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Willkommen auf den Informationsseiten zum BER der
NEUEN AKTION ( NA )

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Aktuelle Pressemeldung der "Neuen Aktion" .
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Alles zum BER sowie Untersuchungsausschuss von den PIRATEN
BER-Watch - Umfangreiche Seite der Piratenfraktion - lesenswert ______________________________________________________________________

Hier ein Link zum „Klärwerk-Blog“, der immer lohnt zu lesen.
Zum BER sind hier hervorragende Infos zusammengefasst.

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Kom BERKakophonie260715

BER – Kakophonie, wo doch alles lange bekannt ist und die Lösungen so einfach waren

Was jetzt aktuell an Erkenntnissen über den zu kleinen und zu teuren BER in den Blättern beschrieben wird, ist alles ein alter Hut. Richtig ist aber, dass die Schreiber von heute vor 3 Jahren, 2012, als nachfolgender Kommentar von NA veröffentlicht wurde, alle Fakten ignorierten und die jeweiligen Propagandaaussagen von Wowereit (SPD) Platzeck(SPD) und sonstigen Granden, angeblichen Kennern von Planung und Bauzustand, transportierten. Diese Schweigespirale ist immanenter Teil des Desasters, weil sie gewollt oder ungewollt das Versagen deckte.

Toll ist auch, wie plötzlich darüber fabuliert wird, welche Lösungen es für den zu kleinen BER gibt, falls dieser wann auch immer in Betrieb ginge. Tegel als Rettungsanker offen halten, weiter in Tegel investieren, um sicher zu stellen dass er auch nach 2017 noch betriebsfähig ist, Tegel wegen Rechtslage nicht offen halten, Tegel - Fluglärm nicht mehr zumutbar, Schönefeld (SFX) – Alt ausbauen und weiter betreiben, den geplanten Regierungsflughafen in Tegel lassen oder provisorisch irgendwo in Schönefeld ansiedeln

Ganz schnell soll Planung und Bau für ein weiteres Terminal am BER vorangetrieben werden. Mit Planung einer dritten Piste beginnen, nein, es muss bei zwei Pisten bleiben. Mit allen Tricks und Mitteln sollen weitere Milliarden beschafft werden, die sicherstellen, dass von diesem BER Standort dereinst 50 Mio. Passagiere abfliegen können.

Die Kakophonie hat noch andere Facetten. Es geht um die Unfähigkeit des Aufsichtsrates, die Fehlentscheidungen von zig überforderten Geschäftsführern, die korrupten Strukturen am BER und die wahren Gründe für die Terminverschiebungen der Inbetriebnahme. Die unglaubliche Steigerung der Baukosten von einst geplanten 1,85 Mrd. auf jetzt 6 Mrd. Euro, die Investitionskosten für die Kapazitätserweiterung nicht eingerechnet, sind ein Skandal, für den die Steuerzahler gerade stehen müssen und das für Jahrzehnte. Der BER wird das größte Subventionsfass der Republik.

Seit Juli 2012 ist im Detail öffentlich, welche Folgen der Planungspfusch haben wird. Nur, die im NA - Kommentar „Planungspfusch“ belegten Fakten waren es weder Medien noch Politik wert, auch nur als Bericht zur Kenntnis zur genommen zu werden. Daran soll erinnert werden. NA empfiehlt die Lektüre zum Erkenntnisgewinn für die Lösung der temporären Probleme aus der Standortfehlentscheidung und für Alternativlösungen für die Kapazitätsentwicklung bis zur Inbetriebnahme eines Neubaus nach dem Konzept „
Zentralflughafen für Deutschland

Dieses Konzept wird einen Neubau sicherstellen an einem raumverträglichen Standort bei gleichzeitiger Nachnutzung des BER und seiner Infrastruktur. Es geht um die richtige Antwort auf BER Desaster und Kommunikationskakophonie.


Der Kommentar von Juli 2012

Planungspfusch am BER – BER zu klein – BER zu teuer

Planungspfusch am BER „Tropfenweise“ sickert jetzt von Kennern der BER-Baustelle durch, was spätestens nach Inbetriebnahme auch Fluggäste merken und sehen werden. Der von der Propaganda zum modernsten Flughafen Europas hochgejubelte BER ist in Wahrheit ein Produkt von Fehlplanungen und einer Standortentscheidung die den BER weder wettbewerbsfähig, wirtschaftlich noch zukunftsfähig macht. Die Fehlplanungen haben dramatische Auswirkungen auf die Funktionalität des Terminals, seiner Check in – Ankunftsbereiche und der Gepäckförderungssysteme.

Alles zu klein, so das Urteil von Fachleuten an der Baustelle die schon bei dem verunglückten Probebetrieb die Augen gerieben haben als sie in den Zeitungen lesen mussten wie toll die Ergebnisse des Probebetriebs, mit Statisten, ausgefallen sein sollten. Dabei war doch klar, dass ein Terminal mit Funktionen errichtet wurde, dass auf eine Inbetriebnahme des BER 2006/7 und nicht auf 2013 geplant war. Bei geplanter Inbetriebnahme 2006/7 ging die Prognose, auf die sich der Bauantrag gründete, von 16 Mio. Passagieren/Jahr aus.
Der Gutachter (INTRAPLAN) der Flughafengesellschaft hatte in seiner Prognose schon festgeschrieben, dass 2014 mit ca. 27 Mio. Passagieren/Jahr und 2020 mit zwischen 33 bis 37 Mio. Passagieren/Jahr gerechnet werden muss. Das nach Bauunterlagen geplante Terminal, bei geplanter Inbetriebnahme 2006/7, sollte, Ausbaufähigkeit vorausgesetzt, in den Folgejahren bis nach 2020, in seinen Funktionen, seiner räumlichen Größe bis zu über 20 Mio. Passagiere/Jahr abfertigen können.

Das Terminal, dass nun 2013 (?) in Betrieb genommen werden soll ist aber gebaut für eine Inbetriebnahme in 2006/7. Es ist gegen alle Erkenntnisse, der sich als richtig herausgestellten Prognose, schon bei Inbetriebnahme in wesentlichen Funktionen wegen Überlastung eingeschränkt. Es ist zu klein! Die Fachleute an der Baustelle schütteln seit Jahren den Kopf, sie haben registriert, dass die Zahl der Check In – Counter um ca. 100 niedriger ist wie sie zur Zeit auf den beiden Flughäfen (TXL und SFX) dem Berliner Flugbetrieb zur Verfügung stehen.
Hier sind zur Abfertigung ca.190 Counter in Betrieb. Dieser Engpass soll nun durch eine Halle vor dem Terminal („Bierzelt“ aus Aluminium) mit ca. 90 installierten Countern behoben werden. Wie aus dieser Halle der Gepäcktransport zum Gepäckverteiler im Terminal organisiert werden soll ist noch ein Geheimnis. Eine akzeptable Planung für eine Lösung dieses Planungspfusches gibt es nicht.

Soll hier der berühmte Zauberlehrling in der Empfangshalle Platz schaffen? Wie denn, so Insider: Es fehlen jetzt schon die notwendigen Staulängen bzw. Stauflächen vor Check In Countern und vor dem Sicherheitsbereich (Pass – und Gepäckkontrolle). Das sind, wie sich sofort herausstellen wird, die ersten Kapazitäts - und Komforteinschränkungen für die Fluggäste. Dafür gibt es aber großzügigen Platz, wunderbare Laufflächen, in der Shopping Mall die dem Sicherheitsbereich folgt.
Hier wird sichtbar, dass es den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft, deren Vertretern Wowereit (SPD) Platzeck (SPD) und den diversen Verkehrsministern des Bundes, so die Ironie, gar nicht um den Bau eines Flughafens ging, sondern um eine exklusive Shopping Mall, in einem herausragenden Sicherheitsbereich, mit angeschlossenem Flugbetrieb. Diese Mall bietet ausreichend Platz auch für einen Passagierandrang von 30 Mio. /Jahr. Bei der Ankunft am BER beginnen dann die Probleme auch schon mit den Betriebsflächen der Passagiere die aus dem Schengenraum gelandet sind. Auch diese Flächen haben die Kapazitätsbegrenzung, sind zu klein.

Auch hier ist eine Erweiterung durch Ausbau praktisch unmöglich. An den Gepäckbändern setzt sich dann die Flächenbeschränkung fort. Anstatt der üblichen Abstände von 12 m zwischen zwei Gepäckbändern, gibt es nur Abstände von 8 m. Warum sich die Planer nicht vorstellen konnten, dass dieser Engpass eine Einschränkung des Komforts, der Beweglichkeit bei der Gepäckabholung von den Bändern ist, dafür haben selbst Bauarbeiter an der Baustelle kein Verständnis.
Dass der – propagandistisch - als modernster Flughafen Europas angepriesene Bau schon unmittelbar nach Inbetriebnahme den Realitäten, sprich Kapazitäten angepasst werden muss ist kein Geheimnis mehr.
Selbst Wowereit ist darum klar geworden: es muss sofort nach Inbetriebnahme mit dem Ausbau begonnen werden. Die in den nächsten 10 – 15 Jahren prognostizierten Passagier – und Flugbewegungszahlen, als Ergebnis auch einer gewollten Expansion lassen keine andere Wahl. Schon triumphieren die BER – Protagonisten: Es geht darum dem Erfolg zu dienen. In Wahrheit ist der Erfolg eine Prognose die mit Erfolgen einer Flughafenpolitik nichts zu tun hat.

Der nun geforderte Ausbau ist die logische Folge der Fehlplanung, des zu kleinen Terminals, die auch Wowereit und Platzeck zu verantworten haben. Wowereit weist darauf hin, dass diese Ausbaufähigkeit, zwar nicht am Terminal, aber durch den Bau von zwei Satelliten in einer Entfernung von 360 bis 500 m. vom Terminal, schon eingeplant ist. Erschließung und funktionale Verbindung zu den Satelliten sind ebenso ungeklärt wie die Kosten für diesen Ausbau. Um die Vorfelder, die Betriebsfläche für den rollenden Flugverkehr nicht massiv zu beeinträchtigen müsste die Verbindung für Passagiere und Gepäck vom Hauptterminal durch einen Tunnel erfolgen.
Diese Lösung kostet Hunderte Millionen €. Die billigere Alternative, die Verbindung über das Vorfeld, bedeutet eine Einschränkung der Kapazitäten des Flugbetriebes, weil die Verbindungswege die Mobilität des Flugverkehrs am Boden beeinträchtigen. Nach konservativen Abschätzungen würde die dem Planungspfusch geschuldete Erweiterung, ohne Investment in eine 3. Piste, bis zu 2 Mrd. € kosten. Damit steht fest, dass der BER nicht wie immer wieder behauptet wurde 2,4 Mrd. € aktuell 3,6 Mrd. €, und wegen offener Schadensersatzforderungen auch mehr, sondern sicherlich 5 Mrd. € (plus X) kosten wird.

Der notwendige Ausbau ist dann der Gipfel eines wirtschaftlichen k.o.- Kriteriums. Durch organisierte politische Verantwortungslosigkeit Ist der BER ein Fass ohne Boden, dass den Steuerzahler über Jahrzehnte jährlich Hunderte Millionen kostet. Gibt es eine Lösung um die Fortsetzung von Planungspfusch und Fehlentscheidungen zu beenden? Ja, es muss sofort der Unfug von Ausbauplanungen beendet werden. Es muss Schluss gemacht werden mit einem Hauptstadtflughafen der einer Hauptstadt unwürdig ist.
BER ist in seiner Struktur, mit einem Passagieranteil von 60% Billigflieger und 95% Kurz – und Mittelstreckenverkehr ein Billigflieger – Flughafen mit Zubringerfunktionen zu den Drehkreuzen in Deutschland und Europa. Allerdings machen die Billigflieger – Fluggesellschaften, im Gegensatz zur Flughafengesellschaft (FBB) Gewinne, die sie nach London oder Dublin transferieren.
Es kann darum, wie „Neue Aktion“ (NA) als Zwischenlösung, bis zum Neubau eines Zentralflughafens für Deutschland auf dieser WEB (NKN im Downloadbereich) öffentlich gemacht hat, nur eine sachgerechte Entscheidung zur Vermeidung von weiteren 2 – 3 Mrd. € unsinniger Investitionskosten geben, wenn die Billigflieger ihren angemessenen Standort auf dem ehemaligen Regierungsflughafen der ehemaligen DDR, in Neu Hardenberg, bekommen.

Dieser Standort kann durch private Investoren für weniger als 200 Mio. € ertüchtigt werden. Für die Billigflieger gäbe es an diesem Standort eine unvergleichlich günstige Kostenstruktur die Ihrem Geschäftsmodell in nahe zu idealer weise entgegen kommt. Der BER hätte dann eine Struktur die mit Düsseldorf vergleichbar wäre. Für den BER – Standort, dann entlastet von weit über 100 000 Flugbewegungen/Jahr und sicher 10 Mio. Passagieren, eine massive Einschränkung des Fluglärms. Zudem eine Perspektive für die ganze Region, die in 15 Jahren ohne Fluglärm wäre, wenn der neue Großflughafen, privat investiert und betrieben, z. B. in Sperenberg seinen Betrieb aufnehmen würde. Der zu bauende Zentralflughafen, an einem Standort der gesellschaftlich akzeptabel ist, einen 24 Stundenbetrieb möglich macht, an das internationale IC – Bahnnetz angeschlossen ist, löst praktisch alle Probleme des Flugverkehrs der Zukunft.
Denn, weder Frankfurt/Main, München , Düsseldorf oder BER – Schönefeld können im Sinne der Forderungen der Flugbetriebswirtschaft ausgebaut werden. Diese Standorte haben ein Konfliktpotential mit Anwohnern und Gemeinden heraufbeschworen, dass mit welchen politischen Entscheidungen auch immer, eine gute Nachbarschaft nicht mehr sicher stellt.


Die Redaktion ( NA)

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Kom Scheideweg BRB2010715

Brandenburg am Scheideweg – Untergang mit BER oder Neuanfang

Das BER Desaster nimmt eine Entwicklung, die insbesondere die Brandenburger SPD als ewige Regierungspartei bei den Landtagswahlen 2017 in den Abgrund stürzen kann. Immerhin ist es ihr aktueller Vertreter im Aufsichtsrat (Bretschneider SPD), der - wie die anderen ehemaligen diversen Aufsichtsratsmitglieder von Stolpe (SPD) bis Platzeck (SPD) - als stellvertretender Vorsitzender den ganzen Sumpf mit angelegt hat. In diesem Sumpf, Wasser bis „Unterkanteoberlippe“, tummelt sich die gesamte politische Klasse Brandenburgs. Immer mehr Bürger des Landes erfahren Stück für Stück, wer die Zeche bezahlt und wo die Milliarden fehlen, die im BER Sumpf versinken und für Projekte der Daseinsvorsorge nicht mehr zur Verfügung stehen.

Nicht mehr zu vertuschen: Die Flughafengesellschaft (FBB) ist mit dem Bau des BER in die Hände unfähiger Geschäftsführer, unfähiger Kontrolleure und korrupter Partner gefallen, gegen die wegen Verdachts auf Untreue, Bestechung, Preisabsprachen und Bilanzfälschungen ermittelt wurde und wird. Im Mittelpunkt steht die holländische Firma IMTECH, die für Planung und Bauabläufe eine entscheidende Rolle spielt. Dass diese IMTECH mit Bestechung mindestens 60 Mio. Euro erschlichen hat, von Experten für Terminverzögerungen, an denen sie Geld verdient, verantwortlich gemacht wird, ist unbestreitbar. Was die Wochenzeitung „Die Zeit“ (16. Juli 2015 – Siehe unter „
Aktuelles“) zu diesen Machenschaften zusammengetragen hat, ist aber nur ein Teilproblem für die Baukostensteigerung von geplanten 1,85 Mrd. auf nun 6 Mrd. Euro und die Verlängerung der Bauzeit von einst schon üppig geplanten 6 Jahren auf nunmehr 12 Jahre. Auf dieser WEB sind in zig Kommentaren weitere Gründe beschrieben, die zum Desaster BER, dem Pleiten- und Pannen-Projekt geführt haben.

Die Gründe für das BER Desaster

Im Kern gibt es für dieses Desaster drei Gründe. Es geht um den jetzt zugegebenen falschen Standort, dem politischen Willen von Bund und Land Berlin für diesen Standort und der Dummheit von Brandenburg, durch „Ja“ zum Standort und einer 37% Beteiligung an der Gesellschaft die Folgen für die Dummheit mit Milliarden bezahlen zu müssen. Denn, fast alle negativen Folgen aus Bau und kommenden Betrieb des BER tragen vor allem 100 000 Brandenburger in den Einflugschneisen direkt, die Steuerzahler indirekt und vornehmlich drei Landkreise des Landes. Ob unerträglicher gesundheitsgefährdender Fluglärm in Wohngebieten, die Aufgabe von lärmbelasteten Erholungsgebieten, alles Folgen politischer Dummheit, die allen Parteien Brandenburgs, alle Landesregierungen gleich in welcher Koalitionskonstellation verantworten. Da stellen sich für den normalen Menschenverstand, nicht nur für Politiker, die Fragen:

Gibt es keine Umkehr von dieser Dummheit?

Wie sähe die Entwicklung Brandenburgs heute aus, wenn schon seit mehr als 10 Jahren in Sperenberg ein Flughafen in Betrieb wäre, der mit seinem möglichen Entwicklungspotential noch in diesem Jahrzehnt der größte Flughafen in Deutschland werden könnte?

Die Beantwortung dieser Fragen, die Abkehr von einer Landespolitik, die Berliner Probleme zu Lasten Brandenburgs organisiert, zeigt die Lösung zur Umkehr.

Konsequenzen aus Dummheiten der Vergangenheit ziehen

Die Brandenburger Politiker müssen sich der Erkenntnis beugen, dass es eine Alternative gibt, die den Interessen der Brandenburger dient. Diese Alternative ist ein neuer Weg hin zu alten Erkenntnissen. Es gibt nur einen Flughafenstandort, ermittelt in einem Raumordnungsverfahren (ROV 1994), der drei Vorteile bietet und darum Brandenburg-gerecht ist:

  • Es geht um einen zukunftsfähigen, privat investierten und privat betriebenen Großflughafen, der raumverträglich als deutscher Zentralflughafen leicht auf die Abfertigung von 100 bis 150 Mio. Passagiere/Jahr ausbaufähig ist.
  • Geht es um einen Großflughafen der das originäre Fluggastaufkommen von Berlin und Brandenburg sichert und als Drehkreuzflughafen mit 24 Stundenbetrieb eine direkte internationale Anbindung bekommt.
  • Dieser Flughafen muss für Brandenburg ein Infrastrukturprojekt sein, das wegen Größe und Bedeutung den Entwicklungen Paroli bietet, die ansonsten durch Abwanderung und Demographie das Land in die Bedeutungslosigkeit transportieren.
Bevor Brandenburg sich weiter an dem Unsinn beteiligt, mit dem BER einen Flughafen zu etablieren, der wegen seines Fluglärms verfassungswidrig ist, der auf ewige Zeiten mit jährlich sicher 100 Mio. Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden muss, muss jetzt, 2 Minuten vor Zwölf, der Verstand eingeschaltet werden. D. h.:

Brandenburg hat guten Grund aus dem BER – Projekt auszusteigen, das alle Ziele verfehlt hat, die im Konsensbeschluss (1996) als Voraussetzung für die Beteiligung festgelegt wurden.

