wurde gegründet von SPD-Bürgermeistern Arm in Arm mit „Grüne“ und Wichtigtuern.

Die Ziele dieses Vereins:
„Wir sehen einen großen Handlungsbedarf angesichts ständig steigender Verkehrsbelastungen“, so die Grundsatzaussage des VuV.
Im Einzelnen zum BER:
...“der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI), 
der autobahnähnliche Ausbau von Schnellstraßen (B96, B101, L76) 
und der Ausbau der Dresdner Bahn für Hochgeschwindigkeitsbetrieb.“

Diesen Handlungsbedarf befördern Multifunktionäre, die sich in ihren Funktionen in vielen BIs eingenistet haben. Namen und Funktionsangaben laut VuV-Webseite sagen mehr als über ihr unseliges Wirken in den BIs:

Christine Dorn, Vors. (auch: Lärmbeauftragte des BVBB, kooptiertes Vorstandsmitglied und als Aktivistin auch im BÜSO anzutreffen)
Sigrid Zentgraf-Gerlach (Potsdam und BI Mahlow Waldblick)
Dr. Philip Zeschmann (BI Schriftstellerviertel Mahlow, wohnhaft in Schöneiche, Sprecher Bündnis SüdOst (BÜSO), Vorstandsmitglied im BVBB)
Prof. Wolf Carius, Eichwalde (immer dabei, wenn es um „Grüne Interessen“ geht)
Eckhard Bock (Sprecher VI gegen Nachtflug, Sprecher Dialogforum der Landesregierung Brandenburg, Grüner Aktivist)
Dr. Gerhard Kalinka (Grüner Multifunktionär, Vorstand LK Kreistag Teltow Fläming, VUV Blankenfelde-Mahlow, Bürgerdialog BBI-21)


Klare Gegensätze - Ziel: der Standort muss weg

Die mit Abstand aktivste Bewegung ist: „Kein Fluglärm über der Müggelsee-Region” (FBI). Die BI hat zur rechten Zeit erkannt, dass mehrdimensionale Ziele keine Lösung der Fluglärmprobleme bringen. Folgerichtig hat sie darum als ihr Kernziel formuliert:

Wir wollen
…“einen neuen Standort für einen erfolgreichen Großflughafen. Dieser soll den jetzigen Standort Schönefeld als Großflughafenstandort ersetzen. Der Standort Schönefeld kann eine zusätzlich ergänzende Funktion haben (Regierungsflugzeuge, med. Versorgung, Notlandeplatz, Geschäftsflieger, ….).
dass das Gelände in Sperenberg für einen ergänzenden Flughafenstandort (3. Start – u. Landebahn) oder ersetzenden Flughafenstandort für den Flughafen BER auch in Zukunft zur Verfügung steht und nicht für anderweitige Zwecke vergeben oder umgewidmet wird.“

Damit hat sich diese BI unmissverständlich von den Forderungen der 5.-Kolonne-BIs abgesetzt. Allerdings war und ist es unverständlich, warum sie bei dieser Zielsetzung noch immer am „Einheitsbrei“ mitwirkt.


Der Bürgerverein Brandenburg Berlin ev. (BVBB)

Unstreitig ist der BVBB die Bürgerinitiative, die seit 2000 (bis 2011) den Kampf gegen den falschen Standort praktisch alleine geführt hat. Seit 2012 ist der BVBB aber Opfer seiner Strategie geworden, nach der er alle Bürgerinitiativen auf das eine Ziel - die Standortaufgabe - fixieren wollte. Zu diesem Ziel gehörte es, die Bürgerinitiativen, die für den Standort eintraten/eintreten, zu zerschlagen. Offensichtlich glaubte ein neuer Vorstand an die Kraft, das Knowhow und die Bedeutung aus der Vergangenheit, dass er unter den BIs die Nr. 1 werden kann.
Im Ergebnis seiner Versuche, sich über den „Runden Tisch“ mit wendigen aber durchsichtigen Manövern sich anzupassen, landete der BVBB innerhalb der BI-Gemeinde als „Schmuddelkind“. Alle Versuche, als gleichberechtigter Partner mitzumischen, landeten bei Duldung, die als Kooperationspartner ausgewiesen wurde. Im „Einheitsbrei“ ging darum, und das haben auch die Meistbetroffenen erkannt, seine einstige Bedeutung unter. Selbständige Aktionen, Vermittlung von Positionen im Sinne seiner Ziele: „Fehlanzeige“. Vom einstigen „Vereinsleben“ - einer Kommunikation mit Mitgliedern, auch durch Mitglieder- und Ortsgruppenversammlungen - ist nichts übrig geblieben.
Mit seinen Behauptungen und Prahlereien zu seinem angeblichen Einfluss auf die BIs kann der Verein aber seine geminderte Bedeutung nicht vertuschen. Auf seiner Webseite kann man da lesen:
„Eine gemeinsame Plattform ist auf den Weg gebracht Der  BVBB hat mit zahlreichen BI und dem Bündnis Südost  im Frühjahr 2012  eine Vereinbarung zur konstruktiven Zusammenarbeit geschlossen. Durch die Bündelung der Kräfte aller Bürger, Bürgerinitiativen und Vereine, die gegen die drohende dauerhafte Verlärmung und damit Gesundheitsgefährdung hunderttausender Betroffener von Potsdam-Mittelmark über Teltow-Fläming, Süd-Berlin bis Märkisch Oderland sowie der angrenzenden Regionen in Brandenburg durch den neuen Flughafen BER kämpfen, soll erreicht werden, dass systematisch, zielgerichtet und mit hoher Kompetenz an der Umsetzung folgender mit einer Vielzahl von BI's vereinbarten Ziele gearbeitet werden kann.“

Vor dem Hintergrund aktueller Fakten belegt diese Darstellung Realitätsverlust: Die Vereinbarung steht nur auf dem Papier und als Illusion in den Köpfen von BVBB-Großsprechern.


