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Willkommen auf den Informationsseiten zum BER der
NEUEN AKTION ( NA )

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Alles zum BER sowie Untersuchungsausschuss von den PIRATEN
BER-Watch - Umfangreiche Seite der Piratenfraktion - lesenswert ___________________________________________________________________________
Hier ist der Zwischenbericht des BER-Untersuchungsausschuss.
Die Piratenfraktion stellt den Bericht
"Unten bleiben" zur Verfügung.
Unbedingt lesen!
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22. Juli 2014 KomSommertheater220714



BER-Sommertheater in (nur) vier Akten
Ferienzeit muss seichte Unterhaltung bieten...

... und wenigstens dieser Anforderung werden die Akteure der BER-Schmierenkomödie in Berlin und Brandenburg auch gerecht. Je nach Geschmack oder Ekel kann das Publikum sich an zahlreichen Akten erfreuen, von denen nur einige beispielhaft aufgeführt werden.
Sicherlich ist das BER-Theater auf niedrigstem Niveau eine Quelle für Ironie und schier unerschöpflicher Stoff für Spaßmacher und Wichtigtuer als Vorlage vom Feinsten zur Befriedigung von Spaß, Ego und Wichtigkeit.
Das Pleiten-, Pech- und Pannentheater mit seinen Regisseuren und Schauspielern hat endgültig keinen Anspruch mehr darauf, ernst genommen zu werden. Man muss sie einfach genauso verar…n wie wie sie uns, das Publikum, verar…n.


Akt 1

Das Publikum sollte wissen, welche Anforderungen und Versäumnisse an der Daseinsvorsorge und der Sicherheit ihrer mit Steuergeldern zu finanzierenden Lebensinteressen in der Schmierenkomödie eine Rolle spielt. Das gehörte zur Gesamtheit dieser Aufführung. Jedoch darf dieser Akt des BER-Theaters der notwendigen und dringend zu erledigenden Aufgaben im Drehbuch nicht stattfinden. Dazu zählen die Zustandserfassung von Straßen, Brücken und maroden Schulen sowie deren Schadensbehebung, die Förderung der Bildung und die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei, die wegen angeblich nicht vorhandener Mittel ausbleiben muss undundund....
Die Berliner Berufsfeuerwehr beklagt ihre altertümlichen Feuerwehrautos und den nicht mehr vertretbaren Zustand ihrer Krankenwagen. Gelöst werden könnte das Problem mit Finanzierungskosten bis zu 50 Mio. Euro. Das Geld stünde nicht mehr zur Verfügung, so sagen die Regisseure des Schmierentheaters. Es wird nämlich gebraucht, um weniger als 24 Monate einen BER-im-Stillstand zu finanzieren, von dem kein Flugzeug fliegt.


Akt 2

Jetzt gibt Oberregisseur Wowereit (SPD) bekannt, er wolle das von ihm seit 15 Jahren zu verantwortende Chaos in seinem Theater namens BER-Baustellenchaos endlich verstehen. Darum brauche er nun dringend einen Kulissenschieber, der in der Funktion eines Architekten oder Bauingenieurs über gute Kenntnisse von Baukostenschätzungen, Analysen und Stellungnahmen aus „baufachlicher Sicht“, Planungsfragen zu Bauabläufen und Bausteuerung unter Berücksichtigung von Ausschreibungen verfügt. Natürlich soll er obendrauf noch Nachtragsforderungen von Baufirmen und Genehmigungsverfahren überprüfen können. Vergessen hat Wowereit bei den Anforderungen noch die Überprüfungen der Millionenkosten als Ergebnis von „Beschleunigungsprämien und Honoraren für Mehdorns Sprintprogramm“. Immerhin, so berichten Insider, sollen hier für schnelles Arbeiten 190 Verträge die Taschen von Gerkan und Co. so richtig voll gemacht haben. Das konnten sie wohl, weil weder Wowereit noch Mehdorn das beherrschen, was jetzt der gesuchte Referent liefern soll. Dieser Supermann soll also nun für Wowereit und seinen FBB-Aufsichtsrat der große „Erklärbär“ sein.
Wer die Anforderungen, die an diesen Kulissenschieber gestellt werden, fachlich auch nur annähernd versteht, erkennt sofort: Wowereit hat auch nicht begriffen, dass es diese „eierlegende Wollmilchsau“ für eine Bezahlung nach Besoldungstarifgruppe A14 = 3759,00 Euro nur im Drehbuch der Schmierenkomödie gibt. Dieses gesuchte „Allroundtalent“ soll nun das Publikum und den Oberregisseur, das ganze Theater, bis 2016 mit neuen Lachnummern beglücken.
Die zweite Lachnummer diese Aktes ist das Eingeständnis, nach dem alle sonst beteiligten Schauspieler und auch die Menschen hinter den Kulissen - in ihren Rollen als Gutachter, Fachbeamte, Staatssekretäre, Minister und Senatoren - über Jahre hinweg unfähig waren, das Publikum zu begeistern. Sie haben die Texte wohl nicht verstanden und bekommen darum nun den von Wowereit ausgewählten „Versteher“.


Akt 3

Einer, der sich selbst zum „Dödel vom Dienst“ ernannte, ist für diese Aufführung wie geschaffen: Chaosmanager und Unterregisseur zur Lösung des BER-Desasters Mehdorn ist an Phantasie und skurrilen Ideen nicht zu überbieten. Mal will er, um das Theater funktionsfähig zu halten, die Tegel-Kulisse auf der Bühne halten, dann sieht er sich im Umland, in Neuhardenberg, um, wo er hofft, neue Möglichkeiten für sein Theater zu finden. Alles vergebens, denn Oberregisseur Wowereit will die Inhalte des 20 Jahre alten Drehbuches nicht verändern.
Jetzt hatte Mehdorn den Stein der Weisen gefunden. Alle Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg jubelten. Die Erweiterung des BER-Theaters findet im abrissreifen Komödienstadl „Schönefeld-Alt“ statt. Die Jubler hatten jedoch vergessen, dass ihre Mitgesellschafter auf eben dieser Spielfläche die Daueraufführung „Regierungsflugplatz“ rechtssicher geplant hatten, mit dem Bau aber solange warten mussten, bis der „Komödienstadl“ Opfer der Abrissbirne wird. Da wundern sich nun die einfältigen Schauspieler, dass der Bund auf den Bau seines Theaters besteht. Was für eine wunderbare Lachnummer für das Publikum!


Akt 4

Seit das Drehbuch namens „Planfeststellungsbeschluss zum Bau des BBI/BER“ in 2004 abgefasst wurde, ist bekannt, was die BER-Theaterleitung liefern muss, um der Nachbarschaft die Ruhe zu sichern, auf die sie Rechtsanspruch zur Milderung ruhestörenden Lärms/Theaterdonners hat. Unlustig, in betrügerischer Absicht, geplagt von Unfähigkeit und in panischer Angst vor den Kosten wurde der Akt „Drückeberger“ in immer wieder neuen Varianten aufgeführt. In den inhaltslosen Texten ging es nur darum, diesen Akt der Schmierenkomödie im Dunklen aufzuführen. Und es bleibt dunkel, bis heute...

Über 23 000 Nachbargebäude haben Anspruch auf Schutz vor dem Theaterdonner des BER-Theaters. Knapp 17000 Nachbargebäude finden jetzt in den Drehbüchern statt. Wie viele Nachbarn nun wissen, inwiefern sie das Theater beglückt, weiß man niemand so genau. Vermeldet wird aber, dass 299 Nachbarn schon wissen, was sie erwartet im Schutz vor Theaterdonner. Im Mai 2014 wurden dann zusätzlich 78 Nachbarn von ihrem Glück eingeholt. Irgendwie sollen dann noch 430 Texte geschrieben sein.
Irgendwie geht es wohl darum, den Schutz der Nachbarn dann gesichert zu haben, wenn der BER in Schönfeld seinen Geist aufgegeben hat. Das bliebe dann übrig als Erinnerung an die Schmierenkomödie.

Theaterkritik
Das Stück wird weiter aufgeführt. Die Zahl möglicher Akte ist schon jetzt nicht mehr zu erfassen. Der ganze Theaterdonner wird noch Jahre über Jahre Stoff für Spaßmacher bieten. Das liebe Publikum wird sich nach Lust und Laune, oder auch nicht, amüsieren dürfen. Theaterkritiker können je nach Lust und Laune, als Hofberichterstatter, mit Kritik an Regie oder Schauspieler ihr Publikum beglücken.
Was bleibt, ist eine nationale und internationale Blamage wegen einer Schmierenkomödie, die einst als großes Schauspiel in einer Kathedrale des 21. Jahrhunderts angekündigt war.
Es wird Zeit, dass der letzte Vorhang fällt.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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Unsere älteren Kommentare sind heute so aktuell, wie sie schon zum Erscheinungsdatum waren.
Ein kleines bisschen stolz sind wir schon auf unsere Prognosen, die zu 100% eingetroffen sind.


KomMängelBER270712Planungspfusch am BER – Folgen und Lösungsmöglichkeiten


"Der Kommentar, veröffentlicht von NA im Juli 2012, ist heute so aktuell wie damals.

Alle Fakten waren richtig.Es kam in der Entwicklung so, wie es kommen musste. Das BER-Desaster mit seinen Folgen und Lösungen zur Beendigung sind also seit dieser Zeit öffentlich.

Darum wiederholen wir die Veröffentlichung als Erinnerung und Hinweis darauf, was seit dieser Zeit gelogen, vertuscht, an Irreführung in den Medien gestanden hat oder in Schweigespiralen verschwand."

Planungspfusch am BER

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Der BER hat fertig - will nur ( noch ) keiner zugeben

"Mehdorn verkündet aktuell, was nicht mehr zu vertuschen ist. Der BER ist zu klein.
Aber auch hier wieder nur die halbe Wahrheit.

Das ganze Ausmaß der Fehlplanung, das Baupfusches und die einzige Lösung - die Abwicklung durch geordnete Insolvenz, Neuplanung für einen zukunftsträchtigen, privat finanzierten und privat betriebenen BER an einem raumverträglichen Standort -verschweigt Mehdorn ebenso wie die Politiker, die durch Ignoranz vor Fakten nur noch Schuldige suchen, die von der eigenen Verantwortung ablenken.


NA hat alle Fakten schon im März 2012 (!! ) öffentlich gemacht. Hier, wie immer, wenn es um die Wahrheit der BER-Fehlplanung ging: verschweigen, vertuschen, lügen... und ab in die Schweigespirale".

KomPassgierLuft28-1


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30. September 2013

BER-Inbetriebnahme auf der KippeKeine Antworten auf Fragen zum Finanzierungsproblem"


"Aktuell können das Finanzdesaster, die immer noch ungeklärte Finanzierung, und die noch kommenden Kosten von Mehdorn nur scheibchenweise öffentlich gemacht werden. Das ist ein Skandal. Natürlich erlaubt das IT-gestützte Buchungssystem der FBB auf Knopfdruck jederzeit einen präzisen Status zur aktuellen Finanzsituation der Flughafengesellschaft. Offensichtlich akzeptieren aber alle Kontrolleure, bis hinein in die Parlamente, dass Mehdorn nicht auf den Knopf drücken lässt oder bewusst verschweigen darf, wie es um die FBB steht.


NA hat die Fakten, die nun weiter vertuscht werden, aber als Problem weder bestritten noch widerlegt werden können, u. a. schon im September 2013 belegt. Dabei gehen wir davon aus, dass Mehdorn alles Geld bekommt, was er fordert und die EU alles genehmigt, was die Bundesregierung in Brüssel anmeldet. Mehdorn kann ungestraft alle verantwortlichen Politiker zur Durchsetzung seiner Forderungen in Geiselhaft nehmen.

Genehmigen sie nicht das, was er will, dann sind sie dafür verantwortlich, weil Mehdorn dann beim Amtsrichter die Insolvenz der Flughafengesellschaft (FBB) beantragen muss. Da heißt dann die Parole: Lieber dem Steuerzahler Milliarden anhängen, als durch verantwortliches Handeln das Gesicht zu verlieren".

Kom"PleiteFBB300913"


Redaktion
Neue Aktion


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29. Juni 2014 KomBERFinanzen290614



Jetzt...sofort, weil es besser ist:
Ein Ende mit Schrecken und kein Schrecken ohne Ende


Wider die Jammerei nach fehlenden Fakten zu FBB-Finanzen und verweigerten Terminnennung zur BER-Inbetriebnahme
Es gibt ein „Raus aus dem Desaster“!

Wer sich seit Monaten mit den verlogenen Angaben über den Finanzstatus der Flughafengesellschaft (FBB/BER) belügen lassen muss,
wer seit Monaten darauf wartet, dass Mehdorn die Bücher aufmacht und erklärt, wie es um den Status bestellt ist,
wo die Finanzplanung bleibt und wie er seine Kreditanforderungen begründet,
oder wer als Steuerzahler darüber jammert und lamentiert, dass er nichts erfährt von dem Unternehmen, das ihm gehört, und den Gesellschaftern, die ihm verpflichtet sind,
der kommt zu der Erkenntnis: Ein „Weiter so“ ist der teuerste Irrweg und das Ergebnis der Fortsetzung von Ignoranz und Betrug, der die Vergangenheit des Versuchs, einen Großflughafen zu bauen, bestimmte.
Das Projekt ist vor die Wand gefahren! Die Gründe sind nicht widerlegbar! Blamage und Imageverlust der Verantwortlichen bestimmen die Zukunft, wenn sie nicht den Mut zur Umkehr und zum Neuanfang aufbringen. Die neusten Versuche, Projekt und Gesichtswahrung zu retten, machen alles nur noch schlimmer.

1.Fazit:
Zwei Staatssekretäre der Ministerien „Finanzen“ ( Gatzer) und „Bau und Verkehr“ (Bomba) und Fachminister der Länder Berlin und Brandenburg haben als Mitglieder des Aufsichtsrates der FBB total versagt. Sie waren/sind mit hunderten von Fachbeamten „in der Hinterhand“ nicht in der Lage, ihre Aufgaben und Kontrollpflichten gegenüber einer unfähigen Geschäftsführung zu erfüllen. Deren „Super-Manager“ Mehdorn haben sie einst selbst mit Trara, Vorschusslorbeeren und großen Erwartungen ebenso eingestellt haben, wie auch den Finanzvorstand und die technischen Vorstände, deren Zahl man nur noch schwer ermitteln kann.
Mehdorn und sein Finanzvorstand sind unfähig, das zum Status zu wissen, zu ermitteln oder zu begreifen, was jeder Student der Betriebswirtschaft im 2. Semester gelernt hat.
Mehdorn und sein Finanzvorstand wollen die Katastrophe vertuschen, damit ihnen nur die geordnete Insolvenz übrigbleibt und sie auch darum die rechtlichen Anforderungen im Falle von Zahlungsunfähigkeit vertuschen zu können.
Über den finanziellen Abgrund schweigen Gesellschafter und Aufsichtsräte, und die Öffentlichkeit wird um ihr Recht auf Wahrheit betrogen.


2. Fazit:
Gesellschafter und Aufsichtsräte waren/sind unfähig, sich gegenüber Mehdorn durchzusetzen, und einzufordern, dass er seiner Verpflichtung zu regelmäßiger (monatlicher) Abgabe des jeweiligen Finanzstatus nachkommt.
Gesellschafter und Aufsichtsräte sind unfähig, ihren rechtlichen Pflichten nachzukommen, die Geschäfte und die Bilanzierung der FBB zu beurteilen und zu kontrollieren.
Die Gesellschafter befürchten und verkünden zur Unzeit - und nicht ohne selbst öffentlich Schaden zu nehmen - dass sie die Flughafengesellschaft nur vor der Insolvenz retten können, indem sie den maroden Laden so weiterführen, wie sie das schon seit Jahren getan haben: Milliarden an Verpflichtungen aus Steuergeldern übernehmen (als Kredite oder Eigenkapitalzufuhr), von denen sie wissen, dass die FBB sie niemals zurückzahlen kann.

Die Gesellschafter und die Aufsichtsräte wissen in Wahrheit um die unhaltbare Situation der FBB, wollen sie aber vertuschen, weil sie vor der Konsequenz, nämlich der notwendigen Einleitung der Insolvenz, zurückschrecken und kein Konzept haben oder auch keines akzeptieren, mit dem die Flughafengesellschaft auf neuer Basis überleben kann. Dies auch, weil sie davor zurückschrecken, dem Steuerzahler mitzuteilen, dass in ihrer Verantwortung seine Milliarden in den Sand gesetzt wurden.


Gesellschafter und Aufsichtsräte lügen und vertuschen

Seit Monaten tun die Gesellschafter - die für Gesellschafter-Kredite und Eigenkapitalzuführungen verantwortlichen Abgeordneten in den Parlamenten Bund, Berlin und Brandenburg - so als bestünde ihre Rettungsverpflichtung ausschließlich darin, aufgrund von Mehdorns dubiosen Begründungen mit „häppchenweisen“ Krediten aus Haushaltsmitteln des Steuerzahlers reagieren zu müssen. Dabei wissen sie: Wenn sie nicht gnädig sind, setzt sich Mehdorn „den Hut auf“ und geht zum Amtsrichter, um die Insolvenz anzumelden. Wiederholt fallen sie auf diese unausgesprochen Erpressung rein, um Millionen und Abermillionen in das FBB-Fass ohne Boden zu schütten. Begründet wird mit der Standardforderung: Jetzt ist es das letzte Mal, nun Mehdorn muss liefern: Finanzstatus, Finanzplanung und Termin zur Inbetriebnahme des BER!
Ob nun Mehdorn in den nächsten Wochen belastbare Fakten zu den Forderungen liefert oder nicht, ist unerheblich. Im Zweifel werden die Abgeordneten dankbar sein, wenn er sie weiterhin mit Behauptungen beliefert, die auch ihnen ein „Weiter so“ möglich machen. Gleichgültig was er liefert oder nicht liefert, es gibt nur ein „Weiter so“, weil die Konsequenzen aus Nichtlieferung die Gleichen bleiben. Die Flughafengesellschaft wäre pleite.


Mehdorn kann machen was er will - die Kontrolleure sind seine Gefangenen

Jetzt führen die Gesellschafter, an ihrer Spitze der Minderheitengesellschafter Bund, eine neue Schmierenkomödie auf, um Zeit zu gewinnen und mit dummen Tricks eigene Schuld und Verantwortung zu vertuschen. Sie wollen nicht mehr selber kontrollieren, wie es um den Finanzstatus der FBB steht und welche Möglichkeiten es noch gibt, um die Inbetriebnahme des BER zu sichern. Der neue Hit der Irreführung und Ablenkung eigenen Versagens: Jetzt müssen Kontrolleure und Analysten von außen angesetzt werden, um Mehdorns Verwirrspiel zu entlarven.