Brandenburg lehnt weitere Millionen für Ausbau und irgendwann Betrieb des BER ab.

Brandenburg finanziert nur noch eine Inbetriebnahme des BER für eine festgelegte Übergangszeit, bis ein neuer Flughafen in Betrieb ist. Alternativ: Brandenburg tritt für einen Weiterbetrieb von Tegel ein, bis ein neuer Großflughafen gebaut ist und sichert für Billigflieger den Standort Neuhardenberg und Schönefeld–Alt.

Brandenburg sichert Investoren den Bau eines Großflughafens in Sperenberg und verpachtet die Flächen des Geländes des ehemaligen sowjetischen Flughafens an Investoren. Dabei werden die Interessen der Regionalentwicklung über Inhalte im Pachtvertrag geregelt.

Die Investoren werden verpflichtet, für das Investment BER eine Nachnutzung zu sichern, die auch die freien Flächen vornehmlich für Wohnungsbau, Senioren–City und Investitionen sauberen Gewerbes absichern.

Es geht nicht mehr mit Bedenkenträgerei, Behauptungen nach dem Motto “zu spät“, um Gesichtswahrung und die Ermittlung von Schuld und Schuldigen.

Es geht nur darum, begangene Fehler zu korrigieren und nicht mehr ein katastrophal schlechtes Projekt aus politischen Gründen zu verteidigen und durchzusetzen.
Es geht nur darum, sich zu möglichen Alternativen zu bekennen, sie zu bewerten und rechtlich politisch auf den Weg zu bringen.
Diese Alternativen, mit erheblichen Synergieeffekten, gibt es mit der qualitätsgeprüften Projektstudie „Zentralflughafen für Deutschland“ (seit 2011) und nun mit dem Planungsvorschlag des international renommierten Architekten Gisbert Dreyer, „Vom ICC zum BER“ (Tagesspiegel 8. Juli 2015)


Redaktion Neue Aktion
NA

Anlage
Senatsvorlage an das Berliner Abgeordnetenhaus vom 4. Juli 1996 zum Konsensbeschluss vom 28. Mai 1996
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
über Bericht über das Flughafenkonzept in der Region Berlin-Brandenburg

Der Senat legt unter Bezugnahme auf Artikel 50 Absatz 1 Satz 1
der Verfassung von Berlin nachstehenden Bericht dem Abgeordnetenhaus
zur Besprechung vor:

  • Der Senat hat am 5. Juni 1996 beschlossen, die Gemeinsame Empfehlung des Bundesministers für Verkehr, des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin vom 28. Mai 1996 zum Flughafenkonzept in der Region Berlin-Brandenburg (Anlage 1) zur Kenntnis zu nehmen und die Vertreter Berlins in der Gesellschafterversammlung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) beauftragt, einen Beschluß herbeizuführen, wonach Schönefeld als Standort des künftigen Single-Flughafens festgestellt wird. Der Senat hat darüber hinaus die Mitglieder des Landes Berlin im Aufsichtsrat gebeten, sich für die Umsetzung der Standortentscheidung im Aufsichtsrat einheitlich einzusetzen. Weiterhin hat der Senat beschlossen, daß nach Inbetriebnahme der neuen Start- und Landebahn am Standort Schönefeld die anderen Flughafenstandorte in Berlin zu schließen sind; der Flughafen Tempelhof ist bereits mit bestandskräftigem Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für Schönefeld zu schließen. Im Hinblick auf ein Schreiben des Bundesministers für Verkehr an den Chef der Senatskanzlei vom 5. Juni 1996 zur Finanzierung der Verkehrsanbindung des Single-Flughafens Schönefeld (Anlage 2) hat der Senat die Erwartung geäußert, daß der Bund auch die Verlängerung der U 7 bis zumTerminalbereich in Schönefeld übernimmt.

  • Die Gesellschafterversammlung der BBF hat am 20. Juni 1996 einstimmig die Umsetzung der Gemeinsamen Empfehlung vom 28. Mai 1996 beschlossen. Der Aufsichtsrat der BBF hat in Vollzug dieses Beschlusses in seiner Sitzung vom 24. Juni 1996 die Geschäftsführung der BBF beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens am Standort Schönefeld zu ergreifen und hierfür vorsorglich Mittel aus dem Wirtschaftsplan 1996 freigegeben.

  • Mit diesen Entscheidungen konnten die mehrjährigen Erörterungen der Gesellschafter über die Standortfragen und die damit zusammenhängenden Problemkreise beendet werden. Der Entscheidung vorgeschaltet war ein von der BBF beauftragtes Moderationsverfahren, in dem unter anderem alle vorliegenden Gutachten und Stellungnahmen synoptisch gegenübergestellt und ausgewertet wurden. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden mehrere Standortvarianten anhand der vorliegenden Daten im Hinblick auf die Unternehmensziele der BBF (Rentabilität, hohes Betriebsergebnis, Attraktivität des Unternehmens für Privatbeteiligung), die Ziele bezogen auf Volkswirtschaft und Verkehrspolitik und die Ziele bezogen auf die Landesplanung und den Umweltschutz verglichen und bewertet.Aus der qualitativen Gesamtbewertung wurde die dem Senatsbeschluß und den Beschlüssen der BBF-Gremien zugrundeliegende Gemeinsame Empfehlung entwickelt. Sie berücksichtigt vor allem,

  • die Haushaltslage des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg. Der von der renommierten Investment-Bank Barclays de ZoeteWedd Corporate Finance erarbeitete Markttest und die zusätzlich gegebenen Erläuterungen derMarkttest-Verfasser berechnen, daß die Belastung der öffentlichen Hand im Falle des Ausbaus von Schönefeld deutlich geringer wäre als im Falle des Neubaus in Sperenberg,

  • daß der ursprünglich angenommene Bedarf für einen Flughafen, auf dem bis zu 60 Millionen Passagiere abgefertigt werden können – ein wesentliches Argument, das angesichts des Flächenbedarfs für Sperenberg gesprochen hätte – nicht nachweisbar ist,

  • daß in Schönefeld die Möglichkeit eines bedarfsgerechten modularen Ausbaus während des laufenden Betriebes gegeben ist, der es ermöglicht, auch auf kurzfristige Veränderungen in der Bedarfsentwicklung einzugehen,

  • daß die kostengünstigeren Anbindungsmöglichkeiten auf Schiene und Straße nach Berlin und in die Region für Schönefeld sprechen,

  • und daß durch die schrittweise Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof eine wesentliche Reduzierung der von Fluglärm Betroffenen erreichbar ist.

Eine Verständigung der Anteilseigner auf einen Flughafenneubau in Sperenberg war und ist, vor allem angesichts geringeren Passagieraufkommens und ungelöster Finanzierungsprobleme (besonders bei der Verkehrsanbindung), aus den oben genannten Sachgründen nicht möglich. Ein weiteres Hinauszögern der Entscheidung, die der Region wirtschaftliche Impulse und eine klare Perspektive gibt, wäre angesichts der Dringlichkeit unverantwortbar gewesen.


Es ist nun umgehend ein Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Schönefeld vorzubereiten. Berlin wird im Rahmen dieses Verfahrens insbesondere darauf hinwirken, daß durch die Optimierung des Flughafenlayouts sowie qualitativ hochwertige Lärmschutzmaßnahmen die Auswirkungen auf die von dem Flughafenausbau betroffenen Menschen so gering als möglich bleiben.


Berlin, den 4. Juli 1996
Der Senat von Berlin
D i e p g e n
Regierender Bürgermeister

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Der Konsensbeschluß als PDF zum Download
960704 Konsensbeschluss

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KomWillkMüller040715

Angekommen in Absurdistan – Müller (SPD) zur Begrüßung

„Ja“ “Nein“ „Ja“, das ist das Ergebnis der tollkühnen Entscheidung des RGB Müllers (SPD) zur Übernahme des Vorsitzes des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft (FBB). Dabei gibt es keine sachliche Begründung zur Notwendigkeit, warum ausgerechnet Müller. Bekannt ist, dass Müller zwar als vormaliger Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD-Abgeordnetenfraktion, wie alle Abgeordneten, für den Zustand von BER Absurdistan Verantwortung trägt, obwohl er selbst diese erfolgreich verdrängt und abgeschoben hat.

Bekannt ist auch, dass Müller bisher als Kenner des BER Desasters noch nicht in Erscheinung getreten ist. Bekannt und von Müller zugegeben ist, dass er dieses Absurdistan für die Folge einer Fehlentscheidung zum Standort hält, die er als Lehrbub seines gescheiterten Vorgängers, Wowereit (SPD), mit verantworten muss. Bekannt ist auch die Tatsache, dass er nicht nur aus Zeitgründen die falsche Wahl für den Vorsitz ist. Die Wahrheit: Müller versteht nichts von Aufgabe und Funktion eines Aufsichtsratsvorsitzen, den Projektaufgaben als Grundlage einer Umsetzung von Projektplanung, den Funktionen, die einen Flughafen zum Flughafen machen. Da soll jetzt sein Baustaatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup
her, der die Expertise liefern soll, die Müller entscheidungsfähig macht. Jener Lütke- Daldrup kündigte gleich vollmundig an: Müller werde die Flughafengesellschaft intensiv kontrollieren, natürlich Dank seiner Expertise.

Dies, obwohl er auch nicht bekannt dafür ist, dass er in der Praxis Expertise zum Flughafenbau und den Funktionen von Abläufen eines funktionierenden Flughafens hat. Kenntnisse in der Beurteilung von Abläufen und Ergebnissen eines Großprojektes gibt es sicher auch nicht. Immerhin wird er mehr Zeit bekommen als Auszubildener zu erlernen, was ihn dann vielleicht befähigt, so zu urteilen, dass er seinen Müller vor dem Schlimmsten bewahrt. Ob dies gelingt, bezweifelt der Brandenburger Rechnungshof. Mit Müller ist nach Matthias Platzeck und Klaus Wowereit erneut ein Regierungschef aus Berlin oder Brandenburg an die Spitze des Aufsichtsratsrats getreten.
Der Rechnungshof Brandenburg hatte das bereits vorab kritisiert. Ein Spitzenpolitiker wie Müller könne sich dem BER nicht ausreichend widmen. Im Klartext: Der kann es nicht, ebenso wenig wie Woidke (SPD), der den Warnungen folgend in der Versenkung bleiben will.

Man kann die Elogen und Verdummungspropaganda nicht mehr hören

Zunächst gab es zur Wahl Müllers die Elogen, die es für alle neuen Vorstände, Aufsichtsräte und ihre Pläne zur Fertigstellung von Absurdistan jedes Mal gab. Da haben dann die Bauchredner Kunkel und Tausendsassa Bretschneider (SPD) immer ihre großen Stunden. Er sei "sehr optimistisch", dass der Flughafen nun auf einem guten Weg sei. "Wir haben gute Fachleute, wir haben eine gute Zusammensetzung des Aufsichtsrats" sagte Bretschneider.

Diese Propagandanummer heute wie in der Vergangenheit hat ein Ergebnis: Desaster! Natürlich jetzt diese Lobhudelei, da Bretschneider seit dem Ausscheiden von Wowereit den Aufsichtsrat geleitet hatte. Solche Redereien, solches kaum verstecktes Selbstlob eines Staatsekretärs gibt es aus seinem Munde seit 2003/4. Gleich was vermurckst und fehlgeplant wurde, Bretschneider stand immer auf der richtigen Seite, war immer Retter und Wendehals mit Raufbold-Talent. Immer aber lag er mit seinen Propagandalügen daneben. Bretschneiders Aussagen haben den Halbzeitwert, der an die Entdeckung und Unbestreitbarkeit neuer Pannen und politischer Geistesblitze gekoppelt ist.
Ob er aber nun seinem Nachfolger auch Wahrheiten darüber vermittelt hat, die er nicht wissen wollte, darf bezweifelt werden. Da kann Müller sicher nur noch staunen, was ihm Bretschneider hinterlassen hat. Im Einzelnen das Wichtigste aus Absurdistan.

Inbetriebnahme 2017ein Ziel, mehr nicht!

Bretschneider und die Propagandaabteilung der FBB können so viel „kunkeln“ wie sie wollen. Die für Ende 2017 als verbindlich angekündigte Inbetriebnahme des BER ist nach heutiger Entwicklung eher eine Fata Morgana als Realität. Zugegeben werden jetzt neue Probleme am Unikum „Entrauchungsanlage“, mit der Folge von Umplanungen.

Obwohl 5 bis 6 Monate zu spät, die Pläne sollen nun vorliegen. Ob aber die Anforderungen vom Absaugen des Rauches bis zur Frischluftzufuhr in der Praxis funktionieren, bezweifeln schon jetzt Fachleute. Alles wartet darauf, ob sich in notwenigen Tests die Pläne als tragfähig erweisen. In Wahrheit haben darum Müller wie Flughafenchef Mühlenfeld schon die Handbremse angezogen. "Das Ziel einer Eröffnung 2017 steht nicht infrage", sagte Müller. Flughafenchef Karsten Mühlenfeld räumte ein, in einigen Punkten hinter dem Zeitplan zurückzuliegen. Also: 2017 bleibt noch „Ziel“ und nicht Fakt.

Wo bleibt ein Plan B

Ob es für den Fall der Nichteinhaltung des „Ziels“ 2017 einen Plan B gibt, ist nicht bekannt. Darum ist es höchste Zeit, dass Müller einen Plan B einfordert, der darlegt was passiert, wenn z. B. Tegel danach unbestimmte Zeit offen bleiben muss um den Flugbetrieb an den 2 Terminals, TXL und SFX abfertigen zu müssen. Das soll jetzt fix bewerkstelligt werden und im Herbst vorliegen.

Was noch in der Schweigespirale steckt, ist die Tatsache, dass nach den Bestimmungen des Fluglärmsch(m)utzgesetzes weder in Tegel noch in SXF mehr ohne Lärmschutz für sicher 250 000 Fluglärmbetroffene dann nicht mehr geflogen werden darf. In Frage steht auch, ob die Baugenehmigung für den BER 2016 abläuft und dann, wenn der BER noch unfertig ist, die Bauruine solange sichtbar bleibt, bis nach neuer Baugenehmigung weiter gebaut werden kann.

Plan B heißt darum:
Änderung des Fluglärmsch(m)utzgesetzes mit Lärmschutzverweigerung auf unbestimmte Zeit in Tegel und Schönefeld alt und

Manipulation“ des Baurechtes in Brandenburg, um einen Weiterbau ohne neue Baugenehmigung sicher zu stellen.

An Plan B zur Beseitigung der grandiosen Fehlplanung eines zu kleinen und zu teuren BER wird gebastelt. Immerhin wird nicht mehr bestritten was auf dieser Web seit Jahren zu lesen war, aber in die medialen Berliner Schweigespirale gesteckt wurde. Zunächst muss die Wahrheit ganz auf den Tisch. Die Abfertigungskapazitäten sind eine Katastrophe und bisher ohne Antwort zur Problemlösung. Nach Baugenehmigung soll der BER den Servicelevel 2 nach den Bestimmungen der IATA haben. Dieser Servicelevel ist am BER nicht einmal für die Abfertigung von 18 Mio. Passagieren/Jahr gesichert.

Für 18 Mio. Passagiere sind 188 Check-in Counter internationale Norm nach IATA erforderlich. Vorhanden sind 96 Counter. Abgefertigt werden sollen aber nach Inbetriebnahme 24 Mio. Passagiere. Norm für die Zahl der benötigten Counter: 242.

Noch katastrophaler sieht es bei der Zahl vorhandene Gepäckbänder im Verhältnis zu den absolut notwendigen Bändern aus. Für die Abfertigung nach Planung für 18 Mio. Passagiere/Jahr beträgt die Norm 14 Gepäckbänder. Vorhanden sich 8. Für die Abfertigung der jetzt angegeben 24 Mio. Passagiere/Jahr wären aber 20 Gepäckbänder die Norm.

Wer nun von Erweiterungen, etwa durch weitere Nutzung von Schönefeld Alt schwafelt, sollte zunächst darlegen, wo er im existierenden BER Terminal zusätzlich ca. 150 Check-in Counter und 12 Gepäckbänder unterbringen will, um 24 Mio. Passagiere abfertigen zu können. Dann aber sofort auch sagen wo er weitere Counter und Gepäckausgabebänder installieren will, wenn in der nächsten 3 Jahren nach Inbetriebnahme sicher 30 Mio. Passagiere durch den Flaschenhals des zu kleinen Terminals getrieben werden sollen.

Roßtäuscherei ist es, so zu tun, als könnte dieses Problem durch die Erweiterung der Piers (Nord oder Süd) gelöst werden. Diese Piers sind deshalb eine Täuschung der Fehlplanung, weil sie lediglich als Wartehallen konzipiert sind. Wie in diesen Piers abgefertigt werden soll, muss jetzt endlich im Plan B öffentlich gemacht werden.

Die Schwafelei über die Lösung Kapazitätsbeschränkung

Müller wird auch akzeptieren müssen, dass, ein neues Terminal (Terminalriegel 150 bis 200 m) südlich in Richtung Selchow), von dem jetzt geschwafelt wird, eine Missgeburt werden würde. Die funktionalen Probleme des BER werden nur verschlimmert und in der Bauzeit, die zur Lösung der Kapazitätsprobleme notwendig ist, nicht gelöst werden können.
Müller müsste wissen, dass seine Vorgänger eine notwendige unterirdische Zuwegung vom Hauptterminal schon vor 8 Jahren als zu teuer verworfen haben. Wenn nun davon geschwafelt wird, den BER für eine Kapazität von 50 Mio. Passagiere/Jahr auszubauen, dies am Standort bewerkstelligt werden muss, dann wird alleine die Zuwegung zum Terminalriegel, die jetzt unterirdisch gebaut werden muss, sicher noch 500 Mio. extra kosten, zusätzlich zu Terminalkosten von 1 Mrd. Euro,

Also, ein Plan B nur für die Lösung des Kapazitätsproblems, die zwangsläufig notwendige Erweiterung durch ein neues Terminalgebäude und die zwangsläufig notwendige Erweiterung des Hauptterminals um weitere Counter und Gepäckbänder zu installieren wird die 2,6 Mrd EURO, die der EU zur Genehmigung (Notifizierungsverfahren) gemeldet wurden, bei weitem überschreiten.
Der Kreditbedarf erreicht insgesamt, z. Zt. erkennbar, eine Größenordnung von sicher 5, wahrscheinlich aber 6 Mrd. EURO. Wer, vor diesem Hintergrund, wie im Business Plan 2015 geschehen, diesen BER zu einem Projekt erklärt, das in absehbarer Zeit aus seinen erwirtschafteten Gewinnen einen Schuldendienst von mehr als 5 Mrd. stemmen kann, und seine Investitionen zusätzlich verdient der ist ein Betriebswirtschaftsidiot oder ein Lügner.

Wer diesen Unsinn über die kommende BER Cash–Kuh weiter verbreitet, der will die Öffentlichkeit belügen. Wer nun davon schwafelt oder träumt, dass durch Einstieg eines privaten Investors die Finanzierung des BER gesichert sei, der muss erklären, dass zum Schuldendienst auch noch der verlangte Investorengewinn von sicher 15% auf sein eingesetztes Kapital kommt während das gesamte Verlustrisiko bei der Flughafengesellschaft/dem Steuerzahler verbleibt.