Der BVBB hat das Konzept zur Umsetzung des Ziels: Neuplanung am anderen Standort

Dabei hat der BVBB zum BER als einzige BI mit dem Konzept: „Zentralflughafen für Deutschland – Die Alternative zu BBI/BER“ eine qualitätsgeprüfte Alternative mit Mitgliederbeiträgen finanziert. Es ist diese Alternative, die beweist wohin die Reise zur Lösung des BER-Desasters gehen muss. Die „Bedenkenträger“ und Nachplapperer von der angeblichen Alternativlosigkeit von Standort und Schutz der BER-Fehlinvestition stehen vor dem Hintergrund des Konzeptes im Abseits.


Neuanfang bei BIs ist die Antwort zur Neuplanung BER

Wer in den BIs die Zeichen aus dem BI-Desaster nicht erkennen will, der will ein „Weiter so“ - mit Fluglärm, Gesundheitsschäden und allen Folgen. Wissen muss er aber: Es gibt in Wahrheit gegen die Folgen keinen Schutz. Im Gegenteil: Mit gewolltem Wachstum der Flugbewegungen (bis zunächst 400 000/Jahr) werden die Folgen dramatischer. Eine Behinderung des Wachstums durch Verbote einer 3. Piste wird es nicht geben. Der Beweis: Es gibt keinen Großflughafen in der Welt mit Wachstumsbeschränkungen.
Wer bereit ist, Fehler einzugestehen und sich von der Vergangenheit zu befreien, der beweist nicht nur Charakter. Der beweist auch, dass er wirklich als Betroffener und Vernünftiger an einer Zukunft arbeiten will, die perspektivisch eine Region sichert, die weder Fluglärm kennt noch die Gesundheit von Generationen gefährdet. Er lässt sich auch nicht ins Bockshorn jagen, wenn die ewig falsche Leier von den Kosten gesungen wird, die eine Aufgabe des Standorts unmöglich machen sollen. An fehlenden Investoren und dem dort vorhandenen Kapital ist noch kein Großprojekt gescheitert, das privat finanziert und betrieben wird.
Weil dies so ist, müssen die BIs mit klarem Verstand jetzt einen Neuanfang machen.

Redaktion
Neue Aktion (NA)












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19. September 2014 KomWahrheit190914


BER: Die Wahrheit gegen Lügen, Vertuschung und Verschweigen


Wem die aktuelle Berichterstattung serviert wird, der weiß: Wenn es in der Vergangenheit um die Passagierkapazität, Lösungen von „zu klein und zu teuer“ ging, um Tegel offenhalten, Schönefeld-Alt weiter zu betreiben, dann wurde „gekungelt“, gelogen, vertuscht, bestritten und verschwiegen. Vor allem durfte nicht öffentlich gemacht werden, was die Fakten bestätigten, denn sie kamen auch von Vertretern der Bürgerinitiativen, konkret von der „Neuen Aktion“ (NA).

Es ist nicht nur ein Trauerspiel, wie alles, was wahr, aber bei Hofe unerwünscht ist, zunächst in die „Schweigespirale“ gesteckt wird. Es ist auch eine Beleidigung der Intelligenz Betroffener, wenn Wahrheiten, die sehr leicht zu ermitteln sind, einfach nicht kommuniziert werden.

Jetzt werden Mehdorns Erkenntnisse als neuer Hit gefeiert. Das ist glatte Irreführung von Lesern und Öffentlichkeit. Alles was Zampano nun als Lösung gegen die BER-Fehlplanung serviert, war bekannt. Man musste nur lesen, was NA seit 2 Jahren auf dieser Webseite an unwiderlegbaren Fakten veröffentlicht hat. Wir wollen hier nichts wiederholen, aber auf folgenden Kommentar hinweisen: „
Der BER hat fertig - will nur ( noch ) keiner zugeben“. (KomPassgierLuft28-1)

Es wird weiter gekungelt und vom Hofe berichtet

Jetzt erlauben wir uns die Frage: Wie lange soll weiter gekungelt und verschwiegen werden, welche Folgen und welche Problemlösungen sachgerecht sind? Auch hierzu kann gelesen werden, was NA ermittelt und in der Vergangenheit kommentiert hat. Zum heute nicht mehr zu vertuschenden Desaster gibt es für Leser von ber-na.de nichts Neues. Seit 18 Monaten hat NA alles bekannt gemacht, was nun das Licht des Tages erblickt.

Tickt Mehdorn noch richtig - weiß der AR noch, was er tut?

Was Mehdorn jetzt weiter prüfen darf, um zumindest eine Inbetriebnahme des BER hinzubekommen (2017, 2018 oder wann?), zeigt überdeutlich: Er und sein famoser Aufsichtsrat haben in ihrer Hilfslosigkeit immer noch nicht verstanden, wo sie mit ihrer Fehlplanung landen.