Diese nun bald dazu verpflichteten Unternehmensberater sind dann auch in Wahrheit eine politische Bankrotterklärung und eine schwere Beleidigung hunderter Finanzfachleute im Bundesfinanzministerium und in den Länderfinanzministerien. Ihnen traut man nicht zu, als gelernte Finanzspezialisten mehr zu können als Unternehmensberater, die mit jungfräulichem Wissen die FBB-Katastrophe als hochbezahlte Gutachter analysieren sollen. Wer so handelt und Dritte einspannt, um sich „hinter der Fichte zu verstecken“, der lügt und hat anderes im Sinn. Der will sein Versagen aus der Vergangenheit „vom eigenen Stall fernhalten“ und so tun, als hätte er mit angeblich neutralen Beratern seine Pflicht zur Klärung erfüllt. Das ist schäbig!

Gleichzeitig stellen sich die Finanzminister und die Mitglieder in den Haushaltsausschüssen bloß, weil sie angeblich in der Lage sein wollen und sollen, Milliardenhaushalte von Bund und Ländern kontrollieren zu können, aber den „Minihaushalt“ der FBB nicht in den Griff bekommen wollen. Mit der Bestellung und Zustimmung zur externen Kontrolle sagen sie nichts anderes: Wir sind nicht fähig, den eigentlich popeligen „Haushalt“ der Flughafengesellschaft zu analysieren, seinen Status festzustellen und eine Finanzplanung der FBB auf ihre Plausibilität zu prüfen.


Versagen auf der ganzen Linie auch in der Analyse zum Status der Bauplanung


Die Jammerei der Gesellschafter, der Parlamente, über die mangelnde Aufklärung zur Bauplanung ist ebenfalls eine Blamage erster Ordnung. Es wird so getan, als ob wiederum fähige Beamte in den Bauministerien von Bund und Ländern und in der gigantischen Bundesbaudirektion nicht in der Lage seien, Ablaufplanung, Status und Bauentwicklung am „popeligen“ BER zu analysieren und die Schwachstellen, die Bau- und Planungsfehler festzustellen.

Auch in diesen Ministerien, in der Bundesbaudirektion, sind hunderte von Ingenieuren, Architekten und Kennern von Projektleitung beschäftigt. Diese gigantische Ansammlung von Fachexpertise wird ignoriert und einfach in die Ecke gestellt, um dafür teuerste Gutachter mit gigantischen Honoraren zu beschäftigen.


Studenten der Betriebswirtschaft an die Front - sie können es!
Und sind unabhängig!

Weil die Gesellschafter, die Parlamente, glauben, dass nur noch externe teure Gutachter in der Lage seien, das BER-Desaster mit seinen Ursachen und seinen Folgen, mit seinen Finanznöten und seinem angeblich nicht zu ermittelnden Finanzstatus zu analysieren, müssen wir diesen Versagern ins Stammbuch schreiben:
Gebt einem Lehrstuhl für Betriebswirtschaftslehre den Auftrag, das zu tun, was ihr offenbar nicht könnt und von dem ihr glaubt, es könnten nur externe und unanständig teure Berater. Der Lehrstuhlinhaber wird euch ein paar Studenten des 2. Semesters benennen, die es mit Sicherheit können. Sie haben schon gelernt, wie es geht.
Sie kennen die Vorgehensweise:
Zunächst machen sie es sehr einfach, um ein Ergebnis vorzulegen, das selbst der dümmste Aufsichtsrat oder der unbeleckteste Abgeordnete, ja selbst ein Journalist versteht, der in seinem Blatt seine ebenfalls unbeleckten Leser informieren muss.
Der Student wird gegenüberstellen, was bei der FBB - falls überhaupt noch - an Vermögen/Eigenkapital vorhanden ist und welche Schulden finanziert werden müssen. Ganz präzise wird er danach die Forderungen ermitteln, die mit oder ohne vorhandene Rückstellungen bekannt sind. Er wird dann belegen, ob das Vermögen der FBB noch die Schulden deckt oder eine
Überschuldung vorliegt. Zu dieser Feststellung gehört dann noch die Einschätzung, ob die FBB jemals den Kapitaldienst aus der Verschuldung bedienen kann. Um festzustellen, ob die FBB noch liquide ist und um den Geschäftsbetrieb auf Zeit zu sichern, berichtet er dann über die liquiden Mittel - falls vorhanden.
Ergebnis dieser Prüfung ist somit der Finanzstatus, nach dem die Abgeordneten, die Aufsichtsräte, lauthals rufen. Dann wissen sie und die Öffentlichkeit, ob die FBB nur ein Sanierungsfall ist, die ein ordentliches Unternehmen werden kann, oder aber dass es nur eine Lösung für einen Neuanfang und die Rettung der Substanz gibt, indem ein Insolvenzverfahren dem Elend aus Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit ein Ende setzt.
Das Ergebnis aus der Insolvenz ist dann der Wiederverkaufswert der FBB für eine Privatisierung, die als einzig sachgerechte Lösung mit Neuplanung und Neubau auch den Steuerzahler von den Lasten befreit, die einer dringend gebotenen Daseinsvorsorge dann nicht mehr entzogen werden.


Das Ergebnis der aktuellen Situation war schon lange vorhergesagt und öffentlich bekannt

Es gehört zur Wahrheit, dass schon seit Jahren ignoriert wurde und nach wie vor ignoriert wird, dass es Bürgerinitiativen und wenige Experten waren, die vorher sagten, wo der Dilettantismus der Wowereits (SPD), Platzecks/Woidkes (SPD) und diverser verantwortlichen Bundesminister endet wird. „Neue Aktion“ (NA) hat schon im Juli 2012 KomFBBvPleite190712 Ist die Flughafengesellschaft vor der Pleite?) sowie in zig weiteren Kommentaren, aktuell im März 2014 (30.März2014KomKapitalFBBklar300314; „Klarheit zum Kapitalbedarf und zu den zwangsläufigen Subventionen für die Flughafengesellschaft (FBB)“) das belegt, wonach die Politik heute schreit.
Mit Kommentar vom 27. März 2014
KomProbWirtschaftBER270314 hat NA den Finanzstatus der FBB umfassend ebenso beschrieben wie die Folgen daraus. Alle für die FBB verantwortlichen Abgeordneten haben diese fachlich nicht zu widerlegenden Fakten und die Fakten zu den Folgen schriftlich bekommen. Die Reaktion war „gleich Null“, dafür aber gab es wiederum Geschrei und Getöse, dass man nichts wisse und endlich von Mehdorn Lieferung erwartet.


Es gibt nur einen Weg, den BER zu retten - an einem anderen Standort

Diese Tatsache ist die seit 2000 geübte Ignoranz von Argumenten und bekannten Fakten, die nun seit über 24 Jahren belegen, dass die Bürgerinitiativen und die Kritiker der Fehlentscheidungen, zum Versuch, in Schönefeld einen Großflughafen zu bauen, alleinig Recht behalten haben.

Dazu passt dann auch, dass qualitätsgeprüfte Alternativen wie das Projektkonzept „Zentralflughafen für Deutschland - Alternative zu BBI/BER“ auch ignoriert wurde. Bisher ist diese Alternative der einzige Weg, aus dem „Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt BER“ herauszukommen. Es gibt - Finanzstatus hin oder her - nur den Weg einer geordneten Insolvenz, die auch für den Steuerzahler erträglicher wäre.

Die Fortsetzung des Versuches, den BER ohne Perspektive in Betrieb zu nehmen, ist unverantwortlich.

Zukünftige Generationen werden mit einem Standort belastet, der ebenso unmenschlich ist wie er auch eine finanzielle Katastrophe in Folge vererbt.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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24. Juni 2014 KomWahrheitScheitern240614



Die Wahrheit zum BER-Desaster
- verschwiegen, vertuscht, vergessen -

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.“ (Hermann Hesse)


Dieser „Zauber“ stand am Anfang kleinkarierter politromantischer Denke und medialer Umsetzungsfreude. Was darauf folgte, war eine beispiellose politische Propaganda, die dann mit Wahrheit und Zauber nichts mehr zu tun hatte. Ausweislich aller heute bekannten Fakten ging es dann nur noch um die Lüge zu machtpolitischer Rücksichtslosigkeit und zu den Folgen von Entscheidungen, die den Weg in einen Abgrund schönredete und -schrieb. Die anfänglichen Versuche, einen Großflughafen für Berlin und Brandenburg zu zaubern, sind nun unbestreitbar als fauler Zauber, durchsichtige Kunststücke und ein Totalscheitern der Zauberer entlarvt. Im Taumel des Zauberrausches haben sie eine Weisheit ignoriert, die da lautet: „ein Schneeball am Anfang wird eine Lawine am Ende, wenn er ohne Widerstand den Berg hinabrollt“.
Die Lawine BER liegt im Tal. Es geht um Aufräumarbeiten und Neubau des zerstörten des Zauberhauses. Es geht um die Entlarvung der Auslöser, die den Schneeball ins Rollen brachten - um zu verhindern, dass nun die Zauberlehrlinge da weitermachen, woran ihre Meister gescheitert sind.


Der Zaubermeister und sein Trick

Während die Lawine aus Lügen und sachlichen Unfähigkeiten vom Berg rollte, verschwand der Oberzaubermeister, der damalige Ministerpräsident vom „Brandenberg“, Stolpe (SPD) vom Gipfel des Berges, um im Tal zu verkünden, warum er den Schneeball ins Rollen brachte und damit die Lawine auslöste. Seine Zaubergeschichte, mit der er und seine politischen Zauberlehrlinge in SPD, CDU und FDP bis heute als politische Trickbetrüger zu gelten haben, verbreiten folgende Geschichte über das immer größer werdende Desaster:
Nie hätte man diesen Schneeball diesen Berg herunterlassen und damit eine Lawine auslösen wollen, die alles zerstört - von der Moral bis hin zu den Menschen, die nun unter dem Elend leiden und begraben werden. Man wollte, dass sie einen anderen Berg herunterrollt - in ein Tal, in dem praktisch keine Menschen leben, deren Dörfer und privates Eigentum begraben werden könnten. Es seien dann böse Menschen aus Berlin und Bonn gewesen, die sich Brandenburgs eigenen Berges bemächtigt und Brandenburg den Schneeball entrissen hätten, um ihn den falschen Abhang herunterrollen zu lassen. Da habe man zusehen müssen und keine Möglichkeit gehabt, um mittels Verbauungen die Lawine aufzuhalten. Nur leider ist es so: Nichts an dieser Geschichte über die Auslösung der Lawine stimmt!


Es geht um Wahrheit und Fakten

Fakt Nr. 1:
Niemand aus Berlin oder Bonn hatte die politische Macht oder rechtliche Hebel, das Land Brandenburg (vertreten durch seinen Ministerpräsidenten Stolpe, gestützt auf willige Parlamentsmehrheiten aus SPD, CDU, FDP) dazu zu zwingen, auf die verfassungsrechtlich gestützte Position der föderalen Unabhängigkeit Stolpe, dem Land Brandenburg, vorzuschreiben, ob und wo auf seiner Landesfläche ein Flughafen gebaut werden kann oder darf.

Fakt Nr. 2
Stolpe und seine willigen politischen Nickaffen haben das autonome Recht über die Entscheidung zu einem Standort für einen Großflughafen wider ihre Verfassungsrechte in den Jahren 1994 ff. unter Vortäuschung falscher Tatsachen an Berlin und den Bund abgetreten. Nach eigenen Aussagen seien sie zu der Abtretung gezwungen gewesen, weil Stolpe/Brandenburg eine Abstimmung um den Standort mit 2:1 gegen Bund und Berlin verloren hätte. Schon die Tatsache, dass man über seine ureigensten Rechte abstimmen lässt, eine dann aufgetischte Entscheidung auch noch als rechtens akzeptiert und gegenüber der eigenen Bevölkerung als notwendigen Zwang propagiert, das alles zeigt eine Dummheit, eine Erpressbarkeit und die bewusste Inkaufnahme schweren Schadens für das ihm anvertraute Land mit der ihm vertrauenden Bevölkerung.


Fakt Nr. 3
Stolpe und seiner politischen Hilfstruppe war natürlich bekannt, dass der Bund (alle Parteien und jeweilige Regierungen) für die Hauptstadt nie einen Großflughafen wollte, der im Wettbewerb die Entwicklung der Flughäfen Frankfurt/Main und München beeinträchtigt hätte. Das war für den Bund nicht nur politische Rücksichtnahme auf Parteifreunde und Genossen in Frankfurt und München. Das war auch Schutz seiner Beteiligung an den Flughäfen, von denen man alsbald Gewinne für den Bundeshaushalt erwartete. Dass dieser Schutz dortiger Interessen gleichzeitig auch eine Missachtung der deutschen Hauptstadt bedeutete, wurde von der Berliner Politik nie problematisiert. Was Stolpe bewogen hat, diese Missachtung Brandenburger und Berliner Interessen zugunsten billiger Bundesinteressen aufzugeben, hat er nie erklärt. Anders ausgedrückt: Seine Hilfstruppen im Brandenburger Landtag haben ihn dahingehend auch nie befragt.

Fakt Nr. 4
Noch 1995 hatte Stolpe in Berlin - in Wowereits SPD - einen starken Partner für die Akzeptanz seiner Rechte und der Entscheidung seines Landtages, für den Standort Sperenberg. Dieser war 1994 noch durch Raumordnungsverfahren als der geeignete Standort für einen Großflughafen mit Ausbaumöglichkeiten für die Abfertigung von bis zu 150 Mio. Passagieren/Jahr bestätigt worden. Um diesen Standort, so Experten, beneidete Deutschland halb Europa. Warum Stolpe dann 1996 dem Bund und Berlin auf den Leim kroch und diesen Standort aufgab, um dann auf Brandenburger Flächen einen Flughafen zu bauen, der nach eigener Aussage wegen der Folgen für 150 000 Menschen unmöglich sei, das bleibt im Dunkeln. Das hat er mit dem Verzicht auf die Rechte des Landes Brandenburg kaschiert, auf die er laut Verfassung nie hätte verzichten dürfen.

Fakt Nr. 5
Bis zur Entscheidung von Stolpe-Bund-Berlin, den Großflughafen nicht in Sperenberg, dafür aber an dem durch ROV als ungeeignet ermittelten Standort Schönefeld zu bauen, waren sechs international aufgestellte Investmentkonsortien bereit, in Sperenberg einen Großflughafen auf eigenes Risiko zu bauen und zu betreiben. Für Brandenburg und für alle Steuerzahler eine Botschaft, die nicht überhört werden konnte. Stolpe entschied sich gegen Sperenberg und damit für das Risiko, alle Kosten von Bau und Betrieb eines Großflughafens auf seine und die Bürger Berlins und der Bundesrepublik abzuwälzen. Heute wissen alle Bürger und Stolpes Nachfolger - die treuen Trottel, die jede Entscheidung für Schönefeld als eine Entscheidung für einen Goldesel gefeiert haben - wo sie gelandet sind.
Stolpe und seine Nickaffen haben mit dieser Entscheidung darauf verzichtet, einen Entwicklungskern für Brandenburg zu generieren, der dem Land eine Perspektive beschert hätte. Brandenburg hätte keine Probleme mit seiner Demografie, dafür hätte es mit hochkarätigen Arbeitsplätzen und seinem Flughafen Weltgeltung erlangen können.
Brandenburg hätte eine Entwicklungschance bekommen, ohne Schulden machen zu müssen.
Die Zukunft Brandenburgs hätte dafür so ausgesehen: Auf Sicht Steuereinnahmen, die als Investment praktisch alle Probleme der Daseinsvorsorge bedient hätten.
Jetzt bleibt nur übrig, die Scherben zusammenzukehren und pragmatisch für einen Neustart zu sorgen.

Redaktion
Neue Aktion (NA)



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24./28. Juni 2014 Aktualisierung KomAktenfunde240614


Ein typischer Kunkel: „Das muss aufgeklärt werden“
Aktenfunde deren, Inhalte Staatsanwälte nicht übersehen können und eine Olympiabewerbung als neue Story für Spaßmacher
Auf Korruption folgt Hochstapelei


Das Maß ist übervoll! Im Tagestakt gibt es immer neue Beweise für die Unfähigkeit und Abgehobenheit von Politikern aller Parteien - mit Ausnahme der Piraten. Die Verantwortlichen für das BER-Desaster handelten ignorant und gegen jeden Rat: Sie wollten doch tatsächlich für 1,85 Mrd. Euro den größten und modernsten Flughafen als Kathedrale des 20. Jahrhunderts bauen. Anstatt in Sack und Asche eine Entschuldigung vor den Steuerzahlern auszusprechen und den Weg frei zu machen für einen Neuanfang, klammern sie sich an ihre Posten und machen sich mit der Propagandaaussage, nach der BER irgendwann doch ein schöner Flughafen mit Betrieb sein wird, nur noch lächerlich. Sie negieren einfach, dass die Geschichte des BER nun sämtliche Facetten beinhaltet, die einer Bananenrepublik gut zu Gesicht stehen würden. Dazu passt dann die Fortsetzung der Großmannssucht, die nun eine neue Geschichte präsentiert. Berlin und Brandenburg können zwar keinen Flughafen bauen so wie er geplant war, dafür aber eine viel kompliziertere Olympiade organisieren und veranstalten, die dann als „Arme-Leute-Olympiade“ auch noch billiger werden soll als alle Olympiaden der Neuzeit. Personell können Berlin und Brandenburg hierzu alles liefern, was Olympia auch ausmacht: korrupte Figuren, Hochstapler, Absahner und unfähige, aber hochbezahlte Manager.


Ein Aktenfund als neuer Gipfel von Schlamperei und Verantwortungslosigkeit

Nichts zeigt die Verantwortungslosigkeit, die Ignoranz vor selbstverschuldeten Skandalen und die abgrundtiefe Verachtung vor Steuerzahlern und Menschen überhaupt mehr als die dreiste Aussage zum eklatant skandalösen Fund wichtigster Akten zu komplexen Vorgängen und Planungen des BER. Wie in den Medien berichtet, entdeckten Passanten am 23.06.2014 zwei Container mit Aktenordnern. Das wurde auch von Sicherheitsbehörden vor dem Hintergrund des Terrors als höchst problematisch eingestuft. Sie sind gefüllt mit allen über Jahre relevanten Vorgängen innerhalb der Flughafengesellschaft und rund um den BER-Skandal. Natürlich kommt es letztlich nicht darauf an, wie geheim die Akteninhalte waren. Entscheidend ist, dass sie aus zig Gründen in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben.
Die Antwort der Flughafengesellschaft (FBB): „Das muss aufgeklärt werden.“ Diese neue Blamage schreckt weder Aufsichtsräte noch Politiker. Hier gibt es die Beruhigungspille, nach der man ungeniert leben kann, wenn der Ruf erst richtig ruiniert ist.