Der Kampf gegen eine dritte Piste ist unmenschlich und zwecklos

Immer noch wird vertuscht, die Öffentlichkeit darüber getäuscht, welche Folgen das Ziel einen BER auf eine Kapazität für 50 Mio. Passagiere/Jahr zu erweitern mit sich bringt. Es geht um Fluglärm und Umweltverschmutzung, die alles in den Schatten stellen was sich einfältige Geister (es wird schon nicht so schlimm) vorstellen können.
Bei der Umsetzung des Kapazitätsziels wird es im Kernbereich Blankenfelde/Mahlow, Bohnsdorf und Schulzendorf ohne große Absiedlung von sicher bis zu 10 000 Immobilien nicht gehen. Bei Überflughöhen von bis zu unter 200 m (Anflug) ist der Flugbetrieb mit gezielter Gesundheitsgefährdung, mit Unmenschlichkeit zu bewerten. Müller muss darum endlich den Mut besitzen den Betroffenen zu sagen was sie schon in den nächsten 10, bestimmt aber 15 Jahren erwarten müssen.


Die Bewältigung der Kapazitätsentwicklung durch Ausbau von Abfertigungskapazitäten ist nur eine Seite der Münze. Ohne eine dritte Start– und Landebahn (Piste) sind 400 000 bis 500 000 Flugbewegungen auf 2 Pisten nur zu bewältigen, wenn jedes Nachtflugverbot aufgehoben wird. Das wäre die Billiglösung, die sich die Politik sicher wünscht. Wünschen tut dies auch die Gemeinde Blankenfelde Mahlow, um zu sichern, dass die Konzentration des Fluglärms auf ihrem Gemeindegebiet stattfindet.
Um diese Totalverlärmung sicher zustellen hat sie dumme Vertreter von Bürgerinitiativen gefunden, die mit 250 000 EURO aus der Gemeindekasse bestochen werden, um ein Volksbegehren zur Verhinderung einer 3. Piste, die Sammlung von 100 000, in Brandenburger Ämtern einzureichenden Unterschriften, sicher stellen soll.
Was die Gemeindevertretung, parteilich SPD, CDU, Linke und Grüne hier beschlossen hat, ist Veruntreuung von Steuergeldern. Zudem soll das Geld an Bürgerinitiativen gehen, die aufgrund mangelnder Organisation und personeller Qualifikation nie sicher stellen können, dass dieses Geld haushaltsrechtlich einwandfrei eingesetzt wird.

Da ist aber auch sicher, selbst wenn dieses Volksbegehren ein Erfolg werden sollte, landet es im Papierkorb der politischen Ignoranz und Blankenfelde/Mahlow, Bohnsdorf, Schulzendorf u. u. bekommen 500 000 Flugbewegungen/Jahr. Die Chance einer Lärmverteilung, lärmloser Zeiten durch entsprechende Pistennutzung, wird so nicht gewollt. Nirgendwo wird erkannt, mit welcher Frechheit Verfassungsfeinde in Parteien so brutal die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen wie in Blankenfelde/Mahlow.

Brandenburg und die Bürgerinitiativen müssen endlich ihre Chancen wahrnehmen

Müller hat vehement die falsche Standortentscheidung beklagt. Er hat diese Fehl-Entscheidung für alle Folgen, die jetzt sichtbar eingetreten sind, verantwortlich gemacht. Das er als Konsequenz daraus den Ausbau des BER auf 50 Mio. Passagiere fordert, weitere Milliarden für die Kapazitätserweiterung und eine zwangsläufig anstehende Absiedlung locker machen muss/will, zeigt seinen beschränkten Horizont. Noch beschränkter ist aber der Horizont von SPD, CDU. Grüne und Linke in Brandenburg.

Die finanzieren zur Freude Berlins die Folgen aus der Standortfehlentscheidung die zu 80% die Brandenburger Menschen, rund um den BER, tragen müssen. Ob krank machender Fluglärm, die Zerstörung von Wohn – und Erholungsgebieten, Milliarden als Anteil für das BER Desaster, sie zahlen fleißig mit. Diese Politik zu Gunsten Berlins kann man nur als bekloppt oder kranken Masochismus bewerten. Wann endlich, so darf bescheiden gefragt werden, bekennen sich diese Politversager zur Kraft und den Möglichkeiten, aus der Falle heraus zu kommen, die sie sich selber gebastelt haben.

Nur Brandenburg hat die Zukunftschance für einen Zukunftsflughafen, der am menschlichen Standort dem Land einen Entwicklungsschub gibt, ohne den Steuerzahler zu belasten. Nur Brandenburg kann eine Großflughafeninvestition sichern, die ein wirtschaftlich - technologisches Cluster wäre, um selbst Bevölkerungsverluste aufzuhalten und die Arbeitsplätz zu schaffen, die heute noch gegen Sinn und Verstand, zum Erhalt von Dreckschleudern, zu Lasten der Stromverbraucher, mit Klauen und Zähnen gesichert werden.

Es reicht eine politische Entscheidung, die da lautet: Brandenburg wird einen Standort, z. B. Sperenberg, für den Bau eines Großflughafens zur Verfügung stellen, an dem raumverträglich mehr als 100 Mio. Passagier/Jahr fliegen können. Bedingung: Der Flughafen soll privat finanziert und privat betrieben werden können. Man darf wetten, dass innerhalb von 8 Wochen nach Verkündigung dieses Ziels die Investoren Schlange stehen. Dankbar werden sie auch die gebotene Chance aus der Nachnutzung des Pleiten BER annehmen.
(
SieheNNK Zentralflughafen)

Wenn die Bürgerinitiativen wieder die Kraft entwickeln, um konzentriert auf ein Ziel, die Machtpolitik der Parteien mit angepassten Kampfpositionen, ohne Wattebäuschchen, loszumarschieren und die Brandenburger Politik zwingen können, endlich zur Besinnung zu kommen, kann das die Voraussetzung für eine neue Flughafenpolitik, für einen neuen Standort begründen.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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Kom250 000010715

Volksbegehren 3. Piste:

ein Eigentor im Kampf gegen den Fluglärm – finanziert mit 250 000 EURO Steuergelder

Nachdem 2014 die Volksinitiative gegen eine dritte Start– und Landebahn (Piste) am Unwillen der brandenburgischen SPD/Linke Landesregierung krachend gescheitert ist (wie von NA vorherhergesagt), nehmen nun die Gemeinden der Sch(m)utzgemeinschaft (nach Volksmund), im Schlepptau die im ABB vereinten Bürgerinitiativen, einen neuen Anlauf, ein Volksbegehren gegen die 3. Piste auf den Weg zu bringen (es wird aufgerufen, dafür 100 000 Unterschriften bei Ämtern des Landes abzugeben).

Dieses Volksbegehren ist die nächste Stufe zur Bürgertäuschung, die sich die Sch(m)utzgemeinschaft, angeführt von der „Nationalen Front“ der Gemeindevertreter von SPD, CDU, Linke, Grüne in Blankenfelde-Mahlow, ausgedacht hat. Willfährig, wie schon bei der Volksinitiative 2014, stellen sich Bürgerinitiativen im ABB zur Verfügung, um das politische Täuschungsmanöver zu unterstützen. Der eigentliche Skandal aber ist eine Subventionierung dieser sinnlosen, gegen die eigenen Bürger wirkenden Kampagne, mit einer Finanzierung von 250 000 EURO aus dem klammen Gemeindehaushalt von Blankenfelde-Mahlow.

Andere Gemeinden der Sch(m)utzgemeinschaft werden sich wohl nicht mit Steuergeld an dieser Aktion beteiligen. Deren Haushaltslage, so der Sprecher des Gemeindeclubs, Ahlgrimm, ist so klamm, dass sie als Geldgeber ausfallen.

Mit diesem Versuch, 2015 mit einem Volksbegehren die 3. Piste zu verhindern, ist die nächste Niederlage, die nächste Enttäuschung der Betroffenen, vorprogrammiert. Denn, nach dem Flugroutendesaster, dem Nachtflugdesaster und dem ersten Scheitern der Volksinitiative (2014) auf Verbot zum Bau einer dritten Start– und Landebahn, soll die Volksverdummung in einer neuen Variante fortgesetzt werden.

Dieser Betrug wird mit 250 000 Euro von den Steuern der Meistbetroffenen in Blankenfelde-Mahlow finanziert. Keine andere betroffene Gemeinde, auch nicht die betroffenen Ortsteile von Berlin, werden für diesen Unsinn einen EURO bezahlen.
Diesmal soll mit dem Geld aus Blankenfelde-Mahlow der Bau einer dritten Piste, somit die Kapazitätserweiterung des im Desaster steckenden BER mit einem Volksbegehren verhindert werden. Vollmundig verkündet der Sprecher von ABB, M. Sprißler,: Mit 100 000 Unterschriften soll die Landesregierung, das Parlament, gezwungen werden, per Gesetz, per Ausstieg aus den Verpflichtungen des Landesvertrages mit Berlin, den Bau einer dritten Piste zu verbieten, so die Illusion.

Dieser Ausstieg wird aber mit Sicherheit ebenso wenig stattfinden, wie die Versuche Brandenburgs weitere Nachtflugbeschränkungen durchzusetzen.

Berlin und der Bund denken nicht daran, Entscheidungen zuzustimmen, die sie als Gefahr weiterer Unwirtschaftlichkeit des BER erkennen. Ein Gesetz aus Brandenburg, die geforderte Kündigung des Staatsvertrags (Landesvertrag) mit den Regelungen für das Investment BER, wird in Berlin und Brandenburg mit Hohn überschüttet.

Das wissen alle handelnden Politiker in Brandenburg auch aus Erfahrungen. Dieses behauptete Ziel zeigt darum nur, dass die Initiatoren aus ihren vergangenen, vorhergesagten Niederlagen nichts gelernt haben. Hauptsache, man kann wieder Unterschriften initiieren. Das macht wichtig und ist Beweis für Wichtigkeit. Dabei dürfte klar sein, dass die Mehrheit der Gemeindevertretung wieder Steuergelder zur Verfügung stellte, um ganz andere politische Ziele zu sichern. Es geht eben wieder um eine Aktion, die sich nicht gegen die Ursache des Fluglärms, den Standort, richtet. Die als blöd eingestuften Bürger sollen weiterhin davon abgehalten werden, endlich massiv den Standort zu bekämpfen, um sich grundsätzlich und auf alle Zeiten vom Fluglärm zu befreien.

Alle Aktivitäten der Vergangenheit, die von Bürgermeister Baier initiiert und von CDU, SPD, Grüne und Linke abgesegnet wurden, waren immer auf die Sicherung des falschen Standortes ausgerichtet. Die Verdummungsmasche funktioniert immer so: Verbal gegen den BER ausholen, weil wir ihn in der Praxis schützen wollen. Schließlich entspringt dieses Unikum, dieses verfassungswidrige, die Menschen krank machende Ungeheuer BER in Schönefeld als politisches Kind dem Fleisch der Parteien.

So wird der Volksbetrug organisiert

Im Sinne dieses neuen Ablenkungsmanövers wird die kommende 3. Piste so dramatisch aufgeladen, dass eine schöne Beschäftigung für Unterschriftensammler begründet ist. Diese „Dramatik“ findet nur in den Köpfen von politisch manipulierten Vertretern von Bürgerinitiativen statt, die fachlich nicht in der Lage sind (oder nicht sein wollen), auch Möglichkeiten der Lärmentlastung durch eine 3. Piste zu erkennen. Lärmverteilung, wechselnde Pistennutzungen, Nachtflüge z.B. von nur einer Piste bedeuten eben insbesondere dort weniger Fluglärm, wo er ansonsten konzentriert und permanent die Siedlungen verlärmt (z. B. Blankenfelde, Mahlow, Diedersdorf, Bohnsdorf bis Müggelheim, Schulzendorf und Waltersdorf).


Hierzu ein Beispiel: Aus Gründen der Lärmentlastung/-Verteilung verfügt der Flughafen Amsterdam über 6 Pisten, wovon zur Bewältigung des Aufkommens nur 2 benötigt werden. Durch die wechselseitige Nutzung von nur 2 Pisten gibt es für ganze Regionen temporär keinen Fluglärm. Um die „Dramatik“ im Selbstbetrug zu transportieren, werden solche Möglichkeiten wechselnder Nutzungsstrategien verschwiegen.

Was haben die Gemeindevertreter dagegen, dass durch wechselseitige temporäre Nutzung von jeweils einer oder zweier Pisten die Regionen der Gemeinde stunden– oder tageweise von Fluglärm entlastet werden, weil auf den nicht gewählten Pisten kein Flugverkehr stattfindet? Natürlich sind Potsdam oder der Berliner Süden gegen eine 3. Piste, weil sie dann von dem Fluglärm etwas abbekommen, den sie nie haben wollten, aber den BER in Schönefeld.

Wer also gegen die 3. Piste kämpft, will den Fluglärm mit letztlich bis zu 500 000 Überflügen = minütlich volle Kanne über Blankenfelde-Mahlow und keinerlei Fluglärmentlastung. Wer so etwas unterschreibt, muss irgendwie eine Macke haben. Nach allen Erfahrungen wird mit zunächst nur 2 Pisten am BER das Nachtflugverbot zwischen 0:00 und 5:00 Uhr zur Farce. Dies, weil auf 2 Pisten mit Nachtflugbeschränkungen schon bei über 400 000 Flugbewegungen die Tag– und Nachtrandzeit nicht ausreichen, um den Verkehr bewältigen zu können.

Zur Wahrheit

Fakt ist: Noch nie ist es mit Volksbegehren oder Volksinitiativen gelungen, Anträge von Flughafengesellschaften auf Kapazitätsausweitungen oder den Bau weiterer Pisten zu verhindern. Da lassen Frankfurt, München schmerzlich grüßen. Dazu ist doch bekannt, dass auch an anderen Standorten in der Republik zur Volksberuhigung abgegebenen Erklärungen - nach denen nun Schluss sei mit mehr Kapazitätsausweitungen, mehr Flugbewegungen, dem Ausbau von Terminals und dem Neubau von Pisten – zum kritischen Zeitpunkt immer „Schall und Rauch“ waren. Selbst dann, wenn diese Beteuerungen - als Gipfel des planmäßigen Betrugs - in Landesentwicklungsplänen und Gesetzen durch die Landtage festgeschrieben wurden.

Natürlich, auch das verschweigen die Initiatoren in der Sch(m)utzgemeinschaft und naiven Bürgerinitiativen, haben dann die Gerichte jede Klage gegen solche Gesetze und Landesentwicklungspläne abgewiesen. Grund: Wenn die Politik in 20 Jahren schlauer geworden ist, kann ihr nicht verboten werden, die neue Schlauheit auch in neue Gesetze und Landesentwicklungspläne umzusetzen.

Fakt ist auch: An diesem Volksbegehren werden Rechtsanwälte und Gutachter ihre wahre Freude haben. Schließlich ist mit einem Budget von 250 000 EURO genug Honorar abzugreifen.

Fakt ist aber insbesondere, dass sich Woidke und sein politischen Vasallen freuen, weil die Bürgerinitiativen in ihrer Unterschriftensammelwut die Betroffenen weiter enttäuschen. Der weitere Frust, wegen der nächsten Niederlage, ist absehbar. Anstatt sich auf einen Kampf gegen den Standort zu konzentrieren, erfolgt wieder ein Ablenkungsmanöver von der Ursache. Können sich die BIs wirklich nicht vorstellen, was man mit dem Geld, nicht nur mit den 250 000 € aus Steuermitteln, sondern weiteren 100 000senden aus anderen gescheiterten Aktionen, an Widerstand hätte organisieren können (müssen), um eine Neuplanung des BER durchzusetzen?


Fakt ist:
jede Unterschrift zur Durchsetzung dieses Volksbegehrens ist eine Unterschrift für Fluglärm und für den Standort Schönefeld.


Um den ganzen Unfug diese Volksbegehrens erfassen zu können, erlauben wir uns den Hinweis auf die Kommentare: „
23. Mai 2014 KomfürBekloppte220514 Wenn Glaube und Naivität zu Realitätsverlust führen“ und „20. Mai 2014 -Kom3Pistenaiv200514 Gegen die 3. Startbahn - jetzt auch juristisch abgestürzt“ von Mai 2014.

Redaktion
Neue Aktion (NA)

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Christoph Schulze (MdL) hat Recht

Der Brandenburgische Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (Freie Wähler, vormals SPD) hat mit dem Inhalt seines Rundbriefes (s. nachfolgend) die Lügen zur Finanzierung des BER unwiderlegbar aufgezeigt.

NA fühlt sich bestätigt, weil wir auf dieser Web die Finanzierung des BER schon oft als Lügengeschichte und Diebstahl am Steuerzahler bezeichnet haben. An diesem Diebstahl beteiligen sich durch Zustimmung alle sich so nennenden Volksvertreter (SPD, CDU, Linke, Grüne) in Berlin und Brandenburg. Weil sie die Wähler grundsätzlich für dummes Stimmvieh einschätzen, kommen sie regelmäßig mit neuen Lügen über einen kommenden BER, der in der Lage sei, alle Steuergelder zu verdienen damit die Flughafengesellschaft (FBB) sie dem Steuerzahler zurück zahlen kann. Da stellt sich wirklich die Frage, sind diese "Volksvertreter"

*bekloppt weil sie das glauben, *verlogen weil sie dies sagen, *oder Beides?

Immerhin können sie den Raub fortsetzen, weil sie nicht dahin kommen, wo jeder Private hin kommt der so mit "anderer Leut`s Geld" umgeht, ins Gefängnis. Für ihre Lügerei werden sie stattdessen schonend behandelt, weil diese permanenten Subventionen der "Wirtschaft" gefallen, insbesondere weil sie den Beitrag dazu leisten, den BER als Billigfliegerflughafen zu positionieren, der zu Lasten Brandenburgs die Hotelbetten in Berlin voll machen soll. Die Folgen haben dann vor allem die Brandenburger zu tragen, an deren Hotelbetten oder Fluglärm keiner denken darf.
Wenn diese Abgeordneten als Verfassungsfeinde Menschen vorsätzlich und bewusst krank machen, dann kommt es auf Steuerdiebstahl nicht mehr an. Vom Volk haben sie so wie so nur Säuseln und keinen Widerstand zu erwarten. Das hat sie ja gewählt und wird sie immer wieder wählen. Das Volk hat vor den Machenschaften resigniert. Darum ist die Parole „weiter so“. Unser Ziel war und ist nicht der Mensch, sondern ein Fluchhafen BER mit 3 Pisten, 50 Mio. Passagieren/Jahr und 500 000 Überflügen/Jahr - koste es was es wolle!

Das ist die "Schlachtbank" für Dummheiten und Resignation, zu der die Politik die Menschen führt.

Aber lesen Sie bitte selber die Einschätzung eines der letzten aufrechten Volksvertreter in Brandenburg, Christoph Schulze in einer email vom letzten Donnerstag an Vertreter der Bürgerinitiativen im Umfeld des BER.


Redaktion
Neue Aktion (NA)



Betreff:
zur Information - Über den Geldregen für den BER
Datum:
Thu, 11 Jun 2015 11:20:43 +0200
Von:
Bürgerbüro Christoph Schulze
An:
Verborgene_Empfaenger:;

Gute Tag liebe Kollegen von den BI´s gegen den BER,
Am Ende wird es so sein, dass das „400 Mio. Euro Darlehn“ des Landes Brandenburg http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/400-Millionen-BER-Brandenburg-Landtags.html an die FBB in haftendes Stammkapital umgewandelt wird. Siehe Kleine Anfrage: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_5900/5953.pdf
Das war schon immer so. Noch nie hat die FBB Geld an das Land Brandenburg zurückgezahlt. Alles Lüge.