Es ist nicht auszuschließen, dass bei Weiternutzung von SXF, des nördlichen Teils der Flughafenfläche, eine Planänderung unumgänglich ist. Es ist insbesondere zu prüfen, ob Weiternutzung und Planänderung weitere Betroffenheiten für die Anwohner auslösen. Nach bisheriger Planungsgenehmigung wurde für die nördliche Region ja festgelegt, dass nur der Flugverkehr eines dort geplanten Regierungsterminals Roll- und Bodenlärm - nur für diese Nutzung - erzeugt. Falls, wie nun geplant, über SXF der gesamte Billigfliegerverkehr abgewickelt werden soll, gibt es eine enorme Belastungssteigerung durch Fluglärm in der Region.

Wenn Mehdorn nun glauben machen will und der Aufsichtsrat auf seine neue Volte hereinfällt, dass er mit Weiterbetrieb von SXF auch nur zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des BER die selbstgemachten Kapazitätsprobleme löst, dann ist er entweder ahnungslos oder ein Täuscher. Es bleibt dabei: Passagierabfertigungskapazität, Gepäckabfertigungskapazität und die Kapazität der Vorfelder beschränken sich auf die Abfertigung von 21 Mio. Passagiere/Jahr - mit der Peitsche auf etwas mehr. Keinesfalls wird mit diesen „Verschlimmbesserungen“ ein geplantes Service-Level gesichert, das nach internationalen Bestimmungen für moderne Flughäfen gefordert ist.

Unterirdisch ist die Annahme, dass mit den nun geplanten Maßnahmen 31 Mio. Passagiere/Jahr durch das Terminal, den Check-in und die Gepäckabfertigung, getrieben werden können. Reservekapazitäten für kommendes prognostiziertes Wachstum sind selbst für 5 Jahre nach Inbetriebnahme durch die neuen Verrücktheiten der Planung nicht gegeben. Alles wird so schlimm und noch schlimmer, als es heute in Tegel (TXL) ist.

Und dann noch Tegel: Es wird über das Jahr 2016 so oder so weiter genutzt. Es gibt keine Lösung, dies zu verhindern. Vor dem Hintergrund des Fluglärmschutzgesetzes, des „Schönefeld-Urteils“ des Bundesverwaltungsgerichtes (2006), gibt es Hürden für Mehdorns „Verschlimmbesserungen“, die dann nur durch Manipulation am bestehenden Recht überwunden werden können.

Fazit
Das „Weiter so“, die Ignoranz von Fakten, hat nur ein Ziel: Neuplanung für einen anderen zukunftssicheren Standort mit geringster Belastung für die Flughafennachbarn darf es nicht geben. Wie mit der falschen Standortentscheidung gewollt, sollen Menschen durch Fluglärm für Generationen weiter krank gemacht werden. Wie mit der falschen Standortentscheidung gewollt, soll der Steuerzahler weitere Milliarden berappen und dafür auf wichtigste Projekte der Daseinsvorsorge verzichten.
Man darf darum die Flughafenpolitik von SPD, CDU, Linke und Grüne auch als verbrecherisch und verfassungsfeindlich bewerten.
Die Frage ist: wie lange noch dürfen uns Verbrecher und Verfassungsfeinde regieren?

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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18. September 2014 KomWahlen180914

Wahlen: Alle waren Sieger
Verlierer sind nur die Demokratie und die Bürgerinitiativen

Wer am Wahlsonntag, dem 14. Sept. 2014, die Jubelpropaganda brandenburgischer Parteien und eine kritiklose Berichterstattung dazu über sich ergehen lassen musste, der wurde selbst als Wahlverweigerer bestätigt. Die Dreistigkeit, mit der die eigenen Ergebnisse hochgejubelt wurden, hat ihre Ursache im Selbstbetrug der Parteien und der Gier nach Teilhabe an den „Fleischtöpfen“, die Regierungsposten verheißen. Eine Wahlverweigerung durch 52% der Wahlberechtigten, ein Aderlass für das Wahlrecht einer parlamentarischen Demokratie, ist da den Gierigen noch angenehm, weil 48% der wahlberechtigten Wähler politische Existenzen gerettet haben. Dass nach dieser Wahlbeteiligung und den Stimmanteilen, die die Parteien noch bekommen haben, jede demokratische Legitimität unter Berufung auf das erreichte Wahlergebnis nur noch verlogen ist, stört im „Siegestaumel“ nicht. Auch der Anspruch „Volkspartei“ sein zu wollen, ist nur noch Anmaßung.
Um das Desaster, den Schaden für unsere parlamentarische Demokratie unzweifelhaft einzuordnen, reicht die Gegenüberstellung von
2,1 Mio. Wahlberechtigten gegenüber 1,0 Mio. Wählern,
die ihre Stimme abgegeben haben.

Die SPD
Die SPD treibt es mit ihren erhaschten Zweitstimmen - 315.177 von möglichen 2,1 Mio. Stimmen aller Wahlberechtigten - mit dem % Anteil von 31,9 am tollsten. Sie erklärt sich einfach zum Wahlsieger und zur „Brandenburg Partei“. Dabei hat sie noch nicht einmal das Ergebnis der letzten Landtagswahl (33,0) erreicht. Darüber darf man nicht lachen, es ist Glaube und Selbstverständnis einer Partei, die von erfolgreicher Politik für die Brandenburger faselt, die im Ergebnis ihre 20jährigen Regierungsverantwortung in allen Eckdaten die Zukunft und Realität von Erfolg ausmachen, die aber bundesweit die letzten Plätze belegt.