Fundgrube zum Abgleich von Untreue

Zwei Container mit Akten, die für jeden Staatsanwalt nun eine Fundgrube und Anlass sind, um endlich Strafverfahren wegen Untreue einzuleiten, liegen auf der Straße. Dass diese Akten auch für jeden Terroristen Grundlage sehr konkreter Attentatsplanung sein können, ist nur ein Nebeneffekt, der aber zeigt, was aus dem Bauch des verfaulten und stinkenden BER-Leibes herauskriecht.


Die Reaktion ist so skandalös wie der Vorgang

Die Antwort auf diesen erneuten BER-Skandal „Das muss aufgeklärt werden“ ist da nicht ein Hinweis auf pure Selbstverständlichkeit! Nein, es ist auch keine Antwort der Hilfslosigkeit! Die Antwort ist der erste Versuch, wieder Schuldige zu finden, die davon ablenken sollen, wer denn für die Vertragspartner der Flughafengesellschaft (FBB), deren Kontrolle deren Zahlmeister die alleinige Verantwortung trägt. Da gelten Hinweise auf die ebenfalls als selbstverständlich einzustufenden Vertragsverpflichtungen, nach denen ein Vertragspartner die Vernichtung von Akten sachgerecht vornehmen muss, nicht als faule Ausrede. Um jedem Irrtum und jeder Spekulation den Wind aus den Segeln zu nehmen: Die Verantwortung auch für die öffentliche Verbringung höchst brisanter und geheimer Akten, den notwendigen Datenschutz zu Akten, tragen die Geschäftsführung der FBB, aktuell Mehdorn, und der Aufsichtsrat. Denen ist jedoch das Geschehen innerhalb der FBB und rund um die Skandalbaustelle BER völlig entglitten. Sie müssen die Einhaltung von Verträgen und die Sicherheit des Projektes garantieren. Auch in diesem Fall kann ihnen die Verantwortung für die misslungene Aktenvernichtungsaktion nicht abgenommen werden. Darum steht nun die wiederholt gestellte Frage im Raum: Wie lange wollen sich die Parlamente im Bund, in Berlin und Brandenburg noch von den seit einem Jahrzehnt bekannten Versagern an der Nase herumführen lassen? Sie sind nun endgültig aufgerufen, dem Treiben von Mehdorn, Wowereit (SPD) und Woidke (SPD) ein Ende zu setzen!


Der Schuldige ist bald gefunden - ein Billiglöhner, der die Akten mühselig von Büros in Container geschafft hat

Wie bei allen bisher bekannten FBB/BER-Skandalen wird man auch beim Containerskandal keinen oder nur einen konstruierten Schuldigen servieren. Immerhin gibt es da bei der geschassten Skandaltruppe, dem Architekturbüro JSK, sicher einen Billiglöhner der letzten Hierarchiestufe in der ansonsten hochbezahlten Truppe. Die ist dann ein „Betriebsteil“ der sich für unantastbar haltenden Architekturgötter Gerkan, Marg und Partner (GMP), die schon mal als Schuldige herhalten mussten. Jetzt also ein Billiglöhner, der den Auftrag erhielt, die Akten verschwinden zu lassen. Sicherlich wurden tagelang die Akten aus den Büros (welchen?) in die Container geschafft. Kein Verantwortlicher der gehobenen Hierarchiestufe wird das gesehen haben wollen. Er war vielleicht mit Nachforderungen befasst, die aus dem Pleiteladen FBB weiteres Geld herauspressen sollten. Wie mit den „Containerakten“ bestimmt nachweisbar sein wird, wussten die Absahner doch um die wunderbare Profitquelle BER, aus der die Honorare für „Beschleunigungsmaßnahmen“ zur Einhaltung des Inbetriebnahmetermins in sicherlich dreistelliger Millionenhöhe nur so sprudelten (siehe Kommentar: 11. Juni 2014 KomStaatsanwwo110614 „Wo bleibt der Staatsanwalt? Untreue des BER-Aufsichtsrates und der Gesellschaftervertreter!?“).

Fortsetzung folgt - die Olympiabewerbung


Nun gibt es wohl nichts mehr an denkbaren - auch kriminellen - Möglichkeiten, die durch politische Fehlentscheidungen und Verantwortungslosigkeit schon Milliarden gekostet haben und das Ansehen von zwei Bundesländern zum Drehbuch mit immer neuen Akten für alle Spaßmacher der Nation degradiert haben. Irrtum! darf man rufen. Auf vielseitigen Wunsch der politischen Ignoranten muss, insbesondere wegen der bevorstehenden Brandenburger Landtagswahlen im September ein neues Fass für die öffentliche Diskussion, gewissermaßen als Ablenkungsrakete, aufgemacht werden.
Jetzt ist die Olympiabewerbung dran. Die ist schon einmal wegen erwiesener Unfähigkeit gescheitert. Jetzt wird ein neues Drehbuch mit demselben Thema geschrieben, damit den Spaßmachern der Stoff nicht ausgeht. Da sind die Polit-Biotope von Berlin und Brandenburg eine unerschöpfliche Quelle. Deren politische Kaste lebt in ihrer eigenen Welt - fernab der Realität, weit entfernt von Verantwortung, intelligenten Konzepten und Einsichten in Möglichkeiten und Unmöglichkeiten. Also soll jetzt eine Olympiade in Berlin und Brandenburg her mit dem Angebot eines Dorfflughafens, der nach 25 Jahren Planung und Bauzeit immer noch nicht in Betrieb ist. Dafür soll es aber diesmal eine „Bürgerolympiade“ sein, über deren Wohl und Wehe das Volk dann auch noch abstimmen darf. Die Spekulation könnte schon aufgehen: ein neues Thema, neue Geschichten für Medien und Wichtigtuer und Spekulanten, die immer zur Stelle sind, wenn „Fünf-Euro-Stücke aufs Auge passen“.


Ein Hochstapler stört das Gequatsche um Olympia in Berlin und Brandenburg

Der Rauch um den konkreten Korruptionsverdacht gegen den Technik-Verantwortlichen in der FBB, Großmann, ist noch nicht weggezogen, da wird auch schon der nächste Personalskandal öffentlich. Großmanns Vorgänger und auch selbstgewollter Nachfolger Alfredo di Mauro wird als Hochstapler bekanntgemacht. Er nennt ein Ingenieurbüro sein eigen und trug als vermeintlicher Ingenieur für die „versiebte“ Brandschutzanlage eine Mitverantwortung. Entweder müssen wir di Mauro Genialität zusprechen - oder aber den für seine Beschäftigung Verantwortlichen (wie z.B. Mehdorn) grenzenlose Dummheit und Schlamperei. Keiner will erkannt haben, woher di Mauro seinen Ruf hat. Dass er, wie es ihm sein Nachfolger attestiert, ein Monster gebaut hat, das nie funktionieren würde, das haben selbst der TÜV und der Superingenieur Mehdorn erst registriert, als die Anlage zur Abnahme anstand.


Die Lösung: Neuanfang

Was soll’s, dann ist eben jetzt der Nächste dran, der auch schon jahrelang eine Anlage mitgebaut, hat die nicht funktioniert. Da bleibt nur eine Erkenntnis:
Entweder gibt es eine Neuplanung bei Nachnutzung des Fehlinvestments (siehe NNK) oder der Laden wird als vorläufige Ruine zur Nachverwendung sofort geschlossen. Ein „Weiter so“ ist kriminell, weil dann der Steuerzahler weiterhin - auf Jahrzehnte hinaus - ausgeraubt wird.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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11. Juni 2014 KomStaatsanwwo110614




Wo bleibt der Staatsanwalt?
Untreue des BER-Aufsichtsrates und der Gesellschaftervertreter!?


Mit der Überschrift zum Bericht von Benedict Ugarte Chacón (Piraten) im „ND“ vom 11.06.14 „Geschäftsführung ging am BER 2008 volles Risiko“ wurde nur die harmlose Variante des Skandals - der Verschiebungen der Inbetriebnahmetermine - des BER beschrieben. Die strafwürdige Variante wird dann textlich so wiedergegeben: …..“Die FBB-Geschäftsführung konnte sich für solche Vorschläge nicht erwärmen. So heißt es im Besprechungsprotokoll knapp, es sei festgelegt worden, dass »Variante 1 Eröffnung Oktober 2011 unter zur Kenntnisnahme der damit verbundenen Termin- und Kostenrisiken verfolgt wird«. Der Aufsichtsrat folgte der Geschäftsführung und entschied sich für die Beibehaltung des Termins, was Drees&Sommer in ihrem »Projektstatusbericht Nr. 12/2008« wie folgt kommentierten: »Für das Gesamtprojekt besteht daher ein erhebliches Risiko.« Der Vertrag mit Drees&Sommer wurde schließlich nicht verlängert“…

Der Aufsichtsrat folgte der Geschäftsführung, was heißt: Er war über alle Risiken informiert und hat sie dennoch missachtet. Der Aufsichtsrat hat „ja“ gesagt zu allen Folgen aus den Risiken, die das Beratungsunternehmen Drees&Sommer (Projektanalysen November 2008) identifiziert und vorgetragen hat.
In der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember 2008 hat GF Schwarz dann im Detail auch noch alle möglichen Lösungsvarianten für die Sicherung eines Inbetriebnahmetermins bei Verzögerung von 6 Monaten erläutert.
Zitat zum Bericht:
….“ So ist die Rede von »fehlende(r) Planungstiefe durch baubegleitende Planung sowie in die Planung zu integrierende Nutzungsänderungen« und davon, dass zum Zeitpunkt der Auftragserteilung »ausführungsreife und in sich abgeschlossene Planpakete« fehlen würden. Auch ist die Rede von »weiteren Kostentreibern durch hohes Nachtragspotenzial wegen unscharfer Ausschreibungen und durch Maßnahmen zur Stabilisierung von gestörten Planungs- und Bauabläufen«.
In voller Kenntnis der fachlich begründeten Erkenntnisse...

Zitat:
….“ Weiterhin sei ein Festhalten an dem Termin nicht wirtschaftlich, da Beschleunigungsmaßnahmen mit höheren Kosten verbunden wären und den Baufirmen signalisiert werde, dass »hohe Angebote aus Termingründen zwangsläufig akzeptiert werden«. Zudem begebe sich die Flughafengesellschaft in eine Situation, in der die Firmen verzögert arbeiten könnten, »um dadurch Forderungen besser durchsetzen zu können«.
...hat sich dieser Aufsichtsrat für eine Lösung entschieden, von der klar war, dass nun noch höhere Kosten anfallen - ohne die Sicherheit zu haben, dass der Termin der Inbetriebnahme im Oktober 2011 gehalten werden kann.
Mit Sicherheit anzunehmen ist auch, dass die Gesellschaftervertreter Wowereit (SPD), Platzeck (SPD) und Ramsauer (CSU) ebenfalls von Schwarz über nun zu erwartende Kostensteigerungen informiert wurden.

Fazit:
Bisher haben Wowereit und der Aufsichtsrat erfolgreich vertuscht, dass Schwarz sie über eine kommende Terminverschiebung und so oder so kommende Kostensteigerungen informiert hatte. Da bestand die Absicht, zunächst den GF Körtgen zum Schuldigen des sich anbahnenden Desasters zu machen, um dann Schwarz als nächsten Schuldigen in der Hinterhand zu haben.
Um die eigene Schuld/Verantwortung zu vertuschen und ein Risiko auf Schwarz und Körtgen abschieben zu können, wurden steigende Kosten in Milliardenhöhe billigend in Kauf genommen. Da kann der Steuerzahler zu Recht Untreue vermuten, weil auch diese Kostensteigerungen nur aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden können.
Immerhin konnten Gesellschafter und Aufsichtsrat zur Ablenkung eigenen Versagens den Überbringer der schlechten Botschaft,
Drees&Sommer, entsorgen, um dann in weiteren Akten der Verzweiflung ihr unseriöses Handeln zu vertuschen.
Die Geschäftsführer Körtgen, Amann und zuletzt Schwarz mit Millionenabfindungen zu entsorgen, das war die Lösung, um sich selbst zum Saubermann reinzuwaschen. Zu erwarten, dass nun endlich die Abgeordneten in den Parlamenten mit der Steuergeldvernichtung Schluss machen und einen Neuanfang erzwingen, ist reine Illusion.

Da bleibt nur die Hoffnung, dass wie in Rheinland Pfalz (Affäre Nürburgring) jetzt auch in Berlin und Brandenburg die Staatsanwaltschaft ihre Pflicht zum Eingreifen erkennt.

Redaktion
Neue Aktion (NA)



11.06.2014

Berlin / Brandenburg
Geschäftsführung ging am BER 2008 volles Risiko
Terminprobleme der Flughafengesellschaft lange bekannt / Kritische Berater wurden nicht weiter engagiert
Dass eine Eröffnung des Flughafen BER nicht pünktlich erfolgen konnte, deutete sich bereits 2009 an. Eine Beraterfirma warnte vor zeitigen Terminen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Affären um Korruption und zweifelhafte Vergaben am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wird erneut über dadurch hervorgerufene Verzögerungen bei der Fertigstellung gemutmaßt. Doch intern wird bei der Flughafengesellschaft schon seit Beginn des Projekts über Verschiebungen diskutiert.

Ursprünglich sollte der BER im Oktober 2011 in Betrieb genommen werden. Der Termin wurde im Juni 2010 auf den 3. Juni 2012 verschoben und fand schließlich doch nicht statt. Und bereits im Jahr 2008 warnten Projektbeteiligte, dass der ursprüngliche Termin nicht eingehalten werden könne und empfahlen sogar eine Eröffnung erst für April 2013.
Dies geht aus Dokumenten des Beratungsunternehmens Drees&Sommer hervor, die der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zugespielt wurden und die diese öffentlich zugänglich gemacht hat. Dabei handelt es sich um Projektstatusberichte von Dezember 2008 und Januar 2009, ein Protokoll einer Besprechung von Drees&Sommer mit der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft (FBB) am 10. November 2008 und eine Zusammenfassung von Analyseergebnissen, die die Berater der Geschäftsführung Drees&Sommer als vertrauliches Dokument hatten zukommen lassen. Die Besprechung am 10. November 2008 sollte zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember 2008 dienen. Teilnehmer waren neben den Beratern von Drees&Sommer unter anderem der damalige Geschäftsführer der FBB, Rainer Schwarz, und der technische Geschäftsführer Manfred Körtgen. Bei der Besprechung wurden von Drees&Sommer bestehende Projektrisiken vorgestellt. So ist die Rede von »fehlende(r) Planungstiefe durch baubegleitende Planung sowie in die Planung zu integrierende(n) Nutzungsänderungen« und davon, dass zum Zeitpunkt der Auftragserteilung »ausführungsreife und in sich abgeschlossene Planpakete« fehlen würden. Auch ist die Rede von »weiteren Kostentreibern durch hohes Nachtragspotenzial wegen unscharfer Ausschreibungen und durch Maßnahmen zur Stabilisierung von gestörten Planungs- und Bauabläufen«. Insgesamt bestehe ein »hohes Risiko« für das damals noch geltende Ziel, den Flughafen im Oktober 2011 zu eröffnen. Dieses könne nur noch mit teuren Beschleunigungsmaßnahmen und einem »zeitlich stark eingeschränktem Probebetrieb erreicht werden«.
Als Alternativen zu diesem Szenario, das Drees&Sommer als »Variante 1« bezeichnet, schlugen die Berater zwei weitere Varianten vor: Bei der zweiten sollte die Vergabepraxis geändert und die Eröffnung um sechs Monate verschoben werden, bei »Variante 3« sollten die Ausschreibungen aufgehoben und europaweit in »kleinteiliger Paketierung« ausgeschrieben werden. Aus der während des Gesprächs vorgestellten Präsentation geht klar hervor, warum eine Eröffnung im Oktober 2011 stark risikobehaftet war. So würden extrem kurze Planungsvorläufe ohne Pufferzeiten in Kauf genommen und es bestehe die Gefahr »gestörter Bauabläufe«. Zudem werde der notwendige Probebetrieb »stark eingeschränkt« und könne »nur baubegleitend erfolgen«.
Weiterhin sei ein Festhalten an dem Termin nicht wirtschaftlich, da Beschleunigungsmaßnahmen mit höheren Kosten verbunden wären und den Baufirmen signalisiert werde, dass »hohe Angebote aus Termingründen zwangsläufig akzeptiert werden«. Zudem begebe sich die Flughafengesellschaft in eine Situation, in der die Firmen verzögert arbeiten könnten, »um dadurch Forderungen besser durchsetzen zu können«.
Dies alles könne mit »Variante 3« vermieden werden, da bei einer kleinteiligeren Ausschreibung unter Einbeziehung mittelständischer Unternehmen der Wettbewerb erhöht und damit die Kosten gesenkt werden könnten. Als Eröffnungstermin nannten Drees&Sommer nach der »Variante 3« den Oktober 2012 bzw. April 2013.
Die FBB-Geschäftsführung konnte sich für solche Vorschläge nicht erwärmen. So heißt es im Besprechungsprotokoll knapp, es sei festgelegt worden, dass »Variante 1 Eröffnung Oktober 2011 unter zur Kenntnisnahme der damit verbundenen Termin- und Kostenrisiken verfolgt wird«. Der Aufsichtsrat folgte der Geschäftsführung und entschied sich für die Beibehaltung des Termins, was Drees&Sommer in ihrem »Projektstatusbericht Nr. 12/2008« wie folgt kommentierten: »Für das Gesamtprojekt besteht daher ein erhebliches Risiko.« Der Vertrag mit Drees&Sommer wurde schließlich nicht verlängert.
Benedict Ugarte Chacón arbeitet als wissenschaftlicher Referent für die Piratenfraktion im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum BER-Debakel.


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5. Juni 2014 KomWowiMehdRäuberpistolen050614



Mehdorn und Wowereit außer Kontrolle


Es wird weiterhin getäuscht, gelogen - aber es werden keine Konsequenzen gezogen!

Wie viel sich die BER-Versager Wowereit (SPD) und sein Freunderl Mehdorn (Vors. GF FBB) weiterhin an Lügen und Täuschungen leisten können, demonstrierten sie unbeschadet im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 04.06.14. Offensichtlich versuchten die Abgeordneten, die bis heute ihre Verantwortung und ihre Kontrollpflichten nicht wahrnehmen, Wowereit und Mehdorn zum zigten Male eine Hilfestellung zu geben, die es ihnen erlaubte, den Ausschuss und die Öffentlichkeit wiederum mit Schauermärchen zu bedienen. Dass weder Mehdorn noch Wowereit, der Aufsichtsrat, die Gesellschafter oder die Abgeordneten, die die Regierungen „tragen“, ein Konzept haben, um auch unter den Folgen von Korrupti eine Inbetriebnahme des BER sicherzustellen, ist auch nach dieser Sitzung des Hauptausschusses nicht zu bestreiten. Faulenbach da Costa (FdC) hat das Dilemma und die Hilflosigkeit mit einem Satz gegeißelt: „
Der zuversichtliche Weg ins Nichts“ (Pressemeldung FdC).