Ich verweise auf das Plenarprotokoll  6/10 vom  29.04.2015 , BePr 6/10-
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/plpr/10.pdf#page=48   Flughafen Berlin Brandenburg  - Kein weiteres Steuergeld für BER     

Im Übrigen hat sich meine Voraussage, das das Land Brandenburg weitere 400 Mio. Euro in Zukunft wird bewilligen müssen, schneller bewahrheitet als ich selber dachte.  Die Landesregierung Brandenburg hat im Hauptausschuss die Katze aus die Sack gelassen .

     http://www.maz-online.de/Brandenburg/BER-Brandenburg-uebernimmt-weitere-Millionen-Buergschaft

Dann sind wir jetzt bei 816 Mio. Euro die das Land Brandenburg, bzw die Rot-Rote Landtagsmehrheit, allein in der 6.Wahlperiode, in das Fass ohne Boden „BER“ wirft.

Nicht vergessen die 408 Mio. Euro  die bereits im Jahr 2013/2014 an die FBB verpflichtet wurden.

Da sind wir bei 1,2 Milliarden Euro für !!!!!!!!!!!!!!!!!! allein im Zeitraum 2013 – 2019 aus dem Land Brandenburg!!!!

 
Dazu die bisher verlorenen Gelder, siehe Kleine Anfrage 5/5953 und die 888 Mio. Euro Bürgschaft von 09/2009.

Angeblich  sei kein oder nicht ausreichend Geld für Lehrer, Kita, Polizei, Justiz, Straßen, Krankenhäuser da, deshalb überall die Einsparungen , der Verfall der Infrastruktur, Hauptsache die Löcher beim BER können gestopft werden, damit das Projekt über Wasser gehalten wird.

So sieht´s aus.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schulze
--
Bürgerbüro Christoph Schulze, MdL
Bahnhofstraße 25
15806 Zossen

Tel.: 03377/302675
Fax: 03377/300590
E-Mail:bueroschulze@t-online.de



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Finanzenlügenvertuschentäuschen010715

Alles in einem Wort: Es geht weiter mit dem BER

Finanzierungskosten-lügen-vertuschungs-täuschungs-volksverdummungs- manöver.

Seit 1994 arbeiten unfähige Politiker von SPD, CDU, Grüne und Linke, servile Beamte der Länder Berlin und Brandenburg an dem Versuch einen Großflughafen für die Region zu bauen. Das propagierte Ziel, er muss ein Drehkreuzfluchhafen, eine Job–Maschine, hauptstadtwürdig, international wettbewerbsfähig und ausbaufähig sein, mit einer Kapazität von 50 Mio. Passagieren/Jahr, in Schönefeld stehen und die glänzende wirtschaftliche Zukunft von Berlin und Brandenburg sichern.

Dieses Fluchhafenwunder sollte die Steuerzahler nichts kosten, wie noch im „Konsenbeschluss“ (1996) von CDU, SPD, FDP ausdrücklich zugesichert wurde. Der Fluchhafen sollte privat finanziert und privat betrieben werden. Spätestens 1999 – mit Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, als machtpolitisch entschieden wurde, dieses Wunderwerk am Standort Schönefeld zu bauen, platzen alle Ziele, begann ein Desaster das bis heute kein Ende findet. Es fand sich kein privater Investor der verrückt genug war an diesem Standort einen Fluchhafen zu bauen. Keine Flughafengesellschaft ist bereit dort ein Drehkreuz einzurichten.

Prompt erklärten Wowereit (SPD) und Stolpe (SPD) 2003 macht nichts, wir können es besser und billiger. Was danach kam ist ein Pleiten, Pech und Pannen Desaster, das in seiner Kostenentwicklung bis heute ein Fass ohne Boden ist. Wenn dieses weltweite Unikum überhaupt noch in Betrieb geht, dann als größter Billigfliegerflughafen in Deutschland. Billigfliegerflughafen passt zu den „billigen Jungs“, die etwas wollten, aber nun nachweislich nicht können.

Verweigerung von Transparenz für die Kosten des BER

Typisch für alle angebliche Suche nach Schuld und Schuldigen an dem Desaster vom heute so bezeichneten „Pleiten, Pech und Pannen“-Fluchhafen: mit Blick auf die bisher aufgelaufenen Kosten und auf das Dilemma der Finanzierung dieses hochgeschriebenen Fluchhafens BER („Kathedrale des 21. Jahrhunderts“) wird abgelenkt, getäuscht und Steuerzahler und Wahlbürger werden für dumm verkauft. Gipfel der Aufschneiderei: die Taufe als Fluchhafen „Willi Brand“. Neben aller Unfähigkeit, die dem Projekt innewohnt, ist das auch Totenbeleidigung, der Namensmissbrauch eines großen Deutschen.

Fakt ist, dass niemand belegen kann, die Politik auch nicht will, was dieses unfertige Gebilde bis heute gekostet hat und welche Kosten für Kredite Zinsen, Bürgschaften und die Haushalte von Bund, Berlin und Brandenburg bisher angefallen sind und für die nächsten 30 Jahre noch aufgebracht werden müssen. Grundlage für diese Kosten wäre das bisherige Gesamt-Investment für den Fluchhafen. D. h.: Welche Milliarden mussten aufgebracht werden für Planungen, Gutachten, Rechtsberatung, Behördenkosten, Grundstücke, Infrastruktur wie Straßenanbindung, Be– und Entwässerung, Umweltschutzmaßnahmen, Propaganda für Volksbetrug, Gehälter und Pensionen für gescheiterte Vorstände und Mitarbeiter usw.

Die Kosten für den Weiterbetrieb von Tegel (TXL) oder Schönefeld (SFX) sind nur für den transparent, der die jeweiligen Kostenangaben für Ersatzinvestionen in den Medien geglaubt und zusammen gezählt hat. Nur, glauben darf man diese Angaben nicht. Bekannt ist konkret lediglich und unwidersprochen, dass die Bahnanbindung zum BER, nach Schönefeld, 685 Mio. EURO teuer war. Die Folgekosten zu den jetzt schon jahrelangen „Belüftungsfahrten“ des unterirdischen Flughafenbahnhofs oder von Schadensersatzforderungen der Baufirmen und angeschmierten Einzelhändlern, die schon seit Jahren schöne Geschäfte machen wollten, stehen noch aus. Natürlich nur Peanuts, eine Lachnummer, die Kosten für täglich sicher 8 Fahrten eines leeren Zugs auf der Strecke. Der Flughafenbahnhof muss so belüftet werden, damit er keinen Schimmel ansetzt.

Die Praxis: Finanzierungskostenlügenvertuschungstäuschungsvolksverdummungsmanöver

Seit 2005 werden aber praktisch jährlich neue Angaben über die Kosten des BER – Fluchhafens“ gemacht. Verlogen werden dann nur die Kostensteigerungen des Terminalbaus bekannt gemacht. Was hier, beginnend mit der ersten Kostenaussage von 1,85 Mrd. EURO bis aktuell fast 7 Mrd. EURO nicht verschwiegen werden konnte, ist ein gewaltiger Raubzug am Vermögen des Steuerzahlers.
Nach jeder Bekanntgabe neuer Kostensteigerungen beginnt dann immer ein Betrugsmanöver zur Vertuschung der Tatsache, dass egal welche Betrugsform herhalten muss, der Steuerzahler so oder so die ganze Rechnung zahlen muss. Am frechsten werden diese Betrugsmanöver, wenn Woidke (SPD), Müller (SPD) und ihre Bauchredner als Abgeordnete in Berlin und Brandenburg dem Bürger einreden, dass es ja Rückzahlungen aus kommenden Gewinnen der Flughafengesellschaft (FBB) gibt und so der Steuerzahler mit einem Rücklauf vom Diebstahl rechnen kann.

Dabei verlassen sich diese Volksverdummer darauf, dass das Volk weder die Geschäftsberichte dieser FBB Pleitegesellschaft liest noch genau den Finanzierungsbedarf kennt, der bei Krediten und Zuweisungen jeglicher Art an die FBB erfolgt, um diese vor dem Konkursrichter zu bewahren. Fakt ist auch hier: Die FBB hat noch nie aus eigener Kraft das Geld verdient, dass sie angeblich als Finanzierungsbeitrag für den Fluchhafenneubau geleistet hat oder haben soll. Da reicht ein Blick in die jährlichen Geschäftsberichte um zu erkennen, dass die heute ca. 300 Mio. Euro Umsatz nicht weit von den Kosten entfernt sind die schon heute für Zins und Tilgung von Krediten aufgebracht werden müssen. Fakt ist, die FBB wird in 30 Jahren nie das Geld verdienen, das sie braucht, um Zins und Tilgung für die Kredite und sonstigen Finanzierungskosten zu bedienen um ihre Funktion, Flugzeuge fliegen zu lassen, wahrnehmen zu können.

Für nun sicher 6 Mrd. Kreditverpflichtungen werden bei 2% Zinsen und 1% Tilgung jährlich 180 Mio. Euro fällig. Wo dies endet ist im Kommentar : „
Klarheit zum Kapitalbedarf und zu den zwangsläufigen Subventionen für die Flughafengesellschaft (FBB)“ (KomKapitalFBBklar300314) nachzulesen.

Immer geht es um Volksverdummung

Diese Tatsachen zwingen die Politversager in Berlin und Brandenburg zu immer neuen kreativen Finanzierungsideen nach dem Motto:
„Finanzierungskostenlügenvertuschungstäuschungsvolksverdummungsmanöver“.
Diese Ideen heißen:
Darlehen mit Rückzahlungsverpflichtung. Nur, zurückgezahlt wird von der FBB nichts, weil sie nicht das Geld dazu verdient. Die Lösung heißt dann, auch um die Bilanzen testiert zu bekommen: Umwandlung der Darlehen in Eigenkapitalaufstockung. Ergebnis: Das Geld des Steuerzahlers ist futsch, er darf es als gedachtes Vermögen der FBB besichtigen.

Die nächste Nummer von „Finanzierungskostenlügenvertuschungstäuschungs-volksverdummungsmanöver“ sind
die Bankbürgschaften die die FBB benötigt um als nicht mehr kreditwürdiges Unternehmen Kredite aufzunehmen, die dann in den Haushalten von Berlin und Brandenburg lediglich als Bürgschaftskosten zu verfolgen sind. Ergebnis: Das Geld und die Bürgschaftskosten sind für den Steuerzahler irgendwann auch futsch, weil die FBB die Kredite nicht zurückzahlen wird.

Jetzt wird das „Finanzierungskostenlügenvertuschungstäuschungsvolksverdummungs-manöver“ mit einer neuen Variante der wunderbaren Geldbeschaffung für die FBB, für die Rettung des BER, fortgesetzt. Um zu vertuschen, dass neue 400 und kommende weiter 400 Mio. EURO fällig werden, die nicht im Landeshaushalt erscheinen sollen, wird für einen eigens gegründeten Fond, besser einen unzulässigen
Schattenhaushalt, durch die Landesregierung ein Kredit aufgenommen, der dem Fond zugeführt wird. Von da landet das Geld dann wiederum bei der FBB. Natürlich wieder mit der Auflage einer Zurückzahlung an den Fond, weil sonst sofort klar würde, dass das Geld auch futsch ist, weil die FBB nie zurückzahlen wird.

Die wichtigste Frage, was kostet der Rummel wirklich, wird nicht beantwortet

Es steht aber die Frage: Wie viel Rückzahlungs- und Zinsverpflichtungen hat die FBB nun wirklich bei welcher Gesamtsumme ihrer Kredite? Die Beantwortung dieser Frage ist wichtiger, wie die künstliche Aufregung, die nun auch von verantwortlichen Abgeordneten, den Trotteln Müller und Woidke produziert wird, weil der Bund angeblich bewusst versäumt hat ihnen die Antragsunterlagen für die EU–Genehmigung der weiter notwendigen Kredite auf die Nase zu binden.

Unabhängig davon, dass sie, im Gegensatz zu Bundestagsabgeordneten erst einen Anspruch auf Einsicht haben, wenn Bund das Verfahren abgeschlossen hat, ist doch die Begründung des Bundes mit der die EU über den Tisch gezogen werden soll nicht entscheidend für die notwendige Kreditgenehmigung. Anstelle dankbar zu sein, dass der Bund den ganzen Finanzierungsskandal munter mitmacht, soll nun in einer Grundsatzauseinandersetzung geklärt werden, ob auch Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses oder des Brandenburger Landtages Einfluss auf die EU Genehmigungsakten bekommen, bevor der Bund den Vorgang abgeschlossen hat.
Dies, obwohl sie selbst noch nicht geklärt haben, ob die jeweiligen Kreditanteile die zur Genehmigung anstehen, durch Bürgschaften abgesichert werden sollen, die der Pleite–FBB zur Verfügung gestellt werden oder als „rückzahlbare Gesellschafterdarlehen“ oder „nicht rückzahlbaren Zuschuss zur Eigenkapitalerhöhung“ als nächstes in das Fass ohne Boden, den BER, geworfen werden sollen. Dieser künstlich in Szene gesetzte Streit ist ein weiterer Beweis für die Fortsetzung des
„Finanzierungskostenlügenvertuschungstäuschungsvolksverdummungsmanöver“.
Es muss daran erinnert werden, dass es den Steuerzahler schon nicht mehr interessiert, mit welchem Recht Abgeordnete Akteneinsichten beanspruchen. Den Steuerzahler interessiert nur noch, ob und wer endlich als verantwortlich für das
„Finanzierungskostenlügenvertuschungstäuschungsvolksverdummungsmanöver“ ins Gefängnis muss. Nicht widerlegbar ist der Versuch, den BER zu bauen zum größten organisierten Diebstahl an Steuergeldern geworden.
NA


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Kom Sumpf290615

Im BER–Sumpf mit seinen Sumpfblüten Unfähigkeit, Lügen und Korruption quaken die Frösche weiter.

Wer nur halbwegs aufmerksam die Kommentare der letzten 18 Monate auf dieser Web gelesen hat, für den gibt es nach den neuesten BER Skandalgeschichten keine Überraschungen. Unwiderlegbar, von der Standortentscheidung (2006) bis heute steckt das Projekt von Planung über Finanzierung bis zur Bauausführung in einem Sumpf von Unfähigkeit auf allen Ebenen der Projektumsetzung. Es war und ist begleitet von Propagandalügen zu seiner Funktion, zu seinen Infrastruktur-Auswirkungen, zur Verharmlosung aller Folgen aus dem Flugbetrieb, seiner wundervollen Arbeitsplatzvermehrung und zuFinanzierungskosten, die in Berlin und Brandenburg Diebstahl an der Daseinsvorsorge für die Bürger sind.

Die Kröten

In diesem Sumpf haben sich die Kröten versammelt, die ihn angelegt haben und ihn nun nicht mehr trockenlegen können. Man muss sie immer wieder benennen, damit verhindert wird, dass sie in der trüben Brühe untertauchen, die den Sumpf ausmacht. Man muss sie benennen, weil sie es sind, die den Staat so unglaubwürdig machen und diesen sich machtpolitisch unter den Nagel gerissen haben. Es geht um die Parteien, die trotz minimalster Legitimation (50% Wahlbeteiligung) voll verantwortlich sind für den Sumpf, in dem sich der BER befindet. Namentlich geht es um SPD, CDU, Linke, Grüne, FDP, also die sogenannte politische Klasse, die zur Kaste verkommen ist. Dass nur noch 50% der Bürger, und weniger, bereit sich an Wahlen zu beteiligen, zeigt, dass die Wahlverweigerer – immerhin die Hälfte der Bevölkerung - die Parlamentarische Demokratie nur noch als Versorgungssystem für Parteien betrachten, die in verfassungswidriger Manier das System kaputt machen. Das Versagen im BER – Sumpf ist darum aus Sicht wissender Bürger, die erkannt haben wohin die Reise geht und darum den Parteien die rote Karte zeigen, ein klassisches Beispiel für das strukturelle Versagen der Politik, Probleme zu lösen.

Der Sumpf weitet sich aus

Was jetzt wieder durch Veröffentlichungen in Medien bekannt wird zu aktuellen Wahrheiten über den BER–Fluchhafen, ist nur die Fortsetzung, die Ausweitung, des Sumpfs. Da pfeifen die Spatzen von den Dächern, da ist zu lesen in Dokumenten der BER, dass es weiter und wieder erhebliche Probleme bei der Beseitigung des bisher angerichteten Baupfusches gibt. Im Focus wieder die Brandschutzanlage. Im Hintergrund aber fehlen Unternehmen, Arbeitskräfte mit Qualifikation, die den Pfusch beseitigen könnten. Wer sich an die Durchhalte-Propaganda der letzten Wochen erinnert, erkennt schnell: Es wird trotz vorliegender Beweise über das drohende Scheitern der Inbetriebnahme in 2017 erneut vertuscht und bestritten, dass es um den Inbetriebnahme-Termin mehr als schlecht bestellt ist, weil der Fluchhafen nach Vorgabe der Bauzeitgenehmigung nicht fertig werden wird. Da steht ein Desaster vor der Türe wie es im Kommentar (KomESreicht15051) Neues Gesetz soll Flughafen retten. Hauptstadt-Flughafen: Ministerium plant Lex BER, dargestellt ist.

Der Sumpf kostet immer mehr, Woidke und Müller haben schon den Überblick verloren

Und dann die Kosten „dieser Kathedrale des 21. Jahrhunderts“.
2005 1,85 Mrd. Euro,
2007 2,1 Mrd. Euro,
2010 3 Mrd. Euro.
2012 3,5 Mrd. Euro,
2014 5,4 Mrd. Euro,
2015 fast 7 Mrd. Euro. (nach angemeldetem Finanzbedarf)

Diese Kostenexplosion ist dabei nur die halbe Wahrheit. Zugerechnet die Kosten für
Grundstücke, Umsiedlung Diepensee (95 Mio Euro),
Bahnanbindung (700 Mio. EURO),
Straßenanbindung, Planung, Rechtsberatung, Propaganda, bewegen sich die tatsächlichen Kosten zu auf 10 Mrd. EURO

Dafür gibt es dann einen viel zu kleinen Flughafen, dem bei Inbetriebnahme eine Bau– und Funktionskapazität für 10 Mio. Passagier/Jahr fehlt und dessen Kapazitätsmanko in weiteren 10 Jahren auf 15 Mio. bis 20 Mio. Passagiere steigen wird, weil dieses Wachstum politisch gewollt ist baulich aber Vorsorge nicht rechtzeitig getroffen wird.

Um diesen politischen Willen bewältigen zu können soll/wird es zwangsläufig zu einer entsprechenden Ausbauplanung der Terminalkapazitäten und der An– und Abflugkapazitäten kommen. Im Klartext: 3. Start – und Landebahn, Erweiterung des Lärmschutzes und so weitere Kosten von wenigsten 2 Mrd. EURO um zunächst eine Kapazität von 40, der angedachten 50 Mio Passagier/Jahr bewältigen zu können. Alles begleitet von der Lüge, dass dieser Fluchhafen dann Gewinne macht, die es ihm ermöglichen, Zins– und Tilgungskosten von 4 - 5 Mrd. Kreditkosten zu verdienen.