Die CDU
Die CDU kann ihr Glück über 226.000 Stimmen - einen Stimmenzuwachs von 3% auf nun 23% der abgegeben Stimmen - nicht fassen. 3% Zuwachs als Wahlsieg... und das vor dem Hintergrund ihrer Wahlkampfpropaganda zu de Elend, das SPD und Linke hinterlassen haben, das ist doch mehr Trübsal als Gewinn. 23%, vor dem Hintergrund von über 40%, die nach Umfragen die Bundes-CDU feiern kann, als Wahlsieg zu proklamieren, ist nichts als Propaganda und Selbstbetrug. Da darf man aber auch nicht lachen, denn das Wahlziel war ja nur, dass diese Partei den neuen Ministerpräsidenten stellen wollte. Natürlich wird es eine/n CDU-Ministerpräsidenten/in, nicht geben. Dafür gibt es aber die Hoffnung auf eine gnädige SPD, die - bedrängt von Gabriel und Merkel - den Wahlzielverfehlern die Wärmestuben der heiß begehrten Ministerposten zur Verfügung stellen soll.

Die Linke
Die Linke, so wird propagiert, habe verloren - eigentlich nicht, denn ihr Wählerpotential hat aus Dummheit ihre guten Regierungspolitik nicht verstanden. Darum ist es zuhause geblieben. Diese dummen Linken haben ihrer Partei nur noch 183.000 Stimmen, oder 18,6%, zugestanden. Wie glorreich war da das Ergebnis von 2009, als es noch 458.00 Stimmen oder den Anteil von 27,2% gab. Die Dreistigkeit, mit der nun über die Zuhausegebliebenen hergefallen wird, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen und darüber auch nicht lachen. Dazu dann die Ankündigung zu prüfen, wie man es bei Fortsetzung von Rot/Rot besser machen kann, um die dummen Wähler auf die richtige Spur zu bringen. Furchtbar wird es, wenn die SPD das vorgewärmte Bett nicht mehr zur Verfügung stellt.

Die Grünen
Der mit großer Freude verkündete Wahlsieg der Grünen heißt „Status quo“. Ihr Credo: Dass wir es wieder mit etwa 6%, oder 60.000 Wählerstimmen, geschafft haben, ist die Belohnung der Wähler für unsere, so die Propaganda, erfolgreiche grüne Politik. Bitte nicht lachen, es waren eben nur 60.000 Wähler von über 2 Mio. Wahlberechtigten, die die grandiose Erkenntnis erfolgreicher Politik der Grünen honoriert haben. Alle anderen haben erkannt, dass ihr Vorzug, Molche und Bäumchen vor Schutzinteressen von Menschen zu stellen, ein brutaler Versuch ist, den Menschen zum Untertan der Natur zu zwingen und zu erziehen. Der erfolgreiche Versuch, die „Bäumchen“ am Flughafenstandort Sperenberg zu retten, um als „Ausgleich“ 200 000 Menschen zu verlärmen und deren Gesundheit zu gefährden, soll weiter betrieben werden.

Die AFD
Die allseits von Medien und Parteien als „Schmuddelkinder“ abgestempelte AfD hat wirklich gewonnen. Von 0 auf 12%, oder 120.00 Stimmen, ist selbst bei niedriger Wahlbeteiligung kein Pappenstiel. In ihrer Legitimation kann sich die AfD nun darauf berufen, dass sie als Rettungswagen (RTW) aus allen Parteien die Verzweifelten aufgesammelt hat, die am politischen Straßenrand lagen, weil sie sich von der Politik ihrer Parteien hinausgeworfen fühlten. Hätte die AfD nicht gesammelt, hätte die Wahlbeteiligung bei unter 45% gelegen. Nicht darüber lachen kann man, wenn die AfD nun kundtut, sich an einer neuen Regierung nicht zu beteiligen. Diese Aussage ist die Erkenntnis, dass sie noch keiner haben will. Bald wird man sehen, wohin diese Ignoranz in Zukunft führt. Vielleicht vergeht da auch der CDU das Lachen, wenn sie gezwungen ist zu erkennen, dass sie einen kommenden potentiellen Regierungspartner nicht ignorieren kann. Im Sinne ihrer Aussagen und der Wähler, die sie gesammelt hat, kann sie - wenn nötig - mit Allen!

Die Piraten
Zu den Piraten, eine politische Hoffnung aus der Vergangenheit, kann weder ein Wahlsieg noch eine Niederlage vermeldet werden. Sie haben sich ihr Stimmergebnis von 1,5 %, 14.000 Stimmen, selber verschafft, weil sie noch immer nicht wissen, was Partei ist und was Partei ausmacht. Ob eine notwendige Runderneuerung für die Zukunft hilft, kann nur prognostiziert werden, wenn sie tatsächlich eingeleitet würde.

Die FDP
Dann noch die FDP. Ihr hat das Wahlergebnis, ein Stimmenanteil von 1,6 %, 14. 000 Stimmen, nur noch bestätigt, dass „Keine Sau“ sie mehr will. Abzusehen ist, dass sie sich als „Spieler“ selber überflüssig macht.