Dafür lügen und täuschen sie weiterhin und vertuschen die Wahrheit


Lüge Nr. 1
Ohne Nachweis erklärte Mehdorn den Abgeordneten, dass Korrupti Großmann, den er selbst zum hochdotierten Technikchef gemacht hatte und nun geschasst hat, vor der Korruptions-Staatsanwaltschaft Neuruppin seine Schuld „halbwegs“ eingestanden hätte. Darauf kam postwendend die Antwort in Form einer Erklärung von Großmanns Firma (Gicon): Mehdorn sei „irre“, es hätte gar keine Vernehmung von Großmann gegeben - so lautete die Behauptung zur Abwehr von Mehdorns „Geschichte“ vor den Abgeordneten. Dicker noch: Es wurde erneut angekündigt, dass alle Vorwürfe gegen Großmann entkräftet würden. Zuerst wolle man nun mit allen Mitteln gegen Vorverurteilungen vorgehen.

Fazit:
Entweder war Mehdorn mit seinen unbewiesenen Aussagen höchst leichtsinnig und wollte sich durch diese Unwahrheit ins, aus seiner Sicht, richtige Licht rücken - oder die Erklärung der Firma Gicon war eine Lüge. Im Ergebnis wurden die Abgeordneten an der Nase herumgeführt!


Lüge Nr. 2
Wer sich erinnert weiß, dass Mehdorn und sein Aufsichtsrat bisher unwidersprochen immer wenigstens einen zweiten Vorstand für den technischen Bereich der FBB für unverzichtbar hielten. Nachdem Mehdorn und sein inkompetenter Aufsichtsrat den noch vor Jahresfrist hochgelobten Technikvorstand Amann als von Mehdorn erkannte fachliche Niete, bei Fortzahlung seiner Vorstandsbezüge, von der Aufgabe entbunden hatten und ihn in eine schlecht ausgestattete Schreibstube ohne Sitzecke abschoben, kommt jetzt die Mehdornsche Erkenntnis: „Wir haben zwei Geschäftsführer und das reicht!“ Was denn nun?

Fazit:
Hat der Aufsichtsrat gelogen, als er Amann berief, vielleicht in Untreue gehandelt, als er einen teuren Geschäftsführer einstellte? Der war doch dann laut Alleswisser Mehdorn überflüssig! Oder wer hat da gelogen? Der Aufsichtsrat, der Amann als dritten Geschäftsführer für unabdingbar hielt, oder jetzt Mehdorn, der solche Behauptungen, zwei Geschäftsführer reichten, aus sachfremden Erwägungen aufstellt? Im Ergebnis wurden die Abgeordneten an der Nase herumgeführt!


Lüge Nr. 3
Auch hat Mehdorn wochenlang verbreitet: Ich brauche sofort Geld. Es reicht nur noch bis Ende Juni 2014. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe vor gut 4 Wochen durch Freigabe von ca. 29 Mio. Euro die Insolvenz kurzfristig aufgehalten. Jetzt vermittelt er angeberisch eine Entwarnung der Insolvenzgefahr. Dazu bindet Mehdorn den Abgeordneten dieses Märchen auf: Wir haben nun noch genügend Geld, denn die Flughafenanlieger rufen die Mittel für den Lärmschutz langsamer bzw. gar nicht ab. Jetzt, weil die Flughafenanlieger säumig sind, reicht das Geld der FBB noch bis ins nächste Jahr. Diese Aussage ist eine dreiste Lüge! Tatsache ist, die Flughafenanlieger können die Mittel für den Lärmschutz nicht abrufen, weil die FBB unwillig oder unfähig ist, die vertraglichen Voraussetzungen zu erfüllen und die Wertermittlungen und den Schutzumfang pro betroffene Immobilie zu ermitteln. Dann macht Mehdorn auch keine Angaben darüber, wie viel denn die Ermittlung an Gutachterkosten verursacht und wie lange es dauern wird, bis jeder Betroffene weiß, ob sein Haus noch gegen Lärmschutz gesichert werden kann oder durch Abfindung zur Schrottimmobilie degradiert wird.

Fazit
Was für einen Bären hat Mehdorn den Abgeordneten mit dieser Begründung für die plötzliche Solvenz der FBB aufgebunden! Anzunehmen ist, dass sich die Abgeordneten gern belügen ließen, weil sie damit der Verantwortung enthoben waren, sofort Haushaltsmittel zu Verfügung stellen zu müssen, um einen Konkurs der FBB abzuwenden. Für den Lärmschutz ist dann aber kein Geld mehr da. Somit ist auch erklärbar, warum die FBB nicht unverzüglich ihrer Pflicht nachkommt, den Lärmschutz zu sichern. Möglich ist aber auch, dass sich ein Lärmschutz erübrigt und dafür kein Geld mehr ausgegeben werden soll, weil Mehdorn und Wowereit wissen, dass dieser Fluchhafen nicht mehr fertig wird.


Lüge Nr. 4

Ob es durch Korrupti einen Zeitverlust für die „Irgendwann-Inbetriebnahme“ gibt oder auch nicht, konnte/wollte Mehdorn den Abgeordneten nicht sagen. Als Kriterien für die Zeitangabe einer Inbetriebnahme schwadronierte er dann den Abgeordneten vor: Das hängt davon ab, ob für den geschassten Großmann ein Nachfolger gefunden wird. Er sichte schon! Immerhin: 16 Fachleute, die Großmann mitgebracht hatte, sollen nach Prüfung weiterarbeiten. Da liege nun schriftlich vor, dass sie von den Machenschaften ihres Chefs, Großmann, nichts gewusst haben. Den Abgeordneten ist da wohl nicht aufgefallen, was dieser Schwadroneur, der selbsternannte „Dödel“, Mehdorn, bisher immer als Inbetriebnahme-Geschichte erzählt hat. Sicher könne man sagen, wie es mit dem Termin stehe, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt seien: Die Pläne für die nun neue Brandschutzanlage müssen vollständig vorliegen und baurechtlich genehmigt sein. Die Firma Siemens benötige dann nach seinen und eigenen Aussagen 18 Monate, um die Anlage betriebsbereit fertigzustellen. Da darf man fragen: Warum keine Angaben zum Termin? Wenn die Pläne fertig sind, die vom geschassten Großmann technisch umgesetzt werden sollen, kann man keinen Termin nennen? Von heute an benötigt Siemens 18 Monate. D. h. Mitte 2016, nach Probebetrieb könnte dann nach Mehdorn der Flughafen auch abgenommen in Betrieb gehen.

Fazit:
Mehdorn glaubt selbst nicht mehr, dass es einen Inbetriebnahmetermin gibt. So wie er bisher den Zeithorizont und die Bedingungen vorgeschwafelt hat, käme Mitte 2016 in Frage. Wenn er nun den Inbetriebnahmetermin davon abhängig macht, ob, wann oder überhaupt er noch einen neuen Technik-Verantwortlichen einstellen kann, dann lügt er vor dem Hintergrund der Gründe, die er bisher vermittelt hat. Schlimmer noch, er weiß selber nicht mehr, ob er es noch erlebt, dass auch nur ein Passagier am BER abgefertigt wird.


Lüge Nr. 5

Die 5. Lüge muss Wowereit alleine verantworten.
Weil gilt „mitgefangen/mitgehangen“, erzählt er den Abgeordneten: Flughafenchef Mehdorn habe darauf "richtig und konsequent" reagiert, indem er darauf setze, den Fall aufzuklären. Was Wowereit schamhaft verschweigt ist die Tatsache, dass Mehdorn schlampig bis unverantwortlich mit dieser Affäre umgegangen ist. Schon Mitte 2013 hatte Transparency diesen Alleskönner auf mögliche korruptive Vertragsverletzungen aufmerksam gemacht. Ergebnis: Großmann. Die Art und Weise und der wohl grenzenlose Leichtsinn, mit dem Großmann dann zunächst als Firma und später als Angestellter der FBB „eingekauft“ wurde, ist schon alleine ein Grund, Mehdorn ebenfalls zu schassen. Wenn dann auch noch stimmt, dass Großmann die Wende 1989 deshalb gut überstanden hat, weil er schon in der DDR gut vernetzt war, dann wird erst recht klar, dass Mehdorn bei personellen Entscheidungen unprofessionell aus seinem Bauchgefühl vorgeht.


Fazit:
Wowereit ist so an Mehdorn gekettet, dass er die Wahrheiten hinter dessen „Geschichten“ nicht mehr benennen kann. Es hieße, Wowereit völlig zu unterschätzen, wenn man ihm unterstellt, er wisse nicht, dass der BER auch dank Mehdorn vor die Wand gefahren ist. Dass er mit seiner Behauptung, Mehdorn hätte richtig und konsequent auf Korrupti reagiert, sich selbst und andere belügt, gehört zu seiner Verteidigungslinie. Wowereit wie auch die ganze politische Klasse weiß: Wenn Mehdorn geht, ist auch er erledigt. Weil dies auch die Abgeordneten wissen, die als Parteisoldaten Wowereits „Treugeber“ sind oder sein warmes Koalitionsbett mit ihm teilen, wird es von den Parlamenten keine Umkehr hin zu sachorientierten Entscheidungen auf der Grundlage von Wahrheit geben.


Merkposten
"Wir werden fertiger und fertiger" war dann noch eine Durchhalteparole, die Mehdorn der Abgeordneten aufschwätzte. Selbst diese Aussage ist nicht die Wahrheit. Frei nach Trappatoni muss es wahrheitsgemäß heißen: „Mehdorn und Wowereit haben fertig“. Es wird so lange weiter gelogen und getäuscht werden, wie Wowereit und Mehdorn für das Desaster verantwortlich sind und die Abgeordneten ihrer Pflicht nicht nachkommen.
Sie müssen aber den Neuanfang als Lösung durchsetzen.
Neuanfang heißt: Schluss mit der Lachnummer “Wir versuchen einen Flughafen zu bauen“ und Ausschreibung für einen privat finanzierten und zu betreibenden Großflughafen an einem anderen Standort (
siehe hier ).

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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2. Juni 2014 KomSchmiereKorrupt020614


Die BER-Korrupti-Affäre und das
Schmierentheater Aufsichtsrat

Seit dem 28.05.14 überschlägt sich die Berichterstattung in allen prominenten Magazinen (Focus, Spiegel), überregionalen Qualitätszeitungen und - in abwiegelndem Stil „wie gehabt“ - in regionalen Blättern sowie in den elektronischen Medien. Sofort war klar, wohin die Reise gehen sollte. Für den aufgedeckten Korruptionsskandal aus dem Bauche von FBB/BER gab es nur einen Schuldigen: Großmann - in Doppelfunktion als BER-Technikchef und als Eigentümer der Ingenieurfirma GICON, als solcher „2. Preisträger bei der Wahl zum sächsischen Unternehmer des Jahres 2014“. Dieser, von Mehdorn im Alleingang und vom Aufsichtsrat angeworbene „Spezialist“ für Kungelei und „kick-back-Geschäfte“, wurde - wie immer, wenn es nachträglich herauskam - mit Schimpf, Schande und Millionen-Abfindungen vom Hofe gejagt.

Auf eines aber darf die Öffentlichkeit keinesfalls aufmerksam werden. Nämlich darauf, dass Mehdorn, der Aufsichtsrat und die Vertreter der Gesellschafter - Dobrindt (Bund, CSU), Wowereit (Berlin, SPD) und Woidke (Brandenburg, SPD) - die tatsächliche Unfähigkeit verkörpern, weil sie immer wieder beweisen, dass sie von Personalqualität und Ansprüchen an Jobs und Aufgaben nichts verstehen. Sie dürfen wie immer munter weitermachen, weil die Letzt-Verantwortlichen in den Parlamenten, die Abgeordneten, selber unfähig sind, ihrer Kontrollaufgabe gerecht zu werden und diesem unheilbringenden Treiben Einhalt zu gebieten.


Die Reaktion auf diesen Skandal ist vorerst der Gipfel für den Beweis: Sie können es einfach nicht

Die nun bekannt gemachte Reaktion des Aufsichtsrates auf den Korruptionsskandal als Ergebnis seiner Sitzung am 02.06.14 ist nun wahrlich der Gipfel an Hilflosigkeit: die sogenannten „Maßnahmen“ - ein Schmierenstück schlecht hin! Da bläst sich der Vorsitzende des Aufsichtsrates auf, indem er die Heldentat verkündet, dass nun ein Arbeitskreis und eine „Task Force“ aufklären sollen, was da wohl alles Opfer der Korruption gewesen sein könnte. Sich für diese pure Selbstverständlichkeit aufzublasen, hat nur einen Grund: Medienvertreter sollen dem fassungslosen Publikum weismachen, dass nun etwas passiert! Diese Selbstverständlichkeit als Lösung eines Skandals mit unübersehbaren Folgen für den BER und den Steuerzahler haben wir bereits erläutert (s. KomKorrupti290514, weiter unten).


Verlogener geht es nicht

Natürlich soll so vergessen gemacht werden, dass die Gründung von Arbeitskreisen oder Arbeitsgruppen immer ein probates Mittel zur Vertuschung von Hilfslosigkeit sind. Wie heißt der Erfahrungssatz: Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Was der Arbeitskreis tun soll, nämlich den möglichen Umfang der Korruption aufarbeiten, ist das Eine! Der eigentliche Skandal ist aber, dass dieser Arbeitskreis den Gesellschaftern und nicht etwa Mehdorn berichten muss. Gleichzeitig mit Gründung dieses Arbeitskreises und seiner Berichtspflicht „an Mehdorn vorbei“ spricht der tumbe Aufsichtsrat dem H. Mehdorn das volle Vertrauen aus. Das ist eine glatte Lüge, denn: Weil der Aufsichtsrat Mehdorn eben nicht mehr traut - dies aber nicht zugeben kann, weil er ihn dann in die Wüste schicken muss - lässt er sich nun von einem Arbeitskreis und nicht vom „Vertrauten“ Mehdorn sagen, was dieser nicht sagen kann oder will. Die Frage ist: Was verstehen Wowereit und Co. noch unter Vertrauen?

So ist dann wohl auch die Gründung der „Task Force“ ein Produkt aus der Abteilung „Mehdorn abmeiern!“. Der schafft es nicht, die Scherben zusammenzukehren und das Porzellan so zu kitten, dass noch eine Tasse dabei herauskommt. Das machen jetzt Andere: die neuen Berater (die wievielten eigentlich?) und ein neuer Technikchef, der dann auch wieder die neue Wunderlampe ist.


Rat von außen soll ablenken

Rat von außen ist vonnöten, verkündet nun der Vertreter des Minderheitengesellschafters Bund. Diese Forderung ist eine Frechheit der Sonderklasse. Im Aufsichtsrat sitzt mit Staatssekretär Gatzer ein Mitglied, das im Finanzministerium des Bundes über unzählige hochqualifizierte Beamte verfügt, die mehr können, als eine Bilanz zu analysieren, eine Gewinn- und Verlustrechnung nachzuvollziehen, Kreditbegründungen zimmern oder eine Finanzplanung (falls es die gäbe) bzw. einen Businessplan nach allen Regeln der Kunst zu zerlegen. Es ist nicht allzu kühn zu behaupten, dass es kaum eine Unternehmensberatung gibt, die in Quantität und Qualität das liefern kann, was jetzt gebraucht wird. Da hockt im Bundesfinanzministerium Fachpersonal auf den Stühlen rum und darf nicht zeigen, was es kann. Dieses Potential an vorhandenem Wissen setzt aber Gatzer (SPD) nicht ein, weil er verhindern muss, dass sich der Bund - Minister Schäuble - an Berlin und Brandenburg die Finger schmutzig macht.
Ähnlich ist der Versuch von Bundesverkehrsministern aller politischer Schattierungen zu werten. Sie drücken sich auch seit Jahren vor der Aufgabe, als Gesellschaftervertreter zum BER-Bau-Chaos die Expertise zu liefern, die notwendig wäre, um zu helfen oder zu analysieren. Da schickt dieses Fachministerium für Bauen und Baugroßprojekte mit einem Bomba einen Staatsekretär in den FBB-Aufsichtsrat, der immer erst im Nachhinein schlaue Kommentare über ein jeweils bekannt gewordenes Desaster ablässt. Aber ebenfalls seine Funktion soll nicht der Gesellschaft dienen, in deren Aufsichtsrat er sitzt. Bomba soll vielmehr auch Garant dafür sein, dass sich auch ein Verkehrsminister nicht gemein machen muss mit den Versagern in Berlin und Brandenburg.


Es gibt ihn noch - den einen, der es weiß

Diese für das Projekt bisher schlimmste Affäre zeigt das bewusste und der Dummheit und Unfähigkeit geschuldete Totalversagen nicht nur aller Kontrollmechanismen in der FBB, für die Mehdorn alleine die Verantwortung trägt. Die Affäre zeigt auch den völligen Realitätsverlust und den fehlenden Blick für die Folgen, die noch in der Schweigespirale stecken.

Protagonist dieser Dummheiten ist ein Ministerpräsident, der die Ur-Verantwortung auch für diese Affäre hat. Der Mann heißt Manfred Stolpe (SPD). Er hat den Standort Schönefeld möglich gemacht. Er war der Wendehals, der entgegen seiner ursprünglichen Erkenntnis und Überzeugung den Standort Sperenberg aufgegeben hat. Es ließ das Märchen verbreiten, dass er von Wissmann (ehem. Bundesverkehrsminister, CDU) und Diepgen (ehem. RegB von Berlin, CDU) überstimmt worden sei, und darum der BER nun in Schönefeld und nicht in Sperenberg gebaut wird. Jetzt aktuell hat es den Polit-Rentner nicht mehr gehalten. In seinem sattsam bekannten Stil schwadronierte er: Er wisse und könne sagen, dass an Silvester verkündet wird: Der BER wird noch in 2015 in Betrieb gehen. Dies, weil die Korrupti-Affäre doch nur ein „mittlerer Skandal“ sei, der auf die Fertigstellung des BER keinen Einfluss hat. Prompt, wie immer wenn es servil zugehen soll, hatte Stolpe die Medien für sich. Ohne jede Kritik und ohne jedes Fragezeichen wurde dieser Unsinn in den Äther posaunt.