Zu diesen Fakten passt es, dass der trottelige Regierende von Berlin, Müller (SPD), und sein Pendant, Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD), vollmundig noch vor wenigen Tagen dem Bund vorwarfen, bei der EU mit 2,5 Mrd. um eine neue Kreditgenehmigung nachsuchte. Jetzt stellte sich heraus, dass dies auf Wunsch des Aufsichtsrates geschah, dem Müller angehört und in dem Woidke mit seinem „Fluchhafenstaatsekretär“ und amtierenden Aufsichtsrats-Chef, Bretschneider (SPD), seinen Vertreter hat. Also, Müller hatte gepennt, Akten nicht gelesen und Woidke wurde von seinem Fluchhafenzuschläger einfach nicht informiert. Im Ergebnis durfte die Öffentlichkeit über zwei Trottel staunen und lachen, die vom wissenden Bundesverkehrsminister, Dobrindt (CSU), genüsslich vorgeführt wurden.

Korruption im Sumpf

Ganz und gar nicht zum Lachen ist das Biotop Korruption im Sumpf. Natürlich haben Mehdorn, vormaliger Vorsitzender der Geschäftsführung, und der Aufsichtsrat nichts von der Korruption des BER Vorstandes Großmann gewusst. Gleiches gilt für die Korruption eine Bereichsleiters, der für ein Salär von 150 000 EURO der Firma IMTECH Ende 2014, ohne Prüfung auf Berechtigung ihrer Forderung, 65 Mio. EURO überwies. Da steht nun die Frage, wie die Prokura dieses Bereichsleiters die Überweisung ohne „4 Augen-Prinzip“, sprich ohne einer zweiten Unterschrift unter der Überweisung, ermöglichte. Es ist unvorstellbar, dass diese Überweisungsberechtigung, in dieser Höhe, vom Vorstand Finanzen der FBB und von Banken als korrekt bewertet wurde. Falls jedoch die Überweisung in der Höhe ohne zweite Unterschrift rechtens war, muss man den Aufsichtsrat fragen, warum er solche Methoden, solche Einladungen zur Korruption, nicht durch klare „Policy“ geregelt hat.

Fazit

Der Sumpf muss schnellstmöglich trockengelegt werden. Dies geht nur durch Neuplanung mit dem Ziel, weiteren Schaden für Hunderttausende und unvermeidliche Umsiedlungen zu verhindern und eine Struktur zu bekommen, die das Desaster bewältigen kann.
Diese Struktur bedeutet Aufspaltung der Flughafengesellschaft (FBB) in zwei Teile. Teil 1 ist der Flugbetrieb, Teil 2 Investment in Flughafenbau. Um Teil 2 qualifiziert in Aufsichtsrat und Vorstand besetzen zu können, muss dieses Unternehmen als AG gegründet werden, die privat finanziert ist und Anspruch auf private Betreibung hat.
Für die bisher aufgelaufenen Kredite/Schulden bleibt der Steuerzahler so oder so in Haftung. D. h.: sie müssen durch öffentliche Haushalte bedient werden. Der Vorteil: ein Ende ist absehbar. Wenn der Schritt der Aufspaltung nicht erfolgt, werden die öffentlichen Haushalte auch die kommenden Schulden begleichen müssen.

Redaktion
Neue Aktion ( NA )

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KomESreicht150515


Neues Gesetz soll Flughafen retten.

Hauptstadt-Flughafen: Ministerium plant Lex BER,

so titelte BAMS eine Nachricht für die ihr Redakteur, Jan, C. Wehmeyer verantwortlich ist. Wehmeyer bestätigt, was auf der immer noch unvollendeten BER Baustelle unter den Beschäftigten kein Geheimnis ist.
Der BER wird im Gegensatz zur „gekunkelten“ Propaganda mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 2016 nicht fertig. Wehmeyer beruft sich in seinem Bericht vom 24.05.2015 auf interne Unterlagen, die seiner Redaktion vorliegen. Also, es ist keine Erfindung von „Bild“, dass der Zeitplan zur Inbetriebnahme 2016 bzw. Fertigstelleng des Baus „akut gefährdet“ ist, so die Papiere.
Offensichtlich sind „diverse Meilensteine“, Eckdaten für die Fertigstellung wichtiger Gewerke, „gerissen“. Allein neue Probleme der Brandschutzanlage sollen zu Zeitverzögerungen von bis zu 6 Monaten führen. Schon diese Zeitverzögerungen reichten aus, nach dem 23. November 2016 den BER zur unvollendeten Ruine zu machen.
An diesem Termin läuft die Baugenehmigung aus und damit das weitere Baurecht für das Projekt.


Es geht um Manipulation des Rechts

Natürlich und selbstverständlich muss es vor diesem Hintergrund einen Plan B geben, um den BER irgendwann auf Grundlage von Baurecht doch noch fertig zu stellen.
Überrascht sein darf man nicht, dass, so wird berichtet, in der FBB, korrespondierend mit dem zuständigen Brandenburger Infrastrukturministerium, Ideen gesammelt werden um eine Verlängerung der Baugenehmigung um wenigstens 2 Jahre sicher zustellen. Also, es geht um eine manipulative Änderung der brandenburgischen Bauordnung, um eine weitere Bauzeit von 2 Jahren heraus zu schinden. Kaltschnäuzig soll so, nicht zum ersten Mal, das Recht gebeugt und gebogen werden um eigenes politisches und sachliches Versagen, wie in Bananenrepubliken üblich, zu korrigieren.


Das eigentliche Drama heißt Tegel

Aber dramatischer wie dieser Versuch, die Folgen für den Verlust des Baurechtes BER auszuschalten, ist der Fristablauf des Flugrechtes für Tegel (TXL). Wenn Tegel nach 2017 weiter betrieben werden muss, weil der BER nicht in Betrieb geht, dann ginge dies nur mit Verletzung des Fluglärmschutzgesetzes, welche von keinem Gericht gebilligt werden kann.
Niemand darf glauben, dass für einen temporären Weiterbetrieb von Tegel Milliarden für Lärmschutzprogramme frei gestellt werden, wie sie dann fällig werden. Bis 2017 darf nach Gesetz in Tegel Flugbetrieb abgewickelt werden ohne die strengen Lärmschutzvorschriften die das Gesetz (in Kraft getreten Oktober 2007) vorschreibt, zu sichern. Hunderttausende in der Einflugschneise haben dann rechtlich ohne weiteres Klagerecht gegen den Tegel–Betrieb, weil sie keinen vorgeschrieben Lärmschutz haben.
Schon das Gesetz gestattet in seiner „Lex Tegel“ (§4) den Weiterbetrieb dieses Flughafens ohne Lärmschutz nur bis 2017.

Wie auch bei den Manipulationsideen beim Baurecht Brandenburg, geht es auch in Berlin um Manipulation mit dem Ziel, Tegel über 2017, ohne Lärmschutz, solange weiter in Betrieb zu lassen, solange dies wegen ausbleibender Betriebsgenehmigung BER möglich ist. Zunächst, so die Winkeladvokaten des Berliner Senats, gelte nicht die zehn Jahres-Frist ausgehend vom Inkrafttreten des Gesetzes 2007.
Dies, weil es zum Lärmschutz Verordnungen gäbe die erst später in Kraft getreten seien. Darum gelte nicht die Gesetzesfrist, sondern der Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnungen.
Es geht also zur Rettung von einem Jahr um eine Umschreibung des Rechtssystems. Nicht das Datum der Unterschrift des Bundespräsidenten erzwingt Rechtsfolgen, sondern das Datum von Verordnungen die irgendwelche Referatsleiter in Ministerien verantworten. Auch hier darf man gespannt sein, was passiert. Vielleicht kommt im Bund die Erkenntnis, dass man so kein rechtsstattliches Handeln begründen kann.
Da sei es rechtssicherer, das Fluglärmschutzgesetz, wie gehabt, wieder durch eine zweite Lex Tegel zu biegen. Das könnte ja klammheimlich, in einem sogenannte „Artikelgesetz“ ohne Tamtam im Plenum geschehen. So hätte dann wieder die Macht des Faktischen den Lärmschutz ausgehebelt und den Betrieb gesichert. Wieder ein Beweis für eine verfassungswidrige Politik, die sich um die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) nicht kümmert, dafür aber wirtschaftliche Interessen schützt und durchsetzt.


Was kümmert der Rechtsstaat

Gleich wie sich Brandenburg, der Bund und Berliner Senat entscheiden, um den BER noch in Betrieb zu bekommen, es werden weitere Bausteine zur Vergewaltigung des Rechtsstaates durch politische Machtentscheidungen sein.
Mit dieser in Zusammenhang auch mit dem BER Projekt praktizierten Politik, machen sich Politik und Politiker immer unglaubwürdiger. Das sind alles auch Vorgänge, die Wahlverweigerung produzieren und zur Delegitimierung des demokratischen Rechtstaates und der Parteien beitragen.
Mit „Ach und Krach“ können sich CDU/CSU vor dem Hintergrund ihrer Zustimmung bei Wahlen noch als Volksparteien bezeichnen. SPD und alles was sonst noch dran hängt, sind Minderheitenvertreter. Mit Stimmanteilen von 12% oder selbst 20% der Wählerstimmen noch zu behaupten, vom Volk gewählt zu sein und darum regieren zu können, das ist Hochstapelei.
Dass sich Regierungsparteien mit dieser Legitimation auf das Volk berufen, ist freche Anmaßung.

50% der Wahlberechtigten weigern sich, mit ihrer Stimme diese Parteien zu legitimieren. Sie haben mit den Parteien ihre Erfahrung. Das gilt auch für die Betroffenen der Folgen des BER–Desasters. Was jetzt als nächster Rettungsversuch konstruiert wird, ist Aufforderung, sich abzuwenden.
Dabei ist klar, dass es nicht Verfassungsfeinde von „Rechts“ oder „Links“ sind, die die Demokratie, unseren Staat, kaputt machen. Es sind die Verfassungsfeinde in der Mitte, weil sie die Macht haben und schamlos für eigene Interessen und Vertuschung des eigenen Versagens missbrauchen.


Redaktion Neue Aktion
NA

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FlughafenPosemuckel130515

Hauptstadt der Billigflieger

So titelte der Tagesspiegel (13.05.15; Wirtschaftsteil)) seine Analyse zur Perspektive über den qualitativen, besser quantitativen Flugbetrieb für den neuen BER.
Man darf diese richtige Feststellung über den Billigflieger BER ergänzen. Das ist Folge des Posemuckel Konzepts und gravierender Fehlentscheidungen, wie den Standort. Was nach der Überschrift folgt ist eine dann schonungslose Aufrechnung der Folgen einer Flughafenpolitik von Berlin und Brandenburg, die nicht nur vom BER – Baudesaster sondern auch noch vom Schaden der Linien - Airliner gezeichnet ist.

Beschrieben wird die Einladung, die Entwicklung und die Erfolge der Billigflieger, auch in Berlin. Krönung ist durch die Entwicklung gewollt, ein hauptstsadtunwürdiger Provinzflughafen im Billigfliegerformat. Das dieser BER auch noch zu klein ist und wegen dieses Billigfliegerkonzeptes nur Verluste produzieren wird ist ein Ergebnis das in Berlin schon niemanden mehr erregt.
Die Ursache findet sich im Berliner Posemuckeldenken und im gescheiterten Versuch einen neuen Flughafen zu betreiben, der nach Propagandatrommelei der modernste Europas sein sollte, der in seiner Entwicklung zumindest europäisches Format haben sollte. Heraus gekommen ist bisher eine Lachnummer die Gegenstand aller Sendungen im TV ist in der sich Spaßmacher über die Unfähigkeit Berliner und Brandenburger Politiker auslassen.

Alles war schon bekannt

NA darf daran erinnern, dass schon vor Jahren auf dieser Web nachzulesen ist, dass die Billigflieger auf einem BER, dem deutschen Hauptstadtflughafen, nichts zu suchen haben.
Darum, so der Apell, ab mit diesem Segment nach Neuhardenberg. Denn klar war, dass der BER eben wegen der Billigflieger zu klein ist, dass die Billigfliegerei nicht zu den Qualitätslinien passt, auch die Lufthansa ins Abseits manövriert und noch der AIR BERLIN den Garaus machen wird. Weder Lufthansa noch AIR Berlin, die schon selber als Hybridgesellschaft ( billig im Wettbewerb zu LH) bald durch Rynair und Easy JET die Luft abgeschnürt wird.


Für dieses absurde Geschäftsmodell, den Qualitätskunden und National - Carrier mit internationalen Verbindungen zu Drehkreuzen in der ganzen Welt mit Billigfluglienen zu bekämpfen tragen der vormalige Flughafenchef Johansen-Rot und sein damaliger Bauchredner Kieker, wie immer auch Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) und natürlich der gesamte Aufsichtsrat der Fluggesellschaft (FBB) die alleinige Verantwortung.
Nach der Posemuckel – Sicht dieser Versager sollte die Notwendigkeit und zukünftige Bedeutung des BER durch quantitatives Wachstum belegt werden. Weil aber klar war, dass auch Lufthansa wegen des falschen, nicht zu einem Drehkreuz ausbaubaren Standortes, kein Wachstum am BER für ihr Geschäft sah, bleib nur ein gefördertes, subventioniertes Wachstum mit Billigfluggesellschaften übrig.
Da wurde darum zunächst EASY JET nicht nur der rote Teppich ausgerollt. Ein eigenes Abfertigungsgebäude musste her und subventionierte Flughafengebühren die nie die Kosten deckten. Das war der Einstieg in die Zukunft zum zum unwirtschaftlichen Billigfliegerflughafen. Die Tatsache, dass mit Billigfluggesellschaften an keinem Flughafen Geld zu verdienen ist wurde einfach ignoriert.

AIR BERLIN als Ersatz

Nachdem die Posemuckel – Vertreter begriffen hatten, dass Lufthansa den verkorksten BER Standort nur noch als Zubringerflughafen für ihre Drehkreuze Frankfurt/Main, München und später Zürich nutzen würden wurde AIR Berlin, als Lufthansa Ersatz in Stellung gebracht.

In völliger Fehleinschätzung der Potenz von AIR BERLIN sollte der BER mit dieser Gesellschaft doch noch zum Drehkreuz aufgemotzt werden. Wenn schon keine erstklassige Gesellschaft das Image eines Flughafens mit direkten Verbindungen in „die große weite Welt“ bestimmen sollte, dann eben eine Zweitklassige die eigentlich auch ins Billigfliegersegment gehört. Man darf nun, dank der Entwicklung von AIR BERLIN abwarten wo auch diese Höhenflüge landen.

Um diesen ganzen Unfug zu verstehen darf man sich an die Jubelpropaganda erinnern die immer los brach, wenn EASY JET oder ein anderer Billigflieger neue Ziele, „point to point“, in den Flugplan aufnahm.
Diese Jubelperserei hält bis heute an, obwohl nicht mehr verschwiegen werden kann, dass der architektonische Luxus – BER, mit seinen miesen Funktionen und unglaublichen Baukosten von bald 7,5 Mrd. EURO durch die Billigflieger zu klein gebaut und geplant ist.
Die krampfhaften Versuche Abfertigung und Ankunft der Billigfliegerei von den Liniengesellschaften zu separieren um mit schlechterem Service auch noch billige Fluggebühren zu begründen, sind eine betriebswirtschaftliche „KO – Modell“.
Der nun gewollte Ausweg die selbst verschuldeten Kapazitätsprobleme durch den Weiterbertrieb von „Schönefeld Alt“ passt zum betriebswirtschaftlichen KO – Modell. Anstelle des großkotzig geplanten Single Airports gibt es dann einen Airport mit zwei Terminals deren Verbindung sinnvoll nicht sicher gestellt werden kann und Kosten für den Betrieb die bei nur einem Terminal sicher um 30% geringer wären.

Warum, wie bei NA (auf dieser Web) nachzulesen sich „Politik“ und die Flughafengesellschaft (FBB) durch Ausgliederung der Billigflieger auf einen anderen Standort, konkret Neuhardenberg, nicht entschlossen hat ist wiederum das Ergebnis von Posemuckel. Es darf eben nicht sein, dass es einen Flughafen gibt der nur unter der Fuchtel Brandenburgs, und dann noch privat ertüchtigt und betrieben wird. Brandenburg muss eben als dummer Zahlmeister und Abladestelle für die Folgen des BER - Flugbetriebs erhalten bleiben.

Das Ende ist furchtbar

Wo der BER – Billigfliegerflughafen letztlich endet ist absehbar. Nach EASY YET hat auch RYANAIR erkannt welche Funktion Berlin für die Billigfliegerei hat.
Schon hat die Gesellschaft öffentlich gemacht, dass sie fünf weitere Boingmaschinen in Schönefeld stationiert und damit Strecken anfliegt die der Lufthansa und German - Wings den Garaus machen.
Weil auch RYANAIR, wie EASY YET, dank ihres Geschäftsmodells, aufgebaut auf Subventionen und billigsten Start – und Landegebühren nicht daran denken kostendeckend auch den BER zu nutzen ist auch auf diesem Weg klar wer die Gewinne dieser Fluggesellschaften und die billigen Flugtickets finanziert: Der Steuerzahler!!

Bei dieser Entwicklung ist aber auch klar, dass mit Hilfe von Posemuckel der Lufthansa schweren Schaden zu gefügt wird. Klar ist auch, dass die Weigerung dieser Entwicklung zu stoppen, eine Neuplanung für einen Zentralflughafen (
Siehe „Projektstudie Zentralflughafen für Deutschland…“) mit internationaler Bedeutung privat bauen und finanzieren zu lassen im Hirn der Posemuckels nicht stattfinden darf.
In ihrer Beschränktheit werden sie den schon angerichteten Schaden, die Lachnummer um Eröffnungstermine, die Kostenexplosionen, bis zum bitteren Ende weiter betreiben. Denn zur sachlichen Unfähigkeit kommt noch eine Rücksichtslosigkeit zu den Folgen die man nur mit Verfassungsfeindlichkeit und Steuerdiebstahl bezeichnen kann.
Um einen Billigfliegerflughafen in einer „Kathedrale des 21. Jahrhunderts“ zu betrieben wird die Gesundheit von 200 000 Mensch in den nächsten vier Generationen geopfert. Dieses Posemuckel - Denken und Posemuckel - Handeln kann man auch als Verbrechen bezeichnen wenn man die Folgen beurteilt.

Aus dieser Entwicklung müssen auch Träumer Konsequenzen ziehen die sich und anderen vormachen, dass eine Beschränkung der Wachstumsentwicklung eine Lösung ist um den Standort erträglicher zu machen.


Redaktion Neue Aktion
NA



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7.Mai 2015
Wir wissen nicht, was mit diesem „Manifest“ bewirkt werden soll - haben dafür aber einen eindeutigen Kommentar, der für sich spricht - Sie finden ihn direkt im Anschluss an die „Allianzaufzählung“.

Den Lesern unsere Web wollen wir diese Pressemeldung des Jahres nicht vorenthalten. Sie berichtet von einem Manifest das eine richtige Kampfansage ist, die sicher zu schweren Erschütterungen in der Politik, bei Flughafenbetreibern und Fluggesellschaften führt.

Jetzt sind wir in Erwartung einer Reaktion auf die die "Manifester" sicher Anspruch erheben.