Die BB Freie Wähler, dass Drama
Das „BB Freie Wähler“, Favorit und gehätscheltes Kind von Wichtigtuern in einigen Bürgerinitiativen, ist nicht auf-, sondern untergegangen. Wer als Alternative zu den Parteien auftritt und dann mit 2,7 %, ganzen 26.000 Stimmen, abgestraft wird, musste lernen, dass die Bürgerinitiativen kein Fußvolk sind, das strammen Schrittes einen alternativen Weg beschreitet. Für die Bürgerinitiativen ist darum das Ergebnis ein selbstverschuldetes Drama!

Die Bürgerinitiativen verstießen ihre „Freunde“
BB Freie Wähler sowie Piraten und AFD durften erleben, wie ihnen die Bürgerinitiativen wegen Unwichtigkeit den Stuhl vor die Türe setzten. Dass ausgerechnet diese Parteien - ausgemachte Standortgegner von Schönefeld - von einer großangekündigten Wahlveranstaltung ausgeladen wurden, weil die anderen „Spitzenkandidaten“, die Standortbefürworter, nicht an der Veranstaltung teilnehmen wollten, ist nicht nur Dummheit. Darum nicht lachen, wenn festgestellt wird, dass die Verantwortlichen für die Ausladung glücklich waren, auf diesem Weg ihre Favoriten, SPD, CDU und Linke, nicht bloßstellen zu müssen.

Schulze der größte Wahlsieger
Wer sich selbst überwindet, für seine Überzeugung eintritt und dazu noch existentielles Risiko in Kauf nimmt, ist selbst dann der größte Sieger, wenn er nicht gewinnt. Diese Haltung haben 6.279 der Wähler (8,27%) im WK 25 (Mahlow/Blankenfelde/Rangsdorf/Zossen) mit ihrer Stimme belohnt und Christoph Schulze zu ihrem Landtagsabgeordneten gewählt. Sie wussten, dass Schulze im jahrlangen Widerstand gegen seine vormalige Partei, die SPD, in Landtag und Öffentlichkeit gegen den Standort Schönefeld und für die Neuplanung eines Flughafens eingetreten ist. Fakt ist aber auch, dass 63% dieser Wähler mit ihrer Stimme für Schulze den BER in Schönefeld wollen. Sie haben sich, mit Ausnahme des AfD-Kandidaten, für die Kandidaten entschieden, die sie krank machen wollen. Das Stimmergebnis für diesen Wahlkreis, der neben Bohnsdorf, Schulzendorf, Eichwalde und Müggelheim zu den Regionen gehört, die die ganze Last des gesundheitsgefährdenden Fluglärms ertragen werden, ist auch das Ergebnis von Bürgerinitiativen, die sich „einen schlanken Fuß“ machen, wenn politische Bekenntnisse gefragt sind. Ob sie wollen oder nicht, sie liefern die Ausrede: Was sollen wir weniger Betroffenen denn machen, wenn selbst in diesen Regionen der BER gewollt ist.
Die gleichen Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis dürfen die Bürgerinitiativen auch in den östlichen Wahlkreisen von Berlin registrieren. Auch hier gab es für die Schönefeld-Befürworter-Parteien nur unwesentliche Stimmverluste. Das gehört zum Drama der Bürgerinitiativen.

Die neue Regierung wird die alte Regierung
Gleich welche Partei, ob Linke oder CDU, jetzt unter die Bettdecke der SPD kriecht, am BER-Desaster wird das nichts ändern! Schon verkünden CDU und Linke: Wir sind in unseren politischen Zielen eng beieinander. Was schon immer stimmte! Nur im Wahlkampf haben sie dem Wähler einen alternativen Popanz weisgemacht. In Wahrheit geht es auch nicht um Alternativen oder bessere Qualifikation von Verantwortungsträgern. Es geht um Ministerposten als Befriedigung von Gier und persönlichen Interessen. Das war gerade in Brandenburg so, und soll auch so bleiben. Alle was da mit Dienstwagen durch die Gegend schaukeln will, ist unteres Mittelmaß.

Es ist Zeit, die Realität zu akzeptieren….
Anstatt diesen Bürgerwillen zu Kenntnis zu nehmen, posaunen sie nun, dass die Bürgerinitiativen, im Schlepptau von Schulze, mit zwei weiteren Abgeordneten nun eine Stimme im Landtag haben. Dabei vergessen sie, dass die BB Freie Wähler, mit einem erbärmlichen Stimmergebnis von 2,7% nur im Landtag vertreten sind, weil sie Profiteur eines Wahlrechtes sind, das ihre Stimmen trächtig machte, weil Schulze den Wahlkreis gewonnen hat. Im Wahlkampf wurde jedenfalls nicht sichtbar, ob und welche Bürgerinitiativen zum Wahlsieg von Schulze einen auch nur halbwegs entscheidenden Beitrag leisteten.
Das Wahlergebnis hat auch gezeigt, dass es keinen Widerstand gegen den BER-Standort gab, der die Parteien beunruhigen muss. Wer sich einbildet oder dazu hinreißen ließ zu glauben, dass Forderungen nach Erfüllung der Lärmschutzverpflichtungen, nach Begrenzung der Flugkapazitäten, Nachtflugverbot oder das Sammeln von Unterschriften gegen die 3. Piste diese Landtagswahlergebnis beeinflussen würde oder hat, der will täuschen oder sich täuschen lassen. Solche Aktionen sind vielleicht Selbstbefriedigung, nur: Politik und Politiker erschüttern sie nicht. Sie verstehen nur einen Widerstand, der ihre Posten gefährdet, weil er Wähler bewegt. Sie freuen sich aber über 5. Kolonnen, die ablenken, eine einheitliche Willensbildung gegen ihre BER-Politik unterlaufen und persönlichen Profilierungen dienen.