Fazit

Allen Spaßmachern in Hörfunk und Fernsehen und auf den Bühnen dieser Welt bleibt die BER-Groteske erhalten. Nun mit einer neuen Variante. In diesem Sumpf fummelt jetzt obendrein die Staatsanwaltschaft mit und die Akteure liefern weiterhin immer neue Geschichten .... auch für die Spaßmacher.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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30. Mai 2014 KomGrün300514



Einfache Schuldsuche - Wie die Grünen sich aus der Verantwortung davonstehlen

Randbemerkungen zur Wahlkampfveranstaltung am 14.6.2014

Wenn die Grünen am 14. Juni in Wildau ihr BER-Tamtam veranstalten, geht es nur um Täuschung und Stimmenfang von Unbedarften, die immer noch glauben, dass die Grünen gegen den BER sind - eben weil sie dieses Tamtam machen.
Begreifen die Betroffenen nicht, dass die Grünen zur Standortfehlentscheidung ihren speziellen Beitrag geleistet haben - den Beitrag zum fatalen Scheitern der Privatisierungsverhandlungen, der schon 1996 einen Schneeball ins Rollen brachte, der sich zur Lawine entwickelte und alles mitgerissen hat, was im Wege stand?
Zur Wahrheit in der Schuld-/Verantwortungssuche gehört, dass die härtesten Befürworter des Standortes Schönefeld zunächst die Grünen waren, die die Bäumchen in Sperenberg retten wollten. Sie kündeten Proteste und härtesten Widerstand an, wenn es die etablierten Parteien wagen würden, in Sperenberg den Großflughafen zu bauen. Getreu ihrer ideologischen Position sind Krüppelkiefern oder Stinkmoloche schützenswerter als die Kreatur Mensch. Bis heute stehen sie nicht dazu, dass sie in Wahrheit den Standort BER-Schönefeld wollen und dafür alle Folgen in Kauf nehmen. Bis heute negieren sie ihre große Alibifunktion für die Standortfehlentscheidung. Da versuchen sie nun, mit allen Tricks und Täuschungen den Standort Schönefeld schön zu machen. Sie entdecken nun den Umweltschutz für Schönefeld, die Gesundheitsgefahren durch Fluglärm, die angeblichen Möglichkeiten, dem Flugwachstum einen Riegel vorzuschieben, das Recht auf Nachtruhe und exzellenten Lärmschutz. Mit diesen Nebenkriegsschauplätzen, die keines der von ihnen propagierten Probleme lösen, versuchen sie nun, auf Stimmenfang zu gehen. Dazu dient dann auch die Informationstagung/Wahlkampfveranstaltung am 14. Juni, auf der honorige Experten zu den Themen etwas sagen dürfen, mit denen der Standort nicht in Frage gestellt wird. Die geladenen Fachleute dürfen dann zu Folgen des Flugbetriebs lamentieren und zum zigten mal wiederholen, was schon längst bekannt ist - mit den Grünen jammern für die Betroffenen. Zuhörer sind dann die Treugläubigen und Wichtigtuer, die immer schwadronieren, wenn Schwatz-Veranstaltungen eine Bühne bieten.
Nur eines wird nicht passieren: dass die Grünen entlarvt werden!
Sie dürfen ihre Maske aufbehalten, hinter der sie die Wahrheit verstecken. Die Wahrheit: Sie wollen keine Standortdiskussion!
Sie wollen den BER in Schönefeld!
Sie wollen mit der Verdummungsmasche Wähler ködern und gleichzeitig die Krüppelkiefern und Molche im „Naturpark“ Sperenberg auf dem Gelände des verlassenen ehemaligen Militärflughafens der Sowjets retten.

Redaktion
Neue Aktion (NA)



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29. Mai 2014 KomKorruptiFolgen290514



Der BER-Korruptionsfall ist die Chance zum Ausstieg
Der gesamte Sumpf gehört endlich ausgetrocknet


Am 28. Mai 2014 war es durch: Verdacht auf Korruption des entscheidenden Mitarbeiters von Flughafenchaot Mehdorn - seines Technikchefs Großmann. Jedermann weiß nun, dass dieser Brandschutzguru nicht nur eine von Mehdorn eingeleitete Sturzgeburt war, sondern auch sein letztes Aufgebot, mit dem er den BER bautechnisch abnahmereif machen wollte.

Jetzt, nachdem die Staatsanwaltschaft bekannt macht, dass es um 500 000 Euro gehen soll, die sich dieser Professor aus Dresden unter den Nagel reißen wollte, beginnt eine von Wowereit (SPD) und Bretschneider (SPD) ausgerufene Mehdorn-Verehrung, die an Dreistigkeit ihresgleichen sucht. Mehdorn, so wird Gutgläubigen eingehämmert, sei in Wahrheit Held und Opfer gleichermaßen. Held, weil er es gewesen sein soll, der die Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (Neuruppin) gestellt haben soll, und Opfer, weil ein treuloser Mitarbeiter ihm mit krimineller Energie Grausames angetan hat. Mit diesem dreisten Versuch soll davon abgelenkt werden, dass Mehdorn für diesen Mitarbeiter, den er selber geholt und als Guru gepriesen hat, auch für dessen Handlungen die uneingeschränkte Verantwortung hat. Noch schlimmer! Es war Mehdorn, der das Unternehmen des Professors, die Firma GICON, unter Vertrag nahm, um dann den Chef und Eigentümer dieses Unternehmens, Großmann, zum Technikvorstand zu machen. So wie die Kungelei und Kumpanei unter den BER-Verantwortlichen läuft, kann man auch sicher sein, dass Wowereit und Woidke dieser unglaublichen Rochade zugestimmt haben. Sie hatte zur Konsequenz, dass der Eigentümer der GICON in Funktion des Technikvorstandes der FBB auch oberster Kontrolleur aller Tätigkeiten und Abrechnungen war, die die GICON vorlegte. Schon dieser Skandal reicht aus, um Mehdorn und Wowereit endlich über die Klinge springen zu lassen.

Hinzu kommt: Mehdorn wurde schon im Juni 2013 von „Transparency“ darüber informiert, dass Erkenntnisse über Korruptionsverdacht bestehen. Seine Zusagen an Transparency, er würde dem Verdacht nachgehen, endeten bei Großmann. Darum muss Mehdorn sofort seinem Begünstigten, Großmann, folgen. Diesen Chef-Versager nun als Helden und Unschuldslamm darzustellen, ist nicht nur verantwortungslos, sondern eine bodenlose Frechheit und Beleidigung der Intelligenz von Beobachtern. NA beteiligt sich nicht an Verschwörungstheorien, jedoch trifft wohl im Kern zu, was derzeit über Großmanns Stasi-/DDR-Vergangenheit veröffentlicht wird. Zum Startkapital seiner Firma GICON gibt es noch Aufklärungsbedarf - auch und gerade im Hinblick auf eine fällig gewesene Überprüfung bei Vertragsbindung an die FBB. Mehdorn muss erklären, warum er diesen nicht nur unfähigen, sondern auch noch unseriösen Mann mit dubioser Vergangenheit verpflichtet hat.

Jetzt darf man gespannt sein, was die Wirtschaftsverbände, die IHK und andere Herolde posaunen, die über Jahre hinweg jeden Unfug um den BER gelobt haben. Wenn schon Wowereit und sein devoter Aufsichtsrat jeden Ansatz von Verantwortungsethik verdrängen, dann sind jetzt die IHK und Wirtschaftsverbände sowie die Abgeordneten - als die letzten Kontrolleure der Gesellschafter und des Aufsichtsrates - in Pflicht und Verantwortung. Gerade sie müssen wissen, dass Verantwortung unabhängig von Schuldfragen ist. Es geht in der Frage von „Haltbarkeit“ eines Dauerversagers auch immer um Glaubwürdigkeit.

Man darf aber sicher sein, dass der faule Zauber weitergeht - dann abgesegnet von der Aufsichtsratssondersitzung am 2. Juni 2014.



Mit Mehdorn auf ein Neues – das ist nur noch verrückt


Wenn Mehdorn im Amt bleibt, dann muss er, so wird nun kolportiert, wieder von vorne anfangen. Das wäre noch begründbar. Nur muss, wer die Aufgabe von Mehdorn, dem erwiesenen Versager, so sieht, erst einmal Fragen beantworten:
Mit wem soll Mehdorn denn von vorne anfangen?

Glaubt irgendjemand, dass es noch Fachleute gibt, die unter Mehdorn, einem inkompetenten Aufsichtsrat und den zerstrittenen Gesellschaftern einen Neuanfang wagen? Die müssen doch mit Goldklumpen bezahlt werden - als Schmerzensgeld!

Glauben die für eine Neueinstellung verantwortlichen Gesellschafter, dass es einen „Fachmann“ gibt, der bei der Aktion „von vorne“ in der Lage ist, den BER bautechnisch abnahmereif zu machen? Er müsste mit einem neuen Konzept und neuen Plänen die zur Ausführung der Brandschutzanlage verpflichtete Siemens AG und andere Unternehmen (die jedoch nicht gerade Schlange stehen und auf Aufträge warten) bis 2016 zur erfolgreichen Beendigung der erforderlichen Arbeiten zwingen können.

Wer glaubt daran, dass ein neuer „Fachmann“ mit Mehdorn so schnell sprinten kann, dass er begreift, was an diesem BER überhaupt los ist, und wie die Baustellen aussehen, die er kennen muss, um seine Aufgabe wahrzunehmen.

Die Hohe Schule des Sprinters - bei dann wieder erkennbarer Dummheit der Aufsichtsräte - wäre nun, „Bäumchen, Bäumchen wechsel dich“ zu spielen. Immerhin hat Mehdorn, hat auch sein Aufsichtsrat, da freie Auswahl zwischen all den Technikchefs, die nach Mehdorns Feststellung und mit Zustimmung des Aufsichtsrates einst wegen Unfähigkeit gekegelt wurden. Wenn Mehdorn und sein Aufsichtsrat nun Läufer zurückholen, die sie schon mit Schimpf und Schande aus dem Stadion vertrieben hatten, dann wird wirklich weltweit gelacht. Amann und di Mauro ante portas? Alles ist bei Mehdorn und Wowereit möglich, denn: Ist der Ruf erst ruiniert…..

Die wirklichen Probleme, die sich hinter diesen Fragen verbergen, liegen auf der Hand. Bei Aufgabe von Selbstachtung der Verantwortlichen und mit noch mehr Geld sind sie auch lösbar. Denn unbestreitbar tut für Geld - für viel Geld! - mancher, dem Ruf und Auftraggeber egal ist, so einiges. Die richtig dramatischen Probleme stehen aber hinter diesen Problemen. Jetzt können nämlich die Unternehmen, die mit dem Desaster Schluss machen sollen, die Preise bestimmen. Da wird schon gejubelt!



Bei diesen Problemen kann das Sterbeglöckchen läuten... und sollte es auch


Wer nach „Korrupti und die Folgen“ noch vermitteln will, dass der BER 2016 bei Kosten von 5,4 Mrd. Euro in Betrieb geht, der hat nicht alle Tassen im Schrank. Wenn das Sterbeglöckchen nicht läutet und eine Projektbeerdigung nicht stattfindet, was man noch nicht einmal hoffen darf, dann gibt es bis zur Inbetriebnahme „irgendwann“ eine überlange Theateraufführung mit dann wirklich weltweitem Aufsehen. Das Stück heißt dann: „Wie deutsche Politiker versuchen, einen Flughafen zu bauen“! Es wird eine Lachnummer mit Figuren der traurigen Gestalt, die als Vertreter der Flughafengesellschafter, als Aufsichtsräte und verantwortliche Politiker in den Regierungen und Parlamenten Namen haben, die nachhaltig ruiniert werden. Sie werden dann nur noch identifiziert mit

dem gnadenlosen Diebstahl von Steuergeldern zur Finanzierung ihres eigenen Versagens, dem Ruf als Betreiber zweier Flughäfen, Tegel (TXL) und Schönfeld (SXF), die auf lange Zeit als überlastete Service-Töter Geschichte machen und bald zu Betriebsbeschränkungen gezwungen sein werden. Sie werden nun wirklich Opfer ihrer eigenen und der Dummheit ihrer Vorgänger, der Hauptstadt einen Single-Airport aufgezwungen zu haben, der die Funktion eines Dorfflughafens hat.

Zudem müssen sie unverzüglich und hastig den Lärmschutz für sicherlich 16000 Immobilien - mit dann wiederum Milliarden an Steuergeldern - im Tagschutzgebiet des TXL sicherstellen. Es wird sich zeigen, ob sie so dreist sind - und was bei den Betroffenen dann passiert -, dass sie im Bundestag die „Lex Tegel“ im Fluglärmschutzgesetz (§ 4/4) in einer Nacht- und Nebelaktion zum weiteren Schutz des Flugbetriebs bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verlängern. Das bedeutet nämlich, dass die von TXL seit Jahrzehnten Betroffenen und Geschundenen weiterhin den Fluglärm aushalten müssten - ohne Lärmschutz. Allerdings darf da nicht verschwiegen werden, dass die Bürgerinitiative unter ihrem abgetauchten Sprecher Hauenschild, die sich für die Tegel-Betroffenen zuständig fühlte, dann endgültig auch Opfer ihrer eigenen Dreistigkeit ist, mit der sie dafür gekämpft haben, dass der Fluglärm von Tegel - in Verdoppelung - nach Schönefeld abgeschoben wird. Historisch gesehen muss auch ins Gedächtnis gerufen werden, dass diese Bürgerinitiative die 5. Kolonne Wowereits und der Flughafengesellschaft war.

Jetzt muss daran erinnert werden, dass es der Arroganz und der Dummheit von Mehdorn und Wowereit zu verdanken ist, dass das Desaster jetzt dort gelandet ist, wo es heute ist. Im März 2013 gab es das Angebot eines Expertenteams, wie es sich in dieser Klasse noch nie zusammengefunden hatte. Konkret wurden Mehdorn und jeder einzelne Aufsichtsrat darüber informiert, wer hier mit unbestreitbarer Expertise und seinem Namen bereit war, den BER flottzumachen (s. hierzu Details unter
www.ber-na.de Kommentare: - 30. April 2013 „FBB und AR am BER - Kompetenz nicht erwünscht! Wie lange müssen wir Ignoranz und Dilettantismus noch ertragen?“).

War schlechte Kinderstube dafür verantwortlich, dass diesen Experten noch nicht einmal der Eingang ihres Angebotes bestätigt wurde? Vermutlich war es aber eher die dümmliche Arroganz, die darin gipfelte, dass Aufsichtsrat und Mehdorn glaubten, mit Beratern von „Roland Berger“ ihre eigene Beratungsresistenz bekämpfen zu können. Heute wissen wir, dass „Roland Berger“ mit Mehdorn in einem Schlamassel steckt, aus dem beide wohl nicht mehr herauskommen werden.



Was das noch kostet


Unabhängig davon, dass es bis zum „Termin Korrupti“ immer noch keine Finanzplanung gibt, die aufzeigt, wie teuer das Desaster wird, wie hoch der Kreditbedarf noch ist, der auch der EU zur Genehmigung vorzulegen ist, wird nun niemand mehr auch nur annähernd seriöse Angaben über die Folgen des „von vorne“ machen können. Immerhin hat NA auf dieser Webseite (Hier) aufgezeigt, wie sich der Kreditbedarf auf die Verpflichtungen auswirkt, die aus den öffentlichen Haushalten - konkret vom Steuerzahler - erbracht werden müssen, um das Versagen der politischen Klasse zu finanzieren, die einst behauptete, für 1,85 Mrd. Euro mit dem BER den modernsten Flughafen der Welt bauen zu können.



NA hat den Abgeordneten, die die FBB-Pleite finanzieren müssen, die Rechnung aufgemacht - nun stimmt sie nicht mehr.


Nicht ahnend, dass in der 22. Kalenderwoche 2014 mit „Korrupti“ Unvorhergesehenes - eine neue Kostenlawine - auf die Finanzierung des BER zukommt, hatte NA in der 21. Kalenderwoche eine Beweisführung schriftlich und einfach nachvollziehbar zur Verfügung gestellt, die aufzeigt, dass schon die aktuellen Finanzierungskosten einen Kapitalbedarf zur Rettung der FBB in Höhe von 350 Mio. Euro/Jahr erforderlich machen, im Laufe von etwa 10 Jahren steigend auf 550 Mio. Euro/Jahr. Fakt ist: Jede Milliarde, die nun zusätzlich in diesen Flughafenbau-Versuch gesteckt wird, kostet den Steuerzahler weitere 90 Mio. Euro/Jahr.

Wir wagen nicht vorzurechnen, was nun kommt, alleine wenn der Termin der Inbetriebnahme frühestens, bei Traumverwirklichung, in 2018 ist. Wir können nur ahnen, wie viele Hunderte Millionen Euro dann zusätzlich der Daseinsvorsorge entzogen werden, um einen Mobilitätskomfort zu finanzieren, der sein Geschäftsmodell nicht auf kostendeckende Preise, sondern auf Milliardensubventionen durch den Steuerzahler stützt.

Die Öffentlichkeit darf sicher sein, dass nun noch dreister vertuscht wird, wie viel die auf wenigstens 4 Jahre zu rechnende Unterhaltung eines Flughafens kostet, von dem nicht geflogen wird. Die Öffentlichkeit wird nicht erfahren, wie viel es kostet, jetzt neu zu planen und neue Unternehmen unter Vertrag zu nehmen, wo derzeit schon keine (mehr) sind. Die Öffentlichkeit wird auch nicht erfahren, in welcher Größenordnung nun die Schadenersatzforderungen liegen. Die Öffentlichkeit wird ebenso nicht erfahren, was auf offene Forderungen nun noch „on Top“ kommt, damit die Unternehmen, die arbeiten sollen, auch zur Arbeit bereit sind. Die Öffentlichkeit hat ja selbst noch nicht mal erfahren dürfen, wie viel denn die verrückte Lösung des Weiterbetriebs von SXF kosten wird. Hilflos wird der Aufsichtsrat auch erkennen, dass in Tegel keine Abfertigung der wachsenden Passagier- und Flugzahlen möglich sein wird. Er wird zusätzlich erklären müssen, was er nach 2016 mit einem gesetzlich geforderten Lärmschutz für Tegel vorhat. Voraussehbar nicht erklären wird er, wie viel das kostet.