Datum: 30. April 2015 um 10:34
Betreff: Presseerklärung: Berliner Manifest

 

B E R L I N E R   M A N I F E S T

Berlin, 30.4.2015

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
anlässlich des Tages gegen Lärm fand am Abend des 29.4.2015 ein Treffen zahlreicher Vertreter von Bürgerinitiativen und -bündnissen der fluglärmbetroffenen Regionen Deutschlands statt.
Sie erkannten die große übereinstimmende Anzahl von Problemen und Gefahren für Gesundheit und Lebensqualität der Menschen.
 
Die Unterzeichnenden erklären, dass sich nunmehr die Bürgerinitiativen als bundesweite Allianz für gemeinsames Handeln zusammengeschlossen haben.
 
Pressekontakt:
Dr. Henning Thole
T. 0157 - 55 17 5390
mail@fluglaerm-fakten.de
 
 
Für die Allianz
Hartmut Binner | Bayern / Aktionsbündnis AufgeMUCkt
Dr. Henning Thole | Berlin / AK Ärzte gegen Fluglärm
Manfred Kurz |  Berlin / Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB - Sprecher
Hilla Uppenkamp | Berlin / BI Müggelheim / BVBB e.V.
Regina Menzel | Berlin / Friedrichshagener BI (FBI) - Sprecher
Bernd Otto | Berlin / Lärmwehr Berlin-Brandenburg
Christine Dorn | Berlin-Brandenburg / BVBB e.V. + Bündnis Südost
Christian Selch | Brandenburg / Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB - Sprecher
Markus  Sprißler | Brandenburg / BI Unser Großbeeren e.V.
Michael Fürst | Brandenburg / BLIZ Zeuthen
Manfred Kühn | Brandenburg / Schöneicher Forum gegen Fluglärm e.V.
Antje Aurich-Haider | Brandenburg / Teltow gegen Fluglärm e.V.
Jensen | Frankfurt am M. / BI Sachsenhausen
Klaus Rehnig | Frankfurt am M. / Stop-Fluglärm.de e.V.
Christiane Gschwindt | Frankfurt - Rhein-Hessen / Hochheim-Flörsheim
Martin Mosel | Hamburg / BAW - Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein / BIG Fluglärm-Hamburg e.V. / NIG - Norderstedter Interessengemeinschaft für Fluglärmschutz  / Notgemeinschaft der Flughafen-Anlieger Hamburg e.V.
Manfred Bachnick | Mainz Oberstadt
Dietrich Elsner | Rhein-Hessen / Mainz-Lerchenberg / Koordinator der Initiativen Fluglärm in Mainz und Rheinhessen / BBI-Sprecher 


Unser Kommentar dazu:

Kom Lärmschutzmärchen060515

Das Lärmschutzmärchen als Schlaftablette für Fluglärmbetroffene

Die Flugroutenmärchen als Mittel des Lärmschutzes haben ausgedient. Selbst die Flugroutenhuber haben wohl gelernt, dass die von interessierter Seite, der Politik, angezettelte Diskussion als Schlafmittel für 200 000 Betroffene im Fluglärmteppich BER, einer Fläche von 75 km Ost/West und 40 km Nord/Süd verabreicht wurde. Nicht ohne Erfolg übten charakterlose Gesellen und falsche Propheten/innen die Wirkung des St. Floriansprinzips als Ablenkung von der Quelle, der Ursache des Fluglärms. Nach 3 Jahren mußten sich die St. Floriansjünger strecken. Die Erkenntnis, dass keine Flugrouten durchgesetzt werden konnte die den Fluglärm immer vom eigenen Vorgarten verschieben würden, war nicht mehr zu vertuschen. Das St. Florianprinzips und die zahlreichen Flugroutenmaler waren gescheitert.


Schlafmittel Teil Zwei

Jetzt musste das nächste Schlafmittel her um die Illusion zu wecken nach der es mit Lärmschutz keinen Fluglärm mehr gibt. Jenseits der Ursache, der Lärmquelle „Standort Schönefeld“ mussten die Betroffenen, ganz im Sinne der BER Protagonisten, mit weiteren Ablenkungsmanövern von der Lärmursache beschäftigt werden.

Die Nachtflugzeiten mussten nun herhalten um die Illusion zu wecken, dass die richtigen Schutzzeiten die Situation der um die Nachtruhe zu betrügenden Betroffenen entscheidend verbessern würden. Das Thema aktiver Lärmschutz durch Flugbeschränkungen sollte nun die Gemüter erhitzen. Um über den aktiven Lärmschutz, der zumindest Lärmschutz in der Nachtzeit, von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr sichert fiel Protagonisten in den Bürgerinitiativen (BIs) die Forderung ein den Lärmschutz in der Nacht auf 8 Stunden, nämlich auf die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr politisch durchzusetzen.

Obwohl dies aus politischen Gründen absehbar nicht möglich war, weil die Flughafengesellschafter Bund und Berlin umgehend mitteilten, dass sie einer solchen Regelung nicht zustimmen werden, ließen sich die Protagonisten in den BIs von SPD Genossen und Grünen in eigenen Reihen vorschwätzen, dass man mit einem Volksbegehren schon die Brandenburger SPD/Linke – Koalition auf den Pfad der Tugend, die geforderte Nachtruhe zurecht biegen könne.
Fast zwei Jahre befassten sich so die BIs, auf Geheiß der SPD Genossen und von Gesandten in Kommunen und aus der Landesregierung, in den eigenen Reihen, auch mit Hingabe dieses Themas. Hier ist nun auch das Ergebnis so bekannt. Wie bei den Flugrouten. Gescheitert auf der ganzen Linie! Propheten und Aktivisten für diese vergiftete Ziel haben sich vom Acker gemacht.

Als letzte eigeredete Bastionen gegen den Fluglärm bleibt nun noch der „Krampf“ gegen die dritte Piste und die bis heute nur in Ansätzen erfolgte Umsetzung des passiven Lärmschutzes den das Bundesverwaltungsgericht schon im Planfeststellungsurteil 2006 festgelegt hat. Absehbar beim „Krampf“ um die 3. Piste: Sie wird kommen so sicher wie der BER irgendwann in Betrieb geht. Immerhin wieder ein schönes Ablenkungsthema von der Ursache, wieder unberechtigte Hoffnungen. Absehbar auch, in einigen Jahren sind die vorgeschrieben Lärmschutzmaßnahmen, oder Entschädigungszahlen, Wirklichkeit.

Illusionen bleiben noch

Festzuhalten bleibt die Illusion, dass Flugroutenregelungen, die Zahl von Pisten, geforderte Kapazitätsbeschränkungen oder eine Nachtflugregelung durchgreifende, die Gesundheit schützende Maßnahmen gegen Fluglärm seien. In Wahrheit schützt keine dieser Maßnahmen gegen einen Lärm der, wie der Fluglärm, 24 Stunden vom Himmel schallt und dessen Wirkung durch die Zahl der Überflüge, die Höhe der Überflüge und die Flugzeugtypen verursacht wird. Obwohl bisher nirgendwo in der Welt, da wo Flugzeuge an Flughäfen starten und landen eine Methode gefunden wurde Fluglärm zu verhindern, wird von Lärmverursachern und falschen Propheten der Betroffenen (BIs) hartnäckig den Betroffenen vorgemacht, dass sie gegen Fluglärm geschützt werden können. Sie müssen nur daran glauben, dass An – und Abflugverfahren, Häuser, sensible Einrichtungen, Horte, Schulen und KITAS mit Lärmschutz vor Fluglärm gesegnet sind. Die Vertreter dieser „Glaubenslehre“ sind in Wahrheit wichtigtuerische Märchentanten und Märchenonkel. Sie gaukeln eine schöne heile Welt mit Lärmschutz vor. Nur, in Flughafenregionen gibt es weltweit nur eine Realität: es gibt keinen Schutz gegen Fluglärm. Dafür aber immer zunehmenden Fluglärm weil jedes Flugzeug als Wachstumsförderer mehr Fluglärm erzeugt.

Auch die freche Behauptung nach der der Fluglärm immer erträglicher wird weil die Flugzeuge immer leiser werden ist Täuschung. Bis alle Flugzeugflotten mit leiseren Triebwerken ausgerüstet sind vergehen 30 Jahre. Kompensiert werden dann aber die leiseren Töne durch immer mehr Flugzeuge die das Wachstum sichern und intensiveren Lärm erzeugen.


Die Fakten

Das Fluglärmschutzgesetz, in Wahrheit ein Gesetz zum Schutz des Fluglärms gegen Gesundheitsschutz der Fluglärmbetroffenen, behauptet nur Fluglärm mit einer Schallstärke von mehr als 55dBA könnte gesundheitsgefährdend sein. Darum müsse es in den Regionen die eine höhere Schallbelastung haben auch Schallschutz geben. Für die BER Region hat darum das Bundesverwaltungsgericht, mit Zustimmung der Flughafengesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg in seiner Entscheidung, 2006, darum festgelegt: Die Innenräume von Immobilien und sensiblen Einrichtungen müssen so geschützt werden, dass es innen 0 mal keine Schalleinwirkung gibt die den 55dBA Schallpegel überschreitet. Dass dann Berlin, Brandenburg und der Bund versuchten auch ein oder mehrerer Schallereignisse noch als 0 durchzusetzen fand vor Gerichten keine Gnade.

Mit dieser Regelung soll es Schutz gegen Gesundheitsgefahren geben. Nur der Preis zeigt hier wird der Teufel mit dem Beelzebuben ausgetrieben. Die Menschen in diesen „Lärmschutzimmobilien“ sollen, künstlich durch geräuscherzeugende Lüfter, unnatürlich mit geschlossenen Fenstern leben und schlafen. Dafür müssen sie auf dann noch eine Gesundheitsgefährdung in den Außenbereichen ihrer Häuser hinnehmen. In Erholungsgebieten auf Erholung verzichten weil sie auch hier völlig ungeschützt einen Fluglärm bis zu 85dBA ertragen müssen. Kinder, die in Akustikkäfigen spielen und unterwiesen werden haben in ihren Pausen keine Erholungsmöglichkeit oder die Chance in geschütztem Raum zu spielen. Mit Überflughöhen zwischen 200 m und 450 m werden sie mit einem Fluglärm ( bis zu 85 dBA) bewusst krank gemacht.

Das ist die Wahrheit über den Lärmschutz mit dem Betroffene und Öffentlichkeit getäuscht werden. Die Propaganda hämmert ein was es nicht gibt, keinen Schutz gegen Fluglärm! Dafür nehmen die Verantwortlichen, ohne Skrupel, eine Missachtung von Grundrechten in Kauf weil sie den wirtschaftlichen Zweck des Fluglärms höher schätzen wie den Gesundheitsschutz. Fluglärm ist die Folge von verfassungsfeindlichem Handeln der Politik die für den BER Standort die Verantwortung trägt.

Der Lärmschutzbetrug in Zahlen

Für die BER Region, so der aktuelle Stand, haben theoretisch ca. 20 000 Immobilien oder 60 000 Betroffene Anspruch auf einen passiven Lärmschutz durch schallschützend Baumaßnahen. Aktuell, bei ca. 250 000 Überflügen/Jahr haben aber ca. 150 000 Betroffenen zwischen Schöneiche im Osten, Ludwigsfelde im Westen, Betroffen im Südrand von Berlin bis Zossen in Brandenburg keinen Schutz gegen Fluglärm weil er in diesen Regionen mit unter 55 dBA errechnet ist. Im Klartext: Sie müssen Fluglärm hinnehmen, wie er nach Definition nur belästigend ist und solche Belästigungen der Preis für eine moderne Industriegesellschaft seien. Die Zahlen von Betroffenen werden rasant anwachsen weil Politik und Flughafengesellschaft alles tun um sehr schnell anstelle von 30 Mio. Passagieren /Jahr 50 Mio. abfertigen zu können.

Hartnäckig vertreten sie den betriebswirtschaftlichen Unsinn: Je mehr Passagiere vom BER fliegen umso besser die Chancen eines wirtschaftlichen Erfolgs diese Flughafens am falschen Standort. Die für diese erträumten Erfolge ausgelösten Schäden, den Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Betroffenen spielen in diesem radikal kapitalistischen Denken und Handeln keine Rolle.

Fazit

Es gibt keinen Schutz gegen Fluglärm. Falsche Propheten vertuschen, Fluglärm gibt es immer wo Flugzeuge in geringen Überflughöhen, in Regionen rund um Flugplätze fliegen. Je näher Start - und Landebahnen an Siedlungsbändern liegen, je größer die durch Fluglärm ausgelösten Krankheiten und Fluglärm der die Außenbereiche von Immobilien und Erholungsgebiete unausrottbar macht, der vom Standort, der Quelle, dem Flughafen ausgeht.

Den Betroffenen wird vorgetäuscht das irgendwelche Lärmschutzmaßnahmen ein Schutz seien, ihre Immobilie vor Wertverlust bewahrt. In Wahrheit sollen sogenannte Lärmschutzmaßnahmen den Standort retten und der Öffentlichkeit das Alibi bieten nachdem es durch die Maßnahmen keine Gesundheitsgefährdung gibt. Für die Betroffenen hat der Lärmschutzunsinn nur Nachteile. Trotzdem ist nicht zu verkennen, dass sie an Kostenersatz für Maßnahmen heraus holen sollen was sie herausholen können. Geld schützt zwar nicht, aber es tröstet vielleicht.

Lärmschutzmaßnahmen sind Maßnahmen die nur für einen kleinen Kreis Betroffener eine Alibifunktion haben. Der vielfach größere Teil von Betroffenen muss Fluglärm ertragen weil er, so die Definition, nur eine Belästigung ist. Für die Region BER, mit den östlichen Berliner Ortsteilen, dem östlichen und südlichen Brandenburg wird es keine Maßnahmen zum Lärmschutz oder gegen Fluglärmbelästigungen geben. Aktuell müssen sich über 150 000 Betroffene mit Fluglärm abfinden. Bald werden es, ausgelöst durch weiteres Flugwachstum auch 200 000 und mehr Betroffene sein. Warum es in diesen Regionen Diskussionen und Veranstaltungen zum Lärmschutz gibt ist verrückt. Verrückt war auch die Forderung nach „richtigen“ Flugrouten, Kapazitätsbeschränkungen, weiteren Nachtflugverboten oder Verbot einer 3. Piste. Fakt ist, gegen den Fluglärm wird keine der Forderungen helfen, weil keine der Forderungen politisch oder rechtlich durchsetzbar ist.

Die Regionen die keinen Lärmschutz bekommen müssten zwischenzeitlich gelernt haben: So lange es Fluglärm für die Meistbetroffenen, mit Anspruch auf Lärmschutz gibt, so lange werden sie Fluglärm ohne Schutz ertragen müssen. Sie haben, wie die Meistbetroffenen nur eine Chance ihrem Schicksal zu entrinnen, wenn sie bereit sind gegen den Standort, für eine Neuplanung zu kämpfen. Im Klartext: So lange über BlankenfeldeMahlow, Bohnsdorf oder Schulzendorf Flugzeuge fliegen, fliegen sie auch überall dort wo man glaubte nicht gegen den Standort ankämpfen zu müssen.

Warum diese Tatsache über Jahre ignoriert wurde, hat nur eine Ursache: Die Betroffenen sind falschen Propheten nachgelaufen die ohne ausreichende Sachkenntnisse oder in politischem Auftrag den Standort erhalten wollten ohne sich dafür selber Nass zu machen. Jetzt, wo nur noch frustriete, demotivierte Betroffene auf der Strecke sind, gibt es nur noch die Hoffnung, dass der kommende BER mit über 360 000 Überflügen/Jahr einen revolutionären Kampf gegen den Standort provoziert. Nur ein neuer Flughafen an einem raumverträglichen Standort, wie Sperenberg, ist Schutz gegen Fluglärm.

Alle anderen Maßnahmen gegen Fluglärm sind Scharlatanerie.


Redaktion
Neue Aktion (NA )

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KomChaosAbsurdistan und Lügerei300415

BER: Eine Woche voller Lügen, Unfähigkeit und Chaos – keine Aussicht auf Besserung

Es gibt einen neuen Höhepunkt (besser Tiefpunkt) im Führungsdesaster der Flughafengesellschaft (FBB). Monatelang wollte es der neue Regierende in Berlin, Müller (SPD), dem Regierenden in Brandenburg, Woidke (SPD), gleich tun. Nach dem Scheitern des auch von ihnen jahrelang gepriesenen Wowereit (SPD), kamen sie zu zwei Erkenntnissen

Einmal ist der Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden der FBB wegen des Desasters am Bau des Flughafens (BER) ein politischer Schleudersitz.

Zum anderen: wir haben weder Zeit noch Ahnung für und von dieser Aufgabe.

Woidke hat da gleich nach Amtsantritt als Ministerpräsident erklärt: Verantwortung für den BER, als Aufsichtsrat: Mit mir nicht! Konsequent in dieser Drückebergerei folgte dann auch Müller, der unmittelbar nach Amtsantritt den Woidke gemacht hat. Zur Begründung tönte er dann, nicht er, sondern Fachleute sollen im Aufsichtsrat die Verantwortung übernehmen.
Darum an seiner Stelle sein Staatsekretär Lütge-Daldrup.
Weil es ihm nicht gelang diesen, seinen Staatsekretär, ernsthaft als Fachmann zu verkaufen, warf er alles über Bord, was noch vor 24 Stunden einen Lütke-Daldrup begründete.

Den Versuch, jenen Staatsekretär als Fachmann hinzustellen, dies wollten ihm die Gesellschafter Bund (Dobrindt) und Brandenburg (Woidke ) nicht durchgehen lassen. Sein Lütge-Daldrup wurde dann schnell „Kai in der Kiste“ und Müller „Kai aus der Kiste“.

In seiner Not erklärte er nun am BER eine Führungsrolle zu übernehmen, den vakanten Vorsitz im Aufsichtsrat. Die Kommentare auf seine Volte waren dann auch einhellig. Der Mann übernimmt sich, als kommender Chefaufseher ist er im Sinne seiner vorhergehenden Erkenntnisse überfordert.

Diese richtigen Analysen der Schlaumeier in Bund und Brandenburg wurden aber begleitet von vergiftetem Lob und verlogener Zustimmung aus Brandenburg und dem Bundesverkehrsministerium. Ohne darauf hinzuweisen, dass Müller mit seinem Plan eines „Aufsichtsratsübergremium“, also einen Club der weit entfernt vom Desaster ein politisches Alibi sein sollte, gescheitert ist, jetzt die einhellige Zustimmung zum vorläufigen Ende von „Müller hin, Müller her“.

Brandenburger Giftspritze

Mit kaum zu überbietender Dreistigkeit ließ Brandenburg aber zugleich erklären: Ohne Müller ist in den letzten 6 Monaten am BER alles prächtig gelaufen. „“Wir haben das letzte halbe Jahr gut nach vorne gearbeitet. Wenn Herr Müller jetzt die Verantwortung übernimmt, werde ich ihn unterstützen.“

Diese Aussage des Woidke–Bauchredners im Aufsichstrat, Flughafenstaatsekretär Bretschneider (SPD), ist nicht nur unangemessen für einen Staatsekretär gegenüber einem Regierungschef.

Sie zeigt vor allem die Verachtung und den Jubel dafür, dass ohne Müller andere Personalentscheidungen, wie die Installierung des neuen FBB Geschäftsführers, Mühlenfeld, ganz im Sinne des aus dem Abseits operierenden Woidkes und seinem Bauchredner Bretschneider gelungen sind. Bretschneider darf jetzt weiter, unter Müller (?) Müller unterstützen. Nur, wer Bretschneider kennt, weiß wie er unterstützt.