...und Konsequenzen ziehen
Wenn die BIs jetzt aus den Wahlergebnissen gelernt haben, dann müssen sie in den eigenen Reihen die Spreu vom Weizen trennen. Zur Spreu gehört auch die „Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden“. Es war diese „Gemeinschaft“, die seit Jahren durch Sponsoring von Aktionen alles getan hat, um den Standort zu retten und den Widerstand zu spalten. Da hilft nur, sich von der bekannten Spreu und den Wichtigtuern zu trennen und anzuerkennen, dass es nur ein Ziel geben kann: Der Standort muss weg! In der Priorität muss die Kraftverschwendung mit Selbstbefassung und auf Nebenkriegsschauplätzen aufgegeben werden. Dazu gehört die Erkenntnis, dass weit über 50% aller von den Folgen des BER Betroffenen keine Schutzrechte haben, weil sie vom Gesetzgeber zur Hinnahme von Lärm verurteilt sind, der nur als Belästigung und nicht als gesundheitsgefährdend deklariert ist. Nur, sie sollen und dürfen sich nicht damit abfinden, schutzlose Opfer zu sein. Sie haben das Recht und die Möglichkeit, sich auch vom Lärm zu befreien, wenn sie daran mitwirken, den Standort politisch zu beseitigen.
Das heißt: Alle Kraft auf das Ziel zu orientieren und den Beweis auch für die Bürger zu belegen, die auch die Folgen für sich noch nicht erkannt haben und eine
Alternative zum Standort Schönefeld nicht kennen.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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Kom Diepgen080914

Vom Saulus zum Paulus – wie glaubwürdig kann das sein?

Von allen die für das BER Desaster Verantwortlichen, an der Spitze Wowereit (SPD, Stolpe (SPD) und die Abgeordneten in den Parlamenten von Berlin müsste ein Interview des ehemaligen Regierenden Bürgermeistes, E. Diepgen, im „Tagesspiegel“, vom 06.09. 2014, mehr als peinlich sein. Entgegen von Parlamentarier, die in der Vergangenheit ihre Kontrollpflichten in höfischer Demut aufgegeben haben, ist nur der ehemalige Verantwortliche, Diepgen, bereit Wahrheiten auszusprechen und „Festgefahrene Denkmuster“ in Frage zu stellen. Freilich aus der sicheren Deckung eines hochdotierten Ruhestands, der jegliche Folgen für ihn selbst ausschließt.
Dafür wird Diepgen nun Häme von den Figuren erwarten dürfen, die das ganze BER Desaster mit Lügen und Propaganda vertuscht haben. Wie kann sich der Schuldige Diepgen erdreisten nun anderen die Leviten zu lesen, so die Verteidigungslinie der ewig Gestrigen!

Diepgen verdanken wir zwei Wahrheiten

Diepgen hat zwei Wahrheiten offenbart. Die Erste: Er hat die SPD Lügengeschichten zur Standortfrage entlarvt. Im Gegensatz zur jahrelang kommunizierten Propaganda nach der Stolpe zu seiner Position den neuen Großflughafen in Sperenberg zu bauen auf Druck auch von Diepgen aufgeben musste, lautet die Wahrheit anders. Stolpe wurde nicht von Diepgen und dem ehemaligen V Bundesverkehrsminister regelrecht gezwungen den Standort Sperenberg aufzugeben. Es war Stolpe der zum „umsteuern“ von Sperenberg nach Schönefeld, Diepgen genötigt hat, Die Einzelheiten hierzu hat Diepgen vor dem Untersuchungsausschuss „Flughafen“, des Berliner Abgeordnetenhauses, unter Eidandrohung, schon am 01. Febr. 2013 öffentlich gemacht.
NA hat diese Tatsache kommentiert
(KomGalaDiepgen02.02.13) auf dieser Web).

Es erstaunlich mit welcher Dreistigkeit, entgegen der Wahrheit, im laufenden Landtagswahlkampf die Lüge von Stolpes Unschuld, an der katastrophalen Standortfehlentscheidung, weiter verbreitet wird um die eigene Schuld an der Fehlentscheidung einem Anderen, Diepgen, weiter in die Schuhe zu schieben.

Die zweite Wahrheit

Im Gegensatz zur Verdummungspropaganda nach der das BER Desaster ein gutes Ende nimmt, kommt nun der Apell von Diepgen:
Festgefahrene Denkmuster sollten infrage gestellt werden“…,

Richtig ist, Diepgen hat seine während seiner Amtszeit mitgetragene, von Stolpe gewollte, Standortentscheidung BER in Schönefeld lange verteidigt und sicher auch gewollt. Jetzt, nachdem auch ihm die Folgen, zu einem starrsinnigen „weiter so“ klar sind, stellt er die richtige Forderung. Die „Denkmuster“, bestimmt durch Starrsinn und Uneinsichtigkeit helfen nicht das Desaster einem guten Ende zu zuführen.