Es gibt - wie immer - zu jedem Desaster Alternativen und Chancen

Seit Jahren wird vermittelt, dass der BER in seiner Fertigstellung/Inbetriebnahme in Schönefeld alternativlos sei. Dazu wird propagiert, dass seine Wirtschaftlichkeit insbesondere durch eine Nachtflugregelung sichergestellt werden kann. Mit diesem Diktum sind die Wowereits, schlaue IHKs und Wirtschaftsverbände nun völlig vor die Wand gefahren. Sie haben sich vor Experten, die dieses Lügengebilde vorhergesagt haben, blamiert. Das wäre noch erträglich. Die Totalblamage beruht aber auf der Tatsache, dass es Bürgerinitiativen waren, die seit über 10 Jahren das nun nicht mehr bestreitbare Desaster bis ins Detail vorhergesagt haben. Eine politische Katastrophe ist aber die Tatsache, dass es zur Unfähigkeit der Politik immer schon Alternativen gab. Spätestens mit Vorlage der Projektstudie „Zentralflughafen für Deutschland" - Alternative zu BBI/BER konnte niemand mehr bestreiten, wo die Lösungskompetenz aus dem Desaster zu finden und nachzulesen war. Nur: In den Gehirnwindungen arroganter Politiker ist der Hang, in Schweigespiralen zu stecken, was als nicht „staatstragend“ eingeordnet werden kann, besonders ausgeprägt. Selbst in Bürgerinitiativen hat diese Borniertheit um sich gegriffen.

Jetzt darf man gespannt sein, ob diese dummen Redereien von „Alternativlosigkeit zum BER, Alternative wie Neuplanung kann nicht vermittelt werden ...usw.“ ausgerechnet von den Versagern weiterhin vertreten werden, die nun untergehen wie einst die Titanic.

Wer aber bereit und intelligent genug ist, zudem charakterstark, weil er zu Fehlern stehen kann, das sinkende Schiff zu verlassen, dem steht immer noch das von NA seit Jahren beworbene Angebot zur Verfügung - nachzulesen in der Projektstudie und den Erklärungen, die NA zur Wirtschaftlichkeit/Unwirtschaftlichkeit der FBB mit ihrem BER öffentlich gemacht hat
(Hier klicken).


Redaktion
Neue Aktion (NA)


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Der BER-Selbstbedienungsladen.
Unsere aktuelle PM aus gegebenem Anlass.


28. Mai 2014 PMKorrupti280514

Pressemeldung der Neuen Aktion (NA)
Das müsste das Ende sein – ist aber in Wahrheit eine Chance
- Korruption am BER - trotz dramatischer Folgen eine Chance -


Jetzt, nachdem der durch Korruptionsverdacht zwangsläufig sichere Baustopp am BER über Jahre da ist, zu lamentieren und zu jammern, ist keine Lösung für die Probleme, die verantwortet werden müssen. Die Lösung liegt ausschließlich in der provisorischen Maßnahme einer Inbetriebnahme irgendwann vom BER und der sofortigen Neuplanung eines Großflughafens am raumverträglichen Standort (z. B. Sperenberg oderJüterbog/Ost). Jetzt ist der Zeitpunkt unausweichlich gekommen, die schweren Fehler der Standortfehlentscheidung und der gescheiterten Privatisierung unverzüglich zu korrigieren. Dem Land Brandenburg ist nicht mehr zuzumuten, seine Steuerzahler für einen BER bluten zu lassen, dessen angedachte Vorteile zu 75% Berlin zu Gute kommen sollten.
Keine falsche Hoffnung, selbst der jetzt relevante Korruptionsverdacht gegen die Mehdorn „Sturzgeburt“, FBB/BER Technikchef Großmann, wird trotz dramatischer Folgen nicht den Schwachsinn beenden, den BER irgendwann und irgendwie in Betrieb zu nehmen. Die Folgen kurz und bündig:

Alles was geplant wurde, um die Brandschutzanlage in Betrieb zu bekommen, alle Aufträge die durch und unter dem Namen Großmann vergeben wurden, müssen zurückgezogen werden und dürfen nicht ausgeführt werden. Das heißt: Jetzt gibt es offiziell den Baustopp, der vor 3 Jahren schon fällig war, damit das zu diesem Zeitpunkt erkennbar kommende Desaster vor dem Weiterbau hätte aufbereitet werden können.

Ein neuer Versuch den BER durch 100% Fertigstellung betriebsabnahmefähig zu bekommen, kann erst gestartet werden, wenn Mehdorn vor seinem nun endgültig fälligen Rausschmiss einen neuen Technikvorstand gefunden hat und der Aufsichtsrat einen Nachfolger für Mehdorn installiert hat.

Durch Baustopp und wieder einmal fällige Neuplanung, neue Verpflichtungen von Unternehmen, die bautechnisch die Pläne umsetzen, die sicher nicht vor Mitte 2015 vorliegen, entstehen weitere Kosten, die in die Millionen gehen.

Dramatisch sind aber die Folgen für die Bewältigung der Probleme aus dem für die nächsten 5 Jahre zu erwartenden Passagierwachstum. Dieses Wachstum weiter über Tegel (TXL) aufzufangen, ist wegen der Bedingungen am Flughafen, der weiteren Gefährdung aus steigendem Flugverkehr, unverantwortlich. Darum dürfen, im Interesse von Sicherheit und Ordnung, weder für Tegel noch für Schönefeld (SFX) zusätzliche Slots vergeben werden. Baustopp am BER ist zwangsläufig nun auch Wachstumsstopp für das FBB – Flughafensystem.

Dramatisch ist ebenfalls die unausweichliche Sicherung des Lärmschutzes für sicher 200 000 Wohneinheiten im Tagschutzgebiet der Einflugschneise des Flughafens Tegel. Nach Fluglärmschutzgesetz müssen die Fluglärmbetroffenen in dieser Einflugschneise ab 2017 Lärmschutz haben, wenn Tegel weiter Flughafen bleibt. Dass er über viele weitere Jahre Flugbetrieb abwickelt, ist zwangsläufig wegen Baustopp und der damit nicht erfolgenden Inbetriebnahme von BER

Die durch die weitere Verschiebung der Inbetriebnahme kommenden Kosten für die Fertigstellung des BER, den Unterhalt des nicht betriebsfähigen Flughafens, die Lärmschutzkosten für die Region Tegel werden sich auf bis zu 4 Mrd. Euro summieren. Um hier Klarheit zu bekommen, muss sofort eine belastbare Finanzplanung her.

Es liegt an den Abgeordneten im Bund und in Berlin und Brandenburg zu handeln. Die Regierungen haben als Vertreter der Gesellschafter der Flughafengesellschaft (FBB) über Jahre hinreichend bewiesen, dass sie unfähig sind einen Flughafen zu bauen. Die unbestreitbare Erkenntnis: Es waren Bürgerinitiativen, die Unhaltbarkeit des Standortes Schönefeld für den BER richtig vorhersagten und dazu mit dem Konzept: „Zentralflughafen für Deutschland : Die Alternative für BBI - BER“

(http://ber-na.de/Aktuelles/NNK/files/bvbb_nnk_version008.pdf)

den einzig umsetzbaren Lösungsvorschlag gemacht haben, um dem Desaster BER zu entrinnen.
Für Neue Aktion (NA)

Astrid Bothe
​​ , Werner Gerhardt ​​

(Rückfragen unter 03379 372909
breidbach@aol.com)

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23. Mai 2014 KomfürBekloppte220514



Wenn Glaube und Naivität zu Realitätsverlust führen

Die 3. Piste kommt, wenn der BER Standort Schönefeld nicht aufgegeben wird.
Zwei Pisten machen mit bis zu 550 000 Flugbewegungen/Jahr Blankenfelde Mahlow, Bohnsdorf und Schulzendorf zur unbewohnbaren Region.
Die Volksinitiative 3. Piste ist Volksverdummung vor allem der Menschen in dieser Region, die in Wahrheit den Fluglärm aushalten sollen.
Der Grund: Eine Vergrößerung des Fluglärmteppichs soll nicht die Regionen treffen, die schon immer für den Standort waren und wo schon immer rücksichtslose St.-Florians-Jüngerschaft praktiziert wurde.
Aus Naivität und Realitätsverlust verkennen die Menschen zudem, dass immer machtpolitische Entscheidungen und nicht sachliche Gründe oder Volkes Wille die Standortfragen sowie Start- und Landebahnen für Flughäfen oder eben auch die Existenz von Gemeinden und Dörfern bestimmen.
Darum muss allen klar sein: Diejenigen, die heute wieder „den St. Florian machen“, können weder einer 3. noch einer 4. Piste entrinnen, wenn das Wachstum des BER deren Planung und Bau erforderlich macht.
Der Fluglärmteppich erreicht jeden Winkel – auch den schönsten!
Wer etwas Anderes verbreitet, der lügt!


Wer das Beispiel negiert, beweist nur Dummheit

Am Beispiel des „Bannwaldgesetzes“, dem von der Politik zugesagten Schutz vor dem Bau einer 4. Piste des Flughafens Frankfurt/Main, muss klar werden, was auch am BER kommt, wenn die Politik es will. Mit der Durchsetzung einer 4. Piste am Fraport wurde exerziert, dass selbst Gesetze für den Ausbauwillen an Flughäfen keine Bedeutung haben, sondern immer nur temporären Schutz sichern. Ihre Gültigkeit orientiert sich am Bedarf der Politik. So hatte das VGH Kassel das Bannwaldgesetz nach 20 Jahren mit der Begründung aufgehoben, nach der für die Ausbaunotwenigkeit von Fraport auch zeitlich immer der letzte Wille der Antragsteller bzw. der Politik gilt. Mit dieser Entscheidung konnte dann die vierte Landebahn in Frankfurt gebaut werden, die vor 20 Jahren - mit dem Alibi des Bannwaldgesetzes -nie gebaut werden sollte. In die gleiche Richtung weisen fast alle Entscheidungen, die die Gerichte treffen, wenn es um den politischen Willen geht, an Flughäfen Kapazitäten auszubauen, oder - wie im Fall BER - neu zu bauen. (8. Januar 2014 KomsotickenGeri080114, ber-na.de).


Pödelwitz ist von Frankfurt/Main und dem BER nicht weit entfernt

Wer glauben machen will oder glaubt, dass in Brandenburg anders entschieden wird, wenn auch hier der Bau einer 3. Piste per Gesetz verhindert werden soll, der muss nur in die Zeitungen gucken. Dort ist zu lesen, wie der Volksbetrug auch im Braunkohlerevier von politischen Wendehälsen organisiert wird. Im Hinblick auf seinen Glauben an Gesetz und politische Zusagen wird er dann schmerzvoll desillusioniert.

Zitat (Berliner Zeitung 19.05.14): …“Bis 1989 war einfach klar: Pödelwitz muss weg. Stand so im Plan. Dann, nach der Wiedervereinigung und einer Neubetrachtung der Energiepolitik, hieß es 1993: Pödelwitz hat Zukunft, muss doch nicht weg. Die Kohle unter dem Dorf werde gar nicht gebraucht. !998 verabschiedete der Dresdener Landtag sogar ein Gesetz, in dem Pödelwitz als „Schutzgut“ ausgewiesen wurde….
Dieses Gesetz im Nacken und ihr fester Glaube in die Politik und „die da oben“ befleißigte die 130 Bewohner von Pödelwitz, neue Häuser zu bauen und alte zu renovieren. Sie glaubten an den Ewigkeitsschutz durch Gesetze - so wie es den BER-Betroffenen offensichtlich mit der Aktion, per Gesetz eine 3. Piste verhindern zu wollen, auch weisgemacht wird.
Nun sind die Pödelwitzer aus dem schönen Traum „Unser Dorf bleibt ewig“ in die Realität zurückgerissen worden.
Zitat: …“Aber dann kam es wieder anders. Ab 2009 war die Kohle unter dem Dorf plötzlich wieder interessant. 2012 gab der Stadtrat von Groitzsch, zu dem Pödelwitz gehört, seine Zustimmung zur Devastierung des Ortes, wie Bergleute das Plattmachen nennen…..Nun soll der Ort bis 2018 menschenleer sein…..“
Klar, dass sich die Bergbaugesellschaft (MIBRAG) die Heimatvertreibung etwas kosten lässt. Das jedoch ist hier nicht entscheidend. Entscheidend ist das Urteil über die Verlässlichkeit auf Gesetze. Da waren die Pödelwitzer so naiv und gläubig wie die Frankfurter, und nun sollen auch die BER-Betroffenen in dieser Richtung manipuliert werden. Für wie doof halten die Initiatoren die Bewohner? Oder sollten sie etwa Recht behalten...


Was zählen dumme Gesetze von vorgestern...

Absehbar ist: Diejenigen, die daran glauben, dass ein Gesetz zur Verhinderung der 3. Piste - wenn es dann käme - diese 3. Piste auch tatsächlich verhindern würde, lassen sich nur auf die Nudel schieben aufgrund dummer Parteiinteressen.
Dumm sind diese politischen Interessen deshalb, weil die Parteien nicht gleich der Forderung nachkommen und ein Gesetz zum Verbot einer 3. Piste verabschieden. So könnte einer Volksinitiative das Wasser abgegraben werden. Die Parteien, die Abgeordneten, die Woidkes im Lande können sich doch sicher sein: Sie sind per höchstrichterlichen Urteilen gedeckt, wenn sie in schon 10 Jahren den Naivlingen erklären: Was schert uns unser dummes Gesetz von vorgestern. Eine neue Zeitrechnung ist angebrochen, und die verlangt, das Gesetz zum Verbot des Baus einer 3. Piste aufzuheben. So soll es geschehen - basta!

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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20. Mai 2014 Kom3Pistenaiv200514



Gegen die 3. Startbahn - jetzt auch juristisch abgestürzt

Vom Blankenfelde/Mahlower Skandalbürgermeister Baier (SPD) und seinem Bauchredner und persönlichen Referenten Fröhlich (Die Linke) wurde ganz nach Wunsch und Willen der SPD die Volksinitiative gegen eine 3. Startbahn am BER erfunden. Für diesen Desaster-Flughafen, der permanent im Sumpf von Lügen, Unfähigkeiten und ständigen Versuchen seiner Inbetriebnahme steckt, soll durch Unterschriftensammlungen eine 3. Piste verhindert werden, die sowieso erst in 20 Jahren gebraucht werden wird.


Wo ist das Volk

Eine Volksinitiative ohne Volk - dafür aber mit Propaganda, die Volkswille vortäuscht und servile Bürgerinitiativen in ihren Bann zieht - steht selber vor dem Absturz. Wie in ebenfalls gescheiterten Aktionen für die „richtigen Flugrouten“ und die „richtige Nachtflugregelung“ fordern die Genossen, der Landtag Brandenburg solle mit dieser erneuten Aktion gezwungen werden, keine 3. Piste für den BER zu genehmigen. Angeführt wird sie von Schubert (SPD), der fleißig damit hausieren geht (er ist auch noch Vorsitzender des ABB, einer diffusen Ansammlung williger Bürgerinitiativen), um die Menschen jetzt wieder einmal zur Sammlung von 20 000 Unterschriften zu motivieren. In dieser Sache hat NA alles bereits gesagt: 2. Mai 2014 KomVolksinitiative020514 „Volksinitiative“ 3. Piste - Der nächste untaugliche Versuch gegen Fluglärm und BER-Standort - nachzulesen auf dieser Seite weiter unten.


Was treiben Bürgermeister, wenn sie unbefugt Aktionen finanzieren?

Schon Anfang März kungelte in den Hinterzimmern die „Schutzgemeinschaft“ - politisch ambitionierte Antreiber, aufgemotzt durch Bürgermeister und Gemeindevertreter - die Volksinitiative gegen die 3. Piste ohne Beteiligung von Volk und BIs aus. Am 8.5.14 trat diese Schmutzgemeinschaft (im Volksmund so genannt) damit an die Öffentlichkeit. Präsentiert wurden Referenten, deren Ausführungen nicht verstanden werden wollten, weil sie diesem Unsinn der Volksinitiative sachlich nicht den Segen gaben. Dafür gab es bereits mit untauglichen Parolen bedruckte T-Shirts und Plakate, mit denen die Sch(m)utzgemeinschaft in vorauseilender Diktatur schon öffentlich plakatiert hatte. Ob es hier eine legale Finanzierung gab, auch für die Honorare der Referenten, die man antreten ließ, das wird noch zu klären sein. Bekannt ist nicht, ob irgendeine Gemeindevertretung aus der Region der Sch(m)utzgemeinschaft diese Aktion „Volksinitiative“ beschlossen hat und die Übernahme von Kosten für die Aktion aus Finanzmitteln der Gemeindehaushalte direkt oder indirekt genehmigt hat. Bis zum Beweis ordnungsgemäßer Verwendung nach Haushaltsgesetz und der erforderlichen Zustimmung der Gemeindevertreter dürfte dieser Finanzierung das Etikett „Untreue“ nicht verweigert werden. Hierin liegen noch für Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft Aufgaben zur Klärung! Dazu kommen dann noch die Arroganz und die Bürgerfeindlichkeit aus eigener Selbstherrlichkeit, undemokratisch zu entscheiden, dass das Volk gegen eine 3. Startbahn, die in 20 Jahren kommen könnte, schon heute mobil gemacht wird.


Jetzt der Absturz

Es war der BVBB, der erkannte, dass die Kampf-Parole „Keine 3. Startbahn“ in Wahrheit eine dumme Krampfparole ist. Peinlich, dass auf dessen Hinweise ausgerechnet der Hausanwalt Baiers, der ja eigentlich als Alibizeuge für die Ziele der Volksinitiative in Szene gesetzt war, nun erkannte, dass die Parole nicht durchhaltbar ist, weil sie nicht den Kern seiner Begründung zur Aktion wiedergibt.
Mit dem Zitat aus einer Korrespondenz vom 16.05.14: ….“ Insoweit ist die in der Korrespondenz der letzten Tage verwendete Kurzbezeichnung: "Volksinitiative: Keine 3. Startbahn" irreführend. Sie sollte daher von niemandem mehr - im Übrigen auch von der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow nicht - verwendet werden.“….hat RA Siebeck (München) dann nicht nur drastisch, aber richtig, die Volksinitiativler vorgeführt, sondern auch gleich damit die schönen T-Shirts als reif für den Lumpensammler deklariert und die Plakate der Altpapiersammlung zugeführt.
So wie es in der Vergangenheit immer gelaufen ist, darf man aber nicht annehmen, dass alle Bürgerinitiativen (ABB und BÜSO) begreifen, wem sie wieder auf den Leim gekrochen sind oder noch kriechen.
Es ist eben zu schön, aufopferungsvoll Unterschriften zu sammeln, mit denen dann am Ende die eigene Niederlage besiegelt wird.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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11. Mai 2014 KomDrunterDrüber090514

Es geht beim BER drunter und drüber
- Ebenso wie in den Bürgerinitiativen -

So schnell können wohl auch Redaktionsstuben nicht mehr auf die täglich eingehenden Nachrichten qualifiziert reagieren: auf Woidkes (SPD) Nachtflugniederlage gegenüber Wowereit (SPD), auf die Zwangsverpflichtungen des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft (FBB) zur weiteren Zahlung/Kreditbeschaffung für den Pleite-BER in Höhe von 1,1 Mrd. Euro und nun auf Mehdorns dritten Versuch, das Single-Airport-Konzept durch Ausgliederung von Flugbetrieb nach Neuhardenberg zu entschärfen.