Dieser SPD Funktionär unterstützt aktuell immer das Gegenteil von vorher, mit wechselnden Wahrheiten und dreisten Lügen.


Bretschneider ist der billige Vollstrecker eines Kurses der Brandenburger-Flughafenpolitik, die nicht mehr bereit ist, durch politisch verantwortliche Ministerpräsidenten oder Minister an der Lösung des mitangerichteten Desasters zu arbeiten. Abstand halten und mit dem Nebenkriegsschauplatz „Nachtflug“ Punkte zu machen, wo man hofft, noch etwas gewinnen zu können.


Die Luftnummer mit den Fachleuten und die neue Finanzierungslüge

Einigkeit mit Berlin/Müller besteht nur in der Luftnummer „Es müssen mehr Fachleute in den Aufsichtsrat“. Nur wer, wie und wann, darüber gibt es keinen Konsens. Davon unabhängig, was bilden sich Müller und Woidke ein, welcher „Fachmann“ ist bereit sich für 120€ Sitzungsgeld an einem Projekt den Namen zu ruinieren? Natürlich wollen sich die Versager nicht eingestehen, dass die FBB–Konstruktion für das Vorhaben Großflughafen der Anfang des Desasters ist.


Auf diesen neuen FBB Zustand, den Wendehals Müller, jammert die CDU in Berlin wie in Brandenburg - alles bedauerlich - so ihre Einlassungen.

Bedauern ist dann auch die Hilfe für Müller und das Projekt, das wieder einmal als stockend mit Gefahr für Nichteinhaltung des Inbetriebnahme-Termins 2017 beschrieben wird. Unbesehen der offensichtlichen Probleme wird als auf gutem Weg beschrieben und propagandistisch aufgenordet.

Das alles ist so bekannt wie die ewigen Querelen, die die Gesellschafter pflegen um eigene Schuld und Verantwortung abzuschieben. Das wird, unabhängig vom Inbetriebnahme-Termin, der nach 4 gescheiterten Anläufen für die 2. Hälfte 2017 angekündigt ist, munter weiter gehen.

Denn der BER ist bei Inbetriebnahme zu klein. Es muss weiter investiert werden aus Mitteln, die trickreich an Haushalten vorbei beschafft werden sollen.

Das nun vom Linken Görke, Finanzminister in Brandenburg, mit Zustimmung der SPD, aufgetischte System einer Finanzierung über einen Fonds (Schulden werden durch einen rhetorischen Trick zu einem „Sondervermögen“), ist in Wahrheit ein rechtswidriger Schattenhaushalt und in seiner Zielsetzung eine Lüge. Görke will diesen Fonds mit einem Kredit von 400 Mio.€ als Nebenhaushalt finanzieren, die Zinsen über den ordentlichen Haushalt aufbringen um dann die Lüge weiter zu transportieren, dass diese Finanzierung den Steuerzahler nichts kostet weil die FBB drei bis vier Jahr nach Inbetriebnahme den Kredit aus eigenen Gewinnen zurück zahlt.

Görke und Woidke wissen natürlich, dass die FBB nie zurückzahlen wird, weil sie Jahr für Jahr mit hunderten Mio. subventioniert werden muss. Selbst wenn die FBB Gewinne erwirtschaften würde, die für eine Rückzahlung in Frage kämen, wären dies Gewinne, die dem Landeshaushalt entgingen, weil sie eben rückzahlungspflichtig wären. Also, nur die Zinsen als Belastung für den Haushalt von Brandenburg und damit für den Steuerzahler, in Rechnung zu stellen, ist ein dreistes, freches Täuschungsmanöver auf Basis eine Lüge.


Die Verfassungsfeinde werden weiter machen – Menschen krank machen mit System

Von den Parteien ist vor dem Hintergrund der Fortsetzung des absurden BER–Theaters keine grundlegende Neuorientierung, die mittelfristige Aufgabe des BER an diesem Standort, bei Neuplanung an einem anderen, raumverträglichen Standort, zu erwarten. Sie sind alle zu tief verstrickt in ein Projekt, das kosten darf was es will. Es muss nur irgendwie ein Flugzeug vom BER fliegen. Das ist eine sachliche Kapitulation mit Ansage.

Das ist aber auch die Fortsetzung verfassungsfeindlichen Handelns, weil mit dem BER bewusst Menschen krank gemacht werden, denen vorgegaukelt wird, dass sie durch Lärmschutz geschützt würden. Zur Freude der Parteien machen diesen Schwindel auch Bürgerinitiativen mit. Sie beteiligen sich an der Installation von würdelosen Schutzmaßnahmen, die ein natürliches und naturnahes Leben außerhalb und innerhalb betroffener Immobilien nicht mehr möglich machen.

Höhepunkt diese Politik den „Teufel mit dem Beelzebuben auszutreiben“ ist die Umgestaltung von Horten, KITAS und Schulen zu Akustikkäfigen. Das trotz dieser unwürdigen Unterbringung, nach Aussagen des Gutachters der brandenburgischen Landesregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht (2006, Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss) wenigstens 15% der Kinder einer jeden Generation durch Fluglärm krank werden, interessiert weder Abgeordnete noch Minister.

Sie wissen, wegen solch schändlicher Taten kann nur ein Privatmann eingesperrt werden, der sich fortgesetzter Körperverletzung schuldig macht. Also, weiter mit der Politik, die von frühkapitalistischen Motiven begründet ist, nach denen der wirtschaftliche Zweck den Menschen nicht heiligt.

Redaktion
Neue Aktion - NA

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Kom CDUVolksintiative160415

Brandenburger CDU will 3. Piste - Wie der Wurmfortsatz der SPD die Volksinitiative abmeiert

Wer glaubt, dass die CDU Brandenburg eine eigenständige Oppositionspartei mit Zukunftskonzepten sei, der lernt am Beispiel ihres der Landesregierung höfischen Nachlaufens: diese Partei ist Wurmfortsatz der SPD. Ergebenst giert sie nach den Brosamen, die vom Tisch der SPD abfallen. Sie liefert einen erneuten Beweis für ihre sklavische Abhängigkeit, diesmal durch ihr „Ja“ zur Ablehnung der Volksinitiative gegen die 3. Start – und Landebahn für den BER. Auf der 5. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung am 14.04.2015 präsentiert sie einen Antrag, der an Peinlichkeit für Oppositionspolitik nicht zu überbieten ist.
Opposition überlässt sie, was noch peinlicher ist, der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die sich eindeutig im Sinne des Wollens der Volksinitiative positioniert hat. Getreu dem politischen „Dumm-Motto“: Wir waren immer für den BER, darum müssen wir auch für den Ausbau sein. Aus Fehlern darf man nicht lernen, weil es sich mit Fehlern so schön politisch überleben lässt.

Der Hintergrund

Wer aus Erfahrung weiß, wie Landesregierungen aller Länder, auch durch Rechtmanipulation, immer willig sind, alle Wünsche von Flughafengesellschaften zu erfüllen, der fragt: Warum haben Bürgerinitiativen (BIs) in Brandenburg und Berlin eine Volksinitiative zur Kapazitätsbegrenzung des BER auf nur 2 Start – und Landebahnen (Pisten) veranstaltet. Irgendwie müsste sich selbst bei einfältigen BIs herum gesprochen haben, dass alle Versuche, auch an anderen deutschen Flughäfen, den Bau von weiteren Pisten zu verhindern jämmerlich gescheitert sind. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen haben die Wichtigtuer als Aktivisten der Volksinitiative wieder Hoffnungen geweckt und ihre politmasochistischen Anwandlungen bestätigt, nach denen sie sich nur wohlfühlen, wenn sie sich an selbsteingebrockten Niederlagen laben können. In ihrer Verblendung vermittelten sie tatsächlich, dass der Erfolg der Sammlung von 29 000 Unterschriften die Landesregierung von Brandenburg (Rot/Rot) und die Mehrheit des Landtages auf alle Zeiten hindern würde, die 3. Piste zu bauen und so die Kapazität auf 360 000 Flugbewegungen/Jahr festschreiben würde.

Diese abstrusen Hoffnungen sahen die BIs auch gestützt durch die Koalitionsvereinbarung der rot roten Landesregierung. Die Landesregierung hatte einer 3. Piste schon im Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt. Pläne zu ihrem Bau gibt es bislang auch nicht. Wie viel Dummheit ist aber erforderlich, um zu glauben, dass sich ausgerechnet die Rot/Rote Landesregierung nach „Volkes Willen richtet?
Einmal weiß Rot/Rot natürlich um die Tatsache, dass praktisch alle ihre Entscheidungen, die Entscheidungen des Landesparlaments, dem Diskontinuitätsprinzip unterliegen. D. h.; schon die folgende Landesregierung, der Landtag der nächsten Legislaturperiode, ist an diese Koalitionsvereinbarung nicht mehr gebunden. Hinzu kommt, dass jeder Landtag jederzeit vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und Entwicklungen als Gesetzgeber frei darüber entscheiden kann, ob morgen noch gelten soll, was heute richtig ist. Dabei ist die Selbstüberschätzung, nach der Ergebnisse von Volksinitiativen als Bindung für Parlamente bestehen blieben, nur Ausdruck von Unkenntnis der Grundlagen der parlamentarischen Demokratie und dem Recht auf Entscheidungsfreiheit von Volksvertretern in Parlamenten.

Brandenburger CDU: Mögen täten sie wohl – nur können wollen sie nicht

Wer die Begründung des CDU-Abgeordneten Genilke, Sprecher für Infrastruktur- und Verkehrspolitik der CDU-Fraktion, in der Ausschusssitzung zum Antrag seiner Fraktion gehört hat, der kann sich des Urteils der Eierei: „Mögen täten wir wohl – nur können wollen wir nicht“ nicht entziehen. Denn, aus der Tatsache der Standortfehlentscheidung kommt auch bei der CDU nicht mehr heraus wie: weiter machen!

Ausgerechnet die CDU-Opposition im Landtag von Brandenburg sah sich in der Pflicht, den Vertretern der Volksinitiative per Antrag ins Stammbuch zu schreiben, dass ihre Initiative nichts als Makulatur ist. Gleichzeitig wollen die devoten Abgeordneten der CDU-Fraktion sich erneut der SPD andienen, um doch noch irgendwann der geliebte Koalitionspartner zu werden. Da werden sich die Genossen wieder auf die Schenkel geschlagen haben, als sie lesen durften, dass diese CDU für die Fluglärmbetroffenen und Aktivisten der Volksinitiativemit kein alternatives Angebot zur Rot/Rot machen will. Immerhin kann Rot/Rot mit einer verlogenen Ablehnung der 3. Piste im Koalitionsvertrag aufwarten. Präziser: Die Begründung des CDU-Antrags ist das politische Scheunentor, die Bresche, für die kommende 3. Piste und eine Kapazität des BER von 50 Mio. Passagieren/Jahr, bis zu 500 000 Flugbewegungen/Jahr.

Auch die sich christlich nennende Partei hat für Fluglärmbetroffene kein gutes Wort.

Was auch die CDU verschweigt, sind die Folgen einer 3. Piste, insbesondere für Menschen des Landes Brandenburg. Weil die 3. Piste nicht nördlich des Terminals gebaut wird, damit Berlin, konkret der Süden von West – Berlin vom Fluglärm verschont wird, wird diese neue Piste südlich der jetzigen Südbahn ihren Platz bekommen. Die Folgen aus dieser Lage sind aber dramatisch. Rangsdorf, Zossen, Potsdam bis Havelseen werden so neues Fluglärmgebiet, damit Berlin geschont wird. Die Position im CDU-Antrag bedeutet die Öffnung für ein neues Fluglärmgebiet für Brandenburg. Für die Potsdamer, die noch nicht begriffen haben, wird es ein böses Erwachen geben. Klar ist dann, dass Brandenburg zum zweiten Mal für seine Dummheit bestraft wird, dem Standort Schönefeld für den BER zugestimmt zu haben.. Es gehörte darum zur Ehrlichkeit und Redlichkeit, auf diese Fakten zumindest in der Begründung zum Antrag aufmerksam zu machen.

Weil es rechtlich möglich ist nach einer 3. Piste, wie an anderen Standorten bewiesen, auch noch eine 4. Piste durchzusetzen darf kein Rangsdorfer, Zossener, Potsdamer oder Brandenburger diesem Antrag zustimmen. Eine kommende 3. Piste und eine weitere Verlärmung, auch der Region Potsdam, ist nur verhinderbar, wenn der Standort BER auf Sicht aufgegeben wird und eine neuer Flughafen an einem raumverträglichen Standort gebaut wird. So wäre die CDU aus der Haftung für den BER ausgestiegen.

Der Antrag müsste darum eine andere politische Zielrichtung haben. Aus der nicht zu verhindernden Möglichkeit einer 3. Piste, mit den dargestellten Folgen, muss die Konsequenz gezogen werden, den Standort als nur temporär und nicht als ausbaufähig zu betreiben. Es ist ein Unding, dass sich eine Opposition für eine Entwicklung in Haftung nehmen lässt, die durch die Korrektur der Standortfehlentscheidung verhindert werden kann. In diesem Sinn müsste der Antrag formuliert werden.

Tenor: Weil eine 3 Piste nicht verhindert werden kann, muss eine Korrektur der Ursache vorgenommen werden. Aber die CDU will eben keine eigenständige Politik. Die SPD soll unverbrüchlich daran glauben, dass die CDU ihre politische Berechtigung in der Wurmfortsatz-Position am Körper der SPD weiter betreiben will. Darum dieser Antrag, der an politischer Idiotie unübertroffen ist. Mit diesem Antrag beweist die CDU erneut, dass sie aus der Standortfehlentscheidung BER und deren Folgen nichts gelernt hat und an ihrer sklavischen Anhänglichkeit an der verfehlten Flughafenpolitik von Rot/Rot auch in Zukunft festhalten will. Anstatt eine Alternative zu entwickeln, wie es Oppositionsparteien die sich als solche verstehen, immer tun, übt sie sich im „weiter so“ ihrer sklavischen Abhängigkeit von der SPD, die bisher nicht mal was gebracht hat.
Wie ein treuer Vasall macht sie jeden Fehler mit, den SPD und Linke in der BER-Politik machen und verteidigt diese. Anstatt von Merkel zu lernen, die gnadenlos über Bord wirft, was nach politischem Untergang riecht, will die Brandenburger CDU untergehen, damit die SPD weiter über Wasser bleibt.

Denn: Wäre die CDU, im ungewollten Gefolge mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Rot/Rot in der Frage der 3. Piste nicht zu Kreuze gekrochen, das wäre eine politische Demonstration für den Willen der Volksinitiative.


In der Sucht nach Regierungspöstchen verrät die CDU die Verfassung und das sie verpflichtende „C“
Die Positionsfestlegung der CDU, nach SPD-Willen, ist nicht nur dumm sondern auch noch grundsatzlos. Einmal verleugnet diese Partei ihre Verpflichtung aus dem „C“ und gleichzeitig ihre Verfassungstreue. Eigentlich ist eine „C“ Partei, die den Anspruch erhebt Politik aus christlicher Verantwortung zu betreiben, wie folgt verpflichtet:


Sie muss anerkennen und akzeptieren, dass die Volksinitiative mit einem Verbot der 3. Piste das höchste Rechtsgut nach Grundgesetz (GG) vertritt, weil ihr Ziel der Schutz des Menschen ist der ohne Zweifel durch Fluglärm nicht sichergestellt werden kann.

Der Bau einer 3. Piste ist dagegen die Sicherstellung wirtschaftlicher Interessen ohne eigenen Schutz nach GG.

D. h.: Mit einer 3. Piste werden zusätzliche Betroffene bewusst krank gemacht.

In der Konsequenz ist darum die 3. Piste ein Verstoß gegen Art. 2 Abs.2 GG.

Wer der 3. Piste seine Zustimmung erteilt oder den Weg für den Bau frei macht, missachtet das GG und macht sich ohne jeden Zweifel zum Verfassungsfeind.


Für Politiker mit dem Anspruch, Politik aus christlicher Verantwortung zu betreiben, ist der Art. 2 überhöht durch den unumstößlichen Grundsatz des Schutzes des Menschen in seiner Ebenbildlichkeit zu Gott. Christliche Politiker, die diese Überhöhung nicht akzeptieren, haben den Anspruch verloren sich auf christliche Grundsätze zu berufen. Sie sollten daran erinnert werden, dass Christus spricht: „Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan“. (Mt. 25,40b).

Diese Brandenburger CDU verleugnet auch mit ihrer Position zum BER ihre Verpflichtung aus dem „C“, nach der sie sich im Sinne der christlichen Soziallehre bei einem politischen Zielkonflikt an die Lehrsätze zu halten hat, die die evangelische Sozialethik und die katholische Soziallehre insbesondere politischen Entscheidungsträgern auferlegt. Im Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen mit den Grundrechten oder den Grundsätzen der christlichen Lehre gibt es also zwingend nur die Alternative, die die Schutzposition des Menschen sichert.
Die CDU hatte die Chance einer SPD unabhängigen Entscheidung und hätte damit nicht nur den Fluglärmbetroffenen demonstrieren können, dass sie nicht mehr bereit ist, einer Flughafenpolitik den Weg zu ebnen, die antichristlich und verfassungswidrig ist, u. a. weil sie Menschen bewusst krank macht.

Sie hätte mit einem „Ja“ zur fälligen Neuplanung eines BER mit Zukunft, ohne Fluglärm für 200 000 Betroffene beweisen können, dass sie nicht für den Judaslohn von Ministerposten alle Grundsätze verleugnet, die das Gesetz ausmachen, für das sie sich öffentlich hergibt.

Die CDU Brandenburg ist so ein genauso hoffnungsloser Fall wie der BER in Schönefeld, dem sie ewige Treue schwört. Sie wird (das ist Fortsetzung folgt) auch alle Betrügereien zur Finanzierung im Schlepptau von Rot/Rot mitmachen. Das wird der nächste Vassallenakt.


Redaktion
Neue Aktion (NA)


Landtag Brandenburg Drucksache 6/
6. Wahlperiode
Antrag
der Fraktion der CDU
an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung
zur Beratung am 14.04.2015
Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung empfiehlt dem Hauptausschuss die Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg BER abzulehnen und folgenden Beschluss zu fassen:

Der Landtag stellt fest:
Die Ziele der Volksinitiative betreffen nicht die Raumordnung, sondern vielmehr Aspekte der luftrechtlichen Fachplanung. Da die Landesplanung keine Aufgaben der Fachplanung übernehmen darf, ist die Volksinitiative abzulehnen.
Der Volksinitiative stehen ebenso verfassungsrechtliche Bedenken entgegen, welche sich auf die gegebenenfalls erforderliche Kündigung des Landesplanungsvertrages beziehen. Die Volksinitiative ist auch deshalb abzulehnen, weil das ausgegebene Ziel der Kündigung von Staatsverträgen verfassungswidrig wäre.
Beim Flughafenstandort Schönefeld als einzigen Flughafen für die Metropolregion handelt es sich um den erklärten Willen der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg. Der Flughafenbau ist das größte Infrastrukturvorhaben für das Land Brandenburg auf absehbare Zeit. Nach derzeitigem Stand und beim Festhalten am Single Airport Konzept ist der dauerhafte Ausschluss jeglicher Erweiterung des Flughafenstandorts keine tragfähige Handlungsoption, wenn man eine glaubwürdige, verantwortungsvolle und an den Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger orientierte Politik verfolgt.