Er bekennt seine Fehler, freilich aus denm sicheren Ruhestand heraus, aus dem ihm persönlich nichts mehr passieren kann und demonstriert einen Politikerstil der ihm in seiner Amtszeit völlig fehlte. Diepgen hat erkannt, dass verlogener Starrsinn Politik und Politiker nur unglaubwürdig macht. Ob ihm die aktuelle Sicht der Dinge Glaubwürdigkeit verleiht, sei dahingestellt, zu viele Lügen lassen sich durch eine späte, richtige Erkenntnis nicht ausbügeln.

Er schüttet den aktuellen Versagern und Feiglingen noch ein:
„Es ist schon erstaunlich, was der Geschäftsführer sich so alles gegen seine Brötchengeber herausnimmt" verkündet Diepgen.

Mit dieser Aussage beschreibt er Dreistigkeiten von Mehdorn die in jedem anderen Unternehmen prompt zu seiner Entlassung geführt hätten. Gleichzeitig führt er Gesellschafter und den FBB Aufsichtsrat vor die ihren Aufgaben nie gewachsen waren. Die richtige Schlussfolgerung daraus ist die Erkenntnis, dass auch die Parlamente auf ihre Verpflichtung zur Kontrolle der Gesellschaftervertreter, Wowereit, Platzeck, Woidke und heute Dobrindt (CSU) verzichtet haben.

Freilich übersieht er dabei, dass in Wahrheit nicht der AR Mehdorns „Brötchengeber“ ist sondern wir alle – der Steuerzahler – der den Bockmist bezahlen muss. Er übersieht auch, dass es Mehdorn ganz bewusst auf einen Rauswurf ankommen ließ, weil er weiß, das ohnehin kein Nachfolger gefunden wird und weil er sich die Peinlichkeiten ersparen will, wenn 2016, nach Auslauf seinen Vertrages, der BER immer noch nicht geöffnet ist.

Diepgen übersieht auch, dass Mehdorns Vorwürfe, der AR ist den Aufgaben nicht gewachsen, korrekt sind. ( Mehdorn selbst ja ebenso wenig – die Bahn und Air Berlin lassen grüßen )

Der AR wird allerdings 2016 die alleinige Schuld Mehdorn geben und eigene Versäumnisse weit von sich weisen – das weiß Mehdorn sehr genau.
Diepgens „Problemlösung“ – die in Wahrheit keine ist.

Diepgens Antwort auf die festgefahrenen Denkmuster mag man teilen oder auch nicht. Nur, er versucht mit seinem rechtlich problematischen Hinweis:
„Beispielsweise: Ist es sinnvoll, Tegel abzureißen und in Schönefeld mit noch mehr Geld aufzubauen? Oder auch: Ist es nach dem Planfeststellungsbeschluss wirklich zwingend, Tegel zu schließen, wenn in Schönefeld wegen der Kapazitätsengpässe ein ordnungsgemäßer Betrieb fraglich ist?“

eine Alternative aufzuzeigen, die ihm Beifall unter 75% der Berliner bringen wird die sich für den Weiterbetrieb von Tegel aussprechen. Dass er mit diesem Hinweis selber in alten Denkmustern verbleibt interessiert ihn nicht. So wie ihm die Fluglärmfolgen für Betroffene in der Region Schönefeld egal sind, so sind ihm diese Folgen für die Betroffenen der Einflugschneise Tegel auch „wurscht“. Er setzt einfach voraus, dass politische Macht alle Rechtspositionen in die Tonne werfen kann die den Standort Schönefeld begründen und die Schließung von Tegel zur Voraussetzung des Standorts Schönefeld festgeschrieben haben. Zum Machtgehabe gehört dann natürlich auch, dass es für die „Tegel- Betroffenen“ nur dann einen Lärmschutz gibt, wenn im Eilverfahren das Fluglärmschutzgesetz (§4) geändert wird. Nach Regelung dieses Gesetzes darf es nach 2016 keinen Fluglärm mehr geben der von Tegel ausgeht.

Fazit:
Gefehlt hat das klare Bekenntnis, das die Standortentscheidung Schönefeld ein Fehler war, der jetzt sofort noch korrigiert werden muss, wenn der Flughafen eine reale Chance auf Erfolg haben will – Neubau , statt Patchwork, das wäre mutig gewesen. Soviel Mut hat er auch hinter der Ruhestandsmauer nicht aufgebracht.

Die einzig realistische Problemlösung ist ein nur noch temporärer Betrieb des BER, für 12 bis 15 Jahre, falls er überhaupt in Betrieb geht und Lösungen für eine Abfertigungskapazität für bis zu 40 Mio. Passagiere/Jahr gefunden werden. Bis dahin müssen Neuplanung und Umsetzung für einen neuen, privatfinanzierten Großflughafen bewerkstelligt werden. NA hat hier konkrete Vorschläge gemacht (15. Februar 2013 KomKonzeptBER150213: Die Lösung aus dem BER-Debakel liegt im Mut zu neuem Denken) die nicht widerlegt werden können.

Redaktion
Neue Aktion


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Unsere älteren Kommentare sind heute so aktuell, wie sie schon zum Erscheinungsdatum waren.
Ein kleines bisschen stolz sind wir schon auf unsere Prognosen, die zu 100% eingetroffen sind.


KomMängelBER270712Planungspfusch am BER – Folgen und Lösungsmöglichkeiten


"Der Kommentar, veröffentlicht von NA im Juli 2012, ist heute so aktuell wie damals.

Alle Fakten waren richtig.Es kam in der Entwicklung so, wie es kommen musste. Das BER-Desaster mit seinen Folgen und Lösungen zur Beendigung sind also seit dieser Zeit öffentlich.