Vergessen sind schon die noch nicht einmal 14 Tage alten Rausschmisse weiterer FBB-Spitzenmanager, deren Unwesen, das sie angeblich an ihren Schlüsselpositionen trieben, für die Inbetriebnahme von entscheidender Bedeutung war und ist.

Das BER-Image bestimmen die Spaßmacher

Den größten Nutzen aus den Skandalen und Blödheiten des BER-Desasters und seinen Verantwortlichen ziehen derzeit ausgerechnet die Spaßmacher. Dabei wäre doch eher knallharte Konfrontation durch direkt (durch Fluglärm) und indirekt (als Steuerzahler) Betroffene angesagt.

Doch in den Bürgerinitiativen geht es nun auch drunter und drüber. Sich berufen Fühlende, die alles besser machen wollen als die Fehlentscheider des BER, treffen dort auf Mitglieder mit parteipolitischen Interessen. Dazwischen tummelt sich alles: von gutwilligen Menschen, die „was tun wollen“ bis zu Vereinsmeiern und Wichtigtuern. Das Durcheinander, die Konzeptionslosigkeit, Durchstechereien, Wichtigtuereien, die Befassung mit Nebenkriegsschauplätzen und die schleichende Parteipolitisierung, gepaart mit blödsinnigen Aktionismusversuchen, zeichnen ein Bild, das sich in seinen Farben nicht von dem unterscheidet, was die BER-Pleite ausmacht. Da mischen auch fleißig Bürgermeister und Gemeindevertreter mit, die sich in einer sogenannten „Schutzgemeinschaft (vom Volksmund Sch(m)utzgemeinschaft genannt) der Umlandgemeinden“ zu selbstherrlichen Eingriffen in die Arbeit der Bürgerinitiativen hochgespielt haben.

Die Kommunen dieser parteiischen „Gemeinschaft“ durften dann auch Gelder - Steuergelder - zur Verfügung stellen, durch die dann SPD- und Woidke-Interessen hinterhältig finanziert werden. Damit werden ganze Kommunen mit Plakaten bepflastert, Busse für Demonstrationen und Referentenhonorare bezahlt und sicherlich auch T-Shirts und anderer Klimbim bis hin zu öffentlichen Räumen finanziert. Es ist schon spannend, ob endlich ein Bürger, dem die ganze Richtung nicht passt, Strafanzeige stellt, weil hier seine Steuergelder zweckentfremdet und veruntreut werden.

Ein ahnungsloses, braves, folgsames Volk

Dass die braven Hinterherläufer noch nicht gemerkt haben, vor welchen Karren sie gespannt werden, wenn sie Unterschriften sammeln sollen! Bei der vorherigen Sammlung wurden sie für Nachtflugregelungen auf die Straße geschickt und jetzt ganz aktuell: für ein total verrücktes neu einzuleitendes Volksbegehren gegen eine dritte Piste, die vielleicht in 20 Jahren gebaut wird. Das ist der neue Höhepunkt von Aktionismus zu einer Ablenkung von Problemlösungen, die auch Woidke erhalten wissen will. Wie die von Niederlagen gepflasterte - von der Schutzgemeinschaft angeschobene - Flugrouten- oder Nachtflugträumerei mit lächerlichem Ergebnis auf den Versuch, eine andere Nachtflugregelung durchzusetzen, so wird auch die wiederum von der Sch(m)utzgemeinschaft angeschobene Volksinitiative „3. Piste“ erneut für Niederlagen der Bürgerbewegung und Frust bei den vom Fluglärm Schwerstbetroffenen sorgen. Ob sie begreifen oder nicht, die Sch(m)utzgemeinschaft und die St.-Florians-Initiativen wollen in Wahrheit in schönster Eintracht den Betroffenen zwischen Müggelheim und Ludwigsfelde, Berlin-Lichtenrade und Rangsdorf nicht nur 360 000 Flugzeuge/Jahr über den Kopf jagen, sondern bis zu 550 000, weil es die dritte Piste - auch als Entlastung für zwei Pisten - nicht geben soll.

In diesem Sumpf und unter diesen Zumutungen, in diesem Drunter und Drüber, erkennen aber nun doch einige BIs, dass und wie sie wiederum auf die Nudel geschoben werden sollen.
Nur ein Erkennen der Fakten bewahrt vor dem „weiter so“

NA hat die Fakten dargestellt, aufgrund derer mit den Betrugsversuchen der Politik auch in dieser Frage Schluss gemacht werden kann. Aber gut, wer nicht lesen will, der will auch nicht lernen - und im Elend untergehen.
Wer immer noch nicht genug hat vom Verwirrspiel, der muss dann aber auch zur Kenntnis nehmen, wie viele Milliarden dieses Drunter und Drüber kostet - nicht nur sie, sondern die ganze Gemeinschaft! Auch hierüber wird nicht informiert, sondern getäuscht, getrickst und die Folgen in Watte gepackt.
Alle bisherigen Ankündigungen und Versuche der BIs, wenigstens zu diesem Problem eine einheitliche Position zu bekommen, sind konkret nicht erkennbar. Warum auch in dieser Frage nicht gelesen wird, was NA in den letzten 12 Monaten qualifiziert in Kommentaren öffentlich gemacht hat, ist wohl das „Geschäftsgeheimnis“ von BI-Sprechern, die wie Wowereit, Woidke oder Mehdorn dieses Thema verstecken wollen.
Der neue Anlauf
Jetzt gibt es einen erneuten Anlauf (siehe hier), den BIs und der Öffentlichkeit zu sagen: Wir sind nicht mehr bereit, neben der Duldung des Bau-Desasters auch noch über Jahrzehnte hinweg Millionen unserer Gelder zur jährlichen Rettung der FBB aufzubringen.
Jetzt ist die Zeit für Alternativen gekommen. Eine lautet: Es muss ein neuer Flughafen an einem anderen Standort geplant werden.

Die Bedingungen dazu sind hier (
Anhang zur PM + PM -Finanzdesaster BER ) nachzulesen.
Redaktion Neue Aktion (NA)
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2. Mai 2014 KomVolksinitiative020514

„Volksinitiative“ 3. Piste
Der nächste untaugliche Versuch gegen Fluglärm und BER-Standort

Fluglärmursache

Selbstredend ist die Ursache von Fluglärm der Betrieb von Flugzeugen, ausgehend von der Lage der Start- und Landebahnen „im Raum“. Je dichter besiedelt der Raum ist, desto größer ist die Belastung der Betroffenen durch Fluglärm - bei Tag und in der Nacht. Die Lärmbelastung wird entscheidend verursacht durch die Anzahl der Starts und Landungen, die An- und Abflugregelungen, die Typen des Fluggerätes und deren Gewicht/Größe. Im Fall BER können/sollen über zwei Pisten zunächst 360 000 Flugbewegungen/Jahr erfolgen. Je nach Regelung von An- und Abflügen ist es aber möglich, mit zwei Pisten auch 500 000 Flugbewegungen/Jahr und mehr (siehe London Heathrow) abzufertigen. Immer ist das Wachstum von Flugbewegungen, so gewollt am BER, auch verbunden mit einer Steigerung des Fluglärms in kürzeren Zeitabständen und einer Ausdehnung des Fluglärmteppichs.
Vor dem Hintergrund dieser Fakten ist das Kapazitätswachstum des BER nicht entscheidend davon abhängig, ob es in den nächsten 20-30 Jahren eine dritte Piste gibt oder auch nicht. Im Klartext: eine wie auch immer in Brandenburg erfolgreiche Volksinitiative, eine Volksabstimmung gegen eine dritte Piste stört das Wachstum des BER nicht und führt auch nicht zur Aufgabe des Standortes.

Wer bestimmt den Standort und ist Herr über Planung und Rechtsetzung

Die Lage der Pisten und der Standort des Flughafens sind letztendlich immer eine politische Mehrheits-/Machtentscheidung von Regierung und Parlamentsmehrheit des Bundeslandes, in dem der Standort beheimatet sein muss. Im Falle BER lag die Rechtshoheit der Standortentscheidung bei der Brandenburgischen Landesregierung unter Zustimmung des Landesparlaments. 95% der beanspruchten Fläche liegen auf Gemarkungen eines Brandenburger Landkreises.

Eigentümer und Bauherr des BER sind der Bund (mit 26%) und die Länder Berlin und Brandenburg (mit jeweils 37%). Sie tragen die volle Verantwortung für ihre Flughafengesellschaft (FBB), deren Gesamttätigkeit und Baumaßnahme „BER“.
Über einen Staatsvertrag regeln Berlin und Brandenburg gleichberechtigt auch alle Planungsfragen und Planungsprobleme über die Institution „Gemeinsame Landesplanung“.
Mit dieser Konstruktion zum Zwang von nur gemeinschaftlich möglichen Entscheidungen, auch in Fragen des BER bei Bau und Betrieb, haben sich Berlin und Brandenburg aneinander gekettet. Zweifellos hat dadurch Brandenburg zugunsten Berlins Rechte seiner eigenen Souveränität aufgegeben, die Berlin den Einfluss auf Planungen in Brandenburg sichert.
In der Praxis bedeutet dies, dass im konkreten Fall der Forderung eines Verzichtes auf eine dritte Piste, ebenso wie z. B. auch bei Nachtflugregelungen, immer an die „Gemeinsame Landesplanung“ und/oder den Mehrheitswillen der Gesellschafter der FBB gebunden ist. Wer also eine dritte Piste verhindern will - auch über Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheide - kann nur erfolgreich sein, wenn Berlin und der Bund im Sinne des Staatsvertrages und als Gesellschafter zustimmen.

Wer also die dritte Piste nicht will, muss zumindest plausibel begründen können, wie das Land Brandenburg gegen den Willen von Bund und Berlin einen Volksentscheid umsetzen soll, ohne vertragsbrüchig zu werden und ohne für einen gewaltigen Schaden aufkommen zu müssen, der dann von Berlin und Brandenburg anhängig gemacht wird.

Historie der BI-Initiativen gegen den Fluglärm - nicht gegen Standort

In historischer Betrachtung gab es nur eine entscheidende Bürgerinitiative (BI BVBB), die seit etwa 1997 einen möglichen Großflughafenstandort in Schönefeld mit Mitteln des Protestes und allen möglichen rechtlichen Einsprüchen (bis zum Bundesverwaltungsgericht) bekämpft hat. Erst mit der aufkommenden Flugroutendiskussion um 2010 erkannten Betroffene in anderen Regionen, dass der „Kelch Fluglärm“ auch nicht an ihnen vorübergeht. Die Ziele der BIs „Wir wollen die richtigen Flugrouten - Flugrouten geradeaus“ orientierten sich nicht an Fakten, nicht an der unwiderlegbaren Tatsache, dass es der Standort ist, der nun mit seinen Fluglärmfolgen auch sie erreichte. Sie wollten den BER am Standort erhalten, selber aber vom Fluglärm verschont werden. Ein fatales Ziel! Das passte den Wowereits und Platzecks, weil es zur Entsolidarisierung der Betroffenen führte. Alle Aktionen, rechtlichen Auseinandersetzungen und Proteste waren im Sinn des Ziels ein Misserfolg. Es bleibt dabei: Falls der BER in Betrieb geht, wird es neue Festlegungen der Flugrouten geben. Im Ergebnis bleibt es aber bei einem Fluglärmteppich von zunächst 70 x 35 km.

Folgen der Anzahl der Pisten - kein Problem für Standort

Ob der BER - vor allem zur Verhinderung der Ausweitung des Fluglärmteppichs nach Norden und Nord-Westen, nach Berlin - eine dritte Piste im Süden bekommt, ist für den problematischen Standort und die mögliche Entwicklung des BER in den nächsten 30 bis 40 Jahren unerheblich. Bleibt es bei der zweiten Piste - wie von den parteipolitischen Erfindern und Bürgermeistern der Umlandgemeinden gewollt - dann werden sich Wowereit und Co. die Hände reiben. Sie brauchen für die nächsten 20 Jahre bis 30 Jahre (je nach Entwicklung des Flugwachstums) keine rechtlichen Auseinandersetzungen durch Betroffene zu fürchten. Was sie wollen, ist gesichert. Ohne Planfeststellungsbeschluss oder Neujustierungen der Landesplanung sparen sie auch noch Milliarden, die mit dem Bau einer dritten Piste und deren „Nebenkosten“ anfallen würden. Kein Gericht wird ihnen verbieten, die Betonkapazität der zwei Pisten mit sicherlich 500 000 Flugbewegungen/Jahr zu nutzen. Wer also, wie parteipolitisch gewollt und als neue Beschäftigungstherapie den BIs nun „eingeschüttet“, eine „Volksinitiative“ gegen eine dritte Piste durchsetzt, der rettet in Wahrheit den Standort, obwohl er heuchlerisch verkündet, gegen den Standort zu sein. Dies, weil der Standort durch ein Ausbauverbot für eine dritte Piste wegen der möglichen Vollausnutzung seiner Kapazität zu günstigen Kosten ertüchtigt, aber nicht gefährdet wird.

Am Ende heißt es auch ohne 3. Piste: größerer Fluglärmteppich, mehr Fluglärm

Unwiderlegbar ist sicher: Der BER kann mit zwei Pisten über Jahrzehnte hinweg ruhiger in die Zukunft sehen - befreit von Investitionskosten für eine dritte Piste und von Auseinandersetzungen der Gesellschafter untereinander, zwischen Brandenburg und Berlin, und auch befreit von den Planungs- und Baurisiken für eine dritte Piste. Ganz in diesem Sinne kalkulieren die Erfinder der Volksinitiative und ihre Hintermänner.
Überschaubare Risiken sind dann die Investitionen in die Abfertigung, in das Hauptterminal und/oder auch in die Ertüchtigung von Schönefeld alt. Wer sich die jetzt fehlgeplanten Betriebsflächen des Terminals (Stichwort Shopping-Mall mit angeschlossenem Flugbetrieb) ansieht, der weiß, was für gute Planer durch massive Korrekturen der Fehlplanung noch möglich ist. Einem Denkverbot unterliegt die Möglichkeit, dass und wie eine dritte Piste, (zugegeben: vielleicht nur temporär für eine Nutzungszeit von 15 Jahren bis die Kapazität erschöpft ist) durch Verteilung des Fluglärms auch als Entlastung für die meistbetroffene Region dienen kann.

Eine schon anlaufende unerträgliche und sachlich nicht vertretbare Propaganda für die „Volksinitiative“ zum geforderten Verbot einer dritten Piste schaltet alternative Erkenntnisse einfach ab. Warum wird nicht gerade wegen möglicher Lärmentlastung/Verteilung - z. B. durch wöchentliche Aussetzung von Flugbetrieb auf einer Piste im Wechsel oder Nachtflüge nur von einer Piste - eine dritte Piste gefordert, anstatt sie zu bekämpfen? Wer den Fluglärm gerechter verteilen will, wer Betroffene über Wochen vom Fluglärm befreien will, der muss, so wie es in Amsterdam der Fall ist, 6 anstelle von 2 Pisten für den BER fordern.

Die Klugheit der BIs ist gefragt - und nicht dem Herdentrieb und dem Druck zu einer Volksinitiative zu folgen

Wie schon gehabt bei Nachtflug, Flugrouten und anderen „Mätzchen“ zur Beschränkung von Wachstum und Kapazitäten des BER wird nun wieder die Beteiligung der BIs an der Volksinitiative durch Politiker mit Wahlinteressen für kommende Kommunal- und Landtagswahlen angeheizt. Da soll dem Wähler vorgemacht werden, dass man doch für seine Ruhe etwas tun kann. Vor allen Wahlen dasselbe Spielchen! Da darf nun eine Volksinitiative nicht fehlen. Immer wird dabei der Glaube geschürt, dass alle Aktionen, die sich gegen Vorhaben zum Betrieb des BER wenden, Mosaiksteine für die Einleitung der Standortaufgabe seien. Zwischenzeitlich habe man ja erkannt, dass der Standort wirklich falsch ist, so die Lippenbekenntnisse. Nur darf dies nicht allzu bekannt werden oder gar als Ziel der Aktion kommuniziert werden. Da wollen sich brave Bürger nicht gerne mit Kommunalpolitikern, Bürgermeistern und tumben Parteimitgliedern anlegen. Wovor haben sie Angst? Oder ist es anerzogene, angelernte Obrigkeitshörigkeit? Dies, obwohl nicht widerlegt und bestritten werden kann, wie dramatisch der gewollte Zwei-Pisten-BER für die heute schon meistbetroffenen mehr als 120 000 Menschen wird, die dann auch noch 500 000 Flugbewegungen/Jahr über die Köpfe bekommen.
Ein Zwei-Pisten-BER wird die Fluglärmbelastung für die Region zwischen Müggelheim und Ludwigsfelde, Lichtenrade und Rangsdorf hochtreiben. Da stellen die zwei Pisten eine Belastung von möglichen 500 000 Flugbewegungen im Minutentakt sicher. Gesundheitsgefährdung, gestörte Nachtruhe, ein Leben in Immobilien, die nicht gegen Lärm geschützt werden, und ein unerträgliches Leben im Freien sind die Zukunft .... erzwungen von einer menschenverachtenden Politik.
Alles wie gehabt - es wird auch unter dem Deckmantel der Volksinitiative wiederum den falschen Propheten und falschen Zielen hinterhergelaufen. Das ist mehr als traurig, weil die Aktiven ihre Zeit und Kraft verschwenden und obendrein damit einer trüben Zukunft Vorschub leisten.

Wie vor diesem Hintergrund Bürgermeister der Region die Dreistigkeit besitzen, in Aufrufen öffentlich zu machen, dass die „Volksinitiative“, die sie erst herbeischwätzen müssen, angeblich den Landtag von Brandenburg auffordert, Landesentwicklungsprogramme und -pläne im Sinne einer Verhinderung zum Bau einer dritten Piste zu ändern, ist Volksverdummung.
Da rufen diese Befürworter des BER zu einer vom Steuerzahler finanzierten „Auftaktveranstaltung“ auf und wissen offenbar schon, bevor sich das Volk damit befasst hat, was das Volk will. Wahr ist, dass weder die BIs noch „das Volk“ nach dieser Initiative gerufen haben.
Die wesentlichen Antreiber und Hintermänner zu dieser Volksinitiative sind identisch mit den Figuren, die auch noch alles tun, um in ihren Gemeinden einen Zuzug zu ermöglichen, der immer mehr Menschen dem Fluglärm aussetzt. Wer wissen will, wer sich in Wahrheit hinter dieser „Volksinitiative“ versteckt, der muss nur das Vorwort der Bürgermeister aus dem „Planungsatlas“ (Gemeinsame Landesplanung 2008) lesen. In diesem Vorwort begrüßen die Beschützer die auch durch die „Gemeinsame Landesplanung“ formulierten Ergüsse. Man kann dort über sich ergehen lassen, wie schön es sei, mit immer mehr Einwohnern - Menschen, die im Eigenheimbau ihr Geld verbrennen - in eine wunderbare Region gelockt werden, die wegen ihrer sonstigen „Schönheiten“ selbst den Fluglärmterror noch zum lebenswerten Ereignis macht.