Die zukünftige Entwicklung des Flughafenstandorts erfordert eine ehrliche und öffentliche Debatte. Dabei müssen die Belange der betroffenen Anwohner, beispielweise im Hinblick auf die Verwirklichung des versprochenen umfassenden Schallschutzes, ebenso Berücksichtigung finden, wie die Interessen der zahlreichen
mittelständischen Unternehmen im Umfeld des Flughafens. Ein offener Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Beteiligten ist Grundvoraussetzung für die langfristige Akzeptanz des Flughafenstandorts.

Begründung:
Aus der Anhörung von Sachverständigen im Hinblick auf die rechtlichen Konsequenzen der Volksinitiative haben sich wesentliche Einwände ergeben, welche eine Zustimmung zur Volksinitiative unmöglich machen.

Die Forderungen der Volksinitiative zielen auf die luftrechtliche Fachplanung ab und fallen nicht in den Bereich der Raumordnung. Standortausweisungen für raumbedeutsame Infrastrukturvorhaben, wie offensichtlich beim Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg der Fall, sind eine klassische Aufgabe der Raumordnung. Der Forderungstext der Volksinitiative stellt darauf ab, eine Ausdehnung des Flughafens über die derzeit landesplanerisch gesicherte Flughafenfläche auszuschließen und eine Kapazitätsbegrenzung einzuführen. Dabei handelt es sich um luftrechtliche Fachplanung und nicht um im Wege der Landesplanung zu bearbeitende Raumordnung.
Weiterhin bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Volksinitiative. Es mangelt auf Seiten des Landtages an der erforderlichen Organkompetenz um die geforderte Kündigung des Landesplanungsvertrages umzusetzen. Der Landtag ist nicht der richtige Adressat für die Kündigung von Staatsverträgen, dafür ist der Ministerpräsident zuständig. Die Volksinitiative ist somit auch deshalb abzulehnen, weil das ausgegebene Ziel der Kündigung von Staatsverträgen verfassungswidrig wäre.
Der Landtag hat sich in der 5. Wahlperiode mehrheitlich und wiederholt für das Single Airport Konzept am Standort Schönefeld ausgesprochen. Durch diesen Beschluss, aber auch durch den Planfeststellungsbeschluss des Jahres 2004, besteht keine Alternative zu einer bedarfsorientierten Erweiterung des Flughafenstandorts Schönefeld. Ein weitreichender Ausschluss sämtlicher Erweiterungsoptionen wäre unehrlich gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und außerdem ein einmaliger Vorgang in der Geschichte deutscher Flughäfen. Eine Begrenzung der Kapazitäten wäre darüber hinaus wirtschaftlich unverantwortlich und einer positiven Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg insgesamt abträglich.

Rainer Genilke Steeven Bretz
für die CDU-Fraktion für die CDU-Fraktion


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Zwischen Pirourettendreherei und Gesundbeterei
Wer den Bericht: „Welche Flughäfen brauchen wir morgen?“ aus dem Tagesspiegel (12.04.2015) liest, bekommt eine akzeptable Information zum Desaster deutscher Luftverkehrspolitik im allgemeinen und der katastrophalen Fehlplanung BER im besonderen. Von seinen Korrespondenten ließ der Tagesspiegel über aktuellen Status und Planungen der Flughäfen in London, Istanbul, Dubai, Peking und Mexiko berichten. Was dann über den BER zu lesen ist, ist eine Mischung aus geübter Pirouettendreherei und Gesundbeten als Vertuschung über die Bedeutungslosigkeit des BER

Im Einzelnen

Zu London ist zu lesen: Die Flughafenzukunft, mit notwendig neuen Landebahnen, ist von Träumen begleitet, die auch Alpträume sind. London hat sechs Flughäfen deren Kapazität nach Erkenntnissen der zuständigen Regierungskommission 2030 am Ende ist. London „Heathrow“ operiert mit einer Auslastung von 98% seiner Kapazität schon heute am Limit. Vor diesem Hintergrund sollen nun im Sommer 2015 endgültige Entscheidungen über die Zukunft für den Londoner Flugbetrieb getroffen werden. Es geht um den Standort und das Projekt der Träume, den schon geplanten Mega-Flughafen in der Themsebucht, 45 km von London entfernt. Dieser Standort ist das Tor für alle Möglichkeiten eines 24 Stundenflugbetriebs, mit zunächst vier Landebahnen bei einer Kapazität von 150 Mio. Passagieren/Jahr.

Über
Istanbul klärt der Korrespondent auf: Mit Volldampf, anders als beim BER, soll schon 2017 die erste Phase des neuen Flughafens mit einer Kapazität von 90 Mio. Passagieren/Jahr, in Betrieb gehen. Bis 2023 wird dann der Kapazitätsaufbau auf 150 Mio. Passagiere/Jahr beendet sein. Strategisches Ziel der Türkei ist ein privat finanzierter und privat betriebener Mega-Airport von Weltrang, der im Wettbewerb mit den anderen Mega-Flughäfen wie London, Hongkong oder New York in gleicher Liga spielt.

Was über das Drehkreuz
Dubai berichtet wird, lässt den Atem stocken. Dubai heute, mit einer Nutzung durch 71 Mio. Passagiere ist am Ende seiner Möglichkeiten. Darum die konkrete Neuplanung von Terminal–Planungen die in 5 Jahren zusätzlich die Kapazität für weitere 120 Mio. Passagiere sicherstellt. Gleichzeitig können dann 400 Flugzeuge an den Fluggastbrücken andocken, davon 200 „die Riesenvögel“ A 380.

Dann
Peking: 2013 hinter Atlanta (USA) zum zeitgrößten Flughafen der Welt aufgestiegen. Abgefertigt wurden fast 84 Mio. Passagiere/Jahr. Weil Pekings „Capital International“ am Ende der Kapazität ist bauen die Chinesen nun im Süden der Metropole zusätzlich einen neuen Mega - Flughafen. Es soll nach Fläche der größte Flughafen der Welt werden und seinen Betrieb 2018 mit eine Kapazität von 45 Mio. Passagieren/Jahr aufnehmen. 2025 sollen dann schon 70 Mio. Passagiere/Jahrabgefertigt werden Geplant sind danach weitere Ausbaustufen auf 100 Mio. Passagiere.

In problematischer Höhe von 2200 m soll
Mexiko einen von Stararchitekt Norman Forster (England) geplanten Flughafen bekommen, der 2020 eingeweiht werden soll. Noch werden Bau und die Finanzierung durch sachfremde Interessen gestört. Klar ist auch noch nicht, wer, mit welcher Kapazität den Airport fertigstellen wird. Immerhin lassen drei geplante Pisten auf eine Kapazität von zunächst über 75 Mio. Passagiere/Jahr schließen.

Es ist selbstverständlich, dass diese 5 Mega–Airports über eine perfekte Infrastruktur mit modernster Schienenanbindung zu ihren Hauptaufkommensgebieten verfügen und alle wegen ihrer Raumverträglichkeit einen 24 - Stunden – Flugbetrieb gestatten. Fluglärm als Betroffenheit ist da kein Problem, auch für den weiteren Ausbau dieser Flughäfen.

Dann kommt Berlin, der BER

Wer die Berichterstattung auch des Tagesspiegel zu Planung, Bau, Desaster des BER „genießen“ durfte, der hat ein Urteil. Nicht nur die Berichterstattung in diesem angesehenen Blatt ist eine Melange unterschiedlicher Pirouetten zu jeweils aktuellen Ereignissen, die das Projekt seit 15 Jahren begleitet. Je nach politischer Großwetterlage wurden die Pirouetten ergänzt durch „Kunkelei“ und Gesundbeterei. Da sollte der Leser glauben, Berlin bekäme den modernsten Flughafen Europas und würde mit diesem Flughafen im Luftverkehr der Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Liest man im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu den kommenden Mega–Airports den Bericht mit der Bedeutungsdarstellung des BER, erkennt: Gefragt ist aktuell, nach aller Pleitenberichterstattung, wieder die Gesundbeterei. Der Versuch, das durch eine gigantische Standortfehlplanung verursachte Pleitenprojekt in ein angenehmes Verhältnis zur internationalen Flughafenplanung der Mega–Projekte zu schreiben, ist nur peinlich.

Der Autor, Gerd Appenzeller, beschreibt mit annehmbaren Fakten den internationalen Status des Flugbetriebs zwischen Nordamerika, Südamerika, Europa, Nah–Ost und Asien. Seine Perspektive zur Entwicklung des internationalen Flugverkehrs ist zumindest nachvollziehbar. Die Einordnung der Bedeutung der Mega–Airports ist ebenso unumstritten wie die Bedeutung von Fluggerät und Wirtschaftlichkeit von Flugzeugen, die auch Langstrecke mit zwei Düsen befliegen.

Wie der Autor vor diesen Hintergründen die Kurve zur herbei geschriebenen Bedeutung des BER konstruiert, ist atemberaubend und vermischt wie immer, wenn es um den BER geht, Pirouetten und Gesundbeterei. Zunächst belegt er, wie auch die Berichte zu den Mega–Airports die Bedeutungslosigkeit, die sich schon alleine aus der maximal 50 Mio. Kapazität des BER im Vergleich ergibt. Dann kommt die Kurve zum Gesundbeten. Appenzeller schreibt: “….
Auch wenn es die Flughafengegner in Brandenburg nicht gerne hören: Die Chancen, dass sich der neue BER zu einem Hub entwickelt, stehen gar nicht schlecht. Das wäre durchaus vereinbar mit einer Nachtruhe zwischen Mitternacht und morgens um sechs Uhr…“

Richtig vermittelt er dann die Erkenntnis, dass man den Nachtflug weder für die Mittel– und Kurzstrecke, erst recht nicht für die Langstrecke braucht – eine Tatsache, die von der Politik in Berlin und Brandenburg in Frage gestellt wird. Appenzeller schreibt so konkret: “…Intensiv geflogen wird im Kurz – und Mittelstreckenbereich zwischen Sonnenauf– und Sonnenuntergang. Langstrecken beginnen am Abend und enden am Morgen“…Dass sollten die Berliner Nachtflugforderer, die so genannte Wirtschaft, die Nachtflug Propagandisten der Flughafengesellschaft (FBB) und ihre Lautsprecher in der Politik zweimal lesen. Appenzeller widerlegt den Unfug, dass vom Nachtflugbetrieb die wirtschaftliche Existenz des BER abhängen würde.

Diese richtigen Aussagen zum Nachtflug sind der Anlauf für eine pittoreske Appenzeller–Pirouette zur Begründung der zukünftigen Bedeutung des BER. Diese Bedeutung liege im günstigen Standort des BER, weil der BER die Flugzeiten aus Asien nach Europa gegenüber anderen Standorten um eine Stunde verkürzt und weil Frankfurt und München Kapazitätsengpässe haben. Daran ändere auch eine vierte Piste in Frankfurt nichts, weil für diese Piste ein Nachtflugverbot zwischen 23:00 und 5:00 Uhr besteht und auch weil Wohngebiete überflogen werden. In München, so erkennt Appenzeller richtig, gibt es große Probleme für den Bau einer dritten Piste weil die Bevölkerung von München sich in einer Volkabstimmung gegen den Bau einer dritten Piste entschieden.

An der Realität vorbei

Man ist platt, dass man diese Begründungen als Vorteil für den BER Standort schlucken soll. Da soll doch der Leser des Tagesspiegels an der Tatsache vorbeigeschrieben werden, dass die Gründe, die für die Standorte Frankfurt und München als Endstation beschrieben sind, am BER nicht Gegenstand wären. Dabei wissen zwischenzeitlich auch unbedarfte Leser, dass der BER Standort die ursächliche Fehlentscheidung ist. Da erklärt selbst der neue Regierende Bürgermeister Müller, dass es ein riesen Fehler war, den BER nicht in Sperenberg gebaut zu haben. Richtig hat er erkannt, dass dort heute schon ein Flughafen in Betrieb wäre, der in seinen Wachstumsmöglichkeiten, seinem Standortvorteil gegenüber Wettbewerbsstandorten auch in Europa, den Ansprüchen gerecht würde, die heute Istanbul, Dubai, London, Peking oder Mexiko für ihre Standortentscheidungen und Kapazitätsgrößen zum Maßstab machen.
Ernsthaft wird niemand bestreiten können, dass der Standort Sperenberg als
„Zentralflughafen für Deutschland“, wie in der Projektplanung bewiesen auch die nationale Flughafenpolitik vor der internationalen Blamage bewahrt hätte, die sich der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg mit dem Debakel BER eingehandelt haben. Es gehört so zur Charakterschwäche der Verantwortlichen für die BER–Pleite, dass sie bis heute alles ignorieren, was ein gelungener Ausweg aus dem Desaster wäre.

Fakt ist die Schlussfolgerung des Berichtes im Tagesspiegel: Die Exportnation Deutschland hat sich von der Entwicklung des internationalen Flugverkehrs abgehängt. Das ist das Ergebnis von großen Sprüchen aus dem Munde von Verantwortlichen, die im Posemuckel–Denken verhaftet sind und dabei unfähig zur Reflexion über eigene Fehler, die ihre einzige Handlungsmöglichkeit im „weiter so“ sehen. Doch an Visionen fehlts im Revier.

Natürlich hat Appenzeller diese Schlussfolgerung nicht gezogen, obwohl er im Sinne einer solchen geschrieben hat. Darum darf darüber spekuliert werden, ob die Intension seines Beitrags zur Abteilung Pirouetten oder Gesundbeterei gehört. Lesenswert waren auf jeden Fall die Berichte der Korrespondenten, die deutlich gemacht haben, wie unbedeutend der BER sein wird, falls er wird.

Redaktion
Neue Aktion (NA)



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Unsere älteren Kommentare sind heute so aktuell, wie sie schon zum Erscheinungsdatum waren.
Ein kleines bisschen stolz sind wir schon auf unsere Prognosen, die zu 100% eingetroffen sind.


KomMängelBER270712Planungspfusch am BER – Folgen und Lösungsmöglichkeiten


"Der Kommentar, veröffentlicht von NA im Juli 2012, ist heute so aktuell wie damals.

Alle Fakten waren richtig.Es kam in der Entwicklung so, wie es kommen musste. Das BER-Desaster mit seinen Folgen und Lösungen zur Beendigung sind also seit dieser Zeit öffentlich.

Darum wiederholen wir die Veröffentlichung als Erinnerung und Hinweis darauf, was seit dieser Zeit gelogen, vertuscht, an Irreführung in den Medien gestanden hat oder in Schweigespiralen verschwand."

Planungspfusch am BER

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Der BER hat fertig - will nur ( noch ) keiner zugeben

"Mehdorn verkündet aktuell, was nicht mehr zu vertuschen ist. Der BER ist zu klein.
Aber auch hier wieder nur die halbe Wahrheit.

Das ganze Ausmaß der Fehlplanung, das Baupfusches und die einzige Lösung - die Abwicklung durch geordnete Insolvenz, Neuplanung für einen zukunftsträchtigen, privat finanzierten und privat betriebenen BER an einem raumverträglichen Standort -verschweigt Mehdorn ebenso wie die Politiker, die durch Ignoranz vor Fakten nur noch Schuldige suchen, die von der eigenen Verantwortung ablenken.


NA hat alle Fakten schon im März 2012 (!! ) öffentlich gemacht. Hier, wie immer, wenn es um die Wahrheit der BER-Fehlplanung ging: verschweigen, vertuschen, lügen... und ab in die Schweigespirale".

KomPassgierLuft28-1


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30. September 2013

BER-Inbetriebnahme auf der KippeKeine Antworten auf Fragen zum Finanzierungsproblem"


"Aktuell können das Finanzdesaster, die immer noch ungeklärte Finanzierung, und die noch kommenden Kosten von Mehdorn nur scheibchenweise öffentlich gemacht werden. Das ist ein Skandal. Natürlich erlaubt das IT-gestützte Buchungssystem der FBB auf Knopfdruck jederzeit einen präzisen Status zur aktuellen Finanzsituation der Flughafengesellschaft. Offensichtlich akzeptieren aber alle Kontrolleure, bis hinein in die Parlamente, dass Mehdorn nicht auf den Knopf drücken lässt oder bewusst verschweigen darf, wie es um die FBB steht.


NA hat die Fakten, die nun weiter vertuscht werden, aber als Problem weder bestritten noch widerlegt werden können, u. a. schon im September 2013 belegt. Dabei gehen wir davon aus, dass Mehdorn alles Geld bekommt, was er fordert und die EU alles genehmigt, was die Bundesregierung in Brüssel anmeldet. Mehdorn kann ungestraft alle verantwortlichen Politiker zur Durchsetzung seiner Forderungen in Geiselhaft nehmen.

Genehmigen sie nicht das, was er will, dann sind sie dafür verantwortlich, weil Mehdorn dann beim Amtsrichter die Insolvenz der Flughafengesellschaft (FBB) beantragen muss. Da heißt dann die Parole: Lieber dem Steuerzahler Milliarden anhängen, als durch verantwortliches Handeln das Gesicht zu verlieren".

Kom"PleiteFBB300913"


Redaktion
Neue Aktion


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DER HAMMER Ein Insider packt aus - Die BER Lügengeschichten entlarvt! Auch was NA in den letzten 18 Monaten, auf dieser Web, zum Desaster der BER - Pleite geschrieben hat, wird in einem unstreitig qualifizierten Interview des Insiders, Dr. Schulitz nun eindrucksvoll bestätigt. Wer in Kenntnis der nun gesammelten Fakten immer noch glaubt, dass "böse Geister" Schuld und Verantwortung für den Pleiten-Pech-und Pannen BER tragen, der will weiter lügen um seine Verantwortung zu leugnen."

(
Hier der Text des Interviews.)
und hier als Download
Interview_mit_Dr._Schulitz
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Bitte lesen, die Antworten des Senats sind einen einzige Frechheit.

Mit einer fundierten "Großen Anfrage" haben die Berliner Piraten den Versuch unternommen, den Senat von Berlin darauf festzulegen, was das Pleiten-, Pech - und Pannen-Unternehmen BER bisher gekostet hat.

Unabhängig davon, dass natürlich SPD und CDU - bedingt sicherlich auch Linke und Grüne - kein Interesse daran haben, dem Steuerzahler jemals offen zu belegen, was das BER-Abenteuer bisher gekostet hat und noch kosten wird, hat der Senat frech und dreist die 32 gestellten Fragen mit der Behauptung notwendiger Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen nicht nur verschleiert, sondern auch irreführend beantwortet. Damit ist die wohl unbestreitbare Absicht der Piraten aufgegangen, öffentlich zu machen, dass ohne jede Verantwortung für den Umgang mit Steuergeldern seit Jahren ein in sich gescheitertes Projekt aus Haushaltsmitteln bezahlt wird.

Im Ergebnis ist nach erster Analyse der Antworten nicht ermittelbar, wie viel Milliarden für den BER bisher herausgeschmissen wurden. NA will aber trotzdem den Versuch machen zu beweisen, dass im gesamten Lug- und Betrugssystem - zu Behauptungen und Angaben über den BER - System steckt.

Hier bitten wir Sie um Ihre Mithilfe. Wenn Sie beim "Studium" der Antworten zur Großen Anfrage der Piraten zu Erkenntnissen kommen, die unsere Annahme bestätigen, oder Sie in der Lage sind, die tatsächlichen Kosten des Investments aus den Antworten zu ermitteln, dann schreiben Sie uns bitte eine
Mail.
Danke!

Redaktion
Neue Aktion (NA)



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