Darum wiederholen wir die Veröffentlichung als Erinnerung und Hinweis darauf, was seit dieser Zeit gelogen, vertuscht, an Irreführung in den Medien gestanden hat oder in Schweigespiralen verschwand."

Planungspfusch am BER

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Der BER hat fertig - will nur ( noch ) keiner zugeben

"Mehdorn verkündet aktuell, was nicht mehr zu vertuschen ist. Der BER ist zu klein.
Aber auch hier wieder nur die halbe Wahrheit.

Das ganze Ausmaß der Fehlplanung, das Baupfusches und die einzige Lösung - die Abwicklung durch geordnete Insolvenz, Neuplanung für einen zukunftsträchtigen, privat finanzierten und privat betriebenen BER an einem raumverträglichen Standort -verschweigt Mehdorn ebenso wie die Politiker, die durch Ignoranz vor Fakten nur noch Schuldige suchen, die von der eigenen Verantwortung ablenken.


NA hat alle Fakten schon im März 2012 (!! ) öffentlich gemacht. Hier, wie immer, wenn es um die Wahrheit der BER-Fehlplanung ging: verschweigen, vertuschen, lügen... und ab in die Schweigespirale".

KomPassgierLuft28-1


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30. September 2013

BER-Inbetriebnahme auf der KippeKeine Antworten auf Fragen zum Finanzierungsproblem"


"Aktuell können das Finanzdesaster, die immer noch ungeklärte Finanzierung, und die noch kommenden Kosten von Mehdorn nur scheibchenweise öffentlich gemacht werden. Das ist ein Skandal. Natürlich erlaubt das IT-gestützte Buchungssystem der FBB auf Knopfdruck jederzeit einen präzisen Status zur aktuellen Finanzsituation der Flughafengesellschaft. Offensichtlich akzeptieren aber alle Kontrolleure, bis hinein in die Parlamente, dass Mehdorn nicht auf den Knopf drücken lässt oder bewusst verschweigen darf, wie es um die FBB steht.


NA hat die Fakten, die nun weiter vertuscht werden, aber als Problem weder bestritten noch widerlegt werden können, u. a. schon im September 2013 belegt. Dabei gehen wir davon aus, dass Mehdorn alles Geld bekommt, was er fordert und die EU alles genehmigt, was die Bundesregierung in Brüssel anmeldet. Mehdorn kann ungestraft alle verantwortlichen Politiker zur Durchsetzung seiner Forderungen in Geiselhaft nehmen.

Genehmigen sie nicht das, was er will, dann sind sie dafür verantwortlich, weil Mehdorn dann beim Amtsrichter die Insolvenz der Flughafengesellschaft (FBB) beantragen muss. Da heißt dann die Parole: Lieber dem Steuerzahler Milliarden anhängen, als durch verantwortliches Handeln das Gesicht zu verlieren".

Kom"PleiteFBB300913"


Redaktion
Neue Aktion


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DER HAMMER Ein Insider packt aus - Die BER Lügengeschichten entlarvt! Auch was NA in den letzten 18 Monaten, auf dieser Web, zum Desaster der BER - Pleite geschrieben hat, wird in einem unstreitig qualifizierten Interview des Insiders, Dr. Schulitz nun eindrucksvoll bestätigt. Wer in Kenntnis der nun gesammelten Fakten immer noch glaubt, dass "böse Geister" Schuld und Verantwortung für den Pleiten-Pech-und Pannen BER tragen, der will weiter lügen um seine Verantwortung zu leugnen."

(
Hier der Text des Interviews.)
und hier als Download
Interview_mit_Dr._Schulitz
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Bitte lesen, die Antworten des Senats sind einen einzige Frechheit.

Mit einer fundierten "Großen Anfrage" haben die Berliner Piraten den Versuch unternommen, den Senat von Berlin darauf festzulegen, was das Pleiten-, Pech - und Pannen-Unternehmen BER bisher gekostet hat.

Unabhängig davon, dass natürlich SPD und CDU - bedingt sicherlich auch Linke und Grüne - kein Interesse daran haben, dem Steuerzahler jemals offen zu belegen, was das BER-Abenteuer bisher gekostet hat und noch kosten wird, hat der Senat frech und dreist die 32 gestellten Fragen mit der Behauptung notwendiger Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen nicht nur verschleiert, sondern auch irreführend beantwortet. Damit ist die wohl unbestreitbare Absicht der Piraten aufgegangen, öffentlich zu machen, dass ohne jede Verantwortung für den Umgang mit Steuergeldern seit Jahren ein in sich gescheitertes Projekt aus Haushaltsmitteln bezahlt wird.

Im Ergebnis ist nach erster Analyse der Antworten nicht ermittelbar, wie viel Milliarden für den BER bisher herausgeschmissen wurden. NA will aber trotzdem den Versuch machen zu beweisen, dass im gesamten Lug- und Betrugssystem - zu Behauptungen und Angaben über den BER - System steckt.

Hier bitten wir Sie um Ihre Mithilfe. Wenn Sie beim "Studium" der Antworten zur Großen Anfrage der Piraten zu Erkenntnissen kommen, die unsere Annahme bestätigen, oder Sie in der Lage sind, die tatsächlichen Kosten des Investments aus den Antworten zu ermitteln, dann schreiben Sie uns bitte eine
Mail.
Danke!

Redaktion
Neue Aktion (NA)



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