Es gibt nur eine Wahrheit: Wer eine dritte Piste nicht will, wer keinen Fluglärm will, wer sich nicht auf Ewigkeit von rücksichtslosen Politikern verar…n lassen will, der ist klug und handelt richtig, wenn er selbst initiativ wird, nachdem er 1+1 zusammengezählt hat. Ergebnis: Es gibt nur den einen Kampf - gegen den Standort und für eine Neuplanung am anderen Standort (s. NNK).


Redaktion Neue Aktion (NA)
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2. Mai 2014 KomFBBAirberAbseits300414

AIR Berlin im Überlebenskampf
Eine Folge der Billigflieger-Päppelei der Berlin-Brandenburger Flughafenpolitik

Wer Monat für Monat lesen muss, wie AIR Berlin, die zweitgrößte Flughafengesellschaft in Deutschland und wichtigster hochgeschriebener BER-Rettungsanker, am Rande des Niedergangs taumelt, der fragt, was aus dem BER wohl wird. Offenbar verzweifelt kämpft das Unternehmen um einen Rest an Unabhängigkeit von den arabischen Investoren - der Fluggesellschaft Etihad.

Wo liegen die Ursachen für den Niedergang? Vordergründig immer die gleichen Antworten: Es war die Großmannssucht des vormaligen Mehrheitseigentümers Hunold und sein Versagen als Manager. Weiter die Erklärung: Es ist seine Expansion mit abenteuerlichen Zukäufen kleinerer Gesellschaften, die auch nicht wettbewerbsfähig waren. Aber es ist ebenso das Angebot, das in Qualität und Quantität von der Kundschaft nicht ausreichend angenommen und honoriert wurde. Dazu kamen dann noch die unrühmlichem Abgänge des Eigentümers und Managers J. Hunold und seines direkten Nachfolgers Mehdorn - einem Mann, der schon auf vorhergehenden Managerpositionen wie bei der Deutschen Bahn sein Waterloo erlebte.

Wie schon bekannt, aber jetzt in neuer Funktion - wieder als „Überlebensretter“ des Pleiten-, Pech- und Pannenprojekt BER - als Dampfplauderer und Egomane, verließ dieser Mehdorn nach weniger als zwei Jahren das sinkende Schiff AIR Berlin. Immer wurde von Hunold bis zum jetzt noch tätigen Mehdorn-Nachfolger Prock-Schauer ein Sanierungsprogramm nach dem anderen angekündigt, aber ohne Erfolg betrieben. Es wurde mit allen Sparprogrammen - ob es Umstrukturierungen, Streckenschrumpfungen oder Aufgaben von Fluggerät waren - nur Geld verbrannt. Neuer Höhepunkt nun in 2013: über 300 Mio. Euro im Minus. Dabei ist unwiderlegbar, dass es nicht Managerleistungen und die angepriesenen Patentrezepte waren, die den Totalabsturz verhinderten, sondern ein Kapitalgeber mit klaren Absichten. Etihad will mit einer von ihm abhängigen AIR Berlin und den damit verbundenen begehrten Landerechten in Deutschland und Europa zum eigenen Wohl expandieren.

So wie es jetzt aussieht, läutet entweder die Sterbeglocke für AIR Berlin - oder es wird ein Trick gefunden, Etihad das zu geben, was es will, ohne als ausländische Gesellschaft auf Landerechte verzichten zu müssen oder gar keine zusätzlichen Landerechte zu bekommen. Wie Etihad das auf legalem Weg „fingern“ will, ist noch nicht vorstellbar. Die Versorgung deutscher Strohmänner, so die Spekulationen, mit Millionen als Eintrittsgeld zur Rettung und Gewinnung verdeckter Mehrheit, wäre aus rechtlichen Gründen als kriminelles Delikt einzuordnen.

Undurchsichtige Gründe für den Niedergang?

Die bekannten Gründe für den unaufhaltbaren Abstieg der AIR Berlin sind vordergründig und halbwahr. Der entscheidende ist sicher die abgemurkste Wettbewerbsfähigkeit eines Geschäftsmodells, das neben den Billigfliegergesellschaften und deren Angebot nicht bestehen kann. AIR Berlin wollte als Hybridgesellschaft mit seinem gespaltenen Angebot von Linien- und Ferienflieger in dieser Kombination zwei Marktsegmente bedienen. Es ging darum, Billigangebote und Angebote für den klassischen Linienflug unter einen Hut zu bringen. Damit war das Geschäftsmodell an beiden Marktsegmenten gefährdet. Einerseits ist es dem Wettbewerb mit erfolgreichen Großanbietern mit interkontinentalen Strecken ausgeliefert, andererseits mit den Billigfliegergesellschaften, die sich überall da ausbreiteten, wo AIR Berlin mit seinem Low-Cost-Angebot etabliert war oder selber expandieren wollte.

Der große Verlustbringer aber ist die Flughafenpolitik Berlins und Brandenburgs

Sicher auch aufgrund ihres Namens glaubte AIR Berlin, in und von Berlin aus eine Basis zu haben, die entscheidend für den Erfolg ihres Geschäftsmodells sei. Da machten sich AIR Berlin und die Berlin-Brandenburger Flughafenexperten rund um den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Wowereit (SPD) und die Manager von AIR Berlin selber besoffen mit dem süßen Trank, der da hieß: sich sehr schnell am neuen BER mit einem Drehkreuz zu etablieren, um viele Flüge in die weite Welt zu sichern. AIR Berlin sollte, nachdem die Lufthansa jedes Interesse an dem Flughafen mit dem falschem Standort zurückgewiesen hatte, der große Schlager für die Zukunft des BER werden. Nur, da hatten Hunold und seine Nachfolger nicht mit den Interessen von Berlin und Brandenburg gerechnet. Ihre Flughafenpolitik wurde konträr zu den Interessen von AIR Berlin forciert. Dabei ist die Frage der nicht absehbaren Inbetriebnahme und des damit stillliegenden AIR Berlin-Investments sicherlich, neben anderen, ein dicker Verlustträger für die notleidende AIR Berlin. Da darf man dann auch verstehen, dass die Gesellschaft eine noch von Mehdorn eingetütete Schadensersatzklage zu laufen hat, um wenigstens etwas von dem Millionenschaden zu retten, für den Wowereit die Hauptverantwortung trägt. Fakt ist, dass wegen des Inbetriebnahmedesasters für AIR Berlin ein Schaden entsteht, der auch für die Imagevariante, mit der AIR Berlin hoch und weit hinaus wollte, irreparabel ist. Die Partner von AIR Berlin dürften fassungslos sein.

Der eigentliche Schaden ist gar nicht mehr bezifferbar

Schon vor der Grundsteinlegung (2006) kamen wahnwitzige Politiker wie Wowereit, „Flughafenchefs“ wie Johannsen-Roth und Pressesprecher wie Kieker (der dann fahnenflüchtig zur rechten Zeit die FBB verließ, um in Tourismus zu machen) auf die verrückte Idee, den BER, die FBB, „groß zu machen“ durch einen Großbetrieb für Billigflieger. Es ging darum, die großspurige Prognose zu erfüllen als Nachweis für Bedarf am Neubau des BER. Um jeden Preis wurde Flugverkehr angeheuert, der ein Angebot machte und von dem Wachstum erwartet werden konnte. Weil man der AIR Berlin nicht zutraute, das Wachstum für einen Flughafen zu bringen, der einst 45 Mio. Passagiere/Jahr bei über 360 000 Flugbewegungen/Jahr sichern sollte, verfielen die Laien auf die Idee der Masse, indem sie einen Billigflieger-Flughafen BER beförderten. Mit Konditionen und Investitionen, die nie die Kosten und Kredite verdienen würden, wurden Billigfliegerlinien angelockt. Im Ergebnis ist aktuell das Berliner Flughafensystem (TXL, SXF) das mit weitem Abstand größte Billigflieger-Dorado in Deutschland. Je nach Einordnung kann festgestellt werden, dass 50% der Anteil ist, der den Flugbetrieb bestimmt. Feststellen muss man auch, dass es dieses gewaltige Billigfliegersegment ist, das nie die Kosten einbringt, die erwirtschaftet werden müssen, um auch die FBB vor der Pleite zu bewahren. Es sind die Billigflieger, die mit nicht kostendeckenden Start- und Landegebühren das Betriebsergebnis in rote Zahlen bringen. Es sind die niedrigen Umsätze/Passagier von unter 9,00 Euro im Non-Aviation-Geschäft. Dazu kommen dann noch die zu niedrigen Start- und Landegebühren der Linienfluggesellschaften, die ihre Gebühren immer an den niedrigen Gebühren der Billigflieger orientieren.

Das Drama für AIR Berlin

Vor dem Hintergrund dieser Praxis - der Bevorzugung der Billigflieger und der Beförderung ihrer Expansion - wurden die Interessen des hochgelobten Stars, der AIR Berlin, aber auch die der Lufthansa als zweitem Platzhirsch, mit Füßen getreten. Die Bevorzugung und die damit verbundene Expansion der Billigflieger haben dem Billigsegment von AIR Berlin schweren Schaden zugefügt. Dass AIR Berlin mit seinem Geschäftsmodell - der Kombination von Linie und Ferienflieger - dem Wettbewerb durch EASY JET und Ryanair nie gewachsen sein konnte und damit in Wachstum und Betriebsergebnis Schaden erleiden musste, war klar. Wie die so geschädigte Gesellschaft dann auch noch in Linien- und Interkontinentalverkehr wachsen sollte, wurde von Wowereit und der FBB schlicht ignoriert. Für alle Nachfolger des Johannsen-Roth bis hin zu Mehdorn zählte immer nur, Wachstumserfolge verkünden zu können. Zu wessen Lasten das geschah, selbst zu denen von AIR Berlin, war diesen Versagern egal. Skrupellos beschädigten und beschädigen sie die Fluggesellschaft, die ein Markenzeichen sowohl für den BER als auch für die Hauptstadt hätte werden können.

Jetzt werden erwartungsgemäß dann bald die Krokodilstränen vergossen werden über die Enttäuschung, dass AIR Berlin seine großzügigen Zusagen, aus dem BER was Großes zu machen, nicht eingehalten hat. Dass dies auch im Kern auf das flughafenpolitische Versagen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der FBB zurückzuführen ist, das wird nicht erwähnt werden. Dabei ist es aber unbestreitbar: Wer der AIR Berlin Schaden zufügt, der schadet sich selber. Ohne AIR Berlin ist der BER nur noch eine Lachnummer, die als Billignummer für Fluggesellschaften so richtig zu den politischen Versagern in Berlin und Brandenburg passt.

Redaktion Neue Aktion (NA) ________________________________________________________ DER HAMMER Ein Insider packt aus - Die BER Lügengeschichten entlarvt! Auch was NA in den letzten 18 Monaten, auf dieser Web, zum Desaster der BER - Pleite geschrieben hat, wird in einem unstreitig qualifizierten Interview des Insiders, Dr. Schulitz nun eindrucksvoll bestätigt. Wer in Kenntnis der nun gesammelten Fakten immer noch glaubt, dass "böse Geister" Schuld und Verantwortung für den Pleiten-Pech-und Pannen BER tragen, der will weiter lügen um seine Verantwortung zu leugnen."

(
Hier der Text des Interviews.)
und hier als Download
Interview_mit_Dr._Schulitz
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Bitte lesen, die Antworten des Senats sind einen einzige Frechheit.

Mit einer fundierten "Großen Anfrage" haben die Berliner Piraten den Versuch unternommen, den Senat von Berlin darauf festzulegen, was das Pleiten-, Pech - und Pannen-Unternehmen BER bisher gekostet hat.

Unabhängig davon, dass natürlich SPD und CDU - bedingt sicherlich auch Linke und Grüne - kein Interesse daran haben, dem Steuerzahler jemals offen zu belegen, was das BER-Abenteuer bisher gekostet hat und noch kosten wird, hat der Senat frech und dreist die 32 gestellten Fragen mit der Behauptung notwendiger Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen nicht nur verschleiert, sondern auch irreführend beantwortet. Damit ist die wohl unbestreitbare Absicht der Piraten aufgegangen, öffentlich zu machen, dass ohne jede Verantwortung für den Umgang mit Steuergeldern seit Jahren ein in sich gescheitertes Projekt aus Haushaltsmitteln bezahlt wird.

Im Ergebnis ist nach erster Analyse der Antworten nicht ermittelbar, wie viel Milliarden für den BER bisher herausgeschmissen wurden. NA will aber trotzdem den Versuch machen zu beweisen, dass im gesamten Lug- und Betrugssystem - zu Behauptungen und Angaben über den BER - System steckt.

Hier bitten wir Sie um Ihre Mithilfe. Wenn Sie beim "Studium" der Antworten zur Großen Anfrage der Piraten zu Erkenntnissen kommen, die unsere Annahme bestätigen, oder Sie in der Lage sind, die tatsächlichen Kosten des Investments aus den Antworten zu ermitteln, dann schreiben Sie uns bitte eine
Mail, oder ins Gästebuch.
Danke!

Redaktion
Neue Aktion (NA)



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1. März 2014 Kom KriseGespr010314


Der letzte Schuss
Mehdorn hat laut Wowereit „unser Vertrauen“


Jetzt ist es heraus! Am 28.02.14 hat der große Vertrauensspender Wowereit dem Flughafenchef Mehdorn das Vertrauen ausgesprochen. Begründung: ….Er ackert mit allen Kräften, damit dieses Projekt zum Erfolg geführt wird."…. „Wir sind uns einig, dass wir ein Ziel haben: den Flughafen so schnell wie möglich fertigzustellen. Da gibt es keinen Dissens“, sagte Wowereit. Ein tolles Ergebnis einer Krisensitzung!
Weiter liest dann der verehrte Leser in Berichten diverser Medien über die Aussage des Gesellschaftervertreters von Brandenburg, Woidke (SPD): …
Anders als der Bund und Berlin verzichtete er auf den Hinweis, Mehdorn genieße sein Vertrauen.“
Dann darf man auch noch lesen, worüber sich die Gesellschaftervertreter, Staatssekretär Bomba (CSU) für den Bund und seine Kumpane Wowereit und Woidke (beide SPD) mit dem „Ackermann“ Mehdorn sonst noch im Klartext unterhalten haben. Nur heraus gekommen ist aus dieser Unterhaltung nichts, was auch nur im Ansatz nach Aufklärung der immer größer werdenden Probleme erwartet werden musste. Nichts zum Inbetriebnahmetermin, nichts Fassbares zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft, nichts Konkretes über eine Lösung der Lärmschutzverpflichtungen, nichts Konkretes über die notwendige Sanierung der Nordbahn, nichts Konkretes über schuldhaftes Verhalten zur Aufgabe eines Probebetriebs am Nordpier. Dafür aber dreiste Schuldzuweisungen von Mehdorn:.. „Wir sind Flughafenbetreiber, keine Schallschutz- und Lüftungsexperten.“ ….Der Flughafen (sprich Mehdorn) sahkeinerlei Versäumnisse“. Das „Nichts“ waren dann auch nach Auffassung der Gesellschafter „Nebenkriegsschauplätze“, die Inhalte aber wurden im „Klartext“ geschwätzt.


Wowereit würde gefährlich der Androhung von Vertrauen

Im Ergebnis dieses mit allem Zick und Zack angekündigten Gipfeltreffens der Versager kam dann heraus, dass Wowereit gefährlich ankündigte, dass er „Ackermann“ Mehdorn noch voll vertraue. Wowereit zählt zur Spezies der verantwortlichen Politiker, die das Vertrauen immer vor dem Rausschmiss aussprechen. Nach diesem Gipfeltreffen war dieser Spruch aber für Mehdorn besonders gefährlich, weil von Bomba und Woidke die Wowereit-Heuchelei noch nicht einmal bestätigt wurde.
Mehdorn sollte wohl erschreckt werden und die Vertrauensandrohung als letzten Schuss verstehen.
Dafür wurde aber als das Ergebnis der Schwafelrunde propagiert:
„Wir sind uns einig, dass wir ein Ziel haben: den Flughafen so schnell wie möglich fertigzustellen. Da gibt es keinen Dissens.“
Dies ist am Ende eines Krisengesprächs eine nur noch peinliche Aussage. Sie erfolgte offensichtlich, weil es ausreichend Zweifel daran gibt, ob dieses Ziel überhaupt noch erreichbar ist. Wie sonst sind diese „Krisenmanager“ auf die Idee verfallen, eine Selbstverständlichkeit zur Botschaft eines Ergebnisses zu machen?


Es bleibt dabei:

Mehdorn, eine grandiose Fehlbesetzung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit eines Flughafens, und die Versager, die sich Aufsichtsräte nennen, sind aneinander gekettet, weil ein Glied, das aus dieser Kette herausbricht, die Wirkung von Dynamit hat, das mit dem Ziel der Sprengung an das architektonische, aber nicht funktionierende Wunderwerk BER angelegt würde.
Die nächste Krisensitzung ist dann wohl die nächste Sitzung des Aufsichtsrates der vor der Pleite stehenden Flughafengesellschaft, die den Flughafen nicht in Betrieb bekommt. Bis dahin, wieder einmal, muss Mehdorn „liefern“. Sicher kann man sein, er liefert wieder Schuldige dafür, was er nicht liefern kann. Dann wird der Aufsichtsrat wieder einmal feststellen: Alle, an der Spitze Mehdorn, arbeiten daran, den BER - koste es, was es wolle - in Betrieb zu bekommen, wann und wie auch immer. Bis dahin haben die Spaßmacher neuen Stoff, um Berlin und Brandenburg wegen einer gescheiterten politischen Klasse lächerlich zu machen. Da können die eigentlich Verantwortlichen in den Parlamenten noch so tief in Deckung gehen. Sie freuen sich, dass sie im selbsternannten Dödel einen Sack haben, auf den eingeschlagen wird, und sie nicht selbst im Sack sitzen. Schließlich muss ja alles getan werden, um den Wähler nicht weiter zu verschrecken. Er soll doch den Versagern zu kommenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen noch als Belohnung für die „gute Arbeit“ seine Stimme geben.

Redaktion
Neue Aktion (NA)


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